Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten
der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland ist weltweit einer der größten Rüstungsexporteure. Dies geht unter anderem aus dem Rüstungsexportbericht 2013 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor. Besonders problematisch sind im Berichtsjahr 2012 die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen bei Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von 2,6 Mrd. Euro an sogenannte Drittstaaten, d. h. Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) bzw. der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind. Das entspricht 55 Prozent aller erteilten Einzelgenehmigungen in diesem Zeitraum und stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren dar. So waren es im Jahr 2011 noch 42 Prozent aller ausgesprochenen Genehmigungen. Die Hauptempfängerstaaten deutscher Rüstungslieferungen waren dabei unter anderem Saudi-Arabien (1,2 Mrd. Euro), Algerien (286,7 Mio. Euro), Südkorea (148,2 Mio. Euro), Singapur (146,4 Mio. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (124,8 Mio. Euro), Irak (112,6 Mio. Euro) und Indien (97,1 Mio. Euro).
Die Menschenrechtsbilanz einiger dieser Staaten ist fatal, wie unter anderem dem 10. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (Berichtszeitraum 2010 bis 2012) zu entnehmen ist. Die Genehmigung dieser Exporte steht in direktem Widerspruch zu den „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2000. So verpflichten diese die Bundesregierung, „den Menschenrechten im Bestimmungs- und Endverbleibsland […] bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beizumessen“.
Immer wieder lösen Entscheidungen der Bundesregierung, Rüstungsgüter in Länder mit problematischer Menschenrechtsbilanz zu genehmigen, kontroverse öffentliche Debatten aus.
Die Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes in diesem sensiblen Bereich sind mehr als ungenügend. Derzeit entscheidet ausschließlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat über die Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Das Parlament wird erst durch den Rüstungsexportbericht mit einer massiven Verzögerung von über einem Jahr über diese Exporte informiert oder erfährt immer wieder erst über die Presseberichterstattung von höchst umstrittenen Exportgeschäften. Durch diesen unzureichenden Zugang zu Informationen können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bezüglich der Rüstungsexporte keine effektive Kontrolle der Exekutive ausüben.
Drucksache 18/587 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIn ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet, die mangelhafte Informationspolitik gegenüber dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit verbessern zu wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwiefern sollen künftig sämtliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates „unverzüglich“ dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden, wie dies im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten wurde?
Auf welche Weise möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit künftig über Rüstungsexporte informieren?
a) In welchen zeitlichen Abständen soll dies erfolgen?
b) Über welche Rüstungsexporte soll informiert werden (bitte die entsprechenden Kriterien auflisten und begründen)?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der jährliche Rüstungsexportbericht dem Parlament zukünftig rechtzeitig vor der Sommerpause vorgelegt wird?
a) Wird dies bereits im Jahr 2014 der Fall sein?
b) Wenn nein, warum nicht?
Für welchen Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des angekündigten Zwischenberichtes über Rüstungsexportgenehmigungen?
Wird es in zukünftigen Rüstungsexportberichten Erläuterungen zu den jeweiligen Empfängerländern geben, aus denen hervorgeht, inwiefern die Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung, insbesondere die Prüfung der Menschenrechtslage, erfüllt sind?
Wenn nein, welchen Veränderungsbedarf sieht die Bundesregierung in der Darstellung der Informationen des Rüstungsexportberichtes mit Blick auf eine bessere Verständlichkeit und Vergleichbarkeit?
Welche qualitative Veränderung plant die jetzige Bundesregierung in Bezug auf Rüstungsexportentscheidungen, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt, die Politischen Grundsätze seien für sie „verbindlich“ (vgl. Formulierung im Koalitionsvertrag der von CDU, CSU und FDP getragenen Bundesregierung, nach der die Grundsätze „gelten“)?
Ist der Formulierung im Koalitionsvertrag zu entnehmen, dass die Politischen Grundsätze bisher nicht verbindlich waren?
Inwiefern hält die Bundesregierung den positiven Bescheid für eine Voranfrage der Werftengruppe Lürssen für den Export von rund 100 Grenzschutz- und Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien sowie die damit einhergehende Absicht, dieses Rüstungsexportgeschäft mit Hermesbürgschaften abzusichern, mit den gültigen Rüstungsexportrichtlinien vereinbar?
Wird sich die jetzige Bundesregierung für eine weiterbestehende Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien einsetzen?
a) Wenn ja, wie begründet sie das mit Bezug auf die Politischen Grundsätze?
b) Wenn nein, welche Möglichkeiten des Widerrufes von Entscheidungen der Vorgängerregierung sind möglich und geplant?
Welche Gründe gab es für den Anstieg bei den deutschen Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern an Drittstaaten im Berichtsjahr 2012?
Liegt diesen eine generelle politische Entscheidung zu Grunde, in Zukunft nun mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten zu genehmigen?
Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der bisherigen Endverbleibskontrolle?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit deutsche Waffen nicht in Krisengebiete gelangen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden?
c) Sind in den Jahren 2012 und 2013 Fälle von Verstößen gegen den Endverbleib bekannt geworden (bitte nach Land und Art des Verstoßes auflisten)?
Hält die Bundesregierung die Entwicklungen der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen an sogenannte Entwicklungsländer mit einer Steigerung von 13 Prozent auf 21 Prozent aller deutschen Kriegswaffenexporte (Rüstungsexportbericht 2013 der GKKE) für vereinbar mit ihren Politischen Grundsätzen (bitte begründen)?
Ist die Region rund um das Ostchinesische Meer nach Auffassung der Bundesregierung durch den Inselstreit als Spannungsgebiet im Sinne der Politischen Grundsätze zu betrachten?
a) Welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele sprechen vor diesem Hintergrund für die Lieferung von zwei deutschen U-Booten an Singapur?
b) Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Aufrüstungsspirale in Bezug auf die südostasiatischen Staaten, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus dieser Entwicklung?
Für welche Länder Asiens hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach Land und Rüstungsgut aufschlüsseln)?
Für welche Länder des Nahen Ostens hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach Land und Rüstungsgut aufschlüsseln)?
Für welche afrikanischen Länder hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach Land und Rüstungsgut aufschlüsseln)?
Für welche südamerikanischen Länder hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach Land und Rüstungsgut aufschlüsseln)?
Gab es im Jahr 2013 Rüstungsexportentscheidungen, die Griechenland betreffen, und wenn ja, welche?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bekannt gewordenen möglichen Korruptionsfällen, die Rüstungsgeschäfte mit Griechenland betreffen (vgl. Berliner Zeitung, 8. Januar 2014; DER TAGESPIEGEL, 6. Januar 2014)?
Wie viele Rüstungsexporte in welcher Höhe wurden im Jahr 2013 mit Hermesbürgschaften abgesichert (bitte nach Land, Rüstungsgut und Summe aufschlüsseln)?
Mit welchen Ländern Afrikas plant die Bundesregierung im Sinne ihrer Ertüchtigungsinitiative den Abschluss von Rüstungsgeschäften (vgl. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013)?