Förderung und Wirkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Cornelia Möhring, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN)“ ist eine Maßnahme zur Förderung des Ökolandbaus und einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Es startete im Jahr 2001 als Bundesprogramm Ökologischer Landbau zur Stärkung des Ökolandbaus, der Qualität und des Marktanteils ökologisch erzeugter Produkte in Deutschland. Der Schwerpunkt hat sich dabei von der Sensibilisierung für den ökologischen Landbau durch Information und Aufklärung auf die Förderung von Forschungsprojekten verlagert.
Das Bundesprogramm wurde mehrmals (2003/2004 und 2010/2011) evaluiert und verlängert. Ausgestattet war es in den ersten beiden Jahren mit knapp 35 Mio. Euro, danach mit jährlich 20 Mio. Euro. Seit dem Jahr 2007 beträgt das Budget 16 Mio. Euro pro Jahr und soll bis Ende 2015 fortgeführt werden.
Die Öffnung des Bundesprogramms für andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft erfolgte 2011. Seit 2012 ist das BÖLN auch nach den neuen, strengeren Kriterien als offizielle Maßnahme der UN-Weltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung anerkannt.
Eine Anpassung des Budgets an die erweiterten Fördertatbestände erfolgt jedoch nicht.
Gemäß den Richtlinien bezuschusst das Bundesprogramm derzeit:
- die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich einer Umstellung auf die ökologische Wirtschaftsweise, Messe- und Ausstellungsbeiträge zur Förderung des ökologischen Landbaus und seiner Produkte,
- Messe- und Ausstellungsbeiträge zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft und ihrer Erzeugnisse,
- Maßnahmen zur Förderung der Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über den ökologischen Landbau und damit verbundene Absatzfördermaßnahmen,
- Maßnahmen zur Förderung der Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über nachhaltige Landwirtschaft und damit verbundene Absatzfördermaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie erfolgte bei gleichbleibendem Budget die Finanzmittelaufteilung innerhalb des Bundesprogramms nach seiner Öffnung für „andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ und die Integration in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bunderegierung (bitte für die Jahre 2011, 2012 und 2013 in Prozent und Euro auflisten)?
Welche Maßnahmen wurden mit welcher Laufzeit und in welchem finanziellen Umfang in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Rahmen des BÖLN jeweils in den Schwerpunkten Informationsmanagement und Forschungsmanagement bewilligt für
a) den Ökolandbau,
b) andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (bitte auflisten)?
Wie hoch ist der Anteil der durch das BÖLN bewilligten Maßnahmen, einschließlich des finanziellen Mitteleinsatzes, der ausschließlich dem ökologischen Landbau zuzuordnen ist, im Vergleich zu den anderen Formen nachhaltiger Landnutzung (bitte nach den Schwerpunkten Informationsmanagement und Forschungsmanagement auflisten)?
Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) werden durch das BÖLN mit welchem finanziellen Anteil am Gesamtbudget des BÖLN aktuell gefördert?
In welcher Höhe werden BÖLN-Mittel im Bereich Forschungsmanagement bei noch in Arbeit befindlichen FuE-Vorhaben jeweils eingesetzt für
a) Ausbildung, Wissenstransfer,
b) Lebensmittel,
c) Pflanzen,
d) Tiere,
e) Zertifizierung/Kontrolle und
f) Ökonomie (bitte in Prozent und Euro auflisten)?
In welcher Höhe sind BÖLN-Mittel im Bereich Informationsmanagement bei noch in Arbeit befindlichen FuE-Vorhaben gebunden für
a) landwirtschaftliche Produktion,
b) Erfassung und Verarbeitung,
c) Handel, Großverbraucher, Vermarktung, Verbraucher (bitte in Prozent und Euro auflisten)?
Welche Projektanträge mit jeweils welchem Finanzvolumen wurden im Rahmen des BÖLN seit der letzten Evaluierung im Jahr 2011 aus welchen Gründen abgelehnt (bitte nach Förderbereichen gemäß den Richtlinien erläutern)?
Welche vergleichbaren Programme sind der Bundesregierung aus welchen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit welchen Schwerpunkten bekannt?
Sind der Bundesregierung ähnliche Programme der Bundesländer bekannt, die die Wirkung des BÖLN verstärken könnten?
Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten in welchen Bundesländern?
Hält die Bundesregierung das BÖLN in seiner jetzigen Form für ausreichend, um den zukünftigen Herausforderungen der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft angemessen begegnen zu können (bitte begründen)?
Welche Förderziele sieht die Bundesregierung mit diesem Förderprogramm erreicht, und welche wurden nicht erreicht (bitte begründen)?
Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung den Erfolg des BÖLN?
Wo sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bezüglich der inhaltlichen und finanziellen Schwerpunktsetzung innerhalb des BÖLN (bitte begründen)?