Förderung der Herausgabe des Jahrbuches Extremismus und Demokratie durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. Rosemarie Hein, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Januar 2014 erschien der 25. Band des von Prof. Dr. Eckhardt Jesse und Prof. Dr. Uwe Backes herausgegebenen „Jahrbuches Demokratie und Extremismus“, dieses Mal unter Beteiligung von Prof. Dr. Alexander Gallus. Das Jahrbuch gilt als prominentes Aushängeschild eines in der Politikwissenschaft umstrittenen und umkämpften Ansatzes, der in Begrifflichkeiten und politischen Wertungen zahlreiche Überschneidungen mit den Darstellungen der Verfassungsschutzämter aufweist. Nach Ansicht der Bundesregierung „beschreibt und analysiert“ das Jahrbuch „alle Formen des Extremismus“ und entspricht damit „den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2992).
Für die Jahre 2009 und 2010 räumte die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein, dass das Bundesministerium des Innern Kontingente des Jahrbuchs 2008 und 2009 angekauft und an einen Verteiler aus „Wissenschaft, politischer Bildung, Medien und Administratoren“ versandt habe. Dies knüpfe an eine frühere Praxis (zuletzt im Jahr 2004) an (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2992).
Das „Jahrbuch Demokratie und Extremismus“ wurde laut Auskunft der Bundesregierung demnach mit 24 500 Euro für 1 000 Exemplare im Jahr 2008 und 10 388 Euro im Jahr 2009 für 400 Exemplare mit Steuergeldern unterstützt.
Inwieweit diese einseitige Förderung eines innerhalb der Politikwissenschaft zumindest umstrittenen Ansatzes – denn laut Auskunft der Bundesregierung gab es keine weiteren Ankäufe von sozial- und politikwissenschaftlichen Jahrbüchern (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7733, Antwort zu Frage 4) – und seine Verbreitung an Multiplikatoren als staatliche Aufgabe bewertet werden kann, ist fraglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 weitere Exemplare des Jahrbuches Demokratie und Extremismus angekauft, und wenn ja, welche Mengen, zu welchem Preis, und in welchem Jahr wurden sie angekauft bzw. plant die Bundesregierung einen solchen Ankauf in der Zukunft?
Wurde den Herausgebern des Jahrbuches für Demokratie und Extremismus seitens der Bundesregierung oder deren Fach- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden nach dem Jahr 2010 finanzielle und sonstige Unterstützung bei der Erstellung, Herausgabe und dem Vertrieb zuteil, wenn ja, wann, und in welcher Form?
Welche anderen sozial- und politikwissenschaftlichen Publikationen werden vonseiten der Bundesregierung angekauft und an welchen Adressatenkreis versandt?
Welche gegenwärtigen bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) publizieren bzw. haben im Jahrbuch Demokratie und Extremismus publiziert?
Sind solche Publikationen bei einzelnen (welchen) oder allen der in Frage 4 genannten Autorinnen und Autoren gegebenenfalls als Teil der Arbeit beim BfV anzusehen?