[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1212
18. Wahlperiode 24.04.2014Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Jan Korte, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/965 –
Visaerteilungen im Jahr 2013
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Wie aus Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der
Fraktion DIE LINKE. zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in
Bezug auf einzelne Länder, aber auch innerhalb eines Landes höchst
unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 17/12755). Insbesondere in ärmeren
Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden
Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Während die
Ablehnungsquote im Jahr 2012 weltweit 6,6 Prozent betrug, lag sie in Afghanistan bei fast
40 Prozent. In der Türkei (gesamt) betrug sie 8,9 Prozent, in Ankara hingegen
14,2 Prozent. In den subsaharischen Ländern Angola, Elfenbeinküste, Ghana,
Guinea, Kamerun, Kongo, Mali, Nigeria, Senegal und Sudan reichten die
Ablehnungsquoten von etwa 25 bis zu über 53 Prozent (Guinea).
Allerdings sind in diesen Quoten Fälle nicht erfasst, in denen Betroffene
angesichts hoher Anforderungen oder empfundener Schikanen ein Visumverfahren
nicht länger betreiben und aufgeben oder mangels Erfolgsaussichten erst gar
keinen Antrag stellen. In der Praxis reicht nach Information der Fragesteller für
eine Ablehnung oftmals bereits aus, keine minderjährigen Kinder zu haben
und/oder über keine regelmäßig hohen Einkünfte zu verfügen. Daraus wird auf
eine angeblich „mangelnde familiäre bzw. wirtschaftliche Verwurzelung“ im
Herkunftsland bzw. eine „mangelnde Rückkehrbereitschaft“ geschlossen.
Solche Ablehnungen sind für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar, zumal in
der Regel nur ein pauschal vorgegebener Standardsatz angekreuzt wird, etwa
„Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden“.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember
2013 in der Rechtssache „Koushkaki“ ist zumindest geklärt, dass Reisende
einen Anspruch auf Erteilung eines Schengenvisums haben, soweit kein
rechtlicher Versagungsgrund vorliegt. Bei der Prüfung, ob „begründete Zweifel“ an
der Rückkehrabsicht bestehen, haben die Mitgliedstaaten zwar einen weiten
Beurteilungsspielraum, es muss jedoch auch keine „Gewissheit“ bestehen, dass
die Reisenden vor Ablauf des Visums wieder ausreisen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. April 2014 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/1212 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode91 Prozent aller im Jahr 2012 durch die Bundesrepublik Deutschland weltweit
erteilten Visa waren EU-Schengenvisa, dabei machten Geschäftsvisa 40
Prozent aus, Familienvisa 22 Prozent und touristische Visa 17 Prozent (vgl.
Bundestagsdrucksache 17/12755).
In den Jahren von 2009 bis 2012 wurden die im Visabereich weltweit
eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten um 6,4 Prozent reduziert, trotz eines Anstiegs
der Visazahlen um 11,4 Prozent; in der Türkei gab es einen Personalabbau um
13,4 Prozent bei einem Anstieg der Visazahlen um 23 Prozent (errechnet aus
den Bundestagsdrucksachen 17/8221, S. 12/13 und 17/12755, S. 78, im Jahr
2012 wurde das Personal aufgestockt). Es kam – und kommt noch immer –
zu erheblichen Wartezeiten im Verfahren, die zum Teil deutlich über dem
EU-Richtwert von zwei Wochen liegen (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen
17/10022 und 17/12476). Dem will die Bundesregierung vor allem durch den
Einsatz externer Dienstleister begegnen (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/8221
und 18/57). Bei der Auslagerung der Antragsannahme auf private Dienstleister
wurden die Reisenden zum Teil nur unzureichend darauf hingewiesen, dass
nach EU-Recht immer auch die Möglichkeit einer kostenlosen Antragstellung
in den Visastellen besteht bzw. wurde und wird dies nur unter
eingeschränkten Bedingungen ermöglicht (vgl.
www.migazin.de/2013/04/09/
rechtswidrigeprivatisierung-visumverfahren/). Inzwischen wurden zwar diesbezügliche
Hinweise auf den Internetseiten der Generalkonsulate korrigiert, jedoch liest sich,
etwa in Hinblick auf die Türkei, die Alternative einer Antragstellung über den
Dienstleister iDATA (der seine Preise inzwischen auf 23 Euro erhöht hat) bzw.
über die staatlichen Visastellen wie eine Werbung für Ersteren (Antragstellung
ohne Termin und ohne persönliche Vorsprache möglich, „kürzestmögliche
Bearbeitungszeit“) bzw. wie eine Warnung vor Letzterem (vorherige
Terminvereinbarung innerhalb nur einer Stunde in der Woche und persönliche Vorsprache
erforderlich, Ausgabe von Terminen „nur in begrenzter Anzahl und nach
Verfügbarkeit […] wegen der knappen Schalterkapazitäten“;
www.istanbul.diplo.
de/Vertretung/istanbul/de/07-visa/01-schengen-visa/00-schengen-visa.html).
Der Teilprivatisierung des Verfahrens ging also eine Verschlechterung der
Mitarbeiterkapazitäten im staatlichen Bereich voraus und mit Einführung der
privaten Dienstleister wurde – jedenfalls in Istanbul – die Terminvergabe zur
Vorsprache in den staatlichen Visastellen erschwert. Dies verstößt gegen die
Verpflichtung des EU-Visakodex, ein kundenfreundliches und qualitativ
hochwertiges Dienstleistungsangebot im Visumverfahren zu gewährleisten (Artikel 38
Absatz 1 des Visakodex), denn dies gilt unabhängig davon, ob private
Dienstleister bei der Antragsannahme eingesetzt werden oder nicht.
Die Bundesregierung rechtfertigt in ihrer Vorbemerkung auf
Bundestagsdrucksache 18/57 ihr Vorgehen bei der Externalisierung der Antragsannahme ganz
grundsätzlich „Angebote privater Dienstleistungserbringer“ seien „zu einer
Normalität geworden“, „für ein zusätzliches Entgelt“ gebe es „einen größeren
Komfort“ gegenüber der öffentlichen Verwaltung, „Unterschiede im Umgang
und in der Qualität der Dienstleistung“ seien „daher selbstverständlich“. Die
Bundesregierung spricht von einem „Paradigmenwechsel“ in Ländern, in
denen die Antragsannahme ausgelagert wurde, hin zu einer „stärker an der
Nachfrage orientierten Ressourcenplanung“. Somit ist aber der Verdacht
offenkundig begründet, dass die Externalisierung der Antragsannahme nicht etwa, wie
es das EU-Recht erfordert, als „letztes Mittel“ erfolgte, sondern in wichtigen
Herkunftsländern ganz gezielt betrieben wurde, weil dies als vorteilhaft
erachtet wird.
Sowohl wegen überlanger Wartezeiten im Visumverfahren als auch wegen des
Einsatzes externer Dienstleister prüft die Europäische Kommission derzeit
Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Bundestagsdrucksache
18/57).
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1212Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Bundesregierung hat der Notwendigkeit, die Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland und in den Schengenraum unter Wahrung eines hohen
Sicherheitsniveaus zu erleichtern, auch im Jahr 2013 hohe politische Aufmerksamkeit
gewidmet. Die Zahl der von deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa
unterstreicht, dass Mobilität und Austausch weiter zunehmen. Offenheit gegenüber
legalem Reisen muss jedoch in einem ausgewogenen Verhältnis zur Sicherheit
und zur Bewältigung der Gefahren illegaler Zuwanderung stehen. Bei diesem
Ziel wirkt die Bundesregierung aufs Engste mit den Regierungen der anderen
Schengen-Mitgliedstaaten zusammen. Den rechtlichen Rahmen für die
gemeinsame Visumpolitik bildet der Visakodex, mit dem auch die Visumpraxis der
deutschen Auslandsvertretungen in Übereinstimmung steht. Anderslautende
Feststellungen der Fragesteller entsprechen nicht den Tatsachen.
1. Wie hoch war die Zahl der im Jahr 2013 beantragten, erteilten bzw.
abgelehnten Visa (bitte tabellarisch und in der Differenzierung und Darstellung
wie zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/12755 antworten, jedoch in
Tabelle 1b zusätzlich auch die jeweiligen Ablehnungsquoten in Prozent
angeben)?
Auf die Anlagen a und b zu Frage 1 wird verwiesen.
2. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr
2013 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt (bitte nach Ländern
differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren
Werte gesondert ausweisen)?
Auf die Anlage zu Frage 2 wird verwiesen.
3. Wie viele Ausnahmevisa wurden im Jahr 2013 an den Grenzen von der
Bundespolizei bzw. beauftragten Behörden der Länder erteilt (bitte
zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der
Rechtsgrundlage differenziert darstellen)?
Im Jahr 2013 wurden durch die Bundespolizei und die mit der
grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden der Länder Bayern und Hamburg
16 636 Ausnahmevisa erteilt. Die Erteilung erfolgte gemäß Artikel 35 und 36
des Visakodex (Schengen-Visum, Kategorie „C“) bzw. § 14 Absatz 2 des
Aufenthaltsgesetzes (nationales Visum, Kategorie „D“). Siehe ergänzend
nachstehende Tabelle:
Drucksache 18/1212 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode4. Wie viele der im Jahr 2013 erteilten Schengenvisa waren Jahres-, 2-Jahres-,
3-Jahresvisa, 5-Jahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahresvisa (bitte
auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen und darstellen und
differenzieren wie zu Frage 4 bzw. der entsprechenden Anlage auf
Bundestagsdrucksache 17/12755, jedoch bei Ländern mit mehreren
Auslandsvertretungen auch die jeweiligen Gesamtsummen aufführen, wie auf der genannten
Bundestagsdrucksache bereits ausdrücklich, jedoch vergeblich, erbeten),
und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von
Mehrjahresvisa an allen Schengenvisa in den anderen EU-Mitgliedstaaten?
Die deutschen Auslandsvertretungen erteilten im Jahr 2013 insgesamt 413 190
Visa mit ein- bzw. mehrjähriger Gültigkeitsdauer (2012: 326 069;
Steigerungsrate: +26,72 Prozent). Darunter fielen 281 203 Jahresvisa (210 599; +33,53
Prozent), 58 162 Zweijahresvisa (56 808; +2,38 Prozent), 57 879 Dreijahresvisa
(51 806; +11,72 Prozent), 3 463 Vierjahresvisa (seit dem Jahr 2013 statistisch
gesondert ausgewiesen) sowie 11 493 Fünfjahresvisa (6 856; +67,63 Prozent).
Der Anteil der Visa mit einer Gültigkeitsdauer zwischen einem und fünf Jahren
am Gesamtvisaaufkommen betrug 21,74 Prozent (2012: 18,36 Prozent).
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten über die von
Auslandsvertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten erteilten Jahres- und Mehrjahresvisa.
Im Übrigen wird auf die Anlage zu Frage 4 verwiesen.
5. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass nach dem Bericht der
Europäischen Kommission „EU Home Affaires. Background statistics“
vom 10. März 2014 (
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/
infographics/ha-in-numbers/home_affairs_in_numbers_en.pdf, Seite 10)
Deutschland bei dem Anteil von Mehrfachvisa an allen erteilten
Schengenvisa im Jahr 2012 mit 18,9 Prozent im Schengenvergleich an viertletzter
Stelle lag und elf Schengenstaaten Quoten in Höhe von 48 bis 97 Prozent
aufwiesen, die also mindestens doppelt bis fünf Mal so hoch waren, wie die
deutschen, und hält sie angesichts dieser Vergleichswerte den Anteil von
Kategorie D
Gesamt 16.570 Gesamt 66
Philippinen 6.864 Türkei 21
Ukraine 2.804 Irak 9
Russische Föderation 1.787 Mazedonien 5
Indien 1.780 Syrien 4
Indonesien 821 Libyen 3
China 602 Albanien 3
Türkei 374 Iran 3
Myanmar 212 Kosovo 3
Georgien 109 Ukraine 2
Ägypten 84 Serbien 2
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1212Mehrfachvisa an allen durch Deutschland erteilten Schengenvisa für
ausreichend (bitte begründen)?
Die statistischen Daten, die die Bundesregierung an die Europäische
Kommission übermittelt hat, enthalten – wie auch in den Vorjahren und von der
Europäischen Kommission unbeanstandet – lediglich Zahlen zu Mehrfachvisa mit einer
Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren. Die Anzahl der
Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer unter einem Jahr wird nicht gesondert statistisch
erfasst. Die Europäische Kommission wurde darauf regelmäßig hingewiesen
und versah die Zahlen auf ihrer Internetseite mit einem entsprechenden Hinweis.
Da ein entsprechender Hinweis zu den Zahlen anderer Schengen-
Mitgliedstaaten nicht gegeben wird, ist davon auszugehen, dass diese Mehrfachvisa mit einer
Gültigkeitsdauer unter einem Jahr enthalten. Die Zahlen zum Anteil der von
Deutschland erteilten Mehrfachvisa sind demnach nicht mit den Angaben
anderer Schengen-Mitgliedstaaten vergleichbar. Aus dem Vergleich der vorliegenden
Zahlen lassen sich folglich keine Schlüsse über die Visumerteilungspraxis zu
Mehrfachvisa im Vergleich zu anderen Schengen-Mitgliedstaaten ableiten.
6. Was sind die Gründe für den im Schengenvergleich sehr niedrigen Anteil
von durch deutsche Auslandsvertretungen erteilten Mehrfach- bzw.
Mehrjahresvisa an allen Schengenvisa (bitte darlegen)?
Hinsichtlich der Mehrfachvisa wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Der Anteil der Mehrjahresvisa (d. h. Visa, die für die mehrfache Einreise mit
einer Gültigkeitsdauer zwischen einem Jahr und fünf Jahren ausgestellt wurden)
an den von Deutschland im Jahr 2013 erteilten Schengenvisa beträgt 21,74
Prozent (2012: 18,36 Prozent). Diese Zahl belegt aus Sicht der Bundesregierung,
dass die deutschen Auslandsvertretungen die Anweisungen des Auswärtigen
Amts zur Erleichterung des Visumverfahrens im Sinne der Vorbemerkung der
Bundesregierung konsequent umsetzen. Mangels statistischer Angaben anderer
Schengen-Mitgliedstaaten zu erteilten Mehrjahresvisa ist ein Vergleich mit der
Erteilungspraxis dieser Staaten nicht möglich.
7. Mit welcher Begründung ist die Bundesregierung gegebenenfalls der
Auffassung, dass die Nachbarländer Deutschlands Schweiz, Österreich,
Belgien, Luxemburg, Polen und die Niederlande die EU-Visaregeln zu locker
handhaben, und wenn dies nicht der Fall ist, wieso ergreift die
Bundesregierung nicht wirksame Maßnahmen, um den Anteil der Mehrfachvisa deutlich
zu erhöhen und mindestens an den EU- bzw. Schengendurchschnitt
anzupassen, da sich die bisherigen diesbezüglichen Weisungen offenkundig als
unzureichend erwiesen haben und die großzügige Erteilung von
Mehrfachvisa ein wirksames und von der Europäischen Kommission empfohlenes
Mittel zur Entlastung der Behörden und zur Beschleunigung der
Visaverfahren darstellt (bitte ausführlich darlegen)?
Die vorhandene Datenlage erlaubt der Bundesregierung keine pauschalen
Schlussfolgerungen bezüglich einer zu lockeren oder zu restriktiven
Handhabung der Regelungen des Visakodex zu Mehrfachvisa durch andere Schengen-
Mitgliedstaaten. Was die diesbezügliche Erteilungspraxis der deutschen
Auslandsvertretungen angeht, so wird diese von Land zu Land unter
Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Drucksache 18/1212 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Wieso konnte die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8823 zu
Frage 8 keine Angaben zum Anteil der Mehrjahresvisa an allen erteilten
Visa bezüglich anderer EU-Mitgliedstaaten machen, obwohl diese Daten
erfasst werden, in welcher Weise veröffentlicht die Europäische
Kommission (oder andere EU-Behörden, etwa EUROSTAT) diese und andere
Daten im Zusammenhang der Visaerteilung (bitte mit Quellenangabe und
Turnus der Veröffentlichung nennen), und inwieweit werden die
Mitgliedstaaten von der Kommission oder anderen EU-Behörden über diese Daten
wann informiert?
Die Erhebung statistischer Daten zum Visumverfahren erfolgt nach Maßgabe
von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe i des Visakodex. Jahres- und Mehrjahresvisa
werden danach statistisch nicht gesondert erfasst.
Eine Veröffentlichung der nach Maßgabe von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe i
des Visakodex erfassten Daten durch die Europäische Kommission erfolgt auf
der Internetseite der Generaldirektion für Inneres (
http://ec.europa.eu/dgs/home-
affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa-policy/index_en.htm#stats)
jeweils zu Beginn des Folgejahres. Eine gesonderte Information der
Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission oder andere EU-Behörden erfolgt
nicht.
9. Wie viele Visa wurden im Jahr 2013 nach Artikel 25 Absatz 1 des
Visakodex mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt (bitte auch nach den
15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und soweit möglich auch nach den
Gründen bzw. Fallkonstellationen entsprechend Artikel 25 Absatz 1 ai
bis iii und b des Visakodex differenzieren)?
Im Jahr 2013 wurden 51 936 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach
Artikel 25 des Visakodex erteilt. Eine Differenzierung nach den Gründen der
Absätze 1 und 3 des Artikels 25 des Visakodex sowie der Fallkonstellationen nach
Artikel 25 Absatz 1 a i bis iii und b des Visakodex ist nicht möglich, da diese
Angaben nicht statistisch erfasst werden. Eine Differenzierung nach den 15
wichtigsten Staatsangehörigkeiten ist ebenfalls nicht möglich, da eine statistische
Auswertung nach Staatsangehörigkeiten nicht vorgesehen ist.
10. Welche Erkenntnisse und Aussagen lassen sich aus dem
Visainformationssystem (VIS) zu den maßgeblichen Gründen der Visumablehnungen durch
Deutschland bzw. auch durch andere Mitgliedstaaten ableiten (vgl.
Artikel 12 Absatz 2 a bis g der VIS-Verordnung; bitte so differenziert wie
möglich darstellen, d. h. nach – gegebenenfalls auch nur einzelnen –
Herkunftsländern und Gründen differenziert darstellen sowie Angaben für das
Jahr 2013 bzw. hilfsweise soweit Daten vorliegen machen)?
Die Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) und den
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen
Aufenthalt (VIS-Verordnung) sieht die Speicherung und den Abruf alphanumerischer
und biometrischer Daten von Visumantragstellern sowie von Daten zu erteilten,
abgelehnten, annullierten oder aufgehobenen Kurzzeitvisa in einer europäischen
zentralen Datenbank durch die zuständigen Behörden der beteiligten Schengen-
Mitgliedstaaten vor. Im Rahmen der Visum-Antragsprüfung erfolgt eine
automatisierte Abfrage des VIS. Die Auslandsvertretungen erhalten dann
Rückmeldungen zu den im VIS zum Antragsteller vorhandenen Daten und
berücksichtigen auch gegebenenfalls vorhandene Informationen nach Artikel 12 Absatz 2
der VIS-Verordnung im Rahmen ihrer Prüfung und Entscheidung über den
Antrag. Abhängig vom Fortschritt der weltweiten Einführung erfolgen die
Rückmeldungen schrittweise in den VIS-aktivierten Regionen. Eine differenzierte
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1212Darstellung nach Herkunftsländern und Gründen ist nicht möglich, da eine
solche Auswertung weder vorgesehen noch eingerichtet ist, weil sie für den
dargestellten Betrieb des VIS nicht erforderlich ist. Insbesondere ist eine solche
Ausdifferenzierung aus den nach Artikel 34 der VIS-Verordnung aufzuzeichnenden
Daten nicht möglich.
11. Welche weiteren konkreten Anweisungen oder Erlasse zur Erleichterung
des Visumverfahrens bzw. der Visumerteilung hat es seit der Antwort der
Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/12755
gegeben, und inwieweit und mit welchem Ergebnis wurde evaluiert, ob das
Visumverfahren infolge früherer Erlasse tatsächlich vereinfacht bzw.
erleichtert wurde (bitte ausführen)?
Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755 vom 14. März 2013
dargelegt, stellen die in Form des Visumhandbuchs gefassten Anweisungen des
Auswärtigen Amts das zentrale Instrument zur Steuerung einer einheitlichen
Rechtsanwendung im Visumverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen
dar. Einzelne Visumhandbuch-Beiträge befassen sich mit den gesetzlich
zulässigen Erleichterungen bei der Vergabe von Schengen-Visa. Das Visumhandbuch
wird laufend in Form von Ergänzungslieferungen aktualisiert.
Daneben wird den Auslandsvertretungen im täglichen Austausch Hilfestellung
bei abstrakten und konkreten Auslegungsfragen geleistet. Aus der Masse der
täglich in Weisungs- und Erlassform von der Zentrale des Auswärtigen Amts an
die Auslandsvertretungen laufenden Kommunikation können einzelne
Fragestellungen nicht hervorgehoben werden. Es handelt sich dabei vor allem um
Hilfestellungen in konkreten Einzelfällen.
Eine abstrakte Evaluierung der praktischen Auswirkungen der vom
Auswärtigen Amt versandten Erlasse und Anweisungen auf das Visumverfahren findet
nicht statt. Allerdings lässt die regelmäßige Berichterstattung der
Auslandsvertretungen erkennen, welche Auswirkungen eine bestimmte Erlasslage in einer
bestimmten Auslandsvertretung hat und ob konkreter Nachsteuerungsbedarf
besteht.
12. In welchen Ländern bzw. Auslandsvertretungen gab es gegenüber der
Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/12755
Veränderungen in Bezug auf den Einsatz externer Dienstleister, und in
welchen Ländern wurden insbesondere aus welchen Gründen externe
Dienstleister neu eingesetzt (bitte differenziert beantworten)?
Seit dem 1. März 2013 wurden folgende Veränderungen vorgenommen:
Zusätzliche Visumantragsannahmezentren wurden (mit dem Datum der
Inbetriebnahme in Klammern) in
● der Russischen Föderation in Saratow (15. März 2013), Rostow am Don
(15. April 2013), Kasan (13. Mai 2013), Nishnij Novgorod (17. Mai 2013),
Krasnodar (7. Juni 2013), Ufa (27. November 2013), Perm (17. Januar 2014),
Irkutsk (21. Februar 2014), Wladiwostok (24. Februar 2014) sowie
● der Republik Türkei in Istanbul/Bahariye (9. März 2013) eröffnet.
Neu eingesetzt wurden externe Dienstleistungserbringer in
● der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka mit
Visumantragsannahmezentren in Colombo (2. Mai 2013) und Jaffna (23. September 2013),
Drucksache 18/1212 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode● der Ukraine mit Visumantragsannahmezentren in Charkow, Donezk, Kiew,
Lemberg und Odessa (jeweils am 10. Juni 2013),
● der Republik Südafrika mit Visumantragsannahmezentren in Centurion
(16. September 2013), Kapstadt (18. September 2013) und Port Elizabeth
(20. September 2013),
● der Republik Indien mit Visumantragsannahmezentren in New Delhi,
Chandigarh, Jalandhar (jeweils am 15. Oktober 2013), Bangalore, Chennai,
Hyderabad, Pondicherry (jeweils am 18. November 2013), Gurgaon, Jaipur,
Thimpu/Bhutan (Teil des konsularischen Amtsbezirks der Botschaft New
Delhi), Mumbai (jeweils am 2. Januar 2014), Ahmedabad, Pune (jeweils am
20. Januar 2014), Goa (17. Februar 2014), Trivandrum, Cochin (jeweils am
14. März 2014) sowie
● Libyen mit einem Visumantragsannahmezentrum in Tripolis (8. Dezember
2013).
Auch in den Ländern, in denen die Zusammenarbeit mit externen
Dienstleistungserbringern im Verlauf des vergangenen Jahres neu aufgenommen wurde,
liegen die in Artikel 40 Absatz 3 des Visakodex aufgeführten Voraussetzungen
vor. In Indien und der Ukraine kann die durch die Zusammenarbeit mit
externen Dienstleistungserbringern verbesserte geographische Abdeckung auf keine
andere Weise erzielt werden, insbesondere nicht mit den im Visakodex in
Artikel 40 Absatz 1 und 2 aufgeführten Formen der Zusammenarbeit unter
Schengen-Mitgliedstaaten. In Südafrika stand zu befürchten, dass sich mit der
Einführung der Erfassung der biometrischen Daten die Verweildauer der Antragsteller
am Schalter so verlängert, dass die in Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex
vorgeschriebenen Regelwartezeiten nicht mehr eingehalten werden können. In
Libyen lässt die Sicherheitslage einen regulären Besucherverkehr in der
Visastelle nicht durchgehend zu, so dass den Antragstellern zusätzlich die
Möglichkeit der Antragsabgabe bei einem externen Dienstleistungserbringer gegeben
wurde. In Sri Lanka war auf französischen Wunsch hin versucht worden, mit
einem gemeinsamen externen Dienstleistungserbringer zusammenzuarbeiten und
gleichzeitig die Räumlichkeiten der deutschen Visastelle in Colombo für eine
gemeinsame deutsch-französische Visumantragstelle im Sinne des Artikels 41
Absatz 2 des Visakodex zu nutzen. Nach intensiver Prüfung konnte Letzteres
nicht umgesetzt werden. An der Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen
externen Dienstleistungserbringer halten beide Länder jedoch fest, nicht zuletzt
wegen der Möglichkeit für die Antragsteller, ihre Anträge auch in Jaffna im Norden
des Landes einreichen zu können, ohne dafür nach Colombo reisen zu müssen.
13. Welche Veränderungen bei Visaerleichterungsabkommen gab es seit
der Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf
Bundestagsdrucksache 17/12755?
Die bestehenden Visumerleichterungsabkommen der Europäischen Union mit
der Ukraine und der Republik Moldau wurden erweitert. Die Änderungen der
Abkommen traten am 1. Juli 2013 in Kraft.
Das Visumerleichterungsabkommen mit der Republik Armenien trat am 1.
Januar 2014 in Kraft. Das Abkommen mit der Republik Aserbaidschan wurde am
29. November 2013 unterzeichnet. Der Rat stimmte am 7. Oktober 2013 dem
Visumerleichterungsabkommen mit Kap Verde zu und ermächtigte am 5.
Dezember 2013 die Kommission, mit dem Königreich Marokko Verhandlungen über
ein Visumerleichterungsabkommen aufzunehmen. Bezüglich der Russischen
Föderation wurden die Verhandlungen über ein neues
Visumerleichterungsabkommen nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine vom
6. März 2014 suspendiert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/121214. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2013,
differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen
Visa (bitte wie zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/12755
antworten)?
Auf die Anlagen a, b1, b2 und b3 zu Frage 14 wird verwiesen.
15. Wie hoch waren im Jahr 2013 im Visabereich die Personalkosten, wie
viele MAK (statistisch in Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter) gab es, wie viele Fälle pro MAK wurden im Jahr 2013 bearbeitet
(bitte auch nach Kontinenten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern
differenziert darstellen und jeweils die prozentualen Veränderungen
gegenüber dem Vorjahr nennen; bitte wie in der Antwort zu Frage 12 auf
Bundestagsdrucksache 17/12755 darstellen, jedoch auch die dort
vergessenen Gesamtzahlen weltweit nennen), und wie werden entsprechende
Veränderungen begründet?
Die Anlagen zu Frage 15 zeigen in Gesamtzahlen, Regionen und
nachfragestärksten Ländern, dass im Jahr 2013 – wie schon im Jahr 2012 – die
Visumantragszahlen weltweit gestiegen sind, wenn auch weiterhin regional in
unterschiedlichem Maße. Besonders große Zuwächse gab es in den Regionen GUS/
südlicher Kaukasus/Zentralasien und Asien, dort besonders in der Russischen
Föderation und der Volksrepublik China. In der Region Afrika waren die
Antragszahlen leicht rückläufig. Der Personaleinsatz (MAK) – und damit auch die
Personalkosten – wurde im Jahr 2013 parallel und fokussiert auf die wichtigsten
Visa-Regionen/-Länder ausgebaut. (Hinweis: zu Bundestagsdrucksache 17/12755
hatte das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr der zuständigen Stelle alle vom
Fragesteller erbetenen Angaben zur Verfügung gestellt.)
16. Wie hoch war die Zahl von Remonstrationen und/oder Klagen gegen
ablehnende Visumbescheide im Jahr 2013 im Bereich der Kurzzeit- bzw.
Langzeitvisa (bitte so differenziert wie möglich angeben und
Vergleichswerte des Vorjahres nennen), und in welchem Umfang wurden im Jahr
2013 nach einer Klageerhebung Visa erteilt (bitte auch solche Fälle
berücksichtigen, in denen Visa infolge eines gerichtlichen Vergleichs oder
auch nach Klagerücknahme nach Zusicherung der Behörde zur
Visumerteilung erteilt wurden)?
Im Jahr 2013 wurden von den deutschen Auslandsvertretungen weltweit 29 265
(2012: 28 576) Remonstrationen gegen ablehnende Bescheide in
Visumangelegenheiten bearbeitet. Das Auswärtige Amt führt keine nach C- und D-Visa
aufgeschlüsselte Statistik der Remonstrationen.
Im Jahr 2013 sind beim Auswärtigen Amt 1 580 (2012: 1 856) Neuklagen
eingegangen, davon 520 (2012: 576) Klagen gegen Ablehnungen eines Schengen-
Visums.
Die im Jahr 2013 ergangenen gerichtlichen Entscheidungen waren zu 1,81
Prozent stattgebende Urteile, die das Auswärtige Amt zur Visumerteilung
verpflichteten. In 0,19 Prozent der Fälle wurde das Auswärtige Amt zur Neubescheidung
verurteilt. In 2,87 Prozent der Fälle erfolgte eine Klaglosstellung mit mindestens
anteiliger Kostentragung durch das Auswärtige Amt. In weiteren 1,12 Prozent
der Fälle erfolgte eine Klaglosstellung, ohne dass das Auswärtige Amt Kosten
zu tragen hatte. In 23,07 Prozent der Fälle wurde ein (zumeist
außergerichtlicher) Vergleich geschlossen. In diesen Fällen erteilte das Auswärtige Amt ein
Visum, nachdem die Klage gegen entsprechende Zusicherung zurückgenommen
worden war.
Drucksache 18/1212 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode17. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2013
(bitte auch nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Auf die Anlage zu Frage 17 wird verwiesen.
18. Wie viele gefälschte bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa
wurden im Jahr 2013 bzw. im Jahr 2012 von bundesdeutschen Behörden
entdeckt (etwa bei Zurückschiebungen/Zurückweisungen), und welche
genaueren Angaben hierzu lassen sich machen (z. B. in welchen Ländern
wurden die Visa beantragt, von welchen Ländern wurden sie ausgestellt,
welche Personen- bzw. Fallkonstellationen sind auffällig usw.)?
Die Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen für das Jahr 2013 noch nicht vor.
Die von den Ländern übermittelten Einzeldatensätze zu den einzelnen Straftaten
werden jährlich durch das Bundeskriminalamt für die Polizeiliche
Kriminalstatistik aufbereitet und anschließend von der Innenministerkonferenz gebilligt.
Mit den Ländern ist vereinbart, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik
regelmäßig möglichst zeitnah erst nach den Pressefreigaben bzw. den Pressekonferenzen
der Innenminister der einzelnen Länder durch den Vorsitzenden der
Innenministerkonferenz und den Bundesminister des Innern in einer gemeinsamen
Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die gemeinsame Pressekonferenz
zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 findet
voraussichtlich am 21. Mai 2014 statt.
Im Jahr 2012 wurden 796 erschlichene und 210 gefälschte Schengenvisa
festgestellt (siehe ergänzend nachstehende Tabellen).
Erschlichene Visa ausgestellt durch
Spanien 118
Italien 113
Deutschland 110
Frankreich 99
Griechenland 70
Polen 62
Tschechische Republik 45
Ungarn 42
Malta 38
Litauen 16
Dänemark 15
Schweiz 14
Finnland 12
Niederlande 12
Belgien 11
Schweden 10
Österreich 3
Portugal 3
Estland 1
Lettland 1
Slowenien 1
796
Erschlichene Visa ausgestellt in
Russische Föderation 226
China 78
Türkei 66
Libyen 49
Kasachstan 48
Ukraine 43
Saudi-Arabien 39
Indien 27
Kosovo 16
Iran 15
Algerien 14
sonstige Länder 175
796
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/121219. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele Personen in den Jahren
2013 bzw. 2012 nach Ablauf der Gültigkeit eines Schengenvisums nicht
bzw. zu spät wieder ausgereist sind und was die Gründe dafür waren, und
welche sonstigen „Missbrauchsfälle“ gab es im Zusammenhang der
Visaerteilung bzw. -nutzung (bitte so konkret wie möglich beantworten)?
Für das Jahr 2012 liegen zu dieser Frage nur Erkenntnisse zu Personen vor, die
mit abgelaufenen Visa/Aufenthaltstiteln festgestellt wurden (siehe ergänzend
nachstehende Tabelle). Die Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen für das
Jahr 2013 noch nicht vor.
Gefälschte Visa ausgestellt durch
Deutschland 90
Frankreich 47
Spanien 22
Italien 13
Griechenland 7
Niederlande 7
Finnland 4
Österreich 4
Tschechische Republik 4
Schweiz 3
Polen 2
Portugal 2
Schweden 2
Dänemark 1
Litauen 1
Malta 1
Drucksache 18/1212 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode20. Wie ist der aktuelle Stand der Implementierung des VIS und der
Visawarndatei, und welche Erfahrungen oder Probleme gibt es diesbezüglich, auch
hinsichtlich des Datenabgleichs zwischen Visawarn- und Antiterrordatei
(welche empirischen Daten liegen diesbezüglich vor bzw. werden erfasst)?
Das zentrale Visa-Informationssystem (VIS) hat zum 11. Oktober 2011 seinen
Betrieb aufgenommen. Die deutschen Auslandsvertretungen werden
entsprechend dem Roll-out-Plan der Europäischen Kommission an das VIS
angebunden. Bis heute sind die deutschen Auslandsvertretungen in Afrika, im Nahen
Osten, in der Golfregion, in Südamerika sowie in Zentral- und Südostasien an
das VIS angeschlossen. Zum 15. Mai 2014 werden auch die
Auslandsvertretungen in Nord- und Mittelamerika, der Karibik sowie Australasien einbezogen
sein. Im September 2014 folgen die Türkei und die westlichen Balkanstaaten.
Der Zeitplan für die weiteren Regionen steht derzeit noch nicht abschließend
fest.
Auch an den deutschen luft- und seeseitigen Schengen-Außengrenzen
verwenden die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs
beauftragten Behörden seit dem 11. Oktober 2011 das VIS zur Ausstellung von
Ausnahmesichtvermerken gemäß Artikel 35 und 36 des Visakodex i. V. m. § 14
Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Seit dem 31. Oktober 2011 wird das VIS auch
bei der Grenzkontrolle abgefragt. Seit dem 2. September 2013 haben zudem die
deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste
zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen oder
2012
Abgelaufene Visa/Aufenthaltstitel
(nach Staatsangehörigkeit)
Türkei 935
Russische Föderation 659
China 562
Iran 412
Kosovo 211
Ukraine 193
Libyen 184
Indien 151
Vietnam 137
Serbien 130
sonstige 2.751
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1212sonstigen schwerwiegenden Straftaten unter den Voraussetzungen des VIS-
Zugangsgesetzes Zugang zum VIS.
Das Gesetz zur Errichtung der Visa-Warndatei ist am 1. Juni 2013 in Kraft
getreten. Seit diesem Zeitpunkt erfolgt im Bundesverwaltungsamt ein Abgleich
der von den deutschen Visumbehörden übermittelten Antragsdaten mit der Visa-
Warndatei. Ein Datenabgleich zwischen der Visa-Warndatei und der Anti-
Terror-Datei findet nicht statt.
21. Wie bewertet die Bundesregierung die Präsentation des
Bundesverwaltungsamts vom 15. Mai 2013 „Im Einsatz: EU Visa Informationssystem.
Praktische Erfahrungen;
www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/
BSI/Veranstaltungen/ITSiKongress/2013/Fares_Rahmun_15052013.pdf?
__blob=publicationFile), in der es heißt, dass
a) die „Speicherung von 10 Fingern“ im VIS „ca. 7–9 min zusätzlich pro
Antrag“ bedeutet und deshalb „viele EU MS […] Antragserfassung
outsourcen“ wollen (a. a. O., S. 7; siehe auch S. 20: „EU MS
Arbeitsgruppe: Auslagern der Visumantragserfassung an externe Dienstleister
(Hauptursache: zusätzliche Zeit durch Biometrie)“) – sind diese
Angaben zutreffend, und wie ist das geplante Outsourcen der
Antragsannahme vor dem Hintergrund dieser Begründung der zeitaufwändigen
Erfassung der biometrischen Daten damit vereinbar, dass eine
Externalisierung der Antragsannahme nach Artikel 40 des Visakodex nur als
letztes Mittel und unter bestimmten Bedingungen ergriffen werden darf;
Die Angabe von „ca. 7–9 min zusätzlich pro Antrag“ bezog sich nicht allein auf
die Erfassung der Fingerabdrücke, sondern auf die Erfassung aller in Artikel 9
Nummer 1 bis 6 der VIS-Verordnung genannten Daten. Die Zeitangabe sollte
damit alle mit Inkrafttreten der VIS-Verordnung bei Visumantragstellung zu
erfassenden Daten beziehungsweise die hierfür erforderlichen Arbeitsschritte
einschließen. Bei der Minutenangabe handelte es sich um eine Schätzung auf
Grundlage einiger ausgewählter Beobachtungen vor Ort.
Die seit dem 11. Oktober 2011 schrittweise eingeführte und rechtlich
vorgegebene Erfassung aller zehn Fingerabdrücke aller Antragsteller (mit Ausnahme der
in Artikel 13 Absatz 7 des Visakodex genannten Fälle) ist allerdings ein
zusätzlicher Verfahrensschritt, der die Verweildauer des einzelnen Antragstellers am
Schalter erhöht. Dadurch werden die bestehenden Schalterkapazitäten
zusätzlich beansprucht, und es können innerhalb der gegebenen
Schalteröffnungszeiten weniger Anträge entgegengenommen werden. Dies erhöht die Wartezeiten
für die Antragsteller auf einen Termin zur Antragsabgabe. Um die Anträge
innerhalb der von Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex vorgegebenen
Regelwartezeiten entgegennehmen zu können, müssen daher die Schalterkapazitäten
entsprechend erhöht werden. An vielen Dienstorten sind baulichen
Erweiterungen allerdings Grenzen gesetzt. Hinzu kommt, dass die Fingerabdrücke
lediglich bei einer ersten Einreise innerhalb von 59 Monaten erfasst werden müssen.
Bei weiteren Einreisen innerhalb dieses Zeitraums gilt dies nicht mehr, so dass
der Bedarf an Schalterkapazitäten zunächst vergleichsweise hoch ist,
anschließend jedoch sinkt. In dem Maße, in dem Antragsteller nach 59 Monaten erneut
zur Abgabe der Fingerabdrücke erscheinen, steigt der Bedarf an
Schalterkapazitäten wieder über den zwischenzeitlich geringeren Bedarf hinaus. Es ist also
von zyklischen Bewegungen des Bedarfs an Schalterkapazitäten auszugehen.
Vor diesem Hintergrund ist die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der
Fingerabdrücke ein Faktor für das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 40
Absatz 3 des Visakodex für die Zusammenarbeit mit externen
Dienstleistungserbringern.
Drucksache 18/1212 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeb) „erhöhte Kontrollzeiten bei der Grenzkontrolle“ infolge des VIS von
„mind. 30 sek zusätzlich (bis zu 10 min)“ auftreten können (ebd., S. 8) –
sind diese Angaben zutreffend, welche Erfahrungen liegen
diesbezüglich inzwischen vor, und wie beurteilt die Bundesregierung diese
möglichen erheblichen Verzögerungen bei der Grenzkontrolle infolge der
Nutzung des VIS (bitte ausführen);
Die Angabe von „mind. 30 sek zusätzlich (bis zu 10 min)“ war das Ergebnis
eines nationalen Pilotprojekts vor der Inbetriebnahme des VIS. Die Höchstangabe
von 10 Minuten spiegelte damalige Ausnahmefälle wider. Repräsentative
Messungen der durchschnittlichen Kontrollzeiten nach Einführung des VIS an der
Grenze liegen nicht vor.
c) es „Kapazitätsprobleme“ („Mengengerüst war veraltet“) sowie „hohe
Antwortzeiten, Time-Outs“ bei der alphanumerischen Suche gebe und
„Trefferqualität entspricht nicht nationalen Anforderungen“ – ist dies
zutreffend (bitte ausführen), inwieweit treten diese, aber auch die
weiteren in dieser Präsentation genannten Probleme in der Praxis
weiterhin auf, und was unternimmt die Bundesregierung oder unternehmen
andere Stellen gegebenenfalls zur Problemlösung;
Die genannten Probleme betreffen das zentrale europäische VIS-System. Die
Europäische Kommission und die zuständige europäische IT-Agentur eu-LISA
haben die Probleme erkannt und die Realisierung von Lösungsmaßnahmen
beauftragt, welche derzeit umgesetzt werden. Die Bundesregierung unterstützt
dabei beratend.
d) ein „PRO“ für die „Nutzung von Externen Dienstleistern (ESP) im
Rahmen der Antragserfassung“ ein „Geringeres Investitionsrisiko für
Behörden (Biometrie!)“ sei – wie ist diese Aussage genau zu
verstehen, sollen die Investitionsrisiken der biometrischen Datenerfassung
auf private Dienstleister übertragen werden, und wenn ja, wie wäre
dies zu rechtfertigen, insbesondere da es sich bei der biometrischen
Datenerfassung mit der Begründung öffentlicher (Sicherheits-)
Interessen um eine genuin staatliche/hoheitliche Aufgabe handelt (bitte
ausführen)?
Die Erfassung der biometrischen Daten kann gemäß Artikel 43 Absatz 6
Buchstabe c des Visakodex externen Dienstleistungserbringern übertragen werden.
Die externen Dienstleistungserbringer, die mit deutschen Auslandsvertretungen
zusammenarbeiten, sind verpflichtet, die biometrische Datenerfassung
ausschließlich mit Geräten durchzuführen, die ihnen von der Bundesdruckerei
mietweise zur Verfügung gestellt werden. Diese Geräte wurden eigens für diesen
Zweck entwickelt und entsprechen den vorgegebenen technischen und
rechtlichen Sicherheitsstandards. Die Aussage des geringeren Investitionsrisikos ist
so zu verstehen, dass für die Behörden im Falle des Einsatzes von externen
Dienstleistungserbringern selbst keine Investitions- oder Wartungskosten
entstehen, die im Falle außenpolitischer Veränderungen (z. B. Aufhebung der
Visumpflicht) hinfällig werden könnten.
22. Wie lang sind derzeit die Wartezeiten für privat bzw. geschäftlich
Reisende (bitte differenzieren) für einen Termin zur Visumantragstellung in
den verschiedenen deutschen Auslandsvertretungen in den 20 wichtigsten
visumpflichtigen Ländern weltweit (bitte wie in der Antwort zu Frage 19
auf Bundestagsdrucksache 17/12755 antworten, und soweit externe
Dienstleister eingesetzt werden, bitte auch gesondert die Wartezeit für die
Antragstellung direkt in den Visastellen nennen)?
Auf die Anlage zu Frage 22 wird verwiesen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/121223. In welchen Ländern bzw. Auslandsvertretungen, bei denen die
Antragsannahme auf externe Dienstleister übertragen wurde, beträgt die Wartezeit
auf einen Termin zur Antragseinreichung direkt in den Visastellen derzeit
mehr als zwei Wochen (bitte nach Auslandsvertretungen differenziert mit
Wartezeit und Gründen angeben)?
Wie aus der Anlage zu Frage 22 hervorgeht, werden die Wartezeiten auf einen
Termin zur Antragstellung an auslagernden Visastellen bei einer Direktabgabe
derzeit in Jekaterinburg, Bangalore und Kiew (nur Geschäftsreisende)
überschritten (Dauer der Wartezeit im Einzelnen siehe dort). In Bezug auf die
Visastelle Jekaterinburg wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der
Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57
vom 15. November 2013 verwiesen. Die Entlastung der Visastelle des
Deutschen Generalkonsulats in Jekaterinburg durch das Pilotprojekt einer
Zusammenarbeit mit der Visastelle des Deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg
hat bislang noch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. An weiteren
Verfahrensverbesserungen wird derzeit gearbeitet. An der Visastelle des Deutschen
Generalkonsulats in Bangalore wird durch eine Neuordnung der internen
Verfahrensabläufe eine Erhöhung der Terminkapazitäten erzielt werden. Die
Visastelle der Deutschen Botschaft in Kiew, an der die Regelwartezeit ausschließlich
für Geschäftsvisa überschritten wird, hat festgestellt, dass eine
Kapazitätserhöhung nicht zu einer Steigerung der Nachfrage nach früheren Terminen führt.
Die Termine werden von diesem Antragstellerkreis frühzeitig gebucht.
Visumanträge für kurzfristige Reisen werden nach Einschätzung der Visastelle der
Botschaft Kiew über den externen Dienstleistungserbringer eingereicht, der eine
sogenannte Walk-in-Lösung (keine Terminvereinbarung) anbietet.
24. Wie ist es zu erklären, dass laut der Antwort zu Frage 3 auf
Bundestagdrucksache 18/57 vor allem in Russland (Moskau, Jekaterinburg und
Kaliningrad) die Zwei-Wochen-Frist zur Antragstellung weiterhin zum
Teil deutlich überschritten wurde, obwohl zum Beantwortungszeitpunkt
(November 2013) keine Hauptreisezeit war?
Auf die Fußnoten 1, 2 und 3 zu Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung zu
Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 18/57 vom 15. November 2013 wird verwiesen. Im Übrigen wird darauf
hingewiesen, dass mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage bereits im November 2013
erhöhte Antragstellerzahlen zu verzeichnen waren.
25. Wie ist der aktuelle Stand des Pilotverfahrens der Europäischen
Kommission (4194/12/HOME) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland
wegen überlanger Wartezeiten und dem Einsatz externer Dienstleister im
Visumverfahren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller auf
Bundestagsdrucksache 18/21), was waren die letzten Schritte der Bundesregierung
bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Kommission, und welche
weiteren Schritte sind nunmehr zu erwarten?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 vom 15. November 2013
wird verwiesen. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens seitens der
Europäischen Kommission liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
26. Wie lang sind derzeit die Wartezeiten für einen Termin zur
Visumantragstellung nach nationalem Recht (bitte soweit möglich auch nach
entsprechenden Aufenthaltszwecken differenzieren) in den verschiedenen deut-
Drucksache 18/1212 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeschen Auslandsvertretungen in den 20 wichtigsten visumpflichtigen
Ländern weltweit?
Auf die Anlage zu Frage 26 wird verwiesen.
27. Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass die hohe, über
90-prozentige Quote der Antragstellung über externe Dienstleister (wo
dies möglich ist, siehe die Antwort zu Frage 7 auf
Bundestagsdrucksache 18/57) nicht auf einer bereitwilligen Inkaufnahme des
Serviceentgeltes beruht, wie von ihr dargestellt, sondern z. B. darauf, dass Reisende
über die Möglichkeit der weiterhin kostenlosen Beantragung in den
Visastellen nicht oder unzureichend informiert waren und/oder dass dies auch
ein Ergebnis dessen ist, dass nach Auffassung der Fragesteller die
Vorsprachebedingungen direkt in den Visastellen, z. B. in Istanbul, mit der
Externalisierung des Verfahrens auf Dienstleister verschlechtert wurden
(z. B. durch eine Terminbeantragung vor Ort innerhalb eines Zeitfensters
von nur einer Stunde in der Woche, bitte darlegen)?
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zu den Vorteilen, die die
Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern für die Antragsteller bringt,
zuletzt in ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 vom 15. November 2013 sowie
in ihrer Antwort zu Frage 7 derselben Anfrage dargelegt. Eine Besucherumfrage
des Deutschen Generalkonsulats in Istanbul beim dort tätigen externen
Dienstleistungserbringer im September 2013 hat ergeben, dass 90 Prozent der
Antragsteller, die den Dienstleistungserbringer in Anspruch nehmen, mit dem
Visumverfahren und der Arbeit des Dienstleistungserbringers „sehr zufrieden“ bzw.
„zufrieden“ waren. Daraus lässt sich ableiten, dass die Antragsteller von der
Qualität des Angebots des Dienstleistungserbringers überzeugt sind und das
dafür zu zahlende Serviceentgelt bereitwillig in Kauf nehmen.
Antragsteller werden unzweideutig über die Möglichkeit der direkten
Antragstellung in der Visastelle informiert. Auf der Internetseite des Generalkonsulats
Istanbul heißt es beispielsweise (
www.istanbul.diplo.de/Vertretung/istanbul/de/
07-visa/01-schengen-visa/00-schengen-visa.html):
„Die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei haben das Antragsverfahren
für Schengen-Visa ausgelagert an den externen Dienstleister iDATA. Sie können
Ihren Antrag daher entweder in einem der landesweit sieben iDATA-
Annahmezentren einreichen – ohne Termin und auch über einen schriftlich
Bevollmächtigten. Näheres dazu finden Sie hier (Verlinkung). Oder Sie reichen Ihren Antrag
nach vorheriger Terminvereinbarung persönlich in der Visastelle ein. Näheres
dazu finden Sie hier (Verlinkung)“.
Für Antragsteller, die einen Termin direkt bei der Visastelle beantragen, beträgt
die Wartezeit für die Antragsabgabe derzeit höchstens neun Tage. Die Vorgaben
des Visakodex werden damit eingehalten. Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 18/57 vom 15. November 2013 hingewiesen.
28. Mit welcher sachlichen Begründung soll die uneingeschränkte
Notwendigkeit persönlicher Vorsprachen bei einer Erstantragstellung in den
Visastellen gerechtfertigt werden, wenn es die Bundesregierung zugleich für
ausreichend hält, bei einer Erstantragstellung über einen externen
Dienstleister im Regelfall auf solche persönlichen Vorsprachen zu verzichten
und dies damit begründet, dass zum Ausgleich intensivere Prüfungen der
schriftlichen Antragsunterlagen möglich seien und in Zweifelsfällen ein
klärendes Gespräch in der Visastelle veranlasst werden könne
(Bundestagsdrucksache 18/57, Antwort zu Frage 16), was ja genauso auch bei einer
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/1212schriftlichen Antragstellung in den Visastellen möglich wäre, zumal nach
Angaben der Bundesregierung an Orten, an denen externe Dienstleister
zum Einsatz kommen, eine solche intensivere Prüfung der Unterlagen
jetzt schon in über 90 Prozent aller Fälle vorgenommen wird (vgl. ebd.,
Antwort zu Frage 7, bitte ausführen)?
Der Visakodex sieht in Artikel 10 Absatz 1 vor: „Unbeschadet der Artikel 13,
42, 43 und 45 haben Antragsteller den Antrag persönlich einzureichen“. Aus
dieser Vorschrift begründet sich die Pflicht des persönlichen Erscheinens des
Antragstellers in der Visastelle. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung
zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 18/57 vom 15. November 2013 dargelegt, sind
Ausnahmen von diesem Grundsatz lediglich in den in Artikel 10 des Visakodex
genannten Fällen möglich sowie bei Folgeanträgen (wenn die biometrischen Daten
beim Erstantrag erfasst wurden) gemäß Artikel 13 Absatz 3 und 4 des Visakodex
für eine Dauer von 59 Monaten.
29. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf
Bundestagsdrucksache 18/57 („Im Rahmen der persönlichen Antragsabgabe […] kann ein
Gespräch […] geführt werden“) so zu verstehen, dass es nicht regelmäßig,
sondern nur in Zweifelsfällen zur persönlichen Befragung von
Visumantragstellenden bei einem Erstantrag in den Visastellen kommt (dies war die
– insoweit unbeantwortet gebliebene – Frage), und wenn ja, welchen Sinn
macht dann die generelle Pflicht zur persönlichen Antragseinreichung,
und wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine entsprechende
Änderung von Artikel 10 des Visakodex einsetzen, so dass eine
Vertretungsmöglichkeit oder schriftliche Erstantragstellung auch bei
Antragstellung in den Visastellen möglich wird (bitte begründen)?
Aus Sicht der Bundesregierung wurde die Frage 16 der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 vom 15. November
2013 angemessen beantwortet. Ein Gespräch mit dem Erstantragsteller wird bei
der Antragsabgabe weder regelmäßig noch zur Ausräumung von Zweifeln
durchgeführt, sondern dann, wenn die Sichtung des Antrags am Schalter
Unstimmigkeiten erkennen lässt, die im Gespräch ausgeräumt werden können.
Davon zu unterscheiden ist die Möglichkeit, den Antragsteller im Verlauf der
Prüfung des Antrags in begründeten Fällen zu einem Gespräch zu bestellen
(Artikel 21 Absatz 8 des Visakodex).
Der Grundsatz des persönlichen Erscheinens entspricht geltendem
Gemeinschaftsrecht. Ob die Bundesregierung eine Änderung von Artikel 10 des
Visakodex unterstützt, wird Gegenstand der Ressortabstimmung zum
Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Änderung des Visakodex sein. Eine
Position der Bundesregierung zu diesem Entwurf liegt noch nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen.
30. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung von
Artikel 10 des Visakodex einsetzen, so dass generell eine
Vertretungsmöglichkeit oder schriftliche Erstantragstellung möglich wird, weil sich die
Verpflichtung zur persönlichen Antragstellung nach der Rechtsauffassung
der Bundesregierung durch eine Antragstellung über externe Dienstleister
einfach umgehen lässt (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den
Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 18/57, bitte begründen), und
wenn nein, wie will sie dem Vorwurf begegnen, dass die
Ungleichbehandlung in Bezug auf die Pflicht zur persönlichen Vorsprache vor allem
deshalb aufrechterhalten werden soll, um Reisende zur Inanspruchnahme
privater Dienstleister zu bewegen (bitte begründen)?
Drucksache 18/1212 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Europäische Kommission hat am 1. April 2014 den Entwurf für eine
Änderung des Visakodex vorgestellt. Danach ist ein persönliches Erscheinen nur zur
Abnahme der Fingerabdruckdaten vorgesehen (beim ersten Antrag und nach der
turnusmäßigen Ablauffrist von 59 Monaten). Die Bundesregierung hat zum
Entwurf noch keine Position festgelegt.
31. Hält es die Bundesregierung für ausreichend und mit EU-Recht für
vereinbar, wenn nach Auffassung der Fragesteller auf der Internetseite der
deutschen Auslandsvertretungen in China zunächst der Eindruck erweckt
wird, Anträge müssten über externe Dienstleister gestellt werden
(„NEUES ANTRAGSVERFAHREN FÜR SCHENGEN-VISA: Die
deutschen Auslandsvertretungen in China haben die Annahme von
Visaanträgen für Schengen-Visa an einen externen Dienstleister ausgelagert.“,
www.china.diplo.de/Vertretung/china/de/01-Konsularservice/visa/0-ubs.
html), und dann erst im Frage-Antworten-Bereich an hinterer Stelle
erläutert wird: „Jeder Antragsteller kann seinen Antrag auch unmittelbar bei der
Botschaft stellen. Hierzu wird es bei den Auslandsvertretungen auch
künftig eine begrenzte Anzahl von Terminen geben“, wobei für das
Generalkonsulat in Shanghai bei zufälligem Abruf am 5., 18. und 19. März 2014
jeweils kein einziger Termin innerhalb eines Monats zur Verfügung stand
und danach liegende Termine noch nicht buchbar waren, was ein
eindeutiger Verstoß gegen die zweiwöchige Regelvorgabe nach Artikel 9
Absatz 2 des Visakodex ist, und wie ist die Angabe von einer „begrenzten“
Anzahl von Terminen damit zu vereinbaren, dass auch bei einer
Antragstellung in den Visastellen die Vorgabe des EU-Visakodex einer im
Regelfall maximal zweiwöchigen Wartefrist gilt und Vorsprache- und
Bearbeitungskapazitäten der Visastellen entsprechend angepasst werden müssen
(vgl. auch Artikel 38 Absatz 1 des Visakodex, bitte ausführen)?
Der Behauptung, es werde auf der Internetseite der Vertretungen der
Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China zunächst der Eindruck erweckt,
dass Anträge über externe Dienstleistungserbringer gestellt werden müssten, wird
widersprochen. Im Menü „Visa“, das in „Schengenvisa“ und „nationale Visa“
unterteilt ist, heißt es unter „Schengenvisa“ (
www.china.diplo.de/Vertretung/
china/de/01-Konsularservice/01-visa/01-schengenvisa/00-schengenvisa.html):
„Die deutschen Auslandsvertretungen in China haben die Annahme von
Antragsunterlagen für Schengenvisa an die Firma TLScontact ausgelagert.
Damit hat jeder Antragsteller, dessen Hauptreiseziel Deutschland ist, folgende
freie Wahl:
● Antragstellung über eines der Visaantragszentren von TLScontact (bequem
per Post, über eine bevollmächtige Person oder persönlich),
● Persönliche Antragstellung mit Termin und Interview direkt bei der
zuständigen Auslandsvertretung“.
Beide Optionen werden im Folgenden auf der Internetseite der Vertretungen
weiter ausgeführt. Somit werden auch in China Antragsteller unzweideutig über
die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert.
Für die direkte Antragstellung in der Visastelle des Deutschen Generalkonsulats
in Shanghai besteht neben der Online-Buchung die Möglichkeit, einen Termin
durch persönliche Vorsprache in der Visastelle zu vereinbaren. Darauf wird im
Online-Terminvergabesystem bei „Schengenvisa“ unter der Überschrift „Bitte
beachten Sie folgende Informationen zur Terminvergabe“ ausdrücklich in
deutscher und chinesischer Sprache hingewiesen und ergänzt, dass in diesen Fällen
die Terminvereinbarung innerhalb von 14 Tagen gewährleistet wird (https://
service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_category.do?locationCode=shan&
realmId=96&categoryId=553).
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/1212Zu dem in der Frage aufgeführten Artikel 38 des Visakodex wird auf die
Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 18 der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 vom 15. November
2013 verwiesen.
32. Welchen Sinn macht ein Terminvergabesystem bzw. warum sollten
Antragsteller überhaupt einen Termin über dieses System beantragen, wenn
die Angabe der Bundesregierung zutreffend sein sollte, dass ein „Termin
auch persönlich in der Visastelle zu vereinbaren [ist], sollten die über das
elektronische Terminvergabesystem bereitgestellten Termine kurzfristig
erschöpft sein“ (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/57),
zumal es in der Anlage zu Frage 3 in Fußnote 4 ergänzend heißt, dass in
diesen Fällen ein „Termin innerhalb von 14 Tagen beantragt werden“
könne (bitte ausführen), und inwieweit werden Reisende – etwa auf der
Internetseite des entsprechenden Generalkonsulats – darauf aufmerksam
gemacht, dass diese Möglichkeit besteht (bitte konkret nachweisen), und
wenn dies nicht der Fall ist, was ist dann diese Aussage wert (bitte
darlegen)?
Bei der persönlichen Vorsprache zur Terminvereinbarung wird anhand des
Besuchswunsches, der geplanten Reisedaten und der zeitlichen Verfügbarkeit des
Antragstellers für die Vorsprache zur Antragsabgabe geprüft, wie diese
innerhalb der vorgesehenen Regelwartezeit ermöglicht werden kann. Zusätzlich zur
Terminvereinbarung mittels persönlicher Vorsprache in der Visastelle besteht
die Möglichkeit einer Online-Terminbuchung. Sie dient der Verteilung der
Vorsprachetermine auf die Schalteröffnungszeiten und bietet nicht allen
Antragstellern eine Vorsprachemöglichkeit zum gewünschten Termin. Diese alternativen
Terminvereinbarungsmöglichkeiten haben sich an der Visastelle des Deutschen
Generalkonsulats in Shanghai bewährt. Die Mehrzahl der Antragsteller bucht
den Vorsprachetermin über das Online-Terminvergabesystem. Dem
Generalkonsulat Shanghai liegen keine Beschwerden gegen dieses Verfahren vor. Im
Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.
Folgende Auslandsvertretungen machen von der genannten
Terminvereinbarungsmöglichkeit Gebrauch:
● Shanghai:
https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_category.do?locationCode=
shan&realmId=96&categoryId=553
● Kanton:
http://www.china.diplo.de/Vertretung/china/de/01-Konsularservice/01-visa/
01-schengenvisa/02-botschaft-konsulat/03-kant/01-gk-kanton.html
● Chengdu:
https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_category.do?locationCode=
cheng&realmId=170&categoryId=330
● London:
https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_category.do?locationCode=
lond&realmId=35&categoryId=124&request_locale=de.
33. Wie begründet das Auswärtige Amt seine z. B. in dem Gerichtsverfahren
VG Berlin 4 L 285.11 V (Beschluss vom 2. September 2011, S. 3)
geäußerte Auffassung, dass von „familiären Bindungen […] regelmäßig […]
nur ausgegangen werden“ könne, „wenn es sich um unterhaltsberechtigte
Angehörige handle, die im Heimatland zurückgelassen würden“ (bitte
darlegen), ist dies immer noch die Auffassung des Auswärtigen Amts, und
inwieweit entspricht eine solche Argumentation der üblichen Prüfpraxis
des Auswärtigen Amts?
Drucksache 18/1212 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Prüfpraxis des Auswärtigen Amts folgt der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach hinsichtlich der familiären
Bindung, die eine Rückkehrbereitschaft belegen soll, nach der Intensität der
typischerweise bestehenden familiären Verbundenheit und Verantwortlichkeit
differenziert werden kann. Dabei kann je nach den Umständen des Einzelfalls zum
Beispiel darauf abgestellt werden, ob unterhaltsberechtigte Familienmitglieder
wie Ehemann oder minderjährige Kinder im Heimatland zurückgelassen werden
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2007 – OVG 2 N
38.07, 2 N 38/07; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. März 2004 –
2 N 8.04).
34. Wird weiterhin von Auslandsvertretungen in der Entscheidungspraxis
oder durch Prozessbevollmächtigte des Auswärtigen Amts in
Gerichtsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Visumerteilung „auch bei
angenommener Rückkehrbereitschaft […] in ihrem [Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt] Ermessen“ stehe (VG 4 L
285.11 V, Beschluss vom 2. September 2011, S. 3), also auch beim
Vorliegen aller übrigen Erteilungsvoraussetzungen und wenn keine weiteren
Zurückweisungs- oder Versagungsgründe vorliegen, und wenn ja, wie ist dies
mit dem Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache
„Koushkaki“ vereinbar?
Das Auswärtige Amt berücksichtigt die Maßgabe des Europäischen
Gerichtshofes aus seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2013 (C-84/12), nach der ein
einheitliches Visum nur dann verweigert werden darf, wenn dem Antragsteller
einer der in Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 6 des Visakodex
aufgezählten Gründe entgegengehalten werden kann. Bei ihrer Prüfung haben die
deutschen Auslandsvertretungen jedoch einen weiten Beurteilungsspielraum,
der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 32 Absatz 1
und Artikel 35 Absatz 6 des Visakodex bezieht, als auch auf die Würdigung der
Tatsachen, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in diesen
Bestimmungen genannten Gründe der Erteilung des beantragten Visums
entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache „Koushkaki“,
C-84/12, Rn. 60).
35. Wird die vom Verwaltungsgericht Berlin (VG 4 L 285.11 V, Beschluss
vom 2. September 2011, S. 5) vertretene Auffassung geteilt, dass über
„allgemeine Zweifel“ hinausgehende Informationen zu konkreten
Zweifeln vorliegen müssen, um ein Visum mit der Begründung von Zweifeln
an der Rückkehrbereitschaft versagen zu können, dass es also mit anderen
Worten nicht reicht, z. B. allgemein auf die ärmlichen Bedingungen in
einem Herkunftsland oder fehlende familiäre Bindungen einer Person an
sich hinzuweisen, um eine fehlende Rückkehrbereitschaft anzunehmen
(bitte ausführen), und wenn ja, was unternimmt das Auswärtige Amt,
damit es in der Praxis nicht weiter zu Visumablehnungen mit solchen
Begründungen kommt, bzw. wenn nein, wie ist dies mit dem Urteil des
EuGH vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache „Koushkaki“
vereinbar?
Die Beurteilung der Rückkehrabsicht beruht auf einer Gesamtschau von
Umständen, die mit komplexen Bewertungen verbunden ist. Für diese Beurteilung
spielt primär die persönliche Situation des Antragstellers im konkreten
Einzelfall eine Rolle. Allgemeine Umstände im Heimatland des Antragstellers können
bei der Beurteilung einfließen. Diese Praxis des Auswärtigen Amts entspricht
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, nach der sich die
Bewertungen hinsichtlich der Rückkehrabsicht auch auf die „politische, soziale
und wirtschaftliche Lage [eines] Landes“ beziehen können (EuGH, Urteil vom
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/121219. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 56). In der von der Fragestellung zitierten
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. September 2011 (4 L 285.11 V)
ist der Visumantrag nach Auffassung des Auswärtigen Amts nicht aus
allgemeinen Erwägungen abgelehnt worden. Insbesondere wurde der Antrag nicht
allgemein mit Hinweis auf die Verhältnisse im Heimatland bzw. allein wegen
fehlender familiärer Bindungen im Heimatland abgelehnt.
36. Welche Änderungen oder Erlasse hat das Auswärtige Amt infolge und zur
Umsetzung und Beachtung des Urteils des EuGH vom 19. Dezember 2013
in der Rechtssache „Koushkaki“ vorgenommen (bitte detailliert
darlegen)?
Das Auswärtige Amt hat mit Erlass vom 10. März 2014 die
Auslandsvertretungen über die wesentlichen Punkte des Urteils des EuGH vom 19.
Dezember 2013 in der Rechtssache „Koushkaki“ und die sich daraus ergebenden
Konsequenzen für das Visumverfahren informiert. Darüber hinaus hat das
Auswärtige Amt nach Veröffentlichung des Urteils Sprache und Argumentationslinien
in seinen Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderungen entsprechend
angepasst.
37. Inwieweit kann die Bundesregierung Berichte über Korruption bei der
Visaterminvergabe für die Botschaft in Beirut (oder auch in anderen Ländern)
bestätigen (vgl.
www.migazin.de/2014/02/07/wie-termine-
visumstellebeirut/ – ein Kommentar auf dieser Seite weist auf ähnliche Zustände in
Amman/Jordanien hin; bitte den Sachstand und die genaue Art und Weise
der Terminvergabe und des Betrugs darstellen), wie ist nach Kenntnis der
Bundesregierung der Stand etwaiger strafrechtlicher oder interner
Ermittlungsverfahren, inwieweit liegen Hinweise auf eine Mitbeteiligung von
Botschafts- oder Ortskräften vor, und was plant das Auswärtige Amt, um
solche oder ähnliche Praktiken in der Zukunft zu verhindern?
Die Auslandsvertretungen sind oftmals Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten im
Visumverfahren ausgesetzt. Soweit der begründete Verdacht besteht, dass es im
Visumverfahren zu Unregelmäßigkeiten kommt und Beschäftigte einer
Auslandsvertretung daran beteiligt sein könnten, berichten die
Auslandsvertretungen umgehend an das Auswärtige Amt, das den Hinweisen unverzüglich,
gegebenenfalls unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden, nachgeht. Es liegen
der Bundesregierung keine Berichte vor, in denen Bedienstete deutscher
Auslandsvertretungen der Manipulation bei der Terminvergabe für die persönliche
Vorsprache in Visastellen beschuldigt werden. Die Bundesregierung kann daher
Medienberichte über angebliche Korruption bei der Terminvergabe für
Visumantragsteller an den Deutschen Botschaften in Beirut und Amman oder auch in
anderen Ländern nicht bestätigen.
Die Botschaft Beirut arbeitet wie viele andere Auslandsvertretungen mit einem
internet-basierten Terminvereinbarungssystem. Es hat sich als sinnvolles
Hilfsmittel erwiesen, um die Zuteilung von Vorspracheterminen effizient und
kundenfreundlich zu organisieren.
In Beirut sind nach Kenntnis der Botschaft Agenturen tätig, die den
Buchungsvorgang – und in vielen Fällen auch Übersetzungen und
Urkundenbeschaffungen – im Auftrag des Antragstellers vornehmen. Rechtlich sind diese Vorgänge
nicht zu beanstanden: Eine Terminbuchung kann nur dann zu einer persönlichen
Vorsprache führen, wenn die beim Buchungsvorgang eingegebenen Daten mit
den Daten des Antragstellers bei dessen Vorsprache übereinstimmen. Dies setzt
voraus, dass Dritte, z. B. Terminagenturen, über die Daten der Antragsteller
verfügen, was ohne deren Zustimmung nicht möglich ist. An der Botschaft Beirut
Drucksache 18/1212 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodehatten sich jedoch im vierten Quartal des Jahres 2013 Hinweise verdichtet, dass
Agenturen im Auftrag von Antragstellern technische Hilfsmittel einsetzen, um
jeden frei werdenden Termin mit den erforderlichen Daten von Antragstellern
automatisiert zu melden und binnen kürzester Zeit zu belegen. Die Botschaft
vermutet überdies, ohne dies endgültig verifizieren zu können, dass einzelne
Agenturen mehr Termine als nötig blockierten, um das Angebot an Terminen
künstlich knapp zu halten. Die Botschaft Beirut hat daraufhin durch Schaffung
zusätzlicher Termine sowie durch Löschung offensichtlich „blockweise“
gebuchter Termine das Angebot an freien Terminen erhöht.
Darüber hinaus fand vom 2. bis 4. Dezember 2013 eine Kurzevaluierungsreise
von Fachleuten aus der Zentrale des Auswärtigen Amts an die Botschaft Beirut
statt, um die Optionen für eine Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten zu prüfen.
Ebenfalls im Dezember 2013 wurde die fachliche Neukonzeption für das
Online-Terminbuchungssystem beauftragt. Bereits im Januar 2014 wurde die
Arbeit an dieser Konzeption aufgenommen. Im Rahmen dieser konzeptionellen
Neuentwicklung wird auch das implementierte Terminvergabeverfahren
evaluiert. In diesem Zusammenhang ist externe wissenschaftliche Beratung und
Begutachtung mit hinzugezogen worden, deren Ergebnisse und Befunde bei der
Neukonzeption des Online-Terminbuchungssystem berücksichtigt werden
sollen.
Vom 17. bis 21. Februar 2014 fand eine erneute Beratungsreise aus der Zentrale
nach Beirut statt. Dabei wurden unter anderem erhebliche weitere
Kapazitätserhöhungen für Termine zur Entgegennahme von Visumanträgen
(Samstagsschichten und Abendschichten unter der Woche) sowie weitere organisatorische
Ablaufänderungen empfohlen. Mit Wirkung vom 1. März 2014 wurden die
Öffnungszeiten erweitert; zum 14. März 2014 wurde darüber hinaus das Angebot
der Online-Terminbuchung für libanesische und palästinensische Antragsteller,
die ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung beantragen möchten,
ausgesetzt und die Möglichkeit geschaffen, persönlich zur Terminvereinbarung
vorzusprechen. Diese Art der Terminvereinbarung wird von den Antragstellern
gut angenommen. Seit der Verfahrensumstellung sind keine Beschwerden mehr
zur Terminvergabe für diese Gruppe von Antragstellern in der Botschaft
eingegangen. Zwischenzeitlich ist eine überarbeitete Version des bestehenden Online-
Terminbuchungssystems konzipiert worden, die im Februar entwickelt und im
März unter technischen und fachlichen Gesichtspunkten erfolgreich getestet
werden konnte. Diese Version konnte am 7. April 2014 für den Produktivbetrieb
freigeschaltet werden. In dieser Version sind weitere Verfahren implementiert
worden, mit denen einer automatisierten Eintragung in das bestehende Online-
Terminbuchungssystem mit persönlichen Daten von Antragstellern
entgegengewirkt werden kann. Parallel dazu bittet die Botschaft die libanesischen Behörden
um Prüfung, ob rechtlich gegen die Verwendung des Botschaftslogos durch
Agenturen vorgegangen werden kann. Anfang April 2014 ist die Botschaft
erstmals (innerhalb einer geschlossenen Diskussionsgruppe auf Facebook) auf einen
solchen Fall gestoßen.
38. Wann hat das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft (bitte differenzieren) in
welcher Weise und von wem das erste Mal von dem Verdacht/Vorwurf
erfahren, dass Vorsprachetermine in Beirut für viel Geld (z. B. 500 oder
800 Dollar) „verkauft“ wurden, was hat sie wann hiergegen unternommen
(bitte genau darstellen), in Bezug auf welche Auslandsvertretungen gibt es
vergleichbare Vorfälle oder Verdachtsmomente, und was wird
unternommen, um solche Praktiken generell weltweit wirksam zu verhindern?
Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ergaben sich Hinweise, dass
Personen die Freischaltung von Terminen im Online-Terminvergabesystem der
Deutschen Botschaft in Beirut beobachten und freiwerdende Termine unverzüglich
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/1212für die Antragsteller in deren Auftrag gegen Entgelt buchen. Vereinzelte
vorherige Hinweise enthielten – ohne Bezug auf das Online-Terminvergabesystem –
zu Unrecht Korruptionsvorwürfe gegen Botschaftsmitarbeiter. Zu den daraufhin
ergriffenen Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen.
Im Frühjahr 2012 wurde der Vorwurf erhoben, dass das Online-
Terminvergabesystem der Visastelle des Deutschen Generalkonsulats in Shanghai manipuliert
worden sei. Im Rahmen der abschließenden Prüfung konnte jedoch festgestellt
werden, dass sich zu keinem Zeitpunkt unberechtigte Personen Zugang zum
administrativen Bereich des Terminvergabesystems verschaffen konnten. Ein
Angriff oder ein „Hacking“ hatte nicht stattgefunden. Es wurden jedoch erfolgreich
technische und administrative Maßnahmen ergriffen, um das
Terminvergabesystem gegen automatische Buchungen von dritter Seite zusätzlich zu sichern.
Ein Versuch, das Terminangebot im Online-Terminvergabesystem der
Deutschen Botschaft in Teheran durch Falschbuchungen künstlich zu verknappen,
wurde durch die Einführung von zusätzlichen Maßnahmen zur
Buchungsbestätigung unterbunden.
39. Sind dem Auswärtigen Amt Beschwerden darüber bekannt, dass nach
Information der Fragesteller selbst deutsche Staatsangehörige (insbesondere
mit Migrationshintergrund des jeweiligen Landes) von Sicherheits- oder
Ortskräften der Auslandsvertretungen unfreundlich und abweisend
behandelt werden (etwa, indem ihnen der Zutritt zur Botschaft verwehrt wird,
obwohl sie entsprechend der Aufforderung von Botschaftsbediensteten
lediglich weitere Unterlagen nachreichen wollen), und welche Maßnahmen
wurden diesbezüglich bislang ergriffen (bitte ausführen)?
Die dem Auswärtigen Amt zugehenden Beschwerden zur Tätigkeit deutscher
Auslandsvertretungen haben vereinzelt auch Klagen über mangelnde
Freundlichkeit des Personals zum Gegenstand. Soweit derartige Vorwürfe schlüssig
vorgetragen werden und insbesondere hinsichtlich Ort, Zeit und beteiligter
Personen konkret genug sind, um eine Aufklärung zu ermöglichen, wird diesen
Beschwerden in jedem Einzelfall nachgegangen. In der Nichtgewährung des
Zutritts zur Auslandsvertretung kann allerdings nicht in jedem Fall ein triftiger
Beschwerdegrund gesehen werden. Die Regelung des Zugangs erfolgt unter
Berücksichtigung der Sicherheits- und organisatorischen Belange grundsätzlich
in der Verantwortung der jeweiligen Auslandsvertretung.
Drucksache 18/1212 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2013 Stand: 04.04.2014
Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Bearbeitet Ablehnungs-quote in %
Afghanistan Kabul 2.107 1.692 3.799 44,54
Ägypten Kairo 25.067 2.949 28.016 10,53
Albanien Tirana 837 203 1.040 19,52
Algerien Algier 5.020 1.764 6.784 26,00
Angola Luanda 2.393 1.406 3.799 37,01
Argentinien Buenos Aires 875 77 952 8,09
Armenien Eriwan 12.589 2.985 15.574 19,17
Aserbaidschan Baku 14.999 802 15.801 5,08
Äthiopien Addis Abeba 3.511 928 4.439 20,91
Australien Canberra 147 125 272 45,96
Australien Sydney 728 83 811 10,23
Gesamt Australien 875 208 1.083 19,21
Bahrain Manama 7.184 467 7.651 6,10
Bangladesh Dhaka 3.881 1.966 5.847 33,62
Belgien Brüssel 182 23 205 11,22
Benin Cotonou 998 106 1.104 9,60
Bolivien La Paz 1.568 77 1.645 4,68
Bosnien u. Herzegowina Sarajewo 5.418 952 6.370 14,95
Botsuana Gaborone 841 56 897 6,24
Brasilien Porto Alegre 208 24 232 10,34
Brasilien Recife 107 25 132 18,94
Brasilien Rio de Janeiro 308 46 354 12,99
Brasilien São Paulo 928 163 1.091 14,94
Gesamt Brasilien 1.551 258 1.809 14,26
Bulgarien Sofia 752 28 780 3,59
Burkina Faso Ouagadougou 1.079 312 1.391 22,43
Chile Santiago de Chile 788 85 873 9,74
China Chengdu 13.906 1.676 15.582 10,76
China Hongkong 2.960 58 3.018 1,92
China Kanton 42.227 2.409 44.636 5,40
China Peking 118.725 11.924 130.649 9,13
China Shanghai 111.348 6.958 118.306 5,88
Gesamt China 289.166 23.025 312.191 7,38
Costa Rica San José 316 32 348 9,20
Côte d'Ivoire Abidjan 1.083 406 1.489 27,27
Dänemark Kopenhagen 132 9 141 6,38
Dom. Rep. Santo Domingo 2.199 1.023 3.222 31,75
Ecuador Quito 5.015 227 5.242 4,33
El Salvador San Salvador 38 3 41 7,32
Estland Tallinn 20 2 22 9,09
Finnland Helsinki 140 21 161 13,04
Frankreich Paris 1.002 73 1.075 6,79
Georgien Tiflis 16.934 2.375 19.309 12,30
Ghana Accra 3.759 1.479 5.238 28,24
Griechenland Athen 125 60 185 32,43
Großbritannien Edinburgh 2.973 92 3.065 3,00
Großbritannien London 24.605 2.858 27.463 10,41
Gesamt Großbritannien 27.578 2.950 30.528 9,66
Guatemala Guatemala-Stadt 178 18 196 9,18
Guinea Conakry 786 771 1.557 49,52
Honduras Tegucigalpa 47 14 61 22,95
Indien Bangalore 25.823 1.887 27.710 6,81
Indien Chennai (Madras) 15.118 1.862 16.980 10,97
Indien Kalkutta 5.814 205 6.019 3,41
Indien Mumbai 40.639 2.006 42.645 4,70
Indien New Delhi 26.156 3.594 29.750 12,08
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/1212Anlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2013 Stand: 04.04.2014
Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Bearbeitet Ablehnungs-quote in %
Gesamt Indien 113.550 9.554 123.104 7,76
Indonesien Jakarta 22.064 954 23.018 4,14
Irak Bagdad 4.734 392 5.126 7,65
Irak Erbil 6.232 252 6.484 3,89
Gesamt Irak 10.966 644 11.610 5,55
Iran Teheran 29.033 12.775 41.808 30,56
Irland Dublin 1.053 140 1.193 11,74
Island Reykjavik 4 0 4 0,00
Israel Tel Aviv 702 148 850 17,41
Italien Rom 494 226 720 31,39
Jamaika Kingston 1.213 133 1.346 9,88
Japan Osaka-Kobe 944 59 1.003 5,88
Japan Tokyo 1.573 38 1.611 2,36
Gesamt Japan 2.517 97 2.614 3,71
Jemen Sanaa 2.667 194 2.861 6,78
Jordanien Amman 9.098 1.987 11.085 17,93
Kambodscha Phnom Penh 1.370 122 1.492 8,18
Kamerun Jaunde 4.541 1.769 6.310 28,03
Kanada Toronto 2.078 194 2.272 8,54
Kanada Vancouver 1.975 91 2.066 4,40
Gesamt Kanada 4.053 285 4.338 6,57
Kasachstan Almaty 20.231 466 20.697 2,25
Kasachstan Astana 22.949 880 23.829 3,69
Gesamt Kasachstan 43.180 1.346 44.526 3,02
Katar Doha 24.185 1.447 25.632 5,65
Kenia Nairobi 4.524 2.008 6.532 30,74
Kirgisistan Bischkek 7.774 963 8.737 11,02
Kolumbien Bogotá 12.820 642 13.462 4,77
Kongo Kinshasa 266 128 394 32,49
Korea, DVR Pjöngjang 264 22 286 7,69
Korea Seoul 1.974 122 2.096 5,82
Kosovo Pristina 25.445 5.698 31.143 18,30
Kroatien Zagreb 9.297 349 9.646 3,62
Kuba Havanna 3.910 858 4.768 17,99
Kuwait Kuwait 35.827 1.576 37.403 4,21
Laos Vientiane 924 48 972 4,94
Lettland Riga 109 27 136 19,85
Libanon Beirut 9.877 2.919 12.796 22,81
Libyen Tripolis
(Schließung Ende
April 2013, teilw.
Wiedereröffnung
am 15.09.2ß13)
3.394 673 4.067 16,55
Litauen Wilna 27 13 40 32,50
Luxemburg Luxemburg 60 7 67 10,45
Malaysia Kuala Lumpur 1.257 148 1.405 10,53
Mali Bamako 470 290 760 38,16
Malta Valletta 17 11 28 39,29
Marokko Rabat 14.135 2.538 16.673 15,22
Mauretanien Nouakchott 618 167 785 21,27
Mazedonien Skopje 1.347 411 1.758 23,38
Mexiko Mexiko-Stadt 3.517 393 3.910 10,05
Moldau Chisinau 7.276 335 7.611 4,40
Mongolei Ulan Bator 9.634 780 10.414 7,49
Montenegro Podgorica 348 122 470 25,96
Mosambik Maputo 637 164 801 20,47
Drucksache 18/1212 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2013 Stand: 04.04.2014
Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Bearbeitet Ablehnungs-quote in %
Myanmar Rangun 2.864 137 3.001 4,57
Namibia Windhuk 4.869 294 5.163 5,69
Nepal Kathmandu 3.718 610 4.328 14,09
Neuseeland Wellington 505 26 531 4,90
Nicaragua Managua 76 13 89 14,61
Niederlande Amsterdam 491 73 564 12,94
Nigeria Abuja 1.347 145 1.492 9,72
Nigeria Lagos 10.275 6.164 16.439 37,50
Gesamt Nigeria 11.622 6.309 17.931 35,18
Norwegen Oslo 41 17 58 29,31
Oman Maskat 7.940 230 8.170 2,82
Österreich Wien 455 99 554 17,87
Pakistan Islamabad 7.540 2.405 9.945 24,18
Pakistan Karachi 5.358 1.479 6.837 21,63
Gesamt Pakistan 12.898 3.884 16.782 23,14
Palästinensische Gebiete Ramallah 3.566 447 4.013 11,14
Panama Panama 548 37 585 6,32
Paraguay Asunción 185 12 197 6,09
Peru Lima 7.086 288 7.374 3,91
Philippinen Manila 17.681 1.055 18.736 5,63
Polen Warschau 202 53 255 20,78
Portugal Lissabon 135 32 167 19,16
Ruanda Kigali 246 55 301 18,27
Rumänien Bukarest 420 60 480 12,50
Russische Föderation Jekaterinburg 45.954 2.532 48.486 5,22
Russische Föderation Kaliningrad 34.778 1.676 36.454 4,60
Russische Föderation Moskau 297.021 14.636 311.657 4,70
Russische Föderation Nowosibirsk 54.589 2.219 56.808 3,91
Russische Föderation St. Petersburg 33.382 1.308 34.690 3,77
Gesamt Russische Föderation 465.724 22.371 488.095 4,58
Sambia Lusaka 1.059 115 1.174 9,80
Saudi-Arabien Djidda 10.480 349 10.829 3,22
Saudi-Arabien Riad 53.548 2.682 56.230 4,77
Gesamt Saudi-Arabien 64.028 3.031 67.059 4,52
Schweden Stockholm 253 48 301 15,95
Schweiz Bern 362 40 402 9,95
Senegal Dakar 2.178 981 3.159 31,05
Serbien Belgrad 5.311 1.094 6.405 17,08
Simbabwe Harare 951 57 1.008 5,65
Singapur Singapur 4.706 163 4.869 3,35
Slowakei Pressburg 9 3 12 25,00
Slowenien Laibach 4.734 508 5.242 9,69
Spanien Madrid 424 145 569 25,48
Sri Lanka Colombo 5.006 1.386 6.392 21,68
Südafrika Kapstadt 10.206 182 10.388 1,75
Südafrika Pretoria 19.895 753 20.648 3,65
Gesamt Südafrika 30.101 935 31.036 3,01
Sudan
Khartum
(geschlossen zwischen
14.09.2012 und
April 2013) 636 94 730 12,88
Tadschikistan Duschanbe 3.388 255 3.643 7,00
Taiwan Taipei 1.670 83 1.753 4,73
Tansania Daressalam 2.679 187 2.866 6,52
Thailand Bangkok 46.102 1.700 47.802 3,56
Togo Lomé 822 325 1.147 28,33
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/1212Anlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2013 Stand: 04.04.2014
Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Bearbeitet Ablehnungs-quote in %
Trinidad u.Tobago Port-of-Spain 2.202 76 2.278 3,34
Tschechische Republik Prag 173 39 212 18,40
Tunesien Tunis 14.004 1.850 15.854 11,67
Türkei Ankara 56.369 11.548 67.917 17,00
Türkei Istanbul 99.144 8.112 107.256 7,56
Türkei Izmir 33.016 1.796 34.812 5,16
Gesamt Türkei 188.529 21.456 209.985 10,22
Turkmenistan Aschgabat 4.233 110 4.343 2,53
Uganda Kampala 1.881 546 2.427 22,50
Ukraine Kiew 111.006 8.308 119.314 6,96
Ungarn Budapest 98 25 123 20,33
Uruguay Montevideo 71 3 74 4,05
USA Atlanta 1.372 152 1.524 9,97
USA Boston 1.395 48 1.443 3,33
USA Chicago 2.512 309 2.821 10,95
USA Houston 1.536 130 1.666 7,80
USA Los Angeles 1.965 177 2.142 8,26
USA Miami 1.306 95 1.401 6,78
USA New York 4.079 238 4.317 5,51
USA San Francisco 2.606 208 2.814 7,39
USA Washington 1.637 63 1.700 3,71
Gesamt USA 18.408 1.420 19.828 7,16
Usbekistan Taschkent 7.497 1.279 8.776 14,57
VAE Abu Dhabi 22.278 1.140 23.418 4,87
VAE Dubai 40.840 3.633 44.473 8,17
Gesamt VAE 63.118 4.773 67.891 7,03
Venezuela Caracas 1.528 173 1.701 10,17
Vietnam Hanoi 9.000 1.314 10.314 12,74
Vietnam Ho-Chi-Minh-Stadt 6.465 632 7.097 8,91
Gesamt Vietnam 15.465 1.946 17.411 11,18
Weißrussland Minsk 71.181 2.368 73.549 3,22
Zypern Nikosia 1.657 252 1.909 13,20
Gesamt 2.084.213 194.941 2.279.154 8,55
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Anlage zu Frage 22
Aktuelle Wartezeiten für die Antragsabgabe für Schengenvisa in den zwanzig wichtigsten
visumpflichtigen Ländern (für Wartezeiten bei D-Visa siehe Anlage zu Frage 26)
Gastland
/Dienstort
Wartezeiten Schengenvisa
in Kalendertagen
beim externen
Dienstleistungserbringer
Wartezeiten Schengenvisa in Kalendertagen bei
Direktabgabe in der Visastelle
Privatreisende
Geschäftsreisende
Privatreisende Geschäftsreisende
1. Russische Föderation (488.095 bearbeitete Visa)
Moskau Keine Keine 7 7
St. Petersburg - - 5 5
Nowosibirsk Keine Keine 13 13
Kaliningrad - - 1-7 1-7
Jekaterinburg Keine Keine Max. 42 Max. 42
2. China (312.191 bearbeitete Visa)
Peking Keine Keine 6 6
Kanton Keine Keine Keine Keine
Shanghai Keine Keine Max. 141 Max. 141
Chennai Keine Keine Max. 10 Max. 10
Chengdu Keine Keine 2 2
Hongkong - - Keine Keine
3. Türkei (209.985 bearbeitete Visa)
Izmir Keine Keine Max. 142 Max. 142
Ankara Keine Keine Max. 11 Max. 11
Istanbul Keine Keine Max. 9 Max. 9
4. Indien (123.104 bearbeitete Visa)
Bangalore Keine Keine 28 28
New Delhi Keine Keine Keine Keine
Kalkutta - - Keine Keine
Mumbai Keine Keine Keine Keine
5. Ukraine (119.314 bearbeitete Visa)
Kiew Keine Keine Max. 14 Max. 21
6. Weißrussland (73.549 bearbeitete Visa)
Minsk Keine Keine
7. Vereinigte Arabische Emirate (67.891 bearbeitete Visa)
Abu Dhabi Keine Keine Keine Keine
Dubai Max. 2 Max. 2 Max. 2 Max. 2
1 Sollten über das online-Buchungssystem keine Termine mehr verfügbar sein, kann bei persönlicher Vorsprache
in der Visastelle ein Termin innerhalb von 14 Tagen beantragt werden (siehe zu Shanghai auch Antwort zu
Frage 32).
2 In Eilfällen ist eine wesentlich frühere Terminvergabe möglich.
Drucksache 18/1212 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2
8. Saudi Arabien (67.059 bearbeitete Visa)
Riad Max. 2 Max. 2 Keine Keine
Djidda Max. 2 Max. 2 Kein Besucherverkehr Kein Besucherverkehr
9. Thailand (47.802 bearbeitete Visa)
Bangkok - - Max. 7 Max. 7
10. Kasachstan (44.526 bearbeitete Visa)
Astana - - Keine Keine
Almaty - - Keine Keine
11. Iran (41.808 bearbeitete Visa)
Teheran - - 28 28
12. Kuwait (37.403 bearbeitete Visa)
Kuwait City Keine Keine Max. 5 Max. 5
13. Kosovo (31.143 bearbeitete Visa)
Pristina - - 36 Max. 6
14. Südafrika (31.036 bearbeitete Visa)
Pretoria Keine Keine Keine Keine
Kapstadt Keine Keine Max. 3 Max. 3
15. Großbritannien (30.528 bearbeitete Visa)
London Max. 2 Keine Max. 141 Max. 141
Edinburgh - - Max. 14 Max. 14
16. Ägypten (28.016 bearbeitete Visa)
Kairo - - Vier Wochen3 Vier Wochen4
17. Katar (25.632 bearbeitete Visa)
Doha 2 2 3 3
18. Indonesien (23.018 bearbeitete Visa)
Jakarta - - max. 235 max. 275
19. Georgien (19.309 bearbeitete Visa)
Tiflis - - Keine Keine
20. Philippinen (18.736 bearbeitete Visa)
Manila Max. 36 Max. 36 ca. 28 ca. 28
3 Aufgrund der zahlreichen stornierten Antragstermine gelingt es in vielen Fällen, Termine innerhalb von zwei
Wochen zu vereinbaren. In dringenden Fällen bietet die Botschaft kurzfristige Antragstermine an.
4 siehe Fußnote 3. Mitglieder der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer können außerdem ihre
Visumanträge über die AHK in Kairo bei der Botschaft einreichen. Darüber hinaus können ca. 30 deutsche und
ägyptische Institutionen und Firmen viermal wöchentlich eine begrenzte Anzahl von Visumanträgen ohne
vorherige Terminvereinbarung vorlegen.
5 Derzeit kurzfristige Überlastung der Schalterkapazitäten aufgrund einer Großveranstaltung in einem im
Rahmen einer Schengenvertretungsvereinbarung vertretenen Schengen-Mitgliedstaat.
6 Keine Auslagerung der Visumantragsannahme, Terminbuchung und Informationserteilung über Call Center
möglich.
Anlage zu Frage 26
Aktuelle Wartezeiten für einen Termin zur Antragstellung für ein Visum nach nationalem Recht in den
Auslandsvertretungen in den zwanzig wichtigsten visumpflichtigen Ländern
Gastland/
Dienstort
Wartezeiten nationales
Visum in Kalendertagen
Familienzusammenführung Arbeitsaufnahme Studium Sonstige
1. Russische Föderation
Moskau 2 2 2 2
St. Petersburg 1 1 1 1
Nowosibirsk 2-4 2-4 2-4 2-4
Kaliningrad Max. 14 Max. 14 Max. 14 Max. 14
Jekaterinburg 1 1 1 1
2. China
Peking 12 4 4 k.A.
Kanton 6 5 5 5
Shanghai Max. 3-4 Max. 3-4 Max. 3-4 Max. 7
Chennai 1 1 1 1
Chengdu Keine Keine Keine Keine
Hongkong Keine Keine Keine Keine
3. Türkei
Izmir 701 9 9 9
Ankara 901 15 12 3
Istanbul 14 14 1-2 14
4. Indien
Bangalore Keine Keine Keine Keine
New Delhi 12 3 3 3
Kalkutta Keine Keine Keine Keine
Mumbai Max. 1 Max. 1 Max. 1 Max. 1
5. Ukraine
Kiew Keine Keine Keine Keine
6. Weißrussland
Minsk Keine Keine Keine Keine
7. Vereinigte Arabische Emirate
Abu Dhabi Keine Keine Keine Keine
Dubai 12 12 12 12
8. Saudi Arabien
Riad 20 20 20 20
Djidda Max. 2 Max. 2 Max. 2 Max. 2
1 Kapazitäten u.a. wegen Visumanträgen von Flüchtlingen aus Syrien beschränkt, Personalverstärkung ist
vorgesehen. In zahlreichen Fällen benötigen Antragsteller auf ein Visum zum Zweck der
Familienzusammenführung mehrere Wochen, um die erforderlichen Antragunterlagen vorzulegen, so dass Termine zur
Antragstellung mit längerem Vorlauf gebucht werden.
Drucksache 18/1212 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode2
9. Thailand
Bangkok 13 13 13 13
10. Kasachstan
Astana Keine Keine Keine
28
(Spätaussiedler)
Almaty Keine Keine Keine Keine
11. Iran
Teheran 42 42 42 42
12. Kuwait
Kuwait City 2 2 2 2
13. Kosovo
Pristina 9 9 9 9
14. Südafrika
Pretoria 5 5 5 5
Kapstadt 3 3 3 3
15. Großbritannien
Edinburgh 10 10 10 10
London 1 1 1 1
16. Ägypten
Kairo 2 bis 6 Wochen2 2 bis 6 Wochen 2 bis 4 Wochen Sonstige3
17. Katar
Doha 17 17 17 17
18. Indonesien
Jakarta 2-3 2-3 2-3 2-3
19. Georgien
Tiflis Keine Keine Keine 6
20. Philippinen
Manila4 8 8 8 8
2 Häufig sind Termine kürzerfristig verfügbar.
3 Personen, die eine Vorabzustimmung einer Ausländerbehörde vorlegen können, erhalten bei schriftlicher
Anfrage sehr kurzfristig einen Antragstermin durch die Botschaft. Syrische Flüchtlinge, die im Rahmen der
Bundesprogramme oder Programme der Bundesländer Aufnahme finden, erhalten sehr kurzfristig einen Termin
durch die Visastelle.
4 Terminvereinbarung über Callcenter möglich (keine Differenzierung nach Aufenthaltszweck); ca. 28 Tage bei
Direktbeantragung eines Termins.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]