Bedrohungslage in Somalia und die Rolle von EUTM Somalia

Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die allgemeine Sicherheitslage in Somalia ein?

Inwiefern hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Sicherheitslage in Somalia seit Beginn der Mission im Jahr 2010 zu welchem Zeitpunkt mit welcher Tendenz in welche Richtung wie verändert?

Welche Faktoren waren nach Einschätzung der Bundesregierung hierfür maßgeblich?

Welche Sachverhalte lagen den Sicherheitsbewertungen des Jahres 2013, in deren Folge – angesichts der Verlegung der Ausbildungsstätten von Uganda nach Somalia – die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission eingestellt wurde, zugrunde (bitte anhand einiger konkreter Beispiele darstellen)?

Auf welche Kriterien wurde im Rahmen dieser Sicherheitsbewertungen maßgeblich abgestellt (bitte anhand konkreter Beispiele darlegen)?

Welche Veränderungen der Sachlage – bezogen auf die zu Frage 4 thematisierten Sachverhalte – haben zu welchem Zeitpunkt zu einer Revision der Bewertung der Sicherheitslage geführt, die nun einer erneuten Beteiligung der Bundeswehr an EUTM SOM zugrunde liegen soll (bitte anhand einiger konkreter Beispiele darstellen)?

Auf welche Kriterien wurde bei dieser neuerlichen Sicherheitsbewertung maßgeblich abgestellt (bitte anhand konkreter Beispiele darlegen)?

Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr bei ihrem letzten Einsatz im Rahmen von EUTM SOM gesammelt, inwieweit hat insoweit eine Evaluation stattgefunden, welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen, und inwieweit soll dies im Zuge einer neuerlichen Beteiligung an der Mission Berücksichtigung finden?

Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage der EUTM-Kräfte in Mogadischu ein?

Welche AMISOM-Kräfte sind abgestellt, um für die Sicherheit der EUTM in Somalia zu sorgen (bitte genaue Auflistung der Herkunft der Soldaten)?

Hat es seit der Verlegung von EUTM SOM nach Mogadischu sicherheitsrelevante Zwischenfälle gegen die EUTM-Kräfte gegeben? Wenn ja, wo haben diese genau stattgefunden? Gab es dabei Verletzte? Wer waren die vermutlichen Angreifer?

Wo sollen sich die EUTM-SOM-Kräfte aufhalten, und wie sind die Bewegungen zwischen diesen Stationierungsorten geplant? Welcher Art soll die Absicherung der Transporte zwischen den Stationierungsorten sein, und wer wird sie vornehmen?

Welche Teile der Ausbildung der EUTM SOM werden in der so genannten „Villa Somalia“ geplant?

Befindet sich der Flughafen von Mogadischu unter der militärischen Kontrolle von AMISOM?

Wann plant die Europäische Union eine Truppenstellerkonferenz in Brüssel auszurichten?

Hat die Bundesregierung eine Evaluation der bisherigen EUTM SOM in Uganda erarbeitet? Wenn ja, wann wird diese veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht, und plant sie dies in näherer Zukunft?

Wie viele Angehörige der im Rahmen der EUTM ausgebildeten somalischen Sicherheitskräfte sind bislang nach Kenntnis der Bundesregierung in Kampfhandlungen getötet worden?

Wie schätzt die Bundesregierung die Pressefreiheit in Somalia angesichts von Erklärungen der National Union of Somali Journalists (NUSOJ), die Anfang Februar 2014 berichtete, dass mehrere Journalisten in Baidoa von Regierungssicherheitskräften eingeschüchtert, gefangengenommen und misshandelt wurden (www.nusoj.org/2014/02/06/journalist-arrested-beatenand-detained-briefly-in-southwest-somalia/), ein?

Wie viele somalische Soldaten wurden im Rahmen von EUTM SOM bislang insgesamt ausgebildet?

Wie viele somalische Soldaten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Ausbildungsprogramm begonnen, aber nicht zu Ende geführt?

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu den Gründen für diese vorzeitigen Beendigungen des Ausbildungsprogramms?

Wie viele der in dem Programm ausgebildeten somalischen Soldaten haben alle erforderlichen Prüfungen bestanden?

Welche Konsequenzen hat (bzw. hatte) das Nichtbestehen welcher Prüfungen?

Wie viele und welche Prüfungen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung bestanden werden, um im Anschluss an das Programm Dienst beim somalischen Militär zu leisten?

Welche der zu absolvierenden Prüfungen wurden am häufigsten nicht bestanden?

Wie viele der somalischen Soldaten, die das Ausbildungsprogramm erfolgreich durchlaufen haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung die somalische Armee innerhalb der ersten drei Monate nach Bestehen notwendiger Prüfungen verlassen?

Wie viele der somalischen Soldaten, die das Ausbildungsprogramm erfolgreich durchlaufen haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung die somalische Armee zu irgendeinem späteren Zeitpunkt verlassen?

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu den Gründen für das Ausscheiden der Soldaten, die das somalische Militär zu irgendeinem Zeitpunkt nach erfolgreichem Durchlaufen des Ausbildungsprogramms verlassen haben?

Wie viele der im Rahmen von EUTM SOM erfolgreich ausgebildeten Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung heute noch im Dienst?

Haben alle Soldaten, die zu irgendeinem Zeitpunkt im Rahmen von EUTM SOM an dem Ausbildungsprogramm teilgenommen haben, sämtliche ihnen ausgehändigten Waffen (bis zu oder spätestens nach ihrem Ausscheiden aus dem somalischen Militär) zurückgegeben?

In wie vielen Fällen wurden von Teilnehmern und/oder Absolventen des Ausbildungsprogramms welche und wie viele Waffen mit welcher Begründung (bis zu oder spätestens nach ihrem Ausscheiden aus dem somalischen Militär) nicht zurückgegeben?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rate von desertierenden somalischen Soldaten angesichts eines im Jahr 2008 erstellten Berichtes der Vereinten Nationen, in dem geschätzt wurde, dass circa 80 Prozent der Sicherheitskräfte der damaligen somalischen Übergangsregierung desertiert waren (news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7779525.stm)?

a) Welche Fälle von desertierten Soldaten, die im Rahmen der EUTM SOM ausgebildet wurden, sind der Bundesregierung bekannt?

b) Um wie viele Fälle handelte es sich?

c) In wie vielen Fällen haben die desertierten Soldaten ihre Waffen mitgenommen?

d) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zu den Gründen für die Desertion der Soldaten?

Inwiefern findet eine Koordination des in Deutschland stationierten Afrikanischen Kommandos der US-Streitkräfte (AFRICOM) – welches sich für verschiedene Drohneneinsätze in Somalia verantwortlich zeichnet – mit EUTM SOM statt?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die illegale Verteilung von Waffen in Somalia an verschiedenste Akteure – unter anderem die radikal-islamistische Al-Shahab-Miliz, zu deren Bekämpfung die Vereinten Nationen ihr Waffenembargo ja gelockert hatten – wie es Presseberichte jüngst berichteten (uk.reuters.com/article/2014/02/13/uk-somalia-arms-unidUKBREA1C07D20140213)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausbildung von somalischen Soldaten durch die türkischen Streitkräfte, wie sie im Jahr 2010 (english.peopledaily.com.cn/90001/90777/90854/6995275.html) und erneut im Jahr 2014 (hiiraan.com/news4/2014/Feb/53428/somalia_and_turkey_reach_military_deal.aspx) vertraglich vereinbart wurde?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausbildung von somalischen Soldaten durch die italienischen Streitkräfte, wie sie im Jahr 2013 vertraglich vereinbart wurde (laanta.net/?p=299)? In welchem Verhältnis steht – nach Kenntnis der Bundesregierung – die italienische Ausbildung zur EUTM SOM?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausbildung von somalischen Soldaten durch die US-amerikanischen Streitkräfte, wie sie im Jahr 2013 begonnen wurden (www.washingtonpost.com/world/nationalsecurity/us-has-deployed-military-advisers-to-somalia-officials-say/2014/01/10/b19429f2-7a20-11e3-af7f-13bf0e9965f6_story.html)?

a) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung dazu, in welchem Verhältnis dieses Programm zum „Targeted Killing“ und Drohnenprogramm von US-Stellen und den Aktivitäten von AFRICOM steht?

b) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung dazu, in welchem Verhältnis dieses Programm zu EUTM SOM steht?

Wie viele somalische Soldaten – jenseits von EUTM SOM – wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt von Streitkräften der NATO- und EU-Staaten seit dem Jahr 2010 ausgebildet?

a) Welche Größe haben die somalischen Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung?

b) Welche Größe hatten sie, bevor EUTM SOM angelaufen war?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit der britischsüdafrikanischen Söldnerfirma „Saracen International“, die angeblich in verschiedenen Teilen Somalias Militärs ausbildet (www.iol.co.za/news/africa/private-firm-flouts-un-embargo-in-somalia-1.1242748)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Erschießungen von somalischen Soldaten, wie sie beispielsweise im Januar 2014 durchgeführt wurden (www.bbc.co.uk/news/world-africa-25626176)?

a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Soldaten, die von der EUTM SOM ausgebildet wurden, bei Erschießungen in Somalia?

b) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über von somalischen Soldaten im Dienst begangene schwere Straftaten?

c) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Beteiligung somalischer Soldaten an Erschießungskommandos, die von Militärgerichten verhängte Todesurteile exekutieren?

d) Was hat die Bundesregierung unternommen, um auszuschließen, dass im Rahmen von EUTM SOM ausgebildete Soldaten sich an der Verhängung oder Exekution der Todesstrafe beteiligen?

Plant die Bundesregierung angesichts der Eröffnung eines Länderbüros von EUCAP Nestor (Regional Maritime Capacity Building für das Horn von Afrika im westlichen Indischen Ozean) in der abtrünnigen somalischen Provinz Somaliland (somalilandsun.com/index.php/development-aid/5266-somaliland-eucap-nestor-opens-country-office) die diplomatische Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands? Wenn nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass angesichts der Eröffnung eines Länderbüros nicht separatistische Bestrebungen zunehmen und einer Anerkennung durch andere Länder der Weg bereitet wurde?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mittelfristig Somaliland als unabhängigen Staat anerkennen wird?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mögliche diplomatische Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands durch andere Staaten (beispielsweise www.unpo.org/article/10712)?

Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die allgemeine Sicherheitslage in der abtrünnigen Provinz Somaliland ein?