Kontrolle von Mindestlöhnen

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1219 18. Wahlperiode 24.04.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1077 – Kontrolle von Mindestlöhnen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wirkungsvolle Flächentarifverträge haben spürbar abgenommen. Unternehmen in zahlreichen Branchen haben erhebliche Umstrukturierungen durchgeführt, indem sie Leistungen ausgegliedert und an Fremdfirmen vergeben haben. In der Konsequenz wurden viele Tätigkeiten aus tariflich regulierten Bereichen herausgebrochen. Dies hat insbesondere im Dienstleistungssektor, aber auch im produzierenden Sektor, gravierende Auswirkungen und betrifft viele Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Zahlreiche Tarifpartner haben darauf reagiert und Mindestlohn-Tarifverträge vereinbart, die anschließend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Tendenz ist noch immer ungebrochen und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter voranschreiten. In der Folge erhielt die im Jahr 2004 gegründete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) immer neue Aufgaben. Neben den Branchenmindestlöhnen kontrolliert die FKS zudem neuerdings die neu geschaffene Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen. 1. Für welche Branchenmindestlöhne hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Jahr 2013 Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen, Nach § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sind folgende Branchen einbezogen: ● Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe im Sinne der Baubetriebe- Verordnung ● Gebäudereinigung ● Briefdienstleistungen ● SicherheitsdienstleistungenDie Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. April 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1219 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode● Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken ● Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft ● Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst und ● Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Zudem finden die Regelungen des AEntG (§ 10 AEntG) Anwendung auf die Pflegebranche. Für die in diesen Branchen jeweils aktuell festgesetzten Mindestarbeitsbedingungen stehen der FKS die Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen nach dem AEntG zu. Für die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) stehen entsprechende Kompetenzen im AÜG zur Verfügung. a) für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galten diese jeweiligen Branchenmindestlöhne, Die Zahlen der von den im Jahr 2013 geltenden Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG erfassten Beschäftigten lassen sich folgender Tabelle entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschäftigtenzahlen grundsätzlich auf amtlichen Statistiken basieren. Diese decken jedoch nicht zwangsläufig auch den exakten Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages ab und können damit in der Regel nur eine Obergrenze für die Reichweite darstellen. Deshalb werden für die Fälle, in denen die Tarifvertragsparteien präzisere Daten aus anderen Datenquellen mitgeteilt haben oder sich solche Daten ermitteln lassen, diese Daten verwendet. Da die Zahl der Betriebe nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Verordnungsverfahren nach dem AEntG ist, liegen hierfür keine belastbaren Daten vor. 1 Stand: 30.06.2013; Quelle: Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, ohne Auszubildende, inklusive aller geringfügig Beschäftigten (auch im Nebenjob). Doppelzählungen möglich. 2 Berechnung auf Grundlage von BA-Teilnehmerzahlen in Maßnahmen: Jahresdurchschnitt 2012. 3 Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, Stichtag 30.09.2012. 4 Angabe der Tarifvertragsparteien. 5 Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, Stichtag: 30.06.2013. 6 Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, unter Berücksichtigung einer Sonderauswertung nach Berufen; Stichtag: 31.12.2012 7 Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, Stichtag: 31. Januar 2013 Branche mit Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Jahr 2013 Zahl der Beschäftigten Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst rd. 177 0001) Aus- u. Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 22 500–26 0002) Baugewerbe rd. 527 0003) Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken rd. 1 7004) Dachdeckerhandwerk rd. 63 0005) Elektrohandwerk rd. 264 0006) Gebäudereinigung rd. 934 0001) Gerüstbauerhandwerk rd. 19 5007) Maler- und Lackiererhandwerk rd. 134 0001) Pflege rd. 780 0008) Sicherheitsdienstleistungen rd. 183 0001) Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk rd. 11 0009) Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft rd. 30 00010) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1219 8 Stand: 15.12.2011; ohne Auszubildende, Zivildienstleistende etc., überwiegend für die jeweilige Pflegeeinrichtung nach SGB XI tätig. Quelle: Statistisches Bundesamt; Pflegestatistik 9 Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, Stichtag 31.05.2013 10 Angabe der Tarifvertragsparteien. b) und für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galt die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Gemäß § 3a AÜG erlassene Verordnungen über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung finden Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen. Wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte hiervon erfasst werden, wird nicht gesondert statistisch erfasst. Die Größenordnung lässt sich aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜSTAT) ablesen. Die aktuellen Zahlen werden von der BA halbjährlich veröffentlicht und sind auf der Website der BA abrufbar (www.statistik.arbeitsagentur.de) in der Rubrik „Statistik nach Themen“ > „Beschäftigung“ > „Arbeitnehmerüberlassung“. Hiernach waren Ende Juni 2013 852 080 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Juni 2012: 908 161) bei 18 036 Verleihbetrieben (Juni 2012: 18 491) beschäftigt. 2. Für welche weiteren sensiblen Branchen hatte die FKS im Jahr 2013 entsprechend § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes besondere Kontrollaufgaben, und wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte umfassen diese jeweiligen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Die FKS hat für alle Branchen die Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) zu erfüllen. In den in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen ist zudem zu prüfen, ob die dort tätigen Personen ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen und ob der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht zur Mitführung der Personaldokumente hingewiesen hat. Ergänzend zu den allgemeinen Meldepflichten nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) ist in diesen Branchen zu prüfen, ob die nach § 28a Absatz 4 SGB IV erforderliche Sofortmeldung abgegeben wurde. Darüber hinausgehende – besondere – Kontrollaufgaben bestehen in diesen Branchen nicht. 3. Wie viel Personal stand der FKS in Vollzeitäquivalenten im Jahr 2013 zur Verfügung, und wie viele der bewilligten Planstellen waren nicht besetzt (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Im Jahr 2012 waren 6 345 Beschäftigte, im Jahr 2013 6 481 Beschäftigte in der FKS eingesetzt (Stand: 31. Dezember 2013). Im Jahr 2013 waren 388 Stellen nicht genutzt. Für das Jahr 2012 weicht der Anteil hiervon nicht wesentlich ab. Die Nichtnutzung bestimmter Stellenanteile ist fluktuationsbedingt und systemimmanent. Die Zollverwaltung generiert ihren Nachwuchs über die Ausbildung im gehobenen Dienst und mittleren Dienst beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung. Die Nachwuchskräfte treten zum 1. August jeden Jahres ihren Dienst an. Erst zum Zeitpunkt der Übernahme benötigen die Nachwuchskräfte eine Planstelle. Aktive Beschäftigte scheiden jedoch auch unterjährig aus, wodurch Planstellen frei werden. Darüber hinaus bestehen immer Stellenanteile, die nicht anderweitig bewirtschaftet werden kön- Drucksache 18/1219 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodenen, zum Beispiel durch individuelle Teilzeitgestaltungen (Förderung von Familie und Beruf). 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Personalsituation der FKS vor dem Hintergrund der über die Jahre gestiegenen Kontrollaufgaben, und wie viel zusätzliches Personal benötigt die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn sie ohne Änderung ihres aktuellen Aufgaben- und Anforderungskataloges zusätzlich die neue Aufgabe der Kontrolle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes übernehmen sollte? Die FKS bekämpft seit Jahren Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung intensiv und erfolgreich. Die Personalausstattung der FKS reicht aus, um aus heutiger Sicht insgesamt eine angemessene Aufgabenerledigung sicherzustellen. Gemäß Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist die Einführung eines Mindestlohns, der durch die Zollbehörden kontrolliert wird, mit zusätzlichen Vollzugsaufwendungen in Form höherer Personal- und Sachkosten verbunden. Einzelheiten sind dem Haushaltsaufstellungverfahren vorbehalten, so dass hierzu zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden können. 5. Wie viele zusätzliche Kontrolleure könnten bei der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr maximal eingestellt bzw. ausgebildet werden, und wie lange dauert es, bis diese neuen Kontrolleure voll einsatzfähig sind? Die Zollverwaltung bildet ihre eigenen Nachwuchskräfte im Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) aus. Die Ausbildung findet in den Laufbahnen des mittleren (m. D.) und gehobenen (g. D.) Zolldienstes statt. Die Ausbildung dauert regelmäßig zwei Jahre im mittleren Dienst bzw. drei Jahre im gehobenen Dienst. Nach Abschluss der Ausbildung sind die Beschäftigten einsatzfähig. Aktuell orientiert sich die Höhe der jährlich eingestellten Nachwuchskräfte primär an den Altersabgängen. Derzeit werden im BWZ jährlich ca. 300 Nachwuchskräfte im g. D. und 500 im m. D. ausgebildet, von denen auf der Grundlage eines an fachlichen Prioritäten orientierten Entscheidungsprozesses auch Zuführungen in die FKS erfolgen. Die Höhe der zusätzlich pro Jahr einzustellenden Nachwuchskräfte hängt maßgeblich von einer Erweiterung der Kapazitäten des BWZ ab, so dass eine konkrete Bezifferung derzeit nicht möglich ist. Die Entscheidung über eine Erweiterung der Kapazitäten wird im Rahmen der haushälterischen Planungen zu treffen sein. 6. Wie viele Kontrollen wurden von der FKS im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt, a) wie viele davon waren Kontrollen von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (bitte differenziert nach Branchen), b) und wie viele davon waren Kontrollen der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Im Jahr 2013 wurden insgesamt 64 001 (2012: 65 955) Arbeitgeber von der FKS geprüft. In den Jahren 2012 und 2013 wurden Arbeitgeber in den Mindestlohnbranchen wie folgt geprüft: Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12197. Wie viele Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es aufgrund der Kontrollen der FKS im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung, a) wie viele dieser Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es wegen Nichtgewährung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (bitte differenziert nach Branchen), b) und wie viele dieser Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es wegen der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Die FKS hat im Jahr 2013 insgesamt 135 016 (2012: 148 448) Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine statistische Erfassung, welche Ermittlungsverfahren aufgrund von Kontrollen eingeleitet werden, erfolgt nicht. Neben Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz führen weitere Erkenntnisquellen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, z. B. Hinweise von Behörden oder Personen. In den Jahren 2012 und 2013 wurden Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des Mindestlohnes wie folgt eingeleitet: Branche Jahr 2012 2013 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–31.5.2012 und vom 1.1.–31.1.2013) 1 060 813 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (keine Mindestlohnverordnung vom 1.1.–31.7.2012) 58 409 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 26 775 25 355 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–30.11.2013) 4 10 Briefdienstleistungen (kein Mindestlohntarifvertrag) – – Gebäudereinigung 3 443 3 607 Pflegebranche 844 662 Sicherheitsdienstleistungen 1 924 1 031 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–31.12.2013) 264 177 Arbeitnehmerüberlassung (keine Lohnuntergrenzenverordnung vom 1.11.–31.12.2013) 950 3 124 Drucksache 18/1219 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode8. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 die verhängten Bußgelder, a) wie hoch waren davon die Bußgelder aufgrund der Nichtgewährung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, b) und wie hoch waren die Bußgelder aufgrund der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Festgesetzt wurden im Jahr 2013 Geldbußen in Höhe von insgesamt 44,7 Mio. Euro (2012: 41,3 Mio. Euro). Wegen Nichtgewährung des Mindestlohnes wurden folgende Geldbußen (in Euro) festgesetzt: Branche Jahr 2012 2013 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–31.5.2012 und vom 1.1.–31.1.2013) 55 86 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (keine Mindestlohnverordnung vom 1.1.–31.7.2012) 0 9 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 1 690 1 638 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–30.11.2013) 0 0 Briefdienstleistungen (kein Mindestlohntarifvertrag) – – Gebäudereinigung 248 351 Pflegebranche 50 44 Sicherheitsdienstleistungen 124 98 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–31.12.2013) 21 20 Arbeitnehmerüberlassung (keine Lohnuntergrenzenverordnung vom 1.11.–31.12.2013) 10 63 Branche Jahr 2012 2013 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–31.5.2012 und vom 1.1.–31.1.2013) 85 637,61 96 343,51 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (keine Mindestlohnverordnung vom 1.1.–31.7.2012) 0, 0, Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 11 589 280,76 11 781 493,25 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–30.11.2013) 0, 0, Briefdienstleistungen (kein Mindestlohntarifvertrag) – – Gebäudereinigung 11 589 280,76 4 357 272,04 Pflegebranche 27 605,00 162 686,09 Sicherheitsdienstleistungen 35 247,50 226 658,16 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (keine Mindestlohnverordnung vom 1.4.–31.12.2013) 326 168,63 58 385,00 Arbeitnehmerüberlassung (keine Lohnuntergrenzenverordnung vom 1.11.–31.12.2013) 70,00 40 275,00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12199. Wie viele Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB), und in welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte differenziert nach Branchen und mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Die Statistik der FKS sieht Auswertungen nicht für alle Branchen vor. Für die Branchen, die dem AEntG bzw. AÜG (ab dem Jahr 2013 auswertbar) unterfallen, hat die FKS in den Jahren 2012 und 2013 Ermittlungsverfahren nach § 266a des Strafgessetzbuchs (StGB) wie folgt abgeschlossen: Für das Jahr 2012 enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik 14 712 Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Daten für das Jahr 2013 stehen noch nicht zur Verfügung. Eine Unterscheidung nach Branchen erfolgt in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht. Soweit die Landesjustizverwaltung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Rückmeldungen zu Verurteilungen nach § 266a StGB mitgeteilt hat, wurden Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Branche Jahr 2012 2013 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 108 105 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 1 3 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 3 705 3 730 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0 0 Briefdienstleistungen 41 16 Gebäudereinigung 605 678 Pflegebranche 203 205 Sicherheitsdienstleistungen 444 334 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 20 30 Arbeitnehmerüberlassung – 80 Branche Jahr 2012 2013 Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 18 100,00 3,3 58 170,00 5,4 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 400,00 0 , 0, 0 , Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 1 450 159,70 295,6 1 431 050,00 334,8 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0, 0 , 0, 0 , Briefdienstleistungen 13 500,00 0,9 750,00 2,8 Gebäudereinigung 555 150,00 39,3 254 290,00 41,8 Pflegebranche 56 500,00 2,8 62 450,00 1,3 Sicherheitsdienstleistungen 131 655,80 24 138 830,00 21,8 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 28 830,00 0 , 9 700,00 0,5 Arbeitnehmerüberlassung – – 0, 0 , Drucksache 18/1219 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeNachfolgende Angaben sind der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik „Strafverfolgung“ des Jahres 2012 entnommen und beziehen sich nur auf die Aburteilungen und Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht (www. destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/ Strafverfolgung.html). Für das Jahr 2013 liegen noch keine Daten vor. Zahl der Verstöße gegen § 266a StGB * Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (u. a. Einstellung, Freispruch) getroffen wurden. Zahl der verhängten Freiheits- und Geldstrafen wegen Verstößen gegen § 266a StGB 10. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge im Jahr 2013 aufgrund der Ermittlungen der FKS nachgefordert (bitte differenziert nach Branchen und mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund haben die Rentenversicherungsträger im Jahr 2012 Sozialversicherungsbeiträge aus Prüfungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Höhe von 257 576 402,46 Euro sowie Säumniszuschläge in Höhe von 117 898 300,74 Euro nacherhoben. Im Jahr 2013 wurden im Rahmen dieser Prüfungen Beiträge in Höhe von 306 603 383,51 Euro und Säumniszuschläge in Höhe von 143 756 022,15 Euro nacherhoben. Inwieweit diese Nachforderungen auf Ermittlungen der FKS zurückgehen, ist nicht bekannt, da dies statistisch nicht erfasst wird. Genauso wenig ist eine Differenzierung nach Branchen möglich. 11. In welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund nicht oder zu wenig gezahlter Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2013 verhängt (bitte differenziert nach Branchen und mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Soweit die Landesjustizverwaltung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Rückmeldungen zu Verurteilungen nach § 266a StGB mitgeteilt hat, wurden Geld- und Freiheitsstrafen insgesamt wie folgt verhängt: Verstoß gegen Abgeurteilte* 2012 Verurteilte 2012 § 266a Abs. 1 StGB 7 788 6 615 § 266a Abs. 2 StGB 160 129 § 266a Abs. 3 StGB 49 32 § 266a Abs. 4 StGB 9 8 Verstoß gegen Freiheitsstrafen 2012 Geldstrafen 2012 § 266a Abs. 1 StGB 978 5637 § 266a Abs. 2 StGB 22 107 § 266a Abs. 3 StGB 2 30 § 266a Abs. 4 StGB 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1219Nachfolgende Angaben sind der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik „Strafverfolgung“ des Jahres 2012 entnommen und beziehen sich nur auf die Aburteilungen und Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht (www. destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/ Strafverfolgung.html). Für das Jahr 2013 liegen noch keine Daten vor. Höhe der verhängten Freiheitsstrafen Höhe der verhängten Geldstrafen 2012 2013 Geldstrafen in Euro 5 851 634,70 5 733 401,00 Freiheitsstrafen in Jahren 798,3 801,9 Verstoß gegen Verhängte Freiheitsstrafen 2012 Insgesamt Strafaussetzung < 6 Monate 6 Monate 6 – 9 Monate 9 Monate bis 1 Jahr § 266a Abs. 1 StGB 978 922 72 108 177 291 § 266a Abs. 2 StGB 22 22 3 2 5 8 § 266a Abs. 3 StGB 2 2 – 1 – – § 266a Abs. 4 StGB 8 6 2 – 1 – Verstoß gegen Verhängte Freiheitsstrafen 2012 Insgesamt Strafaussetzung 1 – 2 Jahre 2 – 3 Jahre 3 – 5 Jahre 5 –10 Jahre § 266a Abs. 1 StGB 978 922 304 14 8 4 § 266a Abs. 2 StGB 22 22 4 – – – § 266a Abs. 3 StGB 2 2 1 – – – § 266a Abs. 4 StGB 8 6 3 – 2 – Verstoß gegen Verhängte Geldstrafen 2012 Zahl der Tagessätze gesamt 5 bis 15 16 bis 30 31 bis 90 91 bis 180 181 bis 360 361 und mehr § 266a Abs. 1 StGB 5 637 97 675 3 377 1 180 290 18 § 266a Abs. 2 StGB 107 2 19 72 12 2 – § 266a Abs. 3 StGB 30 – 6 21 3 – – § 266a Abs. 4 StGB – – – – – – – Drucksache 18/1219 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode12. Wie setzt sich die in der Jahresstatistik 2013 des Zolls ausgewiesene Schadenssumme in Höhe von 777 Mio. Euro konkret zusammen, und wie verteilt sich diese Summe auf die von der FKS kontrollierten Branchen (bitte mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)? Die in der Jahresstatistik ausgewiesene Schadenssumme setzt sich zusammen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und „sonstigen Schäden“ (dies sind insbesondere nicht gezahlte Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen). Die Statistik der FKS sieht Auswertungen nicht für alle Branchen vor. Für die Branchen, die dem AEntG bzw. AÜG (ab dem Jahr 2013 auswertbar) unterfallen, ergeben sich folgende Schadenssummen: Branche Jahr 2012 2013 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 4 498 700,26 4 152 165,86 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 66 229,05 54 633,17 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 377 183 108,02 356 620 139,64 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0 163,00 Briefdienstleistungen 2 316 700,51 1 884 434,66 Gebäudereinigung 32 959 552,81 60 020 707,49 Pflegebranche 1 214 834,49 1 673 241,69 Sicherheitsdienstleistungen 19 889 146,34 11 450 303,84 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 181 472,32 623 822,63 Arbeitnehmerüberlassung – 5 050 594,03 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]