Rüstungsexporte von Kleinwaffen und leichten Waffen
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen bedarf der Genehmigung der Bundesregierung. Laut des renommierten Genfer Forschungsinstituts „Small Arms Survey“ war Deutschland im Jahr 2010 der zweitgrößte Exporteur von kleinen und leichten Waffen (Small Arms Survey 2013, www.smallarmssurvey.org). Kleinwaffen bilden nach deutschem Recht keine eigene Kategorie innerhalb der Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Sie sind der Ausfuhrlistenposition 0001, „Handfeuerwaffen“ zugeordnet, zu der jedoch noch weitere Handfeuerwaffen gehören, die nicht unter die Kategorie „Kleinwaffen“ fallen. So wurden im Jahr 2012 insgesamt Genehmigungen für die Ausfuhr von Handfeuerwaffen (Ausfuhrlistenposition 0001) im Wert von über 234 Mio. Euro erteilt. Der Wert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen im Jahr 2012 beträgt rund 76 Mio. Euro. Der Gesamtwert der von der Bundesregierung genehmigten Exporte von Kleinwaffen wird seit dem Jahr 2003 im Rüstungsexportbericht gesondert ausgewiesen.
In ihren Rüstungsexportberichten verweist die Bundesregierung regelmäßig auf die „besondere Problematik der destabilisierenden Anhäufungen von Kleinen und Leichten Waffen (kurz auch Kleinwaffen genannt) in Krisengebieten“ (z. B. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2012, S. 26).
Durch die geschätzten rund 875 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen (Small Arms Survey 2010) werden laut Angaben von UNICEF mehr Menschen getötet als durch alle anderen Waffen. Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Konflikte (www. unicef.de). Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren stellt ihre massenhafte Verbreitung nicht nur heute, sondern auch zukünftig ein unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die Sicherheit und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar. Small Arms Survey schätzt, dass weltweit der jährliche legale Handel mit kleinen und leichten Waffen einen Umfang von mehr als 8,5 Mrd. US-Dollar hat (www.smallarmssurvey.org).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen46
Ist es richtig, dass bei den in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung genannten Zahlen zu „Kleinwaffenexporten“ (zum Beispiel Tabelle E, S. 27 des Rüstungsexportberichtes 2012) keine Leichtwaffen erfasst wurden, obwohl die Definition des Begriffs „Kleinwaffen“ der Europäischen Union (EU) sowohl kleine als auch leichte Waffen umfasst, und warum hat die Bundesregierung in der Veröffentlichung von „Kleinwaffen“-Zahlen die Kategorie der leichten Waffen möglicherweise nicht erfasst?
Steht der Bundesregierung ein Produktverzeichnis bzw. Schlüsselverzeichnis zur Verfügung, um die Anträge auf Genehmigung zur Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen den entsprechenden AL-Nummern (AL = Ausfuhrliste) zuordnen zu können, und wenn nicht, auf der Basis welcher Dokumente und/oder Quellen erfolgt durch wen die Zuordnung der Produkte zu den Ausfuhrlistennummern?
Welche Produkte mit welchem Namen bzw. welcher Typenbezeichnung welcher deutschen Hersteller fallen jeweils unter Handfeuerwaffen 001 a, 001 b, 001 c und 001 d (bitte ggf. unter Angabe weiterer Namen, mit denen die Waffen auf dem Markt angeboten werden, und falls dies nicht möglich ist, bitte die Handfeuerwaffen über die Beschreibung der AL hinaus so weit spezifizieren, wie dies möglich ist)?
Welche Produkte mit welchem Namen bzw. welcher Typenbezeichnung welcher Hersteller fallen jeweils unter die AL-Nummern 002 a, 002 b, 002 c und 002 d (bitte ggf. unter Angabe weiterer Namen, mit denen die Waffen auf dem Markt angeboten werden, und falls dies nicht möglich ist, bitte die Handfeuerwaffen über die Beschreibung der AL hinaus so weit spezifizieren, wie dies möglich ist)?
Sind unter der Ausfuhrlistenposition 0002 alle Waffen erfasst, die unter die Kategorie „Leichte Waffen“ der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen fallen, und wenn nein,
welche Waffentypen werden unter der Position 0002 erfasst,
und welche Unterschiede gibt es zur Definition der Gemeinsamen Aktion der EU,
und welche „Leichten Waffen“ nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 fallen nicht unter die Ausfuhrlistenposition 0002, und unter welcher AL-Position sind sie stattdessen jeweils aufgeführt?
In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit dem Jahr 1999 jeweils Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenpositionen 0001 und 0002 erteilt (bitte aufschlüsseln und auch jeweils Angabe der Werte pro Jahr)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung von 1999 bis 2002 jeweils Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen (gemäß Definition der Gemeinsamen Aktion der EU) und dazugehöriger Munition erteilt (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung von 1999 bis 2002 jeweils Genehmigungen für den Export von leichten Waffen (gemäß Definition der Gemeinsamen Aktion der EU) und Munition für leichte Waffen erteilt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Sturmgewehren seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
Wie viele Unternehmen haben seit 2009 Sturmgewehre ausgeführt, und welchen prozentualen Anteil haben diese Unternehmen jeweils an der Gesamtausfuhr von Sturmgewehren (Anmerkung: Die Fragesteller verzichten auf die Nennung der Namen der Unternehmen)?
Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten Empfängerländer von Gütern der Ausfuhrlistenposition 0001 (bitte jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Waffen/Bestandteilen/Zubehör und des Gesamtwertes)?
Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten Empfängerländer von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition 0002 (bitte jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Waffen/Bestandteilen/Zubehör und des Gesamtwertes)?
Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten Empfängerländer von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition 0003 (bitte jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Munition/Bestandteilen/Zubehör und des Gesamtwertes)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen wurden von 2008 bis 2013 an die Länder Südamerikas erteilt und welche durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen wurden von 2008 bis 2013 an die Länder der Arabischen Liga erteilt und welche durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
Welche Anträge für Reexportgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen aus deutscher Produktion, die in Länder Südamerikas exportiert wurden, wurden durch wen von 2008 bis 2013 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
Welche Anträge für Reexportgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen aus deutscher Produktion, die in Länder der Arabischen Liga exportiert wurden, wurden durch wen von 2008 bis 2013 gestellt, und welche wurden durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Granatwerfern und Granatpistolen seit 2009 in welche Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Ausfuhrlistennummer, Stückzahl, Wert)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Flugabwehrraketensystemen/tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) seit 2009 in welche Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Ausfuhrlistennummer, Stückzahl, Wert)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten, die nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als leichte Waffen gelten, seit 2009 in welche Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer, Stückzahl, des Wertes)?
Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Übernahme der Kleinwaffendefinition der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung, und was spricht dagegen, sie zur Grundlage des Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung zu machen?
Welche zwischenstaatlichen Transparenzinstrumente gibt es international zum Handel mit leichten Waffen?
Ist der internationale Handel mit leichten Waffen aus Sicht der Bundesregierung transparent genug, und falls nein, wo sieht die Bundesregierung Defizite, und welche Schritte hat sie unternommen, um diese zu beheben?
Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Panzerabwehrwaffen aus?
Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Panzerabwehr-Raketensystemen und Abschussgeräten aus?
Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Flugabwehrraketensystemen bzw. tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) aus?
Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Granatabschussgeräten aus?
Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der Möglichkeit, dass aus Deutschland gelieferte leichte Waffen unerlaubt gehandelt bzw. weitergegeben werden?
Welche Panzerabwehrwaffen gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)?
Welche Panzerabwehrraketensysteme und Abschussgeräte gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)?
Welche Granatwerfer und -pistolen gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)?
Welche Granatwerfer und -pistolen aus deutscher Produktion gibt es, mit denen auch Tränengas/CS-Gas verschossen werden kann?
Welche Flugabwehrraketensysteme und MANPADs gibt es, die aus deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)?
Was ist der Unterschied zwischen einem Flugabwehrraketensystem und einem MANPAD (siehe Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen)?
Welche Informationen erhält die Bundesregierung aus Frankreich nach welchem vereinbarten Zeitplan zur Genehmigung und zur tatsächlichen Ausfuhr von aus deutsch-französischer Kooperation stammenden MILAN-Raketen?
Über welche französischen Exporte (Zahl, Wert, Empfängerland) von MILAN-Raketen wurde die Bundesregierung bisher von Frankreich informiert, und in welchen Fällen hat die Bundesregierung Bedenken bei der französischen Regierung angemeldet oder ein Veto gegen den geplanten Export von MILAN-Raketen eingelegt (bitte unter Angabe des Datums)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um von Frankreich Auskunft über die Herkunft der Panzerabwehrrakete vom Typ MILAN mit der Seriennummer „224922“ und den Aufschriften „6 ETB1 90“, „LFK 115“ und „Bodenziel“ (vgl. Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache 18/412) zu erlangen, und über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung mittlerweile insbesondere im Hinblick auf die Frage, welches Land der Erstempfänger war, wann die Genehmigung und wann die Lieferung erfolgte, und ob noch weitere MILAN-Raketen Teil dieses Vorganges waren?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Herkunft von Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN, die laut Small Arms Survey („Guided light weapons reportedly held by non-state armed groups 1998 – 2013“) von Al-Shabaab in Somalia verwendet werden, insbesondere im Hinblick auf die Frage, welches Land der Erstempfänger war, wann die Genehmigung und wann die Lieferung erfolgte und ob noch weitere MILAN-Raketen Teil dieses Vorganges waren?
Welche Anträge auf Genehmigungen für den Export von Bauteilen für Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN nach Frankreich wurden von 2009 bis 2013 in Deutschland gestellt, und welche Länder waren jeweils als „vorgesehener Endverbleib“ bzw. als Endverbleib/Endverwender im Antrag auf Genehmigung angegeben (bitte nach Jahr und unter Angabe des jeweiligen Wertes und der Stückzahl aufschlüsseln)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen und welche Reexportgenehmigungen für Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN wurden von 2009 bis 2013 erteilt (bitte jeweils nach Land, Wert und Jahr und bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Munition für Sturmgewehre seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert wurde, des Kalibers, der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Munition für vollautomatische Gewehre seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert wurde, der Waffenkategorie, wie. z. B. Sturmgewehr, des Kalibers, der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Munition für „Leichte Waffen“ seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert wurde, der Waffenkategorie, wie. z. B. Mörser oder MANPAD, des Kalibers, der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für Munition für Granatwerfer und Granatpistolen seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe der genauen Munitionsbeschreibung, inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell sowie Angabe, ob z. B. Tränengas/CS-Gas, Splittergeschoss, panzerbrechend etc. sowie von Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
Warum sind die Angaben zu der Zahl von der Bundeswehr verloren gemeldeter Sturmgewehre des Typs G36 sowie von wesentlichen Komponenten (nicht Verschleißteile) dieser Gewehre als Verschlusssache eingestuft (siehe Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 16/10697, bitte ausführliche Begründung, warum die Veröffentlichung die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte)?
Gibt es einen Mechanismus, über den die Bundesregierung über entwendete bzw. verloren gegangene Kleinwaffen bzw. leichte Waffen und Munition von den Empfängerländern unterrichtet wird, und wenn ja, über welche Kenntnisse hinsichtlich solcher Verluste verfügt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang seit 2009 (bitte unter Angabe des Empfängerlandes, der Waffen/Munitionsart, Stückzahl und des Jahres des Verlustes)?