Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1747 18. Wahlperiode 12.06.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1538 – Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Brasilien findet in diesem Jahr die Fußballweltmeisterschaft statt. Die Vorbereitungen auf das Turnier, das am 12. Juni 2014 in Sao Paolo beginnt und am 13. Juli 2014 in Rio de Janeiro endet, stehen bereits seit der Vergabe und besonders seit den Massendemonstrationen im Sommer 2013 im Fokus der Öffentlichkeit. Seit Beginn der Bauarbeiten sind nach Medienberichten insgesamt acht Arbeiter beim Bau der Infrastruktur für die Fußball-WM ums Leben gekommen. Die Stadien sind nicht planmäßig fertiggeworden, einige Bauvorhaben wurden gleich ganz gestrichen. So ist der für die Bewältigung der Besuchermassen benötigte Ausbau von Flughäfen im Land sowie die Modernisierung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in vielen Austragungsorten abgebrochen bzw. gar nicht erst begonnen worden. Zugleich gilt diese Fußball-WM als die teuerste WM aller Zeiten. Insgesamt sollen sich die durch den brasilianischen Staat zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der Fußball-WM zwischen 8,3 Mrd. Euro und 10 Mrd. Euro belaufen (www.dw.de/brasiliens-pr%C3%A4 sidentinrousseff-verteidigt-hohe-kosten-f%C3%BCr-fu%C3%9Fball-wm/a-17574843, zuletzt abgerufen am 12. Mai 2014). Während für die Fußball-WM und die im Jahr 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Sommerspiele viele Mrd. Euro ausgegeben werden, leidet das Land unter massiven Mängeln im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. So haben im Sommer 2013 im Zuge des Confederations Cups schätzungsweise zwei Millionen Menschen aus Protest gegen die Politik der brasilianischen Regierung unter der Präsidentin Dilma Roussef überall im Land demonstriert. Sie prangerten dabei u. a. die zwischen der brasilianischen Regierung und dem Weltfußballverband FIFA (= Fédération Internationale de Football Association) geschlossenen Verträge an. Danach muss die FIFA keinerlei Steuerabgaben leisten, auch gibt es nur sehr eingeschränkt ermäßigte Tickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen, womit einem Großteil der brasilianischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der direkte Zugang zu diesem Sportgroßereignis versperrt wird. Es gibt zudem zahlreiche Berichte über massive Korruption bei der Vorbereitung des Turniers (www.berliner-zeitung.de/sport/korruption-wie-die-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Juni 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1747 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodewm-2014--nach-brasilien-kam,10808794,23495878.html, zuletzt abgerufen am 12. Mai 2014). Auch massive Zwangsumsiedlungsmaßnahmen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Favelas hat es in Brasilien gegeben. Die Praxis der brasilianischen Behörden wurde u. a. von der UN-Beauftragten für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, kritisiert (www.amnesty.ch/de/aktuell/ magazin/2011-3/interview-raquel-rolnik, zuletzt abgerufen am 13. Mai 2014). Die Probleme des Landes bei der Vorbereitung drücken sich auch in der Zustimmung zum Turnier innerhalb der brasilianischen Bevölkerung aus: waren bei der Vergabe des Turniers im Jahre 2008 noch 79 Prozent für die WM gewesen, so ist dieser Wert stetig gesunken. Die Zustimmung zur WM betrug im Februar 2014 nur noch 52 Prozent (www.faz.net/aktuell/sport/fussball-wm/fussball-wm- inbrasilien-vorfreude-auf-das-fussball-fest-sinkt-12819498.html). Es gibt widersprüchliche Prognosen darüber, wie sich die Situation in Brasilien während der in insgesamt zwölf Austragungsorten stattfindenden Fußball-WM entwickeln wird. Dass es zu Protesten innerhalb der Bevölkerung kommen wird, ist unstrittig. Fraglich ist aber das Ausmaß der Proteste. Nach Angaben der FIFA ist bereits das gesamt Ticketkontingent für die WM-Spiele mit deutscher Beteiligung ausgeschöpft. Damit ist mit mindestens 55 000 deutschen Fans zu rechnen, die sich während der WM in Brasilien aufhalten werden. Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, entsendet die Bundesregierung routinemäßig deutsche Polizeibeamte, die vor Ort mit den Sicherheitsorganen zusammenarbeiten sollen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Föderative Republik Brasilien hat sich erfolgreich auf die Ausschreibung der FIFA für die Ausrichtung einer Fußball-WM im Jahr 2014 beworben. Brasilien ist damit nach 1950 zum zweiten Mal Gastgeber der Fußball-WM. Ausrichtung und Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen erfolgen nach den Maßgaben und Regeln der jeweiligen internationalen Sportverbände. Die Wahrung der Integrität des Sports, Vergabekriterien und Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen waren ein wesentlicher Bestandteil der Agenda der 5. Weltsportministerkonferenz der UNESCO (MINEPS V) in Berlin im Jahr 2013 und der dort verabschiedeten „Berliner Erklärung“. Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen ein. Die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Fußball-WM hat Brasilien vertraglich bilateral mit dem zuständigen internationalen Sportverband FIFA abgestimmt. Die brasilianische Regierung hat sich in den Verhandlungen mit der FIFA entschlossen, das Turnier nicht nur in den von der FIFA geforderten acht Stadien sondern an zwölf Spielorten auszurichten. Erklärtes Ziel der Regierung war es, dafür zu sorgen, dass nicht nur die urbanen Ballungszentren im Süden sondern möglichst weite Teile des fünftgrößten Landes der Erde (mit 8 547 403,5 Quadratkilometern 24-mal so groß wie Deutschland, mit einer Nord-Süd- Ausdehnung von 4 394,7 Kilometern), in dem über 200 Millionen Einwohner in sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten leben, in die Weltmeisterschaft eingebunden werden und von der weltweiten medialen Aufmerksamkeit profitieren können. Brasilien war in jüngster Zeit erfolgreich Gastgeber zahlreicher internationaler Großveranstaltungen, u. a. im Jahr 2012 der „Rio plus 20“-Konferenz der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung mit mehr als 100 teilnehmenden Staats- bzw. Regierungschefs und im Jahr 2013 des Katholischen Weltjugendtags, an dem der Papst und schätzungsweise über drei Millionen Pilger aus dem In- und Ausland teilnahmen. Jedes Jahr ist Brasilien nicht nur zur Zeit des Karnevals Ziel von Millionen Touristen aus aller Welt, darunter auch viele Gäste aus Deutschland. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1747Medienberichten ist zu entnehmen, dass ca. 55 000 Tickets für alle 64 WM- Spiele an Personen verkauft worden sein sollen, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und/oder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das „Ticketing“ für die Fußball-WM erfolgt zentral durch die FIFA. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen zu den aus Deutschland anreisenden WM-Besuchern vor. Es wird davon ausgegangen, dass in zahlreichen Fällen einzelne Käufer Karten für mehrere Spiele erworben haben, so dass die Gesamtzahl der aus Deutschland anreisenden Fußballfans deutlich unter 55 000 liegen dürfte. Die allgemeine Sicherheitslage in Brasilien ist weiter durch hohe Allgemeinkriminalität mit hoher Gewaltbereitschaft und Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität geprägt. Alleine im Jahr 2012 soll es nach jüngsten Angaben der brasilianischen Regierung 56 337 gewaltsame Todesfälle gegeben haben. Die Mehrzahl der Gewaltdelikte wird in Zusammenhang mit Rauschgiftkriminalität gebracht und soll zu einem hohen Prozentsatz Mitglieder rivalisierender Gruppierungen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren betreffen. Im Vorfeld der Fußball-WM kommt es in verschiedenen Städten Brasiliens zu Demonstrationen und Streiks. In der Vergangenheit kam es dabei auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Bei Streiks der Sicherheitsorgane wurde aus einigen Provinzen auch über lokale Zusammenbrüche der öffentlichen Ordnung berichtet. Für Reisende nach Brasilien stehen im Internet unter www.diplo.de die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zur Verfügung, die nach Bedarf jederzeit aktualisiert werden. Zusätzliche Hinweise der deutschen Auslandsvertretungen in Brasilien zur Fußball-WM 2014 sind unter www. brasilienwm.de abrufbar. 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheitslage in Brasilien im Vorfeld der WM ein? Auf die Ausführungen zur allgemeinen Sicherheitslage in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird hingewiesen. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Lage aufmerksam. Nach Einschätzung der Bundesregierung unternimmt die brasilianische Regierung große Anstrengungen, um die Sicherheit während der Fußball-WM zu gewährleisten. Die brasilianische Bundespolizei hat inzwischen zugesichert, dass sie während der Fußball-WM nicht streiken wird. 2. Sind nach den kürzlich erfolgten Sicherheitsberatungen zwischen deutschen und brasilianischen Behörden im Vorfeld der WM Änderungen in der Einschätzung der Sicherheitslage im Land erfolgt? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Bereits am Rande des Confederations-Cup im Jahr 2013 waren Demonstrationen zu verzeichnen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden bereits bei der aktuellen Lageeinschätzung berücksichtigt. Derzeit liegen hinsichtlich der FIFA Fußball-WM 2014 in Brasilien keine Erkenntnisse vor, die bedeutsame Änderungen in der Einschätzung der Sicherheitslage in Brasilien nach sich gezogen haben. Drucksache 18/1747 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Risikoanalyse der „Agência Brasileira de Inteligência“ (Abin), wonach die größte Gefährdung für einen regulären Ablauf der Spiele durch Massendemonstrationen ausgeht (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ amerika/brasilien-vor-der-wm-die-welt-zu-gast-bei-chaoten-12908763-p3. html, zuletzt abgerufen am 19. Mai 2014), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus den massiven Aufgebot an brasilianischem Sicherheitspersonal während der WM (www.zeit.de vom 10. Mai 2014 „Vor WM: Brasilien schickt 30 000 Soldaten an die Grenze“)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Die Lageeinschätzung der Bundesregierung basiert auf allen verfügbaren Informationen. Die Entscheidung über den Einsatz brasilianischen Sicherheitspersonals liegt in der alleinigen Verantwortung der brasilianischen Regierung. 4. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung dabei aus den Worten des Chefs des brasilianischen Präsidialamtes, Gilberto Carvalho, wonach die größte Bedrohung für einen geregelten Ablauf der WM nicht von Massenkundgebungen, sondern von „eingeschleusten Krawallmachern“ ausgehe (www.merkur-online.de/sport/fussball-wm/wm-gegner- erneut-ausschreitungen-brasilien-zr-3560789.html, zuletzt abgerufen am 19. Mai 2014), und wie schätzt sie vor diesem Hintergrund die Lage vor Ort für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein? Der Bundesregierung ist der konkrete Hintergrund der in der Presse zitierten Aussagen des Chefs des brasilianischen Präsidialamtes, Gilberto Carvalho, nicht bekannt. Der Bundesregierung liegen zum Begriff „eingeschleuste Krawallmacher“ keine Erkenntnisse vor. Es liegen Medienberichte über Aktionen einschließlich Vandalismus namentlich im Zusammenhang mit Massendemonstrationen am Rande des Confederations-Cup 2013 vor. Mit näher rückendem Veranstaltungsbeginn kann erfahrungsgemäß ein Anstieg krimineller Aktivitäten an den jeweiligen Veranstaltungsorten nicht ausgeschlossen werden. Im Zusammenhang mit Streiks und Demonstrationen in Brasilien kam es in jüngster Zeit u. a. zu Straßensperrungen und teils erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr wie auch im Dienstleistungssektor. In der Vergangenheit kam es dabei auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Reisenden wird daher geraten, Demonstrationen und Massenkundgebungen zu meiden und sich über die aktuelle Lage vor Ort zu informieren. Hierzu wird ergänzend auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts verwiesen. 5. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Polizeibehörden in Brasilien für Strategien der Gewaltdeeskalation und Gewaltprävention zu sensibilisieren? Die Wahrung rechtsstaatlicher Standards ist die Richtschnur jeder Zusammenarbeit mit Partnern im Ausland. In Zusammenarbeit mit brasilianischen Polizeibehörden wurden verschiedene Maßnahmen realisiert. Zuletzt wurden folgende konkrete Maßnahmen durchgeführt: In der Zeit vom 16. bis 20. Juli 2012 fand in Rio de Janeiro ein Symposium zur Sicherheit von sportlichen Großveranstaltungen – Erfahrungen Deutschlands – statt. Die deutsche Delegation bestand aus Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden, darunter u. a. auch Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei (BPOL), der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP), Polizeiführer der Austragungsorte der FIFA-WM 2006, Vertreter des Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1747Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit (NASS), Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und Fanbeauftragte. Eine Delegation des brasilianischen Sondersekretariats für Großveranstaltungen „Secretarió Extraordinario de Seguranca para Grandes Eventos“ (SESGE) besuchte Ende Januar 2014 das BKA und das RheinEnergie-Stadion in Köln. Ziel des Arbeitsbesuchs war der Informationsaustausch zum Umgang mit Sportgroßveranstaltungen. 6. Wie schätzt die Bundesregierung ihre eigenen Möglichkeiten durch Entsendungspersonal ein, während der WM in Konfliktsituationen schnell und angemessen zu reagieren? Auf Einladung der brasilianischen Sicherheitsbehörden wird eine siebenköpfige deutsche Polizeidelegation unter Leitung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) anlässlich der WM 2014 nach Brasilien entsandt. Im Übrigen verrichten eingesetzte Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts permanent ihren Dienst an der Deutschen Botschaft in Brasília und dem Generalkonsulat in Sao Paulo. Die Beamten können die brasilianischen Behörden hinsichtlich des Verhaltens deutscher Fußballanhänger beraten. Darüber hinaus stehen die Beamten für deutsche Fußballanhänger vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung und können im Dialog mit den Fans zu einem friedlichen Verlauf der Spielbegegnungen beitragen. Für die Lösung von Konfliktsituationen sind in erster Linie die brasilianischen Behörden selbst zuständig. 7. Inwieweit hält die Bundesregierung die Kooperation zwischen den brasilianischen Sicherheitsbehörden untereinander und mit der deutschen Polizei bzw. den konsularischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend (bitte begründen)? Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass die zuständigen Stellen in Brasilien um die Bedeutung einer engen Kooperation der Sicherheitsbehörden wissen und gezielt daran arbeiten, diese Kooperation kontinuierlich weiter zu optimieren. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden und den konsularischen Vertretungen entspricht in Form und Umfang der Kooperation, wie sie im Vorfeld vorangegangener Fußball-WM üblich war. 8. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der massiven Mobilisierung des Militärs im Vorfeld der WM (www.zeit.de/news/2014-05/10/ fussballwm-vor-wm-brasilien-schickt-30000-soldaten-an-die-grenze-10225203), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus der Aussage, wonach die militärische Präsenz das Bild dieses Sportgroßereignisses vielerorts prägen wird? Die Entscheidung über den Einsatz von Sicherheitskräften in Brasilien ist eine souveräne Entscheidung der brasilianischen Regierung, die sich an der dortigen verfassungsmäßigen Ordnung und den Sicherheitserfordernissen orientiert. Die brasilianische Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sehr großes Interesse daran hat, dass der Sport im Mittelpunkt der Fußball-WM stehen wird. Drucksache 18/1747 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr der brasilianischen WM-Organisatoren? Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Zustand der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den 26 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt Brasilia erhebliche Unterschiede aufweist. Auf Einladung des brasilianischen Gesundheitsministeriums führte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Unterstützung durch die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF) seit Oktober 2013 verschiedene Workshops zur Notfallvorsorge und Optimierung der Krankenhausalarmplanung in Brasilien durch. Der Schwerpunkt lag überwiegend im klinischen Bereich. 10. In welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland Kommunikations- und Informationssysteme im Hinblick auf den Confederations Cup 2013, die Fußball-WM und die Olympischen Sommerspiele 2016 an die brasilianischen Polizei- und Zivilschutzbehörden geliefert, und wo kommen diese nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz (bitte nach Produkt, Kosten und Einsatzort aufschlüsseln)? Lieferungen der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung sind nicht erfolgt. 11. Welchen Inhalts ist der zwischen der brasilianischen Regierung und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH International Services (GIZ IS) ausgehandelte Rahmenvertrag zur Durchführung von Beschaffungsleistungen (vgl. Antwort der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, vom 7. November 2011 auf die Schriftliche Frage 140 der Abgeordneten Ute Koczy auf Bundestagsdrucksache 17/7701)? a) Welche Leistungen wurden dort vereinbart (bitte nach Produkt, Kosten und Einsatzort aufschlüsseln)? b) Wurden alle dort festgelegten Leistungen erbracht, oder stehen noch Leistungen aus? Ein Vertrag zwischen dem brasilianischen Justizministerium und der GIZ IS für das geplante Projekt der Modernisierung der Institutionen für Öffentliche Sicherheit auf Bundes- und Länderebene kam nicht zustande, da Brasilien sich im Dezember 2011 aus den Verhandlungen zurückgezogen hat. 12. Welche Bauvorhaben im Bereich der Infrastruktur konnten für die WM 2014 in Brasilien nach Kenntnis der Bundesregierung nicht abgeschlossen werden? Die Fertigstellung von Bauvorhaben im Bereich der Infrastruktur für die FIFA- WM 2014 wird von den zuständigen brasilianischen Stellen und der FIFA überwacht. Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen weitergehenden Erkenntnisse. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/174713. Welche durch die Internationale Projekt- und Exportfinanzierung (IPEX) der von der KfW Bankengruppe geförderten Bauvorhaben zur Vorbereitung der Fußball-WM 2014 konnten nicht abgeschlossen werden (bitte nach Projekt, Kosten und Stand der Umsetzung des Projekts aufschlüsseln)? Die KfW-IPEX GmbH ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und unterliegt den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Somit können derzeit keine Angaben zu den Bauvorhaben zur Vorbereitung der Fußball-WM 2014 und Olympischen Sommerspiele 2016 gemacht werden. Die Bundesregierung ist sich ihrer verfassungsrechtlichen Antwortpflicht im Rahmen von parlamentarischen Antworten bewusst und weiß um das umfängliche Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten. Sie ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament jedoch auch verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte der von diesen Fragen betroffenen Grundrechtsträger zu wahren. Im vorliegenden Fall ist der über Artikel 12 und Artikel 14 des Grundgesetzes vermittelte und damit mit verfassungsmäßigem Rang versehene Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als Ausschlussgrund zur Verweigerung der Herausgabe von Informationen über die Bauvorhaben deutscher Exporteure einschlägig. Dieses Rechtsinstitut beinhaltet auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens. Geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind auch Informationen zu Kundenbeziehungen, wenn sie nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und für Außenstehende wissenswert sind und wenn dem Unternehmen durch deren Bekanntwerden erhebliche Nachteile drohen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2003, 14 PS 1/02). Es kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, dass die Wettbewerbsposition der Bank durch Nennung der Projekte nebst kundenbezogener Informationen (z. B. Standorte) erheblich beeinträchtigt würde. 14. Fördert die KfW Bankengruppe IPEX auch Bauvorhaben für die Olympischen Sommerspiele 2016? Wenn ja, welche (bitte nach Projekt, Kosten und Stand der Umsetzung des Projekts aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Sind die brasilianischen Behörden nach Einschätzung der Bundesregierung in der Lage, bei Unfällen im Umfeld der WM schnell und angemessen zu reagieren? Internationale Sportveranstaltungen von der Größenordnung einer Fußball-WM sind für jedes Gastgeberland eine große Herausforderung. Brasilien stellt sich im Vorfeld der Weltmeisterschaft auch auf mögliche Schadensereignisse ein und kann dabei auf Erfahrungen mit internationalen Großereignissen in jüngster Zeit aufbauen. 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Notfallplänen, die bei der Fußball-WM ggf. greifen würden? Die deutschen Auslandsvertretungen in Brasilien haben ihre Krisenpläne zeitnah vor der Fußball-WM überprüft und aktualisiert. Zusätzlich sind solche Pläne Drucksache 18/1747 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodefür die möglichen Spielorte der deutschen Nationalmannschaft und für den Ort ihres Trainingslagers erstellt worden. Diese Krisenpläne enthalten auch die notwendigen Kontaktdaten zu brasilianischen Behörden, so dass die im Krisenfall notwendigen Maßnahmen rasch koordiniert werden können. Über die Kontakte der Sicherheitsbehörden hinaus hat die Bundesregierung keinen Einblick in die Notfallpläne der brasilianischen Behörden. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeit der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) ein, welche während des Turniers „Fanbotschaften“ errichten wird und somit als Anlaufpunkt für deutsche Fans dient? Die Bundesregierung bewertet die Arbeit der „Koordinationsstelle Fanprojekte“ (KOS) als sehr sinnvoll und begrüßt das für die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien geplante Angebot. Bei den „Fanbotschaften“ handelt es sich um ein gemeinsames Angebot der deutschen Auslandsvertretungen in Brasilien, der KOS und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) während der FIFA-WM 2014 in Brasilien. Die „Fanbotschaft“ soll als erste Anlaufstelle für angereiste deutsche Besucher der FIFA-WM 2014 dienen, unter anderem durch die Bereitstellung aktueller Informationen zum Spielort, durch konsularische Beratung bzw. Hilfe im Notfall. Die mobile „Fanbotschaft“ wird an allen Spielorten, an denen die deutsche Mannschaft während der FIFA-WM 2014 in Brasilien spielt, vom Tag vor dem Spiel der deutschen Mannschaft bis zum Tag nach dem Spiel für die deutschen Fans bereit stehen. Diese enge Zusammenarbeit der Netzwerkpartner hat sich bei vorangegangenen internationalen Fußballveranstaltungen bewährt. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Sicherheitskooperationen, die zwischen Brasilien und anderen Ländern im Rahmen der WM getroffen wurden? Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung diese im Vergleich zu den eigenen Anstrengungen ein? Über das Netzwerk der nationalen Kontaktstellen Fußball („National Football Information Points“ – NFIP) erfolgt von deutscher Seite grundsätzlich ein Austausch mit anderen Teilnehmerstaaten in Europa. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden diese von brasilianischer Seite in gleicher Weise um eine Unterstützung durch Entsendung einer Polizeidelegation gebeten. 19. Wie verhält sich die Bundesregierung zur Kritik der UN-Beauftragten für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, an der Praxis der Zwangsumsiedlungen durch die brasilianischen Behörden im Zuge der Vorbereitungen auf die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016? Deutschland verfolgt die Berichterstattung der Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Raquel Rolnik, mit großer Aufmerksamkeit und steht mit ihr im regelmäßigen Austausch. Insbesondere hat Deutschland die Leitprinzipien für den Schutz der Wohnungssicherheit der armen urbanen Bevölkerung, welche die Sonderberichterstatterin erarbeitet hat („Guidelines on Security of Tenure for the Urban Poor“), explizit begrüßt und setzt sich für deren Umsetzung ein. Deutschland engagiert sich seit Jahren bei der internationalen Um- und Durchsetzung des Rechts auf Wohnen und begleitet das Mandat der Sonderberichterstatter für das Recht auf Wohnen bereits seit seiner Schaffung im Jahr 2000. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/174720. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem baulichen Zustand und etwaige Nachnutzungskonzepte der brasilianischen Stadien (bitte nach Stadien aufschlüsseln)? Bauvorhaben für die Fußball-WM werden von den zuständigen brasilianischen Stellen und der FIFA überwacht. Nach Auskunft der FIFA sollen alle Stadien rechtzeitig zur Fußball-WM bespielbar sein. Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen, weitergehenden Erkenntnisse. Die Frage der Nutzung der Stadien nach der Fußball-WM ist Sache der jeweiligen staatlichen bzw. privaten Betreiber. Detaillierte Informationen zur weiteren Planungen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Presse ist zu entnehmen, dass alle Stadien weiterhin für Großveranstaltungen unterschiedlicher Art genutzt werden sollen. 21. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ausschluss des deutschen Industrieunternehmens Siemens AG von weiteren Auftragsvergabeverfahren in Brasilien aufgrund von Schmiergeldzahlungen beim Bau von U-Bahnen in Sao Paolo und Brasilia, wie er zuletzt am 24. Januar 2014 nochmals von einem brasilianischen Gericht bestätigt wurde (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-in- brasilienboom-und-raus-1.1902394, zuletzt abgerufen am 19. Mai 2014)? a) Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Siemens AG über die Vorgänge geführt, die zum Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren geführt haben? b) Hat die Bundesregierung entsprechende Gespräche mit den brasilianischen Behörden geführt? c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gerichtsurteil? Dem Einspruch von Siemens gegen das Urteil hat das Regionale Bundesgericht durch eine einstweilige Verfügung Ende März vorläufig stattgegeben. Eine endgültige Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal de Justica) ist noch nicht erfolgt. Die Bundesregierung gibt zu rechtshängigen bzw. laufenden Gerichtsverfahren der brasilianischen Gerichtsbarkeit keine Stellungnahme ab. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Korruptionsvorwürfen, die im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Fußball-WM 2014 oder die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro stehen? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat über die aus den Medien bekannten Korruptionsvorwürfe hinaus keine diesbezüglichen Erkenntnisse. 23. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Korruption im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen einzudämmen? Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die Integrität des Sports ein. Die Wahrung der Integrität des Sports war ein wesentlicher Bestandteil der Berliner Erklärung der 5. Weltsportministerkonferenz der UNESCO (MINEPS V). Wie alle an MINEPS V beteiligten Staaten, setzt sich die Bundesrepublik Deutschland nachhaltig für die Umsetzung der in der „Berliner Erklärung“ enthaltenen Empfehlungen ein. Dazu gehört auch der Kampf gegen Korruption im Sport. Drucksache 18/1747 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode24. Hat die Bundesregierung konkrete Gespräche mit den brasilianischen Behörden über die Umsetzung der im Rahmen der 5. UNESCO- Weltsportministerkonferenz MINEPS V getroffenen Verabredungen und in der dort niedergeschriebenen „Berliner Erklärung“ geführt? a) Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Gespräche, und wurden verbindliche Standards, insbesondere im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung bzw. Nachhaltigkeit von Sportgroßereignissen, besprochen? b) Wenn nein, wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese Gespräche zu führen? Die Bundesregierung hat keine konkreten Gespräche mit den brasilianischen Behörden über die Umsetzung der im Rahmen der 5. Weltsportministerkonferenz MINEPS V getroffenen Verabredungen und in der dort niedergeschriebenen „Berliner Erklärung“ geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 25. Hat die Bundesregierung Vertreter des Weltfußballverbandes FIFA auf die Situation im Vorfeld der Fußball-WM 2014 angesprochen? a) Wenn ja, welche Ergebnisse haben die Gespräche gebracht? b) Wenn nein, warum hat sie noch keine diesbezüglichen Gespräche mit der FIFA geführt, und wann beabsichtigt sie, solche Gespräche zu führen? Nein. Es wird auf die Ausführungen zum Verhältnis zwischen FIFA und der brasilianischen Regierung in den Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung steht zu Fragen der Situation im Vorfeld der FIFA-WM 2014 in Brasilien in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern des Deutschen Fußball-Bundes. 26. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf der Ebene der Europäischen Union bzw. über den Europarat selbst auf eine strengere Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards bei Sportgroßveranstaltungen zu drängen? Grundsätzlich besteht mit dem „Enlarged Partial Agreement on Sport“ (EPAS) des Europarates ein geeignetes Forum zur Diskussion von Nachhaltigkeitsfragen im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen. Der am 21. Mai 2014 vom Rat der EU-Sportminister angenommene EU-Arbeitsplan Sport für die Jahre 2014 bis 2017 sieht unter anderem die Befassung mit der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen vor. Hierzu soll eine EU-Expertengruppe Empfehlungen erarbeiten. Eine weitere EU-Expertengruppe wird sich im Übrigen mit der Berücksichtigung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten im Rahmen von Verfahren zur Vergabe der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen beschäftigen. In allen Arbeitsgruppen bringt sich die Bundesregierung aktiv ein. 27. Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Möglichkeit, innerhalb der Vereinten Nationen (UN) auf eine Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten sowie auf ökologische Nachhaltigkeitsstandards bei Sportgroßveranstaltungen, etwa über den UN-Sonderbotschafter Willi Lemke, zu drängen? Die Bundesregierung setzt sich gleichermaßen in allen Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Dies gilt für alle Kontexte und daher auch für Sportgroßveranstaltungen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung in den Vereinten Nationen in allen geeigneten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/1747Gremien für eine angemessene Berücksichtigung der ökologischen Dimension nachhaltiger Entwicklung ein. Der VN-Sonderberater für Sport im Dienste von Frieden und Entwicklung untersteht als Mitarbeiter der Vereinten Nationen dem VN-Generalsekretär und ist auf die VN-Charta verpflichtet. Die Bundesregierung übt keinen über die übliche Zusammenarbeit mit VN-Gremien hinausgehenden Einfluss aus. 28. Hält die Bundesregierung die Aufnahme verbindlicher Menschen- und Bürgerrechtsstandards sowie internationaler Arbeitsrechtsstandards in die Vergabekriterien von zukünftigen Sportgroßveranstaltungen für geboten? a) Wenn ja, hat die Bundesregierung ihre Haltung diesbezüglich gegenüber den Weltverbänden des Sports bereits artikuliert? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist bemüht, das im Rahmen der Vorbereitung und Ausrichtung von MINEPS V gezeigte internationale sportpolitische Engagement in Hinblick auf die Vergabekriterien von Sportgroßveranstaltungen fortzusetzen und unterstützt auch die Bemühungen der UNESCO zur Umsetzung der „Berliner Erklärung“. Diese richtet sich an die zuständigen Regierungen der beteiligten Länder, insbesondere an Ausrichterstaaten von Sportgroßveranstaltungen sowie an die Weltsportverbände. Die Bundesregierung hat aktiv um die Unterstützung bei der Umsetzung der „Berliner Erklärung“ bei den verschiedenen Akteuren gebeten. 29. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Äußerung des FIFA-Generalsekretärs, Jérôme Valcke, vom April 2013 (www.bbc.com/sport/0/football/22288688, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2014), dass weniger Demokratie bei der Planung einer WM besser sei und dass es für die Organisatoren leichter als in Ländern wie Deutschland sei, wenn es ein starkes Staatsoberhaupt mit Entscheidungsgewalt wie Wladimir Putin gibt, und wird die Bundesregierung die FIFA als Dachorganisation des Deutschen Fußball-Bunds e. V. (DFB) um eine Erklärung bitten, inwieweit die FIFA die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland anerkennt? Die Bundesregierung kommentiert die in der Presse zitierte Äußerung, die dem FIFA-Generalsekretär zugeschrieben wurde, nicht. 30. Werden Mitglieder der Bundesregierung zur WM nach Brasilien reisen (bitte nach Mitglied der Bundesregierung und Spiel der Weltmeisterschaft aufschlüsseln)? Wenn ja, wird sich die Bundesregierung vor Ort zu Gesprächen über die sozialen Spannungen und die Sicherheitslage im Land mit Vertretern der brasilianischen Regierung treffen und etwaige Missstände offen ansprechen? Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und die brasilianische Staatspräsidentin, Dilma Rousseff, planen ein Gespräch zu aktuellen Themen am Rande der Fußball-WM in Brasilien. Für weitere Details wird auf die üblichen Verfahren der Terminankündigung verwiesen. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, plant bei erfolgreichem Verlauf der Gruppenphase, das Achtelfinalspiel mit deutscher Beteiligung zu besuchen. Ob und inwieweit sich hierbei Gelegenheit für Gespräche im Sinne der Fragestellung ergeben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Drucksache 18/1747 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode31. Wie schätzt die Bundesregierung die Vorbereitungen im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro ein, welche im Jahr 2016 stattfinden sollen? Über die Berichterstattung in den Medien hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen wesentlichen Erkenntnisse zum Stand der Vorbereitungen der Olympischen Sommerspiele 2016 in Rio de Janeiro vor. 32. Ist die Bundesregierung in Bezug auf die Olympischen Spiele 2016 bereits in Kontakt mit den lokalen Behörden? Ja.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]