Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/1911 18. Wahlperiode 26.06.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1563 – Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach einer aktuellen Erhebung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) sind 70 Prozent der Wohngebäude in Deutschland mehr als 30 Jahre alt. Rund zwei Drittel davon haben ein gedämmtes Dach bzw. eine gedämmte oberste Geschossdecke. Aber nur 28 Prozent dieser älteren Wohngebäude verfügen über eine Dämmung der Außenwände. Diese Zahlen verdeutlichen das enorme Potenzial für Energieeinsparung im Gebäudebestand. Dieses Potenzial der energetischen Gebäudesanierung gilt es zu heben, um den Klimaschutz voranzubringen, die Abhängigkeit von Brennstoffimporten zu verringern und den Anstieg der Heizkosten zu begrenzen. So zeigt der bundesweite Heizspiegel 2013 einen erneuten Anstieg der Heizkosten im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr. Danach betrugen die Heizkosten für eine 70-Quadratmeter-Wohnung, die mit Heizöl beheizt wird, im Jahr 2012 durchschnittlich 990 Euro. Das bedeutet einen Anstieg um 100 Euro im Vergleich zum Jahr 2011 (+ 11,2 Prozent). Haushalte mit Erdgasheizungen zahlten 770 Euro und damit 55 Euro mehr als im Vorjahr (+ 7,7 Prozent). Die Heizkosten für Fernwärme stiegen um 75 Euro auf 860 Euro (+ 9,6 Prozent). Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist also nicht nur ein Klimaschutzinstrument, sondern auch ein zentrales Instrument, um die Wohnkostenbelastung nachhaltig zu reduzieren. Einen wesentlichen Anreiz für Investitionen in die energetische Sanierung des Bestandes sollen dabei die unterschiedlichen Förderprogramme der KfW setzen, allen voran das CO2- Gebäudesanierungsprogramm. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Einige Antworten auf die vorgelegten Fragen lassen sich dem Förderreport der KfW entnehmen. Diesen stellt die KfW im Internet (www.kfw.de/KfW-Konzern/ Über-die-KfW/Zahlen-und-Fakten/KfW-auf-einen-Blick/Förderreport/) zur Verfügung. Insoweit wird auf die entsprechenden Seiten des Förderreports verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. Juni 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/1911 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeZum Mittelabfluss und den Förderprogrammen 1. Wie hoch war die Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller für Maßnahmen aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen der KfW (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? 2. Wie hoch war die Anzahl und das Volumen der Bewilligungen beim CO2- Gebäudesanierungsprogramm der KfW im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen der KfW? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms – Kapitel 60 92 Titel 661 07 (Kredit) und Titel 891 01 (Zuschuss) – werden die Programme zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden (Energieeffizient Sanieren – Kredit- und Zuschussprogramme), dem energieeffizienten Neubau von Wohngebäuden (Energieeffizient Bauen) sowie der energetischen Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur (IKK/IKU – Energieeffizient Sanieren) finanziert. Die Anzahl der Anträge und Zusagen sowie das Zusagevolumen können folgender Tabelle entnommen werden. Zuschüsse sind in der Tabelle gesondert aufgeführt. Die Differenz zwischen der Anzahl der Anträge und Zusagen begründet sich aus der Zahl der zum jeweiligen Stichtag noch nicht bearbeiteten Anträge. 3. Wie hoch war die Anzahl der abgelehnten Förderanträge, und mit welcher Begründung wurden die Anträge in der Regel abgelehnt (bitte nach Einzelprogrammen aufschlüsseln)? Die Anzahl der abgelehnten Anträge können folgender Tabelle entnommen werden. 01.01.2013 – 31.12.2013 Anzahl der Anträge Anzahl der Zusagen Zusagevolumen in Mio. € Energieeffizient Sanieren – Effizienzhaus 12 957 11 597 1 862 Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen 40 760 37 400 2 022 Energieeffizient Bauen 81 395 75 440 6 265 Energieeffizient Sanieren – Zuschuss 68 326 64 504 159 IKK – Energieeffizient Sanieren 229 183 121 IKU – Energieeffizient Sanieren 183 133 48 Anzahl Ablehnungen Energieeffizient Sanieren – Effizienzhaus 102 Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen 242 Energieeffizient Bauen 392 Energieeffizient Sanieren – Zuschuss 3 626 IKK – Energieeffizient Sanieren 2 IKU – Energieeffizient Sanieren 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1911Häufigste Gründe für Ablehnungen in den wohnwirtschaftlichen Kreditprogrammen für die energetische Sanierung und den Neubau waren konkurrierende Förderzusagen für das gleiche Vorhaben (entweder im selben Kreditprogramm oder im Zuschussprogramm). Hauptablehnungsgründe beim Investitionszuschuss sind die verspätete Antragstellung sowie die fehlende Förderfähigkeit des Investitionsobjektes. Bei der energetischen Fachplanung und Baubegleitung sind die verspätete Antragstellung, die fehlende Berechtigung des Sachverständigen, die Baubegleitung durchzuführen (keine gelisteter Experte bzw. wirtschaftlich nicht unabhängig) sowie die Nichterbringung der gemäß den Förderbedingungen zu erbringenden Leistungen des Sachverständigen die Gründe für eine Ablehnung. 4. Wie verteilten sich die eingesetzten Mittel auf die unterschiedlichen Antragstellerinnen und Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kirchen/ Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als AG/GmbH und andere Rechtsformen) jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 sowie vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 (bitte die Ergebnisse nach den unterschiedlichen KfW-Programmen sowie nach Typ der Maßnahmen – Effizienzhäuser, Einzelmaßnahme – aufteilen und die Haushaltstitel benennen, aus denen die Förderung erfolgt sowie, falls möglich, auch die Anzahl der geförderten Maßnahmen sowie die Anzahl der geförderten Wohneinheiten für die jeweiligen Punkte angeben)? Die Zahlen für das Programm Energieeffizient Sanieren – Effizienzhaus (Kredit und Zuschuss) enthält die nachstehende Tabelle. 1 davon Zuschussvolumen: 23 Mio. € 2 davon Zuschussvolumen: 25 Mio. € * Bei den Gebietskörperschaften sind programmbasierte Globaldarlehen an Landesförderinstitute enthalten. Die Förderung wird hauptsächlich an Privatpersonen und Wohnungsunternehmen weitergereicht. Die Zahlen für das Programm Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen (Kredit und Zuschuss) enthält die nachstehende Tabelle. 1 davon Zuschussvolumen: 52 Mio. € 2 davon Zuschussvolumen: 121 Mio. € * Bei den Gebietskörperschaften sind programmbasierte Globaldarlehen an Landesförderinstitute enthalten. Die Förderung wird hauptsächlich an Privatpersonen und Wohnungsunternehmen weitergereicht. Energieeffizient Sanieren – Effizienzhaus 2012 2013 Anzahl Volumen in Mio. € Wohneinheiten Anzahl Volumen in Mio. € Wohneinheiten Private Haushalte 13 033 1 084 1 25 343 12 316 1 047 2 23 551 Wohnungsunternehmen inkl. Genossenschaften 1 021 654 25 151 1 036 658 23 717 Gebietskörperschaften* 44 234 1 525 38 148 2 471 Kirchen/Wohlfahrtsverb. 24 27 819 49 33 850 Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen 2012 2013 Anzahl Volumen in Mio. € Wohneinheiten Anzahl Volumen in Mio. € Wohneinheiten Private Haushalte 71 053 1 563 1 147 805 92 275 1 510 2 182 424 Wohnungsunternehmen inkl. Genossenschaften 1 126 367 30 693 1 045 281 30 785 Gebietskörperschaften* 103 292 8 376 85 228 7 697 Kirchen/Wohlfahrtsverb. 83 16 2 600 91 23 4 136 Drucksache 18/1911 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Zahlen für das Programm Energieeffizient Bauen enthält die nachstehende Tabelle. * Bei den Gebietskörperschaften sind programmbasierte Globaldarlehen an Landesförderinstitute enthalten. Die Förderung wird hauptsächlich an Privatpersonen und Wohnungsunternehmen weitergereicht. Die Zahlen für das Programm Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung enthält die nachstehende Tabelle. * Bei den Gebietskörperschaften sind programmbasierte Globaldarlehen an Landesförderinstitute enthalten. Die Förderung wird hauptsächlich an Privatpersonen und Wohnungsunternehmen weitergereicht. In den kommunalen Förderprogrammen werden keine Wohneinheiten gefördert. Im Programm IKK – Energieeffizient Sanieren werden ausschließlich Kommunen gefördert. Die Zahlen für das Programm können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Zahlen für das Programm IKU – Energieeffizient Sanieren (bis Dezember 2012 Sozial Investieren – Energetische Gebäudesanierung genannt) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. 1 Inklusive PPP-Modelle; Antragsberechtigung erst seit Oktober 2012 Energieeffizient Bauen 2012 2013 Anzahl Volumen in Mio. € Wohneinheiten Anzahl Volumen in Mio. € Wohneinheiten Private Haushalte 64 062 3 748 80 194 73 426 4 361 93 079 Wohnungsunternehmen inkl. Genossenschaften 1 927 1 228 27 319 1 835 1 078 23 551 Gebietskörperschaften* 51 402 2 447 42 644 8 222 Kirchen/Wohlfahrtsverb. 143 261 6 095 137 182 3 977 Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung 2012 2013 Anzahl Volumen in T € Wohneinheiten Anzahl Volumen in T € Wohneinheiten Private Haushalte 4 747 9 459 13 068 6 428 12 861 16 490 Wohnungsunternehmen inkl. Genossenschaften 89 248 2 025 112 366 2 506 Gebietskörperschaften* 4 9 9 15 54 1 245 Kirchen/Wohlfahrtsverb. 3 7 92 11 40 202 IKK – Energieeffizient Sanieren 2012 2013 Anzahl Volumen in T € Anzahl Volumen in T € kommunale Gebietskörperschaften 286 216 616 183 120 641 IKU – Energieeffizient Sanieren 2012 2013 Anzahl Volumen in T € Anzahl Volumen in T € Kommunale Unternehmen 1 0 0 70 35 370 Gemeinnützige Organisationen 135 30 775 63 12 612 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1911Weitere Daten für die Jahre 2012 und 2013 können dem KfW Förderreport 2013 entnommen werden: (www.kfw.de/KfW-Konzern/Über-die-KfW/Zahlen-und- Fakten/KfW-auf-einen-Blick/Förderreport/). 5. Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen KfW-Programmen im Jahr 2013 im Vergleich zu den Vorjahren seit dem Jahr 2010 entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung? 6. Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie Einzelmaßnahmen-Kombinationen im Jahr 2013 im Vergleich zu den Vorjahren seit dem Jahr 2010 entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte nach KfW-Programmen aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Daten für die Jahre 2010 und 2011 können dem KfW Förderreport 2011 auf der Seite 4 und für die Jahre 2012 und 2013 dem KfW Förderreport 2013 auf der Seite 4 entnommen werden (www.kfw.de/KfW-Konzern/Über-die-KfW/ Zahlen-und-Fakten/KfW-auf-einen-Blick/Förderreport/). Die Programme zeigen insgesamt eine positive Entwicklung, die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen zur Programmsteuerung spiegeln sich in den Zahlen wider. 7. Inwieweit wurden die Förderanforderungen für Einzelmaßnahmen für das Jahr 2013 gegenüber den zuvor gültigen Förderanforderungen geändert, und welche Änderungen wurden konkret vorgenommen? Die Förderanforderungen für Einzelmaßnahmen haben sich in den Jahren 2012 und 2013 im Wesentlichen nicht verändert. Zum 1. April 2012 sind gesonderte Förderbestimmungen für Baudenkmale und Gebäude mit sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz eingeführt worden. Die Förderung wurde zudem um die Optimierung bestehender Heizungsanlagen und die energetische Ertüchtigung bestehender Fenster ergänzt. 8. Wie stellt sich seit dem Jahr 2010 der Zusammenhang zwischen Haushaltsmitteln für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und den Zinssätzen der Kreditprogramme zur energetischen Gebäudesanierung dar, und wie bewertet die Bundesregierung diese (bitte auflisten nach Einzelprogrammen und Zinsentwicklung)? Die KfW erhält seit dem Jahr 2001 Bundesmittel zur Verbilligung von Zinsen sowie zur Gewährung von Tilgungszuschüssen und Zuschüssen in den Programmen für energieeffizientes Bauen und Sanieren. In Abhängigkeit der jährlichen Ausstattung an Bundesmitteln erfolgt die Konditionengestaltung, die unterjährig entsprechend der Inanspruchnahme angepasst werden kann. Die Steuerung erfolgt dabei unter der Maßgabe, stets eine anreizstarke Differenz zum Marktzins anzubieten sowie größtmögliche Förderkontinuität zu gewährleisten. Da die Nachfrage auch externen Einflüssen unterliegt (z. B. Umstellung der Anforderungen auf die Energiesparverordnung [EnEV] 2009), ist die Mittelsteuerung ein laufender Anpassungsprozess. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass mit einer höheren Zinsverbilligung tendenziell eine höhere Nachfrage nach den Kreditmitteln einherging. Drucksache 18/1911 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Wie verlief die monatliche Entwicklung der KfW-Zinssätze im Bereich Gebäudesanierung gegenüber den Marktzinsen seit dem Jahr 2010, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte auflisten nach Einzelprogrammen und Zinsentwicklung)? 11. Wie hoch war die durchschnittliche Zinsverbilligung (im Vergleich zum Marktzins), die die KfW jeweils im Jahr 2012 und im Jahr 2013 angeboten hat (bitte die Angabe nach den jeweiligen KfW-Programmen aufteilen und ggf. die Haushaltstitel angeben, aus denen die Förderung erfolgt ist)? Die Fragen 9 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die KfW vollzieht die Kapitalmarktentwicklung (in Absprache mit dem Richtliniengeber BMVBS bzw. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) stetig nach, so dass die KfW-Zinssätze in allen Programmen für energieeffizientes Bauen und Sanieren auch in der monatlichen Betrachtung stets deutlich unter dem Marktzinsniveau liegen. Mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel konnte die KfW somit in den Jahren 2012 und 2013 stets eine attraktive Zinsverbilligung gewähren. Da die Zinsverbilligung tagesaktuell schwankt, ist die Darstellung einer durchschnittlichen Zinsverbilligung für ein Jahr wenig aussagekräftig. 10. Was ist das durchschnittliche Kreditvolumen bzw. Zuschussvolumen, das die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller pro Wohneinheit beantragt haben (für das Jahr 2012 sowie für das Jahr 2013)? Das durchschnittliche Kreditvolumen pro Wohneinheit kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Energieeffizient Sanieren – Effizienzhaus 2012 2013 Durchschnittliches Kreditvolumen in T € Durchschnittliches Kreditvolumen in T € Private Haushalte 47 49 Wohnungsunternehmen inkl. Genossenschaften 26 27 Gebietskörperschaften* 153 60 Kirchen/Wohlfahrtsverb. 33 39 Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen 2012 2013 Durchschnittliches Kreditvolumen in T € Durchschnittliches Kreditvolumen in T € Private Haushalte 16 18 Wohnungsunternehmen inkl. Genossenschaften 12 9 Gebietskörperschaften* 35 30 Kirchen/Wohlfahrtsverb. 6 6 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/1911* Bei den Gebietskörperschaften sind programmbasierte Globaldarlehen an Landesförderinstitute enthalten. Die Förderung wird hauptsächlich an Privatpersonen und Wohnungsunternehmen weitergereicht. Im Programm Energieeffizient Sanieren – Investitionszuschuss sind ausschließlich private Antragsteller antragsberechtigt. Das durchschnittliche Zuschussvolumen pro Wohneinheit lag im Jahr 2012 bei rund 1 300 Euro und stieg im Jahr 2013 auf rund 1 400 Euro. Im Programm Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung betrug das durchschnittliche Zuschussvolumen pro Wohneinheit in den Jahren 2012 und 2013 rund 650 Euro. In den kommunalen Förderprogrammen werden keine Wohneinheiten gefördert. Demnach ist ein Ausweis des durchschnittlichen Kreditvolumens pro Wohneinheit nicht möglich. 12. Welche Förderquoten ergeben sich aus Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss für die Förderungen unterschiedlicher KfW-Effizienzmaßnahmen im Programm energetische Gebäudesanierung? 13. Wie stellt sich seit dem Jahr 2010 der Zusammenhang zwischen den Zinssätzen der Kreditprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und der Nachfrage nach den einzelnen Programmen dar (bitte nach Einzelprogramm und Zinsentwicklung auflisten)? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die KfW bietet einen stets unter dem Marktniveau liegenden Zinssatz an, der bei Erreichen energetisch hochwertiger Niveaus mit einem gestaffelten Tilgungszuschuss kombiniert werden kann. Hierbei gilt: Je besser der KfW- Effizienzhaus-Standard, desto attraktiver ist die Förderung. Die aktuelle Staffelung der Tilgungszuschüsse beträgt 2,5 Prozent bis 17,5 Prozent des Zusagebetrages. Der durchschnittliche Förderhebel über alle Programme betrug in den letzten Jahren 1:16 (Verhältnis der angestoßenen Investitionen zu den eingesetzten Bundesmitteln). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 11 verwiesen. Energieeffizient Bauen 2012 2013 Durchschnittliches Kreditvolumen in T € Durchschnittliches Kreditvolumen in T € Private Haushalte 47 47 Wohnungsunternehmen inkl. Genossenschaften 44 45 Gebietskörperschaften* 164 78 Kirchen/Wohlfahrtsverb. 43 46 Drucksache 18/1911 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode14. Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die bestehenden Förderinstrumente und ihre Mittelausstattung geeignet, die Quote energetischer Sanierungen auf 2 Prozent zu steigern sowie die Energiespar- und die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudebestand zu erreichen? Bis zum Jahr 2050 soll der Gebäudebestand nahezu „klimaneutral“ sein. Um das große Energieeinsparpotential zu erschließen, setzt die Bundesregierung insbesondere auf ein Maßnahmenbündel nach dem Motto „Fordern und Fördern, Informieren – Marktkräfte stärken“. Die bestehenden Förderinstrumente und ihre Mittelausstattung tragen wesentlich zur Umsetzung der Ziele des Energiekonzepts im Gebäudebereich bei. Mit ihrer ganzheitlichen Gebäudestrategie wird die Bundesregierung Wege, Maßnahmen und Instrumente aufzeigen, wie der Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral werden kann. Die Steigerung einer Sanierungsquote ist dabei kein eigenständiges Ziel. Im Vordergrund stehen die Energieeinspar- und Klimaschutzziele. 15. Welche konkreten Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um Einfluss auf die Ausgestaltung der KfW-Förderprogramme zu nehmen, und von welchen wird die Bundesregierung zukünftig (verstärkt) Gebrauch machen? Bei den KfW-Programmen zum Energieeffizienten Bauen und Sanieren handelt sich um bundesverbilligte Programme. Die Förderbedingungen und die technischen Mindestanforderungen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (zuvor vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) in Abstimmung mit den für Finanzen sowie für Umwelt und Bau zuständigen Ressorts und der KfW festgelegt. 16. Welche Schritte werden durch die Bundesregierung unternommen, um neben der Effizienz- und Hocheffizienzmaßnahmen, die durch die KfW- Gebäudesanierungsprogramme gefördert werden, auch andere wirtschaftliche Technologien zu unterstützen, die eine gleichwertige oder bessere primärenergetische Bilanz bzw. CO2-Vermeidungskosten erreichen als Dämmung? Die Bundesregierung unterstützt einen technologieoffenen Ansatz zur Steigerung der Energieeffizienz. So erhalten Bauherren z. B. durch den primärenergetischen Ansatz der Energieeinsparverordnung (EnEV) sehr variable Handlungsspielräume. Die besten Maßnahmen hinsichtlich Energieeinsparung und Kosteneffizienz können sich damit marktwirtschaftlich durchsetzen. Zentrales Förderkriterium für den Neubau oder die Sanierung zum KfW- Effizienzhaus ist die „Gesamtenergieeffizienz“ des Gebäudes. Dabei kann grundsätzlich zwischen guter Wärmedämmung und hocheffizienter Anlagentechnik variiert werden. Zudem umfassen die förderfähigen Einzelmaßnahmen den Heizungs- und Fensteraustausch, Dämmmaßnahmen, aber auch z. B. die Optimierung der Heizungsanlage durch den Einbau von Hocheffizienzpumpen oder einen hydraulischen Abgleich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/1911Im Rahmen ihres Energieforschungsprogramms und der Forschungsinitiative EnOB (Energieoptimiertes Bauen) sowie der Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ fördert die Bundesregierung gezielt technologische Innovationen und neue Planungsinstrumente sowie planungs-, technologie- und materialoffene Forschungsvorhaben, um künftig wirtschaftliche Wege zu hocheffizienten und energieoptimierten Gebäuden und zu einer neuen „Strom erzeugenden Gebäudegeneration“, den Effizienzhäusern Plus, im Neu- und Altbau zu finden. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Umsetzung künftiger Vorgaben der Europäischen Kommission zu „Nearly Zero-Energy Buildings“ sowie Austausch und Kooperationen im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) u. a. beim Implementing Agreement „Energy in Buildings and Communities“. 17. Wie verteilten sich im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 die eingesetzten Mittel aus den verschiedenen KfW-Programmen für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Energieeffizienz auf die Antragsteller a) Unternehmen (darunter Freiberufler, Existenzgründer, Public-Private Partnership, Contracting-Geber, Unternehmen, privatwirtschaftliche in- oder ausländische Unternehmen unterteilt in klein, mittel und groß, Landwirte, Projektgesellschaften, Vermieterinnen und Vermieter einer Wohnimmobilie, Wohnungsgesellschaften), b) Kommunen und Organisationen und c) Privatpersonen (bitte nach Haushaltstiteln auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 wurden im Rahmen des KfW-Programms Erneuerbare Energien, Premium (Programmteil des Marktanreizprogrammes) insgesamt rund 123 Mio. Euro Tilgungszuschüsse ausgezahlt. Hiervon wurden an „Kleinunternehmen“ rund 90 Mio. Euro, für „mittelgroße Unternehmen“ rund 11,9 Mio. Euro, für „Großunternehmen “ rund 13 Mio. Euro sowie für weitere Antragsteller rund 7,7 Mio. Euro verausgabt. Die Finanzierung der Tilgungszuschüsse erfolgte im Kapitel 09 03 Titel 686 04 (bis zum Jahr 2013 Kapitel 16 02 Titel 686 24). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 4 verwiesen. Drucksache 18/1911 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode18. Wie viele Fördermittel wurden im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 über das Marktanreizprogramm (MAP) ausgegeben (bitte nach den einzelnen geförderten Technologien aufschlüsseln)? Im Rahmen der Förderrichtlinien zum Marktanreizprogramm (MAP) wird die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in zwei Programmteilen gefördert. Einerseits werden Investitionszuschüsse vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bewilligt (sog. BAFA-Teil des MAP). Andererseits werden im KfW-Programm Erneuerbare Energien, Premium zinsverbilligte Darlehen für Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien bereitgestellt, für die aus Mitteln des Bundes Tilgungszuschüsse gewährt werden. Die ausgezahlten Fördermittel des KfW-Teil des MAP, aufgeteilt nach den Technologien, sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Für den BAFA-Teil des MAP werden die Fragen 18 und 19 zusammenfassend beantwortet; siehe Antwort zu Frage 19. KfW-Programm Erneuerbare Energien, Premium ausgezahlte Tilgungszuschüsse 2012 2013 in T€ in T€ Solarkollektoranlage 1 616 1 655 Biomasse-Anlage zur Wärmeerzeugung 3 270 4 041 KWK-Biomasse-Anlage 143 211 Wärmenetz 86 620 94 030 Biogasleitung für unaufbereitetes Biogas 15 232 10 972 Aufbereitung und Einspeisung von Biogas 4 955 5 899 EE-Wärmespeicher 1 803 2 056 Tiefengeothermie 7 157 4 114 Große Wärmepumpe – 34 Gesamt 120 795 123 012 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/191119. Wie verteilen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kirchen/Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als AG/GmbH und andere Rechtsformen) auf die Anträge für das MAP jeweils für die Zeiträume vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 sowie vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 (bitte nach Technologien aufschlüsseln)? Die Verteilung der Antragsteller für den KfW-Teil des MAP ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Daten um die zugesagten Darlehensvolumina insgesamt sowie die durch den Bund in den Jahren 2012 und 2013 zugesagten Tilgungszuschüsse handelt. Ein detaillierte Aufschlüsselung nach Antragstellern, ausgezahlten Fördermitteln und Technologieart ist technisch nicht umsetzbar. KfW-Programm Erneuerbare Energien, Premium 2012 2013 Zusagevolumen in T€ zugesagte Tilgungszuschüsse in T€ Zusagevolumen in T€ zugesagte Tilgungszuschüsse in T€ Gemeinde/Kirchen 13 194 3 138 11 847 2 751 juristische Person des öffentlichen Rechts 4 185 530 203 57 kommunaler Zwecksverband 74 22 – – Einzelfirma Inland 57 100 20 559 58 572 18 775 Gesellschaft bürgerlichen Rechts 32 140 15 228 26 591 10 243 offene Handelsgesellschaft 2 368 614 254 79 Kommanditgesellschaft 4 969 1 127 3 048 1 334 Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft 103 755 32 077 83 374 25 704 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 83 928 18 328 65 864 14 770 eingetragene Genossenschaft 39 124 10 646 17 353 6 539 Aktiengesellschaft 4 000 1 124 5 039 530 eingetragener Verein 458 218 1 234 377 Privathaushalt Inland 2 805 1 490 3 141 1 753 Stiftung 252 81 274 22 Ltd. & Co. KG (besondere Form der Kommanditgesellschaft) 145 19 – – eingetragener Kaufmann 913 220 1.570 247 Unternehmergesellschaft 391 76 1.073 254 UG & Co. KG (besondere Form der Kommanditgesellschaft) 1 446 358 2 882 917 Gesamt 351 248 105 856 282 318 84 353 Drucksache 18/1911 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm BAFA-Teil des MAP wurden in 2012 rund 144 Mio. Euro und in 2013 rund 160 Mio. Euro verausgabt. Die ausgezahlten Fördermittel, aufgeschlüsselt nach den geförderten Technologien und Antragsteller, sind der Tabelle zu entnehmen. ausgezahlte Fördermittel in T € 2012 Solar Biomasse Wärmepumpe Solar- Innovation Biomasse- Innovation Visualisierung Gesamt Privat 61 300,40 62 472,82 10 792,60 4 132,08 47,40 141,10 138 886,39 Öffentlichrechtlich 337,22 311,34 131,36 229,35 707,35 1 716,62 Gewerblich 922,70 944,31 371,06 804,62 253,30 3 295,99 Kontraktoren 8,70 28,40 37,10 Gesamt 62 560,32 63 737,17 11 295,02 5 166,05 47,40 1 130,15 143 936,10 ausgezahlte Fördermittel in T € 2013 Solar Biomasse Wärmepumpe Solar- Innovation Biomasse- Innovation Visualisierung Gesamt Privat 51 340,49 83 796,74 14 786,49 3 642,43 60,65 334,22 153 961,02 Öffentlichrechtlich 238,57 322,00 98,54 316,26 720,33 1 695,69 Gewerblich 521,55 1 409,44 349,68 1 354,39 0,75 230,34 3 866,14 Kontraktoren 5,94 34,00 2,30 88,92 48,28 179,44 Gesamt 52 106,55 85 562,18 15 237,00 5 402,00 61,40 1 333,16 159 702,29 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/1911Zu CO2-Reduktion, Energieverbrauch und wirtschaftlichen Auswirkungen 20. Wie hoch sind die aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm resultierenden CO2-Reduktionen für die Jahre 2010 bis Ende des Jahres 2013? 22. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und Bestandsgebäude im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012? 23. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012? Die Fragen 20, 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Tabelle werden die Werte für die CO2-Einsparung durch die Programme des CO2-Gebäudesanierungsprogramms angegeben, die jährlich über den 30- jährigen Nutzungszeitraum der Maßnahmen erfolgt: * Vorläufige Schätzung. 21. Wie hoch sind die Mengen und Kosten der vermiedenen Importe von Erdgas und Erdöl durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012? Aus den jährlichen Evaluationsberichten zum CO2- Gebäudesanierungsprogramm ergeben sich für Heizöl und Gas in den Jahren 2010 bis 2012 folgende Einsparungen (in GWh): Darüber hinaus werden im erheblichen Umfang Kohle und Strom eingespart. Die Importquote lag in Deutschland im Jahr 2013 für Erdöl bei 97,5 Prozent und für Erdgas bei 91 Prozent. Bei den durch die geförderten Sanierungen erzielten Energieeinsparungen kann die Importquote abweichen. Hierüber liegen keine Informationen vor. Für das Jahr 2013 liegen noch keine Berechnungen zur Verteilung der Energieeinsparung vor. In 1 000 Tonnen p. a. 2010 2011 2012 2013* Wohngebäude: Bestand 906 457 576 690 Wohngebäude: Neubau 93 85 103 132 Wohngebäude: gesamt 999 542 679 822 Gebäude der kommunalen und sozialen Infrastruktur: Bestand 40 35 65 61 Summe 1 039 577 744 883 2010 2011 2012 Heizöl 1 443 883 1 187 Gas 912 225 502 Drucksache 18/1911 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode24. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 bei den über die verschiedenen KfW-Programme geförderten Maßnahmen (bitte nach Programmen auflisten)? Zentrales Förderkriterium für den Neubau oder die Sanierung zum KfW- Effizienzhaus ist im Rahmen der KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren die Gesamtenergieeffizienz des geförderten Gebäudes. Mit welchen einzelnen technischen Maßnahmen die optimale Energieeffizienz des jeweiligen Gebäudes erreicht wird, kann dabei individuell durch den Energieberater geplant und den Bauherren umgesetzt werden. Vorgaben zu einzelnen Maßnahmen macht die KfW in diesen Programmvarianten nicht. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist bei KfW-Effizienzhäusern als Anreiz für energieeffiziente Gesamtlösungen uneingeschränkt förderfähig, wird aber nicht gesondert erfasst. Es ist zu beobachten, dass bei etwa 75 Prozent der Sanierungen zum KfW-Effizienzhaus der Einsatz von erneuerbaren Energien zum Tragen kommt. Zentrales Programm zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältemarkt ist das Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAP). 25. Wie hoch ist die Nachfrage nach KfW-Zuschüssen für Energieberatung im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012? Die Anzahl der Zusagen, das Zusagevolumen sowie die Anzahl der geförderten Wohneinheiten für die energetische Fachplanung und Baubegleitung können folgender Tabelle entnommen werden. 26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbesondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeutenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 entwickelt? Die Entwicklung der Baukosten von Sanierungsmaßnahmen wird in der amtlichen Statistik nicht separat ausgewiesen. Der Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes weist nur die Baukosten im Wohnungsneubau aus. Eine hilfsweise Orientierung ermöglicht der vom Statistischen Bundesamt vierteljährlich veröffentlichte Index der Baupreise für die Instandhaltung von Wohngebäuden ohne Schönheitsreparaturen, in dem die Preisentwicklung von für Sanierungsmaßnahmen wichtigen Bauleistungen zusammengefasst wird. Anders als bei den Baukosten erfasst der Baupreisindex die Entwicklung der vom Bauherrn tatsächlich gezahlten Preise. Dieser Preisindex ist von 105,4 Indexpunkten im Durchschnitt des Jahres 2012 auf durchschnittlich 107,5 Indexpunkte 2013 und damit um 2,0 Indexpunkte gestiegen. Energieeffizient Sanieren – Baubegleitung 2012 2013 Anzahl der Zusagen Zuschussvolumen in Mio. € Geförderte Wohneinheiten Anzahl der Zusagen Zuschussvolumen in Mio. € Geförderte Wohneinheiten 4 843 10 15 194 6 566 13 20 443 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/1911Die Preisentwicklung der Bauleistung „Wärmedämm-Verbundsysteme“ wird seit dem Jahr 2008 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht (vgl. Statistisches Bundesamt – Preisindizes für die Bauwirtschaft, Fachserie 17 Reihe 4 – Februar 2014). Danach ist der Preisindex für die Bauleistung „Wärmedämm- Verbundsysteme“ im Vergleich von 105,2 Indexpunkten 2012 auf 107,7 Indexpunkte 2013 und damit um 2,4 Indexpunkte gestiegen. Die hier ebenfalls veröffentlichten Ergebnisse für Verglasungsarbeiten sowie der Zimmer- und Holzbauarbeiten bzw. Dachdeckungsarbeiten werden bisher nicht nach energetischen Qualitätsmerkmalen der verwendeten Materialien unterschieden. 27. Wie viele Arbeitsplätze bei welcher Sanierungsquote wurden im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem CO2- Gebäudesanierungsprogramm der KfW geschaffen und wie viele gesichert (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern)? Es wurden durch die Programme des CO2-Gebäudesanierungsprogramms (nach vorläufiger Schätzung) rund 445 000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert. Angaben zur Sanierungsquote liegen der Bundesregierung nicht vor. 28. Wie viele private Investitionen (Euro) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW im Jahr 2013 angestoßen? Mit den Programmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wurden im Jahr 2013 Investitionen in Höhe von 34,6 Mrd. Euro angestoßen. 29. Wie hoch ist der aktuelle Förderhebel im Vergleich zum Jahr 2012? Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 30. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuern, die über die privaten Investitionen bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen mit Beteiligung von KfW-Programmen im Jahr 2013 gezahlt wurden, im Vergleich zum Jahr 2012 (bitte nach einzelnen Steuerarten aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]