Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur im Saarland
der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Derzeit wird der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 aufgestellt. Die Länder melden im Zuge dessen ihre Wünsche für zukünftige Bauprojekte an Bundesfernstraßen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Rahmen dieses Prozesses wird immer wieder Kritik an verschiedenen Aspekten der Verkehrsinfrastrukturplanung laut. So werden viel mehr Bauprojekte zum BVWP angemeldet, als sich mit den vorhandenen Finanzmitteln realisieren lassen, ebenso werden die ursprünglichen veranschlagten Kosten vieler Projekte von den tatsächlichen Kosten weit überstiegen. Gleichzeitig befindet sich die vorhandene Verkehrsinfrastruktur in einer Krise, weil die für Sanierungsmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel mit dem akuten Sanierungsbedarf nicht Schritt hält.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Straßenbauprojekte hatte das Saarland zum BVWP 2003 angemeldet (bitte tabellarisch mit den damals geschätzten Projektkosten darstellen)?
Schöpft das Saarland bei den beantragten Bundeshaushaltsmitteln die vorgesehenen Haushaltsmittel ab oder bleiben die Bundeshaushaltsmittel ungenutzt?
Welche der vom Saarland zum BVWP 2003 angemeldeten Straßenbauprojekte wurden seitdem realisiert bzw. sind zurzeit im Bau (bitte tabellarisch mit den tatsächlichen Projektkosten darstellen)?
Wo genau, aus welchen Gründen und mit welchen jeweils geschätzten Kosten sieht die Bundesregierung einen kurzfristigen Sanierungsbedarf für bundeseigene Straßen und Autobahnen sowie den dazugehörigen Brücken, Tunnel und sonstigen Straßenbauwerken im Saarland?
Wann werden diese kurzfristig nötigen Sanierungen voraussichtlich umgesetzt?
Wo genau, aus welchen Gründen und mit welchen jeweils geschätzten Kosten sieht die Bundesregierung einen mittel- bis langfristigen Sanierungsbedarf für bundeseigene Straßen und Autobahnen sowie den dazugehörigen Brücken, Tunnel und sonstigen Straßenbauwerken im Saarland?