Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm im Saarland
der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Doris Wagner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Über dem Saarland und der Westpfalz befinden sich zwei für militärische Flugübungen vorgesehene Lufträume, der Temporary Reserved Airspace 205/305 (TRA Lauter) und die Multinational Electronic Warfare Tactics Facility (MAEWTF) POLYGONE, eine Einrichtung der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags) zum Training elektronischer Kriegsführung. Die Konzentration des militärischen Flugbetriebs der Bundeswehr und ihrer Verbündeten bedeutet für die Anwohner eine ständige Belastung durch Fluglärm, die vielfältige Gesundheitsbelastungen von Schlafstörungen, Lernstörungen und psychischen Problemen bis hin zu Herzproblemen nach sich zieht. Die mit dem Fluglärm assoziierten Einbußen in der Lebensqualität haben auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region. So werden etwa Touristen abgeschreckt, Immobilienpreise verfallen und der Wegzug aus der Region beschleunigt sich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche tageszeitabhängigen Vereinbarungen über die Nutzung des Luftübungsraumes bestehen für den TRA Lauter und in der MAEWTF POLYGONE?
Welche Beschränkungen bestehen im TRA Lauter und in der MAEWTF POLYGONE hinsichtlich der Flughöhe für den militärischen Übungsbetrieb?
Welche Lärmgrenzwerte gelten für den militärischen Flugbetrieb in der TRA Lauter und der MAEWTF POLYGONE?
Welche Erkenntnisse über die Fluglärmbelastung und deren gesundheitliche Folgen für die Anwohner der TRA Lauter und der MAEWTF POLYGONE liegen der Bundesregierung vor, etwa aus Lärmwirkungsstudien und Umfragen der Umweltbundesamtes?
Welche Maßnahmen wurden seit dem Jahr 2008 von der Bundesregierung unternommen, um die Lärmbelastung durch den Flugbetrieb im TRA Lauter zu verringern, und welche belegbaren Erfolge wurden dabei erreicht?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die mit dem Flugbetrieb in der TRA Lauter und der MAEWTF POLYGONE verbundene Lärmbelastung negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Tourismus in der Region, insbesondere im Naturpark Saar-Hunsrück hat?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesen negativen Auswirkungen zu begegnen?
Wie viele Übungsflüge mit welcher durchschnittlichen Verweildauer fanden seit dem Jahr 2008 jeweils in der TRA Lauter und der MAEWTF POLYGONE statt (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Wie viele militärische Übungsflüge wurden seit dem Jahr 2008 von welcher Nation und mit welchem Flugzeugmuster jeweils in der TRA Lauter und der MAEWTF POLYGONE durchgeführt?
Wie oft fanden seit dem Jahr 2008 jeweils im TRA Lauter und der MAEWTF POLYGONE Überschallflüge statt (bitte nach Jahren und durchführender Nation aufschlüsseln)?
Wie oft fanden seit dem Jahr 2008 jeweils im TRA Lauter und der MAEWTF POLYGONE militärische Übungsflüge an Sonn- und Feiertagen statt (bitte nach Jahren und durchführender Nation aufschlüsseln)?
Wie oft und in welcher Menge wurden bei militärischen Flugübungen im TRA Lauter oder der MAEWTF POLYGONE seit dem Jahr 2008 defensive Schutzmittel und Täuschkörper, beispielsweise Chaff (kleinste, aluminiumbeschichtete Glasfaserpartikel) oder Flares, ausgebracht (bitte nach Jahren und durchführender Nation aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gesundheitsschädliche Wirkung von Chaff?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch den Einsatz von Chaff auszuschließen?
Werden in der TRA Lauter oder der MAEWTF POLYGONE auch Übungsflüge mit unbemannten Fluggeräten (Drohnen) durchgeführt?
Wenn ja, wie oft fanden seit dem Jahr 2008 Drohnenflüge statt, und von welchen Nation wurden diese Flüge durchgeführt?
Werden in der TRA Lauter oder der MAEWTF POLYGONE Übungsflüge durchgeführt, bei denen die Luftfahrzeuge Munition mitführen?
Wenn ja, welche, und wie viele solcher Flüge fanden seit dem Jahr 2008 statt?
Welche Maßnahmen der elektronischen Kampfführung wurden seit dem Jahr 2008 in der MAEWTF POLYGONE mit welchen Luftfahrtzeugen, Sensoren und Effektoren geübt, und wie wird im gegebenen Fall der Datenschutz der dort lebenden Bevölkerung gewährleistet?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es durch das Training der elektronischen Kampfführung in der MAEWTF POLYGONE zu einer Beeinträchtigung ziviler Flugsicherungssysteme (siehe http://kurier.at/chronik/oesterreich/nato-manoever-sorgte-fuer-ausfall-der-flugsicherung/70.368.172), der Wetterradarbeobachtung oder von zivilen elektronischen Kommunikationssystemen kommt?