Ressortforschungsaufträge seitens des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bereits zwei Mal stufte die Bundesregierung Informationen zur Verteilung der Ressortforschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf die einzelnen Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland, aufgeschlüsselt nach Zweck und Umfang der Zuwendung, Forschungseinrichtung und Fachbereich, als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ein und enthielt sie damit der Öffentlichkeit vor (Bundestagsdrucksachen 17/3337, 18/851). Die Bundesregierung führt in ihren Antworten auf die Schriftlichen Fragen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/2038, Fragen 52 und 53) bezogen auf die teilweise Geheimhaltung der Antworten die „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ an, insbesondere „wenn aus der Summe der veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessensschwerpunkte und damit letztlich Fähigkeitenlücken der Bundeswehr gezogen werden können“. Weiter wird angeführt, dass „durch Nutzung elektronischer Medien“ eine weltweite Verbreitung und Auswertung der Daten möglich sei. Der konkrete Schaden für die Bundesrepublik Deutschland wird in den Antworten am möglichen „Nachteil der deutschen Streitkräfte“ und deren „Gefahren von Leib und Seele“ festgemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Erhielten in Baden-Württemberg die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die Eberhard Karls Universität Tübingen, das Universitätsklinikum Ulm, die Hochschule Mannheim oder die Universität Konstanz Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten in Bayern die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, die Hochschule Hof, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Technische Universität München oder die Universität Bayreuth Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten die Freie Universität Berlin, die Charité – Universitätsmedizin Berlin oder die Technische Fachhochschule Berlin Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielt in Hessen die Goethe Universität Frankfurt am Main Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten in Mecklenburg-Vorpommern die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, die Hochschule Neubrandenburg oder die Universität Rostock Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten in Niedersachsen die Georg-August-Universität Göttingen, die Leibniz Universität Hannover, die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover, die Technische Universität Braunschweig, die Technische Universität Clausthal, die Tierärztliche Hochschule Hannover oder die Universität Bielefeld Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten in Nordrhein-Westfalen die Bergische Universität Wuppertal, die Deutsche Sporthochschule Köln, die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die Ruhr-Universität Bochum, die Universität Duisburg-Essen, die Universität Siegen oder die Universität zu Köln Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten in Rheinland-Pfalz die Hochschule Koblenz, die Hochschule Trier, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die Technische Universität Kaiserslautern oder die Universität Koblenz-Landau Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten in Sachsen die Technische Universität Bergakademie Freiberg, die Technische Universität Dresden oder die Universität Leipzig Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielt in Schleswig-Holstein die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielt in Thüringen die Friedrich-Schiller-Universität Jena Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Erhielten sonstige, oben nicht genannte, öffentliche Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland – außer Universitäten der Bundeswehr – Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg in den Jahren 2010 bis 2014?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?