Ausgaben der Bundesministerien für Aufgaben aus dem Aktionsplan für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, Inge Höger, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als „Querschnittsaufgabe, die in der Gestaltung der einzelnen Politikbereiche verankert sein muss“, definiert wird. Besonders erwähnt wird, dass neben der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auch die Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik gefordert seien. Im Aktionsplan wird weiter ausgeführt: „Ziel der Einführung der Krisenprävention als Querschnittsaufgabe ist es, Methoden, Instrumente und Verfahren zu entwickeln, die die Berücksichtigung von Krisenprävention in allen Phasen und Sektoren der Regierungstätigkeit sicherstellen.“
Die Fragesteller sind sich der Tatsache bewusst, dass sich die Ministeriumszuschnitte seit der Verabschiedung des Aktionsplans verändert haben, sie bitten die Bundesregierung, das bei der Beantwortung zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Nach welchen Kriterien erhebt die Bundesregierung, welche Haushaltsmittel sie für die Aufgaben aus dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgibt?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundeskanzleramt seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Auswärtige Amt seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium des Innern seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium der Finanzen seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium der Verteidigung seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Gesundheit seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Welche Haushaltsmittel hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgegeben?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?
Sind seit der Implementierung des Aktionsplans für „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ eventuell weitere Haushaltsmittel ausgegeben worden?
a) Welche Haushaltstitel sind das im Einzelnen?
b) Warum werden diese Haushaltsposten als krisenrelevant angesehen (bitte für jeden Haushaltstitel einzeln angeben)?
c) Welchen Aktionen im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ lassen sich diesen Ausgaben zuordnen?