Erarbeitung einer Strategie der Europäischen Union gegenüber Kuba im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
der Abgeordneten Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Monika Knoche, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Kornelia Möller, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 12. Juni 2006 hatte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union in den Schlussfolgerungen seiner Tagung angekündigt, dass binnen Jahresfrist der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Kuba von 1996 überprüft und mit der Erarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie für Kuba begonnen werden solle. Die Standortbestimmung der EU gegenüber Kuba steht auf der Tagesordnung für die Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 14. und 15. Mai 2007. Es ist also davon auszugehen, dass dann die Verabschiedung der angekündigten Strategie für Kuba ansteht.
Der Gemeinsame Standpunkt von 1996, der nach wie vor gültige Grundlage der Politik der EU gegenüber Kuba ist, verknüpft die Bereitschaft der EU zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation mit Kuba ausdrücklich mit dem Ziel einer Systemtransformation. Für die kubanische Seite ist diese Form aggressiver politischer Intervention keine akzeptable Grundlage für eine Zusammenarbeit.
Die im Standpunkt eingenommene Haltung, die auch in den Schlussfolgerungen vom 12. Juni 2006 bestätigt wird und die sich u. a. in den darin vorgenommen Bewertungen zur kubanischen Wirtschaftspolitik ausdrückt, steht im Widerspruch zur Abschlusserklärung des Wiener EU-Lateinamerika-Gipfels vom Mai 2006, in der festgehalten wurde, dass „die Souveränität, die territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung gebührend zu achten“ seien, und in der unter Verweis auf den Helms-Burton-Act „mit Nachdruck alle Zwangsmaßnahmen einseitiger Art mit extraterritorialer Wirkung zurück“ gewiesen wurden.
Vor diesem und vor dem Hintergrund, dass Kuba in der Karibik und in Lateinamerika zunehmend als wichtiger Akteur einer regionalen wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit auftritt, muss die Europäische Union ihre Politik gegenüber Kuba völlig neu ausrichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
a) Welche Schritte zur Erarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie gegenüber Kuba wurden in der Europäischen Union bereits unternommen?
b) Welche weiteren Schritte zur Erarbeitung einer solchen Strategie sind im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplant?
c) Wann ist mit der Verabschiedung der Strategie zu rechnen?
In welchen gesellschaftlichen Bereichen bzw. auf welchen Politikfeldern und mit welcher Zielrichtung soll der in den Schlussfolgerungen vom 12. Juni 2006 angesprochene „friedliche Wandel in Kuba“ angestrebt, und mit welchen Mitteln und Instrumenten soll er erreicht werden?
Mit welchen allgemeinen politischen Schwerpunkten und Forderungen bringt sich die Bundesregierung in der Europäischen Union in die Erarbeitung der Strategie und die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes ein?
Setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Union im Rahmen der Erarbeitung der Strategie dafür ein, dass die Sanktionen der Europäischen Union gegen Kuba vom Juni 2003 endgültig aufgehoben werden, um damit die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union zu schaffen, die von beiderseitigem Respekt geprägt ist (bitte mit Begründung)?
Setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Union im Rahmen der Erarbeitung der Strategie dafür ein, dass davon h)abgesehen wird, gezielt Oppositionskräfte in Kuba zu unterstützen, um damit einen Regierungswechsel und die Abkehr von einer eigenständigen, sozialistischen Entwicklung des Landes zu erreichen (bitte mit Begründung)?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts und der Erarbeitung einer mittel- und langfristigen Strategie für Kuba dafür einsetzen, dass die Europäische Union ohne die im Standpunkt formulierten Vorbedingungen in einen konstruktiven Dialog mit Kuba eintritt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Vorbedingungen aufnimmt (bitte mit Begründung)?
Strebt die Bundesregierung in der Europäischen Union im Rahmen der Erarbeitung der Strategie zu einer von den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika unabhängigen Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba zu kommen?
Was könnten nach Auffassung der Bundesregierung Kernelemente einer solchen unabhängigen Strategie sein?
Wird die Bundesregierung in der Europäischen Union in diesem Zusammenhang darauf drängen, dass von Seiten der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika die Aufhebung ihrer Blockaden gegen Kuba gefordert wird (bitte mit Begründung)?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Forderung nach sofortiger Schließung und Rückgabe des US-Stützpunkts Guantánamo Bay Naval Base Eingang in die Kuba-Politik der EU findet (bitte mit Begründung)?
a) An welchen Punkten sind bei der bisherigen Erarbeitung der Strategie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Interessengegensätze und Unterschiede in der politischen und strategischen Einschätzung aufgetreten, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
b) Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die zu erarbeitende gemeinsame Strategie der EU die bilateralen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Beziehungen mit Kuba auf andere Grundlage als die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellen wollen, nicht beeinträchtigen wird?
Wie stellt die Bundesregierung in der Europäischen Union sicher, dass entsprechend der Abschlusserklärung des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien vom Mai 2006 das Recht des kubanischen Volkes auf Verteidigung seiner Souveränität, Bewahrung seiner Unabhängigkeit und die Wahl seines eigenen politischen Systems und Entwicklungsmodells im Zuge der Erarbeitung der angekündigten mittel- und langfristigen Strategie der EU für Kuba voll anerkannt wird?
Inwiefern ist dieser Anspruch mit dem in den Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union festgehaltenen Bedauern über Einschränkungen des Spielraums für private wirtschaftliche Initiativen und mit einer Politik in Einklang zu bringen, die Änderungen im Wirtschaftssystem zu einer Bedingung für wirtschaftliche Zusammenarbeit macht?
Inwiefern sollten nach Ansicht der Bundesregierung die regionalen Entwicklungspotenziale, die sich aus der aktiven Rolle Kubas in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – insbesondere im medizinischen Bereich und in der Erwachsenenbildung bzw. Alphabetisierung – für den karibischen Raum ergeben, in der Strategie für Kuba und in der Entwicklungsstrategie der EU für die Karibik aufgegriffen werden?