Steuerliche Entlastung von Familien

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/3767 18. Wahlperiode 16.01.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3335 – Steuerliche Entlastung von Familien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dem bereits 2012 veröffentlichten Existenzminimumbericht der Bundesregierung zufolge ist das steuerliche Existenzminimum für Kinder im Jahr 2014 zu niedrig angesetzt (Neunter Existenzminimumbericht). Die Bundesregierung hatte schon 2012 angekündigt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich notwendige Erhöhung rechtzeitig auf den Weg zu bringen (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. November 2012). Im Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz für das Jahr 2015 fehlt es immer noch an einer entsprechenden Anpassung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Bundestagsdrucksache 18/3017). Auch das Kindergeld wurde seit 2010 nicht mehr angehoben. Der nächste Existenzminimumbericht für die Jahre 2015 und 2016, der nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre von der Bundesregierung vorzulegen ist (vgl. Neunter Existenzminimumbericht) steht noch in diesem Jahr an. Da beim Arbeitslosengeld II bereits eine Erhöhung des Regelsatzes beschlossen wurde, ist zu vermuten, dass eine weitere Anhebung des Existenzminimums für Erwachsene und Kinder auch im Steuerrecht ansteht. Bei der steuerlichen Förderung von Familien über Kinderfreibeträge und Kindergeld ist nicht nur die fehlende Anpassung des steuerlichen Existenzminimums problematisch. Der gegenwärtigen Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs fehlt eine soziale Ausgewogenheit zwischen Familien, die nur Kindergeld beziehen und jenen Familien, die darüber hinaus von den Kinderfreibeträgen profitieren. Noch problematischer sieht der Vergleich der steuerlichen Entlastung von Alleinerziehenden und der steuerlichen Entlastung von Ehe und Partnerschaft aus. Diese soziale Unausgewogenheit kann auch nur unzureichend durch den Kinderzuschlag ausgeglichen werden, der zudem von vielen Anspruchsberechtigten nicht bezogen wird. Hier besteht Regelungsbedarf, der den Lebensrealitäten verschiedener Familienformen gerecht wird. Zu den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprochenen Änderungen beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende fehlt es nicht nur an Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Januar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/3767 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodekonkreten Vorschlägen. Mit einer alleinigen Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende werden die besonderen Bedarfe von Alleinerziehenden nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht zuletzt ist die Absetzbarkeit von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten für bestimmte Einkommensgruppen ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dennoch werden derartige Aufwendungen nur als gedeckelte Sonderausgaben mit Selbstbehalt erfasst und nicht – wie etwa Wegekosten oder die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers – als beruflich veranlasste Aufwendungen, die bereits die Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte mindern. Existenzminimum/Kinderfreibeträge/Kindergeld 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum derzeit zu niedrig angesetzt ist und die Ausgestaltung des steuerlichen Familienlastenausgleichs hinter den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen zurückbleibt? 2. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass das Existenzminimum von Kindern noch in diesem Jahr in der verfassungsrechtlich geforderten Höhe steuerfrei gestellt wird? 3. Inwieweit plant die Bundesregierung, parallel zur Anpassung des Kinderfreibetrags das Kindergeld zu erhöhen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Wenn nein, warum wird das Kindergeld nicht erhöht? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenfassend beantwortet. Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre über die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern zu berichten (Bundestagsdrucksache 13/1558). In Kürze wird der Zehnte Existenzminimumbericht vorgelegt. Anschließend wird zu prüfen sein, in welcher Form diesem Ergebnis Rechnung getragen wird. Die Umsetzung einer im Hinblick auf das steuerfrei zu stellende Existenzminimum eines Kindes erforderlichen Anpassung des Kinderfreibetrages wird in zeitlicher Hinsicht gewährleisten, dass das Kinderexistenzminimum in den betroffenen Veranlagungsjahren steuerlich verschont wird. 4. Wie hoch sind die jährlichen Mehrausgaben, die durch die verfassungsgemäße Anpassung des Kinderfreibetrags entstehen, und wie hoch sind die Mehrausgaben bei einer Anhebung des Kindergelds? Eine Aussage zu den Mehrausgaben kann erst nach Abschluss der Abstimmung getroffen werden. 5. Wann wird die Bundesregierung den Existenzminimumbericht für das Jahr 2015 vorlegen? Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre über die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern zu berichten (Bundestagsdrucksache 13/1558). Sobald der 10. Existenzminimumbericht abgestimmt ist, erfolgt zeitnah dessen Veröffentlichung. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/37676. Ab welchem Bruttoeinkommen sind bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. Ehe die jährlichen Entlastungswirkungen der Kinderfreibeträge nach geltendem Recht günstiger als das Kindergeld (bitte differenziert nach einem Kind/zwei Kindern/drei Kindern/vier Kindern angeben)? 7. Ab welchem Bruttoeinkommen sind die Entlastungswirkungen bei Alleinerziehenden nach geltendem Recht günstiger als das Kindergeld (bitte differenziert nach einem Kind/zwei Kindern/drei Kindern/vier Kindern angeben)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammenfassend beantwortet. Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages bei den Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird durch das Kindergeld oder die Freibeträge für das sächliche Existenzminimum und für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bewirkt. Das Kindergeld dient, soweit es dieser steuerlichen Freistellung nicht bedarf, der Förderung der Familie. Die Einkommensteuerveranlagung erfolgt unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles. Da die steuerlichen Abzugsbeträge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens aufgrund der individuellen Besonderheiten stark variieren, kann ein Bruttoeinkommen, bis zu dem das Kindergeld die steuerliche Freistellung des Existenzminimums bewirkt, pauschal nicht ermittelt werden. Die Höhe des zu versteuernden Einkommens, ab dem nach dem Tarif 2014 zur Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums das Kindergeld nicht mehr ausreicht und die Steuerfreistellung durch die Freibeträge bewirkt wird, kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. 8. Wie hoch war im Jahr 2013 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. Ehe die jährliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge (bitte Median und Durchschnitt differenziert nach einem Kind/zwei Kindern/drei Kindern/vier Kindern angeben)? 9. Wie hoch war im Jahr 2013 bei Alleinerziehenden die jährliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge (bitte Median und Durchschnitt differenziert nach einem Kind/zwei Kindern/drei Kindern/vier Kindern angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammenfassend beantwortet. Die Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 2013 wurde mit Hilfe eines Einkommensteuer-Mikrosimulationsmodells durch das Fraunhofer Institut für angewandte Informationstechnik ermittelt. zu versteuerndes Einkommen in Euro, ab dem die Kinderfreibeträge für das … Kind die Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums bewirken Ordnungszahl des Kindes 1 2 3 4 Grundtabelle halbes Kindergeld/halbe Kinderfreibeträge 31 743 35 247 40 998 53 866 Grundtabelle volles Kindergeld/volle Kinderfreibeträge 33 476 40 484 49 730 66 100 Splittingtabelle volles Kindergeld/volle Kinderfreibeträge 63 486 70 494 81 996 107 732 Drucksache 18/3767 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie entsprechenden Werte können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge 2013 Für die Gruppe der Alleinerziehenden wurden nur Steuerpflichtige mit Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b des Einkommensteuergesetzes – EStG) berücksichtigt. 10. Wie viele Familien mit kindergeldberechtigten Kindern profitieren nach geltender Rechtslage von den steuerlichen Kinderfreibeträgen (mit und ohne Solidaritätszuschlag), und wie viele Familien erhalten nur das Kindergeld (bitte ausweisen nach Anzahl der Familien insgesamt, Anzahl der Kinder, verheiratet/verpartnert, nichtehelicher Lebensgemeinschaft, alleinerziehend)? Aussagen zur Zahl der Familien sind nicht möglich, da in Fällen, in denen der Kinderfreibetrag nicht voll berücksichtigt wurde, keine Zuordnung zum anderen Elternteil erfolgen kann. Die sich aus den Berechnungen des Fraunhofer Instituts für angewandte Informationstechnik ergebende Zahl der Steuerpflichtigen, bei denen die Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums durch die Freibeträge bewirkt wird, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zahl der Steuerpflichtigen, bei denen die Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums durch die Kinderfreibeträge bewirkt wird mit Gewährung von Kinderfreibeträgen für … Ehepaare Alleinerziehende Durchschnitt Median Durchschnitt Median in Euro in Euro 1 Kind 2 466 2 370 2 396 2 398 2 Kinder 5 275 5 228 5 146 5 149 3 Kinder 8 218 8 417 8 471 8 384 4 Kinder 11 591 11 576 11 873 11 649 Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages Steuerpflichtige mit … Splittingtabelle Grundtabelle Gesamt Alleinerziehende ohne Entlastungsbetrag nach § 24b EStG 1 Kind 2 270 000 696 000 1 577 000 4 543 000 2 Kindern 2 420 000 113 000 144 000 2 677 000 3 Kindern 631 000 16 000 10 000 657 000 4 Kindern 143 000 2 000 1 000 146 000 Gesamt 5 464 000 827 000 1 732 000 8 023 000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/376711. Wie verändern sich die Werte zu den Fragen 6 bis 9 bei einer Anhebung des Kinderfreibetrags auf die verfassungsgemäße Höhe? Eine Aussage kann hierzu nicht getroffen werden, da noch nicht entschieden ist, wann und in welcher Form Anpassungen der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes erfolgen sollen. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entlastungsschere, die zwischen Familien besteht, die aufgrund von niedrigen und mittleren Einkommen nur Kindergeld beziehen, und Familien, die aufgrund ihres Einkommens darüber hinaus von den Freibeträgen für das sächliche Existenzminimum und für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung profitieren? Will die Bundesregierung diese Entlastungsschere schließen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Familienleistungsausgleich gewährleistet die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages bei den Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld oder durch die Freibeträge für das sächliche Existenzminimum und für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Das Kindergeld dient, soweit es dieser steuerlichen Freistellung nicht bedarf, der Förderung der Familie. Ein an der Leistungsfähigkeit ausgerichteter progressiver Steuertarif hat zur Folge, dass die Steuerbelastung mit steigendem Einkommen zunimmt. Folgerichtig bewirken Abzüge von der Bemessungsgrundlage wie z. B. Kinderfreibeträge – wegen der unterschiedlichen Grenzsteuersätze unterschiedlich hohe – Steuerentlastungen. Von der über die steuerliche Freibetragswirkung hinausgehende Förderung durch das Kindergeld profitieren vor allem Familien mit niedrigem Einkommen. Die Bundesregierung befindet sich in einem laufenden Abstimmungsprozess zu einzelnen familienpolitischen Maßnahmen, um diese möglichst zielgenau und effektiv auszugestalten. Ohne Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages Steuerpflichtige mit … Splittingtabelle Grundtabelle Gesamt Alleinerziehende ohne Entlastungsbetrag nach § 24b EStG 1 Kind 717 000 216 000 582 000 1 515 000 2 Kindern 864 000 60 000 85 000 1 009 000 3 Kindern 247 000 10 000 6 000 263 000 4 Kindern 56 000 1 000 – 57 000 Gesamt 1 884 000 287 000 673 000 2 844 000 Drucksache 18/3767 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung alle kindergeldberechtigten Eltern Kindergeld? Wenn nein, wie hoch sind die Anzahl und der Anteil der Eltern, die kein Kindergeld beziehen, obwohl sie einen Anspruch hätten, und woran liegt dies nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob alle kindergeldberechtigten Eltern Kindergeld beziehen. 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es rechtlich möglich ist, den Freibetrag für die Betreuung, Erziehung und Ausbildung abzuschmelzen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Zum steuerlich freizustellenden Kinderexistenzminimum gehört auch der Betreuungs- und Erziehungsbedarf eines Kindes. Dieser Freibetrag orientiert sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und ist in diesem Rahmen durch den Gesetzgeber festzulegen. 15. Ist die Bundesregierung angesichts der schon beschlossenen Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengelds II der Auffassung, dass der steuerliche Grundfreibetrag zum 1. Januar 2015 nicht mehr das gesamte Existenzminimum freistellt, da der Grundfreibetrag schon für 2014 nur 2 Euro über dem Existenzminimum veranschlagt wurde? Wenn nein, warum nicht? Wie in der Antwort zu Frage 5 bereits ausgeführt, wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre ein Existenzminimumbericht erstellt. Die Berechnungsmethode zur Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums im Existenzminimumbericht berücksichtigt auch stets die Entwicklung des sozialrechtlichen Regelsatzes. Sobald der 10. Existenzminimumbericht fertiggestellt ist, kann nach Vorlage des Berichts anhand der dann vorliegenden Ergebnisse über mögliche Anpassungsmaßnahmen entschieden werden. 16. Wird die Bundesregierung gewährleisten, dass das Existenzminimum für Erwachsene zum 1. Januar 2015 in ausreichender Höhe steuerfrei gestellt wird? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird eine gesetzliche Regelung entwerfen, die eine verfassungskonforme Belastung mit Einkommensteuer sicherstellt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3767Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten 17. Inwieweit gibt es aus Sicht der Bundesregierung rechtliche oder soziale Aspekte, die dagegen sprechen, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten ebenso wie andere gemischte Aufwendungen (z. B. Wegekosten, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer) als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen? Aufwendungen für den Unterhalt der Familienangehörigen gehören zu den grundsätzlich nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten (§ 12 Nummer 1 EStG). Ihre steuerliche Berücksichtigung muss daher besonders geregelt werden. Betreuungs- und Erziehungsbedarf für Kinder entsteht bei allen Eltern, was durch den einheitlichen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von zurzeit 2 640 Euro pro Kind berücksichtigt wird, der für alle Eltern im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (§ 31 i. V. m. § 32 Absatz 6 EStG) gilt. Um Eltern die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Ausbildung oder Beruf zu erleichtern, war ab dem Jahr 2006 die Möglichkeit geschaffen worden, Kinderbetreuungskosten über die Regelung des Familienleistungsausgleichs hinaus steuerlich geltend zu machen. Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 konnten Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1 EStG wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder als Sonderausgaben in Höhe von zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind und Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 9c EStG a. F.). Die Abzugsart war abhängig von der Tätigkeit der Eltern. Waren sie abhängig beschäftigt, konnten die Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen wie Werbungskosten abgezogen werden. Waren sie gewerblich oder selbstständig tätig, kam ein Abzug wie Betriebsausgaben in Betracht. Standen sie noch in Ausbildung oder waren sie schwerbehindert oder war das Kind zwischen drei Jahren und unter sechs Jahren alt, konnten die Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden. In der Praxis führte die Abzugsform in vielen Fällen zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Auch mussten die Eltern entsprechende Nachweise erbringen. Aus Vereinfachungs- und aus Gleichbehandlungsgründen können Kinderbetreuungskosten daher seit 2012 – unter Beibehaltung der bisherigen Höchstbeträge – nicht mehr wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern nur noch einheitlich als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Unterscheidung nach erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ist seither entfallen. 18. Welche steuerrechtlichen Unterschiede ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung von Verlusten, die Höhe von Sozialversicherungsleistungen sowie den Umfang absetzbarer Aufwendungen aus einer Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben und einer Absetzbarkeit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben? Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, die bis einschließlich 2011 wie Betriebsausgaben abgezogen werden konnten, erhöhten ggf. die negativen Einkünfte oder den Verlust aus einer Gewinneinkunftsart (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 EStG). Diese Möglichkeit ist zugunsten der Steuervereinfachung durch den einheitlichen Sonderausgabenabzug weggefallen. Knüpfen seit 2012 außersteuerliche Rechtsnormen an die in § 2 Absätze 1 bis 3 EStG genannten Begriffe wie „Einkünfte“, „Summe der Einkünfte“ oder „Gesamtbetrag der Einkünfte“ an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um Drucksache 18/3767 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedie nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 EStG als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten (§ 2 Absatz 5a Satz 2 EStG). 19. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten, die erwerbstätigen Eltern (beide Vollzeit; Vollzeit/Teilzeit) nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich aufgrund von erwerbsbedingter Kinderbetreuung entstehen? Inwieweit werden diese Aufwendungen derzeit durch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berücksichtigt (bitte differenziert nach Bundesländern darstellen)? Die tatsächlichen erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten sind in der Einkommensteuerstatistik nicht vollständig erfasst. Die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erklärten erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten erwerbstätiger Ehepaare betragen durchschnittlich 1 440 Euro. Eine Unterscheidung nach Vollzeit bzw. Teilzeittätigkeit der Eltern ist auf Grundlage des vorhandenen Datenmaterials nicht möglich. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 20. Wie viele Alleinerziehende nehmen jährlich den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch (Veranlagungszeitraum 2010 bis 2014)? Die Ergebnisse der Berechnungen des Fraunhofer Instituts für angewandte Informationstechnik können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 21. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Alleinerziehenden, die den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen (Veranlagungszeitraum 2010 bis 2014), a) in Relation zu allen Alleinerziehenden mit kindergeldberechtigten Kindern, b) in Relation zu allen Alleinerziehenden, die Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben? Laut Mikrozensus gab es 2,679 Millionen Alleinerziehende im Jahre 2013. Somit nahmen rund 40 Prozent der Alleinerziehenden den Entlastungsbetrag in Anspruch. Allerdings erfüllen nur diejenigen die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag, die keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person – mit Ausnahme von kindergeldberechtigten Kindern – bilden. Erkenntnisse zur Zahl derer, die einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hätten, ihn aber nicht geltend machen, liegen nicht vor. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Steuerpflichtige in Tsd. 1 015 1 032 1 057 1 071 1 083 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/376722. Wie hoch ist für diese Zeiträume die durchschnittliche steuerliche Entlastung aus dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende insgesamt und differenziert nach Einkommensgruppen? Die entsprechenden Beträge können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Durchschnittliche Entlastung je Steuerpflichtigem (in Euro) 23. Welche alleinerziehenden Einkommensgruppen profitieren nicht vom steuerlichen Entlastungsbetrag, und wie werden die höheren Kosten der Lebens- und Haushaltsführung in diesen Gruppen berücksichtigt? Wie in der Antwort zu Frage 21 ausgeführt, nahmen im Jahr 2013 rund 60 Prozent aller Alleinerziehenden den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht in Anspruch. Erkenntnisse zu der darin enthaltenen Zahl derer, die einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hätten, ihn aber nicht geltend machen, liegen nicht vor. 24. Wie werden die höheren Kosten der Lebens- und Haushaltsführung von Alleinerziehenden im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und im SGB XII beim Kinderzuschlag und im Steuerrecht berücksichtigt? Reicht dies bei den SGB-II- und SGB-XII-Leistungsberechtigten nach Einschätzung der Bundesregierung in jedem Fall aus, um das Existenzminimum sicherzustellen? Die gegenüber alleinlebenden Erwachsenen höheren Kosten der Lebens- und Haushaltsführung von Alleinerziehenden werden im SGB II und SGB XII durch so genannte Mehrbedarfe berücksichtigt. Diese sind in § 21 Absatz 3 SGB II und in § 30 Absatz 3 SGB XII geregelt. Die Mehrbedarfe sind dabei als prozentualer Anteil des jeweils aktuellen Regelbedarfs gesetzlich festgelegt. Mit der jährlich durchgeführten Fortschreibung der Regelbedarfe erfolgt somit auch eine Anpassung der Mehrbedarfe. Diese Mehrbedarfe reichen nach Einschätzung der Bundesregierung zusammen mit den anderen nach dem SGB II und SGB XII gewährten Bedarfen aus, um das Existenzminimum sicherzustellen. Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf decken können, aber nicht den Bedarf ihrer Kinder. Bei der Berechnung des Kinderzuschlags werden die höheren Kosten der Lebens- und Haushaltsführung der Alleinerziehenden durch den Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Absatz 3 SGB II berücksichtigt. zu versteuerndes Einkommen Veranlagungszeitraum 2010 2011 2012 2013 2014 unter 20 000 Euro 261 264 264 266 266 zwischen 20 000 und 35 000 Euro 390 390 391 391 390 zwischen 35 000 und 50 000 Euro 454 458 458 461 464 über 50 000 Euro 542 541 541 540 534 Insgesamt 340 344 347 350 354 Drucksache 18/3767 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAlleinstehende Steuerpflichtige können nach § 24b EStG einen Entlastungsbetrag von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder Kindergeld zusteht. 25. Wann plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende umzusetzen? Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, wann und wie familienpolitische Verbesserungen umgesetzt werden, ist noch nicht abgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]