Die ÖPP Deutschland AG
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) ist zu 57 Prozent in öffentlicher und über eine Beteiligungsgesellschaft zu 43 Prozent in privater Hand. Seit November 2008 soll die Gesellschaft unabhängige Beratung zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) anbieten. Im Kern geht es darum, ÖPP-Projekte zu fördern und die Zahl von ÖPP-Projekten im Bund, bei den Ländern und besonders kommunal voranzutreiben. Durch die enge Verflechtung von privaten Akteuren der ÖPP-Branche und den öffentlichen Entscheidungsträgern in dieser Gesellschaft ist die Neutralität und Objektivität ihrer Beratungsleistung allerdings sehr fraglich und äußerst kritisch zu betrachten.
Gutachten des Bundesrechnungshofes (vgl. etwa Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2014) belegen, dass besonders diejenigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind, die als Finanzierungalternative gegenüber einer klassischen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt gerechtfertigt werden. ÖPP wird hier zu öffentlich-privater Preistreiberei. Für den Steuerzahler ist eine solche Lösung teuer. Die Schuldenbremse wird umgangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Unternehmen halten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig die Anteile an der Beteiligungsgesellschaft, und zu welchen Prozentanteilen?
Welche Interessenskonflikte zu neutraler und objektiver Beratung sieht die Bundesregierung durch die Tatsache gegeben, dass 43 Prozent der Gesellschaftsanteile der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) in privater Hand und damit im mittelbaren Besitz von Unternehmen sind, die von einer Auftragsvergabe im Rahmen von ÖPP profitieren oder profitieren könnten?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet, dass die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) neutral zu den Vorteilen und Nachteilen von ÖPP berät?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in Zukunft eine neutrale Beratung zu ermöglichen, und wenn ja welche?
Wie viele Beratungsaufträge hat die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Gründung erhalten, bei wie vielen dieser Beratungsaufträge wurde eine Unwirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts festgestellt, und bei wie vielen hat die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) von einer Weiterverfolgung abgeraten (bitte tabellarische Übersicht zu den unterschiedlichen Bereichen Straßenbau, Hochbau etc. anfügen)?
Wie viele Rahmenvereinbarungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) geschlossen, wer sind die Vertragspartner, und welche Aufträge sind auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarungen zustande gekommen (bitte mit Zeitpunkt des Vertragsbeginns und des Vertragsendes angeben)?
Welche Aufträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 2 Absatz 2a und welche sind nach § 2 Absatz 2b der Rahmenvereinbarung zustande gekommen?
Wie viele Aufträge nach § 2 Absatz 2a der Rahmenvereinbarungen sahen nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem „die Projektsteuerung des ÖPP-Projekts“, „die Beratung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens“ und „die Prüfung und Controlling in der Ausführungsphase (Betrieb)“ vor?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Zielkonflikt zwischen dem Ziel der Rahmenvereinbarung, „der öffentlichen Hand eine wirtschaftliche, zügige und rechtsichere Durchführung von ÖPP-Projekten zu ermöglichen“ sowie „eine Standardisierung von ÖPP-Prozessen voranzubringen“ und einer neutralen Beratung des Vertragspartners über die wirtschaftlichste Finanzierung eines Projektes?
Welche Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Beratungsleistungen der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) in Anspruch genommen, und mit welchem Ergebnis (bitte tabellarische Übersicht mit Angaben zu Name der Kommune, Zeitpunkt der Beratungsleistung und Ergebnis des Beratungsauftrages anfügen)?
In welcher Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) seit ihrer Gründung Mittel aus Kommunal- und Länderhaushalten sowie aus dem Bundeshaushalt für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen erhalten?
Bei welchen Beratungsaufträgen der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Ergebnis der ÖPP-Auftrag an ein privates Unternehmen vergeben, das über die Beteiligungsgesellschaft an der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) direkt oder indirekt beteiligt war bzw. ist?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Evaluation der Beratung durch die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland)?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Evaluation über Erfolg oder Misserfolg der Projekte, die mit der Beratung durch die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) zustande gekommen sind?
Wenn ja, von wem wird diese wie durchgeführt und sind die Ergebnisse öffentlich zugänglich?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter den ÖPP-Projekten, die von der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) beraten wurden, auch solche, die vom Bundesrechnungshof anschließend überprüft und bewertet wurden?
Wenn ja, welche sind dies?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die mittelfristigen und langfristigen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den Projekten, die mit der Beratung durch die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) zustande gekommen sind, ergeben?
Wenn ja, welche?
Welche Stundensätze erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung die Beraterinnen und Berater, die im Auftrag der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) die Beratungen durchführen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechselten nach Kenntnis der Bundesregierung aus Bundesministerien in die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland), und welche Position und Besoldungsstufe bzw. Eingruppierung hatten sie?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) wechselten nach Kenntnis der Bundesregierung in Bundesministerien?
Wie viele waren nach Kenntnis der Bundesregierung davor bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter von Beratungsunternehmen direkt oder indirekt in die Arbeit der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) involviert?
Wenn ja, in welchen Fällen und von welchen Beratungsunternehmen?
Wie veränderte sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gewinn, das Eigenkapital und der Umsatz der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) seit der Gründung pro Jahr, und welche Umsatz- und Gewinnsteigerungen werden in Zukunft anvisiert?