Zur aktuellen Umstrukturierung der Deutschen Welle

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4633 18. Wahlperiode 15.04.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Anja Hajduk, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4247 – Zur aktuellen Umstrukturierung der Deutschen Welle Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Führung der im Oktober 2013 neu besetzten Intendanz des Hauses hat die Deutsche Welle (DW) eine vom Deutschen Bundestag verabschiedete Aufgabenplanung vorgelegt. Diese sieht vor, dass die Deutsche Welle eine Spitzenposition unter den internationalen Auslandssendern einnehmen und Sendern wie BBC World, CNN oder Al Jazeera Konkurrenz machen soll. Damit begibt sich die Deutsche Welle offenkundig in einen aussichtslosen Konkurrenzkampf, der inhaltlich zwangsläufig zulasten der sendereigenen Stärken gehen dürfte. Diese Stärken liegen unter anderem in der Berichterstattung in zahlreichen Regionalsprachen und der weltweiten Unterstützung beim Aufbau bzw. bei der Fortentwicklung einer freiheitlichen Medienlandschaft durch die DW Akademie. Die Umstrukturierung des Hauses hin zu einem „breaking news“-fähigen Fernsehsender als Flaggschiff ist nicht nur im Hinblick auf die damit verbundenen personellen Kürzungen kritikwürdig. Dem richtigen Ansatz einer Modernisierung der Deutschen Welle muss die passgenauere Wahl der Form für die Berichterstattung zugrunde liegen – und nicht Einsparungen an Sprachen und Personal zugunsten eines Ziels, für das die Deutsche Welle weder journalistisch noch finanziell noch rechtlich ausgestattet ist. Auch die Konzentration auf Englisch als Hauptsprache ist sehr problematisch, da es bereits eine Reihe von weltweiten Informationsangeboten auf Englisch, aber nicht in Regionalsprachen gibt. In der Vielsprachigkeit liegt die Stärke und Kompetenz der Deutschen Welle. Diese Vielsprachigkeit ist jedoch auf Grund der strukturellen Unterfinanzierung und der kostenintensiven Konzentration auf einen linearen Fernsehkanal mittel- und langfristig gefährdet. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Deutsche Welle ihren Auftrag gemäß dem Deutsche-Welle-Gesetz erfüllen kann. Es muss aber auch im Interesse der Bundesregierung sein, dass die Deutsche Welle ihr Renommee nicht verliert und ihre Reichweite erhält bzw. ausbaut. Die Reichweite erreicht sie insbesondere durch ihre Angebote in Regional- bzw. Muttersprachen. Zudem erfüllt die Deutsche Welle, auch dank der Arbeit der DW Akademie, die für unfreie Medienmärkte elementaren Funktionen eines in Regionalsprache Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 13. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4633 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeverfassten Informationskanals und der Medienbildung. Zum Ziel der Vermittlung Deutschlands als europäisch gewachsene Kulturnation in der Welt gehört ebenso untrennbar der Einsatz für die Pressefreiheit, für die sich gerade die DW Akademie mit der Förderung von Journalisten und freier und unabhängiger Medien in aller Welt in vorbildlicher Weise einsetzt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Deutsche Welle ist auf dem internationalen Medienmarkt gut etabliert und hoch angesehen, auch mit ihrem englischsprachigen TV-Angebot. Da in allen Zielregionen der Deutschen Welle das Fernsehen auf absehbare Zeit Leitmedium bleiben wird, ist es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll und geboten, an den linearen TV-Angeboten festzuhalten und diese auszubauen, um mehr Akzeptanz bei ihrer Kernzielgruppe und insgesamt mehr Nutzer zu erreichen. Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2014 bis 2017 macht Englisch nicht zur Hauptsprache der Deutschen Welle. Richtig ist, dass die Deutsche Welle mit dem Ausbau ihres englischen Angebotes die Zielgruppe der internationalen Entscheider und Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung zielgenauer und umfangreicher als bisher ansprechen will. Die Deutsche Welle bleibt neben Deutsch und Englisch auch weiterhin mehrsprachig. 1. Wie hat sich die institutionelle Förderung der Deutschen Welle über die vergangenen zehn Jahre entwickelt? 2. In welcher Höhe sind Projektmittel aus welchen Einzelplänen in den vergangenen zehn Jahren an die Deutsche Welle geflossen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die beigefügte Tabelle (Anlage 1) verwiesen. 3. Was sind die konkreten Gründe für die Finanzierungslücke bei der Deutschen Welle in Höhe von 23,9 Mio. Euro im Jahr 2015 (www.dw.de vom 18. Dezember 2014 „Intendant: Parlamentsbeschluss zur DW‚starkes Signal der Unterstützung‘ “), und aus welchen Fehlposten setzt sich diese Summe im Einzelnen zusammen? Die Summe von 23,9 Mio. Euro gibt die Mehrkosten an, die nach Berechnungen der Deutschen Welle im Jahr 2017 gegenüber dem Basisjahr 2013 durch Tarif- und Sachkostensteigerungen voraussichtlich anfallen. Die Sachkostensteigerungen wurden seitens der Deutschen Welle mit 4,8 Mio. Euro (1,2 Mio. Euro p. a.) auf Basis einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 1 Prozent p. a. angesetzt. Der Restbetrag von 19,1 Mio. Euro ergibt sich aus den kumulierten Personalkostensteigerungen (feste und freie Mitarbeiter) durch Tariferhöhungen auf Basis bereits abgeschlossener Tarifverträge bis zum Jahr 2015 und seitens der Deutschen Welle erwarteter Erhöhungen für die Folgejahre. Die Annahmen für die Zukunft basieren auf den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes, an denen sich die Deutsche Welle meist mit zwei Jahren Verzögerung orientiert hat. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/46334. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung über die Zusage von 12 Mio. Euro ab dem Jahr 2016 (www.taz.de vom 23. Februar 2015 „Alles Gute kommt von oben“) hinaus vor, um die strukturelle Unterfinanzierung der Deutschen Welle zu beenden? Die Deutsche Welle ist in ihrer Wirtschaftsführung grundsätzlich selbstständig (§ 46 Absatz 1 des Deutsche-Welle-Gesetzes – DWG). Die Entscheidung über ihre Aufgabenplanung obliegt der Deutschen Welle (§ 4 b Absatz 5 DWG). In der Finanzplanung des Bundes (BKM-Etat-, BKM – Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) wurden bereits für das zurückliegende Haushaltsjahr zusätzliche Mittel für die Deutsche Welle in Höhe von rund 2 Mio. Euro veranschlagt, die auf rund 4 Mio. Euro im Jahr 2015 steigen. Insgesamt zusätzlich 7 Mio. Euro werden in den Jahren 2014 und 2015 für Investitionen gewährt. Diese Mittel fließen in den Ausbau der Studios am Standort Berlin. Außerdem werden – wie im letzten Jahr – auch im Jahr 2015 wieder 3,5 Mio. Euro zum Ausbau der Programmangebote für Russland und die Ukraine bereitgestellt. Das Auswärtige Amt hat in den Jahren 2014 und 2015 seine Mittel für Förderungen von Projekten der Deutschen Welle erhöht. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einmalig und auf diese Legislaturperiode begrenzt mit Barmitteln entwicklungspolitisch relevante Projekte der Deutschen Welle. Im Ergebnis stehen der Deutschen Welle gegenüber der Haushaltssituation 2013 bereits 2015 über 13,5 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Die im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushaltes 2016 genannten Beträge (etwa die genannten 12 Mio. Euro) können noch keine „Zusagen“ sein, sondern stellen den aktuellen Stand der Haushaltsaufstellung dar, der abhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens und den diesem zugrunde zu legenden Planungsvoraussetzungen (z. B. aktualisierte gesamtwirtschaftliche Prognosen oder geänderter politischer Schwerpunktsetzungen u. Ä.) volatil ist. Eine Zusage für das Jahr 2016 sieht das Verfahren erst mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes im Dezember im Jahr 2015 vor. 5. Wie hoch ist die Summe der Haushaltsausgaben für die Deutsche Welle, die in die deutsche Quote der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einberechnet werden, und aus welchen Haushaltstiteln setzt sich diese Summe im Einzelnen zusammen? Für das Jahr 2015 wurden ODA-anrechenbare Haushaltsausgaben der Deutschen Welle in Höhe von rund 164 Mio. Euro prognostiziert. Die betreffenden Haushaltsausgaben sind im Kapitel 04 05 Titel 685 91 (BKM) in Höhe von rund 153 Mio. Euro, im Kapitel 23 10 Titel 896 33 und Kapitel 23 01 Titel 687 05 (beide BMZ) in Höhe von insgesamt rund 7 Mio. Euro, im Kapitel 16 02 Titel 869 05 (BMUB – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) in Höhe von rund 1 Mio. Euro und im Haushalt des Auswärtigen Amts (AA) in Höhe von rund 3 Mio. Euro veranschlagt. 6. Sind die aktuellen Planungen zur Umstrukturierung der Deutschen Welle im Finanzplan der Deutschen Welle und im Finanzplan der Bundesregierung bis zum Jahr 2018 hinterlegt, und falls nein, in welchem Finanzplan der Bundesregierung ist dies vorgesehen? Planungsgrundlage für die Deutsche Welle sind die finanziellen Rahmendaten der Bundesregierung, soweit die Deutsche Welle betroffen ist (§ 4a Absatz 1 DWG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Drucksache 18/4633 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Finanzplan der Deutschen Welle, und wenn nein, hat sie diesen Finanzplan eingefordert? Die Deutsche Welle hat für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen (§ 48 Absatz 1 DWG). Der Wirtschaftsplan enthält u. a. den Finanzplan (§ 48 Absatz 2 Nummer 3 DWG). Die Deutsche Welle leitet den Wirtschaftsplan vor Beginn der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung und dem Bundesrechnungshof zu (§ 48 Absatz 5 DWG). 8. Aus welchen Einzelposten setzen sich die in der Presse kursierenden (www.tagesspiegel.de vom 17. Dezember 2014 „Die Sprache ist das Medium“) Mehrkosten für den englischsprachigen TV-Infokanal „DW News“ in Höhe von 7,7 Mio. Euro pro Jahr zusammen? Die Mehrkosten von 7,7 Mio. Euro fallen für eine ganzjährige Produktion der englischsprachigen Nachrichten im neuen Format an. Sie werden im Wesentlichen für feste und freie Mitarbeiter in der englischsprachigen Redaktion und den zuliefernden Bereichen (Wirtschaft, Sport etc.) aufgewendet. Daneben werden in geringerem Maße außerdem zusätzliche Technikschichten (Studiomannschaft, Schnitt etc.) benötigt. Von den mit dieser Summe erweiterten Nachrichtenflächen und zusätzlich erstellten Beiträgen für das englischsprachige Programm profitieren auch die weiteren Sendesprachen im linearen TV. So sollen die Nachrichtenflächen in Deutsch, Arabisch und Spanisch um fast 50 Prozent erweitert werden. Die Deutsche Welle wird darüber hinaus auch weiterhin Dokumentationen, Talkshows und Magazine in ihrem englischsprachigem Kanal (sowie den linearen TV-Kanälen in Deutsch, Arabisch und Spanisch) anbieten, die mit den bestehenden Mitteln finanziert werden. 9. Liegt der Entscheidung für den englischsprachigen TV-Infokanal „DW News“ ein Businessplan zugrunde, und wenn nein, hat die Bundesregierung diesen eingefordert? Der Ausbau des englischsprachigen Nachrichtenkanals ist im Rahmen der Beschlussfassung über die Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 entschieden worden. Der Beschlussfassung liegt auf Basis objektiver Kriterien eine Priorisierung der Zielregionen zugrunde. Die Gewichtung der Sprachangebote folgt dieser Priorisierung. Im Ergebnis liegt der Schwerpunkt der programmlichen Anstrengungen zunächst auf dem englischsprachigen Angebot. Das Verfahren und die Inhalte der Aufgabenplanung sind in § 4a und § 4b DWG beschrieben. Die Verabschiedung der Aufgabenplanung erfolgt durch die Gremien der Deutschen Welle unter Einbeziehung der Stellungnahmen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. 10. Wie schätzt die Bundesregierung nach den abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 die Chancen für die Beibehaltung aller 30 Sendersprachen der Deutschen Welle ein? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die 30 Sprachen der Deutschen Welle erhalten bleiben. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/463311. Wie steht die Bundesregierung zu einer Werbefinanzierung der Deutschen Welle? Die Deutsche Welle finanziert sich nach dem DWG aus dem jährlichen Zuschuss sowie Zuwendungen des Bundes und sonstigen Einnahmen wie Werbung unter Einhaltung der Vorgaben aus §10 DWG (z. B. maximal 20 Minuten Werbung werktäglich, Trennung von Werbung und Programm). Die Deutsche Welle bietet Unternehmen, Organisationen, Institutionen und anderen Werbetreibenden Werbe- und Sponsoring-Möglichkeiten innerhalb klar definierter Werbeplätze im Programm und in weiteren Angeboten an (bspw. Veranstaltungen, Printprodukte). Dies erfolgt nach Maßgabe des DWG sowie der vom Rundfunkrat beschlossenen „Richtlinien der Deutschen Welle für Werbung und Sponsoring vom 16. November 2007“. Die Deutsche Welle verfolgt das Ziel, über die Erzielung von Erlösen aus diesem Geschäftsfeld die Einnahmesituation insgesamt zu unterstützen. Aktuell zielt das Bestreben der Deutschen Welle darauf ab, trotz des weltweiten Rückgangs der TV-Werbeausgaben („Spendings“), die seit jeher zur Verfügung stehenden Werbeslots im linearen TV-Angebot besser auszulasten. Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung bei Einhaltung der Vorgaben aus § 10 DWG positiv, da sie neben dem Bundeszuschuss, den Kooperationen mit der Wirtschaft sowie mit ARD, ZDF und Deutschlandradio die Möglichkeit eröffnen, attraktives Programm für möglichst viele Menschen zu machen. 12. Wie viele Beendigungs- und Einschränkungsmitteilungen, aufgeschlüsselt nach den Standorten Bonn und Berlin, wurden zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 versendet? Die Neuausrichtung des Deutsche-Welle-Programms hin zu einer Stärkung des englischsprachigen Angebots erfordert einen strukturellen Umbau finanzieller wie personeller Art. Der notwendige Personalumbau führt neben Ausbau des Personals in strategisch zu stärkenden Bereichen auch zu einem Personalabbau. Um diesen sozialverträglich zu gestalten, wurde durch die Deutsche Welle für die festgelegten Abbaubereiche ein breit angelegtes Maßnahmenpaket festgelegt, im Wesentlichen – keine betriebsbedingten Kündigungen bei festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, – auch bei freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Möglichkeit Vermeidung von Kündigungen. Vielfach war und ist zum Erreichen der vorgegebenen Einsparziele eine Reduzierung der Tätigkeit als sozialverträglichere Maßnahme ausreichend. Die Deutsche Welle versucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Abbaubereichen in anderen Bereichen weiter einzusetzen und forciert dies unter anderem durch einen internen Stellenmarkt und gezielte Schulungsmaßnahmen. Der Personalabbau unterliegt im Übrigen den Regelungen des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen, der einen guten finanziellen Schutz bietet (Ausgleichszahlungen, Abfindungen). Tariflich vorgeschrieben sind dabei auch die Einhaltung bestimmter Fristen und Formen (schriftliche „Mitteilungen“). Die Deutsche Welle musste im Jahr 2014 in insgesamt 62 Fällen die Beendigung der freien Mitarbeit aussprechen. Für ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (21 Personen) konnte die Deutsche Welle die Beendigung zurücknehmen und entgegen der ursprünglichen Planung eine Weiterbeschäftigung in anderen Bereichen anbieten. Existent sind derzeit noch 41 Beendigungen, davon betreffen 39 den Standort Bonn und zwei den Standort Berlin. Drucksache 18/4633 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Sind im Jahr 2015 bereits Beendigungsmitteilungen und Einschränkungsmitteilungen an Deutsche-Welle-Mitarbeiterinnen und Deutsche-Welle- Mitarbeiter versendet worden, und wenn ja, wie verteilen sich diese Mitteilungen auf die einzelnen Redaktionen? Seit Beginn des Jahres 2015 wurden durch die Deutsche Welle am Standort Berlin vorsorglich 62 Einschränkungen in den Bereichen Nachrichten TV/Englisch (20 Sprecher) und Produktion – Nachvertonung (42 Toningenieure) ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Personalmaßnahmen sind laut Deutscher Welle in erster Linie technische Neuerungen (Nachvertonung am Arbeitsplatz, VPMS), die unabhängig von der Programmreform ergriffen wurden, bereits seit längerer Zeit projektiert und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt waren. Die Deutsche Welle hat mitgeteilt zu versuchen, möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen über Umschulungsmaßnahmen eine weitere Zukunft im Unternehmen zu ermöglichen. 14. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung angesichts der Finanzzusage in Höhe von 12 Mio. Euro ab dem Jahr 2016 für die Rücknahme der bisher ausgesprochenen Beendigungs- und Einschränkungsmitteilungen ein? Aufgrund der Rundfunkfreiheit unterliegt die Deutsche Welle keiner staatlichen Fachaufsicht, die auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der Deutschen Welle überprüfen könnte, sondern nur einer Rechtsaufsicht. Teil der Rundfunkfreiheit ist die Programmfreiheit, also die Freiheit, über Inhalte und Umfang des Programms selbst zu entscheiden. Verfassungsrechtlich geschützt sind alle Tätigkeiten, die der Informationsbeschaffung und der Programmgestaltung bis zur Ausstrahlung und Verbreitung des Programms dienen. Für diese zum Betrieb der Deutschen Welle gehörenden Maßnahmen ist der Intendant unter Beteiligung des Rundfunkrates zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Deutsche Welle auch nach der Einrichtung des englischsprachigen Nachrichtenkanals ihre gesetzlich festgelegten kulturpolitischen Aufgaben wahrnehmen kann? Die Aufgaben der Deutschen Welle sind in § 4 DWG festgelegt. Die vom Rundfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates beschlossene Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 stellt sicher, dass die Deutsche Welle ihren kulturpolitischen Aufgaben vollumfänglich nachkommen kann. Die Bundesregierung verweist hierzu auch auf ihre Stellungnahme zur Aufgabenplanung vom 29. Oktober 2014. Darüber hinaus achtet die Bundesregierung im Rahmen und in den Grenzen ihrer Rechtsaufsicht darauf, ob der Auftrag der Deutschen Welle gemäß dem DWG erfüllt wird. 16. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Deutsche Welle nicht nur eine „schnelle journalistische Eingreiftruppe“ in Krisensituationen ist, sondern eine solide weltweite Berichterstattung in der Art einer journalistischen Grundversorgung gewährleisten kann? Die Deutsche Welle berichtet aktuell in 30 Sprachen multimedial über deutsche und europäische Sichtweisen auf internationale Ereignisse und stellt insbesondere das politische, gesellschaftliche und kulturelle Geschehen in Deutschland für ein internationales Publikum dar. Gemäß der Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 prägen in allen Angeboten neben der aktuellen Berichterstattung auch Hintergrundbeiträge aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft in un- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4633terschiedlichen Formaten weiterhin das Programm. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zur Aufgabenplanung entsprechend Stellung genommen. Darüber hinaus achtet die Bundesregierung auch diesbezüglich im Rahmen der Rechtsaufsicht, ob der Auftrag der Deutschen Welle gemäß dem DWG erfüllt wird. 17. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der insbesondere durch die DW Akademie wahrgenommenen Aufgabe bei, Informationsfreiheit in kontrollierten Medienmärkten zu gewährleisten, und welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur dauerhaften Finanzierung der DW Akademie? Die Bundesregierung misst Achtung, Schutz und Gewährleistung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information und damit auch dem Erhalt bzw. der Herstellung von Informationsfreiheit als elementarem Grundrecht gerade in Krisengebieten eine sehr hohe Bedeutung bei. Dies ist Aufgabe der gesamten Deutschen Welle. Die Bundesregierung begrüßt die in der Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 der Deutschen Welle beschriebenen Ziele der Deutsche-Welle- Akademie. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt die Deutsche-Welle-Akademie in ihren Programmen und Projekten der Medienentwicklung als zentrales Ziel die Verwirklichung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung und den freien Zugang aller Menschen zu Informationen. Die Maßnahmen der Deutsche- Welle-Akademie zielen nicht mehr allein auf die Aus- und Fortbildung von Journalisten ab, sondern sollen dazu beitragen, politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in den Entwicklungsländern zu verbessern, Professionalität und Nachhaltigkeit des Mediensektors zu sichern und insbesondere die Stimme und den Zugang zu Information benachteiligter Personengruppen zu stärken. Entsprechende Maßnahmen der Deutsche-Welle-Akademie werden vom BMZ gemäß Einzelplan 23 01/68 705-023 gefördert. 18. Soll es auch bei den Bildungsprogrammen der DW Akademie eine Konzentration auf die englische Sprache geben? Nein. 19. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Ansatz der DW Akademie, Sprachkompetenz zu fördern und der aktuellen Umstrukturierung der Deutschen Welle? Nein. 20. Plant die Deutsche Welle nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin (www.noz.de vom 12. Dezember 2014 „Streit bei der Deutschen Welle: Mitarbeiter contra Intendant“), das arabische Fernsehprogramm aufzugeben, und inwieweit hält die Bundesregierung diese Maßnahme vor dem Hintergrund der Debatten über Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der rückläufigen Pressefreiheit im arabischen Raum für zielführend? Mit Blick auf die in Aussicht gestellte Mittelerhöhung beabsichtigt die Deutsche Welle nicht, das TV-Programm in arabischer Sprache aufzugeben. Drucksache 18/4633 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode21. Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in welcher Höhe andere Länder (beispielsweise, Russland, China, USA, Frankreich, Großbritannien) ihre Auslandssender finanzieren? Die USA investieren im laufenden Jahr 742 Mio. US-Dollar (rund 676 Mio. Euro), Frankreich 242 Mio. Euro (zuzüglich Steuern). In Großbritannien wird der Auslandssender BBC World Service aus den Rundfunkgebühren finanziert. Für die fremdsprachigen Angebote beträgt das Budget 245 Mio. Pfund (rund 333 Millionen Euro), hinzu kommen 101 Mio. Pfund (137 Mio. Euro) für das englischsprachige Angebot BBC World News. Allerdings sind die Auslandssender und ihr Auftrag nicht unmittelbar vergleichbar. Russland und China veröffentlichen ihre Ausgaben für den Auslandsrundfunk nicht. Auf Basis von Presseberichten und einer Studie des US-Auslandssenders beträgt das Budget des russischen Auslandsrundfunks rund 570 Mio. US-Dollar (529 Mio. Euro), das chinesische Engagement wird auf 2,5 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro) geschätzt. 22. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Journalisten-Verbandes (www.djv.de, Pressemitteilung vom 15. Mai 2014), auch neue Modelle für die europäische Finanzierung von unabhängigem Journalismus zu prüfen? Die Bundesregierung sieht es als außerordentlich wichtig an, Medien- und Meinungsfreiheit durch geeignete Rahmenbedingungen zu schützen. Das Gebot der Staatsferne der Medien gebietet allerdings Zurückhaltung bei staatlichen bzw. europäischen Finanzierungsmodellen. 23. Wann hat die Bundesregierung auf welchem Weg Kenntnis von der auf der Webseite der Deutschen Welle angekündigten Kooperation zwischen der Deutschen Welle und dem chinesischen Staatssender CCTV erhalten, und hat die Bundesregierung Einblick in etwaige schriftlich fixierte Kooperationsverhandlungen? Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die Deutsche Welle ihre eigene Pressemitteilung zur Kooperation mit dem CCTV mittlerweile gelöscht hat? Die Deutsche Welle plant nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich des Beethovenfests Bonn bei einem deutsch-chinesischen Musikprojekt den Austausch von Filmmaterial mit CCTV, aus dem beide Sender in eigener redaktioneller Verantwortung für ihr Programm Berichte erstellen. Nach Aussage der Deutschen Welle existiert hierzu noch keine schriftliche Kooperationsvereinbarung. Die Kooperation der Deutschen Welle mit dem chinesischen Staatssender China Central Television (CCTV) ist grundsätzlich von der in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantierten Rundfunkfreiheit umfasst. Verfassungsrechtlich geschützt sind alle Tätigkeiten, die der Informationsbeschaffung und der Programmgestaltung bis zur Ausstrahlung und Verbreitung des Programms dienen. Grenzen setzen die geltenden Gesetze, u. a. das DWG. Der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Deutsche Welle – ihrem Auftrag entsprechend – auch weiterhin Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit und den Schutz der Menschenrechte transportiert und für sie eintritt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/463324. Welche Kooperationen mit anderen Sendern existieren darüber hinaus? In China strahlt die landesweite digitale Plattform CNCDP eine chinesische Fassung des Lifestyle-Magazins Euromaxx der Deutschen Welle aus. Die redaktionelle Hoheit liegt bei der Deutschen Welle. CNCDP ist PayTV-Anbieter und hat in China derzeit rund 110 Millionen Abonnenten. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung derartige Kooperationen im Hinblick auf den Auftrag und die Aufgabenerfüllung der Deutschen Welle? Die Bundesregierung erachtet Kooperationen der Deutschen Welle mit anderen Sendern für grundsätzlich sinnvoll und notwendig, um auf möglichst vielen Medienmärkten präsent zu sein. Voraussetzung ist, dass die redaktionelle Verantwortung bei der Deutschen Welle verbleibt. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch verschiedene andere öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland mit CCTV und anderen chinesischen Sendern kooperieren. 26. Wie verhält sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Welle und dem CCTV zu der vor laufender Kamera erfolgten Festnahme der 70-jährigen Deutsche- Welle-Journalistin Gao Yu im Mai 2014 (www.dw.de vom 21. November 2014 „Gao Yu wehrt sich gegen Vorwürfe des Geheimnisverrats“)? Die Bundesregierung missbilligt in diesem Fall und generell solche Vorgehensweisen in aller Deutlichkeit. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank- Walter Steinmeier hat den Fall im Rahmen der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen am 10. Oktober 2014 gegenüber dem chinesischen Außenminister Wang Yi angesprochen. Auch der Intendant der Deutschen Welle hat sich wiederholt für Gao Yu eingesetzt und auch öffentlich ihre Freilassung gefordert, zuletzt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 24. März 2015. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von den von der Intendanz der Deutschen Welle in der Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 angekündigten oder bereits erfolgten Umschulungsmaßnahmen für Deutsche Welle-Mitarbeiterinnen und Deutsche-Welle-Mitarbeiter? 28. Wie unterstützt die Bundesregierung diese Umschulungen? Die Fragen 27 und 28 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Rundfunkfreiheit unterliegt – wie bereits ausgeführt – die Deutsche Welle keiner staatlichen Fachaufsicht, die auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der Deutschen Welle überprüfen könnte, sondern nur einer Rechtsaufsicht. Teil der Rundfunkfreiheit ist die Programmfreiheit, also die Freiheit, über Inhalte und Umfang des Programms selbst zu entscheiden. Verfassungsrechtlich geschützt sind alle Tätigkeiten, die der Informationsbeschaffung und der Programmgestaltung bis zur Ausstrahlung und Verbreitung des Programms dienen. Für diese zum Betrieb der Deutschen Welle gehörenden Maßnahmen ist der Intendant in Zusammenarbeit mit den Rundfunkgremien zuständig. Drucksache 18/4633 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode29. Wie vereinbart die Bundesregierung ihre von der Staatsministerin Monika Grütters im Plenum vom 4. Juni 2014 formulierte Forderung (Plenarprotokoll 18/38, Anlage 21), dass die Programmangebote der Deutschen Welle „jeweils über die Kanäle [ausgesendet werden], die bei der Zielgruppe die größte Reichweite erzielen“, mit der in der Aufgabenplanung anvisierten verstärkten Konzentration auf das lineare Fernsehen, gerade im Hinblick auf das sich global verändernde Medienkonsumverhalten der 14- bis 29-Jährigen? Weder in der Aufgabenplanung der Deutschen Welle noch in der Stellungnahme der Bundesregierung wird eine verstärkte Konzentration auf das lineare Fernsehen avisiert. Die Bundesregierung hält allerdings die linearen TV-Kanäle neben der Verbreitung über das Internet für notwendig, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen. 30. Welche wissenschaftlichen Studien liegen der in der Aufgabenplanung formulierten Fokussierung der Deutschen Welle auf lineares Fernsehen als primäre Medienquelle der sogenannten globalen Entscheider zugrunde? Die Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 der Deutschen Welle formuliert – wie erwähnt – keine Fokussierung auf das lineare Fernsehen: Nur für vier der insgesamt 30 Sprachangebote bietet die Deutsche Welle lineare TV-Kanäle an; TV-Inhalte werden in insgesamt 20 Sprachen zur nichtlinearen Verbreitung im Internet und über regionale Fernsehpartner produziert. Hierüber erreicht die Deutsche Welle rund 50 Millionen Zuschauer pro Woche – so das Ergebnis einer Hochrechnung auf der Basis von 34 repräsentativen Befragungen und elektronisch gemessener Fernsehnutzungsdaten aus 14 Ländern. Insgesamt sind die Ergebnisse repräsentativ für die Hälfte der Weltbevölkerung. Sämtliche der neuen Aufgabenplanung zugrunde liegenden Studien und Erkenntnisse sind im Evaluationsbericht des Jahres 2013 der Deutschen Welle dargelegt und in die jeweiligen Kontextfaktoren der Zielregionen eingeordnet. Über alle Zielregionen der Deutschen Welle hinweg nutzen täglich 80 Prozent der Deutschen-Welle-Zielgruppe das Fernsehen, um sich über das aktuelle Geschehen zu informieren. Das weltweite TV-Publikum umfasst knapp fünf Milliarden Menschen. Im weltweiten Durchschnitt ist das Fernsehen darüber hinaus mit drei Stunden und vierzehn Minuten täglich das am intensivsten genutzte Medium. In den meisten Zielregionen der Deutschen Welle liegt die Verweildauer sogar noch über dem Durchschnitt: Im Nahen- und Mittleren Osten wird täglich 4:39 Stunden lang ferngesehen, in Afrika und Lateinamerika dreieinhalb Stunden (Quelle: One Television Year of the World 2014). In allen Zielregionen bleibt das Fernsehen also kurz- und mittelfristig Leitmedium zur Informationsbeschaffung. In vielen Ländern Afrikas und Asiens steigt die Fernsehnutzung noch rasant an. Lediglich in hoch entwickelten Märkten verschiebt sich die Nutzung: Auch hier bilden weiterhin Bewegtbild-Inhalte den Schwerpunkt der Information – allerdings werden diese zunehmend häufiger zeit- und ortsunabhängig über das Internet abgerufen. Die Deutsche Welle berücksichtigt in ihrer Angebotsstrategie stets die Entwicklung der Mediennutzung ihrer Zielgruppen und distribuiert ihre Angebote 31. Wie genau definiert sich die Gruppe der sogenannten globalen Entscheider? Die Deutsche Welle richtet ihre Angebote in erster Linie an Entscheider und Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung außerhalb Deutschlands. Diese Definition der Kernzielgruppe schließt keine weiteren Nutzergruppen aus. Bei Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4633der Zielgruppendefinition geht es vielmehr darum, die Kerngruppe von Menschen, die sich für die Inhalte internationaler Informationsanbieter interessieren, möglichst plastisch zu beschreiben, um hieran die Deutsche-Welle-Angebote auszurichten. Die Kernzielgruppe der Deutschen Welle wurde allein im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2013 von ihr in 35 qualitativen Befragungen hinsichtlich Motivation und Nutzungsinteressen untersucht. In der Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 wird aus Gründen der Übersichtlichkeit nur die allgemeine Zielgruppe beschrieben. Die Zielgruppe wird, wie auch dort beschrieben, pro Zielregion und Sprachangebot jeweils genau spezifiziert. Die Zielgruppe der Deutschen Welle ist danach interessiert an Informationen und Analysen zu lokalen und nationalen Entwicklungen sowie der internationalen Nachrichtenagenda. Sie nutzt mehrere Informationsquellen zur Meinungsbildung, ist politisch interessiert und unterstützt in der Regel Demokratie, Freiheitsrechte und Pluralismus. Die Zielgruppe weist tendenziell eine höhere Bildung auf. Sie hat durch berufliches Engagement oder gesellschaftliche Stellung Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Entscheider und Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung suchen nach freien Informationen – die Deutsche Welle ist in zensierten Märkten oft die einzige neutrale Quelle. In den meisten Zielregionen ist die Zielgruppe aufgrund der Altersstruktur in den Gesellschaften deutlich jünger, zudem selbstbewusst, kommunikations- und interaktionsstark, vor allem in sozialen Medien. Die Zielgruppe erwartet von der Deutschen Welle deutsche und europäische Perspektiven. 32. Welche Strategie verfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Welle damit, vermehrt globale Entscheider anzusprechen (www.dw.de, Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017)? Die Strategie der Deutschen Welle hinsichtlich der vermehrten Ansprache von globalen Entscheidern beruht auf der Annahme, dass diese Entscheider als Multiplikatoren dienen können, da aufgrund zahlreicher Faktoren, wie z. B. Empfangsmöglichkeit, nicht die gesamte Weltbevölkerung erreicht werden kann. Die vorrangig adressierte Zielgruppe der globalen Entscheiderinnen und Entscheider und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der politischen Meinungsbildung ist vielschichtig und sollte aus Sicht der Bundesregierung je nach Zielregion offen und dynamisch definiert werden. In unfreien Medienmärkten sollte die gesamte Zivilgesellschaft als Zielgruppe definiert werden. 33. Wie viele deutsche Bildungsinländer nutzen nach Einschätzung der Bundesregierung in welcher Häufigkeit nichtdeutschsprachige Informations- und Medienkanäle? Zu einer Nutzung internationaler Informationsanbieter innerhalb Deutschlands oder von deutschen „Bildungsinländern“ liegen keine Informationen vor. 34. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Studien, die untersuchen, wie viel Prozent aller Einwohner pro Land Nachrichten in Nichtmuttersprache konsumieren, und hat die Deutsche Welle diese Studien ihrer Entscheidung für Englisch als Hauptsendesprache zugrunde gelegt? Die Deutsche Welle verfügt über umfassende Erkenntnisse über die Nutzung von Medien zur Informationsbeschaffung in allen Sprachen und in allen ihren Drucksache 18/4633 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeZielregionen (siehe auch Antwort zu Frage 30). Neben frei verfügbaren Quellen, die beispielsweise über die International Telecommunication Union (ITU), oder Studien, wie „Future of News“ des Reuters Institute veröffentlicht werden, führt sie seit dem Jahr 2004 kontinuierlich eigene repräsentative Befragungen durch. Auf der Basis von 175 repräsentativen Befragungen kann – nach Aussage der Deutschen Welle – die Entwicklung von Nutzungstrends nachvollzogen werden. Diese Studien werden von ihr für die Evaluation der Angebote genutzt und fließen in den partizipativen Strategieprozess ein. Auf dem Ergebnis dieser Evaluationen beruht der gesetzliche Evaluationsbericht, und die Aufgabenplanung baut darauf auf. Die Bundesregierung und die interessierte Öffentlichkeit haben Kenntnis über die Studien, die in den Evaluationsberichten der Deutschen Welle veröffentlicht werden. Mit Blick auf die Erkenntnisse setzt die Deutsche Welle in ihrem journalistischen Angebot auf Englisch als Lingua franca und Sprache mit dem größten Nutzungspotenzial in der Zielgruppe. Gleichzeitig setzt die Deutsche Welle in Zielregionen, in denen englische Sprachkenntnisse nicht weit verbreitet sind, auf die jeweiligen regionalsprachigen Angebote. Die Vielsprachigkeit ist eine besondere Stärke der Deutschen Welle. 35. Wie geht es mit den Inhalten, Sprachen und Verbreitungswegen für den afrikanischen Kontinent weiter, zu denen sich die Bundesregierung im Rahmen der Aufgabenplanung äußern wollte (Plenarprotokoll 18/38, Anlage 21)? Afrika (vor allem südlich der Sahara) ist in der Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 eine prioritäre Zielregion der Deutschen Welle. Dabei konzentriert sich die Deutsche Welle auf Angebote in den Regionalsprachen Kisuaheli, Amharisch und Haussa sowie auf die überregionalen Angebote in Englisch, Französisch und Portugiesisch für Afrika. Für alle Angebote liegt der Schwerpunkt kurz- und mittelfristig auf einem modernen Radioangebot. Radio wird dabei weniger über Kurzwelle gehört, auch nicht in unfreien Medienmärkten wie Angola. Die Angebote werden entsprechend auf die Nutzung über UKW und Mobiltelefone („Featurephones“) optimiert. Die Online- und Social-Media- Angebote für Afrika werden, parallel zur wachsenden Internetnutzung, weiter ausgebaut. Das TV-Angebot in englischer Sprache wird um regionalisierte Afrika- Inhalte erweitert. Darüber hinaus wird aktuell geprüft, inwiefern TV-Angebote in afrikanischen Regionalsprachen realisierbar sind – denn zur Informationsbeschaffung greifen die Zielgruppen vermehrt auf TV-Inhalte zurück. Die Online- Angebote, insbesondere für das in Afrika zunehmend wichtige mobile Internet, werden weiter gestärkt. 36. Welche Schlüsse hinsichtlich einer möglichen Reform des Deutsche- Welle-Gesetzes zieht die Bundesregierung aus ihrer Beobachtung der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Gremienzusammensetzung des ZDF? Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag ist auch angesichts der vorhergehenden Grundsatzurteile, die ausgehend vom Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland und der dualen Rundfunkordnung argumentieren, nicht auf die Deutsche Welle übertragbar. Der Bund stützt seine Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für die Deutsche Welle auf seine Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten (Artikel 32, 73 Absatz 1 Nummer 1, Artikel 87 des Grundgesetzes). Im Auslandsbereich gibt es weder einen Grundversorgungsauftrag noch eine Dualität. Auch hat die Deut- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4633sche Welle keine ARD und ZDF vergleichbare gesellschaftliche Funktion als „vierte Gewalt“ zur Kontrolle der Exekutive und Legislative und keine für die innerdeutsche Demokratie und den Meinungsbildungsprozess konstituierende Bedeutung. 37. Wie ist der aktuelle Umgang der Deutschen Welle mit der im Jahr 2014 ausgesprochenen Empfehlung des Bundesrechnungshofes, mehr Beiträge von ARD und ZDF zu übernehmen, insbesondere im Hinblick auf lizenzrechtliche Fragen? Die Zahl der auf im Fernsehprogramm der Deutschen Welle ausgestrahlten ARD-Beiträge ist im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 um 8 Prozent gestiegen; die Ausstrahlung von ZDF-Beiträgen ist in diesem Zeitraum konstant geblieben. Die Wiederholungsquote ist in diesem Zeitraum angestiegen. Das Ziel von Bundesregierung und Deutscher Welle ist es, die Übernahmequote weiter zu steigern. 38. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Kooperationen, die aus der im April 2014 mit den Landesrundfunkanstalten von ARD und ZDF getroffenen Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit im Fernsehbereich (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014) hervorgegangen sind? Aktuell übernimmt die Deutsche Welle 24 Sendungen von ARD und ZDF, die ausschließlich in deutscher Sprache und mit den Inserts und dem Logo der jeweils abgebenden Anstalt ausgestrahlt werden. Ab dem 22. Juni 2015 (Start des neuen englischsprachigen TV-Kanals) sollen insgesamt 25 ganze Sendungen von ARD-Landesrundfunkanstalten, ZDF und Phoenix auf den deutschsprachigen Deutsche Welle-Kanälen ausgestrahlt werden (13-mal ARD, 12-mal ZDF, 1-mal Phoenix). Es handelt sich hierbei ausschließlich um Formate, die auf Deutsch gezeigt werden. Ihr Programmvolumen umfasst jede Woche rund ein Viertel des gesamten deutschsprachigen Programms pro Sendeschiene. Von den festen Sendeplätzen für ARD- bzw. ZDF-Produktionen sind die einzelnen Beiträge bzw. Dokumentationen von ARD und ZDF zu unterscheiden, die für verschiedene Deutsche Welle-Produktionen genutzt und in mehrere Sendesprachen übersetzt werden. Im Jahr 2014 realisierte die Deutsche Welle folgende Koproduktionen mit ARD und ZDF (Sendetermine sind zum Teil im laufenden Jahr 2015): – „Tunesien, die letzte demokratische Hoffnung der arabischen Welt?“ (DW, ZDF Info), – „Suchen was einen verzaubert. Der Pianist Menahem Pressler“ (BR, WDR, rbb, DW), – „Mord in Titos Namen“ (DW, BR), – „Die unbekannten Toten von Chepintsi“ (DW, WDR), – „Die Schuld der anderen“ (DW, rbb, ARTE), – „Ich. Karl. Lagerfeld.“ (SWR, DW), – „Friedland“ (DW, NDR), – „Deutschland, dein Tag“ (NDR, SWR, rbb, DW), – „Welcome to Berlin“ (rbb, DW). Drucksache 18/4633 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode39. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach dem Aufbau eines Deutsche-Welle-Korrespondentennetzwerks (www.dw.de vom 4. Juni 2010 „Die Rolle der Deutschen Welle in der ARD“), und wenn ja, mit welchen Mitteln? Neben anderen war es ein Ziel des gemeinsamen Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin im Juni 2013, dass die Deutsche Welle das umfangreiche Korrespondentennetz von ARD, ZDF und Deutschlandradio stärker nutzen kann als bislang. Darüber hinaus kann es aber durchaus notwendig und sinnvoll sein, in einigen, nach bestimmten Kriterien ausgewählten Ländern, eigene Korrespondenten zu haben. 40. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verhandlungen, die der nun verkündeten Schließung der Sendestation in Kigali, Ruanda, zum 29. März 2015 vorausgegangen sind (www.radioszene.de vom 3. Februar 2015 „Deutsche Welle trennt sich von letzter Sendeanlage“), und wenn ja, mit wem fanden diese Verhandlungen wann statt? Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Kigali (Ruanda) begleiten seit Jahren die Gespräche zwischen der Deutschen Welle und der ruandischen Regierung: Mit Unterstützung des deutschen Botschafters in Kigali hat die Deutsche Welle im Jahr 2014 die notwendigen Verhandlungen mit der ruandischen Regierung über die Zukunft der Relaisstation vorbereitet, der ruandischen Seite umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt und in diversen Vorgesprächen erläutert. Von ruandischer Seite waren überdies im dritten und vierten Quartal 2014 mehrere Delegationen vor Ort, um sich ein eigenes Bild von der Relaisstation zu machen. Der Lizenzvertrag der Deutschen Welle für den Betrieb der Sendeanlage in Kigali endet zum 16. August 2016. Bereits bei der letzten Lizenzverlängerung im Jahr 2011 hatte die ruandische Regierung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse an einem Weiterbetrieb der Station durch die Deutsche Welle in Kigali über das Jahr 2016 hinaus hat, wohl aber das attraktiv gelegene und gut erschlossene Grundstück als Bauland nutzen möchte. Im Januar 2015 fanden in Kigali die Verhandlung der zwischen ruandischer Regierung und Deutscher Welle sowie dem Deutschen Botschafter statt. Die ruandische Regierung hat nach eingehender und gründlicher Beschäftigung mit den Fakten kein Interesse daran, die Relaisstation weiter zu betreiben und deswegen das Angebot der Deutschen Welle abgelehnt, die Station für einen eigenen Sendebetrieb zu übernehmen. Auch eine entsprechende Unterstützung beim Betrieb durch Deutsche- Welle-Ingenieure sowie Schulungen für ruandische Techniker komme für sie nicht infrage. Das Gleiche gilt für das Angebot der Deutschen Welle, über zwei Jahre lang feste Sendezeit anzumieten. 41. Warum hat sich die Deutsche Welle zur Schließung der Sendestation zum 29. März 2015 entschlossen, obwohl nach Information der Fragesteller die Sendelizenz noch bis 2016 und der Pachtvertrag der Station noch bis 2018 gelaufen wären? Durch die Nichtverlängerung der Sendelizenz durch die ruandische Lizensierungsbehörde verliert automatisch der Pachtvertrag seine Gültigkeit. Somit ist die Deutsche Welle verpflichtet, den Rückbau einzuleiten und das Gelände mit Infrastruktur bis spätestens Mitte August 2016 an die ruandische Regierung zu übergeben. In der Konsequenz bedeutet das, dass die Deutsche Welle am 29. März 2015 mit Beginn des Kurzwellen-Sommerplans ihren Sendebetrieb eingestellt hat, um den aufwändigen Rückbau der technischen Anlagen vertragsgerecht erfüllen zu können. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/463342. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Reichweite der ersatzweise angemieteten Stationen ebenfalls bis Afghanistan und Russland reicht, und wenn nein, bis in welche Regionen ist das Programm der Deutschen Welle zukünftig über Kurzwelle zu empfangen? Die bisher vom Senderstandort Kigali ausgestrahlten Stunden werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Anmietungen bei sogenannten Service- Providern wie Babcock oder Media Broadcast ausgeglichen. Es wird weiterhin eine Versorgung mit Kurzwellenprogrammen in den Sprachen Amharisch (für Äthiopien), Haussa (v. a. für Niger und Nigeria), Kisuaheli (für Ost-Afrika), Dari und Paschtu (beide für Afghanistan), Englisch (für Subsahara-Afrika) und Französisch (für die Länder des frankophonen Afrika) angeboten. Diese Deutsche Welle-Programme werden seit Jahren kombiniert vom Standort Kigali und von Service-Provider-Standorten gesendet. Künftig werden die Sendungen wie bei anderen internationalen Sendern, beispielsweise der BBC, ausschließlich über Service-Provider verbreitet. Alle Zielgebiete werden in gewohnter Qualität versorgt. Allerdings ist die Kurzwellen-Nutzung auf dem afrikanischen Kontinent weiter stark rückläufig. Um in den afrikanischen Märkten ihre gute Wettbewerbsposition zu halten, setzt die Deutsche Welle zunehmend auf Verbreitungswege wie Fernsehen und UKW-Radio. Bu nd es zu sc hu ss Is t 20 06 T€ Is t 20 07 T€ Is t 20 08 T€ Is t 20 09 T€ Is t 20 10 T€ Is t 20 11 T€ Is t 20 12 T€ Is t 20 13 T€ So ll 20 14 T€ So ll 20 15 T€ la uf en de r B un de sz us ch us s - B et rie bs ha us ha lt - In ve st iti on en G es am ts um m e in st itu tio ne lle F ör de ru ng B K M 26 1. 40 6 11 .5 99 27 3. 00 5 27 3. 00 5 26 1. 40 6 7. 83 1 26 9. 23 7 26 9. 23 7 26 1. 39 5 13 .7 15 27 5. 11 0 27 5. 11 0 26 1. 40 9 13 .7 15 27 5. 22 4 27 5. 22 4 26 0. 88 8 12 .2 33 27 3. 12 1 27 3. 12 1 25 9. 60 5 13 .7 15 27 3. 32 0 27 3. 32 0 25 7. 40 6 13 .7 15 27 1. 12 1 27 1. 12 1 26 3. 39 0 13 .7 15 27 7. 10 5 27 7. 10 5 26 8. 99 0 16 .7 15 28 5. 70 5 28 5. 70 5 26 8. 99 0 17 .7 15 28 5. 70 5 28 6. 70 5 Pr oj ek tfö rd er un ge n an D W Bu nd es m in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Z us am m en ar be it un d E nt w ic kl un g (B M Z) B un de sk an zl er am t/D ie /D er B ea uf tra gt e de r B un de sr eg ie ru ng fü r K ul tu r u nd M ed ie n (B KM ) A us w är tig es A m t ( A A) B un de sm in is te riu m fü r V er ke hr u nd d ig ita le In fra st ru kt ur (B M VI ) (K on ju nk tu rp ak et II ) Bu nd es m in is te riu m fü r U m w el t, N at ur sc hu tz B au u nd R ea kt or si ch er he it B un de sm in is te riu m d er V er te id ig un g (B M Vg ) B un de sm in is te riu m fü r B ild un g un d Fo rs ch un g (B M B F) G es am ts um m e Pr oj ek tfö rd er un g au s B un de sh au sh al t 35 2, 0 3. 21 6, 5 3. 56 9 43 0, 0 2. 63 4, 5 29 0, 0 3. 35 5 40 9, 0 6. 01 6, 9 85 5, 4 7. 28 1 53 2, 0 6. 55 0, 2 89 7, 7 11 0, 2 93 0, 0 9. 02 0 53 2, 0 7. 51 7, 8 1. 21 4, 9 1. 65 1, 9 63 1, 4 11 .5 48 53 2, 0 4. 25 2, 9 5. 55 3, 0 1. 04 9, 8 66 4, 1 12 .0 52 53 2, 0 5. 24 6, 8 1. 30 0, 0 0, 0 7. 07 9 47 5, 0 3. 31 1, 9 1. 39 3, 6 0, 0 5. 18 1 1. 50 0, 0 44 0, 0 3. 72 2, 1 1. 19 1, 1 36 ,5 6. 89 0 7. 00 0, 0 48 0, 0 6. 11 0, 0 1. 12 3, 3 11 5, 0 14 .8 28 G es am ts um m e D eu ts ch e W el le in cl . D W M ed ia S er vi ce s 27 6. 57 4 27 2. 59 2 28 2. 39 1 28 4. 24 4 28 4. 66 9 28 5. 37 2 27 8. 19 9 28 2. 28 6 29 2. 59 5 30 1. 53 3 Pr oj ek tfö rd er un g an D W A ka de m ie B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Z us am m en ar be it un d E nt w ic kl un g (B M Z) A us w är tig es A m t ( A A) Ge sa m ts um m e PF a us B un de sh au sh al t D W A ka de m ie 5 .2 60 ,2 71 1, 7 5. 97 2 5 .3 20 ,5 19 7, 7 5. 51 8 5 .4 92 ,4 77 1, 8 6. 26 4 6 .1 94 ,0 1. 08 2, 5 7. 27 7 6 .3 49 ,0 1. 10 8, 0 7. 45 7 5 .7 75 ,0 78 9, 9 6. 56 5 7 .3 10 ,0 2. 49 1, 1 9. 80 1 9 .3 35 ,2 2. 71 1, 6 12 .0 47 1 5. 93 3, 0 3. 68 9, 9 19 .6 23 1 4. 28 0, 0 3. 00 9, 4 17 .2 89 H in w ei s: B ei d en Z ah le n fü r d ie J ah re 2 01 4 un d 20 15 h an de lt es s ic h um S ol l-Z ah le n. A nl ag e 1 Gesamtherstellung: H. 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