Kompromisspapier zum Europäischen Technologieinstitut – Struktur und Finanzierung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider (Saarbrücken), Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Donnerstag, dem 26. April 2007, trafen sich die Forschungs- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union in Würzburg. Unter Beteiligung von Michael Glos (CSU), Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung wurde das „Grünbuch zu Forschung“, die Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Erreichung des so genannten Drei-Prozent-Ziels von Lissabon und auch die Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT) diskutiert.
Bisher stand die Bundesregierung der Gründung des EIT skeptisch gegenüber. Neueste Pressemeldungen weisen jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung ein Kompromisspapier erarbeitet haben soll, welches von der Europäischen Kommission unterstützt wird (Pressemitteilung des BMBF 088/277 vom 26. April 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Eckpunkte enthält das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitete Kompromisspapier zur Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts?
In welchen Punkten unterscheidet es sich von den bisherigen Kommissionsmitteilungen zur Errichtung des Europäischen Technologieinstituts [KOM (2006) 604; KOM (2006) 276; KOM 2006 (7)] und warum?
Aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung die Schaffung des Europäischen Technologieinstituts nicht länger ab?
Auf welchen Änderungsvorschlägen der Mitgliedstaaten baut es auf (bitte mit Begründung)?
Wie soll nach der Vorstellung der Bundesregierung die grundlegende Struktur des EIT aussehen?
Welche Modelle haben die Forschungs- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten in Würzburg diskutiert und wie hat sich die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen verhalten (bitte mit Begründung)?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die bestehenden Pläne zur Errichtung des EIT zu einem wettbewerblichen Instrument in Anlehnung an die deutsche Exzellenzinitiative zu modifizieren?
Wenn ja, welche Schritte schlägt sie dafür vor?
Welche Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) sind geplant?
Welche thematischen Schwerpunkte wurden für die KIC ins Auge gefasst und welche Begründung hat die Bundesregierung dafür?
Wie verhält sich das EIT zu den bereits bestehenden Forschungsförderungsstrukturen und -initiativen der Europäischen Union?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um die Zielsetzungen des EIT deutlich unterscheidbar von denen des Europäischen Forschungsrates (ERC) zu gestalten?
Wie bringt sie diese Vorstellungen in die Debatte mit den Europäischen Forschungs- und Wirtschaftsministern sowie den Staats- und Regierungschefs ein?
Welche Ideen hat die Bundesregierung, um die Wissens- und Innovationsgemeinschaften deutlich von den im 7. Forschungsrahmenprogramm eingerichteten Europäischen Technologieplattformen zu gestalten (bitte mit Begründung)?
Ist die Bundesregierung insbesondere der Auffassung, dass die Schaffung gleichartiger Instrumente zur Verbesserung des Technologietransfers und der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft sinnvoll ist?
Welche Vorschläge unterbreitet die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Auswahl der Wissens- und Innovationsgemeinschaften unter Mitnahme von Einrichtungen von Ressourcen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Spitzenpersonal erfolgt?
Wird die Bundesregierung mit Blick auf die Finanzierung des EIT eine Anschubfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt befürworten (bitte mit Begründung)?
Aus welchem Etat soll die Anschubfinanzierung des EIT in Höhe von rund 308 Mio. Euro bestritten werden?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission, dass für das EIT weitere Mittel aus dem Siebten Forschungsprogramm (FP7), dem Programm „Lebenslanges Lernen“, dem Programm für Wettbewerb und Innovation (CIP), dem Europäischen Strukturfonds sowie aus anderen bislang nicht dafür vorgesehenen Programmen fließen sollen?
Teilt sie diese Vorschläge bzw. welche alternativen Finanzierungsmodelle schlägt sie vor (bitte mit Begründung)?
Tritt die Bundesregierung ebenso wie andere Mitgliedstaaten für eine Deckelung des geplanten Gesamtbudgets in Höhe von 2,4 Mrd. Euro oder darüber hinaus ein (bitte mit Begründung)?
Hat die Bundesregierung geplant, finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Schaffung des Europäischen Technologieinstituts bereit zu stellen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur geäußerten Befürchtung deutscher Kultusminister, dass das EIT Forschungsmittel aus Deutschland abziehen könnte?
Welche Vorstellungen wurden auf dem Treffen in Würzburg zur erhofften 50-prozentigen Ko-Finanzierung der geförderten Projekte durch die Privatwirtschaft unterbreitet?
Welche Anreizstrukturen oder Förderbedingungen standen zur Debatte?
Von welchen Überlegungen und Studien lässt sich die Bundesregierung darin leiten, dass das EIT zusätzliche Mittel aus der Privatwirtschaft anziehen werde und es nicht in erster Linie zu einer Umverteilung und Konzentration der bestehenden privaten Forschungsfinanzierung in Europa kommt?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, dass der vorgesehene Verwaltungsrat des EIT, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Industrie und Wissenschaft zusammensetzen soll, Vorschläge zu strategischen Schwerpunktsetzungen in der Forschungspolitik machen soll?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung dies in Einklang zu bringen mit der Auswahl der thematischen Schwerpunktsetzungen, die durch den Europäischen Forschungsrat erfolgen?