Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der ...

Deutscher BundestagDrucksache 18/451027.03.2015

Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit

der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, Claudia Roth (Augsburg), Jürgen Trittin, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Katja Dörner, Kai Gehring, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Zur Beschleunigung des Fortschritts im Bereich der Mütter- und Kindergesundheit rief die G8 im Jahr 2010 die sogenannte Muskoka-Initiative ins Leben. Die Bundesregierung verpflichtete sich in diesem Zusammenhang, zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Mio. Euro im Zeitraum von 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen, um die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele Nummer 4 und 5 zu unterstützen. Dies entspricht einer zusätzlichen Mittelfreigabe in Höhe von 80 Mio. Euro pro Jahr im Vergleich zum Referenzjahr 2008. Auf die Zusage anrechenbar sind sowohl bilaterale als auch multilaterale Mittel, die über staatliche und nichtstaatliche Kanäle abfließen.

Die Umsetzung des deutschen Beitrags zur Muskoka-Initiative erfolgt zu mehr als 50 Prozent über die im Jahr 2011 ins Leben gerufene Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit. Über diese Initiative sollen in den Jahren 2011 und 2015 die jährlichen bilateralen Zusagen für Familienplanung und reproduktive Gesundheit im Vergleich zum Jahr 2008 von 44 Mio. Euro auf ca. 90 Mio. Euro verdoppelt werden. Dies entspricht 225 Mio. Euro zusätzlicher Mittel.

Auf die Umsetzung der übrigen 175 Mio. Euro der Muskoka-Zusagen werden zu unterschiedlichem Grad die Beiträge an Organisationen wie Gavi (Global Alliance for Vaccines and Immunisation), aber auch bilaterale Vorhaben in den Bereichen Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung sowie allgemeine Budgethilfe angerechnet. Zu welchem Prozentsatz diese Vorhaben auf die Muskoka-Zusagen angerechnet werden, wurde international vereinbart.

Vor dem Hintergrund des Endes der Muskoka-Initiative im Jahr 2015 scheint es angebracht, von der Bundesregierung Rechenschaft über die Umsetzung der im Jahr 2010 gemachten Zusagen einzufordern.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

Inwiefern bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der Muskoka-Initiative als erfolgreich?

Wie haben sich die Mittelzusagen in den auf die Muskoka-Initiative anrechenbaren Bereichen in den Jahren 2011 und 2015 gegenüber dem Referenzjahr 2008 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

In welcher Höhe wurden im Rahmen der Muskoka-Initiative Zusagen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

In welcher Höhe wurden im Rahmen der Muskoka-Initiative Zusagen gemacht, die über staatliche Organisationen abfließen (bitte nach Jahren aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

In welcher Höhe wurden im Rahmen der Muskoka-Initiative Zusagen gemacht, die über nichtstaatliche Organisationen abfließen (bitte nach Jahren aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

In welcher Höhe wurden im Rahmen der Muskoka-Initiative Zusagen im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

In welcher Höhe wurden die Zusagen an welche internationalen Organisationen auf die Umsetzung der Muskoka-Initiative angerechnet (bitte nach Jahren aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

In welcher Höhe wurden Mittel auf die Umsetzung der Muskoka-Initiative angerechnet, aus denen Sektorvorhaben und Globale Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH finanziert wurden?

Zusagen für welche Projekte der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden auf die Umsetzung der Muskoka-Initiative angerechnet (bitte nach Jahr, Land, Projektbezeichnung, Förderbereichstitel, DAC CRS Code, ODA-Anteil und Muskoka-Anteil, Technischer Zusammenarbeit und Finanzieller Zusammenarbeit aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

Inwiefern wurden bei der Umsetzung der BMZ-Initiative Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit im Rahmen des Wirkungsmonitorings Daten erhoben, wie viele Frauen und Männer durch Vorhaben im Rahmen dieser Initiative erreicht wurden, so dass hierzu gegen Ende der Initiative konkrete Zahlen vorliegen?

Liegen hierzu bereits Zahlen vor (vgl. www.bmz.de/de/zentrales_ downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/gesundheit/bmz_initiative_ familienplanung_1107.pdf, S. 2)?

In welcher Höhe wurden Zusagen aus anderen Einzelplänen als dem Einzelplan 23 auf die Umsetzung der Muskoka-Initiative angerechnet (bitte nach Bundesministerium, Jahr, Land, Projektbezeichnung, Förderbereichstitel, DAC CRS Code bzw. internationaler Organisation, ODA-Anteil und Muskoka-Anteil aufschlüsseln; für das Jahr 2015 bitte geplante Zusagen angeben)?

Wie plant die Bundesregierung, ihr politisches und finanzielles Engagement zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit nach dem Ende der Muskoka-Initiative fortzusetzen, wie dies vom Deutschen Bundestag im Antrag auf Bundestagsdrucksache 18/1958 gefordert wurde?

Wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, am 27. Januar 2015 im Rahmen der Wiederauffüllungskonferenz für die Impfallianz Gavi zu bewerten, wonach die freiwillige Familienplanungsinitiative auch nach dem Jahr 2015 mit jährlich 100 Mio. Euro fortgesetzt werden soll, und auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Aussage?

Inwiefern wird sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft für eine Fortsetzung der Muskoka-Initiative über das Jahr 2015 hinaus einsetzen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Senkung von Mutter- und Kindersterblichkeit in einigen wenigen Ländern bezüglich der Rolle der Frau und den Zugang zu Angeboten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen im Rahmen der G7-Präsidentschaft, den Verhandlungen der Nachhaltigkeitsziele und für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit?

Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit

Offizielle Quellen und Volltext