Forschungsgelder von US-Geheimdiensten für die RWTH Aachen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Berichten des „WDR-Fernsehens“ erhält die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) Forschungsgelder von US-Geheimdiensten (WDR aktuell vom 17. März 2015). Konkret geht es dabei um die Programme „Babel“ und „Bolt“, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Lehrstuhls für Sprachverarbeitung und Mustererkennung am Institut für Informatik beforscht werden. Laut dem Verein „Aachener Friedenspreis“ sei es das Ziel von „Babel“, Aufnahmen in unterschiedlichen Sprachen in Text umzuwandeln und auf bestimmte Stichworte zu durchsuchen (Pressemitteilung vom 16. März 2015). „Bolt“ sei das Kürzel für „Broad Operational Language Translation“ und solle Mandarin Chinesisch und zahlreiche arabische Dialekte ins Englische übersetzen. Dabei gehe es um mitgeschnittene Unterhaltungen, abgefangene E-Mails oder Kurznachrichten. „Bolt“ laufe auf Tablet-Computern. Bei „Bolt“ handele es sich laut dem Verein offensichtlich um ein Nachfolgeprojekt von „Gale“ („Global Autonomous Language Exploitation“), das inzwischen als abgeschlossen ausgewiesen werde. Ziel war, Nachrichtensendungen, Textdokumente und andere Formen der Kommunikation aus dem Arabischen und Chinesischen automatisch ins Englische zu übersetzen und in Echtzeit verfügbar zu machen.
Auftraggeber von „Babel“ sei laut dem Verein „Aachener Friedenspreis“ eine Forschungseinrichtung der „Intelligence Community“, einem Zusammenschluss von 17 US-Nachrichtendiensten, darunter auch die NSA und die CIA. Auftraggeber von „Bolt“ sei mit der Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) eine Forschungsbehörde des Pentagon. Die Projektbeschreibung der DARPA verdeutliche die militärische Zielrichtung des Projektes. Bis zum Ende des Jahres 2014 habe die DARPA einen Tablet-Prototypen erwartet, damit Truppen im Irak und Afghanistan von Übersetzern unabhängig würden.
Laut einer Stellungnahme der RWTH Aachen würden die Forschungsprojekte für Übersetzungssoftware zwar von amerikanischen Regierungsstellen gefördert, sie seien aber nicht geheim (WDR vom 20. März 2015). Dies hatte allerdings auch niemand behauptet. Darüber hinaus handele es sich um Grundlagenforschung, deren Ergebnisse sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich verwendet werden könnten. Bereits im Jahr 2013 war bekannt geworden, dass die RWTH Aachen im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geforscht hatte (Aachener Zeitung vom 25. November 2013). In der öffentlich zugänglichen Datenbank der amerikanischen Regierung tauchten demnach drei RWTH-Projekte auf, die vom US-Verteidigungsministerium zwischen den Jahren 2009 und 2013 mit insgesamt 428 370 US-Dollar (316 000 Euro) gefördert wurden. Außer Aachen hätten auch Universitäten in Bochum und Wuppertal entsprechende Gelder erhalten.
Laut dem 2013 erschienenen „Drohnenforschungsatlas“ der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e. V. ist die RWTH Aachen auch in der deutschen wehrtechnischen Forschung überaus aktiv. So sei ein entsprechender Lehrstuhl, der gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) betrieben wird, mit einem herausragenden Wissenschaftler mit langer Bundeswehr- und Bundeswehruniversitätskarriere besetzt. Das Institut analysiere für die Bundeswehr technologische Trends und empfehle Forschungsthemen unter wehrtechnischen Aspekten. Im Bereich Drohnen werde an einer Reihe von Projekten geforscht. Erkenntnisse seien unter anderem auf einem Workshop der Rüstungsfirma Diehl Stiftung & Co. KG präsentiert worden.
In einem Brief an den Rektor der RWTH Aachen Dr. Ernst Schmachtenberg kritisiert der „Aachener Friedenspreis“, die Abhörpraktiken, insbesondere der NSA, seien dank Edward Snowden inzwischen hinlänglich bekannt, trotzdem entwickelten Geheimdienste „ein geradezu bizarres Eigenleben ohne parlamentarische oder gar gesellschaftliche Aufsicht“. Wenn sich die RWTH Aachen von US-Geheimdiensten über Forschungsgelder dafür bezahlen ließe, aktiv einen Beitrag hierzu zu leisten, sei dies ethisch nicht zu rechtfertigen. Dies widerspreche auch der Freiheit der Forschung, denn diese Freiheit stoße „dort an ihre Grenzen, wo sie anderen ihre Freiheit nimmt“. Es sei erschreckend, festzustellen, in welchem Ausmaß die RWTH an Rüstungsforschung beteiligt ist. Die Hochschule solle sich aber bei der Drittmitteleinwerbung nicht mehr von den Bedürfnissen der US-Militärs für ihre weltweite Kriegsführung und den Bedürfnissen der US-Geheimdienste für ihre weltweiten schrankenlosen Ausforschungs- und Abhörpraktiken leiten lassen.
Gefordert wird, umfassend offenzulegen, an welchen anderen Projekten für Rüstungskonzerne, Pentagon oder Geheimdienste durch die RWTH geforscht wird. Rektor Dr. Ernst Schmachtenberg solle sich mithilfe der Einführung einer Zivilklausel auf zivile Forschung verpflichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was ist der Bundesregierung über Forschungsgelder von US-Geheimdiensten für die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) zu den Bereichen Sprachverarbeitung, Sprecherkennung und Mustererkennung bekannt?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Auftraggeber für die jeweiligen Projekte?
Um welche Gelder, in welcher Höhe, für welche konkreten Projekte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei?
Inwiefern werden die Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung auch aus deutschen Forschungsgeldern unterstützt?
Inwiefern erhalten auch Bundesbehörden Zugang zu den Forschungsergebnissen?
Welche der Institute und Lehrstühle, die aktuell oder in der Vergangenheit für das US-Verteidigungsministerium und US-Geheimdienste geforscht haben, erhalten oder erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Drittmittel aus Bundesministerien, Behörden oder Forschungsprogrammen des Bundes?
Inwiefern hält es die Bundesregierung für bedenklich oder unbedenklich, dass die Forschungen an der RWTH Aachen jene Abhörmaßnahmen der NSA verbessern könnten, von denen sie selbst mutmaßlich betroffen war oder sogar noch ist?
Inwiefern hatten welche Bundesbehörden in der Vergangenheit bereits eigene Kontakte mit der beauftragenden „Intelligence Community“, einem Zusammenschluss von 17 US-Nachrichtendiensten, der die Forschungen an der RWTH Aachen beauftragte?
Welche Verabredungen wurden dort getroffen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch andere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Gelder des US-Verteidigungsministeriums bzw. von US-Geheimdiensten für Forschungen erhalten bzw. seit 2009 erhielten?
Welche eigenen Forschungen hat die Bundesregierung derzeit zur Sprachverarbeitung, Spracherkennung, Sprecherkennung und Mustererkennung beauftragt?
a) Welche Gelder werden hierfür bereitgestellt?
b) Welche Teilnehmer, Partner bzw. Endnutzer sind an den Projekten beteiligt, und welche konkreten Aufgaben werden von ihnen übernommen?
Welche weiteren Forschungen übernahm die RWTH Aachen nach Kenntnis der Bundesregierung im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums bzw. von US-Geheimdiensten?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, an welchen Projekten im Zusammenhang mit unbemannten Systemen für Sicherheitsanwendungen an der RWTH Aachen geforscht wird?
Welche der Projekte erfolgen im Auftrag der Bundesregierung, bzw. auf welche andere Art und Weise sind Bundesbehörden daran beteiligt?
Wann und wo haben Bundesbehörden bereits an Präsentationen entsprechender Forschungsprojekte teilgenommen?
Inwiefern trifft es zu, dass die RWTH Aachen bzw. dort angesiedelte Institute für die Bundeswehr technologische Trends analysiert hätten und Forschungsthemen unter wehrtechnischen Aspekten empfohlen werden?