Geplanter Ausbau des Nördlichen Peenestromes bis 2009
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Aktivitäten zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft Wolgast laufen seit September 2002. Ursprünglich war die Fertigstellung des Projektes für April 2009 zugesagt. Gegenstand der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war unter anderem eine drohende Terminverschiebung der Fertigstellung auf November 2010.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Seit wann und durch wen hat die Bundesregierung Kenntnis, dass die seit 2002 laufende und für April 2009 geplante Fertigstellung der Maßnahmen zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft Wolgast (Vertiefung von 6,50 m auf 7,50 m einschließlich Kurvenanpassung) erneut verschoben werden soll?
Welche Gründe für die erneute Terminverschiebung sind der Bundesregierung bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgetragenen Begründungen für die erneute Terminverschiebung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der angekündigten erneuten Terminverschiebung bei der Fertigstellung des Projektes für die Wirtschaftsentwicklung am Standort Wolgast?
Wie hoch beziffern sich die möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen für den Fall, dass der Ausbau des Nördlichen Peenestromes nicht wie geplant im April 2009, sondern erst ab November 2010 fertig gestellt wird?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, seit ihr die drohende erneute Terminverschiebung bekannt ist, um ihr entgegenzuwirken?
Von welchem Fertigstellungstermin des Ausbauvorhabens Nördlicher Peenestrom geht die Bundesregierung angesichts ihrer bisherigen Maßnahmen gemäß Frage 6 aus?
Welche Risiken bestehen aus Sicht der Bundesregierung, dass trotz ihrer eventuellen Bemühungen gemäß Frage 6 die Fertigstellung des Projektes nicht zu dem Zeitpunkt gemäß Antwort zu Frage 7 eingehalten werden wird, und welche terminlichen Verzögerungen könnten damit verbunden sein?
Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung, falls ihre bisherigen Bemühungen nicht ausreichend von Erfolg gekrönt sind?