Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfragen in der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Mai 2014 die neue Hightech-Strategie beschlossen. „Transparenz und Partizipation“ wird darin als eines der „Fünf Kernelemente einer Innovationspolitik aus einem Guss“ hervorgehoben. Dies war einer der wichtigsten Gründe, warum in das neue Beratungsgremium zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, das Hightech-Forum, neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und Wissenschaft ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen aufgenommen werden sollten.
An der Besetzung des Hightech-Forums wurde bereits vor seiner Konstituierung am 17. März 2015 Kritik geübt. Beispielsweise von mehreren Umweltverbänden, die eine unzureichende gesellschaftliche Anbindung sowie die wenig ausgeprägte nachhaltigkeitsorientierte und ökologische Expertise der Vertreterinnen und Vertreter der „gesellschaftlichen Gruppen“ des Gremiums beklagen.
Fast zeitgleich übermittelte das Bundesministerium für Bildung und Forschung die vorläufige Zusammensetzung der globalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2014. Diese Übersicht zeigt einen starken Beitrag der Forschungsförderung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie zur Erfüllung dieser Einsparungen. Von den rund 410,5 Mio. Euro, die im Haushaltsjahr einzusparen gewesen waren, trug dieser Bereich mehr als 15 Prozent bei, obwohl er nicht einmal 4 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Von wem, und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Hightech-Forums ausgewählt?
Welche speziellen Kriterien gelten für die Auswahl der Mitglieder der gesellschaftlichen Gruppen?
Wie wurde bei der Auswahl der Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen deren Anbindung an die Gesellschaft berücksichtigt?
Wie soll diese Anbindung nach Vorstellungen der Bundesregierung erfolgen? Wie werden die ausgewählten Personen dies erfüllen können?
Wer finanziert die Infrastruktur, Publikationstätigkeit und die Geschäftsführung des Hightech-Forums?
Tagt das Hightech-Forum öffentlich? Wenn nein, warum nicht?
Warum ist lediglich ein Drittel der Mitglieder des Hightech-Forums aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen weiblich?
Wieso sind mit den beiden Vorsitzenden des Hightech-Forums (Prof. Dr. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft, und Prof. Dr. Andreas Barner, Präsident des Stifterverbandes) jeweils sieben Personen aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft benannt, für den Bereich der gesellschaftlichen Gruppen lediglich sechs Personen?
Wie begründet die Bundesregierung die Zuordnung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB) zu den gesellschaftlichen Gruppen? Handelt es sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten nicht um Wirtschaftsakteure?
Wie begründet die Bundesregierung die Zuordnung des Generalsekretärs der Volkswagen Stiftung, die eine gemeinsam von Bund und dem Land Niedersachsen gegründete Stiftung zur Förderung der Wissenschaft in Deutschland ist, zu den gesellschaftlichen Gruppen?
Wieso werden mit einem Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie des Rates für Nachhaltige Entwicklung zwei Personen, die von der Bundesregierung bereits in andere Beratungsgremien berufen wurden, in das Hightech-Forum als Vertreterin und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen berufen?
Ist in der konstituierenden Sitzung des Hightech-Forums besprochen worden, in welcher Form das Thema Nachhaltigkeit bei der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie einfließen soll? Wenn ja, wie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aufgrund der globalen Minderausgabe nachträglich durchgeführten Kürzungen der Forschungsförderung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie im Kontext der Besetzung des Hightech-Forums? Sieht sie hier Handlungsbedarf (bitte mit Begründung)?