Beteiligung von Mitarbeitern des Urananreicherungsunternehmens URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Jan van Aken, Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 20. März 2015 meldete die „Süddeutsche Zeitung“ mit Blick auf die zu derzeit laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran: „Das Auswärtige Amt hat die Anreicherungsexperten von URENCO hinzugezogen, jenes deutsch-niederländisch-britische Konsortium, das [...] mit der iranischen Technologie gut vertraut ist. Letztlich stammt sie ursprünglich sogar von dem Unternehmen: Der pakistanische Atomschmuggler Abdul Qadir Khan hatte in den Siebzigerjahren bei URENCO Pläne für die komplexen Maschinen gestohlen und sie später unter anderem an Iran weiterverkauft.“
Die URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung in Gronau (Deutschland), Almelo (Niederlande) und Capenhurst (England) sowie in Eunice (USA). Außerdem ist sie gemeinsam mit AREVA an der Enrichment Technology Company (ETC) beteiligt, die für die Forschung, Entwicklung und den Bau von Urananreicherungs-Technik und -Anlagen zuständig ist.
Für die Urananreicherung werden bei URENCO Ultra-Gas-Zentrifugen eingesetzt, um Uranbrennstoff mit einer Anreicherung von Uran 235 von ca. 5 Prozent für den Einsatz in Atomkraftwerken herzustellen. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, höhere Uran 235-Anreicherungen bis hin zu atomwaffenfähigem Spaltmaterial herzustellen. Aufgrund dieser Brisanz u. a. der Urananreicherungsanlage in Gronau unterliegt die URENCO strengen Kontrollmaßnahmen.
Der Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ erinnert aber auch daran, dass URENCO in der Vergangenheit nicht immer ein Vorbild in Sachen nukleare Nichtverbreitung war. Tatsächlich hat URENCO in der Vergangenheit durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in erheblichem Umfang zur Weiterverbreitung der militärisch äußerst sensiblen Zentrifugentechnologie beigetragen. Im Falle des Abdul Qadir Khan hat das Kontrollregime bei URENCO nach Auffassung der Fragesteller vollständig versagt – auch in Bezug auf die Kontrollen durch die deutsche, niederländische und britische Regierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Aus welchen Gründen und mit welchen Fragestellungen hat die Bundesregierung Anreicherungsexperten der URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligt, bzw. wer genau war Auftraggeber für die URENCO-Experten?
Über welche Kenntnisse verfügen die URENCO-Anreicherungsexperten, die nicht von Mitarbeitern der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) oder Euratom-Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden können, bzw. welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, URENCO-Mitarbeiter zusätzlich einzubeziehen?
In welcher Weise fand die Beteiligung dieser URENCO-Anreicherungsexperten während der Verhandlungen statt (persönliche Beteiligung, schriftlich o. a.)?
An welchen Sitzungen (Datum, Thema) waren diese URENCO-Anreicherungsexperten im Rahmen der Atomverhandlungen direkt beteiligt?
Wie viele URENCO-Anreicherungsexperten mit welchen jeweiligen Funktionen im Unternehmen waren insgesamt beteiligt?
In welchen URENCO-Anlagen sind diese Anreicherungsexperten jeweils tätig?
Wie genau lauteten die Aufträge der Bundesregierung, zu der die URENCO-Anreicherungsexperten jeweils in welcher Weise Stellung nehmen sollten (bitte jeweils den Titel des Auftrags bzw. der Fragestellung einzeln angeben)?
Von wann bis wann waren diese URENCO-Anreicherungsexperten jeweils für die Bundesregierung tätig, und in welcher Höhe wurden diese entlohnt bzw. bezahlt?
Haben das Auswärtige Amt oder andere Bundesministerien sich schon früher von Mitarbeitern der URENCO oder der URENCO-Tochter ETC (Enrichment Technology Company) beraten lassen?
Wenn ja, wann, aus welchem Anlass, und in welchem Umfang?
In welchem Umfang greifen das Auswärtige Amt oder andere Bundesministerien in Sachen Urananreicherung auf externe Berater zurück, die nicht unmittelbar oder mittelbar für URENCO oder die URENCO-Tochter ETC arbeiten (bitte nach Zeitpunkt, Anlass und Umfang der Beratungstätigkeit aufschlüsseln)?
In welcher Weise soll nach Kenntnis der Bundesregierung künftig sichergestellt werden, dass in den Urananreicherungsanlagen des Irans eine Anreicherung von Uran 235 zu Atomwaffenzwecken unterbunden wird, und in welcher Weise haben dabei die Informationen bzw. Kenntnisse der URENCO-Anreicherungsexperten geholfen (bitte umfassend darstellen, in welcher Weise die Zahl der Zentrifugen begrenzt und überwacht werden und welche sonstigen Kontrollmaßnahmen eine wirksame Überwachung und Früherkennung ermöglichen sollen)?
Über wie viele Zentrifugen jeweils welcher Art verfügt der Iran nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, wie viele davon sind wo im Einsatz, und wie viel angereichertes Uran 235 mit welchem Anreicherungsgrad kann der Iran damit pro Jahr herstellen?
Wie viele Zentrifugen welcher Art kann der Iran nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr herstellen?
Wie viele der im Iran eingesetzten Zentrifugen wären nach Kenntnis der Bundesregierung notwendig, um innerhalb eines Jahres so viel angereichertes Uran 235 mit welchem Anreicherungsgrad herzustellen, damit dieses für Atomwaffen einsetzbar wäre, und in welcher Weise soll sichergestellt werden, dass die Herstellung dieser Menge nicht erfolgt (bitte um ausführliche Darstellung)?
Wie viele Zentrifugen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der URENCO in Gronau derzeit in Betrieb?
Wie viele werden jeweils im Schnitt der letzten fünf Jahre pro Jahr ausgetauscht?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, dass URENCO- oder ETC-Mitarbeiter künftig in irgendeiner Weise bei der Zentrifugenherstellung bzw. dem Einsatz der Zentrifugen im Iran beteiligt sein werden, und wenn ja, in welcher Weise (z. B. zur Kontrolle, Überwachung oder in anderen Belangen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung geschäftliche Verbindungen, bzw. wird es in Zukunft Verbindungen zwischen der URENCO bzw. der ETC und Firmen oder staatlichen Stellen im Iran geben, die an der Zulieferung für und die Herstellung von Zentrifugen oder dem Einsatz der Zentrifugen zur Urananreicherung beteiligt sind?
Wenn ja, in welcher Weise, und zu welchen Zwecken?
Welche Bedeutung haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Kenntnisse und Unterlagen, die der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qadir Khan bei der URENCO damals erworben bzw. gestohlen hat, für die Fähigkeit des Irans zur Urananreicherung, und in welcher Weise wird heute bei URENCO sichergestellt, dass sich derartiges nicht wiederholen kann?
Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werden, dass eine Weiterverbreitung der auf URENCO-Technologien basierenden Urananreicherungstechnik des Irans an weitere Staaten künftig verhindert werden kann, bzw. war dies Thema der Atomverhandlungen mit dem Iran, und welche Regelungen gibt es dazu?