[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5038
18. Wahlperiode 28.05.2015Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock,
Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/4868 –
Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Kohlekraftwerke emittieren Unmengen an Schadstoffen, die sich negativ auf
die Umwelt und die Gesundheit des Menschen auswirken. Einer der
schädlichsten Stoffe, für dessen Ausstoß Kohlekraftwerke maßgeblich
verantwortlich sind, ist Quecksilber. Bei Quecksilber wird zwischen anorganischen und
organischen Verbindungen unterschieden. Anorganische Verbindungen können
bei einer Aufnahme zu akuten Vergiftungen mit Todesfolge führen. Organische
Verbindungen sind mehr als hundertmal so giftig. Besonders problematisch ist
dabei Methylquecksilber, das in großen Mengen auf Emissionen aus
Kohlekraftwerken zurückzuführen ist (siehe „Kohlekraftwerke im Fokus der
Quecksilberstrategie“, Beckers, Heidemeier, Hilliges). Der Schadstoff findet sich in
der Luft, auf Äckern und in Gewässern wieder. Über Nahrungsmittel, wie z. B.
Fisch oder bestimmte Pilzsorten, wird das Gift schließlich in den Körper
aufgenommen und kann damit der Gesundheit erheblich schaden.
Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken können nach Aussage der
Bundesregierung um 80 Prozent reduziert werden („Kohlekraftwerke im Fokus
der Quecksilberstrategie“, Umweltbundesamt, April 2015). Allerdings geht
der Trend dahin, dass seit dem Jahr 2010 laut „Online Datenbank“ des
Umweltbundesamtes wieder mehr giftiges Quecksilber in die Umwelt gelangt (siehe
http://iir-de.wikidot.com/heavy-metals).
1. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen, dass seit dem
Jahr 2010 der Trend hin zu einem wachsenden Quecksilberausstoß geht?
Aus den der Bundesregierung vorliegenden Daten lässt sich seit dem Jahr 2010
kein Trend zu einem wachsenden Quecksilberausstoß ableiten.
Quecksilberemissionen werden erst seit wenigen Jahren in einigen Anlagen kontinuierlich
gemessen, weil Probennahme und Analytik schwierig sind. Für viele Anlagen
liegen nur Einzelmessungen vor. Bei der Interpretation der Daten, sowohl des
nationalen Inventars als auch des Schadstoffemissionsregisters (Pollutant Re-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit vom 26. Mai 2015 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 18/5038 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodelease Transfer Register – PRTR), sind die jeweils zugrundeliegende Methodik
und die damit verbundenen Unsicherheiten zu berücksichtigen.
Beim nationalen Inventar werden statistische Daten (z. B. Brennstoffeinsätze)
mit extern ermittelten Emissionsfaktoren verrechnet und daraus die
Gesamtemissionen ermittelt. Die Emissionsfaktoren werden i. d. R. aus langfristigen
Mittelwerten ausgesuchter repräsentativer Anlagen ermittelt.
Im Inventar stellt sich die Situation wie folgt dar (Zentrales System Emissionen
– ZSE) Datenbank – UBA):
Bei Kraftwerken ist damit eine im Wesentlichen unveränderte Situation der
Emissionen gegeben. Allerdings sind aufgrund von Minderungsmaßnahmen die
Quecksilberemissionen im Mitteldeutschen Revier in den letzten Jahren gesenkt
worden, was bisher im Inventar noch nicht abgebildet werden konnte.
Demgegenüber ist das PRTR ein Emissionsregister, in das die Meldungen der
berichtspflichtigen Betreiber einfließen. Berichtspflichtig sind diejenigen
Betreiber, die eine berichtspflichtige Tätigkeit ausführen und deren Emissionen
oberhalb bestimmter Schwellenwerte (hier 1 bis 10 kg/a für Quecksilber je nach
Umweltmedium) liegen. Unsicherheiten entstehen bei Auswertung des PRTR
dadurch, dass nur ein Teil der Betreiber berichtspflichtig ist und zudem die
Emissionen eines Standortes in Gänze der angegebenen Haupttätigkeit
zugeordnet werden.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5038Im PRTR stellt sich die Situation wie folgt dar:
PRTR-Zeitreihen: Quecksilber-Luftemissionen des Energiesektors von
2007 bis 2013 (Angaben als Summenfracht in kg/a; Schwellenwert Luft
10 kg/a). (PRTR Deutschland, UBA)
2. Wie lässt sich dieser Trend nach Ansicht der Bundesregierung mit dem von
der Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebenen Phase-out-Ansatz
vereinbaren?
Derzeit besteht keine Phase-out-Verpflichtung für Quecksilber nach Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe a Nummer i i. V. m. Artikel 16 Absatz 6 und 8 der
Wasserrahmenrichtlinie. Der Grund ist, dass die dort geregelten Vorgaben nicht erfüllt
sind. Die Europäische Kommission hat bisher auch keine entsprechenden
Vorschläge vorgelegt, die auf EU-Ebene hätten beschlossen werden können.
3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Messstellennetz für
Grund- und Oberflächengewässerkörper in Deutschland seit dem Abschluss
der ersten Bestandsaufnahme im Jahr 2004 gemäß der
Wasserrahmenrichtlinie entwickelt (bitte nach Jahr, Anzahl der Messstellen, Bundesland sowie
Typ des Wasserkörpers aufschlüsseln)?
Die Messnetze haben die Bundesländer aufgrund ihrer Zuständigkeit konzipiert.
Das Oberflächengewässer-Messstellennetz hat sich in Deutschland seit dem
Jahr 2004 insgesamt positiv entwickelt. Die nachfolgende Tabelle (Tabelle 1)
zeigt die Anzahl der berichteten Messstellen für Oberflächengewässer des ersten
Bewirtschaftungsplans (Stand: März 2010) und die Anzahl der Messstellen in
den Entwürfen des zweiten Bewirtschaftungsplans (Stand: Februar 2015). Die
Messstellenanzahl in den einzelnen Bundesländern hat sich teils erhöht, teils
verringert, was auf die unterschiedliche Ausrichtung der Messnetze
(Überblicksüberwachung, operative Überwachung und Messungen zu
Ermittlungszwecken) zurückzuführen ist. Während zur Überblicksüberwachung ein festes
Messnetz eingerichtet wird, werden die Messnetze zur operativen Überwachung
und zu Ermittlungszwecken variabler, je nach Bedarf, gestaltet. Insgesamt haben
sich die Messstellenanzahlen erhöht.
Berichtsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
alle PRTR-Branchen 7.950 7.490 7.000 7.540 7.060 7.330 6.940
Energiesektor 5.350 5.390 5.040 5.280 4.950 5.190 5.040
Wärmekraftwerke
und andere
Verbrennungsanlagen mit
einer FWL von > 50
MW
5.250 5.320 4.980 5.220 4.910 5.140 5.000
O
be
rf
lä
ch
en
ge
w
äs
se
r-
M
es
ss
te
lle
n
T
ab
el
le
1
V
er
gl
ei
ch
ba
re
s g
ilt
a
uc
h
fü
r d
ie
E
nt
w
ic
kl
un
g
de
s G
ru
nd
w
as
se
rm
es
sn
et
ze
s,
w
ie
n
ac
hf
ol
ge
nd
e
Ta
be
lle
z
ei
gt
:
G
ru
nd
w
as
se
rm
es
ss
te
lle
n
B
B
B
E
B
W
B
Y
H
B
H
E
H
H
M
V
N
I
N
W
R
P
SH
SL
SN
ST
T
H
G
es
am
t
20
10
45
5
12
1
20
0
50
4
27
42
0
20
22
1
10
37
16
69
27
4
28
9
50
56
9
44
0
25
0
65
46
20
15
60
7
12
1
25
4
54
2
27
42
8
25
26
7
10
85
16
60
27
4
31
8
56
66
0
50
4
34
9
71
77
G
ew
äs
se
rk
at
eg
or
ie
B
B
B
E
B
W
B
Y
H
B
H
E
H
H
M
V
N
I
N
W
R
P
SH
SL
SN
ST
T
H
G
es
am
t
Fl
ie
ßg
ew
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
10
14
89
24
21
0
96
0
24
13
00
23
16
4
18
30
65
0
91
9
25
8
32
60
1
46
6
38
4
93
34
Fl
ie
ßg
ew
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
15
46
2
23
13
03
13
33
24
11
78
24
85
5
18
00
22
67
91
9
93
5
37
11
46
12
75
49
0
14
07
1
K
üs
te
ng
ew
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
10
40
44
33
11
7
K
üs
te
ng
ew
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
15
40
86
33
15
9
St
an
dg
ew
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
10
18
9
12
10
54
7
2
73
36
21
6
73
23
23
25
55
4
St
an
dg
ew
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
15
19
4
12
10
52
12
2
20
3
32
43
6
73
49
18
8
28
90
4
Ü
be
rg
an
gs
ge
w
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
10
21
3
24
Ü
be
rg
an
gs
ge
w
äs
se
rm
es
ss
te
lle
n
20
15
50
5
55
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/50384. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Messintervalle des
Messstellennetzes in Deutschland entwickelt, und erachtet sie diese als
umweltpolitisch ausreichend, um insbesondere Belastungsspitzen zuverlässig
erfassen zu können?
Nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie sind die Messstellen des
Überblicksüberwachungsmessnetzes mindestens einmal innerhalb eines
Bewirtschaftungsplans, d. h. einmal in sechs Jahren zu untersuchen. Die operativen
Messstellen sind bei Bedarf mindestens einmal alle drei Jahre zu untersuchen.
Quecksilber muss als „prioritärer Stoff“ bei Eintrag mindestens zwölfmal im
Jahr gemessen werden. Die in der Verordnung zum Schutz der
Oberflächengewässer (OGewV) vom 20. Juli 2011 vorgeschriebenen Messintervalle wurden
von den Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung eingehalten. Sie
sind ausreichend, da sowohl die Überwachungsfrequenzen als auch die
Überwachungsintervalle so gewählt werden, dass ein hinreichender Grad der
Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Bewertung des Zustands sowie der langfristigen
Veränderungen erreicht wird.
5. In welchen Oberflächenwasserkörpern und Grundwasserkörpern im Sinne
des Wasserhaushaltsgesetzes werden nach Kenntnis der Bundesregierung
die Quecksilberwerte der Umweltqualitätsnorm für Biota dauerhaft
eingehalten (bitte nach gemessenem Wert und Wasserkörper aufschlüsseln)?
a) Welche Rolle spielen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung
historisch bedingte Belastungen?
b) Wenn die Bundesregierung keine Kenntnisse zu den historisch
bedingten Belastungen hat, sind diesbezüglich Untersuchungen geplant, und
bis wann liegen die Ergebnisse frühestens und spätestens vor?
Zu den Ergebnissen von Biota-Untersuchungen in Oberflächengewässern
verweist die Bundesregierung zunächst auf die einschlägigen Untersuchungen der
Bundesländer.
Der Bundesregierung liegen zudem die Ergebnisse aus der Umweltprobenbank
des Bundes vor. Hierin werden seit den 90er-Jahren Fischproben gesammelt,
archiviert und auf Schadstoffe untersucht. Die Umweltqualitätsnorm für
Quecksilber ist in Fischen der Umweltprobenbankstellen an Rhein, Saar, Elbe, Mulde,
Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das etwa Fünf- bis 15-fache
überschritten. In den letzten zehn Jahren verringerte sich die Belastung in
Fischen aus dem Oberlauf der Elbe. Alle Messdaten der Umweltprobenbank
sind online unter
www.umweltprobenbank.de verfügbar.
Historisch bedingte Belastungen werden im Rahmen der
Sedimentmanagementpläne, z. B. der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR)
oder der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) untersucht
und, soweit möglich, durch geeignete Maßnahmen vermindert. Informationen
können den entsprechenden Publikationen (z. B.
www.iksr.org/fileadmin/user_
upload/Dokumente_de/Berichte/Bericht_Nr_175d.pdf oder
www.fgg-elbe.de/tl_
files/Downloads/News/Sedimentmanagementkonzept/
sedimentmanagementkonzept_fgg_final.pdf) entnommen werden.
Es liegen der Bundesregierung dagegen keine grundwasserkörperbezogenen
Daten über Quecksilberwerte in Biota vor. Diese sind auch nicht erforderlich, da
Biota-Daten in Oberflächengewässern, nicht aber im Grundwasser zu ermitteln
sind.
Drucksache 18/5038 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode6. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung hinsichtlich des höchsten
gemessenen Quecksilberwertes je Wasserkörper in den letzten fünf Jahren (bitte
nach Jahr, gemessenen Wert und Wasserkörper aufschlüsseln)?
Folgende Maximalwerte der letzten fünf Jahre (2010 bis 2014) wurden für
Brassen (Abramis brama, Konzentrationen im Filet, Frischgewicht) in Proben
der Umweltprobenbank des Bundes gemessen:
7. Welche Bedeutung haben nach Kenntnis der Bundesregierung Einträge
über Niederschlagswasser, das Quecksilber-Depositionen von versiegelten
Flächen in die Gewässer einträgt?
Sollten der Bundesregierung keine Kenntnisse vorliegen, sind
diesbezüglich Untersuchungen geplant?
Wenn nicht, mit welcher Begründung?
Eine Abschätzung des niederschlagsbedingten Eintrages von Quecksilber ist
über Modellrechnungen möglich. Einer aktuellen Berechnung des Karlsruher
Instituts für Technologie mit dem Modell MoRE zufolge wurden im Mittel der
Jahre 2006 bis 2011 über urbane Systeme 0,23 t Quecksilber in die
Oberflächengewässer eingetragen. Das entspricht ca. 14 Prozent der berechneten
Gesamteinträge. Allerdings sind aufgrund des komplexen chemischen Verhaltens und der
problematischen Analytik eine Reihe der Eingangsdaten für diese
Modellberechnungen mit größeren Unsicherheiten behaftet.
Als eine Schlussfolgerung aus der ersten Bestandsaufnahme der Emissionen,
Einleitungen und Verluste prioritärer Stoffe nach Artikel 5 der EG-Richtlinie
2008/105/EG bzw. § 4 Absatz 2 OGewV in Deutschland läuft zurzeit eine
Finanzierungsabfrage bei den Bundesländern zur Durchführung der zweiten
Stufe eines koordinierten harmonisierten Monitoringvorhabens von prioritären
Stoffen in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen. In diesem Vorhaben
sollen auch verbesserte Daten zur Abschätzung der niederschlagsbedingten
Einträge gewonnen werden.
Flussgebiet Maximalwert der
letzten fünf Jahre
Jahr, Probenahmeort
(Flusskilometer)
signifikanter Anstieg/Abnahme
der Belastung im 10 Jahres-
Trend
Saar 128 μg/kg 2014, km 54 nein
Rhein 213 μg/kg 2010, km 334 nein
Elbe 316 μg/kg 2012, km 470 nein
Mulde 270 μg/kg 2012, km 7 nein
Donau 321 μg/kg 2010, km 2210 nein
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5038 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen von
Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken auf die Luft und
Gewässerkörper, und wie hängen diese mit den regionalen Depositionen in den
Flüssen zusammen?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/4311 wird
verwiesen.
9. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine
unterschiedliche Quecksilberbelastung von Oberflächengewässern in einem Radius
von 30 Kilometern um Kohlekraftwerke und weiter entfernten
Oberflächengewässern?
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über unterschiedliche
Quecksilberbelastungen in Oberflächengewässern im Umkreis von Kohlekraftwerken und
weiter entfernten Gewässern.
10. Gilt nach Ansicht der Bundesregierung der Phase-out-Ansatz nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Nummer IV der Wasserrahmenrichtlinie
für den prioritär gefährlichen Stoff Quecksilber unmittelbar, ohne dass es
weiterer nationaler Rechtsakte bedarf?
Sollte dies nicht der Fall sein, welche konkreten nationalen Rechtsakte
befinden sich in Planung, um dieser Regelung zur Durchsetzung zu
verhelfen?
Eine Phase-out-Verpflichtung für Quecksilber würde nicht unmittelbar gelten,
sondern müsste in nationales Recht umgesetzt werden. Bisher liegen die
Voraussetzungen für eine solche Verpflichtung nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 2
wird insoweit verwiesen.
11. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um den Phase-out-Ansatz für
Quecksilber zu erreichen, und welche Planungen sind ihr insgesamt dazu
bekannt?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Phase-out-Ansatz nach
Ansicht der Bundesregierung für Kohlekraftwerke und deren Betrieb?
Die Bundesregierung plant aufgrund fehlender EU-Regelungen derzeit keine
Schritte zum Phase-out für Quecksilber aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie.
Daher ergeben sich aus diesem Phase-out-Ansatz auch keine Konsequenzen für
Kohlekraftwerke. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
In Bezug auf Planungen auf EU-Ebene wird auf die Mitteilung der Kommission
an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Januar 2005 zur
Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber verwiesen sowie die Mitteilung der Kommission
an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Dezember 2010 zur
Überprüfung dieser Strategie. Weiterhin wird auf die Minamata-Konvention
hingewiesen, die im Oktober 2013 von über 90 Staaten – darunter Deutschland – sowie
der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Ziel dieses weltweiten
Übereinkommens ist es, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen. Dies
umfasst auch Emissionen aus Kohlekraftwerken. Das Übereinkommen ist noch
nicht in Kraft.
Die Richtlinie 2013/39/EU setzt Umweltqualitätsnormen für Quecksilber fest,
wie bereits die Richtlinie 2008/105/EG. Quecksilber ist vorrangig in Biota zu
messen. Die Richtlinie 2013/39/EU wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt.
Drucksache 18/5038 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Einhaltung von Umweltqualitätsnormen ist kein Phase-out. Die
Umweltqualitätsnorm in Höhe von 20 µg/kg Quecksilber im Frischgewicht wird derzeit
in Fischen europaweit nicht eingehalten.
12. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Phase-out-Ansatz für
Quecksilber hinsichtlich der Weiterentwicklung des
Emissionsvermeidungsregimes des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG)?
Auf die Antworten zu den Fragen 2, 10 und 11 wird verwiesen.
13. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, den PRTR-
Berichtsschwellenwert von derzeit 1 kg Hg/a für die Quecksilberfreisetzung in Gewässern
durch die Abwasserreinigung herabzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Planungen sind der Bundesregierung dazu
bekannt?
Der Schwellenwert ist durch die EU-Verordnung 166/2006/EU festgelegt.
Planungen der Europäischen Kommission, eine Änderung dieses Wertes
vorzuschlagen, sind nicht bekannt.
Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Einträge von Quecksilber mit
dem Abwasser deutlich überschätzt wurden. Neuere Analysenergebnisse, die
mit ausreichend empfindlichen Messverfahren durchgeführt wurden, ergaben,
dass die Einträge aus dem Abwasserpfad etwa um einen Faktor 10 bis 100
niedriger liegen als ursprünglich berechnet. Aufgrund dieser Erkenntnisse liegt die
aktuelle Schätzung der Einträge aller Kläranlagen bei etwa 17 kg/a.
Demgegenüber weisen die alten Daten, basierend auf dem PRTR-Meldestand, Werte von
etwas mehr als 200 kg nur für die Kläranlagen größer 100 000 Einwohnerwert
(EW) aus, welche etwa 50 Prozent der Abwassermenge in Deutschland
behandeln.
14. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, den PRTR-
Berichtsschwellenwert auf Quecksilberfreisetzungen aus der Ableitung von
Kühlturmabwässern auszuweiten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Planungen sind der Bundesregierung dazu
bekannt?
Der Berichtsschwellenwert bezieht sich auf die Quecksilberfreisetzungen der
gesamten Betriebseinrichtung (Standort), also wären alle Freisetzungen zu
berichten. Allerdings liegen zu möglichen Quecksilberfreisetzungen aus der
Ableitung von Kühlturmabwasser (Anhang 31 der Abwasserverordnung) derzeit
keine Kenntnisse vor. Weder das PRTR noch das beste verfügbare Technik
(BVT)-Merkblatt Großfeuerungsanlagen enthalten Daten oder Angaben hierzu.
15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010
veranlasst, um ihre Bemühungen darauf zu richten, nachhaltig und
medienübergreifend wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von
Quecksilbereinträgen in die Medien (Wasser, Luft, Boden) und die Stoffkreisläufe
(Produkte) zu fördern und zu veranlassen, und welche Maßnahmen in
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5038welchem Umfang (bitte in Euro angeben und nach Haushaltsjahr
aufschlüsseln) wurden hierfür gefördert?
Um welche Maßnahmen handelt es sich genau?
Durch hohe globale Quecksilberemissionen in der Vergangenheit, der
grenzüberschreitenden Lufteinträge von Quecksilber und der Langlebigkeit der
Umweltdepots in den Böden und den Sedimenten sind Quecksilbereinträge in die
Umwelt ein globales Umweltproblem. Eine Verringerung der
Quecksilbereinträge muss global erreicht werden.
Im Rahmen der nachhaltigen Minderung der Quecksilbereinträge hat die
Bundesregierung daher folgende Maßnahmen ergriffen bzw. sich daran beteiligt:
● Deutschland hat sich an den Verhandlungen zur internationalen Minamata-
Konvention über Quecksilber aktiv beteiligt und die Konvention im Oktober
2013 gezeichnet. Derzeit wird die Ratifikation durch Deutschland,
zusammen mit der EU, vorbereitet. Des Weiteren beteiligt sich Deutschland als
Repräsentant für die EU bei der Erarbeitung des Leitfadens zu Emissionen in die
Luft aus prioritären industriellen Quellen;
● ferner erfolgte ein Abschluss der Verhandlungen des Schwermetallprotokolls
(Quecksilber, Blei und Cadmium) der Luftreinhaltekonvention der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) im Jahr
2012, das eine Minderung der Emissionen durch neue Standards vorsieht. Zur
Implementierung der Protokolle der Luftreinhaltekonvention wurden von
Deutschland Workshops mit osteuropäischen und mittelasiatischen Staaten
insbesondere zum revidierten Schwermetallprotokoll durchgeführt. In
Kooperation mit Russland, Weißrussland und Kasachstan wurde ein
Forschungs- und Entwicklungsprojekt zur Implementierung der Protokolle unter
der Luftreinhaltekonvention durchgeführt (Laufzeit 1. September 2010 bis
31. Dezember 2012, Zuwendungssumme 198 845 Euro);
● des Weiteren wurden Merkblätter zu besten verfügbaren Techniken im
Rahmen der Industrieemissions-Richtlinie der EU erarbeitet, die mit Bezug zu
Quecksilber die Industriesektoren Großfeuerungsanlagen, Abfallverbrennung,
Eisen- und Stahlherstellung, Kalk- und Zementherstellung sowie
Chloralkalielektrolyse regeln;
● die Langzeitlagerung metallischer Quecksilberabfälle wurde in § 23 Absatz 2
bis 5 i. V. m. Anhang 6 der Deponieverordnung geregelt.
16. Sieht die Bundesregierung im Netzausbau (z. B. Projekt Sued.Link) einen
geeigneten Ansatz, um Quecksilberemissionen und den Ausstoß anderer
Schwermetalle, wie Blei und Cadmium, zu reduzieren?
Die Ermittlung des Netzausbaubedarfs bis hin zu konkreten Vorhaben mit
entsprechenden Anfangs- und Endpunkten erfolgt gemäß den §§ 12a bis 12e des
Energiewirtschaftsgesetzes auf Basis von Szenarien, welche die Bandbreite
wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der mittel- und langfristigen
energiepolitischen Ziele der Bundesregierung abdecken. Die Reduzierung von
Quecksilberemissionen und des Ausstoßes anderer Schwermetalle wie Blei und
Cadmium ist allerdings kein Kriterium bei Entscheidungen im Zusammenhang
mit dem Netzausbau.
Drucksache 18/5038 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode17. Wann ist mit den Ergebnissen der in der Antwort zu Frage 3b der Kleinen
Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4393 angesprochenen
Auswertung, bezogen auf die Schadstoffe Dioxin/Furan, Benzol, Blei und
Quecksilber, frühestens und spätestens zu rechnen?
Der Bericht der zweiten Bodenzustandserhebung Wald (BZE II) soll vom
Thünen-Institut in Zusammenarbeit mit allen Partnern im Jahr 2016
fertiggestellt werden. Daten zur Quecksilberbelastung wurden in Absprache mit den
Ländern fakultativ erhoben und liegen daher nicht flächendeckend vor.
18. Hält die Bundesregierung eine Absenkung der in der 13.
Bundesimmissionsschutzverordnung vorgeschriebenen Grenzwerte für
Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken, insbesondere sofern nach Kenntnis der
Bundesregierung nicht beurteilbare Auswirkungen solcher Emissionen
auf Kinder möglich sind, aus Vorsorgegründen für notwendig?
Wenn nein, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die es
rechtfertigen, die Belastung von Kindern durch Quecksilber weiter unvermindert
in Kauf zu nehmen?
Jeder Umwelteintrag von Quecksilber in die Umwelt sollte so gering wie
möglich sein. Für die Belastung von Schwangeren und Kindern sind die Emissionen
aus Kohlekraftwerken aber nur indirekt relevant. Aus Studien zur inneren
Exposition von Erwachsenen und Kindern (Umweltsurvey, Geres) weiß die
Bundesregierung, dass nicht die Nähe zu Kohlekraftwerken ausschlaggebend für die
Quecksilberbelastung des Organismus ist, sondern zum einen die Belastung aus
Seefisch.
Diese Belastung hängt mit der Umweltbelastung zusammen. Quecksilber
reichert sich in der Nahrungskette an und kann besonders bei großen und alten
Seefischen hohe Konzentrationen erreichen. Aus diesem Grund ist jeder Eintrag
von Quecksilber in die Umwelt und damit in die Meere möglichst gering zu
halten. In wieweit eine Absenkung der vorgeschriebenen Grenzwerte der 13.
Bundesimmissionsschutzverordnung einen relevanten Beitrag für eine Reduzierung
der inneren Exposition der Bevölkerung liefern würde, ist allerdings vor allem
aufgrund der grenzüberschreitenden Lufteinträge nicht prognostizierbar.
Quecksilbereinträge in die Umwelt sind ein globales Umweltproblem.
Zum anderen stammt die Belastung aus Amalgamzahnfüllungen.
19. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der
Quecksilberbelastung wild lebender Tiere vor (bitte zwischen Vögeln,
Süßwasserorganismen und Meerestieren unterscheiden)?
Quecksilber in Biota wird in den Monitoringprogrammen des Übereinkommens
zum Schutz des Nordostatlantiks (OSPAR) und des Übereinkommens zum
Schutz der Ostsee (HELCOM) gemessen.
Der OSPAR-Qualitätszustandsbericht 2010 (Quality Status Report) bewertete,
dass die Biotakonzentrationen (Fisch und/oder Muschel) an der deutschen
Nordseeküste unter den Höchstgehalten für Lebensmittel (Fisch und Muschel) der
Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 liegen.
Im Jahr 2010 bewertete HELCOM die Belastung der Ostsee mit gefährlichen
Stoffen (Hazardous substances in the Baltic Sea an integrated thematic
assessment of hazardous substances in the Baltic Sea, HELCOM 2010). Die
ermittelten Quecksilber-Konzentrationen in Fischen lagen an der deutschen Ostseeküste
zwischen 0,035 und 2 mg/kg (Nassgewicht).
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5038Weitere Ergebnisse liegen in der Umweltprobenbank des Bundes für
Küstenfische und -vögel vor. Die höchsten gemessenen Quecksilberwerte der letzten
fünf Jahre für den Küstenfisch Aalmutter liegen im Bereich von 100 µg/kg
Quecksilber an den Probenahmeflächen der Nordsee (Jadebusen, Meldorfer
Bucht) sowie bei etwa 40 µg/kg in den Proben der Ostsee. Im Zehn-Jahres-Trend
gibt es keine signifikanten Änderungen. Die Zehn-Jahres-Mittelwerte liegen für
Nord- und Ostsee bei etwa 90 bzw. 30 µg/kg.
Die Maximalwerte für Silbermöwen der Nordseeküste (Vogelschutzinseln
Mellum, Trischen) sowie des Kubitzer Boddens an der Ostsee lagen in den letzten
fünf Jahren bei etwa 400 bzw. 250 µg/kg Frischgewicht Vogelei. Im Zehn-
Jahrestrend gibt es keine signifikanten Änderungen. Die Zehn-Jahres-Mittelwerte
liegen für Nord- und Ostsee bei 160 bis 320 bzw. 190 µg/kg.
Alle Messdaten der Umweltprobenbank sind online unter
www.umweltprobenbank.de verfügbar.
Zu Quecksilberbelastung von Süßwasserorganismen wird auf die Antwort zu
Frage 6 verwiesen.
20. Welche Quecksilberbelastungen wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung bei Meeresraubfischen in den letzten Jahren gemessen, und welche
bei Kegelrobben (bitte nach Jahr und gemessenem Wert aufschlüsseln)?
Es existieren bundesweite Monitoring-Programme zur Untersuchung von
Quecksilber in Meeresraubfischen, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordiniert werden. Ziel dieser Monitoring-
Programme ist es, repräsentative Daten über das Vorkommen von
gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in auf dem deutschen Markt erhältlichen
Lebensmitteln zu erlangen, um eventuelle Gefährdungspotenziale durch diese Stoffe
frühzeitig zu erkennen und eine ausreichende Datengrundlage zur
gesundheitlichen Bewertung der Verbraucherexposition zu schaffen.
In den vergangenen Jahren wurden mehrere Meeresraubfischarten im
Lebensmittel-Monitoring wiederholt untersucht, darunter Buttermakrele bzw.
Butterfisch in den Jahren 2001 und 2009, Hai in den Jahren 2001 und 2006, Heilbutt
im Jahr 1998, Rotbarsch im Jahr 2001, Schwertfisch im Jahr 2006 und
Thunfisch in den Jahren 2006 und 2011.
Die Untersuchungsergebnisse und die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden
in der jährlichen Berichterstattung zum bundesweiten Monitoring dokumentiert.
Die entsprechenden Berichte sind auf der Internetseite des BVL abrufbar
(
www.bvl.bund.de).
Die Ergebnisse des Lebensmittel-Monitorings erlauben allerdings keine
repräsentative Aussage zur Belastung von Umwelt und Biota insgesamt.
Aktuelle Studien für Kegelrobben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die
Vermarktung von Robbenerzeugnissen ist in der Europäischen Union seit
August 2010 nicht mehr zulässig.
Drucksache 18/5038 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode21. Welche Hinweise, Empfehlungen und Warnungen für den Verzehr
bestimmter Arten in Bezug auf Quecksilberbelastungen gibt es aktuell
vonseiten der dafür zuständigen Behörden (bitte nach Hinweis, Empfehlung
und Warnung aufschlüsseln)?
a) Auf welche Personengruppen (insbesondere Schwangere und
Säuglinge) beziehen sich diese Hinweise, Empfehlungen und Warnungen
(bitte nach Art, Art des Eingriffs und Personengruppe aufschlüsseln)?
Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (BMUB) wurden auf Grundlage einer gesundheitlichen
Risikobewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR)
Verzehrempfehlungen für den Fischverzehr von Schwangeren und Stillenden veröffentlicht,
die sich auf die möglicherweise hohen Quecksilbergehalte bei bestimmten
Raubfischarten beziehen. Das in Fischen vorkommende organisch gebundene
Methylquecksilber ist besonders toxisch für das Nervensystem und das sich
entwickelnde Gehirn. Deshalb gelten Embryonen, Föten sowie Neugeborene als
die empfindlichsten Risikogruppen für neurotoxische Wirkungen von
Methylquecksilber, wenn regelmäßig bestimmte Fische oder größere Mengen
bestimmter Fische von den Müttern verzehrt werden.
Schwangeren und Stillenden wird empfohlen, bezüglich ihres Fischverzehrs
hauptsächlich auf Fischarten zurückzugreifen, die in der Regel vergleichsweise
geringe Gehalte an Quecksilber enthalten, so z. B. die in Deutschland bevorzugt
verzehrten Fische wie Seelachs, Lachs, Hering, Forelle und Karpfen. Der
Verzehr von potenziell höher mit Quecksilber belasteten Raubfischarten wie
beispielsweise Thunfisch, Schwertfisch oder Haifisch (und Erzeugnisse daraus)
soll vermieden werden (
www.bmub.bund.de/P534/).
b) Hält die Bundesregierung die bestehenden Hinweise, Empfehlungen
und Warnungen für ausreichend und verhältnismäßig?
Eine kürzliche Prüfung der unter Buchstabe a genannten Verzehrempfehlung des
BMUB durch das BfR im Lichte des jüngst publizierten toxikologischen
Gutachtens der EFSA „Statement on the benefits of fish/seafood consumption
compared to the risks of methylmercury in fish/seafood“ (EFSA 2015) kommt zu
dem Schluss, dass die BMUB-Verzehrempfehlung „Bei Schwangerschaft und in
der Stillperiode auf Fischarten mit vergleichsweise geringen Gehalten an
Quecksilber zurückgreifen“ weiterhin Gültigkeit hat.
Die aktuellen Verbraucherempfehlungen in Verbindung mit den derzeit
geltenden Höchstgehaltregelungen für Schwermetalle in bestimmten Fischarten in der
EU-Kontaminanten-Verordnung VO (EG) Nr. 1881/2006 stellen das hohe
Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland sicher.
Darüber hinaus hält es die Bundesregierung nicht für notwendig,
Verzehrempfehlungen für Durchschnittsverzehrer oder Vielverzehrer weiterer
Bevölkerungsgruppen bezüglich des Fischverzehrs unter singulärer Betrachtung der
Quecksilberbelastung zu geben. Insoweit wird verwiesen auf die Antwort der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8776 zu Frage 5 der Kleinen
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema
„Quecksilberbelastung für Mensch und Umwelt“. Diese Stellungnahme behält weiterhin ihre
Gültigkeit.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/503822. Wird sich die Bundesregierung im laufenden Sevilla-Prozess für eine
Verschärfung der Quecksilbergrenzwerte für Stein- und
Braunkohlekraftwerke einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Bei der aktuellen Überarbeitung des BVT-Merkblattes Großfeuerungsanlagen
wird sich die Bundesregierung auf der Grundlage von belastbaren Daten dafür
einsetzen, dass die aus den europäischen Referenzanlagen abgeleiteten
Vorschläge des Entwurfs von Juni 2013 EU-weit verbindlich werden. Aus EU-Sicht
wäre dies ein Meilenstein, da damit erstmals EU-weite Vorgaben zur
Emissionsminderung wie auch zur Überwachung von Quecksilberemissionen festgelegt
würden.
23. Welche Werte der im aktuellen BVT-Draft (BVT – beste verfügbare
Techniken) vorgeschlagenen Bandbreiten hält die Bundesregierung für eine
nationale Umsetzung für notwendig und wirtschaftlich zumutbar?
Sollte der Positionierungsprozess der Bundesregierung diesbezüglich
noch nicht abgeschlossen sein, bis wann ist eine solche Festlegung
frühestens und spätestens zu erwarten?
Die Arbeiten im European IPPC Bureau (EIPPCB) in Sevilla zur Überarbeitung
des BVT-Merkblattes für Großfeuerungsanlagen sind noch nicht abgeschlossen.
Eine verbindliche nationale Umsetzung der aus dem BVT-Merkblatt
abgeleiteten BVT-Schlussfolgerungen ist erst nach dem Durchführungsbeschluss der
Europäischen Kommission möglich, der erst Anfang 2016 zu erwarten ist. Die
anschließende Umsetzung wird so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass die sich
künftig ergebenden Betriebswerte sicher im Bereich der BVT-
Emissionsbandbreiten liegen werden.
24. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Nachrüstung mit
den im aktuellen BVT-Draft aufgeführten Techniken zur Reduzierung der
Quecksilberemissionen ein, um den jeweils unteren Wert der dort
vorgeschlagenen Bandbreiten in deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerken
erreichen zu können?
Soweit die aufgeführten Techniken auf Komponenten der etablierten
Abgasreinigung basieren, fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Bereich
keine oder keine nennenswerten zusätzlichen Kosten an. Soweit
quecksilberspezifische Techniken zur Anwendung kommen, dürften die zu erwartenden
zusätzlichen Kosten verhältnismäßig sein. Lediglich im Falle der Eindüsung von
Aktivkohle in den Abgasstrom sind allerdings höhere zusätzliche Kosten zu
erwarten.
25. Welche Datenbanken und Statistiken mit welchen Inhalten werden
allgemein im Umweltbundesamt geführt?
Die folgende Übersicht (Tabelle 2) zeigt die im Umweltbundesamt (UBA)
geführten Datenbanken und Statistiken mit Umweltschutzbezug, die grundsätzlich
öffentlich zugänglich sind; intern-administrative Datenbanken und Statistiken
wie die Personalstatistik des UBA sind nicht aufgeführt.
Darüber hinaus stellt das UBA über sein Webportal unter dem Link www.
umweltbundesamt.de/daten umfassende Daten zur Umwelt zur Verfügung. Die
dort versammelten Daten wurden aus Umwelt-Messprogrammen, statistischen
Erhebungen, eigenen Berechnungen und Forschungsvorhaben zusammengetra-
Drucksache 18/5038 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodegen; sie beruhen teilweise auch auf Datenbanken und Statistiken Dritter, z. B.
der Landesumweltämter oder des Statistischen Bundesamtes. Damit trägt das
UBA zur aktiven und systematischen Unterrichtung der Öffentlichkeit über die
Umwelt bei, wie sie das Umweltinformationsgesetz (UIG) in der Fassung vom
22. Dezember 2004 fordert (§ 10 UIG).
Einige webgestützte Datenbanken des UBA mit eigenem Internetportal sind
auch über die Zusammenstellung weiterer Onlineangebote des UBA zu
erschließen:
www.umweltbundesamt.de/service/weitere-online-angebote-
desumweltbundesamt.
T
ab
el
le
2
B
ez
ei
ch
nu
ng
d
er
D
at
en
ba
nk
/S
ta
tis
tik
ku
rz
e
B
es
ch
re
ib
un
g
er
gä
nz
en
de
B
em
er
ku
ng
en
,
gg
f.
w
o
öf
fe
nt
lic
h
zu
gä
ng
lic
h
Pr
oj
ek
td
at
en
ba
nk
d
es
B
er
at
un
gs
hi
lfe
pr
ogr
am
m
s (
B
H
P)
fü
r d
en
U
m
w
el
ts
ch
ut
z
in
de
n
St
aa
te
n
M
itt
el
- u
nd
O
st
eu
ro
pa
s,
de
s
K
au
ka
su
s u
nd
Z
en
tra
la
si
en
s s
ow
ie
w
ei
te
-
re
n
an
d
ie
E
U
a
ng
re
nz
en
de
n
St
aa
te
n
Pr
äs
en
tie
rt
In
fo
rm
at
io
ne
n
üb
er
d
ie
P
ro
je
kt
e
de
s B
H
P
se
it
de
m
Ja
hr
2
00
0:
- T
ite
l,
um
w
el
tp
ol
iti
sc
he
s H
an
dl
un
gs
fe
ld
, L
an
d,
L
au
fz
ei
t,
du
rc
hf
üh
re
nd
e
O
rg
an
is
at
io
n,
P
ro
je
kt
nu
m
m
er
;
D
ow
nl
oa
d
vo
n
Pr
oj
ek
tin
fo
rm
at
io
ns
bl
ät
te
rn
so
w
ie
a
us
ge
w
äh
lte
n
Pr
oj
ek
te
rg
eb
ni
ss
en
;
- L
in
ks
z
u
W
eb
se
ite
n
m
it
w
ei
te
rfü
hr
en
de
n
In
fo
rm
at
io
ne
n
w
w
w
.u
ba
.d
e/
pr
oj
ek
td
at
en
ba
nk
-
be
ra
tu
ng
sh
ilf
ep
ro
gr
am
m
G
eo
gr
af
is
ch
es
In
fo
rm
at
io
ns
sy
st
em
U
m
-
w
el
t (
G
IS
U
)
- F
lie
ßg
ew
äs
se
r,
Q
ue
ck
si
lb
er
1
98
7-
19
96
- G
üt
ek
la
ss
ifi
ka
tio
n
Q
ue
ck
si
lb
er
1
99
8-
20
02
- G
üt
ek
la
ss
ifi
ka
tio
n
Q
ue
ck
si
lb
er
1
99
2-
19
96
- G
üt
ek
la
ss
ifi
ka
tio
n
Q
ue
ck
si
lb
er
1
99
7-
20
01
ht
tp
://
gi
su
.u
ba
.d
e
U
m
w
el
tfo
rs
ch
un
gs
da
te
nb
an
k
(U
-
FO
R
D
A
T)
D
ok
um
en
ta
tio
n/
B
es
ch
re
ib
un
g
vo
n
U
m
w
el
tfo
rs
ch
un
gs
vo
rh
ab
en
in
D
eu
ts
ch
la
nd
, Ö
st
er
re
ic
h
&
S
ch
w
ei
z,
c
a.
20
0
V
or
ha
be
n
zu
m
T
he
m
en
be
re
ic
h
ht
tp
://
do
ku
.u
ba
.d
e
U
m
w
el
tli
te
ra
tu
rd
at
en
ba
nk
(U
LI
D
A
T)
B
is
2
00
4
ak
tu
al
is
ie
rte
D
ok
um
en
ta
tio
n
vo
n
B
üc
he
rn
&
A
uf
sä
tz
en
; c
a.
2
.0
00
F
un
ds
te
lle
n
zu
m
T
he
m
en
be
re
ic
h
ht
tp
://
do
ku
.u
ba
.d
e
B
ib
lio
th
ek
sk
at
al
og
O
PA
C
B
es
ta
nd
sk
at
al
og
d
er
U
m
w
el
tb
ib
lio
th
ek
d
es
U
B
A
ht
tp
://
do
ku
.u
ba
.d
e
Pr
oj
ek
tk
at
al
og
- D
ok
um
en
ta
tio
n
w
is
se
ns
ch
af
tli
ch
er
P
ro
je
kt
e
au
s D
eu
ts
ch
la
nd
u
nd
M
itt
el
eu
ro
pa
, d
ie
G
ru
nd
la
ge
nw
is
se
n
zu
m
Th
em
a
A
np
as
su
ng
a
n
de
n
K
lim
aw
an
de
l g
en
er
ie
re
n.
- I
nf
or
m
at
io
n
vo
n
A
kt
eu
re
n
au
s d
er
F
or
sc
hu
ng
u
nd
F
or
sc
hu
ng
sf
ör
de
re
rn
d
ur
ch
Z
us
am
m
en
fü
hr
un
g
de
s v
or
-
ha
nd
en
en
W
is
se
ns
ü
be
r K
lim
af
ol
ge
n
un
d
A
np
as
su
ng
- i
n
D
eu
ts
ch
u
nd
E
ng
lis
ch
v
er
fü
gb
ar
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/th
em
en
/k
lim
aen
er
gi
e/
kl
im
af
ol
ge
nan
pa
ss
un
g/
w
er
kz
eu
ge
-d
er
-
an
pa
ss
un
g/
pr
oj
ek
tk
at
al
og
D
at
en
ba
nk
- V
or
st
el
lu
ng
b
ei
sp
ie
lh
af
te
r A
np
as
su
ng
sm
aß
na
hm
en
a
n
K
lim
aw
an
de
l u
nt
er
sc
hi
ed
lic
he
r A
kt
eu
re
- F
or
um
fü
r a
lle
In
te
re
ss
ie
rte
n,
u
m
A
np
as
su
ng
sp
ro
je
kt
e
ei
ge
ns
tä
nd
ig
e
in
zu
tra
ge
n
un
d
A
nr
eg
un
ge
n
fü
r e
ff
ek
tive
M
aß
na
hm
en
z
u
be
ko
m
m
en
.
- S
ch
w
er
pu
nk
t l
ie
gt
a
uf
lo
ka
le
n
un
d
re
gi
on
al
en
M
aß
na
hm
en
in
D
eu
ts
ch
la
nd
, d
ie
b
er
ei
ts
d
ur
ch
ge
fü
hr
t w
ur
de
n
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/th
em
en
/k
lim
aen
er
gi
e/
kl
im
af
ol
ge
nan
pa
ss
un
g/
w
er
kz
eu
ge
-d
er
-
od
er
si
ch
n
oc
h
in
d
er
U
m
se
tz
un
g
be
fin
de
n.
- i
n
D
eu
ts
ch
v
er
fü
gb
ar
an
pa
ss
un
g/
ta
te
nb
an
k
K
ra
ftw
er
ks
lis
te
d
es
U
m
w
el
tb
un
de
sa
m
te
s
(A
us
zu
g
vo
n
A
nl
ag
en
ü
be
r 1
0
M
W
u
nd
au
sg
ew
äh
lte
n
M
er
km
al
en
w
ird
a
ls
E
xc
el
-
lis
te
v
er
öf
fe
nt
lic
ht
)
D
at
en
d
es
S
ta
tis
tis
ch
en
B
un
de
sa
m
te
s,
de
r B
N
et
zA
u
nd
w
ei
te
re
r D
at
en
lie
fe
ra
nt
en
w
er
de
n
vo
m
F
G
I
2.
5
ko
nt
inu
ie
rli
ch
/ r
eg
el
m
äß
ig
a
bg
ef
ra
gt
o
de
r v
er
lä
ss
lic
h
ge
lie
fe
rt
(V
er
w
al
tu
ng
sv
er
ei
nb
ar
un
g
m
it
de
m
S
ta
tis
tis
ch
en
B
un
de
sa
m
t)
un
d
d
ur
ch
Z
us
am
m
en
fü
hr
un
g,
D
is
ag
gr
eg
at
io
n
un
d
U
m
re
ch
nu
ng
z
um
Z
w
ec
ke
d
er
K
lim
as
ch
ut
z-
un
d
En
er
gi
e-
B
er
ic
ht
er
st
at
tu
ng
v
er
w
en
de
t.
Fo
lg
en
de
B
er
ic
ht
sp
fli
ch
te
n
w
er
de
n
er
fü
llt
:
- K
lim
ar
ah
m
en
ko
nv
en
tio
n
- K
yo
to
-P
ro
to
ko
ll
- E
U
- V
er
or
dn
un
g
52
5/
20
13
V
er
or
dn
un
g
(M
on
ito
rin
g
M
ec
ha
ni
sm
V
er
or
dn
un
g
-
M
M
R
)
- E
rn
eu
er
ba
re
E
ne
rg
ie
nr
ic
ht
lin
ie
2
00
9/
28
/E
G
- E
ne
rg
ie
st
at
is
tik
-V
er
or
dn
un
g
(E
G
) N
r.
10
99
/2
00
8
de
s E
ur
op
äi
sc
he
n
Pa
rla
m
en
ts
u
nd
d
es
R
at
es
v
om
2
2.
O
kt
ob
er
2
00
8
üb
er
d
ie
E
ne
rg
ie
st
at
is
tik
di
es
e
D
at
en
w
er
de
n
in
in
te
rn
en
D
at
en
ba
nk
en
d
es
U
B
A
a
uc
h
ko
nt
in
ui
er
lic
h
al
s Z
ei
tre
ih
e
vo
rg
eh
al
te
n
Ze
nt
ra
le
s S
ys
te
m
E
m
is
si
on
en
(Z
SE
)
D
ie
D
at
en
ba
nk
Z
SE
d
es
U
B
A
is
t d
ie
z
en
tra
le
, n
at
io
na
le
D
at
en
ba
nk
z
ur
E
m
is
si
on
sb
er
ec
hn
un
g
un
d
–
be
ric
ht
er
st
at
tu
ng
u
nt
er
d
er
K
lim
ar
ah
m
en
ko
nv
en
tio
n
un
d
de
r G
en
fe
r L
uf
tre
in
ha
lte
ko
nv
en
tio
n.
D
at
en
ab
fr
ag
e
be
i d
er
N
at
io
na
-
le
n
K
oo
rd
in
ie
ru
ng
ss
te
lle
Em
is
si
on
sb
er
ic
ht
er
st
at
tu
ng
(F
G
I 2
.6
)
D
at
en
ba
nk
„
G
ro
ßf
eu
er
un
gs
an
la
ge
n“
(G
FA
)
D
at
en
ba
nk
d
er
jä
hr
lic
he
n
B
er
ic
ht
er
st
at
tu
ng
d
er
A
nl
ag
en
be
tre
ib
er
v
on
F
eu
er
un
gs
an
la
ge
n
gr
öß
er
a
ls
5
0
M
eg
aw
at
t ü
be
r E
m
is
si
on
sf
ra
ch
te
n
de
r A
nl
ag
en
v
on
G
es
am
ts
ta
ub
, S
ch
w
ef
el
ox
id
en
u
nd
S
tic
ks
to
ff
ox
id
en
z
ur
E
rf
ül
-
lu
ng
e
ur
op
äi
sc
he
r B
er
ic
ht
sp
fli
ch
te
n.
D
at
en
ab
fr
ag
e
be
i d
er
N
at
io
na
-
le
n
K
oo
rd
in
ie
ru
ng
ss
te
lle
Em
is
si
on
sb
er
ic
ht
er
st
at
tu
ng
(F
G
I 2
.6
)
H
an
db
uc
h
fü
r E
m
is
si
on
sf
ak
to
re
n
de
s V
er
-
ke
hr
s
In
d
ie
se
r D
at
en
ba
nk
w
er
de
n
fü
r d
ie
e
in
ze
ln
en
la
nd
be
zo
ge
ne
n
V
er
ke
hr
st
rä
ge
r d
ie
S
ch
ad
st
of
fun
d
K
lim
aga
se
m
is
si
on
en
a
bg
eb
ild
et
öf
fe
nt
lic
h
üb
er
IN
FR
A
S
be
-
zi
eh
ba
r
(h
ttp
://
w
w
w
.in
fr
as
.c
h/
d/
pr
oj
ek
t
e/
di
sp
la
yp
ro
je
ct
ite
m
.p
hp
?i
d=
62
4)
Zu
na
hm
e
de
r S
ie
dl
un
gs
- u
nd
V
er
ke
hr
sf
lä
-
ch
e
du
rc
h
W
oh
nu
ng
sb
au
[H
ek
ta
r p
ro
Ta
g]
; j
äh
rli
ch
e
Fo
rts
ch
re
ib
un
g
M
ul
tip
lik
at
io
n
de
r A
nz
ah
l d
er
fe
rti
gg
es
te
llt
en
W
oh
nu
ng
en
in
n
eu
en
W
oh
ng
eb
äu
de
n
(E
in
fa
m
ili
en
hä
us
er
,
Zw
ei
fa
m
ili
en
hä
us
er
, M
eh
rf
am
ili
en
hä
us
er
, D
at
en
qu
el
le
D
es
ta
tis
) m
it
de
r t
yp
is
ch
en
G
ru
nd
st
üc
ks
gr
öß
e
de
ra
rti
-
ge
r B
au
w
er
ke
. D
ie
ty
pi
sc
he
G
ru
nd
st
üc
ks
gr
öß
e
ba
sie
rt
au
ch
d
er
W
oh
nu
ng
sun
d
G
eb
äu
de
zä
hl
un
g
19
86
.
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/d
at
en
/fl
ae
ch
en
nu
tz
un
g/
si
ed
l
un
gs
fla
ec
he
nb
el
eg
un
gde
rpr
iv
at
en
-h
au
sh
al
te
Fl
äc
he
nv
er
br
au
ch
d
ur
ch
in
lä
nd
is
ch
e
En
tna
hm
e
vo
n
R
oh
sto
ff
en
im
T
ag
eb
au
[H
ek
-
ta
r p
ro
T
ag
];
jä
hr
lic
he
F
or
ts
ch
re
ib
un
g
M
ul
tip
lik
at
io
n
de
r M
en
ge
d
er
g
ef
ör
de
rte
n
R
oh
st
of
fe
(D
at
en
qu
el
le
: D
es
ta
tis
U
G
R
) m
it
de
r t
yp
is
ch
en
F
lä
ch
e
A
bb
au
la
nd
p
ro
g
ef
ör
de
rte
T
on
ne
(D
at
en
qu
el
le
:B
G
R
).
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/d
at
en
/fl
ae
ch
en
nu
tz
un
g/
fla
ec
he
nv
er
br
au
ch
-f
ue
rro
hs
to
ff
ab
ba
u
U
m
w
el
tp
ro
be
nb
an
k
de
s B
un
de
s (
U
PB
)
In
fo
rm
at
io
ne
n
un
d
Er
ge
bn
is
se
d
er
U
m
w
el
tp
ro
be
nb
an
k
de
s B
un
de
s (
U
PB
) z
ur
B
el
as
tu
ng
d
es
M
en
sc
he
n
un
d
se
in
er
U
m
w
el
t d
ur
ch
C
he
m
ik
al
ie
n
in
v
er
sc
hi
ed
en
en
L
eb
en
sr
äu
m
en
. S
ei
t 1
98
1
w
er
de
n
hi
er
zu
jä
hr
lic
h
U
m
-
w
el
tun
d
H
um
an
pr
ob
en
g
es
am
m
el
t,
au
f u
m
w
el
tre
le
va
nt
e
St
of
fe
a
na
ly
sie
rt
un
d
da
ue
rh
af
t e
in
ge
la
ge
rt.
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tp
ro
be
nb
an
k
.d
e
St
at
is
tik
en
/E
rg
eb
ni
ss
e
de
r D
eu
ts
ch
en
U
m
w
el
ts
tu
di
e
zu
r G
es
un
dh
ei
t (
G
er
ES
)
Za
hl
re
ic
he
E
rg
eb
ni
sb
er
ic
ht
e
in
kl
. b
ev
öl
ke
ru
ng
sr
ep
rä
se
nt
at
iv
e
R
ef
er
en
zw
er
te
n
zu
r S
ch
ad
st
of
fb
el
as
tu
ng
d
er
de
ut
sc
he
n
B
ev
öl
ke
ru
ng
(b
sp
w
. Q
ue
ck
si
lb
er
im
U
rin
)
w
w
w
.u
ba
.d
e/
ge
re
s.
D
ie
e
pi
de
m
io
lo
gi
sc
he
n
D
at
en
sät
ze
si
nd
–
u
nt
er
B
er
üc
ks
ic
ht
igu
ng
v
on
D
at
en
sc
hu
tz
au
fla
ge
n
–
au
f A
nf
ra
ge
a
uc
h
fü
r d
ie
(F
ac
h-
)Ö
ffe
nt
lic
hk
ei
t v
er
fü
gba
r.
A
np
as
su
ng
sa
kt
iv
itä
te
n
K
lim
aw
an
de
l u
nd
G
es
un
dh
ei
t i
n
D
eu
ts
ch
la
nd
Ü
be
rs
ic
ht
z
u
be
en
de
te
n,
la
uf
en
de
n
un
d
ge
pl
an
te
n
A
np
as
su
ng
sa
kt
iv
itä
te
n
in
D
eu
ts
ch
la
nd
so
w
ie
z
u
St
ra
te
gi
en
de
s B
un
de
s u
nd
d
er
L
än
de
r.
Zu
sa
m
m
en
-g
et
ra
ge
n
ha
t d
ie
se
d
as
N
at
io
na
le
A
kt
io
ns
pr
og
ra
m
m
„
U
m
w
el
t u
nd
G
es
un
dh
ei
t“
(A
PU
G
) m
it
ei
ne
r O
nl
in
e-
U
m
fr
ag
e
im
Ja
hr
2
01
4.
ht
tp
://
w
w
w
.a
pu
g.
de
/u
m
w
el
te
in
flu
es
se
/k
lim
aw
an
de
l/i
nd
ex
.h
tm
D
at
en
ba
nk
„
R
ef
X
P“
fü
r E
xp
os
iti
on
sf
ak
to
-
re
n
un
d
Ex
po
si
tio
ns
st
an
da
rd
s i
n
D
eu
ts
ch
-
la
nd
D
ie
D
at
en
ba
nk
R
ef
X
P
en
th
äl
t d
er
ze
it
gu
t 7
00
D
at
en
sä
tz
e
m
it
pe
rs
on
en
be
zo
ge
ne
n
M
od
el
lv
ar
ia
bl
en
(E
xp
os
iti
-
on
sf
ak
to
re
n)
z
ur
b
ev
öl
ke
ru
ng
sb
ez
og
en
en
E
xp
os
iti
on
ss
ch
ät
zu
ng
. D
az
u
zä
hl
en
a
nt
hr
op
om
et
ris
ch
e
D
at
en
(K
ör
pe
rh
öh
e,
K
ör
pe
rg
ew
ic
ht
, K
ör
pe
ro
be
rf
lä
ch
e
un
d
de
r b
od
y
m
as
s i
nd
ex
(B
M
I)
) e
be
ns
o
w
ie
D
at
en
z
um
Ze
itb
ud
ge
t,
zu
m
T
rin
kw
as
se
ru
nd
N
ah
ru
ng
sv
er
ze
hr
, z
ur
In
ha
la
tio
n
un
d
zu
r A
uf
na
hm
e
vo
n
St
au
bu
nd
B
ode
np
ar
tik
el
n
(B
od
en
in
ge
st
io
n)
.
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/w
w
w
.u
ba
.d
e/
xp
ro
b
G
ru
nd
w
as
se
rd
at
en
ba
nk
G
ru
nd
w
as
se
rz
us
ta
nd
sd
at
en
z
u
au
sg
ew
äh
lte
n
Pa
ra
m
et
er
n
(u
. a
. N
, S
ch
w
er
m
et
al
le
, O
rg
an
ik
a)
, d
ie
d
ie
B
un
de
slä
nd
er
m
es
se
n
un
d
de
m
U
B
A
g
em
äß
V
er
w
al
tu
ng
sv
er
ei
nb
ar
un
g
zu
r V
er
fü
gu
ng
st
el
le
n.
Q
ue
ck
si
lb
er
g
eh
ör
t
ni
ch
t z
u
de
n
Pa
ra
m
et
er
n,
d
ie
in
d
er
V
er
w
al
tu
ng
sv
er
ei
nb
ar
un
g
ge
na
nn
t s
in
d.
au
f A
nf
ra
ge
H
EL
C
O
M
Po
llu
tio
n
Lo
ad
C
om
pi
la
tio
n
(P
LC
)
C
om
pi
la
tio
n
of
in
fo
rm
at
io
n
on
th
e
w
at
er
bo
rn
e
in
pu
ts
o
f i
m
po
rta
nt
p
ol
lu
ta
nt
s (
pr
im
ar
ily
n
itr
og
en
a
nd
p
ho
sph
or
us
) +
a
irb
or
ne
in
pu
t o
f n
itr
og
en
e
nt
er
in
g
th
e
B
al
tic
S
ea
a
nd
fr
om
d
iff
er
en
t s
ou
rc
es
in
th
e
B
al
tic
S
ea
ca
tc
hm
en
t a
re
a
on
th
e
ba
si
s o
f h
ar
m
on
is
ed
m
on
ito
rin
g
m
et
ho
ds
.
ht
tp
://
he
lc
om
.fi
/a
ct
io
nar
ea
s/
m
on
ito
rin
gan
das
se
ss
m
en
t
O
SP
A
R
R
iv
er
in
e
In
pu
t a
nd
D
ire
ct
D
is
ch
ar
ge
s
M
on
ito
rin
g
an
d
re
po
rti
ng
o
f i
np
ut
v
ia
th
e
riv
er
s E
lb
e,
W
es
er
, E
m
s a
nd
Ja
de
a
nd
E
id
er
.
ht
tp
://
os
pa
r.o
rg
/
(R
ID
)
PR
TR
D
eu
ts
ch
la
nd
Sc
ha
ds
to
ff
fr
ei
se
tz
un
ge
n
un
d
–v
er
br
in
gu
ng
en
v
on
g
ro
ße
n
In
du
st
rie
be
tri
eb
en
w
w
w
.th
ru
.d
e
K
om
m
un
al
e
K
lä
ra
nl
ag
en
>
20
00
E
W
in
D
eu
ts
ch
la
nd
In
fo
rm
at
io
ne
n
zu
S
ta
nd
or
te
n,
G
rö
ße
n
un
d
V
er
fa
hr
en
st
ec
hn
ik
v
on
k
om
m
un
al
en
K
lä
ra
nl
ag
en
(B
er
ic
ht
e
an
d
ie
E
U
-K
om
m
is
si
on
)
au
f A
nf
ra
ge
Sc
ha
du
nd
N
äh
rs
to
ffe
in
trä
ge
in
d
ie
G
ew
äs
se
r i
n
D
eu
ts
ch
la
nd
Er
ge
bn
is
se
d
er
B
er
ec
hn
un
ge
n
m
it
de
m
M
od
el
l M
oR
E
au
f A
nf
ra
ge
M
U
D
A
B
(M
ee
re
su
m
w
el
td
at
en
-b
an
k)
D
ie
M
ee
re
su
m
w
el
t-D
at
en
ba
nk
is
t d
ie
n
at
io
na
le
D
at
en
ba
nk
fü
r d
en
m
ar
in
en
B
er
ei
ch
in
D
eu
ts
ch
la
nd
u
nd
en
th
äl
t d
ie
w
es
en
tli
ch
en
v
on
B
un
d
un
d
K
üs
te
nb
un
de
sl
än
de
rn
e
rh
ob
en
en
D
at
en
z
ur
c
he
m
is
ch
en
, p
hy
si
ka
lisc
he
n
un
d
(b
io
lo
gi
sc
he
n)
G
ew
äs
se
rg
üt
e
vo
n
N
or
du
nd
O
st
se
e.
S
ie
d
ie
nt
in
sb
es
on
de
re
d
er
E
rf
ül
lu
ng
d
er
in
te
rn
at
io
na
le
n
V
er
pf
lic
ht
un
ge
n
zu
D
at
en
lie
fe
ru
ng
en
im
R
ah
m
en
d
er
Ü
be
rw
ac
hu
ng
sp
ro
gr
am
m
e
de
r O
sl
o-
un
d
Pa
ris
-K
om
m
is
si
on
(O
SP
A
R
),
de
r H
el
si
nk
i-K
om
m
is
si
on
(H
EL
C
O
M
) s
ow
ie
d
er
B
er
ic
ht
sp
fli
ch
t i
m
R
ah
-
m
en
d
er
U
m
se
tz
un
g
de
r E
U
-W
as
se
rr
ah
m
en
ric
ht
lin
ie
u
nd
E
U
-M
ee
re
ss
tra
te
gi
e-
R
ah
m
en
ric
ht
lin
ie
. M
it
de
n
D
at
en
w
ird
a
uc
h
di
e
Eu
ro
pä
is
ch
e
U
m
w
el
ta
ge
nt
ur
(E
U
A
) b
ed
ie
nt
.
D
at
en
ab
fr
ag
en
si
nd
je
de
rz
ei
t
üb
er
d
en
B
et
re
ib
er
d
er
D
at
en
-
ba
nk
d
ie
B
un
de
sa
ns
ta
lt
fü
r
G
ew
äs
se
rk
un
de
(B
fG
) m
ög
lic
h.
Im
L
au
fe
d
es
Ja
hr
es
w
ird
a
uc
h
ei
n
öf
fe
nt
lic
he
r Z
ug
an
g
zu
d
en
M
ee
re
sz
us
ta
nd
sd
at
en
z
ur
V
er
fü
gu
ng
st
eh
en
.
Q
U
A
D
A
W
A
Zu
sta
nd
sd
at
en
v
on
F
lü
ss
en
au
f A
nf
ra
ge
SE
ED
A
B
A
Zu
sta
nd
sd
at
en
v
on
S
ee
n
au
f A
nf
ra
ge
ST
A
R
S
St
of
fd
at
en
ba
nk
fü
r b
od
en
sc
hu
tz
- u
nd
a
ltl
as
te
nr
el
ev
an
te
S
to
ff
e,
S
to
ff
ei
ge
ns
ch
af
te
n,
H
in
te
rg
ru
nd
w
er
te
u
nd
W
er
te
d
er
B
od
en
sc
hu
tz
-V
O
w
w
w
.st
of
fd
at
en
-s
ta
rs
.d
e
D
at
en
d
er
B
od
en
da
ue
rb
eo
ba
ch
tu
ng
Zu
sa
m
m
en
fü
hr
un
g
vo
n
Lä
nd
er
da
te
n
zu
m
B
od
en
m
on
ito
rin
g
au
f A
nf
ra
ge
D
at
en
z
ur
T
rin
kw
as
se
rq
ua
lit
ät
Zu
sa
m
m
en
st
el
lu
ng
d
er
B
un
de
sl
än
de
rd
at
en
z
ur
T
rin
kw
as
se
rq
ua
lit
ät
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/p
ub
lik
at
io
ne
n/
be
ric
ht
-d
es
-
bu
nd
es
m
in
ist
er
iu
m
sfu
er
-
ge
su
nd
he
itde
s-
2
Lu
ftq
ua
lit
ät
sd
at
en
ba
nk
m
it
A
us
w
er
te
- u
nd
A
us
ku
nf
ts
sy
st
em
Im
m
is
si
on
su
nd
D
ep
os
iti
on
sd
at
en
a
lle
r d
eu
ts
ch
en
L
uf
tm
es
ss
ta
tio
ne
n
(L
uf
tm
es
sn
et
ze
d
er
L
än
de
r u
nd
d
es
U
B
A
) a
ls
h
oc
h
au
fg
el
ös
te
E
in
ze
lw
er
te
. D
er
D
at
en
be
st
an
d
ge
ht
fü
r e
in
ze
ln
e
Sc
ha
ds
to
ff
e
( z
. B
. S
O
2)
z
ur
üc
k
bi
s
19
80
. D
er
D
at
en
be
st
an
d
um
fa
ss
t G
as
e,
p
ar
tik
el
fö
rm
ig
e
Sc
ha
ds
to
ffe
, S
ch
ad
st
of
fe
in
v
er
sc
hi
ed
en
en
S
ta
ub
fr
ak
-
tio
ne
n,
B
ul
k-
D
ep
os
iti
on
, n
as
se
D
ep
os
iti
on
. D
ie
D
at
en
ba
nk
is
t G
ru
nd
la
ge
fü
r d
ie
E
U
-B
er
ic
ht
er
st
at
tu
ng
z
ur
Lu
ftq
ua
lit
ät
(2
01
1/
85
0/
EG
)
U
B
A
-in
te
rn
e
A
nw
en
du
ng
,
D
at
en
be
re
its
te
llu
ng
a
uf
A
nf
r a
-
ge
(E
in
ze
lw
er
te
o
de
r S
ta
tis
tike
n)
, A
us
w
er
tu
ng
en
in
d
iv
er
-
se
n
B
er
ic
ht
en
u
nd
a
uf
D
at
en
be
st
an
d
Q
ue
ck
si
lb
er
: 6
S
ta
tio
ne
n
ge
sa
m
te
s g
as
fö
rm
ig
es
H
g,
1
S
ta
tio
n
H
g
in
P
M
2,
5,
1
0
St
at
io
ne
n
B
ul
k-
D
ep
os
iti
on
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.d
e
ve
rf
üg
ba
r
D
at
en
z
ur
U
m
w
el
t/
R
ec
yc
lin
ge
ff
iz
ie
nz
B
at
te
rie
ve
rw
er
tu
ng
R
ec
yc
lin
ge
ff
iz
ie
nz
en
d
er
V
er
w
er
tu
ng
sv
er
fa
hr
en
fü
r A
ltb
at
te
rie
n
in
D
eu
ts
ch
la
nd
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/s
ite
s/
de
fa
ul
t/f
ile
s/
m
ed
ie
n/
38
4/
bi
ld
er
/d
at
ei
en
/3
_a
bb
_r
ec
yc
lin
ge
ff
iz
ie
nz
en
_2
01
4-
10
-2
4.
pd
f
D
at
en
z
ur
U
m
w
el
t/
Sa
m
m
lu
ng
G
er
ät
e-
A
ltb
at
te
rie
n
Sa
m
m
el
qu
ot
e
de
r G
er
ät
eb
at
te
rie
n
in
D
eu
ts
ch
la
nd
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/s
ite
s/
de
fa
ul
t/f
ile
s/
m
ed
ie
n/
38
4/
bi
ld
er
/d
at
ei
en
/2
_a
bb
_g
bsa
m
m
el
qu
ot
e_
20
14
-1
0-
24
.p
df
D
at
en
z
ur
U
m
w
el
t/
G
er
ät
eb
at
te
rie
m
ar
kt
V
er
sc
hi
ed
en
e
D
at
en
z
um
G
er
ät
eb
at
te
rie
m
ar
kt
in
D
eu
ts
ch
la
nd
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/s
ite
s/
de
fa
ul
t/f
ile
s/
m
ed
ie
n/
38
4/
bi
ld
er
/d
at
ei
en
/4
_a
bb
_e
nt
w
-
in
-v
er
ke
hr
-g
eb
ra
ch
te
-
ge
ra
et
eb
at
t_
20
14
-1
0-
24
.p
df
ht
tp
://
w
w
w
.u
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t.
de
/s
ite
s/
de
fa
ul
t/f
ile
s/
m
ed
ie
n/
38
4/
bi
ld
er
/d
at
ei
en
/5
_a
bb
_a
nt
ei
lak
ku
sue
be
rs
ch
re
ite
t_
20
14
-1
0-
24
.p
df
PO
P-
D
io
xi
n-
Po
rta
l i
nc
l.
de
s Z
ug
an
gs
z
ur
on
lin
e-
PO
P-
D
io
xi
n-
D
at
en
ba
nk
d
es
B
un
-
de
s u
nd
d
er
L
än
de
r
D
as
U
m
w
el
tb
un
de
sa
m
t (
U
B
A
) b
et
re
ib
t i
n
Zu
sa
m
m
en
ar
be
it
m
it
de
m
B
un
de
sa
m
t f
ür
V
er
br
au
ch
er
sc
hu
tz
u
nd
Le
be
ns
m
itt
el
si
ch
er
he
it
(B
V
L)
u
nd
d
em
B
un
de
si
ns
tit
ut
fü
r R
is
ik
ob
ew
er
tu
ng
(B
fR
) d
ie
P
O
P-
D
io
xi
n-
D
at
en
ba
nk
d
es
B
un
de
s u
nd
d
er
L
än
de
r.
D
at
en
u
nd
In
fo
rm
at
io
ne
n
zu
d
er
S
to
ff
gr
up
pe
d
er
P
er
si
st
en
o
rg
an
isc
he
n
St
of
fe
(P
O
Ps
) u
nd
d
er
en
E
rs
at
zs
to
ffe
k
ön
ne
n
on
lin
e
re
ch
er
ch
ie
rt
w
er
de
n.
W
ei
te
re
H
in
te
rg
ru
nd
in
fo
rm
atio
ne
n,
a
kt
ue
lle
In
fo
rm
at
io
ne
n
ru
nd
u
m
d
as
T
he
m
a
PO
Ps
fin
de
n
si
ch
u
nt
er
ht
tp
://
w
w
w
.d
io
xi
nd
b.
de
/
G
em
ei
ns
am
er
S
to
ffd
at
en
po
ol
B
un
d
Lä
nde
r (
G
SB
L)
D
er
G
SB
L
st
el
lt
D
at
en
u
nd
In
fo
rm
at
io
ne
n
zu
c
he
m
is
ch
en
S
to
ffe
n
zu
r V
er
fü
gu
ng
. F
ür
d
ie
se
S
to
ff
e
fin
de
n
Si
e
um
fa
ng
re
ic
he
A
ng
ab
en
z
u
ph
ys
ik
al
is
ch
- c
he
m
is
ch
en
, ö
ko
to
xi
ko
lo
gi
sc
he
n
un
d
to
xi
ko
lo
gi
sc
he
n
Pa
ra
m
et
er
n
so
w
ie
A
ng
ab
en
z
um
V
or
ko
m
m
en
in
d
er
U
m
w
el
t.
D
ar
üb
er
h
in
au
s e
nt
hä
lt
da
s I
nf
or
m
at
io
ns
sy
st
em
A
ng
ab
en
,
di
e
fü
r d
ie
B
el
an
ge
d
es
U
m
w
el
t-,
V
er
br
au
ch
er
-,
K
at
as
tro
ph
en
- u
nd
A
rb
ei
ts
sc
hu
tz
es
v
on
u
nm
itt
el
ba
re
r B
ed
eu
-
tu
ng
si
nd
. H
ie
rz
u
zä
hl
en
A
ng
ab
en
ü
be
r G
ef
ah
re
n,
d
ie
v
on
d
ie
se
n
St
of
fe
n
au
sg
eh
en
, S
ch
ut
zu
nd
E
in
sa
tz
m
aß
-
w
w
w
.g
sb
l.d
e
na
hm
en
so
w
ie
d
ie
W
ie
de
rg
ab
e
de
r s
to
ffr
el
ev
an
te
n
In
ha
lte
a
us
re
ch
tli
ch
en
R
eg
el
un
ge
n.
In
fo
rm
at
io
ns
sy
st
em
Ö
ko
to
xi
ko
lo
gi
e
un
d
U
m
w
el
tq
ua
lit
ät
sz
ie
le
(E
TO
X
)
ET
O
X
e
rm
ög
lic
ht
d
en
Z
ug
rif
f a
uf
W
irk
un
gs
da
te
n
zu
r a
qu
at
is
ch
en
u
nd
te
rr
es
tri
sc
he
n
Ö
ko
to
xi
ko
lo
gi
e.
E
TO
X
en
th
äl
t z
us
ät
zl
ic
h
In
fo
rm
at
io
ne
n
zu
n
at
io
na
le
n
so
w
ie
in
te
rn
at
io
na
le
n
Q
ua
lit
ät
sk
rit
er
ie
n,
-Z
ie
le
n,
u
nd
-
N
or
m
en
. D
ab
ei
li
eg
t d
er
F
ok
us
a
uf
S
to
ff
en
, d
ie
fü
r d
ie
E
ra
rb
ei
tu
ng
v
on
U
m
w
el
tq
ua
lit
ät
sn
or
m
en
n
ac
h
de
r
W
as
se
rr
ah
m
en
ric
ht
lin
ie
6
0/
20
00
/E
G
re
le
va
nt
si
nd
, u
m
e
in
e
B
eu
rte
ilu
ng
d
er
B
el
as
tu
ng
v
on
G
ew
äs
se
rn
z
u
er
m
ög
lic
he
n.
ET
O
X
b
ei
nh
al
te
t c
a.
5
5.
00
0
D
at
en
sä
tz
e
zu
r W
irk
un
g
au
f a
qu
at
is
ch
e
O
rg
an
is
m
en
, c
a.
5
.0
00
D
at
en
sä
tz
e
zu
r
W
irk
un
g
au
f t
er
re
st
ris
ch
e
O
rg
an
is
m
en
so
w
ie
c
a.
4
.5
00
D
at
en
sä
tz
e
zu
U
m
w
el
tq
ua
lit
ät
sz
ie
le
n
fü
r d
ie
M
ed
ie
n
W
as
se
r u
nd
B
od
en
.
ht
tp
://
w
eb
et
ox
.u
ba
.d
e/
w
eb
ET
O
X
/in
de
x.
do
A
us
ku
nf
ts
- u
nd
D
ok
um
en
ta
tio
ns
sy
st
em
w
as
se
rg
ef
äh
rd
en
de
S
to
ff
e
(R
ig
ol
et
to
)
Zu
m
S
ch
ut
z
de
r G
ew
äs
se
r m
üs
se
n
A
nl
ag
en
z
um
U
m
ga
ng
m
it
w
as
se
rg
ef
äh
rd
en
de
n
St
of
fe
n
so
g
eb
au
t u
nd
be
tri
eb
en
w
er
de
n,
d
as
s k
ei
ne
V
er
un
re
in
ig
un
g
od
er
n
ac
ht
ei
lig
e
V
er
än
de
ru
ng
d
er
G
ew
äs
se
r z
u
be
so
rg
en
si
nd
.
D
az
u
m
üs
se
n
di
e
in
d
en
A
nl
ag
en
v
er
w
en
de
te
n
St
of
fe
a
uf
ih
re
w
as
se
rg
ef
äh
rd
en
de
n
Ei
ge
ns
ch
af
te
n
un
te
rs
uc
ht
un
d
ei
ng
es
tu
ft
w
er
de
n.
D
ie
E
in
st
uf
un
g
er
fo
lg
t n
ac
h
de
r V
er
w
al
tu
ng
sv
or
sc
hr
ift
w
as
se
rg
ef
äh
rd
en
de
r S
to
ff
e
(V
w
V
w
S)
. D
ie
K
rit
er
ie
n,
n
ac
h
de
ne
n
di
e
w
as
se
rg
ef
äh
rd
en
de
n
St
of
fe
e
nt
sp
re
ch
en
d
ih
re
r G
ef
äh
rli
ch
ke
it
in
d
ie
W
G
K
1
, 2
o
de
r 3
o
de
r a
ls
n
ic
ht
w
as
se
rg
ef
äh
rd
en
d
(n
w
g)
e
in
ge
st
uf
t w
er
de
n,
st
eh
en
im
A
nh
an
g
3
de
r V
w
V
w
S.
A
lle
b
is
he
r i
n
ei
ne
W
as
se
rg
ef
äh
rd
un
gs
kl
as
se
o
de
r a
ls
n
ic
ht
-w
as
se
rg
ef
äh
rd
en
d
ei
ng
es
tu
fte
n
St
of
fe
k
ön
ne
n
in
de
r o
nl
in
e-
D
at
en
ba
nk
R
ig
ol
et
to
d
es
U
m
w
el
tb
un
de
sa
m
te
s r
ec
he
rc
hi
er
t w
er
de
n.
ht
tp
://
w
eb
rig
ol
et
to
.u
ba
.d
e/
rig
ol
et
to
/p
ub
lic
/w
el
co
m
e.
do
JI
/C
D
M
P
ro
je
kt
da
te
nb
an
k
V
er
öf
fe
nt
lic
hu
ng
v
on
In
fo
rm
at
io
ne
n
zu
v
on
D
eu
ts
ch
la
nd
z
ug
es
tim
m
te
n
na
tio
na
le
n
un
d
in
te
rn
at
io
na
le
n
K
lim
as
ch
ut
zp
ro
je
kt
en
ht
tp
s:
//w
w
w
.ji
cd
m
.d
eh
st
.d
e/
pr
o
m
ec
hg
/p
ag
es
/p
ro
je
ct
1.
as
px
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]