Geleistete Bankenabgaben in den Beitragsjahren 2013 und 2014
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen des Berichtswesens des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass im Beitragsjahr 2013 insgesamt 30 Kreditinstitute einen Beitrag von jeweils bis 1 Euro im Rahmen der Bankenabgabe geleistet haben. Einen Bescheid über 0 Euro erhielten 703 Institute. 828 Institute mussten im Beitragsjahr 2013 trotz beitragserheblicher Passiva unter 300 Mio. Euro aufgrund ihres Derivatebestandes einen Beitrag entrichten.
Für die im Beitragsjahr 2014 fällige Bankenabgabe zahlten 26 Institute einen Beitrag von jeweils bis zu 1 Euro. Einen Bescheid über 0 Euro erhielten 713 Institute. 822 Institute mussten trotz beitragserheblicher Passiva von weniger als 300 Mio. Euro aufgrund vorhandener Derivate einen Beitrag entrichten.
Weitergehende Informationen, insbesondere die angeforderte namentliche Aufgliederung der Beitragslast der betroffenen einzelnen Kreditinstitute, wurden dem Haushaltsausschuss im Rahmen des Berichtswesens verweigert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche der genannten 30 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 zahlten jeweils welchen Beitrag bis unter 1 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
Welche der genannten 703 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 erhielten einen Bescheid über 0 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
Welche der genannten 828 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 zahlten jeweils trotz jeweils welcher beitragsrelevanten Passiva von weniger als 300 Mio. Euro jeweils welchen Beitrag (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
Welche der genannten 26 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 zahlten jeweils welchen Beitrag bis unter 1 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
Welche der genannten 713 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 erhielten einen Bescheid über 0 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
Welche der genannten 822 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 zahlten jeweils trotz jeweils welcher beitragsrelevanten Passiva von weniger als 300 Mio. Euro jeweils welchen Beitrag (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?