Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 25. Februar 2015 wurde die Mitteilung zur Schaffung einer europäischen Energieunion veröffentlicht. Damit nimmt eines der zentralen Projekte der neuen Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker Gestalt an. Schwerpunkte der Energieunion sollen laut Mitteilung die europäische Energieversorgungssicherheit, die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Steigerung der Energieeffizienz, die Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie Forschungs- und Entwicklungsförderung im Energiebereich darstellen. Nachdem sich der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2015 zur Energieunion bekannte und auch das Europäische Parlament erste Debatten zum Thema führte, hat der zuständige Vize-Kommissionspräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, Länderanalysen zur Energiepolitik der einzelnen Mitgliedstaaten anfertigen lassen und wird diese fortwährend mit den Regierungen der Mitgliedstaaten diskutieren. In Deutschland wird der Vize-Kommissionspräsident für den 24. bzw. 25. Juni 2015 erwartet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann und welches Ressort der Bundesregierung erhielt die Landesanalyse „Towards an Energy Union“ für Deutschland, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum die Landesanalyse nicht öffentlich einsehbar ist?
Welches Bundesministerium und Ressort bearbeitet die Landesanalyse federführend, und mit welchen Bundesministerien bzw. Ressorts gibt bzw. gab es Rücksprachen?
Hat sich die Bundesregierung, z. B. durch die Freigabe eigener Daten, an der Erstellung der Landesanalyse für Deutschland beteiligt, und falls ja, was hat sie konkret geliefert?
Was sind die zentralen Aussagen der Europäischen Kommission zur Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland, wird die Bundesregierung diese Aussagen veröffentlichen, und plant sie hierzu einen Austausch mit den Ländern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Europäische Kommission über die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten hinaus ebenfalls in einen Austausch mit den Ländern und den Regionen der EU in Dialog treten wird?
Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission es als Schwäche identifiziert, dass die deutsche Energiewende zu sehr von der CO2-intensiven Kohleverstromung abhängt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für den fossilen Kraftwerkspark?
Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission die ungenügenden nationalen Netzübertragungskapazitäten Deutschlands als Schwäche identifiziert hat, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus insbesondere für das Suedlink-Stromnetzprojekt sowie weitere Netzausbauplanungen?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten durch sogenannte Redispatches für deutsche Kraftwerksbetreiber aufgrund fehlender Übertragungskapazitäten (bitte nach Jahr und Regelzone der Übertragungsnetzbetreiber aufschlüsseln)?
Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission das Verfehlen der Energieeffizienz-Ziele für das Jahr 2020 als eine Bedrohung für die deutsche Energiepolitik identifiziert hat, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und welche zusätzlichen Maßnahmen unternimmt sie, um das Ziel doch noch zu erreichen?
Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission einen im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Anteil an Kohleverstromung im deutschen Energiemix identifiziert hat?
Auf welchem Niveau befindet sich der deutsche Netzverbund mit den europäischen Nachbarstaaten, und welche konkreten Projekte verfolgt die Bundesregierung, um die europäischen Netzverbundsziele zu erfüllen?
Ist es korrekt, dass der Treibhausgasausstoß pro Kopf in Deutschland 27 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt, womit begründet die Bundesregierung dies, und wie will sie dies zukünftig ändern?
Welche eigenen Vorschläge für eine Governance der Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 sowie für die Energieunion hat die Bundesregierung, und hat sie diese bereits vollständig an die Europäische Kommission übermittelt?