Effizienz der Deutschen Energie-Agentur GmbH (G-SIG: 16011934)

Welche Zuwendungen hat die dena aus dem Bundeshaushalt seit ihrer Gründung im Jahr 2000 für welche Projekte aus welchen Bundesministerien (bitte auflisten) erhalten?

Wie hat sich die Privatmittelquote der dena in den Jahren seit 2000 entwickelt, und wie wird sich diese voraussichtlich im Jahr 2006 darstellen?

Kann die Bundesregierung die größten Privatmittelgeber der dena benennen?

Seit wann bemüht sich die Bundesregierung um eine Teilprivatisierung der dena und wann wird diese mutmaßlich abgeschlossen sein?

Wer werden die neuen Anteilhaber der dena sein?

Welche unabhängigen Evaluationen über die Arbeit der dena und ihrer Projekte sind der Bundesregierung bekannt (bitte auflisten)?

Wie beurteilt sie diese?

In welchen europäischen Gremien und an welchen europäischen Projekten ist die dena beteiligt (bitte auflisten)?

Gibt es insbesondere eine Evaluierung der „Initiative Energieeffizienz“ der dena hinsichtlich eingesparter Kilowattstunden und eingesparter Tonnen CO2?

Falls ja, zu welchen Ergebnissen kommt die Evaluierung, und wie beurteilt diese die Bundesregierung?

Falls nein, wieso nicht?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die dena Zuwendungen nicht nach den tatsächlichen Personalkosten, sondern mit Personalkosten abrechnete, die mehr als doppelt so hoch waren als die Kosten für vergleichbares Personal des öffentlichen Dienstes?

Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig nur noch dann Zuwendungen zu erstatten, wenn diese mit der Bundeshaushaltsordnung konform sind und bei einer Projektförderung nur auf der Grundlage nachgewiesener Kosten abgerechnet werden?

Falls nein, wie begründet die Bundesregierung die von der Bundeshaushaltsordnung abweichende Abrechnung?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Beanstandung des Bundesrechnungshofes, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie andere Zuwendungsempfänger und Vertragspartner des Bundes verpflichtet hat, der dena Aufträge zu erteilen, die dann von der dena als eigene Umsatzerlöse dargestellt worden sind?

Hätte die dena in den vergangenen Jahren ohne diese mittelbare Verpflichtung von Dritten gegen das Besserstellungsverbot verstoßen?

Ist es zutreffend, dass die dena die Abwicklung öffentlicher Aufträge zeitweilig zurückgestellt hat, um nicht durch einen zu hohen öffentlichen Anteil gegenüber privaten Aufträgen dem Besserstellungsverbot anheim zu fallen?

Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Praxis zu unternehmen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die dena zu hohe Gehälter zahlt und dies nicht mit einer zu geringen Auswahl an qualifizierten Experten auf dem Arbeitsmarkt begründet werden könne?

In welchem prozentualen Verhältnis stehen die Gehälter unterschiedlicher Positionen der dena zu Gehältern vergleichbarer Positionen in anderen bundeseigenen Unternehmen?

Wie viele Mitarbeiter haben die dena jeweils in den Jahren 2004, 2005 und 2006 verlassen und in welchem prozentualen Verhältnis stehen diese zur jeweiligen Gesamtzahl der Beschäftigten des Unternehmens?

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die dena mit Pressemitteilungen auf Personalsuche geht?

Wie viele Bereichsleiter hat die dena seit 2002 (aufgeschlüsselt nach Jahren) verloren?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Fluktuationsraten im Vergleich zu anderen bundeseigenen Unternehmen?

Welche Gründe gab es für die – erneute – Einrichtung einer zweiten Geschäftsführerposition bei der dena, die seit dem 1. Mai 2006 besetzt wurde?

Wofür ist diese – erneute – Geschäftsführerposition zuständig?

Ging die Initiative zur Schaffung eines zweiten Geschäftsführers von Seiten des bisherigen dena-Geschäftsführers oder von Seiten der im Aufsichtsrat der dena befindlichen Regierungsmitglieder aus?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die dena bereits in ihrer Anfangsphase zwei Geschäftsführer hatte?

Welche Gründe lagen vor, diesen zweiten Geschäftsführerposten Ende 2002/Anfang 2003 aufzulösen und nur noch einen einzigen Geschäftsführer zu beschäftigen?

Wie oft ist eine Umstrukturierung der Arbeitsbereiche der dena erfolgt und sind diese Umstrukturierungen mit den im Aufsichtsrat der dena befindlichen Regierungsmitgliedern abgestimmt worden?

Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen der Bereich „Kraftwerke und Netze“ bei einer der letzten Umstrukturierungen aufgelöst wurde?

Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang – gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks und der nötigen Anpassung des Stromnetzes an neue Herausforderungen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Umbenennung des früheren Mobilitätsbereichs der dena in „Effizienz im Mobilitätsbereich“ – gerade vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung den alternativen Kraftstoffen eine hohe Bedeutung zumisst und sich z. B. im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für eine langfristige Kraftstoffstrategie einsetzt?

Ist diese Umbenennung mit den im Aufsichtsrat der dena befindlichen Regierungsmitgliedern abgestimmt worden?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der seitens der EU-Kommission in ihrer Entscheidung vom 29. November 2006 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten auf Seite 11 kritisierten mangelnden Angaben zur Effizienz-Mobil-Kampagne der dena vor?

Gibt es diese Effizienz-Mobil-Kampagne der dena überhaupt?

Falls ja, seit wann gibt es sie, und welche Wirkung hat sie entfaltet?

Falls nein, ist damit zu rechnen, und falls ja, ab wann?

Trifft es zu, dass der aktuelle Geschäftsführer der dena in einer Aufsichtsratssitzung die im Aufsichtsrat der dena befindlichen Regierungsmitglieder darum gebeten hat, Einfluss auf die Arbeit des Bundesrechnungshofes zu nehmen?

Wie bewertet die Bundesregierung einen solchen Vorgang?

Gab es Versuche, Einfluss auf die Arbeit des Bundesrechnungshofes zu nehmen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Beanstandung des Bundesrechnungshofes, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie seine Exportinitiative über Zuwendungen an die dena abwickelte, ohne vorher zu prüfen, ob die Leistungen nicht wirtschaftlicher von Dritten hätten erbracht werden können?

Beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin Zuwendungen an die dena abzuwickeln, ohne vorher zu prüfen, ob die Leistungen nicht wirtschaftlicher von Dritten hätten erbracht werden können?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend der Aufforderung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „dafür zu sorgen, dass die Koordinierung des Programms und die Durchführung der Programmteile der Exportinitiative getrennt vorgenommen werden und bei der Auftragsvergabe verstärkt wettbewerbliche Kriterien zugrunde gelegt werden; dies muss für das Messeprogramm genauso gelten wie für das Geschäftsreise-, das Solardach-/Leuchtturmprogramm und zukünftige Programme.“?

Beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend der Aufforderung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, „eine externe Institution mit dem Erstellen eines zweijährlichen Berichts zum Stand und zur Bewertung der Exportförderung Erneuerbarer Energien zu beauftragen, um eine von den Trägern unabhängige Evaluierung der Erfolge der Einzelinstrumente sowie der Gesamtkonzeption zu ermöglichen; dieser Bericht ist erstmals zum Ende 2007 dem Bundestag vorzulegen.“?

Falls ja, bis wann soll die Ausschreibung der Evaluierung erfolgen?

Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen des neuen Programms zur Unterstützung des Exports von Technologien im Bereich Energieeffizienz mit der dena zusammenzuarbeiten, und wenn ja, auf welche Art, und in welchem Vertragsverhältnis soll diese Zusammenarbeit erfolgen?

Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen des neuen Programms zur Unterstützung des Exports von Technologien im Bereich Energieeffizienz sämtliche notwendige Programmbestandteile und Umsetzungsmaßnahmen auszuschreiben und nicht per freihändiger Vergabe zu erteilen, und wenn nicht, welche Gründe hat die Bundesregierung hierfür?