Lobbyismus beim Mindestlohn

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5655 18. Wahlperiode 31.07.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Schlecht, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5314 – Lobbyismus beim Mindestlohn Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2015 ist durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie u. a. der Mindestlohn in Kraft getreten. Dies war ein wichtiger erster, wenn auch nicht ausreichender Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zeigt sich jedoch, dass eine breite Front von wirtschaftsnahen Interessenvertretern auf dieses Gesetz Einfluss nehmen möchte. Die Kleine Anfrage soll spezifizieren, welche Verbände an welchen Stellen versucht haben und noch versuchen, Einfluss auf das Gesetz zu gewinnen. Diese Informationen werden nicht nur benötigt, um sicherzustellen, dass die Erfolge des Gesetzes nicht konterkariert werden, sondern auch, um den weiteren Verlauf des Gesetzes und seiner Beeinflussung besser beobachten zu können. Auf folgende Verbände wird im Verlauf der Fragen Bezug genommen: ● Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., ● Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, ● Deutscher Bauernverband e. V., ● Handelsverband Deutschland – HDE e. V., ● Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V., ● Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., ● BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT (BDSW) – Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V., ● Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e. V., ● Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., ● Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V., ● BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V., ● Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.,Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5655 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode● Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), ● DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e. V., ● GESAMTMETALL – Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V., ● Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., ● DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e. V., ● Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vorliegende Kleine Anfrage enthält sehr weitgefasste Fragen zu den in dieser Wahlperiode bestehenden Kontakten der Bundesregierung zu Sozialpartnerorganisationen der Arbeitgeber. Gemäß der nachträglich von den Fragestellern übermittelten Erläuterung beziehen sich die Fragen aber allein auf das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der Gesprächskontakte und Veranstaltungsteilnahme in dem fast zwei Jahre umfassenden Zeitraum mit allen jeweiligen Teilnehmern kann nicht gewährleistet werden. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen nebst Teilnehmern) besteht nicht, und eine solch umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Nennung eines Gesprächs bedeutet gleichzeitig nicht zwingend, dass diese(s) aus Anlass des Tarifautonomiestärkungsgesetzes durchgeführt wurde oder dass vorbereitete Themen auch tatsächlich Gegenstand des Gesprächs waren. Wie in der Beantwortung vergleichbarer Anfragen beschränkt sich die Beantwortung der Fragen auf Veranstaltungen, Sitzungen und Einzelgespräche der Leitungsmitglieder (Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre). Aufgabenbedingt pflegen die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Legislaturperiode eine Vielzahl von Kontakten zu den Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gleichermaßen, welchen die im Grundgesetz garantierte Tarifautonomie eine bedeutende Gestaltungsverantwortung zuweist. Indem die Fragesteller eine Vielzahl von Sozialpartnerorganisationen der Arbeitgeber allein als wirtschaftsnahe Interessenvertreter beschreiben, negieren sie deren tarifpolitische und gesellschaftliche Verantwortung im gemeinsamen Zusammenwirken mit den Gewerkschaften sowie die besondere Sachnähe der Sozialpartner in Fragen der Arbeitsbeziehungen. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung der Fragesteller nicht. Entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD hat das BMAS im Vorfeld des Gesetzentwurfes zur Einführung des allgemeinen Mindestlohnes einen Dialog mit allen betroffenen Branchen geführt. Die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dieser Branchen wurden dabei jeweils gemeinsam einbezogen. Der Dialog im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens war fokussiert auf besondere Problemlagen von Branchen im Zusammenhang mit der Einführungsphase des Mindestlohnes. Er ersetzte nicht die spätere Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsverfahren. Diese wurde gesondert durchgeführt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5655Wie alle großen Reformen hat auch der gesetzliche Mindestlohn bei seiner Einführung zu vielen Fragen bei Beschäftigten und Arbeitgebern geführt. Anknüpfend an die positiven Erfahrungen aus dem Gesetzgebungsverfahren hat das BMAS daher auch in der Einführungsphase des allgemeinen Mindestlohnes einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern, aber auch mit Vertretern von Verbänden und Institutionen, die besonders vom Mindestlohn betroffen sind, geführt. Nach Auffassung der Bundesregierung hat dieser offene Dialog mit den Sozialpartnerorganisationen einen wertvollen Beitrag zum gegenseitigen Informationsaustausch geleistet. Dem Beispiel des BMAS folgend, haben zwischenzeitlich verschiedene Landesregierungen eigene Dialogprozesse zur Mindestlohneinführung veranstaltet. So auch die Thüringer Landesregierung, welche für die Gespräche mit Beschäftigten, Gewerkschaften, den Kammern und den Arbeitgebern der verschiedenen Branchen von der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag ausdrücklich gelobt wird. 1. Vertreter welcher der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verbände wurden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei der Erstellung des Referentenentwurfs zum „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ zu Gesprächen eingeladen (bitte auflisten)? Eigens eingeladen zu dem Dialog im Vorfeld der Erarbeitung des Referentenentwurfes für ein Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden allein die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb). Diese Spitzenorganisationen wurden zudem um Vorschläge gebeten, mit Vertretern welcher Branchen im Zuge des Dialoges nach ihrer Einschätzung aufgrund besonderer Problemlagen direkte Gespräche geführt wurden sollten. Auch wurden Gesprächsanfragen der Verbände aufgegriffen. Gespräche wurden mit folgenden Branchen (teils mehrere gemeinsam) geführt: ● Einzelhandel, Groß- und Außenhandel, Hotel- und Gastgewerbe, mittelständische Dienstleister, ● Bäckereihandwerk, ● Direktwerbung/Direktmarketing, Call-Center, ● Landwirtschaft, Ernährungsindustrie, ● Sicherheitswirtschaft, ● Systemgastronomie, ● Taxigewerbe, ● Zeitungsverleger, Anzeigenverlage. Daneben fand eine Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Branchen Güterkraftverkehr und Binnenschifffahrt statt. Insgesamt wurden somit neun Gesprächsrunden mit den Vertretern (jeweils Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam) von 15 Branchen geführt. Die zuerst genannten acht Branchengespräche im BMAS fanden unter der Leitung von Staatssekretär Thorben Albrecht und unter Beteiligung weiterer Ressorts der Bundesregierung sowie der Teilnahme von Abgeordneten der Regierungsfraktionen statt. Aus dem Kreis der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verbände nahmen Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V., dem Handelsverband Deutschland, dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, dem Bundesverband Deut- Drucksache 18/5655 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodescher Zeitungsverleger sowie dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen teil. 2. Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verbände um Stellungnahmen zum Entwurf gebeten? Wenn ja, welche? Die Spitzenorganisationen der Sozialpartner, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) wurden im Rahmen des Branchendialoges gebeten, ihre Mitgliedsorganisationen bundesweit auf die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen hinzuweisen. Weiter wurden die an den Gesprächsrunden des Branchendialoges teilnehmenden Organisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gleichermaßen um Stellungnahmen im Vorfeld des Termins gebeten. Damit die Stellungnahmen in einer transparenten Form ausgewertet werden konnten, wurden die Verbände gebeten, sich an den einzelnen Punkten eines vorgegebenen Fragebogens zur Einkommens- und Beschäftigungssituationen in ihren Branchen zu orientieren. Im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes konnten alle Verbände bundesweit Stellungnahmen abgeben. 3. Welche Formulierungen des Referentenentwurfs gehen auf Forderungen von Unternehmens- oder Verbändevertretern zurück? Keine. 4. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen, Einzelgesprächen etc. der Bundesregierung der laufenden 18. Legislaturperiode, insbesondere des BMAS sowie des Bundeskanzleramtes, nahmen ab der Regierungsbildung am 17. Dezember 2013 bis heute eine Vertreterin oder ein Vertreter eines der hier angeführten Verbände teil (unter Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters)? Veranstaltung, Sitzung, Einzelgespräch (jeweils nur bei Bezug zum Tarifautonomiestärkungsgesetz), Teilnehmer (nur Leitungsmitglieder) Ort (Stadt) Datum Vertreter bzw. Vertreterin der von den Fragestellern genannten Verbände Bundeskanzlerin Gespräch mit Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Teilnahme Staatsministerin Grütters (BKM) Bundeskanzleramt 10.02.2014 Helmut Heinen (Präsident) Vizepräsidenten: Christoph Barnstorf-Laumanns Jan Bayer Dr. Richard Rebmann Hans-Georg Schnücker Dietmar Wolff (Hauptgeschäftsführer) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5655Veranstaltung, Sitzung, Einzelgespräch (jeweils nur bei Bezug zum Tarifautonomiestärkungsgesetz), Teilnehmer (nur Leitungsmitglieder) Ort (Stadt) Datum Vertreter bzw. Vertreterin der von den Fragestellern genannten Verbände Antrittsbesuch des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundeskanzleramt 17.02.2014 Ingo Kramer Gespräch mit Mitgliedern des Präsidiums der BDA mit Bundeskanzlerin und Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Altmaier Bundeskanzleramt 09.04.2014 Dr. Josef Beutelmann, Dr. Gerhard F. Braun, Dr. Rainer V. Dulger, Dr. Reinhard Göhner, Otto Kentzler, Arndt G. Kirchhoff, Ingo Kramer, Prof. Randolf Rodenstock, Elke Strathmann, Margret Suckale Fünftes „Zukunftsgespräch“ mit Sozialpartnern mit Bundeskanzlerin und Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Altmaier Schloss Meseberg 02.09.2014 Ulrich Grillo (BDI) Ingo Kramer (BDA) Hans Peter Wollseifer (ZDH) Abendessen mit Mitgliedern des gemeinsamen Präsidiums von BDA und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Bundeskanzleramt 14.10.2014 Dr. Rainer V. Dulger (BDA), Dr. Reinhard Göhner (BDA), Ulrich Grillo (BDI), Prof. Dr. Hans-Peter Keitel (BDI), Dr. Markus Kerber (BDI), Ingo Kramer (BDA), Ingeborg Neumann (BDI), Margret Suckale (BDA) Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Altmaier Gespräch mit BDI Bundeskanzleramt 17.02.2014 Ulrich Grillo (Präsident) Dr. Markus Kerber (Hauptgeschäftsführer) Gespräch mit BDA Bundeskanzleramt 30.04.2014 Dr. Reinhard Göhner (Hauptgeschäftsführer) Gespräch mit Deutschem Bauernverband (BDV) Bundeskanzleramt 27.05.2014 Joachim Rukwied (Präsident) Drucksache 18/5655 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVeranstaltung, Sitzung, Einzelgespräch (jeweils nur bei Bezug zum Tarifautonomiestärkungsgesetz), Teilnehmer (nur Leitungsmitglieder) Ort (Stadt) Datum Vertreter bzw. Vertreterin der von den Fragestellern genannten Verbände Gespräch mit Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) Bundeskanzleramt 14.01.2015 Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: Prof. Dr. Thomas Bauer (Präsident) Michael Knipper (Hauptgeschäftsführer) Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein (Präsident) Felix Pakleppa (Hauptgeschäftsführer) Gespräch mit Handelsverband Deutschland (HDE) Bundeskanzleramt 22.01.2015 Präsidium HDE: Josef Sanktjohanser (Präsident) Vizepräsidenten: Hans E. Agostini Andreas Bartmann Klaus Gehrig Karin Genrich Prof. Dr. Tim Homann Steffen Jost Ernst Läuger Horst Lenk Lovro Mandac Markus Mosa Michael Radau Arnold Senft Stefan Genth (Hauptgeschäftsführer) Stephan Tromp (Stv. Hauptgeschäftsführer) Gespräch mit Präsidium des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Bundeskanzleramt 21.05.2015 Präsidium BDZV: Helmut Heinen (Präsident) Dietmar Wolff (Hauptgeschäftsführer) Jan Bayer (Vizepräsident) Staatsminister Dr. Braun Gespräch mit Präsidium des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschland e. V. (BVMW) Bundeskanzleramt 13.05.2015 Präsidium BVMW: Mario Ohoven (Präsident) weitere Teilnehmer: Prof. Reinhardt; Matthias Schweiger; Hans-Jürgen Völz, Leiter Abteilung Politik und Volkswirtschaft BVMW Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5655Veranstaltung, Sitzung, Einzelgespräch (jeweils nur bei Bezug zum Tarifautonomiestärkungsgesetz), Teilnehmer (nur Leitungsmitglieder) Ort (Stadt) Datum Vertreter bzw. Vertreterin der von den Fragestellern genannten Verbände Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerin Andrea Nahles Gespräch mit der BDA BMAS, Berlin 15.01.2014 Ingo Kramer Gespräch mit Gesamtmetall BMAS, Berlin 27.01.2014 Dr. Rainer Dulger, Oliver Zander Gespräch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH) BMAS, Berlin 28.01.2014 Hans Peter Wollseifer, Holger Schwannecke, Gespräch mit DGB und BDA unter Teilnahme des Staatssekretärs Thorben Albrecht BMAS, Berlin 14.03.2014 Reiner Hoffmann, Ingo Kramer Gespräch mit dem BDZV unter Teilnahme des Staatssekretärs Thorben Albrecht BMAS, Berlin 20.03.2014 Helmut Heinen, Dietmar Wolff Gespräch mit dem DBV unter Teilnahme des Staatssekretärs Thorben Albrecht BMAS, Berlin 11.06.2014 Joachim Rukwied, Martin Empl, Burkhard Möller Gespräch mit DGB und BDA unter Teilnahme des Staatssekretärs Thorben Albrecht BMAS, Berlin 12.06.2014 Reiner Hoffmann, Ingo Kramer Gespräch mit dem BDZV unter Teilnahme des Staatssekretärs Thorben Albrecht BMAS, Berlin 23.06.2014 Helmut Heinen, Dietmar Wolff Fünftes „Zukunftsgespräch“ mit Sozialpartnern mit Bundeskanzlerin und Chef Bundeskanzleramt und Bundesminister für besondere Aufgaben Altmaier Schloss Meseberg 02.09.2014 Ulrich Grillo (BDI) Ingo Kramer (BDA) Hans Peter Wollseifer (ZDH) Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme Gespräch mit Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) Bayreuth 23.01.2014 Dr. Laurent Fischer, Dr. Markus Rick Gespräch mit Gesamtmetall Berlin 28.01.2014 Oliver Zander Gespräch mit ZDH Berlin 29.01.2014 Thomas Zimmer Gespräch mit HDE Berlin 18.02.2014 Stefan Genth (Hauptgeschäftsführer) Heribert Jöris, (Geschäftsführer) Branchengespräch BDSW Berlin 06.03.2014 Gregor Lehnert, Dr. Harald Olschok Branchengespräch BDZV Berlin 07.03.2014 Helmut Heinen, Dietmar Wolff Drucksache 18/5655 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVeranstaltung, Sitzung, Einzelgespräch (jeweils nur bei Bezug zum Tarifautonomiestärkungsgesetz), Teilnehmer (nur Leitungsmitglieder) Ort (Stadt) Datum Vertreter bzw. Vertreterin der von den Fragestellern genannten Verbände Gespräch mit BDA Berlin 19.03.2014 Peter Clever Gespräch mit Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Berlin 19.05.2014 Bundesverband der Sicherheitswirtschaft: Berthold Stoppelkamp, (Leiter Hauptstadtbüro) Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft: Ralf-Michael Löttgen, (Bundesgeschäftsführer) Matthias Bannas, (Leiter Verbandskommunikation) Gespräch mit Bayerischen Bauernverband Bayreuth 30.04.2015 Wilfried Löwinger Gespräch mit BDWi Berlin 21.05.2015 Ralf-Michael Löttgen Staatssekretär Thorben Albrecht BDA: Gespräch Hauptgeschäftsführerkonferenz Gespräch Gespräch Gespräch Branchengespräch Gespräch Berlin Berlin Berlin Berlin Berlin Berlin Berlin 16.01.2014 03.03.2014 15.05.2014 14.07.2014 22.09.2014 25.03.2015 13.05.2015 Dr. Reinhard Göhner Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Göhner/ Roland Wolf Dr. Reinhard Göhner Dr. Reinhard Göhner Dr. Reinhard Göhner/ Roland Wolf Dr. Reinhard Göhner Gespräche mit Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberbände (GLFA): Branchengespräch Gespräch Branchengespräch Berlin Berlin Berlin 06.03.2014 11.04.2014 25.03.2015 Martin Empl, Burkhard Möller Martin Empl, Burkhard Möller Burkhard Möller Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5655Veranstaltung, Sitzung, Einzelgespräch (jeweils nur bei Bezug zum Tarifautonomiestärkungsgesetz), Teilnehmer (nur Leitungsmitglieder) Ort (Stadt) Datum Vertreter bzw. Vertreterin der von den Fragestellern genannten Verbände HDE: Gespräch Branchengespräch Branchengespräch Berlin Berlin Berlin 21.02.2014 05.03.2014 25.03.2015 Stefan Genth/ Heribert Jöris Stefan Genth/ Heribert Jöris Stefan Genth ZDH: Gespräch Einzelgespräch Branchengespräch Berlin Berlin Berlin 08.04.2014 04.09.2014 25.03.2015 Karl-Sebastian Schulte Karl-Sebastian Schulte Karl-Sebastian Schulte ZDB: Gespräch Gespräch Branchengespräch Berlin Berlin Berlin 24.03.2014 02.10.2014 25.03.2015 Felix Pakleppa/ Harald Schröer Harald Schröer Felix Pakleppa BDSW: Branchengespräch Berlin 06.03.2014 Gregor Lehnert Dr. Harald Olschok BDZV: Branchengespräch Gespräch Gespräch Berlin Berlin Berlin 07.03.2014 25.04.2014 06.06.2014 Helmut Heinen/ Dietmar Wolff Dietmar Wolff Dietmar Wolff BGA: Branchengespräch Branchengespräch Berlin Berlin 05.03.2014 25.03.2015 Gerhard Handke/ Denis Henkel Gerhard Handke Gesamtmetall: Gespräch Berlin 28.02.2014 Oliver Zander Antonin Finkelnburg HDB: Gespräch Gespräch Branchengespräch Berlin Berlin Berlin 24.03.2014 02.10.2014 25.03.2015 Michael Knipper Stefan Brettschneider Stefan Brettschneider Michael Knipper Drucksache 18/5655 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVeranstaltung, Sitzung, Einzelgespräch (jeweils nur bei Bezug zum Tarifautonomiestärkungsgesetz), Teilnehmer (nur Leitungsmitglieder) Ort (Stadt) Datum Vertreter bzw. Vertreterin der von den Fragestellern genannten Verbände VDMA: Branchengespräch Berlin 05.03.2014 Judith Röder Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bundesministerin Dr. Hendricks Staatssekretär Adler Gespräch mit dem HDB und ZDB Berlin 25.02.2015 Prof. Dr. Thomas Bauer (HDB), Dr. Hans-Hartwig Loewenstein (ZDB) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Staatssekretär Bomba Gespräch mit dem ZDB Berlin 14.02.2014 Felix Pakleppa Gespräch mit dem ZDB Berlin 17.09.2014 Felix Pakleppa, Hans-Hartwig Löwenstein Gespräch mit dem ZDB Berlin 13.10.2014 Hans-Hartwig Löwenstein Arbeitskreis-Sitzung Straße/Brücke mit Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen Frankfurt am Main 11.06.2015 Annette Zülch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesminister Schmidt Gespräch mit DBV unter Teilnahme des Staatssekretärs Dr. Robert Kloos Berlin 10.03.2014 Joachim Rukwied sowie weitere Präsidiumsmitglieder Gespräch mit DBV Eberstadt 26.04.2014 Joachim Rukwied Gespräch mit GLFA München 16.06.2014 Martin Empl Gespräch mit BDI Berlin 01.10.2014 Ulrich Grillo Gespräch mit DBV sowie Vertretern von Landesbauernverbänden Stuttgart 02.10.2014 Joachim Rukwied (DBV) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesminister Gabriel Gespräch mit BDA Berlin 13.01.2014 Ingo Kramer Gespräch mit ZDH Berlin 16.01.2014 Hans Peter Wollseifer Gespräch mit BVMW Berlin 18.03.2014 Mario Ohoven Gespräch mit BDA Berlin 23.06.2014 Präsidium Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/56555. Ist die im abschließenden Gesetzestext in § 23 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vorgesehene Evaluation des Gesetzes die Entsprechung einer von Verbänden, zum Beispiel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. in seiner Stellungnahme, geforderten „Überprüfungsklausel“, welche eine zukünftige Infragestellung des Gesetzes im Kern ermöglicht? Die Regelung geht auf die Entscheidung einer großen Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurück. Das MiLoG sieht die Evaluation des Gesetzes im Jahr 2020 vor. Im Zuge der Evaluation wird überprüft, ob die für die Arbeit der Mindestlohnkommission geschaffenen Regelungen geeignet sind, einen angemessenen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten, und ob die vorgesehenen Rahmenbedingungen ausreichend und angemessen sind, um den Gesetzeszweck zu erfüllen. 6. Welche Verbände haben die in § 9 Absatz 4 MiLoG vorgesehene branchenspezifische Überprüfung gefordert, und ist Absatz 4 die Erfüllung dieser Forderung? Auch diese Regelung geht allein auf die Entscheidung einer großen Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurück. Die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns wird von der Mindestlohnkommission in einem zweijährigen Turnus getroffen werden. Die Mindestlohnkommission wurde zudem vom Gesetzgeber mit der Aufgabe betraut, laufend darzustellen, wie sich der Mindestlohn auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität ausgewirkt hat. Mit dieser Evaluation wird bereits zu einem frühen Zeitpunkt und laufend sichergestellt, dass die Auswirkungen des Mindestlohns von der Mindestlohnkommission transparent und nachvollziehbar beleuchtet und die Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre gemeinsam mit dem Beschluss zur Verfügung gestellt werden. 7. Welche Forderungen wurden durch Verbandsvertreter oder Dritte hinsichtlich der Änderungen im Tarifautonomiestärkungsgesetz vor und nach dessen Beschluss, vor allem im Hinblick auf die Dokumentationspflicht und Kontrolle (Abschnitt 3), die Unabdingbarkeit des Mindestlohns (Abschnitt 1, § 3), die Haftung des Arbeitgebers (Abschnitt 2), den persönlichen Anwendungsbereich (Abschnitt 4, § 22), die Änderungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (Artikel 5) und mögliche Sonderregelungen zu leistungsbezogener Entlohnung (Stücklohn, Akkordlohn, Provisionen etc.) und die Anrechenbarkeit von Sonderleistungen (Einmalzahlungen und fortlaufende Leistungen wie Kost und Logis für Saisonarbeitskräfte) an die Bundesregierung herangetragen, und von wem? Über einen derartigen Gesamtüberblick verfügt die Bundesregierung nicht. Ein Überblick über die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen Positionen und Forderungen von Verbänden und Gewerkschaften findet sich in der umfangreichen Materialsammlung zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung (Ausschussdrucksache 18(11)148), die eine Vielzahl von Stellungnahmen enthält. Hinsichtlich der Positionen und Forderungen gegenüber den geltenden Regelungen des Mindestlohngesetzes enthält die vom BMAS am 30. Juni 2015 veröffentlichte Bestandsaufnahme einen allgemeinen Überblick. Drucksache 18/5655 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Wie hat sich die Bundesregierung diesbezüglich gegenüber den Verbandsvertretern oder Dritten positioniert? Die Position der Bundesregierung entspricht dem Inhalt des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. 9. Wie erklärt sich die Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller in § 24 Absatz 2 MiLoG, wenn der offizielle Weg der Interessenvertretung und - vermittlung nicht genutzt wurde (der Bundesverband der deutschen Zeitungsverlage, welcher dies in Presseerklärungen forderte, hat nach Kenntnis der Fragesteller keine offizielle Stellungnahme zu dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie abgegeben, weder an den Ausschuss für Arbeit und Soziales noch andernorts)? In welchen Veranstaltungen, Sitzungen und Einzelgesprächen hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger diese Forderung an die Bundesregierung herangetragen (unter Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)? Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverlage (BDZV) sowie der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e. V. (BVDA) haben insbesondere im Rahmen des Branchendialoges sowie gegenüber der breiten Öffentlichkeit den Bedarf der Branche an einer Übergangsregelung zur Gestaltung der Einführungsphase des Mindestlohnes thematisiert. Eine stufenweise Einphasung des Mindestlohns für die Zeitungszustellung ist erforderlich, weil die mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Trägerzustellung beeinträchtigen. Die Zustellung ist notwendige Bedingung für das Funktionieren der durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützten freien Presse. Die verlässliche Trägerzustellung von Zeitungen und Zeitschriften am Tag ihres Erscheinens an den Endkunden ist eine wesentliche Säule für den Vertrieb dieser Printprodukte. Für den Bereich der Zustellung von Presseerzeugnissen erwies sich der Weg, über bundesweite, nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstreckte Tarifverträge vorübergehend vom Mindestlohn abzuweichen, aufgrund der besonderen Beschäftigten- und Entgeltstrukturen als nicht gangbar, jedenfalls nicht sachgerecht. Daher wurde der Anspruch auf Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller während der Übergangsphase durch Gesetz geregelt. 10. Auf welche Forderungen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verbände wurde in den Branchendialogen zum Mindestlohn des BMAS eingegangen, welche tatsächlich Eingang in den Gesetzestext gefunden haben? Im Mittelpunkt des Branchendialoges im Frühjahr 2014 stand insbesondere der Umgang von Branchen mit besonderen Herausforderungen bei der Einführung des Mindestlohnes. Diese Herausforderung stellte sich naturgemäß in erster Linie den Branchen mit ausgeprägten Niedriglohnstrukturen. Um diesen Branchen eine schrittweise Heranführung an das Niveau des Mindestlohnes zu ermöglichen und Verwerfungen entgegenzuwirken, enthält das Mindestlohngesetz eine Übergangsregelung. Hiernach können bundesweite, nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstreckte Tarifverträge den gesetzlichen Mindestlohn übergangsweise unterschreiten. Diese Regelung geht auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück, jedoch wurden auch von Verbänden im Branchendialog Forderungen nach einer Übergangszeit erhoben. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/565511. Wurde die in Artikel 9 Absatz 3 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bestimmte Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur Ausdehnung der möglichen Dauer der sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung auf 70 Arbeitstage bzw. drei Monate auf Initiative des Deutschen Bauernverbandes als Ausgleich zum Mindestlohn vorgenommen? Die Regelung geht auf eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages zur Berücksichtigung möglicher Probleme im Bereich der Saisonarbeit im Zuge der Einführung des Mindestlohnes zurück. Um möglichen Problemen bei der Saisonarbeit durch die Einführung des Mindestlohnes Rechnung zu tragen, wurden die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung ausgeweitet. Diese Regelung ist auf vier Jahre befristet. 12. In welchen Veranstaltungen, Sitzungen, Einzelgesprächen etc. der Bundesregierung wurde die Bestimmung mit Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Verbände verhandelt (unter Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters)? Solche Veranstaltungen, Sitzungen oder Einzelgespräche mit Vertretern der genannten Verbände wurden nicht durchgeführt. 13. In welchen Veranstaltungen, Sitzungen, Einzelgesprächen etc. der Bundesregierung bzw. der Bundesministerien wurde die Bestimmung, dass Kost und Logis ausschließlich für Saisonarbeitskräfte auf den Mindestlohn anrechenbar bleiben, mit Vertretern der hier genannten Verbände verhandelt (unter Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters)? Solche Veranstaltungen, Sitzungen oder Einzelgespräche mit Vertretern der genannten Verbände wurden nicht durchgeführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]