Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5609 18. Wahlperiode 21.07.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5448 – Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Studien und Forschungsvorhaben sollen dem Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit und der Bundesregierung dienen. Die Veröffentlichung ermöglicht es, Einschätzungen zu Fragen einzuholen. Doch immer wieder gibt es auch vonseiten der Bundesregierung Studien, die nicht veröffentlicht werden. 1. Welche Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit in Auftrag gegeben? 2. Welche Fragestellung bzw. welches Erkenntnisinteresse wird in diesen Aufträgen beantwortet? 3. Welche dieser Aufträge wurden bisher nicht veröffentlicht, und warum jeweils nicht (bitte unter Angabe der Kosten für die jeweiligen Projekte)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der folgenden Tabelle sind Titel, Fragestellung bzw. Erkenntnisgewinn, Laufzeit und Kosten der Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben aufgeführt, die das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend seit Oktober 2013 in Auftrag gegeben hat.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5609 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeStudien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro 1 Qualitative Online- Befragung zum Thema „Bevölkerungseinstellungen zu den Potentialen von bürgerschaftlichem Engagement für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ Ziel der qualitativen Online- Umfrage war es, Aussagen und Meinungen aus der breiten Bevölkerung zu generieren, die Erkenntnisse darüber liefern, wie Bürgerinnen und Bürger die aktuelle Stimmung in der Gesellschaft wahrnehmen, was ihnen Hoffnungen/Sorgen bereitet, wie sie die PEGIDA- Demonstrationen beurteilen, wie sie den Zustand unserer Demokratie sowie den Zusammenhalt in der Gesellschaft bewerten und welche Rolle bürgerschaftliches Engagement für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts spielen kann. 04/2015 bis 07/2015 Interne Verwendung zur Steuerung des Strategieprozesses 18 802 2 Rechtsgutachten „Finanzverfassungsrechtliche Aspekte eines Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich Politik“ Das Gutachten hat die rechtlichen Grundlagen eines FSJ im Bereich Politik aufgearbeitet und die Rechtmäßigkeit der Durchführung mit und ohne Förderung durch den Bund, insbesondere unter dem Aspekt der Doppelförderung, geprüft. 12/2013 bis 10/2014 Hausinterne Prüfung noch nicht abgeschlossen 9 000 3 Rechtsgutachten „Rechtsfragen einer Teilnahme von unter 18-Jährigen an Jugendfreiwilligendiensten im Ausland“ In dem Gutachten werden verschiedene Rechtsfragen behandelt, die die Teilnahme von noch nicht volljährigen jungen Menschen an Jugendfreiwilligendiensten im Ausland betreffen. Ziel ist das Erstellen einer Handreichung/einer Checkliste für Trägerorganisationen. 03/2015 bis 09/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 6 000 4 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (Forschungsverbund „Junge Menschen und gewaltorientierter Islamismus“) Das Verbundprojekt soll biografische Verläufe und Kontexte von jungen Menschen in oder ehemals in gewaltorientierten islamistischen Milieus untersuchen. Es soll über die bloße Rekonstruktion von Biografien hinaus ein vertiefter Einblick in Entwicklungswege, Selbstdeutungen und Motivationen junger Menschen gewonnen werden, die sich solchen Milieus hinwenden. Die Ergebnisse sollen dazu beitragen, adäquatere und zielgruppendifferenzierte pädagogische Präventions- und Interventionsangebote im Themenfeld „Gewaltorientierter Islamismus“ zu entwickeln. 07/2015 bis 12/2017 Projekt noch nicht abgeschlossen ca. 569 560 (Verbundprojekt in der Antragsphase/ Förderbetrag steht noch nicht fest) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/56095 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ („Demokratie- Monitor“ Qualitative Analysen zum Vertrauen in Demokratie und Gesellschaft) Der Forschungsteil des Projekts zielt auf die Erarbeitung qualitativer Analysen über demokratische und antidemokratische Einstellungen und Orientierungen sowie Sorgen innerhalb der Wahlbevölkerung ab. Im zweiten Teil sollen die Ergebnisse der Datenauswertung als Basis zur Verbesserung der Dialogstrategie des BMFSFJ dienen. 07/2015 bis 06/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 153 510 6 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ („NoPEGIDA – die gute Seite der Zivilgesellschaft?“) Als Beitrag zur Protestforschung soll mit einer qualitativen explorativen Untersuchung die empirische Erkenntnisgrundlage über die Wahrnehmungsmuster der PEGIDA- Gegenbewegungen bzw. ihrer Anhängerinnen und Anhänger erweitert werden. Nach Auswertung des Datenmaterials soll auch ein Vergleich mit bisherigen Erkenntnissen zu PEGIDA- Demonstrierenden erfolgen. 04/2015 bis 08/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 18 552 7 Bundesprogramm „Toleranz Fördern – Kompetenz stärken“ Gutachten zur möglichen Gründung einer Bundesstiftung Kurzgutachten zur Überprüfung der Möglichkeiten der Einrichtung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts mit dem Ziel der dauerhaften Förderung der Präventionsarbeit gegen Extremismus. Die Prüfung erfolgte in Zusammenhang mit den Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses. 1. bis 31.10.2013 Gutachten diente als interne Arbeitsgrundlage. Rechtliche Voraussetzungen für Veröffentlichung werden derzeit geprüft 10 710 8 Digitalisierung – Chancen und Herausforderungen für die Partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Studie soll den Ist-Stand zu Verbreitung und Nutzung digital unterstützter flexibler Arbeitsformen erheben und darauf aufbauend etwaige Hindernisse aufarbeiten. Auf dieser Grundlage sollen konkrete Bedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Digitalisierung der Gesellschaft formuliert werden. 07/2015 bis 12/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen Studie im Rahmen des Unternehmensprogramms 9 Gender- und altersspezifische Sonderauswertung der D21-Studie (Sonderanalyse D21-Digital-Index für BMFSFJ) Mit der Sonderauswertung der Daten des sog. D21-Digital- Index sollen vertiefende Erkenntnisse für die Fachpolitik des BMFSFJ gewonnen und nutzbar gemacht werden. Dabei geht es insbesondere um die Identifikation sog. digitaler Gräben. Sowohl die gender- als auch die altersspezifischen Daten dienen zur Erarbeitung eines Grundlagenkonzeptes zur Frage der digitalen Gräben (Medienkompetenz und Teilhabe). 02/2015 bis 03/2015 Teilveröffentlichung auf Veranstaltung zu Cybergewalt im April 2015 8 000 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Drucksache 18/5609 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10 Studie zur Partnerschaftlichkeit und partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf im internationalen Vergleich Im Rahmen des Schwerpunktes „Partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ werden die Facetten von Partnerschaftlichkeit und partnerschaftlicher Vereinbarkeit im internationalen Vergleich betrachtet. Die Erkenntnisse werden mit Blick auf Handlungserfordernisse und Lösungen in Deutschland diskutiert. Endprodukt ist ein international vergleichender Bericht. 11/2014 bis 12/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 245 000 11 Projekt „Kosten-Nutzen- Analyse kommunaler Familienzeitpolitik“ Ziel ist es, eine belastbare und plausible Kosten-Nutzen- Analyse anhand der Praxis zu erarbeiten, um Kommunen Argumentationshilfe und Motivation zu geben, Zeitpolitik für Familien auf kommunaler Ebene zu verankern und umzusetzen. 09/2014 bis 08/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 361 000 12 Väterreport Datenreport zum Thema „Väter in der familialen Lebensführung“. Dabei werden Themen wie aktive Vaterschaft, Partnerschaft, Beziehung zu Kindern und Väter und Arbeitswelt betrachtet. 11/2014 bis 07/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 34 000 13 Weichenstellungen für die Aufgabenteilung in Familie und Beruf Untersucht wird, in welchem Umfang Paare über die Aufgabenteilung von Berufstätigkeit, Kinderbetreuung und Hausarbeit verhandeln und welche ex- und impliziten Faktoren bei der Aushandlung eine Rolle spielen. Außerdem wird der Frage nachgegangen, inwieweit familienbezogene Leistungen einen Einfluss auf die Aushandlungsprozesse haben. 10/2014 bis 03/2015 Ja Studie im Rahmen des Kompetenzbüros 14 Dossier „Wohlergehen von Familien“ Das Dossier enthält eine Zusammenstellung wichtiger empirischer Erkenntnisse zum Wohlergehen von Kindern und Eltern. 07/2014 bis 12/2014 Ja Studie im Rahmen des Kompetenzbüros 15 Im Blickpunkt: Alleinerziehende wirksam unterstützen Untersuchung zu Anzahl und Lebenssituation Alleinerziehender, Bildung und Erwerbstätigkeit Alleinerziehender sowie Wirkungen der familienbezogenen Leistungen für Alleinerziehende. 11/2014 bis 03/2015 Ja Studie im Rahmen des Kompetenzbüros Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/560916 Fiskalische Refinanzierungseffekte des Elterngeldes Ziel ist es, die Refinanzierungseffekte des Elterngeldes zu beziffern und sie ins Verhältnis zu den fiskalischen Ausgaben zu setzen. 12/2014 bis 03/2015 Abschlussbericht wird für Veröffentlichung vorbereitet 17 105 17 Erziehungsstile und Erziehungskompetenzen in Familien mit Zuwanderungsgeschichte Der Fokus liegt auf Familien mit türkischen, arabischen und polnischen Wurzeln. Im Zentrum stehen folgende Fragen: ● Welche dominanten Erziehungsziele, Erziehungsstile und -praktiken lassen sich bei Eltern ausfindig machen und welches erzieherische Wissen ist vorhanden? ● Wie wird von den Eltern der Zusammenhang von elterlicher Erziehung und kindlicher Entwicklung reflektiert? ● Wie weit kennen Eltern gängige deutsche Erziehungsstile? Wie sehr können sie diese annehmen und wie sehr betrachten sie diese als Bedrohung? ● Welche geschlechtsspezifischen Erziehungsziele und -praktiken sind erkennbar? ● Welche Ressourcen und welches Konfliktpotenzial weist eine betont religiöse Erziehung gegenüber modernen Erziehungsvorstellungen auf? ● Welche Förderpotenziale sind im elterlichen Haushalt bzw. in der häuslichen Lernumwelt des Kindes identifizierbar? ● Wie sieht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern mit Zuwanderungsgeschichte allgemein aus? ● Welche Motivationen und welche Barrieren für eine Erwerbstätigkeit stellen sich? 10/2013 bis 01/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 161 200 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Drucksache 18/5609 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode18 Trend-Dossier Digitale Strategien zur besseren Integration von Müttern mit Migrationshintergrund Das Trend-Dossier soll Antworten auf die Frage geben, welche digitalen Strategien zur Integration von Müttern mit Migrationshintergrund es gibt und welche medialen Formate sich für deren Umsetzung am besten eignen könnten. Fragestellung/ Erkenntnisinteresse: Aktuelle Situation: ● Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ● Nutzung von digitalen Medien durch Menschen mit Migrationshintergrund 10/2014 bis 01/2015 Noch offen 23 086 19 Betriebliche Gelingensbedingungen einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit Mit Hilfe einer repräsentativen Paarbefragung werden Faktoren auf der betrieblichen Ebene identifiziert, die eine partnerschaftliche Vereinbarkeit begünstigen bzw. verhindern. 10/2014 bis 03/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 267 852 20 Konvergenz der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern. Eine empirische Beschreibung der Effekte auf die Fachkräftesicherung Untersucht werden die ökonomischen Effekte einer möglichen Angleichung der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern im vollzeitnahen Bereich und die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung. 08/2014 bis 03/2015 Interne Verwendung für die konzeptionellen Planungen hinsichtlich einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie 48 923 21 Rechtsgutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen des „Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes“ vom 15.Februar 2013 Das Rechtsgutachten dient als Grundlage für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über den Antrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf abstrakte Normenkontrolle des Betreuungsgeldgesetzes. 04 bis 12/2014 Gerichtsverfahren noch nicht beendet 25 000 22 Gutachten Prof. Eichenhofer im Rahmen des St-Ausschusses zur Armutswanderung Verfassungsrechtliche Zulässigkeit zusätzlicher Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen durch grundsätzlich anspruchsberechtigte Staatsbürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU. 11/2013 bis 01/2014 Nutzung für Arbeitsgruppen im EU- Ausschuss Studie im Rahmen des Kompetenzbüros 23 Kurzgutachten zur Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG, Oktober 2014 Bei der Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt es in der praktischen Anwendung, in der Literatur und der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen und bei vielen Arbeitgebern Unklarheiten. 06/2014 bis 08/2014 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen zur Mutterschutzreform 11 900 24 Weiterentwicklung des Adoptionswesens und des Adoptionsrechts Einrichtung eines Expertise- und Forschungszentrums Adoption (EFZA) für die Unterstützung und Begleitung des Arbeitsprozesses 02/2015 bis 12/2017 Projekt noch nicht abgeschlossen 1 059 836 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/560925 Gutachten „Geschlecht im Recht – Status Quo & Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtsidentität“ ● Synoptische Zusammenstellung aller Regelungen und Regelungsbereiche, in denen das deutsche Rechtssystem an das Merkmal Geschlecht anknüpft; ● Synoptische Zusammenstellung aller Regelungen, bei denen die Registrierung von Geschlecht erfolgt; ● Analyse der Zwecke, die der Gesetzgeber mit den unter a) und b) aufgelisteten Regelungen verfolgt; ● Quantitative und qualitative Abfrage bei den zuständigen Behörden (Standesämtern); ● Rechtsvergleich neuerer internationaler Regelungsansätze bzw. Forderungen zur personenstandsrechtlichen Anerkennung verschiedener Formen der Geschlechtsidentität; ● Entwicklung von Regelungsmodellen, wie Recht auf Anerkennung der Geschlechtsidentität umgesetzt werden könnte 07/2015 bis 11/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 139 850 26 Kurzzeitbefragung zu Strukturen und Angeboten zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit Geschlechtsvarianz Auf Grundlage der Empfehlungen des deutschen Ethikrates soll die Beratungssituation für Betroffene und deren Bedarf erforscht werden. 07/2015 bis 09/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 18 380,50 27 Rechtsgutachten Regelungs- und Reformbedarf für transsexuelle/-geschlechtliche Menschen Das Gutachten dient der Evaluation der aktuellen Rechtslage und ihrer faktische Anwendung, ferner sollen Regelungsbedarfe analysiert und Regelungsoptionen entwickelt werden. 07/2015 bis 09/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 70 057,84 28 Überblicksstudie Begrifflichkeiten zu Transgeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit Die Studie zeigt, welche Fachkapazitäten eine unabhängige Expertise zur Klärung der zahlreichen Definitionsansätze von Intergeschlechtlichkeit und Transgeschlechtlichkeit zeitnah und in hoher wissenschaftlicher Qualität leisten kann. 11/2014 bis 12/2014 Ja 15 440 29 Palliative Care und schwere Demenz: Bedürfnisse in der letzten Lebensphase erkennen und ihnen begegnen Praxistransfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Bedürfnissen von Menschen mit schwerer Demenz in der letzten Lebensphase mit dem Ziel einer bedürfnisgerechten palliativen Versorgung 06/2015 bis 05/2017 Projekt noch nicht abgeschlossen 297 700 30 Social Reporting Standard Erstellung einer Anleitung zur Berichterstattung bei sozialen Projekten 01/2014 bis 12/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 210 600 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Drucksache 18/5609 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode31 Transparenzgutachten Machbarkeitsstudie zur Wirkungsmessung bei Wohlfahrtsverbänden 03/2014 bis 03/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 10 000 32 „In der Abseitsfalle? Frauen im Topmanagement und im operativen Bereich von Nonprofit-Organisationen“ Das Projekt soll der Frage nachgehen, wie die mangelnde Präsenz von Frauen in Führungspositionen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erklären ist und Handlungsempfehlungen entwickeln um Abhilfe zu schaffen. 06/2015 bis 05/2017 Projekt noch nicht abgeschlossen 199 862 33 Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Digitalen Frauenarchivs Die Studie prüft die Umsetzung der Einrichtung eines Digitalen Frauenarchivs, entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Geschichte der deutschen Frauenbewegung wissenschaftlich aufzuarbeiten unter besonderer Berücksichtigung der Frauenbewegung in der ehemaligen DDR und der Umbruchzeit 1989/90. 10/2014 bis 2/2015 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 9 520 34 Rechtsexpertise Strafvorschriften zu Menschenhandel Expertise zum strafrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution unter besonderer Beachtung der Schnittstellen zum Ordnungsrecht, Gesundheitsschutzrecht, ProstG und angrenzenden Teilaspekten des Arbeits- und Sozialrechts 12/2013 bis 03/2014 Interne Verwendung im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren der BuReg 12 500 35 Konzeptentwurf für eine nationale Berichterstatterstelle Menschenhandel und eine Koordinierungsstelle Menschenhandel Im Rahmen der Expertise werden Vorschläge für die Ausgestaltung einer nationalen Berichterstatterstelle und einer nationalen Koordinierungsstelle Menschenhandel unter Berücksichtigung existierender Einrichtungen in anderen europäischen Ländern erarbeitet. 12/2013 bis 12/2014 Interne Verwendung zur Steuerung des Strategieprozesses 16 521 36 Women-on-Board-Index 100 für die von der Geschlechterquote in Aufsichtsräten betroffenen Unternehmen Der WoB-Index 100 erfasst den aktuellen Stand des Frauenanteils in den Aufsichtsräten der nach dem Gesetzentwurf ca. 100 voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen. Anhand eines Rankings wird der Status der Unternehmen aufgezeigt und die Entwicklung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten transparent gemacht. 10/2014 bis 12/2016 Ja 30 250 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/560937 Mikroökonomische Analysen zur Gleichstellung und Chancengleichheit (MAGC) Analysen zur Wirkung von Reformvorschlägen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sowie zu den Wirkungen potenzieller Reformen beim Quellenabzug der Lohnsteuer. 10/2013 bis 03/2014 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 25 880 38 Erwerbstätigkeit von Frauen in Mini- und Midi-Jobs Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer fundierten empirischen Datenlage zur wissenschaftlichen Begleitung der Aufgaben des Ministeriums im Bereich der Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik bei der Erwerbsbeteiligung und geringfügigen Beschäftigung von Frauen. Das Vorhaben umfasst einen Literatursurvey, ein Tabellenwerk, eine Längsschnittanalyse zur Dauer von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie eine Querschnittsanalyse geringfügige Nebenbeschäftigung. 01/2014 bis 06/2015 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 88 829 39 Beruflicher Wiedereinstieg mit besonderen Herausforderungen Expertise zur Vereinbarkeit und zum Wiedereinstieg von Frauen mit behinderten Kindern: Wie kann der berufliche Wiedereinstieg unter den besonderen Herausforderungen der Frauen gelingen, die hin- und hergerissen sind zwischen unermüdlicher Pflegetätigkeit, intensiver Familienbetreuung, belasteter Partnerschaft und dem Wunsch nach eigener Erwerbstätigkeit und Alterssicherung? Wie kann das Bedürfnis, über Sozialkontakte und berufliche Leistung Wertschätzung und Anerkennung zu erhalten, Raum erhalten? Wie lassen sich alltägliche Prozesse organisieren, Aufgaben teilen, Verantwortung abgeben? Wo können Hilfe und Unterstützung gefordert, auf Erfahrungen zurückgegriffen, Systeme genutzt und Strukturen entwikkelt werden? 10/2013 bis 03/2014 Ja 20 000 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Drucksache 18/5609 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode40 Mittelbare Diskriminierungen bei der Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung Das Gutachten prüft, ob die in den §§ 82 ff. SGB III geregelte Förderung der beruflichen Weiterbildung und das im Aufstiegsfortbildungsgesetz (AFBG) geregelte Meister- BaföG mit dem Verbot mittelbarer Diskriminierung vereinbar sind. Diesem u. a. in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verankerten Verbot folgend können Regelungsformen diskriminierend sein, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, aber faktisch zum Nachteil von Frauen oder Männern wirken. Dies ist bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung in den §§ 82 ff. SGB III und im AFBG der Fall. 10/2013 bis 04/2014 Ja 15 850 41 Einflussfaktoren und Kosten von Ausbildungsabbruch und Berufswechsel. Literatur- und Datenüberblick zu einer genderbezogenen Analyse Im Rahmen der Pilotstudie wird folgenden Fragen nachgegangen: Welche volkswirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Kosten entstehen durch Ausbildungsabbruch und Berufswechsel? Welche quantitative Rolle spielt die geschlechterstereotype Berufswahlbeeinflussung für spätere Berufswechsel und Zweitausbildungen? Wie teuer ist eine Berufsausbildung im schulischen und im dualen Ausbildungsbereich? Gibt es Unterschiede zwischen den Kosten für eine Ausbildung bei den jeweils von Männern bzw. von Frauen bevorzugten dual geregelten Berufen? Wie sehen die Bildungsrenditen für Frauen und Männer im Vergleich von dualen Ausbildungen und schulischen Ausbildungen aus? 07/2014 bis 04/2015 Ja, Veröffentlichung durch Projektträger 63 684 42 Wissenschaftliche Untersuchung: Berufsspezifische Lebenserwerbseinkommen – ein Beitrag zur Erklärung geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheit aus der Lebensverlaufsperspektive Anschluss an Pilotstudie (lfd. Nr. 41) 04/2015 bis 03/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 111 123 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/560943 Repräsentative sozialwissenschaftliche Untersuchung zu Gleichstellung in der Bevölkerung Befragung unter Berücksichtigung von Lebenslaufperspektive und Milieuforschung und Vergleichsstudie zur Untersuchung „Wege zur Gleichstellung heute und morgen“ (2007). Repräsentative Befragung aus Anlass „25 Jahre Deutsche Einheit“ zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit im Ost-West-Vergleich 10/2014 bis 12/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 503 965 44 Hauptstudie „Coming-out – und dann?! Lebenslagen, Coming-out- Verläufe und Diskriminierungserfahrung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen/transidenten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland 12/2013 bis 11/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 335 000 45 Jugendmedienschutz und Medienerziehung in digitalen Medienumgebungen: Empirische Evidenz und politische Herausforderungen ● Forschungs- und Regulierungsmonitoring erfasst aktuelle Entwicklungen im Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen sowie im Jugendmedienschutz ● Erstellung einer qualitativen Studie zur Akzeptanz, Nutzung und Weiterentwicklung technischer Jugendschutzinstrumente ● Erstellung einer qualitativen Studie zur mobilen Internetnutzung im Alltag von Kindern und Jugendlichen 10/2013 bis 07/2015 Ja, Teilveröffentlichung; weitere geplant 256 554 46 Forschungs-Praxis-Vorhaben „act on! aktiv und selbstbestimmt online. Wie 10- bis 14-Jährige die Medienwelt sehen“ Das Forschungs-Praxis- Vorhaben verfolgt das Ziel, die Perspektive von Heranwachsenden zwischen ca. 10 und 14 Jahren auf ihre medienbezogenen Schutzbedürfnisse sichtbar zu machen, potenzielle Risiken in ihrem Medienhandeln aufzudecken und in den Diskurs zur Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes und ein intelligentes Risikomanagement zum Schutz von Heranwachsenden im Internet einzubringen. 02/2015 bis 12/2016 Projekt noch nicht abgeschlossen 259 000 47 Rechtsgutachten „Verfassungsfragen einer bundesgesetzlichen Regelung des Jugendschutzes in den Medien“ Gutachterliche Prüfung in Bezug auf die Novellierung des Jugendmedienschutzes 05/2015 bis 07/2015 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 29 750 48 Rechtsgutachten Weiterentwicklungsbedarf bei den Hilfen zur Erziehung im Fall der Umsetzung der „Großen Lösung im SGB VIII“ 11/2013 bis 11/2013 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 114 537,50 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Drucksache 18/5609 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode49 Rechtsgutachten Mögliche Einnahmen durch Kostenheranziehung für Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen im Fall der Umsetzung der „Großen Lösung im SGB VIII“. 11/2013 bis 11/2013 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 15 430,47 50 Kurzexpertise Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Landtagswahlen 12/2014 bis 12/2014 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 18 623,50 51 Gutachten Benachrichtigungspflicht nach Art. 37 Buchst. b des Wiener Übereinkommens vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen (WÜK) 05/2014 bis 05/2014 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 5 000,00 52 Gutachten Expertise zum Wesentlichkeitsmerkmal bei der Gewährung von Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche nach dem SGB VIII 04/2015 bis 04/2015 Interne Verwendung zur Vorbereitung fachlicher und politischer Entscheidungen 16 000,00 53 Expertise „Qualität für alle“ Fünf Expertisen in einem Sammelband, die sich verschiedenen Qualitätsfeldern widmen wie Fachkraft-Kind-Relation und Gruppengrößen, Leitung, Raumgestaltung, Fachberatung und verschiedenen Qualitätsaspekten der Kindertagespflege. Die Expertisen leiteten Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in unterschiedlichen Bereichen der Kindertagesbetreuung ab. Diese basieren auf einer Analyse der aktuellen Situation anhand empirischer Daten und der vorhandenen (rechtlichen) Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene (Ist-Zustand) sowie der Definition von wissenschaftlich begründeten und empirisch abgesicherten Qualitätsstandards (Soll-Zustand). 12/2013 bis 05/2015 Ja 35 000 sowie 8 560 Druckkostenzuschuss Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/560954 Bundesinitiative Frühe Hilfen – Wirkungsforschung/ Hilfeprozessforschung: Familienhebammen und vergleichbar qualifizierte Gesundheitsfachberufe (Online- Studie, Aktenanalyse, Elternbefragung) Wirksamkeit des Einsatzes von Familienhebammen und vergleichbar qualifizierten Gesundheitsfachberufen. In einer Online Studie werden Gesundheitsfachkräfte zu den von ihnen betreuten Familien befragt (Falldokumentationen/ Fallverläufe). Die qualitative Analyse ausgefüllter Dokumentationsvorlagen erlaubt Rückschlüsse über Zieldefinitionen und Typen der Hilfeleistung von Fachkräften. In der Elternbefragung (n = 1000) werden betreute Familien im Vergleich zu einer Kontrollgruppe gebeten die Leistung der Fachkräfte aus ihrer Sicht darzustellen. 12/2013 bis 12/2015 Projekt noch nicht abgeschlossen 302 103 55 Hauptstudie „Primäre Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch durch Jugendliche“ (PPJ) PPJ ist ein klinisches Forschungsprojekt, das sich als präventives diagnostisches und therapeutisches Versorgungsangebot an Jugendliche mit sexuell auffälligen Verhaltensweisen und Phantasien im Zusammenhang mit Kindern richtet, die auf eine sexuelle Präferenzstörung im Sinne einer Pädophilie zurückzuführen sind. Ziel ist es, Jugendlichen möglichst früh in ihrer Entwicklung Unterstützung bei der Bewältigung und Kontrolle ihrer sexuellen Impulse anzubieten. 04/2014 bis 03/2017 Projekt noch nicht abgeschlossen 675 763 56 Rechtsgutachten zur Pfändbarkeit von Leistungen der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ und zu Auszahlungen von Fondsleistungen via Postbarschecks und auf Drittkonten Mit dem Gutachten wurde geprüft, ob Leistungen der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ pfändbar sind bzw. der Insolvenzmasse unterfallen und ob sich in diesem Zusammenhang Mitarbeiter/-innen des Fonds in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen der Länder und in der Geschäftsstelle beim BAFzA strafbar machen, wenn sie in Fällen, in denen Betroffene die Auszahlung der Leistungen auf anderem Wege als per Überweisung auf das eigene Girokonto wünschen, nicht die Gründe dafür hinterfragen. 11/2013 bis 11/2013 Interne Verwendung. Das Gutachten beleuchtete ausschließlich Fragen, die die interne Umsetzung des Fonds betrafen, insbesondere mögliche strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Auszahlungsmodalitäten. 6 000 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Drucksache 18/5609 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeStand: 15. Juli 2015 57 Rechtsgutachten zur Pfändbarkeit von Fondsleistungen Gegenstand des Gutachtens war die Beantwortung vollstreckungsrechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit den Leistungen aus dem Ergänzenden Hilfesystem (familiärer und institutioneller Bereich) und den Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“. 04/2014 bis 04/2014 Interne Verwendung. Das Gutachten beleuchtete ausschließlich Fragen, die die interne Umsetzung des Fonds betrafen. 2 737 58 Klärung verfassungsrechtlicher Fragestellungen Klärung mehrerer Fragestellungen zur Ausgestaltung des Ergänzenden Hilfesystems im institutionellen Bereich, insbesondere die Abwicklung von Fällen, die die Länder betreffen 07/2014 bis 07/2014 Interne Verwendung zur Klärung von Verfahrensabläufen 8 211 Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMFSFJ seit Oktober 2013 Nr. Titel Fragestellung/Erkenntnis-interesse Laufzeit Veröffentlichung: Ja/Nein Kosten in Euro Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]