Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mittlerweile ist das Gesetz mehr als ein halbes Jahr in Kraft und es stellt sich die Frage, wie sich der Mindestlohn beispielsweise auf die Zahlung von Aufstockerleistungen, die Arbeitslosigkeit, das Arbeitsvolumen, die Löhne oder die Zahl der sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigten auswirkt.
Vor der Einführung des Mindestlohns gab es eine über viele Jahre geführte, zum Teil lediglich auf Modellen und Annahmen beruhende Debatte über ebendiese Wirkungen des Mindestlohns. Während insbesondere arbeitgebernahe Verbände oder Institute häufig die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit heraufbeschworen haben, haben Gewerkschaften und ihnen nahestehende Forschungseinrichtungen die positiven Wirkungen einer Lohnuntergrenze, wie zum Beispiel den Schutz vor weiter sinkenden Löhnen, mehr Lohngerechtigkeit und eine verbesserte Kaufkraft, herausgestellt.
Darüber hinaus werden Fragen zur Kontrolltätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und zu den Ergebnissen dieser Kontrollen formuliert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Finanzmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Monaten des Jahres 2015 bisher für aufstockende Leistungen an Erwerbstätige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gezahlt (bitte soweit vorhanden die einzelnen monatlichen Werte für das Jahr 2015 ausweisen und wenn möglich bitte nach Vollzeit, Teilzeit und Ost bzw. West sowie nach Geschlecht und Branche differenzieren; zum Vergleich bitte die Werte der drei vorangegangenen Jahre angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem SGB II beziehen, im Jahr 2015 entwickelt (bitte soweit vorhanden die einzelnen monatlichen Werte für das Jahr 2015 ausweisen; und wenn möglich bitte nach Vollzeit, Teilzeit und Ost bzw. West sowie nach Geschlecht und Branche differenzieren; zum Vergleich bitte die Werte der drei vorangegangenen Jahre angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Arbeitslosen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesgebiet und Bundesländern differenzieren, die einzelnen Monatswerte für das Jahr 2015 ausweisen und die prozentuale Entwicklung darstellen; bitte zum Vergleich die Werte der drei vorangegangen Jahre angeben und nach Geschlecht, Alter, Qualifikation und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Minijobs im Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesgebiet und Bundesländern differenzieren, die einzelnen Monatswerte für das Jahr 2015 ausweisen sowie die prozentuale Entwicklung darstellen und nach Geschlecht, Alter, Branche und Staatsangehörigkeit differenzieren; bitte zum Vergleich die Werte der drei vorangegangen Jahre angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die Einführung des Mindestlohns zu einer Ersetzung geringfügiger Beschäftigung durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geführt hat?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen im Jahr 2015 entwickelt (bitte als Vergleich die Werte der drei vorangegangenen Jahre angeben und nach Vollzeit und Teilzeit sowie nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahr 2015 bisher entwickelt (bitte nach Bundesgebiet und Bundesländern differenzieren, die einzelnen Monatswerte für das Jahr 2015 ausweisen und die prozentuale Entwicklung darstellen; bitte zum Vergleich die Werte der drei vorangegangen Jahre angeben und nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkung des Mindestlohns auf die Preisentwicklung vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkung des Mindestlohns auf die Binnennachfrage bzw. die Kaufkraft vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Löhne und die Lohnentwicklung vor (bitte nach Geschlecht, Branche sowie Voll- bzw. Teilzeit differenzieren)?
Wie hat sich im Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden entwickelt (soweit möglich bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit sowie unterschiedlichen Beschäftigungsformen differenzieren; bitte zum Vergleich die Werte der drei vorangegangenen Jahre darstellen)?
Wie viele Betriebe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte nach Bundesgebiet und Bundesländern differenzieren und zum Vergleich die Zahlen der vergangenen fünf Jahre angeben)?
Wie viele Betriebe hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bereits geprüft (bitte nach Bundesgebiet und Bundesländern bzw. Regionen der Hauptzollämter differenzieren und sowohl die bisherige Gesamtzahl der Prüfungen für das Jahr 2015 als auch die einzelnen Monatswerte ausweisen und wenn möglich bitte nach Branchen und Betriebsgrößen differenzieren)?
In wie vielen Fällen hat die FKS im Jahr 2015 Ermittlungen aufgrund von Verstößen gegen die Vorgaben aus dem Mindestlohngesetz eingeleitet (bitte nach Bundesgebiet und Bundesländern bzw. Regionen der Hauptzollämter differenzieren und wenn möglich bitte nach Branchen und Betriebsgrößen differenzieren)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung beruhend auf den Prüfungen der FKS über die Art der Verstöße gegen Vorgaben aus dem Mindestlohngesetz vor (bitte einzeln darstellen, zu welchen Verstößen in welcher Zahl Ermittlungen eingeleitet wurden)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den derzeitigen Stand und die Entwicklung des Personalbestandes der FKS im Jahr 2015 sowie über die weiteren Planungen zur personellen Aufstockung der FKS (soweit vorhanden bitte die monatlichen Werte der Planstellen und des Ist-Bestandes in den Jahren 2014 und 2015 ausweisen und die konkreten Planungen für Aufstockungen der Planstellen für die nächsten Jahre darstellen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns in einzelnen Betrieben oder Branchen, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob sich die Einführung des Mindestlohns auf die Dauer der Arbeitszeit von einzelnen Beschäftigten auswirkt (sofern möglich bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit sowie nach Voll- bzw. Teilzeit und nach einzelnen Branchen differenzieren)?
Welche Urteile von Arbeitsgerichten der verschiedenen Instanzen, welche die Einführung und Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns betreffen, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Anforderungen werden seitens der verschiedenen Arbeitgeberverbände oder der Gewerkschaften für Änderungen bezüglich des Mindestlohns an die Bundesregierung herangetragen (bitte einzeln darstellen, wann Vertreter der Bundesregierung mit welchen Verbänden Gespräche mit welchem Inhalt geführt haben)?
Welche Änderungen wurden im Zusammenhang mit dem Mindestlohn seit Januar 2015 durch die Bundesregierung vorgenommen (bitte sowohl Verständigungen zur Handhabung, Anweisungen an Kontrollbehörden als auch neue bzw. geänderte Verordnungen benennen)?
Plant die Bundesregierung weitere Änderungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn? Wenn ja, welche?