Tafeln - Entwicklung, Praxis und Stellung im System sozialer Hilfen in Deutschland

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. September 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6011 18. Wahlperiode 16.09.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5812 – Tafeln – Entwicklung, Praxis und Stellung im System sozialer Hilfen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Grundidee der Tafelbewegung beschreibt der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. wie folgt: „In Deutschland gibt es Lebensmittel im Überfluss – und dennoch herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln ,überschüssige‘, aber qualitativ einwandfreie Lebensmittel und geben diese an Bedürftige weiter.“ Die Tafelbewegung hat seit der Gründung der ersten Tafel in Berlin im Jahr 1993 eine erhebliche quantitative Ausweitung, regionale Verbreitung und inhaltliche Differenzierung erfahren. Nach Angaben des im Jahr 1995 gegründeten Bundesverbands Deutsche Tafel e. V. existieren aktuell bundesweit etwa 900 Tafeln mit mehr als 3 000 Tafel-Läden und Ausgabestellen. Etwa 60 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer seien für die Tafeln im Einsatz. Circa 1,5 Millionen Menschen nähmen die Angebote der Tafeln in Anspruch. Wie viele Menschen nach den selbstgesetzten Regeln der Tafeln in Grundsatz die Angebote in Anspruch nehmen dürfen, ist nicht bekannt. Der genaue Umfang der geleisteten Unterstützung bleibt ebenso unklar. Mit der Expansion der Tafeln ging ein Prozess der Institutionalisierung und Monopolisierung einher. Ein Bundesverband wurde gegründet, Grundsätze wurden verabschiedet und der Name „Tafel“ urheberrechtlich geschützt sowie mehrfach gerichtlich verteidigt. Die Tafeln sind somit zu einem etablierten Bestandteil des sozialen Hilfeangebots in Deutschland geworden. Die Expansion des Tafelwesens ist aber nicht ohne Kritik geblieben. Insbesondere folgende Aspekte werden kritisch bewertet (vgl. u. a. Stefan Selke: Kritik der Tafeln in Deutschland – Ein systematischer Blick auf ein umstrittenes gesellschaftliches Phänomen, in: ders. (Hrsg.) Kritik der Tafeln in Deutschland. 2010; ders.: Tafeln in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme zum 20-jährigen Bestehen, in: Soziale Sicherheit 5/2013; „Aktionsbündnis Armgespeist“, http://aktionsbuendnis20.de/ueber-uns.html):  Die Ausweitung des Tafelwesens zeigt massive Defizite bei der sozialstaatlichen Unterstützung von Hilfebedürftigen auf: Offenkundig sind die öffentlichen Leistungen unzureichend, wenn die betroffenen Personen Nahrungsmittel bei den Tafeln beschaffen (müssen). Dies betrifft verschiedene Sozialleistungen, insbesondere aber die Grundsicherungsleistungen.  Die Tafeln übernehmen als private Akteure faktisch einen Teil der Existenzsicherung. Die unzureichende öffentliche Leistungsgewährung erscheint angesichts der Existenz von Tafeln eher hinnehmbar. Die Zuständigkeit wird damit tendenziell vom Sozialstaat zur privaten Fürsorge verschoben. Gleichzeitig sind die Leistungen der Tafeln volatil, d. h. nicht flächendeckend, nicht bedarfsdeckend und nicht einmal berechenbar, da der Umfang der Leistungen von Spenden abhängig und damit systematisch nicht kontrollierbar ist.  Die Tafeln helfen mit der Lebensmittelverteilung bei akuter Not, sie leisten aber keinen Beitrag zur Vermeidung oder sozial nachhaltigen Überwindung von Armut und Not.  Die Tafeln haben sich durch ihr Wachstum zu einem „System der Armutsversorgung“ entwickelt. Die Existenz von Tafeln erscheint zunehmend als normal und alternativlos. Die Tafeln funktionieren aber nicht auf der Grundlage von sozialen Rechten gleichberechtigter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sondern auf der Grundlage von „mildtätiger Gabe“. Die Tafelnutzerinnen und Tafelnutzer sind nicht Berechtigte, sondern Bittstellende. Es werden Almosen vergeben. Dies entspricht einem Rückfall hinter Sozialstaatsprinzipien hin zu überwunden geglaubten Mustern der Armenfürsorge.  Aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer erscheinen die Tafeln als „schambesetzte Stressräume“, in denen ein Rest von Stigmatisierung unabhängig vom konkreten Verhalten der Tafelhelferinnen und Tafelhelfer bestehen bleibt. Tafelnutzerinnen und Tafelnutzer werden auch in ihrer Selbstwahrnehmung „gemeinsam ausgegrenzt“. Dies entspricht nicht sozialer Teilhabe. Der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. führt seinerseits die Expansion des Tafelwesens auf Versagen der staatlichen Sozialpolitik zurück. Der (damalige) Vorsitzende des Dachverbandes führt aus: „Es ist nicht hinnehmbar, wie groß die sozialen Gegensätze in unserer Gesellschaft geworden sind. […] Bürgerschaftliches Engagement kann vieles bewirken, es entbindet den Staat aber ganz sicher nicht von der Fürsorgepflicht für seine Bewohner. Daseinsvorsorge ist Aufgabe des Staates – und muss es bleiben […] Nichts wünschen wir uns mehr, als dass es keine Tafeln geben müsste.“ (Gerd Häuser: 20 Jahre Tafeln in Deutschland. 20 Jahre außerordentliches zivilgesellschaftliches Engagement – 20 Jahre Versagen der staatlichen Sozialpolitik, in Feedback 2013, Seite 4 f.). Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Tafel 2013 hat der Dachverband ein Papier für ein solidarisches Deutschland formuliert, in dem u. a. eine nationale Strategie zur Vermeidung von Armut, ein unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung gegen Armut und zahlreiche konkrete Einzelmaßnahmen gefordert werden („Armut verhindern – Wohlstand gerecht verteilen“, www.tafel.de/aktuelles/forderungen/armut-verhindern.html, vgl. auch Pressemitteilungen vom 26. Mai 2014 und 1. Juni 2015 mit ähnlichen Forderungen). Angesichts des 20. Jahrestags der Gründung des Dachverbands der Tafeln ist die Bundesregierung aufgefordert, umfassend Auskunft über ihre Einschätzung der Tafeln zu geben. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist ständige Aufgabe der Bundesregierung. Aus dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) ist die Verpflichtung abzuleiten, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten. Zugleich ist die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung darauf ausgerichtet, die soziale und ökonomische Teilhabe für alle zu verbessern. Im Spannungsfeld zwischen staatlicher Fürsorge einerseits und Eigenverantwortung des Einzelnen andererseits besteht in Deutschland ein umfassendes institutionelles Netz aus gesetzlichen Regelungen und individuellen Ansprüchen sowie Unterstützungs- und Integrationsleistungen. Die Tafeln in Deutschland, in all ihrer Vielfältigkeit und damit auch in der Pluralität ihrer Trägerschaft, ihrer sich selbst gesetzten Aufgabenstellungen und Vorgehensweisen, sind ein herausragendes Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement. Durch dieses Engagement können Menschen über die staatliche Sozialpolitik hinaus unterstützt werden. Die Bundesregierung sieht deshalb in den Tafeln eine wichtige Ergänzung der vorhandenen staatlichen Sozialleistungen und begrüßt es, dass die Tafeln eine sinnvolle Verwendung von qualitativ einwandfreien Produkten, insbesondere von überschüssigen Lebensmitteln, ermöglichen. Die Bundesregierung sieht die Tafeln jedoch nicht als Ersatz staatlicher Sozialpolitik. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die existenzsichernden Sozialleistungen (Lebensunterhaltsleistungen) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe). Auf die Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII besteht bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen (Hilfebedürftigkeit) ein Rechtsanspruch. Daraus folgt unmittelbar, dass es keine sozialrechtlichen Vorschriften gibt, die die Tätigkeit von Tafeln regeln oder gar die Berücksichtigung des Angebots oder einen Vorrang der Nutzung von Tafeln bei der Erbringung von bundesgesetzlichen Sozialleistungen vorsehen. Auch gibt es keine bundesweite statistische Erfassung der Tätigkeit von Tafeln. Vor diesem Hintergrund sind die Tafeln kein Mittel der Armutsbekämpfung und damit auch nicht der sozialstaatlichen Existenzsicherung. Die Tafeln haben eine ergänzende und nicht eine ersetzende Funktion. So ist es nicht die Aufgabe der Tafeln, ein flächendeckend ausreichendes und konstantes Angebot an Lebensmitteln und sonstigen lebenswichtigen Gütern zu gewährleisten. Vor allem aber wären sie dazu aufgrund ihrer Struktur und den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kapazitäten nicht in der Lage. Aus diesem Grund widerspricht die Bundesregierung der Auffassung des „Kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, dass aus der Inanspruchnahme der Tafeln umstandslos abgeleitet werden kann, dass dies „Ausdruck einer sich verfestigenden Armut in Deutschland“ und als ein „deutliches Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik“ zu bewerten sei. Dies gilt auch für die dort geäußerte Ansicht, dass die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II sowie nach dem SGB XII keine soziokulturelle Teilhabe ermöglichen würden. Die Regelbedarfe, zusammen mit den Bedarfen für Wohnen der Hauptbestandteil der Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts, umfassen insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne auf die Erzeugung von Warmwasser entfallende Anteile) sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu Letzteren gehört in vertretbarem Umfang auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die Ermittlung der geltenden Regelbedarfe in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (mit Wirkung vom 1. Januar 2011 durch Artikel 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011) ist transparent und verfassungsgemäß erfolgt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 bestätigt. Die seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts feststellbare Zunahme der Anzahl von Tafeln und ihrer Nutzer ist vor diesem Hintergrund differenzierter zu sehen als vom „Kritischen Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ dargestellt. Wachsende Inanspruchnahme und Expansion der Tafeln bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern sie fördern sich wechselseitig. Je größer das Angebot der Tafeln ist – sowohl hinsichtlich der Zahl der Abgabestellen als auch der Differenzierung der angebotenen Waren – desto mehr Menschen nutzen dies als Nachfrager. Eine dadurch verursachte steigende Nachfrage nach den Angeboten wird von vielen Organisatoren von Tafeln wiederum als Begründung für eine Ausweitung des Angebots aufgefasst. Bei der Entwicklung der Tafeln ist auch zu berücksichtigen, dass hinter deren Inanspruchnahme ein wirtschaftlich rationales Verhalten steht, wenn Menschen mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget das kostenlose oder sehr preisgünstige Angebot nutzen. Wer solche ergänzenden Möglichkeiten nutzt, um sich möglichst günstig mit Produkten des täglichen Bedarfs zu versorgen, gewinnt hierdurch finanzielle Spielräume für andere, ansonsten nicht oder nur in geringerer Höhe mögliche Ausgaben, die nicht zu dem für das soziokulturelle Existenzminimum erforderlichen Konsum zählen müssen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das Volumen an finanziellen Mitteln, die Bund, Länder und Kommunen für die hier angesprochenen sozialen Sicherungssysteme einsetzen, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Tafeln im Bereich der Armutsbekämpfung eine punktuell ergänzende Wirkung haben können. Armut und soziale Ausgrenzung sind komplexe Phänomene, die viele Facetten haben. Als Grundlage für Armutsbekämpfung zieht die Bundesregierung deshalb Indikatoren zu verschiedenen Lebenslagen, wie Erwerbstätigkeit, Einkommen, Vermögen, Überschuldung, Gesundheit, Bildung und Wohnen, aber auch zu sozialen Kontakten oder zur aktiven Mitwirkung in Vereinen, heran. Im Rahmen der regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung berichtet die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode über die Entwicklung in verschiedenen Lebenslagen und -phasen und weist darauf aufbauend auf armutsvermeidende Maßnahmen und Programme hin. 1. Welche Rolle nehmen Tafeln nach der Auffassung der Bundesregierung im Gefüge der sozialen Hilfen aktuell ein, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Die Tafeln haben eine subsidiäre und punktuell ergänzende Rolle im Sozialleistungssystem. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Ist es hinnehmbar, dass Tafeln expandieren und sich vom Ziel der Armutsbekämpfung distanzieren, indem sie auf ihre Rolle bei der Armutslinderung verweisen? Welche Signale werden so gesetzt? Zur Expansion der Tafeln und die dafür verantwortlichen Ursachen sowie auf deren Rolle bei der Armutsbekämpfung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage agieren die Tafeln? a) An welcher Stelle in den Sozialgesetzbüchern sind die Tafeln definiert, normiert und mit welchen Aufgaben betraut? b) An welcher Stelle findet sich ansonsten eine rechtliche Definition, Normierung und Regulierung der Tafeln? c) Inwieweit bewertet die Bundesregierung die Regulierung der Tafeln über die sog. Tafel-Grundsätze des Bundesverbandes als ausreichend? Bei den Tafeln handelt es sich um Organisationen, die auf zivilgesellschaftlichem Engagement beruhen, weshalb in den Sozialgesetzbüchern oder sonstigen Bundesgesetzen die Tafeln weder definiert noch normiert werden. Ferner gibt es keine spezialgesetzlichen Regelungen, die dieTafeln auf bundesgesetzlicher Grundlage mit Aufgaben betrauen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Regulierung des Zugangs zu Leistungen der Tafeln, und welche Rechte bzw. Ansprüche können die Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Tafeln geltend machen? Die Tafeln entscheiden eigenverantwortlich über den Zugang von Nutzerinnen und Nutzern und auch die Voraussetzungen beziehungsweise die Konditionen für die Abgabe der von ihnen zur Verfügung gestellten Waren. Dabei handelt es sich um freiwillige Angebote der Tafeln. Rechte und Ansprüche von Nutzerinnen und Nutzern gegenüber den Tafeln bestehen deshalb nicht. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie viele Personen können nach den Tafel-Grundsätzen (Grundsatz 1 mit Verweis auf § 53 der Abgabenordnung) Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen? a) Wie viele Personen haben aktuell Bezüge bis zu 1 200 Euro pro Monat (Vierfache des Regelsatzes)? Wie viele Alleinstehende bzw. Alleinerziehende haben Bezüge bis zu 1 500 Euro pro Monat (Fünffache des Regelsatzes)? b) Wie viele Personen erhalten Leistungen nach dem aa) Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, bb) Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, cc) Wohngeldgesetz, dd) Bundesversorgungsgesetz (§ 27 a) und ee) Kinderzuschlag (§ 6 a des Bundeskindergeldgesetzes)? Zu den unter Buchstabe a erfragten Schichtungen von Bezügen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Zahl der Personen, die in Teilfrage b enthaltene Leistungen beziehen, ergibt sich nach dem jeweils aktuellen verfügbaren Datenstand wie folgt:  In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben im August 2015 4 390 372 Personen Arbeitslosengeld II und 1 730 242 Personen Sozialgeld bezogen.  In der Sozialhilfe nach dem SGB XII haben außerhalb von Einrichtungen Leistungen bezogen:  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel am Jahresende 2013 122 376 Personen,  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und dem Vierten Kapitel am Jahresende 2014 793 106 Personen.  1,4 Millionen Personen haben am Jahresende 2013 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz bezogen.  Leistungen der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a des Bundesversorgungsgesetzes erhielten 4 560 Personen im Jahr 2012.  Kinderzuschlag nach § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes haben im Jahr 2014 durchschnittlich rund 95 500 Berechtigte mit rund 260 000 Kindern bezogen. Wie viele der von den genannten Personen Tafeln aufsuchen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine entsprechende Erfassung der Nutzer müsste von den Trägern der Tafeln vorgenommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Wer kontrolliert die Qualität der weitergereichten Lebensmittel, um eine gesundheitliche Gefährdung der Tafelnutzerinnen und Tafelnutzer auszuschließen? Für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen gelten die europarechtlichen sowie nationalen Bestimmungen des Lebensmittelrechts, insbesondere auch jene über die Lebensmittelsicherheit und die Lebensmittelhygiene. Eine soziale Einrichtung, die von Unternehmen zur Verfügung gestellte Lebensmittel an andere soziale Einrichtungen oder direkt an hilfebedürftige beziehungsweise einkommensschwache Personen weitergibt, gilt als Lebensmittelunternehmen. Sie ist als solches verpflichtet, ein sicheres System der Lebensmittellieferung zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass die gelieferten Lebensmittel sicher sind. Der Lebensmittelunternehmer trägt die primäre rechtliche Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Die für die amtliche Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder kontrollieren die Einhaltung der Rechtsvorschriften. 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Qualität der weitergereichten Lebensmittel aufgrund dieser Kontrollen, und wo sind die Kontrollergebnisse ggf. dokumentiert? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Qualität der von sozialen Einrichtungen weitergereichten Lebensmittel vor, da die Überwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorgaben Aufgabe der Länder ist; auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Aktuell liegen die Kontrollergebnisse überwiegend dezentral bei den kommunalen Untersuchungsämtern sowie gegebenenfalls bei den Landesbehörden vor. 8. Wie sieht konkret das „vereinfachte Dokumentationsverfahren“ aus, mit dem die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Basisverordnung zum Lebensmittelrecht) für die besondere Situation der Tafeln angepasst wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7972), und inwieweit hat sich diese Regel in der Praxis zwischenzeitlich bewährt? Der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. und Dachverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft haben sich auf ein vereinfachtes Verfahren verständigt, das es den betroffenen Unternehmen ermöglicht, die in der Verordnung (EU) Nr. 178/2002 festgelegten Dokumentationspflicht zur Rückverfolgbarkeit mit geringem bürokratischem Aufwand zu erfüllen. Dies beinhaltet einen bundeseinheitlichen Lieferschein, der speziell für die Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen konzipiert wurde. Dieser wird von dem Spendensammler bzw. der Spendensammlerin ausgefüllt und unterschrieben, eine Durchschrift des Formulars verbleibt anschließend beim Spender. Spendenempfänger und Spender verwahren diese Dokumente über einen angemessenen Zeitraum. Auf diese Weise bleibt die Rückverfolgbarkeit der Ware trotz des geringeren Aufwands gewährleistet. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Erfahrungen die für die amtliche Überwachung zuständigen Behörden der Länder und die Mitglieder des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. mit dem vereinfachten Dokumentationsverfahren gemacht haben. 9. Welche Rolle im Gefüge der sozialen Hilfen sollten Tafeln nach Auffassung der Bundesregierung in der Zukunft spielen? Für eine Veränderung der Bedeutung und Rolle freiwilliger Leistungen, die durch Nichtregierungsorganisationen ergänzend zu staatlichen Sozialleistungen erbracht werden, besteht aus Sicht der Bundesregierung weder eine Notwendigkeit noch eine Begründung oder eine umsetzbare Perspektive. Stattdessen sieht die Bundesregierung auch für die Zukunft die Funktion der Tafeln als punktuelle beziehungsweise fallweise oder gelegentliche Ergänzung sozialgesetzlicher Leistungen im Einzelfall. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der Entwicklung der Tafeln in Bezug auf folgende Aspekte (sofern möglich, bitte auch länderspezifische Daten ausweisen): a) Anzahl der Tafeln bundesweit in der zeitlichen Entwicklung seit 1993, b) Anzahl der helfenden Personen in der zeitlichen Entwicklung seit 1993, c) Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer in der zeitlichen Entwicklung seit 1993, d) soziale Zusammensetzung der Nutzerinnen und Nutzer, e) Menge der verteilten Lebensmittel in der zeitlichen Entwicklung seit 1993, f) Menge der verteilten Lebensmittel pro Nutzer in der zeitlichen Entwicklung seit 1993, g) Umfang sonstiger Leistungen im der zeitlichen Entwicklung seit 1993, h) räumliche Verteilung der Angebote der Tafeln in Deutschland? Über die Entwicklung der Tafeln hinsichtlich deren Anzahl und der dort mitwirkenden Personen, der Anzahl und Zusammensetzung der Nutzerinnen und Nutzer, der Menge der abgegebenen Lebensmittel oder sonstiger Güter oder Leistungen seit dem Jahr 1993 liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Entsprechende statistische Erfassungen könnten nur von den Tafeln selbst vorgenommen werden, was jedoch nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für das massive Wachstum des Tafelwesens verantwortlich? Es besteht ein Wirkungszusammenhang zwischen dem in der Vergangenheit feststellbaren Ausbau der Angebote (Anzahl von Ausgabestellen der Tafeln) und deren Nutzung durch einkommensschwache beziehungsweise hilfebedürftige Personen sowie das damit im Zusammenhang stehende rationale Verhalten der Nutzer, ihr begrenztes Budget optimal einzusetzen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die eingangs genannten Kritikpunkte am Tafelwesen, und welche Konsequenzen zieht sie (bitte je einzeln kommentieren)? Zur Bewertung der in der Vorbemerkung der Fragesteller wiedergegebenen Kritikpunkte am Tafelwesen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der Bundesverband Deutsche Tafel e. V. selber den systematischen Zusammenhang zwischen der Expansion des Tafelwesens und dem „Versagen staatlicher Sozialpolitik“ herstellt, und welche Folgerungen ergeben sich für staatliches Handeln aus Sicht der Bundesregierung? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung des Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. nicht. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Soziologen Stefan Selke, der die Schaffung einer verlässlichen Faktenbasis zu den Tafeln fordert, bei der im Mittelpunkt „eine ehrliche Bilanzierung und Dokumentation der langfristigen Neben-, Folge- und Schattenkosten auf der Ebene der nationalen Armutsberichterstattung“ stehen müsse (vgl. Stefan Selke 2013, a. a. O. Seite 172), und welche Konsequenzen zieht sie? Beim Engagement der Tafeln handelt es sich um freiwillige Leistungen, die durch Nichtregierungsorganisationen ergänzend zu staatlichen Sozialleistungen erbracht werden; ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die Evaluation dieses freiwilligen Engagements müsste aus Sicht der Bundesregierung daher durch die Träger der Tafeln selbst erfolgen; allerdings stehen hierfür bislang keine geeigneten Modelle zur Verfügung (vgl. Selke 2013, a. a. O. Seite 172). Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Notwendigkeit für eine Analyse möglicher (sozialer) Kosten im Rahmen der nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die in dem eingangs zitierten Papier aufgestellten politischen Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Tafel e. V. aus dem Jahr 2013, und welche Schlüsse ergeben sich daraus? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Tafeln? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen „Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen – rechtliche Aspekte“ erarbeitet und auf seinen Internetseiten veröffentlicht, um rechtliche Unsicherheiten bei der Unterstützung von sozialen Einrichtungen mit Lebensmitteln abzubauen. Darüber hinaus gibt es keine unmittelbaren oder speziellen Formen der Unterstützung der Arbeit von Tafeln durch die Bundesregierung. 17. Wie viele Bundesfreiwillige leisten pro Jahr ihren Dienst bei einer Tafel? Die durchschnittliche Anzahl der Bundesfreiwilligen, die pro Jahr bei den Zen– tralstellen Bundesverband Deutsche Tafel e. V. ihren Dienst versehen, sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten: Jahr Anzahl 2011 9 2012 488 2013 612 2014 572 2015 477 Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 18. Wie viele Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante) wurden pro Jahr bei den Tafeln bewilligt und besetzt (bitte auch nach Bundesländern differenzieren)? Zur Ausübung der im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II ausgeübten Tätigkeit bei einer Tafel stehen bei der Bundesagentur für Arbeit keine gesonderten statistischen Auswertungen zur Verfügung. 19. In welcher Form unterstützen die Bundesländer die Arbeit der Tafeln? Zu Maßnahmen der Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 20. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Bezieherinnen oder Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf die Inanspruchnahme der Tafelleistungen verwiesen wurden, und wenn ja, wie steht die Bundesregierung dazu? Der Bundesregierung sind derartige Fälle nicht bekannt. 21. Sind Gutscheine, die anstelle von Barleistungen im Bereich des SGB II oder des Asylrechtes ausgegeben werden, in den Tafeln einlösbar oder womöglich teilweise sogar an die Einlösung in einer Tafel gebunden? Für das Asylrecht betrifft die Frage die Verwaltungspraxis der für die Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständigen Träger. Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes sind deshalb die Länder. Nach Auffassung der Bundesregierung obliegt es den nach dem AsylbLG zuständigen Trägern, das Existenzminimum nach dem AsylbLG für die ihnen gesetzlich anvertrauten Leistungsberechtigten sicherzustellen. Soweit nach dem Gesetz zur Bedarfsdeckung Sachleistungen oder Wertgutscheine erbracht werden dürfen, kann sich die zuständige Leistungsbehörde bei der Leistungsgewährung auch Dritter bedienen und die hierbei anfallenden Kosten übernehmen. Sie kann sich ihrer Fürsorgeverpflichtung aber nicht dadurch entziehen, dass sie die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zur Realisierung der ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Leistungsansprüche auf privatrechtlich organisierte Angebote, wie insbesondere die der Tafeln, verweist. Diese Ausführungen gelten entsprechend für von Jobcentern an Leistungsberechtigte nach dem SGB II ausgegebene Lebensmittelgutscheine. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]