Entwicklung der deutsch-russischen Zusammenarbeit
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sigrid Hupach, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Resolution vom 7. Juni 2015 heißt es: „Wir, die Teilnehmenden der Konferenz zur Eröffnung der deutsch-russischen Themenjahre ,70 Jahre Ende des 2. Weltkriegs: Jugendaustausch – Verständigung – gemeinsame Zukunft‘ haben am heutigen Tag von einer Vertreterin der konsularischen Abteilung der deutschen Botschaft von der Einführung des Visainformationssystems (VIS) am 14. September 2015 in Russland erfahren. Wir sind von der Einführung des Systems in höchstem Maße betroffen, weil damit für alle Kinder und Jugendlichen die Verpflichtung verbunden ist, persönlich in den Konsularabteilungen der deutschen Botschaft oder Visazentren vorstellig zu werden, um sich dort die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Das gefährdet die Fortführung und Weiterentwicklung der schulischen und außerschulischen Jugendbegegnungen zwischen Deutschland und Russland …“
Auch die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch hat die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag in Papieren und auf Veranstaltungen sehr deutlich auf die möglichen Konsequenzen durch die Einführung des VIS hingewiesen.
Problematisch entwickeln sich auch die Arbeitsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland. Inzwischen – so Presseberichte – wendet Russland das Gesetz zu unerwünschten ausländischen Organisationen an („Schwere Zeiten für Amnesty und Co. – Russland will ausländische nicht staatliche Organisationen an die Zügel nehmen“ in Neues Deutschland vom 2. Juli 2015).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/13 und 2014/15“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/2177) gab die Bundesregierung im Juli 2014 einen Überblick über Ergebnisse und Vorhaben auf dem Gebiet der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
„Das Jahr der deutschen Sprache und Literatur in Russland 2014/15 und das parallel laufende Jahr der russischen Sprache und Literatur in Deutschland wurden kurz vor dem Ende des Deutschland- und Russlandjahres im Juni 2013 ausgerufen, um an die erreichten Erfolge anzuknüpfen. Über die beidseitige Durchführung wurde am 24. April 2014 in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Darin ist festgeschrieben, dass mit dem deutsch-russischen Sprach- und Literaturjahr die strategische Partnerschaft, das gegenseitige Verständnis und die traditionell bestehende Freundschaft zwischen den Völkern Deutschlands und Russlands sowie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern Drucksache 18/5837 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodein den Bereichen Bildung und Kultur gestärkt und ausgebaut werden sollen.“ (siehe www.goethe.de).
Die feierliche Eröffnung fand anlässlich Alexander Puschkins 215. Geburtstag am 6. Juni 2014 in Berlin statt. Zu Ende ging das gemeinsame Jahr genau zwölf Monate später am 3. Juni 2015 in Moskau zum 140. Geburtstag von Thomas Mann. Laut eigener Homepage zogen die Projektträger – das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut – und ihre Partner eine positive Bilanz: „Über 510 Einzelveranstaltungen und Wettbewerbe mit mehr als 73 000 Teilnehmern aus rund 300 Orten Russlands und etwa 200 mitwirkenden Wissenschaftlern, Schriftstellern und Künstlern aus Deutschland wurden durchgeführt.“ (siehe auch www.deutsch2014-2015.ru).
Um die Jugend – so die Projektträger – wird es auch beim nächsten russischdeutschen Kreuzjahr gehen. Im Jahr 2016 sind Austausche zwischen russischen und deutschen Studenten sowie Auszubildenden geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Inwieweit stimmen die Informationen zur Einführung des Visainformationssystems (VIS) zum 14. September 2015, und welche Veränderungen in der Visaerteilung sind mit dem VIS verbunden?
Wann, und durch wen wurde das VIS beschlossen, und wie haben sich dazu die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, positioniert?
In welcher Weise wurden das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und andere oberste Bundesbehörden sowie NGO, die sich auf dem Gebiet des internationalen Jugendaustausches oder der deutschrussischen Zusammenarbeit engagieren, bei der Entscheidungsfindung einbezogen?
In welcher Weise hat die Bundesregierung bisher auf die Resolution vom 7. Juni 2015, auf entsprechende Hinweise von der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch und ähnliche Petitionen reagiert?
Inwieweit gibt es Ausnahmeregelungen beim VIS, und inwieweit sind diese auch für den Jugendaustausch denkbar?
Was unternimmt die Bundesregierung, um durch Visaerleichterungen und mit anderen Maßnahmen den Kinder- und Jugendaustausch, den Austausch zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft (Städtepartnerschaften, Sportorganisationen, Behindertenverbände, Kulturinstitutionen und andere), den Tourismus und den Geschäftstourismus zwischen beiden Staaten zu befördern?
Welche auf Bundesebene tätigen Stiftungen, Vereine und weiteren NGO aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Russland aktiv?
Welche dieser NGO müssen befürchten, dass ihre Tätigkeit als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft und ihre Tätigkeit in Russland untersagt wird?
Welche in Russland tätigen NGO aus Deutschland haben in den Jahren 2014 und 2015 Mittel für Projekte und andere Aktivitäten vom Bund erhalten (bitte die jeweilige NGO, die Maßnahme, die Höhe der Förderung und die zuständige Bundesbehörde nennen)?
Welche Stiftungen, Vereine und weiteren NGO aus Russland sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland aktiv?
Bei welchen dieser NGO hat die Bundesregierung Bedenken hinsichtlich der Ziele und Aktivitäten dieser Organisationen oder musste sogar mit rechtlichen Mitteln gegen deren Wirken vorgehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der 13. Deutsch-Russischen Städtepartnerschaftskonferenz vom 27. bis 30. Juni 2015 in Baden-Baden und Karlsruhe, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr Regierungshandeln?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Russisch als Fremdsprache lernenden Schülerinnen und Schüler in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Veranstaltungen und andere Aktivitäten erfolgten durch bzw. unter Mitwirkung der Bundesregierung im „Jahr der Deutschen Sprache und Literatur in Russland“ in den Jahren 2014 und 2015 (bitte die Anzahl und die dafür vom Bund bereitgestellte Mittel nennen, aufgeschlüsselt nach der jeweils zuständigen Bundesbehörde)?
An welchen dieser Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung persönlich teilgenommen (bitte namentlich nennen), und an welchen dieser Veranstaltungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident, Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Präsident der Russischen Föderation, Mitglieder der Duma sowie Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation teil?
Wie viele Veranstaltungen und andere Aktivitäten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im „Jahr der Russischen Sprache und Literatur in Deutschland“ in den Jahren 2014 und 2015, und an welchen war der Bund aktiv beteiligt (bitte Aktivität, Datum, Ort und dafür vom Bund bereitgestellte Mittel nennen)?
An welchen dieser Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung persönlich teilgenommen (bitte namentlich nennen), und an welchen dieser Veranstaltungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident, Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Präsident der Russischen Föderation, Mitglieder der Duma sowie Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation teil?
In welcher Weise waren nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen aus beiden Staaten in die Planung und Durchführung des Kreuzjahres 2014/2015 einbezogen, und welche Aktivitäten gab es im Rahmen des Kreuzjahres, um einen gemeinsamen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu leisten?
Wie ist aus Sicht der Bundesregierung die Bilanz des Kreuzjahres 2014/2015, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr Regierungshandeln?
Wer hat auf deutscher sowie auf russischer Seite entschieden, im Jahr 2016 ein weiteres Kreuzjahr zwischen beiden Staaten durchzuführen, und welche Planungen gibt es diesbezüglich seitens der Bundesregierung?
Welche Maßnahmen und Aktivitäten zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 2016 enthalten (bitte jeweiliges Bundesministerium, Maßnahme, Titel und geplante Summe nennen)?
Inwieweit gibt es aus Sicht der Bundesregierung infolge der aktuellen Situation in der Ukraine und damit verbundenen Sanktionsmaßnahmen Veränderungen in den Beziehungen zu Russland auf den Gebieten Kultur, Sport, Jugendaustausch und Zusammenarbeit in der Behindertenpolitik?
Gab bzw. gibt es bereits Veranstaltungen und andere Vorhaben, die in diesem Zusammenhang auf dem Prüfstand stehen bzw. abgesagt wurden?
Wenn ja, welche?