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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Rüstungsexporte in die Golfregion

Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 1. Januar bis 15. September 2015, Sammelausfuhrgenehmigungen, Rüstungsproduktionen auf Basis deutscher Fertigungsunterlagen, ggf. unter Zulieferung von Schlüsselkomponenten<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

13.10.2015

Antwortdauer

26 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

ThemenVerteidigung & Außenpolitik

Offizielle Quellen und Volltext

Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.

Anfrage PDFAntwort PDFVolltext lesen
Deutscher BundestagDrucksache 18/601617.09.2015

Rüstungsexporte in die Golfregion

der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Deutschland exportiert Rüstungsgüter in die Golfregion. Jemen ist seit Beginn des Jahres Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, in den Saudi-Arabien und eine Koalition von zehn arabischen Staaten militärisch massiv eingegriffen hat. Die USA und Großbritannien leisten der saudisch geführten Koalition Unterstützung. Nach Human Rights Watch setzen Saudi-Arabien und seine Verbündeten in dem Krieg die international geächteten Streubomben ein (www.hrw.org/news/2015/05/31/yemen-cluster-munitions-harm-civilians). Die humanitäre Situation im Jemen ist mittlerweile katastrophal.

Weitere unmittelbare Folge des saudischen Kriegseinsatzes ist, dass Terrorgruppen, wie Al Qaida und der so genannte Islamische Staat, in das entstandene Machtvakuum vorstoßen und sich im Jemen ausbreiten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

In welchem Wert wurden welche Kriegswaffen an Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 1. Januar 2015 bis 15. September 2015 ausgeführt (bitte für jedes Land nach Einzelausfuhr- und Sammelgenehmigung sowie Monat aufschlüsseln und jeweils unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes sowie zusätzlich unter Angabe des Gesamtwertes aller tatsächlichen Ausfuhren an die fünf Länder)?

2

In welchem Wert wurden welche sonstigen Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 1. Januar 2015 bis 15. September 2015 ausgeführt (bitte für jedes Land nach Einzelausfuhr- und Sammelgenehmigung sowie Monat aufschlüsseln und jeweils unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes sowie zusätzlich unter Angabe des Gesamtwertes aller tatsächlichen Ausfuhren an die fünf Länder)?

3

Welche Sammelausfuhrgenehmigungen, die derzeit gültig sind, gibt es für Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (bitte unter Angabe des Datums der Erteilung, des Endes und der Laufzeit, des Gesamtwertes, der Güterliste sowie der jeweiligen Inhaber der Sammelausfuhrgenehmigung)?

4

Welche Ausfuhren von Rüstungsgütern sind vom 1. Januar 2015 bis 15. September 2015 im Rahmen von Sammelausfuhrgenehmigungen für die Empfängerländer Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate getätigt worden (bitte nach Land aufschlüsseln und jeweils unter Angabe des Datums der Ausfuhr, der Bezeichnung und des Datums der Sammelausfuhrgenehmigung, des Datums der Ausfuhr und jeweils unter Angabe der Bezeichnung des Rüstungsgutes, der Stückzahl und des Wertes)?

5

Welche deutschen Rüstungsgüter (bitte genaue Bezeichnung des Rüstungsgutes, wie z. B. Sturmgewehr G 36, Munition Kaliber 5,56 x 45 mm) werden auf der Basis von Fertigungsunterlagen, deren Export die Bundesregierung genehmigt hat, in der Golfregion hergestellt, und welche der darauf basierenden Fertigungen sind auf die Zulieferung von Schlüsselkomponenten aus Deutschland angewiesen (bitte nach Ländern aufschlüsseln und unter Angabe des Namens des Unternehmens, dem der Export der Fertigungsunterlagen genehmigt wurde, sowie unter Angabe des Datums der Exportgenehmigung für die jeweiligen Fertigungsunterlagen und des Datums, an dem erstmals der Export jeweiliger Schlüsselkomponenten genehmigt wurde)?

Berlin, den 17. September 2015

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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