Einmischung der NATO- und GCC-Staaten in den syrischen Bürgerkrieg und so genannte gemäßigte Oppositionsgruppen in Syrien
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Syrien im Jahr 2011 haben sich diverse Staaten der NATO sowie des Golf-Kooperationsrates (GCC – inklusive Beitrittskandidaten dieses Bündnisses) in den Bürgerkrieg in der Levante eingemischt. So lieferten (und liefern teilweise immer noch) Frankreich, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate Waffen an verschiedene bewaffnete Gruppen im syrischen Bürgerkrieg (www.nytimes.com/2012/06/21/world/middleeast/cia-said-to-aid-in-steering-arms-to-syrian-rebels.html?_r=0). Vor allem die Türkei greift immer wieder in den Bürgerkrieg ein und hat auch İskenderun, die Hauptstadt der Provinz Hatay, die 1937 von Frankreich aus dem Mandatsgebiet Syrien ausgegliedert und der Türkei übergeben worden ist und in der Folge Ziel einer ethnischen Säuberungspolitik durch die Türkei war, der Freien Syrischen Armee für deren Hauptquartier zur Verfügung gestellt (www.hurriyetdailynews.com/syrian-rebels-too-fragmented-unruly.aspx?pageID=238&nID=29158&NewsCatID=352).
Wie durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks bekannt wurde, haben im Jahr 2012 Vertreter Katars, der Türkei und Saudi-Arabiens einen Pakt geschlossen, die syrische Regierung zu stürzen – die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA waren auch in diesen Pakt involviert (www.ibtimes.com/wikileaks-publishes-more-documents-revealing-saudi-connectionagainst-syria-united-1988251).
Die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beteiligte sich im Jahr 2012 an dem Projekt „The Day After“, in welchem die politische und wirtschaftliche Neuordnung Syriens nach dem Sturz der syrischen Regierung konzipiert wurde (www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58386, german-foreign-policy.com/de/fulltext/58394, german-foreign-policy.com/de/fulltext/58409, german-foreign-policy.com/de/fulltext/58411). Syrische Rebellengruppen wurden darüber hinaus auch mit Spionageerkenntnissen, die das Flottendienstboot der Bundeswehr Oker sammelte, unterstützt (www.reuters.com/article/2012/08/19/us-syria-crisis-germanyidUSBRE87I06D20120819#LeikaBmxhhHA8PuO.97). Vorwürfe über deutsche Waffenlieferungen an die Gruppen des syrischen bewaffneten Widerstands konnte die Bundesregierung nicht überzeugend widerlegen (Bundestagsdrucksache 18/1752, www.sueddeutsche.de/service/mein-deutschland-wundersamewaffen-wege-1.1952681).
Wenn es um die Frage geht, wen die Bundesregierung im syrischen Bürgerkrieg genau unterstützt, bleiben die Aussagen aus Sicht der Fragesteller immer etwas unklar (Bundestagsdrucksache 18/1746). So behauptet die Bundesregierung, in Syrien angeblich die „gemäßigte Opposition“ zu unterstützen, wie es der Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wiederholt in der Öffentlichkeit betont hat (www.auswaertiges-amt.de/EN/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140226_BM_SYR.html). Eine Übersicht, welche Gruppen im syrischen Bürgerkrieg die Bundesregierung als „gemäßigt“ ansieht, bleibt jedoch bis heute aus.
Die USA hatten bereits im Jahr 2006 begonnen, syrische Oppositionsgruppen finanziell zu unterstützen – so flossen von 2006 bis 2011 über 6 Mio. US-Dollar aus den Vereinigten Staaten zu syrischen Oppositionsgruppen und einem Exil-Fernsehsender in London (www.washingtonpost.com/world/us-secretly-backedsyrian-opposition-groups-cables-released-by-wikileaks-show/2011/04/14/AF1p9hwD_story.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss von Schiffen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien (YPG) auf dem Euphrat Ende Oktober 2015, durch welchen wahrscheinlich eine YPG-Operation gegen den „Islamischen Staat“ in der nordsyrischen Stadt Jarablus verhindert wurde (www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/10/turkey-syria-isis-kurds-pyd-ankara-looking-for-border-cause.html)?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Training von Kämpfern der „Syrischen Turkmenenbrigaden“ (auch genannt „Syrische Turkmenenarmee“) durch Einheiten der türkischen Bordo Bereliler (www.hurriyet.com.tr/dunya/28460945.asp)?
Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Waffenlieferungen der Türkei an die Ahrar al-Sham und an die „Islamische Front“ (www.welt.de/politik/deutschland/article147173383/Gab-die-Linke-der-PKK-geheime-Regierungsdokumente.html)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs BGM-71-TOW durch die CIA bzw. über Saudi-Arabien an syrische bewaffnete Oppositionsgruppen (www.thedailybeast.com/articles/2015/10/24/cia-armed-rebels-march-on-assad-homeland.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die USA in Syrien nun auch zu bewaffneten Einsätzen am Boden bereit seien (www.sueddeutsche.de/politik/syrien-krise-usa-deuten-einsatz-von-bodentruppengegen-is-an-1.2711735), und inwieweit sieht die Bundesregierung durch einen Bodeneinsatz von US-Truppen eine erhöhte Gefahr der direkten Konfrontation mit den mit der syrischen Regierung verbündeten Truppen (iranische Pasdaran, Hisbollah, russische Spezialeinheiten)?
Welche bewaffneten Gruppen, die am syrischen Bürgerkrieg beteiligt sind, schätzt die Bundesregierung als „gemäßigt“ ein (bitte auflisten nach Größe der Formation und mit deren geographischen Schwerpunkten)?
Hält die Bundesregierung folgende bewaffnete Gruppen für „gemäßigt“ bzw. „moderat“:
a) Freie Syrische Armee (Free Syrian Army)
b) Südfront (Southern Front)
c) Jaysh al-Janoob
d) Revolutionäre Armee (The Revolutionary Army)
e) Brigade der Ritter der Gerechtigkeit (Knights of Justice Brigade)
f) Bataillone Thuwar al-Shams (Thuwar al-Sham Battalions)
g) Befreiungsbewegung von Homs (Homs Liberation Movement)
h) Jaysh al-Nasr
i) Legion al-Rahman
j) Islamische Front (Islamic Front)
k) Ahrar ash-Sham
l) Jaysh al-Islam
m) Brigade Al-Tawhid
n) Ansar al-Sham
o) Armee der Mudschaheddin (Army of Mujahedeen)
p) Jaish al-Sham
q) Front für Authentizität und Entwicklung (Authenticity and Development Front)
r) Harakat Nour al-Din al-Zenki
s) Fastaqim Kama Umirt
t) Islamische Union Ajnad al-Sham (Ajnad al-Sham Islamic Union)
u) Sham Legion
v) Jabhat Ansar al-Islam
w) Criterion Brigades
x) Syrische Turkmenenbrigade
y) Muslimbruderschaft von Syrien
z) Hamas?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Stärke dieser Gruppen, die Haupteinsatzorte und Kontakte ins Ausland (v. a. nach Deutschland)?
Welche Gruppen gehören nach Erkenntnis der Bundesregierung zur „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ (Bundestagsdrucksache 18/1746)?
Schätzt die Bundesregierung alle Gruppen, die nicht zur „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ gehören, nicht zu den „gemäßigten Oppositionsgruppen“ (Bundestagsdrucksache 18/1746)?
Welche Gruppen gehören nach Erkenntnis der Bundesregierung mittlerweile nicht mehr zur „Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ und sind zu anderen Teilen der Opposition übergelaufen (Bundestagsdrucksache 18/1746)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kovorsitzenden der kurdisch-dominierten Partei PYD, Salih Muslim, dass die Nationale Koalition „Erfüllungsgehilfe Katars und der Türkei“ sei (gulfnews.com/news/mena/syria/syria-kurdish-leader-rejects-new-coalition-1.1107985)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Nationale Koalition bereits im Jahr 2013 „zunehmend irrelevant“ wurde (www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21586879-islamist-rebels-sever-ties-politicalopposition-their-own-men)?
An welchen Orten in Syrien gibt es von der Syrischen Arabischen Republik unabhängige, „sehr gut funktionierende und leistungsfähige lokale Räte, die professionell arbeiten“ (Bundestagsdrucksache 18/1746, Antwort zu Frage 5)?
Stuft die Bundesregierung das Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel der syrischen Kräfte (Comité national pour le changement démocratique, CNCD) als „gemäßigte Oppositionsgruppe“ ein?
Mit welchen „gemäßigten Oppositionsgruppen“ hält die Bundesregierung derzeit in welcher Weise Kontakt?
Mit welchen „gemäßigten Oppositionsgruppen“ hat die Bundesregierung seit 2005 in welcher Weise Kontakt gehabt?
Welche Projekte in Kooperation mit den „gemäßigten Oppositionsgruppen“ hat die Bundesregierung in Syrien seit Beginn des Krieges in und um Syrien im Jahr 2011 durchgesetzt?
Welche Gruppen, die die Bundesregierung in der Vergangenheit als „gemäßigte Oppositionsgruppen“ eingeschätzt hat, schätzt sie mittlerweile nicht mehr als solche ein?
Welche Gruppen, die die Bundesregierung seit 2011 als „gemäßigte Oppositionsgruppen“ eingeschätzt hat, sind zur islamistischen Opposition übergelaufen?
Wofür genau und wann wurden die Gelder des „Syria Recovery Trust Fund“ ausgegeben (www.auswaertiges-amt.de/EN/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/130902-BM-Jarba.html; bitte mit Angaben über die genauen Orte)?
Welche Territorien kontrollieren nach Erkenntnissen der Bundesregierung die „gemäßigten Oppositionsgruppen“ derzeit in Syrien (Stand: November 2015), und wie viele Menschen ungefähr leben in diesen Gebieten?
Welche Kooperationen der „gemäßigten Oppositionsgruppen“ mit den islamistischen Extremisten in Syrien sind der Bundesregierung bekannt?
Wie und in welchem Rahmen wurde in den Wiener Gesprächen zur Lösung des Syrien-Konfliktes (www.theguardian.com/world/2015/oct/30/syria-peace-talks-vienna-iran-saudi-arabia) die Aufhebung der Sanktionen durch USA und EU, welche maßgeblich zum Kollaps des syrischen Gesundheitssystems beigetragen haben (jpubhealth.oxfordjournals.org/content/35/2/195.long), diskutiert?
a) Welche Position hat die Bundesregierung in dieser Frage eingenommen?
b) Welche Position haben die Regierungen der anderen EU-Staaten sowie der USA eingenommen?