Sozialdumping im Postdienst – Fakten und Positionen der Bundesregierung
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Liberalisierung des deutschen Briefmarktes ist ein neuer Niedriglohnsektor entstanden. Eine von der Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegebene Studie zeigt: Der Wettbewerb in diesem Bereich wird vor allem über die niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen von Briefzustellerinnen und Briefzustellern ausgetragen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat angekündigt, das „Lohndumping“ im Briefdienst „mit branchenweiten Standards“ zu bekämpfen (DER TAGESSPIEGEL 29. Januar 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie haben sich Anzahl und Qualität der Arbeitsplätze seit der Privatisierung der Post und der Öffnung des Briefmarktes 1995 entwickelt (bitte nach Post AG und Wettbewerber aufgliedern sowie nach Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen, geringfügiger Beschäftigung und Lohnniveau), und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass im Briefdienst teilweise so niedrige Löhne gezahlt werden, dass das Einkommen der Briefzustellerinnen und Briefzusteller trotz Vollzeitjobs durch Arbeitslosengeld II aufgestockt wird?
Welchen Anteil haben schätzungsweise solche Niedriglohnarbeitsplätze im Bereich der Post-Branche an den fast 600 000 Arbeitslosengeld-II-Beziehern mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die es nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Mitteilung der Bundesnetzagentur vom 26. März 2007, wonach sich diese nicht verpflichtet sieht, die Arbeitsbedingungen der Lizenznehmer konkreter zu prüfen etwa hinsichtlich der gezahlten Entgelte und widerspricht dies nicht der „Sozialklausel“ (§ 6 Abs. 3. Nr. 3) Postgesetz?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis des im Auftrag der Bundesnetzagentur erstatteten Rechtsgutachtens „Soziale Schutzstandards im Postregulierungsrecht“, wonach die „Sicherung sozialer Standards“ ein „legitimes Regulierungsziel“ darstellt, welches durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt ist, und hinsichtlich einer sozialen Regulierung ein gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum besteht?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, den in der „Sozialklausel“ genannten Begriff „wesentliche Arbeitsbedingungen“ um die Mindestbestandteile Entgelt, Arbeitszeit und Urlaub zu konkretisieren, welche nach dem Rechtsgutachten „in der Tradition des deutschen Arbeitsrechts“ stehen?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Post-Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, und inwiefern sieht die Bundesregierung diese Voraussetzungen als erfüllt an?
Falls die Voraussetzungen nur unzureichend erfüllt sein sollten, welche Änderungen wären notwendig, um das Entsendegesetz schnellstmöglich auf die Post-Branche auszuweiten?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die entscheidenden Kriterien für eine Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Exklusivlizenz zum Universaldienst der Deutschen Post für Briefe unter 50 Gramm über das Jahr 2007 hinaus?
Wann wird die Bundesregierung über die Verlängerung der Exklusivlizenz abschließend entscheiden, vor dem Hintergrund, dass Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, die geplante Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post im kommenden Jahr in Frage gestellt hat?
Was ist nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um nach einem eventuellen Auslaufen der Exklusivlizenz bei der Post AG einen Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen und in der gesamten Branche ein Sozialdumping in großem Ausmaß zu verhindern?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in den parallel laufenden Beratungen des EU-Ministerrates vor dem Hintergrund, dass unter anderem Griechenland, Belgien, Luxemburg, Slowakei, Zypern und Frankreich die Option auf Aufrechterhaltung eines reservierten Bereiches zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtung fordern, und dies auch mit den negativen Folgen auf den Postarbeitsmärkten begründen?