Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland), Katrin Vogler, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen diverser Berichte und aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wurde bekannt, dass die Bundeswehr an diversen Standorten Aktivitäten mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe durchführt und teilweise auch längerfristig kooperiert. Diese Aktivitäten bzw. Kooperationen beinhalten unter anderem Spenden an Einrichtungen oder Besuche von Kindertageseinrichtungen an Standorten der Bundeswehr mit unterschiedlichen Programmangeboten, z. B. Schatzsuchen in Untertageanlagen (vergleiche hierzu Bundestagsdrucksachen 18/2269 und 18/2468). Die Antworten der Bundesregierung auf die benannten Kleinen Anfragen sind nach Ansicht der Fragesteller allerdings nicht zufriedenstellend ausgefallen, da Fragen nur teilweise bzw. ausweichend beantwortet wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
An welchen Standorten hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2010 Einrichtungen der frühkindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen bei Einrichtungen der Bundeswehr besucht (bitte detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der Kinder, durchgeführten Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Elterneinverständnis aufschlüsseln)?
An welchen Standorten haben seit dem Jahr 2010 Einrichtungen der frühkindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen Einrichtungen der Bundeswehr besucht (bitte detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der Kinder, durchgeführten Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Elterneinverständnis aufschlüsseln)?
An welchen Standorten unterhielten bzw. unterhalten Truppenteile/Organisationsbereiche usw. der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen, engere Beziehungen bzw. Patenschaften mit Einrichtungen der frühkindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen? Was ist Gegenstand solcher Kooperationen bzw. Patenschaften, und inwiefern sehen diese die Durchführung von Aktivitäten vor (bitte jeweils detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum sowie Inhalt der Kooperation/Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
An welchen Standorten werden bzw. wurden von der Bundeswehr bzw. von Angehörigen der Bundeswehr während der Dienstzeit Einrichtungen der frühkindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen durch Infrastruktur bzw. Dienstleistungen unterstützt (bitte detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum sowie Art/Inhalt der Unterstützung aufschlüsseln)?
An welchen Standorten der Bundeswehr gab es seit dem Jahr 2010 Spendensammlungen für bzw. Spendenübergaben an Einrichtungen der frühkindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen (bitte detailliert nach Standort, Höhe und Art der Spende, Name und Träger der begünstigten Einrichtungen aufschlüsseln)?
An welchen Standorten hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2010 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit besucht (bitte detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der Kinder, durchgeführten Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Elterneinverständnis aufschlüsseln)?
An welchen Standorten haben seit dem Jahr 2010 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit Einrichtungen der Bundeswehr besucht (bitte detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der Kinder, durchgeführten Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Elterneinverständnis aufschlüsseln)?
An welchen Standorten unterhielten bzw. unterhalten Truppenteile/Organisationsbereiche usw. der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen, engere Beziehungen bzw. Patenschaften mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit? Was ist Gegenstand solcher Kooperationen bzw. Patenschaften, und inwiefern sehen diese die Durchführung von Aktivitäten vor (bitte jeweils detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum sowie Inhalt der Kooperation/Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
An welchen Standorten werden bzw. wurden von der Bundeswehr bzw. von Angehörigen der Bundeswehr während der Dienstzeit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit durch Infrastruktur bzw. Dienstleistungen unterstützt (bitte detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum sowie Art/Inhalt der Unterstützung aufschlüsseln)?
An welchen Standorten der Bundeswehr gab es seit dem Jahr 2010 Spendensammlungen für bzw. Spendenübergaben an Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit (bitte detailliert nach Standort, Höhe und Art der Spende, Name und Träger der begünstigten Einrichtungen aufschlüsseln)?
Auf welcher Rechtsgrundlage basieren bzw. basierten die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit, Kooperationen und Unterstützungen (bitte nach den Bereichen der Fragen 1 bis 10 aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstehen der Bundeswehr dadurch (bitte nach den Bereichen der Fragen 1 bis 10 aufschlüsseln)?
Was ist generell Zweck der Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Jugendoder Kinderhilfe aus Sicht der Bundeswehr?