Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7465 18. Wahlperiode 04.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7304 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK- Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)? 2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils mit Ort und Datum angeben)? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechts- extremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufgeführt, die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünfte gerichtet waren. Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 02.10.2015 SN Eilenburg Neonazis/ Rechtsextremisten „2. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik. Nein zum Asylcontainerheim in Eilenburg!“ 70 04.10.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextremisten „Unterbringung von Asylsuchenden in der Jugendherberge in Kretzschau“ 215 06.10.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen die verfehlte Asylpolitik“ 20 06.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 200 09.10.2015 BB Cottbus Neonazis/ Rechtsextremisten Unangemeldete Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim 400 Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 11.10.2015 ST Kretzschau Neonazi/ Rechtsextremisten „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ 190 13.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/- Rechtsextremisten Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim 200 13.10.2015 TH Barchfeld NPD/JN „Unsere Schulen für unsere Kinder – Asylbetrug raubt uns die Zukunft“ 120 14.10.2015 BE Berlin-Buch NPD/JN „Nein zu Heim – Schluss mit der Überfremdung Deutschlands!“ 65 15.10.2015 TH Merkers NPD/JN „Kein Containerdorf in Merkers – Asylflut stoppen“ 120 18.10.2015 ST Kretzschau Neonazis/- Rechtsextremisten „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ 180 18.10.2015 SN Döbeln NPD/JN „Gesetzte anwenden – Asylschmarotzer abschieben! Nein zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ 350 20.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 200 24.10.2015 NW Dortmund-Eving „DIE RECHTE“ „Nein zu geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Eving und Lindenhorst“ 90 27.10.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim 200 30.10.2015 SN Eilenburg Neonazis/ Rechtsextremisten „3. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik“ 200 31.10.2015 SN Plauen „Der III. Weg“ „Asylflut stoppen – Keine Erstaufnahmeeinrichtung in Plauen“ 80 01.11.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextremisten „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ 145 03.11.2015 TH Gotha Neonazi/ Rechtsextremisten Spontanversammlung gegen ein geplantes Erstaufnahmelager 25 04.11.2015 TH Gotha Neonazi/ Rechtsextremisten Spontanversammlung gegen ein geplantes Erstaufnahmelager 25 05.11.2015 TH Gotha „DIE RECHTE“ „Gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft im Praktiker“ 25 06.11.2015 TH Gotha „DIE RECHTE“ „Überfremdung stoppen“ 35 07.11.2015 BB Eisenhüttenstadt NPD/JN „ZABH dichtmachen – Scheinasylanten sofort abschieben“ 50 07.11.2015 ST Merseburg Neonazis/ Rechtsextremisten Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim 100 Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 07.11.2015 TH Gotha „DIE RECHTE“ Kundgebung gegen ein geplantes Erstaufnahmelager 30 08.11.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextremisten „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ 160 11.11.2015 NW Dortmund- Dorstfeld „DIE RECHTE“ „Nein zu Asylantenheimen in Dortmund“ 20 14.11.2015 ST Merseburg Neonazis/ Rechtsextremisten Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule 25 14.11.2015 BW Limburgerhof NPD/JN „Nein zum Asylheim – Für den Weltfrieden! Wir zeigen Flagge“ 30 15.11.2015 ST Kretzschau Neonazis/ Rechtsextremisten „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ 105 17.11.2015 SN Zwenkau NPD/JN „Nein zum Containerheim – für eine angemessene Asylpolitik“ 200 19.11.2015 SN Pirna Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen im BSZ Pirna-Copitz“ 80 22.11.2015 BE Berlin-Karow NPD/JN „Asylchaos stoppen – Gebt die Turnhalle den Bürgern zurück!“ 30 26.11.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen die Zwangsenteignung von Turnhallen“ 75 27.11.2015 BE Berlin-Köpenick NPD/JN, Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen die Zwangsenteignung der Sporthalle in Treptow-Köpenick“ 65 01.12.2015 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zum Asylantenheim in Roßlau – Asylflut stoppen“ 120 05.12.2015 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „Nein zu den geplanten (und bereits errichteten) Asylheimen in Eving und Lindenhorst“ 75 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das vierte Quartal 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 100 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 62 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, 18 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, zwölf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK- Ausländer und acht Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Volksverhetzung (23), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (15), Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (7), Gefährliche Körperverletzung (4), Beleidigung (3), Körperverletzung (1), Landfriedensbruch (1), Gewaltdarstellung (1), Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1), Nötigung (1), Raub (1), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (1), Verstoß gegen das Waffengesetz (1), Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (1) und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (1). Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das vierte Quartal 2015 durch Nachfassungen noch ändern. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2015 (bitte nach a und b getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung der Buchstaben a und b der Frage 5 für das Jahr 2015 bisher dar? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 20. Januar 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 435 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2015 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 385 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 5a und 5b ist nicht automatisiert zu generieren. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Fallzahlen für das vierte Quartal 2015 durch Nacherfassungen noch ändern. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.10.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 2 01.10.2015 Nebra/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 3 02.10.2015 Rochlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 4 02.10.2015 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB 5 03.10.2015 Schildow BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x 6 03.10.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 7 03.10.2015 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 8 03.10.2015 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 9 03.10.2015 Xanten NW Brandstiftung § 306 StGB 10 03.10.2015 Altena NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB 11 03.10.2015 Reken NW Volksverhetzung § 130 StGB x 12 03.10.2015 Großhartmannsdorf SN Brandstiftung § 306 StGB 13 03.10.2015 Hohes Kreuz Bischhagen TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 14 04.10.2015 Höchberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 15 04.10.2015 Friedeburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 16 04.10.2015 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB x 17 04.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 18 04.10.2015 Friemar TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 19 05.10.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 20 05.10.2015 Grünberg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 21 05.10.2015 Neu Wulmstorf NI Hausfriedensbruch § 123 StGB 22 05.10.2015 Höxter NW Volksverhetzung § 130 StGB x 23 05.10.2015 Mönchengladbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 24 06.10.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 25 06.10.2015 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 26 06.10.2015 Dahlem NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 27 06.10.2015 Trier RP Sachbeschädigung § 303 StGB x 28 06.10.2015 Schkeuditz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 29 06.10.2015 Schneeberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 30 07.10.2015 Sellin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 31 07.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 32 07.10.2015 Dresden SN Brandstiftung § 306 StGB x 33 08.10.2015 Franzburg MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 34 08.10.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x 35 08.10.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 36 08.10.2015 Neuss NW Bedrohung § 241 StGB x 37 08.10.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 38 08.10.2015 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 39 08.10.2015 Grimma SN Brandstiftung § 306 StGB x 40 08.10.2015 Rudolstadt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 41 09.10.2015 Guben BB Beleidigung § 185 StGB x 42 09.10.2015 Hofbieber HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 43 09.10.2015 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 44 09.10.2015 Dresden SN Landfriedensbruch § 125 StGB x 45 10.10.2015 Prenzlau BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x 46 10.10.2015 Trossingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 47 10.10.2015 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x 48 10.10.2015 Essen NW Landfriedensbruch § 125 StGB x 49 10.10.2015 Hattingen NW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB x 50 10.10.2015 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 51 10.10.2015 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 52 10.10.2015 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 53 10.10.2015 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB 54 10.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 55 11.10.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 56 11.10.2015 Großerlach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 57 11.10.2015 Altheim (Alb) BW Sachbeschädigung § 303 StGB 58 11.10.2015 Trassenheide MV Brandstiftung § 306 StGB x 59 11.10.2015 Boizenburg/Elbe MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 60 11.10.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 61 11.10.2015 Köln NW Nötigung § 240 StGB x 62 11.10.2015 Glauchau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 63 11.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x 64 11.10.2015 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB 65 12.10.2015 Neuhardenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 66 12.10.2015 Seeg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 67 12.10.2015 Riede NI Hausfriedensbruch § 123 StGB x 68 12.10.2015 Neustadt (Wied) RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 69 12.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 70 12.10.2015 Langewiesen TH Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB x 71 13.10.2015 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 72 13.10.2015 Bernsbach SN Brandstiftung § 306 StGB x 73 15.10.2015 Schönhausen/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB x 74 15.10.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB 75 15.10.2015 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB x 76 16.10.2015 Erkrath NW Volksverhetzung § 130 StGB x 77 16.10.2015 Flensburg SH Brandstiftung § 306 StGB x 78 16.10.2015 Sömmerda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 79 17.10.2015 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 80 17.10.2015 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 81 17.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 82 17.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 83 17.10.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x 84 17.10.2015 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB x 85 17.10.2015 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB x 86 17.10.2015 Traben-Trarbach RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 87 17.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB 88 18.10.2015 Möckern ST Volksverhetzung § 130 StGB x 89 18.10.2015 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 90 18.10.2015 Vorra BY Volksverhetzung § 130 StGB x 91 18.10.2015 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 92 18.10.2015 Güstrow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 93 18.10.2015 Haselünne NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 94 18.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 95 18.10.2015 Oldenburg (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 96 18.10.2015 Frauenwald TH Sachbeschädigung § 303 StGB 97 19.10.2015 Langenfeld (Rheinland) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 98 19.10.2015 Overath NW Brandstiftung § 306 StGB x 99 19.10.2015 Landscheid RP Brandstiftung § 306 StGB x 100 20.10.2015 Thale/Harz ST Bedrohung § 241 StGB x 101 20.10.2015 Bühl BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 102 20.10.2015 Remseck am Neckar BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 103 20.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 104 20.10.2015 Oer-Erkenschwick NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 105 20.10.2015 Landscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 106 21.10.2015 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 107 21.10.2015 Frankfurt/Oder BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 108 21.10.2015 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB x 109 21.10.2015 Essen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 110 21.10.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 111 21.10.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 112 22.10.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 113 22.10.2015 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 114 22.10.2015 Prenzlau BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 115 22.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 116 22.10.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 117 22.10.2015 Frontenhausen BY Brandstiftung § 306 StGB 118 22.10.2015 Siegen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 119 22.10.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Brandstiftung § 306 StGB x 120 22.10.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Landfriedensbruch § 125 StGB x 121 22.10.2015 Schimberg TH Bedrohung § 241 StGB x 122 23.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 123 23.10.2015 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB x 124 23.10.2015 Friedland MV Brandstiftung § 306 StGB x 125 23.10.2015 Zarrentin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 126 23.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 127 23.10.2015 Hattingen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 128 23.10.2015 Steinebach/Sieg RP Sachbeschädigung § 303 StGB x 129 23.10.2015 Reichenbach/ Vogtland SN Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG x 130 24.10.2015 Murg BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 131 24.10.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 132 24.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 133 24.10.2015 Ostrau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 134 25.10.2015 Blankenfelde BB Brandstiftung § 306 StGB x 135 25.10.2015 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB x 136 25.10.2015 Greifswald MV Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG x 137 25.10.2015 Uetze NI Volksverhetzung § 130 StGB x 138 25.10.2015 Vreden NW Volksverhetzung § 130 StGB x 139 25.10.2015 Meisenheim RP Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 140 26.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 141 26.10.2015 Bad Waldsee BW Sachbeschädigung § 303 StGB 142 26.10.2015 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB x 143 26.10.2015 Großenlüder HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 144 26.10.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 145 27.10.2015 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 146 27.10.2015 Schneverdingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 147 27.10.2015 Geeste NI Sachbeschädigung § 303 StGB 148 27.10.2015 Geeste NI Sachbeschädigung § 303 StGB 149 27.10.2015 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 150 27.10.2015 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 151 28.10.2015 Bernburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 152 28.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 153 28.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 154 28.10.2015 Lebach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 155 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 156 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 157 29.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 158 29.10.2015 Oschersleben/Bode ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 159 29.10.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 160 29.10.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 161 29.10.2015 Katlenburg-Lindau NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 162 29.10.2015 Schwerte NW Volksverhetzung § 130 StGB x 163 29.10.2015 Peterswald- Löffelscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 164 29.10.2015 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 165 29.10.2015 Frankenberg SN Landfriedensbruch § 125 StGB x 166 30.10.2015 Oschersleben/Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB x 167 30.10.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 168 30.10.2015 Krakow am See MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 169 31.10.2015 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 170 31.10.2015 Tamm BW Beleidigung § 185 StGB x 171 31.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 172 31.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 173 31.10.2015 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 174 31.10.2015 Kleve NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 175 31.10.2015 Dippoldiswalde SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 176 31.10.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 177 31.10.2015 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 178 01.11.2015 Grünheide BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 179 01.11.2015 Rastatt BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 180 01.11.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 181 01.11.2015 Kelheim BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 182 01.11.2015 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 183 01.11.2015 Sehnde NI Mord § 211 StGB 184 01.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 185 01.11.2015 Versmold NW Bedrohung § 241 StGB x 186 01.11.2015 Langenfeld (Rheinland) NW Volksverhetzung § 130 StGB x 187 01.11.2015 Ennepetal NW Volksverhetzung § 130 StGB x 188 01.11.2015 Freital SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 189 02.11.2015 Spremberg BB Brandstiftung § 306 StGB x 190 02.11.2015 Walluf HE Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x 191 02.11.2015 Gingst MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x 192 02.11.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 193 02.11.2015 Steinfeld (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 194 02.11.2015 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 195 02.11.2015 Bad Schandau SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 196 03.11.2015 Crailsheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 197 03.11.2015 Bad Wurzach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 198 03.11.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 199 03.11.2015 Erftstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 200 03.11.2015 Süderlügum SH Gewaltdarstellung § 131 StGB x 201 03.11.2015 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 202 04.11.2015 Laucha/Unstrut ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 203 04.11.2015 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 204 04.11.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 205 04.11.2015 Otter NI Volksverhetzung § 130 StGB x 206 04.11.2015 Kalletal NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 207 04.11.2015 Worbis TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 208 05.11.2015 Schotten HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 209 05.11.2015 Neuenkirchen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 210 05.11.2015 Freital SN Brandstiftung § 306 StGB x 211 06.11.2015 Neulingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 212 06.11.2015 Kruckow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 213 06.11.2015 Schwerte NW Besonders Schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB x 214 07.11.2015 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 215 07.11.2015 Landsberg ST Brandstiftung § 306 StGB x 216 07.11.2015 Bad Säckingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 217 07.11.2015 Oberndorf am Lech BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 218 07.11.2015 Wietze NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 219 07.11.2015 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB x 220 07.11.2015 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB x 221 08.11.2015 Braunsbedra ST Beleidigung § 185 StGB x 222 08.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 223 08.11.2015 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 224 08.11.2015 Bad Salzuflen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 225 08.11.2015 Lünen NW Straftaten gegen das Waffengesetz – WaffG x 226 08.11.2015 Brandis SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 227 09.11.2015 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 228 09.11.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 229 09.11.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 230 09.11.2015 Telgte NW Brandstiftung § 306 StGB x 231 09.11.2015 Neukieritzsch SN Brandstiftung § 306 StGB x 232 10.11.2015 March BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 233 10.11.2015 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 234 11.11.2015 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 235 11.11.2015 Nauen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 236 11.11.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 237 11.11.2015 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 238 12.11.2015 Schönau an der Brend BY Beleidigung § 185 StGB 239 12.11.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 240 12.11.2015 Alsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 241 12.11.2015 Crimmitschau SN Mord § 211 StGB x 242 13.11.2015 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 243 13.11.2015 Trent MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 244 13.11.2015 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 245 13.11.2015 Breitenbrunn/ Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 246 13.11.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 247 13.11.2015 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 248 14.11.2015 Staßfurt ST Diebstahl mit Waffen § 244 StGB x 249 14.11.2015 Mainz HE Bedrohung § 241 StGB x 250 14.11.2015 Neustadt am Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 251 14.11.2015 Verl NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 252 14.11.2015 Vlotho NW Bedrohung § 241 StGB x 253 14.11.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 254 14.11.2015 Montabaur RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 255 14.11.2015 Stolpen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 256 14.11.2015 Neukirch/Lausitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 257 15.11.2015 Maulburg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 258 15.11.2015 Sinntal HE Sachbeschädigung § 303 StGB 259 15.11.2015 Trassenheide MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 260 15.11.2015 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 261 15.11.2015 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB 262 15.11.2015 Berggießhübel SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 263 15.11.2015 Schwarzenberg/ Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 264 16.11.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 265 16.11.2015 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 266 16.11.2015 Giesen NI Brandstiftung § 306 StGB 267 16.11.2015 Koblenz RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 268 16.11.2015 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 269 17.11.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 270 17.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 271 17.11.2015 Schönaich BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 272 17.11.2015 Tännesberg BY Bedrohung § 241 StGB x 273 17.11.2015 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 274 17.11.2015 Ebstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 275 18.11.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 276 18.11.2015 Ratingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 277 18.11.2015 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 278 18.11.2015 Wurzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 279 18.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 280 19.11.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 281 19.11.2015 Oberschleißheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 282 19.11.2015 Barnstorf NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 283 20.11.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 284 20.11.2015 Warendorf NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 285 21.11.2015 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 286 21.11.2015 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 287 21.11.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 288 21.11.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 289 21.11.2015 Weinstadt BW Bedrohung § 241 StGB x 290 21.11.2015 Greifswald MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 291 21.11.2015 Hilden NW Volksverhetzung § 130 StGB x 292 21.11.2015 Brüggen NW Beleidigung § 185 StGB x 293 21.11.2015 Johanngeorgenstadt SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 294 22.11.2015 Linkenheim- Hochstetten BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 295 22.11.2015 Traben-Trarbach RP Landfriedensbruch § 125 StGB x 296 23.11.2015 Konstanz BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 297 23.11.2015 Gummersbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 298 23.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 299 24.11.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 300 24.11.2015 Bochum NW Körperverletzung § 223 StGB x 301 24.11.2015 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 302 25.11.2015 Hattersheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 303 25.11.2015 Wolfhagen HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 304 25.11.2015 Schwerte NW Bedrohung § 241 StGB x 305 25.11.2015 Neuss NW Beleidigung § 185 StGB x 306 26.11.2015 Otter NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 307 27.11.2015 Brandenburg/Havel BB Brandstiftung § 306 StGB x 308 27.11.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 309 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 310 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 311 28.11.2015 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 312 28.11.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 313 28.11.2015 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 314 28.11.2015 Bad Salzdetfurth NI Sachbeschädigung § 303 StGB 315 28.11.2015 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB x 316 28.11.2015 Erftstadt NW Straftaten gegen das Waffengesetz – WaffG x 317 28.11.2015 Weida TH Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz – SprengG 318 29.11.2015 Leibertingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 319 29.11.2015 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 320 29.11.2015 Schneverdingen NI Brandstiftung § 306 StGB x 321 29.11.2015 Bockenem NI Sachbeschädigung § 303 StGB 322 29.11.2015 Nordstemmen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 323 29.11.2015 Geesthacht SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 324 29.11.2015 Stollberg/ Erzgebirge SN Brandstiftung § 306 StGB x 325 30.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 326 02.12.2015 Viechtach BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 327 02.12.2015 Pößneck TH Beleidigung § 185 StGB x 328 03.12.2015 Cottbus BB Beschimpfung von Religionsgesellschaften § 166 StGB x 329 03.12.2015 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 330 03.12.2015 Heusweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB x 331 04.12.2015 Sonnefeld BY Volksverhetzung § 130 StGB x 332 04.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB 333 04.12.2015 Südbrookmerland NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 334 04.12.2015 Oyten NI Sachbeschädigung § 303 StGB 335 04.12.2015 Haltern NW Volksverhetzung § 130 StGB x 336 04.12.2015 Herxheim bei Landau/Pfalz RP Brandstiftung § 306 StGB x 337 04.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 338 04.12.2015 Bad Salzungen TH Brandstiftung § 306 StGB 339 05.12.2015 Aletshausen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 340 05.12.2015 Bad Tölz BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 341 05.12.2015 Wiesmoor NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 342 05.12.2015 Warburg NW Beleidigung § 185 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 343 06.12.2015 Traunstein BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 344 06.12.2015 Erlangen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 345 06.12.2015 Peine NI Körperverletzung § 223 StGB x 346 06.12.2015 Ahlen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 347 06.12.2015 Tannenbergsthal/ Vogtland SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 348 06.12.2015 Oschatz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 349 06.12.2015 Wasungen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 350 07.12.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 351 07.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 352 07.12.2015 Wietze NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 353 07.12.2015 Hamm NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 354 07.12.2015 Uedem NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 355 07.12.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 356 07.12.2015 Altenburg TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 357 08.12.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 358 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 359 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 360 09.12.2015 Neulingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 361 09.12.2015 Birkenfeld BW Bedrohung § 241 StGB x 362 09.12.2015 Schieder- Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 363 10.12.2015 Schortens NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 364 10.12.2015 Bruchhausen-Vilsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 365 10.12.2015 Altenau NI Nötigung § 240 StGB x 366 10.12.2015 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 367 11.12.2015 Mölln SH Hausfriedensbruch § 123 StGB x 368 12.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 369 12.12.2015 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB x 370 12.12.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 371 12.12.2015 Wipperfürth NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 372 13.12.2015 Dettingen an der Iller BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 373 13.12.2015 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 374 13.12.2015 Extertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 375 13.12.2015 Roßleben TH Volksverhetzung § 130 StGB x 376 14.12.2015 Sehlde NI Sachbeschädigung § 303 StGB 377 14.12.2015 Seevetal NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 378 14.12.2015 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB x 379 14.12.2015 Plettenberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 380 14.12.2015 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 381 15.12.2015 Stadtbergen BY Brandstiftung § 306 StGB 382 15.12.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 383 15.12.2015 Werne NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 384 17.12.2015 Gräfenhainichen ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 385 17.12.2015 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 386 17.12.2015 Heubach TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB 387 18.12.2015 Cham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 388 18.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 389 19.12.2015 Guben BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 390 19.12.2015 Godendorf MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 391 20.12.2015 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 392 20.12.2015 Guben BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 393 20.12.2015 Tutow MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 394 20.12.2015 Petershagen NW Nötigung § 240 StGB x 395 20.12.2015 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 396 21.12.2015 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 397 21.12.2015 Haunsheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 398 31.12.2015 Sellin MV Volksverhetzung § 130 StGB x 399 21.12.2015 Merkers-Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB 400 22.12.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 401 22.12.2015 Schorndorf BW Beleidigung § 185 StGB x 402 22.12.2015 Poing BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 403 22.12.2015 Grünstadt RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 404 22.12.2015 Bad Klosterlausnitz TH Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB 405 23.12.2015 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 406 23.12.2015 Duisburg NW Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG x 407 24.12.2015 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 408 24.12.2015 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 409 25.12.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB x 410 25.12.2015 Schwäbisch Gmünd BW Brandstiftung § 306 StGB x 411 25.12.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 412 25.12.2015 Friesoythe NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 413 26.12.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 414 26.12.2015 Pritzwalk BB Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 415 26.12.2015 Hochheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 416 26.12.2015 Voerde (Niederrhein) NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 417 26.12.2015 Dresden SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 418 26.12.2015 Schlettau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB 419 26.12.2015 Merkers-Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB 420 27.12.2015 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 421 27.12.2015 Schwetzingen BW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x 422 27.12.2015 Marktoberdorf BY Brandstiftung § 306 StGB x 423 27.12.2015 Simbach am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB x 424 27.12.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 425 27.12.2015 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB x 426 28.12.2015 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 427 28.12.2015 Waghäusel BW Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - KrWaffKontrG x 428 29.12.2015 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 429 29.12.2015 Berlin BE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 430 29.12.2015 Geislingen an der Steige BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 431 29.12.2015 Neualbenreuth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB x 432 29.12.2015 Hamburg HH Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 433 30.12.2015 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 434 30.12.2015 Gehren TH Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 435 31.12.2015 Ahaus NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB x 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2015 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Mit Stand vom 20. Januar 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 988 politisch motivierten Delikten für 2015 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 882 Delikte auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Fallzahlen für das vierte Quartal 2015 durch Nacherfassungen noch ändern. Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 2 01.01.2015 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB 3 02.01.2015 Grabau SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 4 03.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 5 08.01.2015 Dresden SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 6 10.01.2015 Schwerte NW Volksverhetzung § 130 StGB x 7 11.01.2015 Schlüsselfeld BY Beleidigung § 185 StGB x 8 11.01.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB 9 11.01.2015 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB x 10 12.01.2015 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 11 12.01.2015 Wurster NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 12 13.01.2015 Rheine NW Beleidigung § 185 StGB x 13 14.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 14 15.01.2015 Westerkappeln NW Bedrohung § 241 StGB x 15 16.01.2015 Schwerte NW Beleidigung § 185 StGB x 16 16.01.2015 Kevelaer NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 17 17.01.2015 Porta Westfalica NW Volksverhetzung § 130 StGB x 18 18.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 19 18.01.2015 Haselbachtal SN Sachbeschädigung § 303 StGB 20 19.01.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 21 21.01.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 22 21.01.2015 Waldkirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 23 22.01.2015 Feilitzsch BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 24 24.01.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x 25 25.01.2015 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB x 26 26.01.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x 27 26.01.2015 Müllheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 28 27.01.2015 Dortmund NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x 29 27.01.2015 Hoyerswerda SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 30 29.01.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB 31 31.01.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 32 31.01.2015 Höringen RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 33 31.01.2015 Höringen RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 34 01.02.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 35 06.02.2015 Flieden HE Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr § 315b StGB 36 07.02.2015 Waiblingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x 37 07.02.2015 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 38 09.02.2015 Escheburg SH Schwere Brandstiftung § 306 StGB 39 09.02.2015 Coswig SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 40 10.02.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 41 11.02.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 42 11.02.2015 Buttstädt TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 43 13.02.2015 Freiberg SN Totschlag § 212 StGB x 44 14.02.2015 Mülheim an der Ruhr NW Bedrohung § 241 StGB x 45 16.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 46 16.02.2015 Gießen HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 47 17.02.2015 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 48 18.02.2015 Büchen SH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 49 20.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 50 21.02.2015 Hoyerswerda SN Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB x 51 22.02.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 52 23.02.2015 Klosterfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 53 23.02.2015 Sonneberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 54 24.02.2015 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 55 24.02.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 56 24.02.2015 Coesfeld NW Brandstiftung § 306 StGB x 57 28.02.2015 Wuppertal NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 58 02.03.2015 Linkenheim- Hochstetten BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 59 02.03.2015 Katlenburg- Lindau NI Volksverhetzung § 130 StGB x 60 02.03.2015 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB 61 03.03.2015 Hetlingen SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 62 04.03.2015 Mügeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 63 04.03.2015 Gera TH Bedrohung § 241 StGB 64 05.03.2015 Dortmund NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 65 05.03.2015 Hoyerswerda SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 66 07.03.2015 Hof BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 67 09.03.2015 Aspach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 68 09.03.2015 Baar- Ebenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB x 69 09.03.2015 Sehmatal SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 70 09.03.2015 Gera TH Beleidigung § 185 StGB 71 12.03.2015 Voerde (Niederrhein) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 72 14.03.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 73 14.03.2015 Köln NW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB x 74 14.03.2015 Quickborn SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 75 14.03.2015 Flöha SN Sachbeschädigung § 303 StGB 76 15.03.2015 Dettingen unter Teck BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 77 15.03.2015 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB x 78 16.03.2015 Pätz BB Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG x 79 18.03.2015 Tröglitz ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 80 18.03.2015 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 81 18.03.2015 Osterode am Harz NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 82 18.03.2015 Pattensen NI Nötigung § 240 StGB x 83 19.03.2015 Sehnde NI Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 84 19.03.2015 Essen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 85 21.03.2015 Tostedt NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 86 21.03.2015 Gera TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB 87 22.03.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 88 25.03.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB x 89 25.03.2015 Schleusegrund TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 90 26.03.2015 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 91 27.03.2015 Beilstein BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 92 27.03.2015 Beselich HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 93 27.03.2015 Erfurt TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 94 28.03.2015 Meißen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 95 31.03.2015 Reutlingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 96 01.04.2015 Oranienbaum ST Volksverhetzung § 130 StGB x 97 01.04.2015 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 98 02.04.2015 Hilchenbach NW Volksverhetzung § 130 StGB x 99 03.04.2015 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 100 04.04.2015 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB x 101 04.04.2015 Tröglitz ST Schwere Brandstiftung § 306 StGB 102 04.04.2015 Upgant-Schott NI Sachbeschädigung § 303 StGB 103 04.04.2015 Übach- Palenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 104 05.04.2015 Swisttal NW Volksverhetzung § 130 StGB x 105 06.04.2015 Sindelfingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 106 06.04.2015 Gießen HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 107 08.04.2015 Jena TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x 108 10.04.2015 Hofheim am Taunus HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 109 11.04.2015 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 110 11.04.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 111 12.04.2015 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB x 112 13.04.2015 Hepberg BY Brandstiftung § 306 StGB x 113 13.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 114 14.04.2015 Moers NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 115 14.04.2015 Bedburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 116 15.04.2015 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 117 15.04.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x 118 16.04.2015 Solingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 119 17.04.2015 Neuruppin BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 120 18.04.2015 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB x 121 18.04.2015 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB x 122 18.04.2015 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 123 19.04.2015 Gifhorn NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 124 19.04.2015 Münster NW Straftaten gegen das Waffengesetz - WaffG x 125 20.04.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 126 21.04.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 127 22.04.2015 Brand- Erbisdorf SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 128 23.04.2015 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 129 24.04.2015 Weiskirchen SL Hausfriedensbruch § 123 StGB x 130 26.04.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 131 26.04.2015 Mühlhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 132 28.04.2015 Geretsried BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 133 29.04.2015 Oberlungwitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 134 30.04.2015 Zossen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 135 30.04.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 136 30.04.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 137 01.05.2015 Pfreimd BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 138 01.05.2015 Lengerich NW Volksverhetzung § 130 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 139 01.05.2015 Freital SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 140 02.05.2015 Lenzen/Elbe BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 141 03.05.2015 Warmensteinach BY Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 142 03.05.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 143 03.05.2015 Bergisch Gladbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 144 04.05.2015 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB 145 06.05.2015 Eschede NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 146 06.05.2015 Limburgerhof RP Brandstiftung § 306 StGB x 147 06.05.2015 Brodersby SH Volksverhetzung § 130 StGB x 148 07.05.2015 Coswig SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 149 08.05.2015 Göttingen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 150 08.05.2015 Großrückerswalde SN Bedrohung § 241 StGB x 151 09.05.2015 Lenzen/Elbe BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 152 09.05.2015 Sontheim an der Brenz BW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB 153 09.05.2015 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 154 10.05.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 155 10.05.2015 Hüllhorst NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 156 10.05.2015 Schwerte NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 157 10.05.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 158 10.05.2015 Büchen SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 159 11.05.2015 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB x 160 11.05.2015 Neustadt an der Weinstraße RP Sachbeschädigung § 303 StGB x 161 13.05.2015 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 162 14.05.2015 Sangerhausen ST Volksverhetzung § 130 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 163 14.05.2015 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 164 14.05.2015 Güstrow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 165 15.05.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB x 166 15.05.2015 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 167 15.05.2015 Tostedt NI Brandstiftung § 306 StGB x 168 15.05.2015 Hagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 169 15.05.2015 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 170 16.05.2015 Zossen BB Brandstiftung § 306 StGB x 171 16.05.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 172 17.05.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 173 17.05.2015 Wendlingen am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 174 18.05.2015 Güstrow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 175 18.05.2015 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB x 176 23.05.2015 Engen BW Beleidigung § 185 StGB x 177 23.05.2015 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 178 24.05.2015 Hannover NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 179 25.05.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 180 28.05.2015 Duisburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 181 30.05.2015 Rüthen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 182 30.05.2015 Wuppertal NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 183 30.05.2015 Krempe SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 184 31.05.2015 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB x 185 31.05.2015 Rüthen NW Amtsanmaßung § 132 StGB x 186 02.06.2015 Woringen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 187 03.06.2015 Neuenhagen bei Berlin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 188 03.06.2015 Hosenfeld HE Sachbeschädigung § 303 StGB 189 03.06.2015 Warstein NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 190 03.06.2015 Hoyerswerda SN Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 191 04.06.2015 Wuppertal NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 192 05.06.2015 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 193 05.06.2015 Kellinghusen SH Hausfriedensbruch § 123 StGB 194 05.06.2015 Hildburghausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 195 06.06.2015 Winterlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 196 08.06.2015 Lauterbach (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 197 09.06.2015 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 198 09.06.2015 Altenglan RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 199 10.06.2015 Cuxhaven NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 200 10.06.2015 Meppen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 201 10.06.2015 Weiskirchen SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 202 11.06.2015 Überlingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 203 11.06.2015 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB 204 12.06.2015 Mansfeld ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 205 12.06.2015 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 206 13.06.2015 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 207 13.06.2015 Asperg BW Sachbeschädigung § 303 StGB 208 13.06.2015 München BY Hausfriedensbruch § 123 StGB x 209 13.06.2015 Werne NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 210 13.06.2015 Dortmund NW Landfriedensbruch § 125 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 211 13.06.2015 Neukirch/ Lausitz SN Volksverhetzung § 130 StGB x 212 13.06.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 213 14.06.2015 Hannover NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 214 14.06.2015 Essen NW Bedrohung § 241 StGB x 215 15.06.2015 Calw BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 216 15.06.2015 Obertrubach BY Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 217 16.06.2015 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 218 16.06.2015 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 219 17.06.2015 Bedburg NW Brandstiftung § 306 StGB 220 19.06.2015 Oschersleben/ Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 221 20.06.2015 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB x 222 20.06.2015 Gotha TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 223 22.06.2015 Ilmenau TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 224 23.06.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x 225 23.06.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 226 24.06.2015 Klosterfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 227 25.06.2015 Niederkassel NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 228 26.06.2015 Bamberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 229 28.06.2015 Lebach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 230 28.06.2015 Meißen SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 231 29.06.2015 Lübeck SH Brandstiftung § 306 StGB x 232 30.06.2015 Gemünden (Felda) HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 233 30.06.2015 Mönchengladbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 234 01.07.2015 Mengerskirchen HE Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 235 01.07.2015 Bramsche NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 236 01.07.2015 Lütjenburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 237 02.07.2015 Herscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 238 04.07.2015 Wittstock BB Bedrohung § 241 StGB x 239 04.07.2015 Oelde NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 240 04.07.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 241 04.07.2015 Belgern SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 242 05.07.2015 Villingen- Schwenningen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 243 06.07.2015 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 244 07.07.2015 Schleswig SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 245 08.07.2015 Karlshuld BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 246 09.07.2015 Ingolstadt BY Beleidigung § 185 StGB 247 09.07.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 248 10.07.2015 Brandis SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 249 11.07.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 250 11.07.2015 Ilmenau TH Sachbeschädigung § 303 StGB 251 12.07.2015 Mönchengladbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 252 12.07.2015 Saarbrücken SL Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x 253 12.07.2015 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 254 13.07.2015 Greifswald MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 255 16.07.2015 Schwedt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 256 16.07.2015 Angermünde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 257 16.07.2015 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB x 258 16.07.2015 Reichertshofen BY Brandstiftung § 306 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 259 16.07.2015 Marburg HE Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB x 260 16.07.2015 Rommerskirchen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 261 17.07.2015 Schöngleina TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 262 18.07.2015 Remchingen BW Brandstiftung § 306 StGB x 263 18.07.2015 Oppenweiler BW Beleidigung § 185 StGB x 264 18.07.2015 Neuötting BY Missbrauch v. Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB x 265 18.07.2015 Waldaschaff BY Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 266 19.07.2015 Halberstadt ST Volksverhetzung § 130 StGB x 267 19.07.2015 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 268 19.07.2015 Müncheberg BB Körperverletzung § 223 StGB x 269 19.07.2015 Enger NW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 270 19.07.2015 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 271 19.07.2015 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 272 20.07.2015 Rendsburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 273 20.07.2015 Torgau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 274 21.07.2015 München BY Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 275 21.07.2015 Rötha SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 276 21.07.2015 Freital SN Bedrohung § 241 StGB x 277 22.07.2015 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 278 22.07.2015 Sangerhausen ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 279 22.07.2015 Krefeld NW Bedrohung § 241 StGB x 280 24.07.2015 Stadtallendorf HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 281 24.07.2015 Essen NW Bedrohung § 241 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 282 25.07.2015 Asperg BW Sachbeschädigung § 303 StGB 283 25.07.2015 Dorf Mecklenburg MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 284 25.07.2015 Gütersloh NW Volksverhetzung § 130 StGB x 285 26.07.2015 Erligheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 286 26.07.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 287 26.07.2015 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 288 26.07.2015 Bornheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 289 26.07.2015 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 290 26.07.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 291 26.07.2015 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB x 292 27.07.2015 Lenzen/Elbe BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 293 28.07.2015 Oschersleben/ Bode ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 294 28.07.2015 Oschersleben/ Bode ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 295 28.07.2015 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB x 296 29.07.2015 Weßling BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 297 29.07.2015 Erding BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 298 29.07.2015 Hambergen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 299 29.07.2015 Lunzenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 300 29.07.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 301 30.07.2015 Königsbronn BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 302 30.07.2015 Stadtallendorf HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 303 30.07.2015 Herne NW Körperverletzung § 223 StGB x 304 30.07.2015 Bergheim NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 305 31.07.2015 Nauen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 306 31.07.2015 Lunzenau SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 307 31.07.2015 Niesky SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 308 01.08.2015 Berlin BE Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 309 01.08.2015 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB x 310 01.08.2015 Wismar MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x 311 01.08.2015 Dörverden NI Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 312 01.08.2015 Ibbenbüren NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 313 01.08.2015 Koblenz RP Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 314 02.08.2015 Tröglitz ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB x 315 02.08.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 316 02.08.2015 Tabarz / Thüringer Wald TH Sachbeschädigung § 303 StGB 317 03.08.2015 Bad Windsheim BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 318 03.08.2015 Bitburg RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 319 04.08.2015 Tabarz/ Thüringer Wald TH Hausfriedensbruch § 123 StGB 320 05.08.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 321 05.08.2015 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 322 05.08.2015 Linnich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 323 05.08.2015 Rietberg NW Volksverhetzung § 130 StGB x 324 05.08.2015 Ense NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 325 06.08.2015 Neuss NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 326 06.08.2015 Hagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 327 06.08.2015 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 328 07.08.2015 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB x 329 07.08.2015 Dahlenburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 330 07.08.2015 Stolberg (Rheinland) NW Volksverhetzung § 130 StGB x 331 07.08.2015 Bochum NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 332 07.08.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 333 07.08.2015 Hilden NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 334 07.08.2015 Erftstadt NW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 335 07.08.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 336 07.08.2015 Arnstadt TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 337 08.08.2015 Gemünden (Felda) HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 338 08.08.2015 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 339 08.08.2015 Dormagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 340 08.08.2015 Velbert NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 341 09.08.2015 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 342 09.08.2015 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 343 09.08.2015 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 344 10.08.2015 Rathenow BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 345 10.08.2015 Effelder- Rauenstein TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 346 11.08.2015 Hengersberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB 347 11.08.2015 Torgau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 348 12.08.2015 Oranienbaum ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 349 12.08.2015 Au BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 350 12.08.2015 Eisenberg TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 351 13.08.2015 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 352 13.08.2015 Weyhe NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 353 14.08.2015 Lemförde NI Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 354 15.08.2015 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB x 355 15.08.2015 Minden NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 356 15.08.2015 Soest NW Volksverhetzung § 130 StGB x 357 15.08.2015 Nottuln NW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 358 15.08.2015 Bockau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 359 15.08.2015 Meißen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 360 16.08.2015 Hengersberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB 361 16.08.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 362 16.08.2015 Amelinghausen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 363 16.08.2015 Gütersloh NW Körperverletzung § 223 StGB x 364 16.08.2015 Voerde (Niederrhein) NW Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB x 365 17.08.2015 Torgelow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 366 17.08.2015 Nottuln NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 367 17.08.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 368 19.08.2015 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB x 369 19.08.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 370 19.08.2015 Düren NW Brandstiftung § 306 StGB x 371 19.08.2015 Bochum NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 372 19.08.2015 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 373 19.08.2015 Viersen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 374 19.08.2015 Ibbenbüren NW Volksverhetzung § 130 StGB x 375 19.08.2015 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 376 20.08.2015 Berlin BE Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB x 377 20.08.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 378 20.08.2015 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB x 379 20.08.2015 Rochlitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 380 21.08.2015 Halbe BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 381 21.08.2015 Neustadt an der Waldnaab BY Schwere Brandstiftung § 306 StGB 382 21.08.2015 Bentzin MV Volksverhetzung § 130 StGB x 383 21.08.2015 Oer- Erkenschwick NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 384 21.08.2015 Ohrdruf TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 385 22.08.2015 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 386 22.08.2015 Rathenow BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 387 22.08.2015 Obersulm BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 388 22.08.2015 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 389 23.08.2015 Hagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 390 23.08.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 391 23.08.2015 Greiz TH Missbrauch v. Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln. § 145 StGB 392 24.08.2015 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 393 24.08.2015 Weissach im Tal BW Brandstiftung § 306 StGB x 394 24.08.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 395 24.08.2015 Ratekau SH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 396 24.08.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 397 25.08.2015 Sangerhausen ST Volksverhetzung § 130 StGB x 398 25.08.2015 Nauen BB Brandstiftung § 306 StGB x 399 25.08.2015 Appenweier BW Volksverhetzung § 130 StGB x 400 25.08.2015 Parchim MV Bedrohung § 241 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 401 26.08.2015 Schwedt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 402 26.08.2015 Gronau (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB x 403 26.08.2015 Leipzig SN Brandstiftung § 306 StGB x 404 27.08.2015 Oschersleben/ Bode ST Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB x 405 27.08.2015 Demmin MV Bedrohung § 241 StGB x 406 27.08.2015 Lippstadt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 407 27.08.2015 Hagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 408 27.08.2015 Lübeck SH Landfriedensbruch § 125 StGB x 409 28.08.2015 Buckow BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 410 28.08.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB x 411 28.08.2015 Gernsbach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 412 28.08.2015 Salzhemmendorf NI Mord § 211 StGB x 413 28.08.2015 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB x 414 28.08.2015 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 415 29.08.2015 Hettstedt ST Volksverhetzung § 130 StGB x 416 29.08.2015 Helbra ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 417 29.08.2015 Luckenwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 418 29.08.2015 Falkensee BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 419 29.08.2015 Tettnang BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 420 29.08.2015 Wertingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 421 29.08.2015 Adelebsen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 422 29.08.2015 Eschweiler NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 423 29.08.2015 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 424 29.08.2015 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 425 29.08.2015 Bockau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 426 30.08.2015 Harsefeld NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 427 30.08.2015 Harsefeld NI Schwere Brandstiftung § 306 StGB 428 30.08.2015 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB x 429 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Volksverhetzung § 130 StGB x 430 30.08.2015 Castrop-Rauxel NW Beleidigung § 185 StGB x 431 30.08.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 432 31.08.2015 Bad Salzuflen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 433 31.08.2015 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 434 01.09.2015 Oderberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 435 01.09.2015 Halbe BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 436 01.09.2015 Bad Oeynhausen NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 437 01.09.2015 Suhl TH Sachbeschädigung § 303 StGB 438 02.09.2015 Friedland NI Beschimpfung von Religionsgesellschaften § 166 StGB 439 02.09.2015 Nordhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 440 03.09.2015 Sigmaringen BW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 441 03.09.2015 Witten NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 442 03.09.2015 Neunkirchen- Seelscheid NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 443 04.09.2015 Troisdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 444 04.09.2015 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 445 04.09.2015 Kusel RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 446 05.09.2015 Neckargemünd BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 447 05.09.2015 Uetze NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 448 06.09.2015 Dortmund NW Brandstiftung § 306 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 449 06.09.2015 Münster NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 450 06.09.2015 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 451 06.09.2015 Ellrich TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 452 07.09.2015 Meitingen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 453 07.09.2015 Ebeleben TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB 454 08.09.2015 Elbingerode/Harz ST Bedrohung § 241 StGB x 455 08.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB 456 08.09.2015 Kallmünz BY Sachbeschädigung § 303 StGB 457 08.09.2015 Troisdorf NW Beleidigung § 185 StGB x 458 08.09.2015 Schkeuditz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 459 08.09.2015 Bleicherode TH Brandstiftung § 306 StGB x 460 09.09.2015 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 461 09.09.2015 Euskirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 462 09.09.2015 Neunkirchen- Seelscheid NW Straftaten gegen das Versammlungsgesetz - VersG x 463 09.09.2015 Gersheim SL Brandstiftung § 306 StGB x 464 09.09.2015 Schkeuditz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 465 10.09.2015 Heilbronn BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 466 10.09.2015 Münchberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 467 11.09.2015 Bad Aibling BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 468 11.09.2015 Mönchengladbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 469 11.09.2015 Gerstungen TH Brandstiftung § 306 StGB 470 11.09.2015 Brotterode TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 471 12.09.2015 Wiehl NW Brandstiftung § 306 StGB x 472 12.09.2015 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 473 12.09.2015 Bad Frankenhausen/ Kyffhäuser TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 474 12.09.2015 Lobenstein Moorbad TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 475 13.09.2015 Oschersleben/ Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB x 476 13.09.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 477 13.09.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 478 13.09.2015 Sauensiek NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 479 13.09.2015 Wesel NW Volksverhetzung § 130 StGB x 480 14.09.2015 Sagard MV Beleidigung § 185 StGB x 481 14.09.2015 Bückeburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 482 14.09.2015 Porta Westfalica NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 483 14.09.2015 Gehren TH Sachbeschädigung § 303 StGB 484 15.09.2015 Wittenberge BB Volksverhetzung § 130 StGB x 485 15.09.2015 Neu Wulmstorf NI Beleidigung § 185 StGB 486 15.09.2015 Adelebsen NI Volksverhetzung § 130 StGB x 487 16.09.2015 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 488 16.09.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB 489 16.09.2015 Eschborn HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 490 16.09.2015 Parchim MV Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 491 16.09.2015 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB x 492 16.09.2015 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 493 16.09.2015 Remscheid NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 494 17.09.2015 Wertheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 495 17.09.2015 Trittau SH Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 496 17.09.2015 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 497 18.09.2015 Gardelegen ST Volksverhetzung § 130 StGB x 498 18.09.2015 Stuttgart BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB 499 18.09.2015 Bad Aibling BY Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 500 18.09.2015 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 501 18.09.2015 Neusalza- Spremberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB 502 19.09.2015 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB x 503 19.09.2015 Riedlingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 504 19.09.2015 Harsefeld NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 505 19.09.2015 Gronau (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB x 506 19.09.2015 Warendorf NW Diebstahl § 242 StGB x 507 19.09.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 508 20.09.2015 Hettstedt ST Beleidigung § 185 StGB x 509 20.09.2015 Oschersleben/ Bode ST Beleidigung § 185 StGB x 510 20.09.2015 Großräschen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 511 20.09.2015 Wertheim BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 512 20.09.2015 Rodach bei Coburg BY Volksverhetzung § 130 StGB x 513 20.09.2015 Laage MV Brandstiftung § 306 StGB x 514 20.09.2015 Köln NW Beleidigung § 185 StGB x 515 20.09.2015 Freital SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 516 20.09.2015 Eisenach TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x 517 21.09.2015 Oschersleben/ Bode ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 518 21.09.2015 Dannenberg (Elbe) NI Volksverhetzung § 130 StGB x 519 22.09.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 520 23.09.2015 Trier RP Sachbeschädigung § 303 StGB x 521 24.09.2015 Mindelheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 522 24.09.2015 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB x 523 24.09.2015 Greifswald MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 524 24.09.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x 525 24.09.2015 Gronau (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB x 526 24.09.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 527 25.09.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 528 25.09.2015 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 529 25.09.2015 Langerwehe NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 530 25.09.2015 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 531 26.09.2015 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 532 26.09.2015 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB x 533 26.09.2015 Klütz MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x 534 26.09.2015 Pinnow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 535 26.09.2015 Syke NI Volksverhetzung § 130 StGB x 536 26.09.2015 Söhlde NI Brandstiftung § 306 StGB 537 26.09.2015 Recklinghausen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 538 27.09.2015 Seelow BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 539 27.09.2015 Waldkirch BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 540 27.09.2015 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB x 541 27.09.2015 Mügeln SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 542 28.09.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 543 28.09.2015 Fredenbeck NI Volksverhetzung § 130 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 544 28.09.2015 Lübeck SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 545 28.09.2015 Arnstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 546 29.09.2015 Oberteuringen BW Brandstiftung § 306 StGB x 547 29.09.2015 Fredenbeck NI Volksverhetzung § 130 StGB x 548 29.09.2015 Herford NW Volksverhetzung § 130 StGB x 549 29.09.2015 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB x 550 29.09.2015 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 551 29.09.2015 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 552 29.09.2015 Schneeberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 553 30.09.2015 Windeck NW Volksverhetzung § 130 StGB x 554 01.10.2015 Merseburg/ Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 555 01.10.2015 Nebra/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 556 02.10.2015 Rochlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 557 02.10.2015 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB 558 03.10.2015 Schildow BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x 559 03.10.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 560 03.10.2015 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 561 03.10.2015 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 562 03.10.2015 Xanten NW Brandstiftung § 306 StGB 563 03.10.2015 Altena NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB 564 03.10.2015 Reken NW Volksverhetzung § 130 StGB x 565 03.10.2015 Großhartmannsdorf SN Brandstiftung § 306 StGB 566 03.10.2015 Hohes Kreuz Bischhagen TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB 567 04.10.2015 Höchberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 568 04.10.2015 Friedeburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 569 04.10.2015 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB x 570 04.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 571 04.10.2015 Friemar TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB 572 05.10.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 573 05.10.2015 Grünberg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 574 05.10.2015 Neu Wulmstorf NI Hausfriedensbruch § 123 StGB 575 05.10.2015 Höxter NW Volksverhetzung § 130 StGB x 576 05.10.2015 Mönchengladbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 577 06.10.2015 Berlin BE Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 578 06.10.2015 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 579 06.10.2015 Dahlem NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 580 06.10.2015 Trier RP Sachbeschädigung § 303 StGB x 581 06.10.2015 Schkeuditz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 582 06.10.2015 Schneeberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 583 07.10.2015 Sellin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 584 07.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 585 07.10.2015 Dresden SN Brandstiftung § 306 StGB x 586 08.10.2015 Franzburg MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 587 08.10.2015 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB x 588 08.10.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 589 08.10.2015 Neuss NW Bedrohung § 241 StGB x 590 08.10.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 591 08.10.2015 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 592 08.10.2015 Grimma SN Brandstiftung § 306 StGB x 593 08.10.2015 Rudolstadt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 594 09.10.2015 Guben BB Beleidigung § 185 StGB x 595 09.10.2015 Hofbieber HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 596 09.10.2015 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 597 09.10.2015 Dresden SN Landfriedensbruch § 125 StGB x 598 10.10.2015 Prenzlau BB Hausfriedensbruch § 123 StGB x 599 10.10.2015 Trossingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 600 10.10.2015 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB x 601 10.10.2015 Essen NW Landfriedensbruch § 125 StGB x 602 10.10.2015 Hattingen NW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB x 603 10.10.2015 Köln NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 604 10.10.2015 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 605 10.10.2015 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 606 10.10.2015 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB 607 10.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB 608 11.10.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 609 11.10.2015 Großerlach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 610 11.10.2015 Altheim (Alb) BW Sachbeschädigung § 303 StGB 611 11.10.2015 Trassenheide MV Brandstiftung § 306 StGB x 612 11.10.2015 Boizenburg/Elbe MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 613 11.10.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 614 11.10.2015 Köln NW Nötigung § 240 StGB x 615 11.10.2015 Glauchau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 616 11.10.2015 Gera TH Hausfriedensbruch § 123 StGB x 617 11.10.2015 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB 618 12.10.2015 Neuhardenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 619 12.10.2015 Seeg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 620 12.10.2015 Riede NI Hausfriedensbruch § 123 StGB x 621 12.10.2015 Neustadt (Wied) RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 622 12.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 623 12.10.2015 Langewiesen TH Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB x 624 13.10.2015 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 625 13.10.2015 Bernsbach SN Brandstiftung § 306 StGB x 626 15.10.2015 Schönhausen/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB x 627 15.10.2015 Berlin BE Hausfriedensbruch § 123 StGB 628 15.10.2015 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB x 629 16.10.2015 Erkrath NW Volksverhetzung § 130 StGB x 630 16.10.2015 Flensburg SH Brandstiftung § 306 StGB x 631 16.10.2015 Sömmerda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 632 17.10.2015 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 633 17.10.2015 Halle/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 634 17.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 635 17.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 636 17.10.2015 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB x 637 17.10.2015 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB x 638 17.10.2015 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB x 639 17.10.2015 Traben- Trarbach RP Schwere Brandstiftung § 306 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 640 17.10.2015 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB 641 18.10.2015 Möckern ST Volksverhetzung § 130 StGB x 642 18.10.2015 Merseburg/ Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 643 18.10.2015 Vorra BY Volksverhetzung § 130 StGB x 644 18.10.2015 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 645 18.10.2015 Güstrow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 646 18.10.2015 Haselünne NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 647 18.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 648 18.10.2015 Oldenburg (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 649 18.10.2015 Frauenwald TH Sachbeschädigung § 303 StGB 650 19.10.2015 Langenfeld (Rheinland) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 651 19.10.2015 Overath NW Brandstiftung § 306 StGB x 652 19.10.2015 Landscheid RP Brandstiftung § 306 StGB x 653 20.10.2015 Thale/Harz ST Bedrohung § 241 StGB x 654 20.10.2015 Bühl BW Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 655 20.10.2015 Remseck am Neckar BW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 656 20.10.2015 Verden (Aller) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 657 20.10.2015 Oer- Erkenschwick NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 658 20.10.2015 Landscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 659 21.10.2015 Merseburg/ Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 660 21.10.2015 Frankfurt/Oder BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 661 21.10.2015 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB x 662 21.10.2015 Essen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 663 21.10.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 664 21.10.2015 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 665 22.10.2015 Merseburg/ Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 666 22.10.2015 Merseburg/ Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 667 22.10.2015 Prenzlau BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 668 22.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 669 22.10.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 670 22.10.2015 Frontenhausen BY Brandstiftung § 306 StGB 671 22.10.2015 Siegen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 672 22.10.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Brandstiftung § 306 StGB x 673 22.10.2015 Ludwigshafen am Rhein RP Landfriedensbruch § 125 StGB x 674 22.10.2015 Schimberg TH Bedrohung § 241 StGB x 675 23.10.2015 Merseburg/ Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 676 23.10.2015 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB x 677 23.10.2015 Friedland MV Brandstiftung § 306 StGB x 678 23.10.2015 Zarrentin MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 679 23.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 680 23.10.2015 Hattingen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 681 23.10.2015 Steinebach/ Sieg RP Sachbeschädigung § 303 StGB x 682 23.10.2015 Reichenbach/ Vogtland SN Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG x 683 24.10.2015 Murg BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 684 24.10.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 685 24.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 686 24.10.2015 Ostrau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 687 25.10.2015 Blankenfelde BB Brandstiftung § 306 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 688 25.10.2015 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB x 689 25.10.2015 Greifswald MV Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG x 690 25.10.2015 Uetze NI Volksverhetzung § 130 StGB x 691 25.10.2015 Vreden NW Volksverhetzung § 130 StGB x 692 25.10.2015 Meisenheim RP Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 693 26.10.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 694 26.10.2015 Bad Waldsee BW Sachbeschädigung § 303 StGB 695 26.10.2015 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB x 696 26.10.2015 Großenlüder HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 697 26.10.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 698 27.10.2015 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 699 27.10.2015 Schneverdingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 700 27.10.2015 Geeste NI Sachbeschädigung § 303 StGB 701 27.10.2015 Geeste NI Sachbeschädigung § 303 StGB 702 27.10.2015 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 703 27.10.2015 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 704 28.10.2015 Bernburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 705 28.10.2015 Merseburg/ Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 706 28.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 707 28.10.2015 Lebach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 708 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 709 28.10.2015 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 710 29.10.2015 Merseburg/ Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 711 29.10.2015 Oschersleben/ Bode ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 712 29.10.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 713 29.10.2015 Merseburg/ Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 714 29.10.2015 Katlenburg- Lindau NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 715 29.10.2015 Schwerte NW Volksverhetzung § 130 StGB x 716 29.10.2015 Peterswald- Löffelscheid RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 717 29.10.2015 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB x 718 29.10.2015 Frankenberg SN Landfriedensbruch § 125 StGB x 719 30.10.2015 Oschersleben/ Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB x 720 30.10.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 721 30.10.2015 Krakow am See MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 722 31.10.2015 Merseburg/ Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 723 31.10.2015 Tamm BW Beleidigung § 185 StGB x 724 31.10.2015 Schöppenstedt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 725 31.10.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 726 31.10.2015 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 727 31.10.2015 Kleve NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 728 31.10.2015 Dippoldiswalde SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 729 31.10.2015 Heidenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 730 31.10.2015 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 731 01.11.2015 Grünheide BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 732 01.11.2015 Rastatt BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 733 01.11.2015 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 734 01.11.2015 Kelheim BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 735 01.11.2015 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 736 01.11.2015 Sehnde NI Mord § 211 StGB 737 01.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 738 01.11.2015 Versmold NW Bedrohung § 241 StGB x 739 01.11.2015 Langenfeld (Rheinland) NW Volksverhetzung § 130 StGB x 740 01.11.2015 Ennepetal NW Volksverhetzung § 130 StGB x 741 01.11.2015 Freital SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 742 02.11.2015 Spremberg BB Brandstiftung § 306 StGB x 743 02.11.2015 Walluf HE Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x 744 02.11.2015 Gingst MV Hausfriedensbruch § 123 StGB x 745 02.11.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 746 02.11.2015 Steinfeld (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 747 02.11.2015 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB x 748 02.11.2015 Bad Schandau SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 749 03.11.2015 Crailsheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 750 03.11.2015 Bad Wurzach BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 751 03.11.2015 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 752 03.11.2015 Erftstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB x 753 03.11.2015 Süderlügum SH Gewaltdarstellung § 131 StGB x 754 03.11.2015 Eilenburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 755 04.11.2015 Laucha/Unstrut ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 756 04.11.2015 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 757 04.11.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 758 04.11.2015 Otter NI Volksverhetzung § 130 StGB x 759 04.11.2015 Kalletal NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 760 04.11.2015 Worbis TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 761 05.11.2015 Schotten HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 762 05.11.2015 Neuenkirchen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 763 05.11.2015 Freital SN Brandstiftung § 306 StGB x 764 06.11.2015 Neulingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 765 06.11.2015 Kruckow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 766 06.11.2015 Schwerte NW Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB x 767 07.11.2015 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 768 07.11.2015 Landsberg ST Brandstiftung § 306 StGB x 769 07.11.2015 Bad Säckingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 770 07.11.2015 Oberndorf am Lech BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 771 07.11.2015 Wietze NI Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 772 07.11.2015 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB x 773 07.11.2015 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB x 774 08.11.2015 Braunsbedra ST Beleidigung § 185 StGB x 775 08.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB x 776 08.11.2015 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 777 08.11.2015 Bad Salzuflen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 778 08.11.2015 Lünen NW Straftaten gegen das Waffengesetz - WaffG x 779 08.11.2015 Brandis SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 780 09.11.2015 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 781 09.11.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 782 09.11.2015 Gevelsberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 783 09.11.2015 Telgte NW Brandstiftung § 306 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 784 09.11.2015 Neukieritzsch SN Brandstiftung § 306 StGB x 785 10.11.2015 March BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 786 10.11.2015 Weimar TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 787 11.11.2015 Merseburg/ Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB x 788 11.11.2015 Nauen BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 789 11.11.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 790 11.11.2015 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 791 12.11.2015 Schönau an der Brend BY Beleidigung § 185 StGB 792 12.11.2015 Buchholz in der Nordheide NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 793 12.11.2015 Alsdorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 794 12.11.2015 Crimmitschau SN Mord § 211 StGB x 795 13.11.2015 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 796 13.11.2015 Trent MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 797 13.11.2015 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 798 13.11.2015 Breitenbrunn/ Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 799 13.11.2015 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 800 13.11.2015 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 801 14.11.2015 Staßfurt ST Diebstahl mit Waffen § 244 StGB x 802 14.11.2015 Mainz HE Bedrohung § 241 StGB x 803 14.11.2015 Neustadt am Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 804 14.11.2015 Verl NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 805 14.11.2015 Vlotho NW Bedrohung § 241 StGB x 806 14.11.2015 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 807 14.11.2015 Montabaur RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 808 14.11.2015 Stolpen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 809 14.11.2015 Neukirch/ Lausitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 810 15.11.2015 Maulburg BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 811 15.11.2015 Sinntal HE Sachbeschädigung § 303 StGB 812 15.11.2015 Trassenheide MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 813 15.11.2015 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 814 15.11.2015 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB 815 15.11.2015 Berggießhübel SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 816 15.11.2015 Schwarzenberg/ Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 817 16.11.2015 Genthin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 818 16.11.2015 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 819 16.11.2015 Giesen NI Brandstiftung § 306 StGB 820 16.11.2015 Koblenz RP Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 821 16.11.2015 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 822 17.11.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 823 17.11.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB 824 17.11.2015 Schönaich BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 825 17.11.2015 Tännesberg BY Bedrohung § 241 StGB x 826 17.11.2015 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 827 17.11.2015 Ebstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 828 18.11.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 829 18.11.2015 Ratingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 830 18.11.2015 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 831 18.11.2015 Wurzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 832 18.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 833 19.11.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 834 19.11.2015 Oberschleißheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 835 19.11.2015 Barnstorf NI Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 836 20.11.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 837 20.11.2015 Warendorf NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 838 21.11.2015 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 839 21.11.2015 Wittenberge BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 840 21.11.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 841 21.11.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 842 21.11.2015 Weinstadt BW Bedrohung § 241 StGB x 843 21.11.2015 Greifswald MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 844 21.11.2015 Hilden NW Volksverhetzung § 130 StGB x 845 21.11.2015 Brüggen NW Beleidigung § 185 StGB x 846 21.11.2015 Johanngeorgenstadt SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 847 22.11.2015 Linkenheim- Hochstetten BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 848 22.11.2015 Traben- Trarbach RP Landfriedensbruch § 125 StGB x 849 23.11.2015 Konstanz BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 850 23.11.2015 Gummersbach NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 851 23.11.2015 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 852 24.11.2015 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB x 853 24.11.2015 Bochum NW Körperverletzung § 223 StGB x 854 24.11.2015 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 855 25.11.2015 Hattersheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 856 25.11.2015 Wolfhagen HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 857 25.11.2015 Schwerte NW Bedrohung § 241 StGB x 858 25.11.2015 Neuss NW Beleidigung § 185 StGB x 859 26.11.2015 Otter NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 860 27.11.2015 Brandenburg/Havel BB Brandstiftung § 306 StGB x 861 27.11.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 862 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 863 27.11.2015 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 864 28.11.2015 Berlin BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 865 28.11.2015 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 866 28.11.2015 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 867 28.11.2015 Bad Salzdetfurth NI Sachbeschädigung § 303 StGB 868 28.11.2015 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB x 869 28.11.2015 Erftstadt NW Straftaten gegen das Waffengesetz - WaffG x 870 28.11.2015 Weida TH Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG 871 29.11.2015 Leibertingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 872 29.11.2015 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 873 29.11.2015 Schneverdingen NI Brandstiftung § 306 StGB x 874 29.11.2015 Bockenem NI Sachbeschädigung § 303 StGB 875 29.11.2015 Nordstemmen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 876 29.11.2015 Geesthacht SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 877 29.11.2015 Stollberg / Erzgebirge SN Brandstiftung § 306 StGB x 878 30.11.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 879 02.12.2015 Viechtach BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 880 02.12.2015 Pößneck TH Beleidigung § 185 StGB x 881 03.12.2015 Cottbus BB Beschimpfung von Religionsgesellschaften § 166 StGB x 882 03.12.2015 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 883 03.12.2015 Heusweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB x 884 04.12.2015 Sonnefeld BY Volksverhetzung § 130 StGB x 885 04.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB 886 04.12.2015 Südbrookmerland NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 887 04.12.2015 Oyten NI Sachbeschädigung § 303 StGB 888 04.12.2015 Haltern NW Volksverhetzung § 130 StGB x 889 04.12.2015 Herxheim bei Landau/Pfalz RP Brandstiftung § 306 StGB x 890 04.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 891 04.12.2015 Bad Salzungen TH Brandstiftung § 306 StGB 892 05.12.2015 Aletshausen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 893 05.12.2015 Bad Tölz BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 894 05.12.2015 Wiesmoor NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 895 05.12.2015 Warburg NW Beleidigung § 185 StGB x 896 06.12.2015 Traunstein BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 897 06.12.2015 Erlangen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 898 06.12.2015 Peine NI Körperverletzung § 223 StGB x 899 06.12.2015 Ahlen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 900 06.12.2015 Tannenbergsthal/Vogtland SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 901 06.12.2015 Oschatz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 902 06.12.2015 Wasungen TH Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 903 07.12.2015 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 904 07.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 905 07.12.2015 Wietze NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 906 07.12.2015 Hamm NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 907 07.12.2015 Uedem NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 908 07.12.2015 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 909 07.12.2015 Altenburg TH Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 910 08.12.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 911 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 912 08.12.2015 Borken NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 913 09.12.2015 Neulingen BW Volksverhetzung § 130 StGB x 914 09.12.2015 Birkenfeld BW Bedrohung § 241 StGB x 915 09.12.2015 Schieder- Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 916 10.12.2015 Schortens NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 917 10.12.2015 Bruchhausen- Vilsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 918 10.12.2015 Altenau NI Nötigung § 240 StGB x 919 10.12.2015 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 920 11.12.2015 Mölln SH Hausfriedensbruch § 123 StGB x 921 12.12.2015 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB x 922 12.12.2015 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB x 923 12.12.2015 Güstrow MV Sachbeschädigung § 303 StGB x 924 12.12.2015 Wipperfürth NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 925 13.12.2015 Dettingen an der Iller BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 926 13.12.2015 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 927 13.12.2015 Extertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 928 13.12.2015 Roßleben TH Volksverhetzung § 130 StGB x 929 14.12.2015 Sehlde NI Sachbeschädigung § 303 StGB 930 14.12.2015 Seevetal NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 931 14.12.2015 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB x 932 14.12.2015 Plettenberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 933 14.12.2015 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 934 15.12.2015 Stadtbergen BY Brandstiftung § 306 StGB 935 15.12.2015 Langenhagen NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 936 15.12.2015 Werne NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 937 17.12.2015 Gräfenhainichen ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 938 17.12.2015 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB x 939 17.12.2015 Heubach TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB 940 18.12.2015 Cham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 941 18.12.2015 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 942 19.12.2015 Guben BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 943 19.12.2015 Godendorf MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 944 20.12.2015 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 945 20.12.2015 Guben BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 946 20.12.2015 Tutow MV Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 947 20.12.2015 Petershagen NW Nötigung § 240 StGB x 948 20.12.2015 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB x 949 21.12.2015 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB x 950 21.12.2015 Haunsheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 951 31.12.2015 Sellin MV Volksverhetzung § 130 StGB x 952 21.12.2015 Merkers- Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB 953 22.12.2015 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB x 954 22.12.2015 Schorndorf BW Beleidigung § 185 StGB x 955 22.12.2015 Poing BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 956 22.12.2015 Grünstadt RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 957 22.12.2015 Bad Klosterlausnitz TH Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB 958 23.12.2015 Halberstadt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 959 23.12.2015 Duisburg NW Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz - SprengG x 960 24.12.2015 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 961 24.12.2015 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 962 25.12.2015 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB x 963 25.12.2015 Schwäbisch Gmünd BW Brandstiftung § 306 StGB x 964 25.12.2015 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 965 25.12.2015 Friesoythe NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 966 26.12.2015 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 967 26.12.2015 Pritzwalk BB Sachbeschädigung § 303 StGB 968 26.12.2015 Hochheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB x 969 26.12.2015 Voerde (Niederrhein) NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 970 26.12.2015 Dresden SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB x 971 26.12.2015 Schlettau SN Schwere Brandstiftung § 306 StGB 972 26.12.2015 Merkers- Kieselbach TH Bedrohung § 241 StGB 973 27.12.2015 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB x 974 27.12.2015 Schwetzingen BW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB x Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 975 27.12.2015 Marktoberdorf BY Brandstiftung § 306 StGB x 976 27.12.2015 Simbach am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB x 977 27.12.2015 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB x 978 27.12.2015 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB x 979 28.12.2015 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 980 28.12.2015 Waghäusel BW Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - KrWaffKontrG x 981 29.12.2015 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB x 982 29.12.2015 Berlin BE Störung d. öffentlichen Friedens durch Androhung v. Straftaten § 126 StGB x 983 29.12.2015 Geislingen an der Steige BW Sachbeschädigung § 303 StGB x 984 29.12.2015 Neualbenreuth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB x 985 29.12.2015 Hamburg HH Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB x 986 30.12.2015 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB x 987 30.12.2015 Gehren TH Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 988 31.12.2015 Ahaus NW Schwere Brandstiftung § 306 StGB x 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen? Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2015 wurden insgesamt 18 Personen verletzt. 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren, des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? Im vierten Quartal 2015 konnten zu 92 Delikten 207 Tatverdächtige ermittelt werden. Da im Wege des KPMD-PMK in der Regel keine Informationen zum Verfahrensausgang mitgeteilt werden, kann durch die Bundesregierung eine Aussage zum Stand der Strafverfahren nicht getroffen werden. 10. Zu welchen konkreten der in Frage 5 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2015 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Im Jahr 2015 konnten insgesamt zu 255 Delikten 563 Tatverdächtige ermittelt werden. Weitergehende Informationen können automatisiert nicht generiert werden. 11. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2015 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im vierten Quartal 2015 wurden insgesamt 159 aktuelle Fälle im GETZ-R eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte in der unter Frage Nr. 5 aufgelisteten Tabelle mit den Lfd.-Nummern 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 16, 18, 19, 24, 25, 26, 28, 32, 39, 44, 45,46, 48, 49, 51, 52, 55, 57, 58, 59, 62, 65, 71, 74, 76, 77, 78, 79, 84, 85, 86, 87, 88, 96, 99, 102, 104, 107, 109, 114, 118, 119, 120, 121, 123, 124, 125, 134, 136, 138, 145, 151, 158, 160, 161, 165, 167, 168, 172, 174, 175, 177, 178, 181, 182, 183, 184, 188, 189, 192, 205, 206, 207, 212, 213, 215, 219, 226, 229, 230, 231, 233, 241, 242, 243, 244, 245, 252, 255, 259, 266, 269, 271, 275, 280, 284, 285, 286, 287, 288, 291, 292, 293, 307, 311, 312, 317, 320, 321, 323, 326, 327, 330, 335, 336, 337, 338, 341, 342, 346, 347, 348, 354, 355, 356, 359, 362, 368, 369, 370, 373, 375, 378, 380, 381, 383, 385, 389, 390, 391, 393, 396, 398, 400, 410, 414, 416, 422, 426, 431, 433. 12. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 16. Oktober 2015 verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/6559, Frage 12). Bislang hat der GBA kein Verfahren übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Im vierten Quartal 2015 wurden vier ARP-Vorgänge wegen Angriffen auf und Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte eingeleitet. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. 13. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung für das vierte Quartal 2015 vor. 14. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Für das dritte Quartal 2015 sind nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderungen bekannt geworden. In der nachfolgenden Tabelle sind die von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen gegen konkrete Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt. Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 03.09.2015 SN Großröhrsdorf Neonazis/ Rechtsextremisten „Nein zur Massenunterkunft für Asylbewerber in Großröhrsdorf - Asyldiktatur aushebeln“ 300 09.09.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen die verfehlte Asylpolitik“ 20 09.09.2015 BE Berlin-Marzahn- Hellersdorf Neonazis/ Rechtsextremisten „Wir haben die Schnauze voll“ 35 15.09.2015 SN Großröhrsdorf Neonazis/ Rechtsextremisten „Keine Erstaufnahme für Asylbewerber in Großröhrsdorf“ 200 15.09.2015 BW Villingen Neonazis/ Rechtsextremisten Spontandemonstration vor der BEA Villingen 15 22.09.2015 BE Berlin-Köpenick Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen die verfehlte Asylpolitik“ 20 Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das Jahr 2015 erfassten Sachverhalte der ersten drei Quartale dargestellt. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Für das dritte Quartal 2015 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 113 Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen 19 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, 70 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts, 20 Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich und vier Ereignisse dem Phänomenbereich PMK-Ausländer zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (13), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (13), Körperverletzung (2), Gefährliche Körperverletzung (9), Volksverhetzung (16), Beleidigung (2), Sachbeschädigung (3) Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (1), Bedrohung (2), Landfriedensbruch (1), Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (4), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2), Verstoß gegen das Vereinigungsverbot (1) und Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (1). Im dritten Quartal 2015 konnten zu 107 Delikten 230 Tatverdächtige ermittelt werden. Im dritten Quartal 2015 wurden im Zusammenhang mit Gewaltdelikten gegen Asylunterkünfte 15 Personen verletzt. Zur Antwort zu Frage 11 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Zur Antwort zu Frage 13 liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2015 vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]