Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Juni 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8697 18. Wahlperiode 07.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7308 – Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist die Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Um die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu gewährleisten, sind auch den Nebentätigkeiten von Beamten enge Grenzen gesetzt. Nebentätigkeiten sind nach dem Bundesbeamtengesetz zu untersagen, wenn diese z. B. „die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen“ oder „die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen“. Zu dieser Thematik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2011 bereits eine Kleine Anfrage bezüglich Nebentätigkeiten von Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (Bundestagsdrucksache 17/5983) gestellt. Daran anknüpfend richtet sich diese Kleine Anfrage auf die Nebentätigkeit von Beamten und Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015. Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und betreffen, wenn nicht anders angegeben, das Bundesministerium der Finanzen inkl. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Bundeszentralamt für Steuern und der Zollverwaltung, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die jeweils nachgeordneten Bereiche. Die Fragen beziehen sich sowohl auf Beamte als auch auf Beschäftigte der vorbezeichneten Behörden. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Vorbemerkung der Fragesteller folgend, beziehen sich die Fragen auf die Jahre 2011 bis 2015 und betreffen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) selbst sowie aus seinem Geschäftsbereich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Zollverwaltung (Zoll). Die Antworten zu den Fragen 1 bis 21 und 26 betreffen ferner das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie deren jeweils nachgeordnete Bereiche. Die Fragen sollen sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Beschäftigte der vorbezeichneten Behörden beantwortet werden. Insoweit weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff „Beschäftigte“ als Oberbegriff für Beamtinnen/Beamte und Angestellte bzw. Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen (Tarifbeschäftigte und außertariflich angestellte Arbeitskräfte) verwendet wird. Einzelne Fragestellungen benennen jedoch explizit nur das für die Beamtinnen und Beamten geltende Nebentätigkeitsrecht (§ 97 ff. des Bundesbeamtengesetzes/BBG) oder beziehen sich auf sog. genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten. Eine Übertragbarkeit auf das für die Tarifbeschäftigten geltende Recht (§ 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst/TVöD) ist dann nicht möglich. Hiernach besteht für die Ausübung einer Nebentätigkeit nur eine Anzeigepflicht und auch nur dann, wenn diese gegen Entgelt geleistet wird. Sie steht unter keinem Genehmigungsvorbehalt, kann jedoch vom Arbeitgeber untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Richterinnen und Richter sind nicht erfasst. Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Vorbemerkung auf einzelne Versagungsgründe für die sog. genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten nach § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 4 BBG. Ihre Fragen betreffen jedoch auch die sog. nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten nach § 100 BBG, für die der Gesetzgeber nur eine Anzeigepflicht vorgesehen hat mit einer – insbesondere bei schriftstellerischer und Vortragstätigkeit durch das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung – begrenzten Möglichkeit der Untersagung. Für das Bundesministerium der Finanzen wird insofern darauf hingewiesen, dass es ein Berufungsverfahren vor einem Oberverwaltungsgericht angestrengt hat, von dem es sich weitergehende Hinweise erhofft, ob und unter welchen Bedingungen der Dienstherr von einer Beamtin/einem Beamten geplante Vorträge und Seminare mit Bezug zu deren/dessen Aufgaben als Dienstgeschäft definieren und damit dem Hauptamt zuordnen kann. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Oktober 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7298) und vom 16. März 2016 (Bundestagsdrucksache 18/7889) in ihren Vorbemerkungen verdeutlicht, dass trotz aller, mit außerordentlich hohem Zeit- und Personalaufwand unternommener, Bemühungen eine umfassende Beantwortung der umfangreichen Detailangaben nicht in allen Fällen möglich ist, weil die umfangreich erbetenen Daten teilweise nicht zu Verfügung standen. Dies gilt auch für die vorliegende Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/7308), die sich auf die Jahre 2011 bis 2015 bezieht. Für die Zollverwaltung ist insofern anzumerken, dass in den zurückliegenden Jahren keine einheitliche elektronische Erfassung der Anträge, schriftlichen Anzeigen, Genehmigungs-/Versagungsbescheide und Widerrufe zu Nebentätigkeiten erfolgte. Dies wird nunmehr erst durch das IT-System PVS sichergestellt. Eine händische Auswertung erfolgte, soweit vorhandene Unterlagen außerhalb der Personalakten hierfür herangezogen werden konnten. Von einer Durchsicht von rund 39 000 Personalakten (auch von mittlerweile pensionierten Beamtinnen und Beamten) wurde aufgrund des nicht zu vertretenden Arbeitsaufwandes Abstand genommen. Für das BMJV und das BMWi ist festzustellen, dass die Beantwortung für diese Bundesministerien auf im Personalverwaltungssystem zu Nebentätigkeiten erfassten Daten fußt. Es ist festzustellen, dass die Art und der Umfang der gespeicherten Informationen nicht zum Zweck der hier notwendigen statistischen Auswertung vorgesehen und demnach für die Beantwortung nur begrenzt geeignet sind. Darüber hinaus entspricht das Datenmaterial nur in geringem Maße dem Jährlichkeitsanspruch der Fragestellungen und ist des Weiteren wegen bestehender datenschutzrechtlich gebotener Löschfristen unvollständig. Es bezieht sich daher nur auf die noch im Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten. Eine Auswertung der Personalakten konnte aufgrund des Umfangs und der Detailliertheit der Fragen nicht durchgängig erfolgen, jedoch wurden in Einzelfällen Daten anhand der jeweiligen Personalakten überprüft und im erforderlichen Fall angepasst. Die Bundesregierung weist abschließend darauf hin, dass sie – in Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht – bei der Beantwortung verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Vorgaben zugunsten der Beschäftigten zu beachten hatte. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher (§§ 12, 32 des Bundesdatenschutzgesetzes) sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter bzw. deren Daten zulassen. 1. Wie viele Beamte und Beschäftigte beschäftigten das Bundesministerium der Finanzen inkl. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Zollverwaltung, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die jeweils nachgeordneten Bereiche jeweils in den Zeiträumen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 und vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (bitte jeweils nach Behörde, Unterabteilung, Abteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Besoldungs- und Entgeltgruppen sind grundsätzlich in Laufbahngruppen bzw. vergleichbaren Entgeltgruppen zusammengefasst. Die Beschäftigten werden also dem einfachen Dienst (eD/ED)/mittleren Dienst (mD/MD), dem gehobenen Dienst (gD/GD) und dem höheren Dienst (hD/HD) zugordnet. Stichtag ist grundsätzlich der 31. Dezember eines jeden Jahres. Bundesministerium der Finanzen BMF Die Erhebung für das BMF selbst erfolgte aus technischen Gründen jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres. Abteilung/ Unterabt. 2013 2014 2015 eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 33 32 39 37 25 35 40 24 41 Z 245 163 87 233 153 93 259 142 94 E 22 35 56 22 33 61 23 30 60 I 30 39 75 29 38 75 34 32 78 II 51 98 91 48 100 85 52 92 98 III 44 129 52 45 132 53 47 136 65 IV 49 116 89 49 109 87 47 106 86 V 32 28 47 30 26 50 34 29 54 VII 26 28 75 26 26 83 26 20 79 VIII 16 46 57 15 47 57 16 43 57 Sonstige 2 7 2 6 3 6 1 Gesamt 550 721 668 536 695 679 581 660 713 Gesamt/Jahr 1939 1910 1954 Unter „Sonstige“ sind Beschäftigte für den Hauptpersonalrat, den Personalrat, die Hauptschwerbehindertenvertretung, die Vertrauensfrau/den Vertrauensmann der schwer behinderten Menschen im BMF und die Gleichstellungsbeauftragte des BMF erfasst. BaFin 2013 2014 2015 Abteilung/ Status eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD AS 5 8 29 6 9 31 5 9 32 BA 2 2 2 0 2 2 0 2 BA 1 2 24 41 2 26 56 3 25 47 BA 2 2 36 46 2 18 45 2 22 42 BA 3 2 30 36 2 38 36 2 42 40 BA 4 3 45 27 3 44 33 3 50 41 BA 5 44 19 77 48 18 70 45 16 61 GW 40 45 29 47 44 31 46 47 31 INT 11 14 41 12 15 40 12 14 41 IR 2 2 7 2 2 7 2 3 7 IT 47 70 24 51 67 25 47 72 26 OsP 2 3 5 2013 2014 2015 Abteilung/ Status eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD PB 5 0 2 5 0 4 5 0 4 Präsident/in 0 0 1 0 0 1 0 0 1 PRO 17 29 30 13 29 28 14 28 30 Q 2 38 55 49 36 50 54 36 55 61 Q 3 13 22 35 15 23 39 15 23 40 Q RM 2 4 38 2 4 37 2 4 39 Q/IV 1 2 1 0 2 1 0 1 R 0 2 23 0 4 22 SP 6 6 11 6 7 11 6 8 11 SSM 0 5 12 VA 1 0 3 2 0 2 1 0 2 VA 1 9 13 44 13 12 44 13 12 44 VA 2 11 11 41 11 10 44 11 10 43 VA 3 15 9 44 13 14 53 15 14 53 VA 4 8 10 57 6 5 56 6 5 54 VA 5 12 16 37 12 16 42 12 13 41 WA 2 0 2 1 0 2 2 0 2 WA 1 18 57 59 20 56 59 18 60 57 WA 2 13 42 40 14 47 38 14 41 43 WA 3 13 55 41 13 55 40 12 53 41 WA 4 18 54 45 18 59 45 17 53 45 Z 145 67 35 163 74 49 159 79 50 ZBSt 5 7 8 8 6 8 8 6 8 ZCSt 3 6 5 4 6 7 3 6 8 Anwärter 0 25 0 0 29 0 0 36 0 Auszubildende 28 0 0 31 0 0 32 0 0 Gleichstellung 1 1 1 1 0 1 1 1 1 Interessenvertreter 2 1 0 3 2 0 1 2 0 ohne Zuordnung 12 13 45 11 19 65 10 21 72 Gesamt 560 799 1039 599 806 1130 583 839 1155 Gesamt/Jahr 2398 2535 2577 BZSt 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD Bp I 13 133 32 13 167 32 15 211 39 Bp II 1 154 31 1 193 33 1 232 36 Q und L 105 90 33 117 105 34 115 115 34 St I 295 76 20 287 79 21 338 81 23 St II 199 81 26 165 96 26 141 103 26 St III 99 52 14 100 65 18 86 63 19 Anwärter/ Auszubildende 71 422 72 349 76 272 Gesamt 783 1008 156 755 1054 164 772 1077 177 Gesamt/Jahr 1947 1973 2026 Zoll 2013 2014 2015 eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD 24379 11790 517 25212 12429 534 25834 12758 555 Davon Funktion Behördenleitung 58 58 58 Gesamt 24379 11790 517 25212 12429 534 25834 12758 555 Gesamt/Jahr 36686 38175 39147 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Nachfolgend werden tabellarisch die Daten für das BMJV selbst und den nachgeordneten Bereich (den Bundesgerichtshof/BGH, das Patentgericht/PatG, den Bundesfinanzhof/BFH, das Bundesverwaltungsgericht/BVerwG, das Bundesamt für Justiz/BfJ, das Deutsche Patent- und Markenamt/DPMA und den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof/GBA) aufgeführt. BMJV Abteilung 2013 2014 2015 HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED Leitung 24 12 22 34 16 29 33 15 35 Abteilung Z 49 61 170 51 63 175 50 65 175 Abteilung R 39 8 13 42 9 14 40 8 13 Abteilung I 43 8 9 43 9 9 45 6 9 Abteilung II 46 7 12 42 7 11 47 7 11 Abteilung III 45 6 8 43 8 8 44 8 7 Abteilung IV 62 9 17 62 10 16 63 11 16 Abteilung V 44 15 12 Gesamt 308 111 251 317 122 262 366 135 278 Zusammenfassung: Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 HD 308 317 366 GD 111 122 135 MD/ED 251 262 278 Gesamt 670 701 779 BGH Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 HD 175 183 182 GD 45 42 42 MD/ED 177 177 176 Gesamt 397 402 400 BPatG Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 GD 29 30 30 MD/ED 20 20 20 TBe 59 54 53 Gesamt 108 104 103 BFH Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 HD 6 6 5 GD 32 33 37 MD/ED 6 6 5 Gesamt 44 45 47 BVerwG Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 HD 9 8 8 GD 39 32 36 MD/ED 89 86 87 Gesamt 137 126 131 BfJ 2013 2014 2015 Abteilung TBe Beamte TBe Beamte TBe Beamte I 111 74 118 76 114 75 II 30 60 37 60 38 60 III 41 51 47 56 37 49 IV 72 71 69 71 72 73 V 35 41 35 42 33 42 VI 115 93 110 100 111 102 VII 37 25 CC-RIS 4 5 3 6 Keiner Abt. zugeordnet 2 8 2 10 2 11 Keiner Abt. zugeordnet wg. Abwesenheit 26 30 25 31 29 30 Gesamt 436 433 446 452 473 467 Laufbahn TBe Beamte TBe Beamte TBe Beamte ED/MD 346 154 351 166 358 179 GD 83 213 84 215 98 215 HD 7 66 11 71 17 73 Gesamt 436 433 446 452 473 467 DPMA Beamte 2013 2014 2015 HD 989 966 1063 GD 385 384 371 MD/ED 131 99 97 Gesamt 1505 1065 1531 Tarifbeschäftigte 2013 2014 2015 HD 139 182 254 GD 801 776 634 ED 111 103 102 Gesamt 1051 1061 990 GBA Beschäftigte des Generalbundesanwalts beim BGH Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 HD 107 97 106 GD 17 20 20 MD/ED 94 102 103 Gesamt 218 219 229 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Nachfolgend werden tabellarisch die Daten für das BMWi selbst und dessen nachgeordneten Bereich (die Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung/BAM, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe/BGR, das Bundeskartellamt/BKartA, die Bundesnetzagentur/BNetzA, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle/BAFA und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt/PTB) aufgeführt. BMWi 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 48 16 26 51 15 38 59 22 46 Z 286 110 57 293 113 58 293 119 61 E 22 25 39 22 24 39 20 21 40 I 30 30 73 28 30 66 24 30 70 II 19 26 29 15 25 67 15 24 79 III 26 24 92 18 15 71 17 11 78 IV 26 49 77 28 50 81 25 45 82 V 30 50 66 30 51 71 32 55 74 VI 18 29 46 22 31 61 26 33 69 VII 17 16 41 33 42 77 33 40 80 Gesamt 522 375 546 540 396 629 544 400 679 Gesamt/Jahr 1443 1565 1623 BAM 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD 1 47 32 129 41 30 116 42 28 121 2 46 50 55 42 55 54 39 56 50 3 23 43 63 18 48 63 20 48 61 4 32 17 54 32 16 55 29 15 62 5 24 27 66 22 28 62 23 24 70 6 20 25 55 20 28 55 18 25 52 7 42 29 84 37 32 83 39 33 90 8 22 35 103 21 37 106 21 33 103 9 35 31 39 33 31 41 31 31 43 S 7 10 22 8 10 18 10 10 16 Z 125 62 16 123 66 19 122 71 23 P+UK (inkl. PR;SV;PST) 12 6 8 9 7 5 9 8 6 Gesamt 435 367 694 406 388 677 403 382 697 Gesamt/Jahr 1496 1471 1482 BGR Es wird darauf hingewiesen, dass die Statistik der Nebentätigkeiten in der BGR nicht die jeweilige Abteilungszugehörigkeit und auch nicht die jeweilige Besoldungs- oder Entgeltgruppe erfasst. Im Folgenden werden daher die Angaben für die BGR gesamt und zusammengefasst für alle Laufbahngruppen gemacht. 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD Z 92 60 17 93 64 16 83 60 14 B 1 63 25 116 60 27 101 51 25 105 B 2 32 25 65 29 24 67 31 26 59 B 3 28 29 81 27 29 82 30 26 83 B 4 21 29 112 20 30 111 19 29 109 Gesamt 236 168 391 229 174 377 214 166 370 Gesamt/Jahr 795 780 750 BKartA 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD B (Beschlussabteilungen 1 - 12) 42 17 99 37 23 103 37 20 98 Z (Zentralabteilung inkl. Interne Revision sowie Projekte [VDB, PBE und E-Akte]) 59 23 11 63 26 11 58 26 10 G (Grundsatzabteilung inkl. PK) 9 7 28 9 6 30 8 7 30 P (Prozessabteilung) 12 4 13 8 5 12 11 5 13 VK (Vergabekammern) 6 2 8 5 2 7 5 2 6 L (Leitung) 3 0 2 4 0 2 2 0 2 Gesamt 131 53 161 126 62 165 121 60 159 Gesamt/Jahr 345 353 340 BNetzA Es wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die BNetzA eine Auswertung der Beschäftigtenzahlen nach Abteilungen und Laufbahngruppen technisch nicht möglich war. Eine nach Abteilung differenzierte Erfassung der Nebentätigkeiten fand nicht statt. Im Folgenden werden daher die Angaben für die BNetzA gesamt gemacht. 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD 1287 948 503 1302 974 527 1298 962 554 Gesamt 1287 948 503 1302 974 527 1298 962 554 Gesamt/Jahr 2738 2803 2814 BAFA Es wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf das BAFA eine Auswertung der Beschäftigtenzahlen nach Abteilungen und Laufbahngruppen technisch nicht möglich war. Eine nach Abteilung differenzierte Erfassung der Nebentätigkeiten fand nicht statt und erschien dem BAFA aufgrund personeller Wechsel zwischen den Abteilungen nicht zweckdienlich. Im Folgenden werden daher die Angaben für das BAFA gesamt gemacht. 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD 266 377 191 266 416 186 313 385 197 Gesamt 266 377 191 266 416 186 313 385 197 Gesamt/Jahr 834 868 895 PTB Es wird darauf hingewiesen, dass in der PTB bezüglich Nebentätigkeiten nicht die jeweilige Abteilungszugehörigkeit erfasst wird. Im Folgenden werden daher – falls möglich – Angaben für die PTB gesamt gemacht. 2013 2014 2015 Abteilung eD/ mD gD hD eD /mD gD hD eD/ mD gD hD Leitung 52 8 13 49 8 13 49 8 14 1 59 36 68 52 42 71 50 44 70 2 58 34 70 49 40 68 47 42 71 3 65 32 77 56 39 80 54 43 81 4 48 31 71 39 33 76 36 35 75 5 75 33 72 71 36 78 72 40 81 6 58 36 74 49 44 78 46 49 78 7 74 47 73 66 52 78 64 56 80 8 48 31 70 38 36 76 36 39 85 Q 44 31 64 37 35 66 35 36 65 Z 201 46 13 190 50 13 182 55 13 Gesamt 782 365 665 696 415 697 671 447 713 Gesamt/Jahr 1812 1808 1831 2. Wie viele Beamte und Beschäftigte des BMF (inkl. BaFin, Bundeszentralamt für Steuern und Zollverwaltung), BMJV und BMWi sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche nahmen in den Zeiträumen vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011, vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012, vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 bzw. vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit wahr, die unter § 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) fällt (bitte jeweils nach Anzahl der Beamten bzw. Beschäftigten und Anzahl der Nebentätigkeiten gegliedert nach den Nummern 2 bis 4 des § 100 Absatz 1 BBG sowie nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Beamte und Beschäftigte des BMF (inkl. BaFin, Bundeszentralamt für Steuern und Zollverwaltung), BMJV und BMWi sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche nahmen in den Zeiträumen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 bzw. vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 jeweils gegen Entgelt oder einen geldwerten Vorteil eine Nebentätigkeit wahr, die unter § 100 Absatz 1 Nummer 4 Alternative 1 und 2 BBG fällt (bitte jeweils nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung, Besoldungs- und Entgeltgruppe, Anzahl der Beamten und Anzahl der Nebentätigkeiten aufschlüsseln)? 4. Wieviel Prozent der in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Nebentätigkeiten haben eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der vorgenannten Behörden (bitte die gleiche Differenzierung wie bei den Fragen 2 und 3 vornehmen)? Die Fragen 2 bis 4 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten (NT) von Beamtinnen und Beamten (B) beantworten und nur, soweit Daten vorhanden oder ermittelbar sind. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) werden die Daten auf Abteilungs-/Geschäftsbereichsebene zusammengefasst. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In Bezug auf die Nebentätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden (§ 100 Absatz 1 Nummer 4 Alternative 1 und 2 BBG, vgl. Frage 3) wird darauf hingewiesen, dass dazu belastbare Daten aus sachlichen und rechtlichen Gründen nicht vorliegen. Da sich die Fragestellung konkret auf § 100 Absatz 1 BBG bezieht, können hier nur – wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläutert – Beamtinnen/Beamte gemeint sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Tätigkeiten gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG nicht genehmigungspflichtig sind und die Anzeigepflicht gemäß § 100 Absatz 2 Satz 1 BBG sich ausdrücklich nur auf Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen (Alternative 3) bezieht, sofern für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Somit kann über die hier in Rede stehenden, nicht anzeigepflichtigen Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden (§ 100 Absatz 1 Nummer 4 Alternative 1 und 2 BBG) keine umfassende Auskunft gegeben werden. Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich einer Behörde ist festzustellen, dass im Rahmen der Prüfung, ob eine Nebentätigkeit zulässig ist, der Aspekt der „inhaltlichen Überschneidung“ bei der Frage zum Tragen kommt, ob die Nebentätigkeit in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann (§ 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 BBG). Weiter ist klarzustellen, dass eine „inhaltliche Überschneidung“ nicht automatisch zu einer Untersagung oder Versagung von Nebentätigkeitsvorhaben führt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Nebentätigkeitsvorhaben nur generell und abstrakt mit Aufgaben der Behörde „überschneidet“ und auch ein Dritter das jeweilige Nebentätigkeitsvorhaben durchführen könnte. Bundesministerium der Finanzen BMF Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BBG. Eine inhaltliche Differenzierung ist mangels elektronischer Erfassung nicht möglich. Zur jeweiligen Anzahl der Beamtinnen und Beamten und deren Nebentätigkeiten wird die inhaltliche Überschneidung (Ü) mit dem Aufgabenbereich der Behörde in der jeweils dritten Spalte zu einer Jahreszahl mit einem Prozentsatz aufgelistet. Die Tätigkeiten wurden ausschließlich von Beamtinnen und Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes ausgeübt. Abt. gD 2011 2012 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) L 1 1 0 1 1 0 1 1 0 Z 1 1 0 1 1 0 1 1 0 1 1 0 1 1 0 E 1 2 100 I 1 1 100 1 1 100 II III 2 3 100 2 3 100 2 3 100 5 35 100 IV 14 44 100 22 66 100 19 74 100 18 85 100 12 50 100 V VII 1 1 0 VIII 1 2 100 Abt. hD 2011 2012 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) L 2 3 66 2 5 0 1 2 0 1 2 0 1 1 100 Z/ BFA 13 27 93 12 32 100 10 30 97 13 37 92 8 37 95 E 1 1 100 1 5 100 3 8 100 4 9 100 4 9 100 I 1 1 100 6 9 100 6 7 100 4 4 75 II 1 1 100 III 1 1 100 2 3 0 1 1 100 4 16 94 IV 19 87 100 22 97 100 26 79 100 27 104 100 22 91 99 V 1 3 0 2 6 0 1 11 0 3 11 100 3 11 18 VII 4 10 100 8 17 100 4 16 100 6 10 100 3 4 100 VIII 3 7 71 6 11 73 4 5 60 1 1 100 2 4 75 Gesamt 65 11 86 255 80 240 81 268 66 260 BaFin Ausgewertet wurden die angezeigten Nebentätigkeiten. In den abgefragten Jahren waren unter den nach § 100 BBG anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten nur solche nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Eine Aufschlüsselung nach den Nummern des § 100 Absatz 1 BBG findet daher nicht statt. In den Laufbahngruppen des einfachen und mittleren Dienstes wurden in den abgefragten Jahren keine anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten ausgeübt. Aus Gründen des Datenschutzes wurden die Ergebnisse nach Geschäftsbereichen (GB) in der BaFin zusammengefasst. Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der BaFin liegen keine Zahlen vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Antwort zu den Fragen 2 bis 4 und auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. GB 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl B NT B NT B NT B NT B NT BA 20 38 20 39 10 15 3 4 2 3 VA 8 11 9 10 1 1 2 4 2 3 WA 20 53 35 71 31 59 21 40 25 50 Q/IV 18 44 15 45 7 16 5 7 2 2 P 7 13 6 12 3 3 1 1 2 4 Bezogen auf gD 7 11 9 16 4 4 2 2 1 1 Bezogen auf hD 66 148 76 161 48 90 30 54 32 61 Gesamt 73 159 85 177 52 94 32 56 33 62 BZSt Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf die erfassten anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Lediglich in der Abteilung Q/L wurde von einer Beamtin/einem Beamten des gehobenen Dienstes in den Jahren 2013 bis 2015 eine Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG ausgeübt. Zur jeweiligen Anzahl der Beamtinnen und Beamten und deren Nebentätigkeiten wird die inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde in der jeweils dritten Spalte zu einer Jahreszahl mit einem Prozentsatz aufgelistet. gD 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) Bp I 1 1 100 1 1 100 1 1 100 2 3 33 Bp II 1 3 100 2 2 0 4 8 0 5 5 0 Q und L 2 2 0 3 3 0 3 20 10 4 5 0 3 3 0 St I 2 16 19 2 14 29 2 2 50 3 5 40 3 17 100 St II 1 1 0 1 1 0 2 8 0 2 14 0 St III 1 4 0 2 9 33 2 2 0 2 3 33 1 2 0 Anwärter- Auszubildende 2 2 0 hD 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) Bp I 1 3 0 4 4 75 3 3 33 2 7 14 Bp II 3 4 75 4 5 20 5 5 40 4 7 71 3 7 14 Q und L 2 2 100 2 3 75 2 11 36 3 3 33 3 3 0 St I 0 St II 1 2 100 2 3 67 2 2 50 3 4 75 2 2 50 St III 2 5 80 2 2 50 4 4 50 2 2 50 3 6 17 Gesamt 16 42 19 41 28 54 30 48 31 71 Zoll Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf die erfassten anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Zusätzlich wurde von einer Beamtin/einem Beamten des höheren Dienstes in den Jahren 2014 und 2015 eine Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG ausgeübt. Von zwei Beamten/Beamtinnen des einfachen/mittleren und des gehobenen Dienstes wurde in den Jahren 2013 bis 2015 eine Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG ausgeübt. Zur jeweiligen Anzahl der Beamtinnen und Beamten und deren Nebentätigkeiten wird die inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde in der letzten Spalte für die Jahre 2011 bis 2015 zusammengefasst mit einem Prozentsatz aufgelistet. 2011 2012 2013 2014 2015 2011 - 2015 B NT B NT B NT B NT B NT Ü (% ca.) eD/mD 16 16 22 23 43 43 47 48 46 48 10 gD 30 40 38 43 72 77 95 109 84 104 40 hD 15 18 14 19 18 26 21 31 26 46 98 Gesamt 61 74 74 85 133 146 163 188 156 198 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Anzahl BeamtInnen mit Nebentätigkeit 2011 2012 2013 2014 2015 HD GD MD/ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED Leitung 3 0 0 2 0 0 3 0 0 6 0 0 5 0 0 Abteilung Z 2 0 0 2 0 1 2 1 0 2 1 0 3 1 0 Abteilung R 9 1 0 8 2 0 10 0 0 9 2 0 5 2 0 Abteilung I 8 0 0 11 0 0 11 0 0 6 0 0 5 0 0 Abteilung II 7 1 0 8 1 0 11 1 0 10 1 1 8 1 0 Abteilung III 6 0 0 9 1 0 8 0 0 8 0 0 10 0 0 Abteilung IV 8 0 0 7 0 0 7 0 0 6 0 0 5 0 0 Abteilung V 1 0 0 1 0 0 Gesamt 43 2 0 47 4 1 52 2 0 48 4 1 42 4 0 Anzahl Nebentätigkeiten 2011 2012 2013 2014 2015 HD GD MD/ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED Leitung 3 0 0 4 0 0 6 0 0 7 0 0 9 0 0 Abteilung Z 2 0 0 2 0 1 2 2 0 3 2 0 4 1 0 Abteilung R 22 1 0 24 4 0 22 0 0 18 3 0 12 2 0 Abteilung I 23 0 0 25 0 0 24 0 0 16 0 0 17 0 0 Abteilung II 12 1 0 15 1 0 26 0 0 22 1 0 17 1 0 Abteilung III 20 0 0 21 1 0 19 0 0 19 0 0 26 0 0 Abteilung IV 16 0 0 18 0 0 18 0 0 11 0 0 8 0 0 Abteilung V 1 0 0 1 0 0 Gesamt 98 2 0 109 6 1 117 2 0 97 6 0 94 4 0 Zusammenfassung: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl NT) HD 43 (98) 47 (109) 52 (117) 48 (97) 42 (94) GD 2 (2) 4 (6) 2 (2) 4 (6) 4 (4) MD/ED 0 (0) 1 (1) 0(0) 1 (0) 0 (0) Gesamt/Jahr 45 (100) 52 (116) 54 (119) 53(103) 46 (98) Anzeigepflichtige Tätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG konnten nicht ermittelt werden. Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. BGH Nebentätigkeiten gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 1 1 / / / GD / / / / / MD/ED / / / / 1 Gesamt 1 1 / / 1 Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. BPatG Eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit, die unter § 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BBG fällt, wurde nicht getätigt. BFH Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl NT) HD 3 (6) 3 (6) 3 (5) 2 (4) 2 (4) GD 14 (24) 13 (21) 11 (19) 11 (19) 11 (21) MD/ED 3 (6) 3 (7) 3 (7) 3 (5) 3 (5) Gesamt 20 (36) 19 (34) 17 (31) 16 (28) 16 (30) Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. BVerwG Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl NT) HD 1 (1) / / 1 (1) 1 (1) GD / / / / / MD/ED / / / / / Gesamt 1 (1) 1 (1) 1 (1) Eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des BVerwG liegt bei 66,7 Prozent. BfJ Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Beamte HD 12 8 9 8 6 GD 8 12 15 11 10 MD/ED 2 3 3 3 5 Anzahl Beamte gesamt 22 23 27 22 21 Anzahl anzeigepflichtige NT gesamt 28 26 33 23 22 Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. DPMA Jahr Laufbahn Anzahl Beamte Gesamt 2011 MD 2 35 GD 8 HD 25 2012 GD 9 37 HD 28 2013 GD 8 33 HD 25 2014 GD 11 39 HD 28 2015 MD 1 50 GD 16 HD 33 Die Anzahl der Nebentätigkeiten wurde nicht aufgeschlüsselt, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Bearbeitungsaufwand verbunden ist. Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. GBA Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl NT) HD 14 (22) 10 (21) 15 (30) 16 (32) 18 (37) GD 1 (2) 1 (1) MD/ED Fehlanzeige Gesamt 14 (22) 11 (23) 16 (31) 16 (32) 18 (37) Es handelt sich nur um Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. (Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG sind hier nicht angezeigt.) Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Zur jeweiligen Anzahl der Beamtinnen und Beamten (B) und deren Nebentätigkeiten (NT) wird die inhaltliche Überschneidung (Ü) mit dem Aufgabenbereich der Behörde in der jeweils dritten Spalte zu einer Jahreszahl mit einem Prozentsatz aufgelistet, sofern nichts Abweichendes vermerkt ist. BMWi  In den relevanten Zeiträumen gab es keine Tätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG. Die Tätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG wurden zudem in den abgefragten Zeiträumen nicht in den Laufbahngruppen des einfachen und mittleren Dienstes ausgeübt. Hinsichtlich der Zuordnung von Nebentätigkeiten zu Organisationseinheiten ist darauf hinzuweisen, dass diese Angaben – insbesondere auf Grund von Organisationsänderungen – nur bedingt belastbar sind. gD 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) Z 1 1 0 1 2 0 1 1 0 I 2 2 50 IV 2 2 0 2 2 0 2 2 0 2 2 0 2 2 0 VI 1 1 0 1 1 0 1 1 0 1 1 0 1 1 0 hD 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) Z 1 1 0 1 1 0 1 1 0 E 1 1 100 2 3 67 4 5 80 6 14 79 5 8 75 I 1 1 100 1 1 100 1 1 100 1 1 100 3 3 100 II 1 2 100 4 4 75 III 1 1 0 3 3 100 2 2 100 4 4 100 4 4 100 IV 1 2 100 1 2 100 1 2 100 1 2 100 1 2 100 V 1 1 100 1 1 100 1 1 100 2 2 0 2 2 0 VI 1 1 100 VII 2 2 0 2 2 0 1 1 0 1 1 0 3 3 67 Gesamt 12 13 14 16 15 17 21 32 27 31 BAM Ein Fall in der Abteilung 9 im Jahr 2011 betraf eine Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG. Im Übrigen handelt es sich um Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Die Tätigkeiten wurden nur von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes ausgeübt. In sämtlichen Fällen (zu 100 Prozent) besteht eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde. 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Abt. B NT B NT B NT B NT B NT 4 1 1 1 1 7 1 1 8 1 1 2 2 1 1 9 2 2 1 1 S 1 1 Gesamt 5 5 3 3 2 2 1 1 BGR Hier ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA Für 2011 sind mangels inhaltlicher Erfassung keine Angaben möglich. Im Übrigen handelt es sich ausschließlich um Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Die Tätigkeiten wurden nur von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes ausgeübt. 2012 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B 12 19 47 10 13 77 8 13 100 6 11 91 Z 2 3 0 1 1 0 1 1 100 0 0 0 G 5 9 67 6 16 63 5 13 92 8 16 81 P 4 5 20 2 5 100 1 1 100 1 1 100 VK 3 9 89 5 15 93 2 5 100 3 9 100 L 1 1 0 1 1 100 0 0 0 0 0 0 Gesamt 27 46 25 51 17 33 18 37 BNetzA Es handelt sich ausschließlich um Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. 2011 2012 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) eD/mD 3 3 0 3 3 0 3 3 0 3 3 0 3 3 0 gD 2 2 100 2 2 100 1 1 0 hD 5 5 60 3 5 0 7 7 71 4 4 50 3 6 33 Gesamt 10 10 8 10 10 10 7 7 7 10 BAFA Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG: 2011 2012 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) gD 2 2 50 hD 7 8 100 2 4 100 1 1 100 Gesamt 9 10 2 4 1 1 Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG: 2011 2012 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) gD 1 1 0 1 1 0 hD 2 2 0 2 2 0 2 2 0 1 1 0 1 1 0 Gesamt 3 3 3 3 2 2 1 1 1 1 PTB Es können hier nur die Nebentätigkeiten nach § 100 BBG dargestellt werden (nicht die Anzahl der Beamtinnen und Beamten). Eine Unterscheidung nach der Art der Tätigkeit (§ 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BBG) und den Abteilungen ist nicht möglich. Eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde wird nicht erfasst. 2011 2012 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) eD/mD 1 2 3 gD 5 1 hD 5 7 9 --- 15 Gesamt 5 5 8 11 19 5. Wie viele Beamte und Beschäftigte des BMF (inkl. BaFin, Bundeszentralamt für Steuern und Zollverwaltung), BMJV und BMWi sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche nahmen in den Zeiträumen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 bzw. vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 jeweils eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit wahr (bitte je Behörde, Abteilung und Unterabteilung sowohl die Anzahl der Beamten und Beschäftigten aufgeschlüsselt nach Besoldungs- und Entgeltgruppe als auch die Anzahl der Nebentätigkeiten angeben)? 6. Wieviel Prozent der in der Antwort zu Frage 5 genannten Nebentätigkeiten haben eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der vorgenannten Behörden? Die Fragen 5 und 6 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten (NT) von Beamtinnen und Beamten (B) beantworten und nur, soweit Daten vorhanden oder ermittelbar sind. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) werden die Daten auf Abteilungsebene zusammengefasst. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bundesministerium der Finanzen Zur Anzahl der Beamtinnen und Beamten und deren Nebentätigkeiten wird die inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde gemäß der Fragestellung zusammengefasst zu einer Jahreszahl mit einem Prozentsatz aufgelistet. BMF Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten des betroffenen gehobenen und des höheren Dienstes und deren Nebentätigkeiten sind nachfolgend tabellarisch aufgelistet. gD 2013 2014 2015 Abt. Beamte NT Beamte NT Beamte NT L Z 6 15 9 23 7 15 BFA E 1 2 2 2 I II 3 3 3 3 2 2 III 5 21 5 17 3 16 IV 7 15 6 11 6 9 V VII VIII 1 4 1 4 2 3 Summe Beamte/NT 23 60 26 60 20 45 hD 2013 2014 2015 Abt. Beamte NT Beamte NT Beamte NT L 2 2 2 2 Z 7 8 4 7 1 3 BFA 3 5 4 6 2 5 E 4 6 2 2 I 4 9 4 4 5 5 II 3 3 3 4 2 2 III 2 4 2 3 1 1 IV 12 41 11 18 7 9 V 1 2 2 2 1 1 VII 1 1 3 4 1 6 VIII 2 10 1 4 2 3 Summe Beamte/NT 37 85 38 58 26 39 Gesamt gD/hD 60 140 64 118 46 84 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des BMF:  2013: 80 Prozent  2014: 73 Prozent  2015: 76 Prozent. BaFin Zuordnung zu Laufbahngruppen: Jahr Anzahl Beamte Anzahl der genehmigungspflichtigen NT eD/ mD (Beamte/NT) gD (Beamte/NT) hD (Beamte/NT) 2015 56 101 7/9 9/13 40/79 2014 53 87 6/6 14/16 33/65 2013 63 88 1/1 14/19 48/68 Zuordnung zu Geschäftsbereichen: Jahr BA (Beamte/NT) VA (Beamte/NT) WA (Beamte/NT) Q/IV (Beamte/NT) P (Beamte/NT) Beurlaubt (Beamte/NT) 2015 11/14 9/14 7/15 23/45 4/10 2/3 2014 10/14 8/10 7/15 20/34 7/13 1/1 2013 12/14 8/13 17/25 15/23 8/10 3/3 Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der BaFin wird auf die Vorbemerkung in der Antwort zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. BZSt Anzahl der Beamtinnen/Beamte und der Nebentätigkeiten: eD/mD 2013 2014 2015 Abt. Beamte NT Beamte NT Beamte NT Q/L 3 3 4 4 5 5 St I 15 20 12 12 12 12 St II 9 9 9 10 9 9 St III 2 3 5 5 2 2 Bp I Bp II Anwärter/ Innen 1 1 Summe Beamte/NT 30 36 30 31 28 28 gD 2013 2014 2015 Abt. Beamte NT Beamte NT Beamte NT Q/L 5 6 7 7 6 6 St I 3 4 4 6 6 8 St II 1 1 1 1 5 5 St III 3 3 3 6 Bp I 8 9 11 14 13 21 Bp II 10 12 12 14 20 21 Anwärter/ Innen 15 15 9 9 8 8 Summe Beamte/NT 45 50 47 57 58 69 hD 2013 2014 2015 Abt. Beamte NT Beamte NT Beamte NT Q/L 0 0 1 1 St I 1 1 1 1 1 1 St II 2 2 3 3 1 1 St III 1 1 Bp I 2 2 2 2 Bp II 4 7 Anwärter/ Innen Summe Beamte/NT 5 5 7 7 7 10 Gesamt 80 91 84 95 93 107 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des BZSt:  2014: 1 gD, 7 Prozent, 1 hD, 50 Prozent, im Übrigen 0 Prozent  2015: 1 gD, 10 Prozent, im Übrigen 0 Prozent. Zoll 2013 2014 2015 2013 - 2015 B NT B NT B NT Ü (ca. in %) eD/mD 1758 1814 1938 1996 2094 2180 5 gD 776 1487 887 1578 949 1621 40 hD 40 275 40 255 47 264 90 Gesamt 2574 3576 2865 3829 3090 4065 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 99 BBG) Anzahl Beschäftigte mit Nebentätigkeiten 2013 2014 2015 HD GD MD/ED HD GD MD/ED HD GD MD/ED Leitung 3 2 0 3 1 0 1 0 0 Abteilung Z 4 5 0 5 5 1 4 3 0 Abteilung R 4 0 0 5 0 0 3 0 0 Abteilung I 4 1 0 3 1 0 3 1 0 Abteilung II 2 1 0 4 1 0 2 1 0 Abteilung III 2 0 0 3 0 0 1 0 0 Abteilung IV 4 1 0 2 1 0 2 2 0 Abteilung V 1 1 0 1 1 0 Gesamt 23 10 0 26 10 1 17 8 0 Anzahl Nebentätigkeiten 2013 2014 2015 HD GD MD/ED HD GD MD/ED HD GD MD/ED Leitung 4 2 0 4 1 0 1 0 0 Abteilung Z 4 5 0 6 5 1 4 3 0 Abteilung R 5 0 0 6 0 0 3 0 0 Abteilung I 4 3 0 3 3 0 3 1 0 Abteilung II 3 2 0 5 2 0 3 2 0 Abteilung III 2 0 0 3 0 0 1 0 0 Abteilung IV 7 1 0 3 2 0 3 4 0 Abteilung V 2 1 0 2 1 0 Gesamt 29 13 0 32 14 1 20 11 0 Zusammenfassung: Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl NT) HD 23 (29) 26 (32) 17 (20) GD 10 (13) 10 (14) 8 (11) MD/ED 0 (0) 1 (1) 0 (0) Gesamt 33 (42) 37 (47) 25 (31) Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. BGH Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl NT) HD 2 (2) 1 (1) 1 (1) GD 5 (5) 5 (5) 5 (5) MD/ED 12 (12) 4 (4) 5 (5) Gesamt 19 (19) 10 (10) 11 (11) Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich: Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl NT (Überschneidung in Prozent) HD 2 (0) 1 (0) 1 (0) GD 5 (20) 5 (20) 5 (20) MD/ED 5 (0) 4 (0) 5 (0) Gesamt 12 10 11 BPatG Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl Beamte HD / / / GD 4 4 4 MD/ED 1 1 1 Gesamt 5 5 5 Inhaltliche Überschneidungen der Nebentätigkeiten mit dem Aufgabenbereich: 0 Prozent. Die Anzahl der Nebentätigkeiten wurde nicht erfasst. BFH Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl Beamte HD 0 0 0 GD 1 1 1 MD/ED 6 6 7 Gesamt 7 7 8 Inhaltliche Überschneidungen der Nebentätigkeiten mit dem Aufgabenbereich: 0 Prozent. Die Anzahl der Nebentätigkeiten wurde nicht erfasst. BVerwG Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl Nebentätigkeiten) HD / 1 (1) 1 (1) GD 1 (1) 1 (1) 1 (1) MD/ED 1 (1) 1 (1) / Gesamt 2 (2) 3 (3) 2 (2) Inhaltliche Überschneidungen der Nebentätigkeiten mit dem Aufgabenbereich: 0 Prozent. BfJ Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl Beamte HD 4 4 3 GD 12 15 9 MD/ED 13 17 21 Anzahl Beamte gesamt 29 36 33 Anzahl genehmigungspflichtige NT gesamt 32 38 36 Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. DPMA Jahr Laufbahn Anzahl Beamte Gesamt 2013 MD 7 66 GD 13 HD 46 2014 MD 9 76 GD 15 HD 52 2015 ED 2 94 MD 8 GD 15 HD 69 Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. Die Anzahl der Nebentätigkeiten wurde nicht erfasst. GBA Jahr Laufbahn 2013 2014 2015 Anzahl Beamte (Anzahl NT) HD 12 (14) 10 (11) 14 (15) GD 1 (1) 1 (1) 1 (1) MD/ED 5 (7) 5 (7) 5 (7) Gesamt 18 (22) 16 (19) 20 (23) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Zur jeweiligen Anzahl der Beamtinnen und Beamten und deren Nebentätigkeiten wird die inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde in der jeweils dritten Spalte zu einer Jahreszahl mit einem Prozentsatz aufgelistet, sofern nichts Abweichendes vermerkt ist. BMWi Hinsichtlich der Zuordnung von Nebentätigkeiten zur Organisationseinheiten ist darauf hinzuweisen, dass diese Angaben – insbesondere auf Grund von Organisationsänderungen – nur bedingt belastbar sind. eD/mD gD hD 2013 2014 2015 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Abt. B NT B NT B NT B NT B NT B NT B NT B NT B NT L 1 1 1 1 1 1 1 1 0 0 1 1 1 1 1 1 2 2 Z 7 7 8 9 6 6 1 1 1 1 1 1 3 3 2 2 3 3 E 4 5 5 6 6 9 I 2 3 2 3 2 2 2 2 3 3 II 1 1 1 1 2 2 4 4 3 3 III 1 1 1 1 3 3 IV 1 1 2 2 2 2 2 2 4 4 4 4 V 1 1 1 1 2 2 2 2 4 4 VI 1 1 2 2 2 2 2 2 3 5 2 2 VII 1 1 2 3 2 2 Gesamt 8 8 9 10 6 7 8 9 9 10 8 8 18 19 26 30 32 35 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde nach Laufbahngruppen und in Prozent gerundet: eD/mD gD hD 2013 2014 2015 2013 2014 2015 2013 2014 2015 0 0 0 56 50 50 28 37 35 BAM gD hD 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) 1 3 3 100 2 2 100 1 1 100 2 2 2 0 2 2 50 3 3 67 7 7 86 9 9 78 12 12 83 3 2 3 100 2 2 50 1 1 0 9 12 75 6 6 67 3 3 67 4 3 4 50 4 4 25 3 3 33 5 7 10 90 7 8 88 6 7 86 6 1 1 0 2 2 0 1 1 0 6 6 83 3 3 100 3 3 100 7 1 1 100 3 3 67 2 2 100 2 2 100 8 7 8 88 6 7 100 6 9 89 9 1 1 100 2 2 100 2 3 67 S 3 4 100 2 2 100 1 1 100 Z 2 2 0 4 4 25 P+UK (inkl. PR;SV;P ST) 1 1 0 Gesamt 5 6 7 7 5 5 50 59 45 47 43 48 Insgesamt: 2013 55 Beamte 66 NT 2014 52 Beamte 54 NT 2015 48 Beamte 53 NT. BGR Hier ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA eD/mD gD 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B Z 5 5 0 5 5 0 4 4 0 2 2 0 3 3 0 3 3 0 G P VK L hD 2013 2014 2015 Abt. B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) B 21 34 68 19 31 45 18 32 63 Z 0 0 0 1 1 100 1 2 100 G 5 9 44 10 16 69 13 16 38 P 5 8 25 5 10 50 3 4 50 VK 3 13 100 3 3 100 1 3 100 L Gesamt 41 71 46 69 43 64 BNetzA 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) eD/mD 43 45 0 54 56 0 65 67 0 gD 38 40 13 49 53 9 60 66 6 hD 27 33 55 38 48 35 49 57 46 Gesamt 108 118 141 157 174 190 BAFA 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) gD 9 12 75 3 23 96 6 26 100 hD 17 35 97 17 60 90 19 56 100 Gesamt 26 47 20 83 25 82 PTB Es können hier nur die Nebentätigkeiten nach § 99 BBG (nicht die Anzahl der Beamten) dargestellt werden. Eine Unterscheidung nach Abteilungen ist nicht möglich. Eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Behörde wird nicht erfasst. 2013 2014 2015 B NT Ü (%) B NT Ü (%) B NT Ü (%) eD/mD 6 8 10 gD 8 9 11 hD 17 19 35 Gesamt 31 36 56 7. Wie viele Beamte und Beschäftigte der genannten Behörden, aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe, verfügen über Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in den folgenden Stufen lagen:  0-5 000 Euro  5 000-10 000 Euro  10 000-20 000 Euro  20 000-30 000 Euro  30 000-40 000 Euro  40 000-50 000 Euro  50 000-70 000 Euro? Wie hoch waren die maximalen Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 ein einzelner Beamter bzw. Beschäftigter erzielt hat (bitte nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Nachfolgend werden die Einkünfte in den laut Fragestellung vorgegebenen Stufen aufgeführt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in die jeweilige nächste Stufe nur Beträge fallen können, die den Maximalbetrag der vorangegangenen Stufe übersteigen. Bundesministerium der Finanzen Die Fragen 7 und 10 werden in Teilen zusammengefasst beantwortet. Aus Gründen des Datenschutzes (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) werden die Daten auf Abteilungsebene/nach Geschäftsbereichen zusammengefasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. BMF Für das BMF werden nachfolgend die Daten in Bezug auf die genehmigungspflichtigen (§ 99 BBG) und die nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 100 BBG) getrennt aufgelistet. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 99 BBG Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 2 1 2 Z 1 3 4 2 4 3 4 6 2 1 3 7 1 BFA 5 3 3 4 1 E 1 1 1 1 4 2 I 1 2 5 4 5 II 1 2 1 1 2 3 2 2 1 2 III 6 2 8 1 4 2 1 3 2 1 1 IV 2 6 1 10 5 8 5 13 5 7 V 1 1 2 2 1 VII 1 4 1 1 3 VIII 1 2 1 3 1 1 1 2 2 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 1 Z 1 1 1 2 1 BFA 1 1 E 1 I II 1 1 1 1 1 1 1 III 3 1 1 2 IV 2 3 1 3 1 1 V VII 1 VIII 1 1 Anzahl Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten (§ 99 BBG) in den Stufen über 10 000 Euro:  2011: Stufe 10 000 bis 20 000 Euro: 2 Person gD (Abt. IV) und 3 Personen hD (BFA und Abt. IV)  2013: Stufe 10 000 bis 20 000 Euro: 1 Person gD (Abt. IV) und 2 Personen hD (Abt. Z und Abt. IV) Stufe 20 000 bis 30 000 Euro: 2 Personen hD (Abt. Z und Abt. IV)  2014: Stufe 10 000 bis 20 000 Euro: 1 Person gD (Abt. Z). Maximale Gesamteinkünfte für NT nach § 99 BBG/ Durchschnitt in Euro gerundet eines einzelnen Beschäftigten (Frage 10) 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 1132/ 68 8079/ 264 400/ 10 Z 8290/ 345 9375/ 625 1864 0/ 810 10820/ 547 3900/112 BFA 14540 / 2841 9125/ 1893 2280/ 364 1500/ 342 5837/ 427 E --- --- 180/ 10 9480/ 526 500/ 17 I 500/ 25 4240/ 176 4440/ 227 1200/ 90 1700/ 148 II 7574/ 473 7574/ 491 7700/ 499 9328/9 45 7574/ 398 III 9728/ 1618 5000/ 548 8400/ 571 8712/ 414 7200/ 314 IV 14400 / 1353 8806/ 303 2520 0/ 2052 4500/ 722 6900/ Ø nicht ermittelbar V 60/ 3 --- --- 1728/ 82 192/ 7 VII 2400/ 163 1600/ 50 --- 3150/ 163 8420/ 300 VIII 3102/ 110 4250/ 322 6750/ 358 5462/ 390 2000/ 133 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 BBG sowie nach TVöD (aufgeteilt nach Laufbahngruppen und vergleichbaren Entgeltgruppen) Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 1 2 1 2 1 1 Z 4 2 3 2 4 1 4 2 BFA 6 5 5 6 4 E 1 2 1 3 4 4 I 2 4 6 2 5 II 1 1 1 III 2 1 2 2 1 2 4 2 IV 11 14 16 13 15 21 13 18 11 14 V 1 2 2 VII 1 3 7 5 6 2 VIII 1 3 2 6 3 1 1 1 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 1 1 Z 1 BFA 1 1 2 E I 2 1 1 II III IV 2 3 3 3 2 6 3 5 1 V VII 1 VIII 1 1 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 10.000 - 20.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 1 Z 2 1 3 2 1 BFA E I II III 1 IV 2 1 4 1 1 1 1 2 4 V 1 1 VII 1 1 VIII 1 Anzahl Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten (§ 100 BBG) in den Stufen über 20 000 Euro:  2011: Stufe 20 000 bis 30 000 Euro: 1 Person hD (Abt. Z) Stufe 40 000 bis 50 000 Euro: 1 Person hD (Abt. IV)  2012: Stufe 20 000 bis 30 000 Euro: 2 Personen hD (Abt. IV und Abt. Z) Stufe 30 000 bis 40 000 Euro: 1 Person hD (Abt. L) Stufe 40 000 bis 50 000 Euro: 1 Person hD (Abt. IV)  2013: Stufe 20 000 bis 30 000 Euro: 2 Personen hD (Abt. Z und Abt. V) Stufe 40 000 bis 50 000 Euro: 1 Person hD (Abt. IV)  2014: Stufe 20 000 bis 30 000 Euro: 2 Personen hD (Abt. Z und Abt. IV) Stufe 30 000 bis 40 000 Euro: 1 Person hD (Abt. V)  2015: Stufe 20 000 bis 30 000 Euro: 1 Person hD (Abt. IV) Stufe 30 000 bis 40 000 Euro: 1 Person gD (Abt. III) und 2 Personen hD (Abt. III und Abt. V). Maximale Gesamteinkünfte für NT nach § 100 BBG/ Durchschnitt in Euro gerundet eines einzelnen Beschäftigten (Frage 10) 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 19379 / 833 38790 / 1417 8078/ 237 3069/ 80 9658/ 241 Z 29000 / 1526 25000 / 1190 24142 / 1049 24142 / 1806 17697 / 884 BFA 4124/ 1156 6439/ 2895 2674/ 512 6771/ 1292 5890/ 1044 E 400/ 14 3500/ 134 3500/ 206 2500/ 92 2900/ 134 I 590/ 22 10000 / 866 3750/ 376 8700/ 790 7632 / 693 II 208/ 0 350/ 15 III 1005 / 100 300/ 42 364/ 45 150/ 6 36964 / 2445 IV 43004 / 4921 48694 / 4257 49568 / 3501 76231 / 5324 20650 / 2073 V 10750 / 537 17400 / 966 24850 / 1215 34150 / 1472 37649 / 1505 VII 10500 / 396 9000/ 533 3240/ 238 3000/ 252 3700/ 203 VIII 3307/ 150 3500/ 179 9166/ 471 14321 / 795 6928/ 461 BaFin Es wird darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Vergütung durch Bezugnahme auf die Anzahl der in den Geschäftsbereichen beschäftigten Personen berechnet wurde. Die maximale Vergütung bezieht sich auf die Gesamtsumme der Einkünfte aus Nebentätigkeiten einer Person des Geschäftsbereiches im jeweiligen Jahr. Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD BA 1 2 27 1 5 26 2 4 20 2 1 11 1 3 9 beurlaubt 1 1 1 1 2 1 1 P 10 1 5 2 1 9 1 1 5 1 1 3 Q/IV 11 10 19 8 9 17 10 4 18 14 9 10 8 5 15 VA 10 2 2 14 9 1 11 10 WA 4 6 19 3 11 38 2 6 32 6 25 2 5 29 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD BA 1 1 1 3 1 1 1 3 beurlaubt 1 1 P 1 4 1 Q/IV 1 1 4 2 1 2 3 1 1 3 3 VA 1 2 2 WA 4 1 1 1 3 1 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 10.000 - 20.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD BA 1 beurlaubt 1 P 1 1 1 Q/IV 1 2 1 VA 2 WA 3 1 Maximale Gesamteinkünfte für NT / Durchschnitt in Euro (Frage 10) 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD BA 12000/108 7740/ 120 7200/ 116 9500/ 81 9000/ 85 beurlaubt 4800 15600 2400 5160 8455 P 13750/214 14950 /269 9600/ 325 6000/ 139 11000 /128 Q/IV 7670/94 11000 /97 9600/ 106 12000 /99 12779 /107 VA 1750/20 18000 /146 7306/ 72 5580/ 71 9980/ 77 WA 9802/151 11297 /188 8804/ 179 10000 /120 5615/ 96 BZSt Die Angabe der Abteilungen war in den Jahren 2011 und 2012 nicht möglich. Im Übrigen kann es zu Abweichungen der Zahlen aus der Antwort zu Frage 13 kommen. Da die Höhe der Vergütung nicht in allen Anzeigen mitgeteilt wurde, konnten diese Nebentätigkeiten zum ersten Teil der Antwort zu Frage 7 nicht zugeordnet werden. In der Antwort zu Frage 13 wurden die Tätigkeiten aber dennoch mit erfasst. Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD Ohne Zuordnung 14 12 5 23 19 7 Q/L 10 6 1 11 9 2 11 15 1 St I 10 3 11 5 10 4 St II 1 2 1 6 3 3 5 5 St III 2 4 2 5 4 2 5 2 4 Bp I 2 5 5 5 7 4 Bp II 7 4 12 3 18 7 Anwärter/ Innen 1 11 13 15 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD Ohne Zuordnung 5 7 Q/L 2 1 St I 2 2 2 St II 1 St III 1 1 Bp I 1 1 3 Bp II 2 3 4 Anwärter/ Innen 1 Im Übrigen bewegten sich die Gesamteinkünfte in der Stufe 10 000 bis 20 000 Euro:  2012: 1 Person gD (Abteilungszuordnung nicht möglich)  2015: 1 Person hD (Abt. Q/L) 3 Personen gD (Abt. St I, Bp I und Bp II). Maximale Gesamteinkünfte eines Beschäftigten in Euro: 2011 2012 2013 2014 2015 8.560 10.833 9.465 7.834 17.300 Abteilung --- --- Bp I Bp I St I Laufbahn oder entsprechende Entgeltgruppe gD gD gD gD gD Ø-Einkünfte der o. g. Person in Euro: 2011 2012 2013 2014 2015 Ø-Einkünfte der o. g. Person 570/ Auftrag 902/ Monat 788/ Monat 652/ Monat 1.017/ Auftrag Zoll Anzahl der Beschäftigten mit Gesamteinkünften aus Nebentätigkeiten in Stufen aufgeteilt nach Laufbahngruppen und vergleichbaren Entgeltgruppen: 0 - 5.000 € 5.000 - 10.000 € 10.000 - 20.000 € 20.000 - 30.000 € 30.000 - 40.000 € 40.000 - 50.000 € 50.000 - 75.000 € eD/mD 3455 119 9 1 gD 1765 175 66 2 2 1 hD 212 32 23 1 2 2 1 Die Darstellung der maximalen Gesamteinkünfte aus Nebentätigkeiten eines einzelnen Beschäftigten erfolgt als Zusammenfassung für die Jahre 2011 bis 2015, da hier aufgeführte Beschäftigte zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten sind und bei einer Darstellung anhand der Jahresscheiben insbesondere in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes keine hinreichende Anonymisierung gewährleistet wäre. 0 - 5.000 € 5.000 - 10.000 € 10.000 - 20.000 € 20.000 - 30.000 € 30.000 - 40.000 € 40.000 - 50.000 € 50.000 - 75.000 € Max. 5.000 € 10.000 € 16.610 € 29.833 € 35.200 € 42.814 € 74.540 € Bei dem Beamten mit den Einkünften in Höhe von 74 540 Euro handelt es sich um einen Professor der Hochschule des Bundes i. S. d. § 130 Absatz 2 BBG. Die Gesetzesbegründung zu § 99 Absatz 3 BBG verweist darauf, dass im Bereich der Hochschullehrer/-innen sowohl die „Fünftelregelung“ als auch die Begrenzung auf 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts nach § 99 Absatz 3 BBG nicht anwendbar sind, da nach § 132 Absatz 9 Satz 1 BBG für diese Beamtengruppe das Arbeitszeitrecht weder unmittelbar gilt, noch als Orientierungsmaßstab herangezogen werden kann (siehe Bundestagsdrucksache 16/7076, S. 123). Der Gesetzgeber lässt somit für Hochschullehrer/-innen Ausnahmen von der Begrenzung von Nebentätigkeiten (bzw. von deren Vergütung) zu. Die Daten zu den durchschnittlichen Gesamteinkünften im Jahr aus Nebentätigkeiten aufgeteilt nach Laufbahngruppen und vergleichbaren Entgeltgruppen konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Teilweise wurden keine Aufzeichnungen geführt bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen dem Beschäftigten zurückgegeben oder vernichtet. 2011 2012 2013 2014 2015 eD/mD 2.500 € 2.525 € 2.250 € 2.500 € 2.300 € gD 5.391 € 4.076 € 4.500 € 4.850 € 4.650 € hD 9.491 € 5.729 € 6.800 € 7.200 € 6.500 € Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Anzahl Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten in der Stufe 0 - 5.000 Euro Anzahl Beschäftigte mit Nebentätigkeiten 2011 2012 2013 2014 2015 HD GD MD /ED HD GD MD /ED HD GD MD /ED HD GD MD /ED HD GD MD /ED Leitung 0 0 0 3 1 0 5 1 0 5 1 0 5 1 0 Abteilung Z 1 3 0 4 4 1 4 4 0 4 3 1 4 3 0 Abteilung R 8 1 0 9 1 0 9 1 0 9 1 0 6 0 0 Abteilung I 8 0 0 9 0 0 10 1 0 5 1 0 5 0 0 Abteilung II 8 0 0 8 0 0 6 0 0 7 0 0 6 0 0 Abteilung III 5 0 0 10 1 0 8 0 0 6 0 0 7 0 0 Abteilung IV 9 1 0 9 1 0 7 1 0 4 1 0 3 1 0 Abteilung V 2 0 0 3 0 0 Gesamt 39 5 0 52 8 1 49 8 0 42 7 1 39 5 0 Anzahl Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten in der Stufe 5.000 - 10.000Euro Anzahl Beschäftigte mit Nebentätigkeiten 2011 2012 2013 2014 2015 HD GD MD /ED HD GD MD /ED HD GD MD /ED HD GD MD /ED HD GD MD /ED Leitung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abteilung Z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Abteilung R 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 Abteilung I 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 2 0 0 Abteilung II 1 1 0 1 1 0 1 1 0 2 1 0 2 0 0 Abteilung III 2 0 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0 3 0 0 Abteilung IV 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 0 Abteilung V 0 0 0 0 0 0 Gesamt 5 1 0 3 1 0 6 1 0 5 1 0 8 2 0 Anzahl Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten in den Stufen über 10 000 Euro:  2011: Stufe 30 000 bis 40 000 Euro: 1 Person HD (Abt. IV)  2012: Stufe 40 000 bis- 50 000 Euro: 1 Person HD (Abt. IV)  2013: Stufe 10 000 bis 20 000 Euro: 1 Person HD (Abt. IV)  2014 Stufe 10 000 bis 20 000 Euro: 1 Person HD (Abt. IV)  2015 Stufe 10 000 bis 20 000 Euro: 1 Person HD (Abt. IV). Maximale Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten einzelner Beamter bzw. Beschäftigter Max. Einkünfte Einzelner 2011 2012 2013 2014 2015 HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED Leitung - - - 1.000 200 - 1.000 4.500 - 3.400 1.000 - 3.400 1.200 - Abteilung Z 416 2.400 - 2.500 2.400 273 2.400 2.400 - 2.400 2.400 500 5.500 2.400 - Abteilung R 5.379 900 - 8.619 900 - 9.450 89 - 2.429 280 - 1.348 6.000 - Abteilung I 5.625 - - 5.625 - - 5.625 528 - 7.625 696 - 5.500 - - Abteilung II 6.374 8.337 - 7.878 8.547 - 6.607 6.453 - 10.000 7.700 - 6.800 - - Abteilung III 6.749 - - 4.750 500 - 7.575 - - 10.000 - - 10.000 - - Abteilung IV 33.900 800 - 43.250 870 - 19.550 800 - 14.850 1.120 - 10.600 3.260 Abteilung V 2.516 1.500 BGH Die Gesamteinkünfte aus den jeweiligen Nebentätigkeiten lagen sämtlich in der Stufe von 0 bis 5 000 Euro. Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 3 3 2 1 1 GD 6 6 5 5 5 MD/ED 5 6 5 4 5 Maximum und Durchschnitt: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Max. eines einzelnen Beamten in Euro (Durchschnitt in Euro) HD 2.000 (1.400) 2.000 (1.400) 2.000 (1.400) 400 (400) 400 (400) GD 4800 (1.600) 4800 (1.600) 2400 (1.400) 2400 (1.400) 2400 (1.400) MD/ED 3.600 (1.600) 3.600 (1.750) 3.600 (1.750) 3.600 (1.600) 3.600 (1.750) BPatG 0 - 5 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 GD 2 2 4 3 1 MD 0 0 1 1 0 Maximum und Durchschnitt: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Max. eines einzelnen Beamter in Euro (Durchschnitt in Euro) GD 512 (256) 3072 (1536) 3072 (1984) 3456 (2176) 3072 (3072) MD 0 0 2560 (2560) 3840 (3840) 0 BFH 0 - 5 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 1 1 2 1 1 GD 7 6 5 5 5 MD/ED 3 2 2 2 3 5 000 - 10 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 1 1 1 1 1 GD 0 0 1 1 1 MD/ED 1 1 1 1 0 10 000 - 20 000 Euro Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 1 1 0 0 0 GD 0 0 1 1 1 MD/ED 0 0 0 0 0 20 000 - 30 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 0 0 0 0 0 GD 4 4 3 3 2 MD/ED 0 0 0 0 0 30 000 - 40 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 0 0 0 0 0 GD 0 0 0 0 1 MD/ED 0 0 0 0 0 Maximum und Durchschnitt: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Max. eines einzelnen Beamten in Euro (Durchschnitt in Euro) HD 10.800 (6.920) 10.800 (6.920) 5.760 (4.720) 5.760 (4.980) 5.760 (4.980) GD 29.712 (10.219) 29.712 (10.752) 23.100 (10.624) 23.100 (10.624) 30.412 (10.300) MD/ED 7.680 (3.469) 8.640 (3.780) 8.640 (4.080) 5.700 (3.100) 2.917 (2.172) BVerwG 0 - 5 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD / / / 1 1 GD / 1 / / / MD/ED 2 1 1 1 5 000 - 10 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD / / / / / GD / / 1 1 1 MD/ED / / / / / Durchschnitt der Einkünfte pro Beamten und Jahr in Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD / / / 875 800 GD / 4.800 5.400 5.400 5.400 MD/ED 4.800 2.880 960 240 / BfJ Die Gesamteinkünfte lagen in den genannten Jahren unterhalb 5 000 Euro. Die Berechnung durchschnittlicher Einkünfte ist nicht möglich. Weitere Angaben liegen nicht vor. DPMA Die Gesamteinkünfte liegen in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils im Rahmen 0 bis 5 000 Euro. Durchschnitt der Einkünfte in Euro: Jahr Laufbahn 2015 HD 2.904 GD 3.121 MD/ED 3.479 Weitere Angaben liegen hierzu nicht vor. GBA Anzahl Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: 0 - 5 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 17 14 20 21 28 GD 1 2 1 1 1 MD/ED 6 6 9 13 14 5 000 - 10 000 Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 HD 2 3 2 1 GD MD/ED 1 Max. einzelner Beamter in Euro/Durchschnitt in Euro: Jahr Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 Max./Ø Max./Ø Max./Ø Max./Ø Max./Ø HD 4.800/1.600 8.800/1.950 6.700/1.782 7.200/1.650 7.200/1.530 GD 4.400/4.400 4.400/2.500 4.400/2.500 4.400/4.400 4.400/4.400 MD/ED 3.600/1.770 3.600/1.770 3.600/2.100 4.800/2.000 5.400/2.270 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Es lagen keine Einkünfte in den Stufen über 10 000 Euro vor. Es liegen nicht in jedem Fall Angaben über die tatsächlich erzielte Vergütungshöhe und den tatsächlichen zeitlichen Umfang vor. In diesen Fällen erfolgte die Berechnung auf der Basis der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Einkünfte und des voraussichtlichen zeitlichen Umfanges. Die Beschäftigten sind verpflichtet, relevante Änderungen dem Dienstherrn/Arbeitgeber mitzuteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 2 1 2 1 2 1 1 2 1 3 2 1 3 Z 16 2 18 1 3 20 1 5 19 1 4 17 1 7 E 1 1 3 1 2 1 5 1 7 1 7 I 2 1 3 2 2 5 2 5 2 7 II 1 2 1 2 1 3 3 1 5 III 1 2 1 3 1 4 2 1 5 2 1 6 IV 1 1 2 1 1 2 1 2 5 1 2 5 1 2 5 V 2 2 2 1 2 3 3 3 2 6 VI 1 1 1 2 2 2 3 2 3 VII 2 2 2 2 2 1 2 4 2 2 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD E 1 1 1 1 I 1 1 III 1 1 IV 1 1 1 1 1 V 1 1 1 1 VI 1 Maximale Gesamteinkünfte/Durchschnitt in Euro gerundet eines einzelnen Beschäftigten 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/m D gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD L 4800/ 2750 1000/ 1000 4800/ 2575 4800/ 4800 4800/ 2950 4800/ 4800 231/ 231 4000/ 2600 4800/ 4800 4000/ 2170 4800/ 2667 3500/ 3500 4800/ 2274 Z 4800/ 3282 1000/ 782 4800/ 3096 194/ 194 3900/ 1834 4800/ 3200 250/ 250 3120/ 1784 4800/ 2853 400/ 400 3600/ 2050 4800/ 3092 200/ 200 4100/ 2343 E 200/ 200 750/ 750 5600/ 1994 600/ 600 5700/ 2745 600/ 600 6150/ 1810 600/ 600 6600/ 2021 600/ 600 3500/ 1314 I 4000/ 3218 500/ 500 4000/ 2534 3500/ 2000 4000/ 3200 5000/ 1473 6800/ 5400 3000/ 2302 4000/ 3000 8372/ 1928 II 1534/ 1534 4800/ 4800 1534/ 1534 4800/ 4800 256/ 256 4800/ 2438 3000/ 1467 750/ 750 1600/ 791 III 9600/ 5160 2400/ 1337 9600/ 5280 252/ 167 960/ 960 2493/ 798 960/ 580 1150/ 1150 3000/ 1243 1800/ 1380 1200/ 1200 3000/ 980 IV 2400/ 2400 1600/ 1600 6000/ 4600 2400/ 2400 1600/ 1600 6000/ 4600 2400/ 2400 1600/ 1000 6000/ 2816 2400/ 2400 2400/ 2000 6000/ 4566 2400/ 2400 2400/ 2000 6000/ 4566 V 2400/ 2240 5600/ 3200 3120/ 2760 5600/ 3400 3120/ 2760 5600/ 3150 3120/ 1455 5600/ 5600 3120/ 1782 3000/ 1378 VI 1200/ 1200 1200/ 1200 150/ 150 1250/ 1225 2108/ 1804 3000/ 2100 5200/ 2659 2250/ 1725 4908/ 2902 VII 4800/ 3136 1560/ 780 4800/ 3136 560/ 280 4800/ 3136 60/ 60 4800/ 3136 3200/ 2420 4800/ 3136 600/ 330 BAM Es sind nur die Laufbahn- bzw. vergleichbaren Entgeltgruppen des gehobenen und des höheren Dienstes betroffen. Es liegen keine Einkünfte in den Stufen über 20 000 Euro vor. Angaben zu den maximalen Gesamteinkünften und den Durchschnittswerten sind mangels statistischer Erfassung nicht möglich. Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abteilung gD hD gD hD gD hD gD hD gD hD 1 3 2 1 2 1 1 5 2 5 2 7 3 11 3 2 5 2 8 2 6 1 3 4 1 3 3 5 3 5 2 3 7 7 6 6 2 3 1 6 2 3 1 3 7 3 4 2 1 2 8 4 6 6 4 6 9 2 1 2 3 S 1 3 2 1 Z 1 1 4 P+UK 1 (inkl. PR;SV;PST) Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abteilung gD hD gD hD gD hD gD hD gD hD 1 2 1 1 1 3 4 5 6 7 1 1 2 8 1 3 9 S Z 1 P+UK (inkl. PR;SV;PST) Anzahl Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten in der Stufe 10 000 bis 20 000 Euro:  2012, 2014, 2015: 1 Person hD (Abt. 2)  2013: 3 Personen hD (Abt. 2 und 3). BGR Es ist keine Angabe zur Anzahl der Beschäftigten, zu deren maximalen Gesamteinkünften und den Durchschnittswerten möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA Es liegen keine Einkünfte in den Stufen über 30 000 Euro vor. Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD B 9 23 25 1 26 1 24 Z 2 1 4 1 1 5 1 1 3 2 2 2 1 1 G 7 7 11 15 1 21 P 1 4 7 5 4 VK 1 1 1 3 1 7 5 3 L 1 1 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD B 5 1 Z 2 2 G P VK 1 1 1 L Anzahl Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten in der Stufe 20 000 bis 30 000 Euro:  2013: 1 Person hD (Abt. B)  2014: 1 Person hD (Abt. P). Maximale Gesamteinkünfte/Durchschnitt in Euro gerundet 2011 2012 2013 2014 2015 Abt. eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD B 4300/ 900 1700/ 650 20300 /1900 1300/ 1260 8000/ 850 1260/ 1260 4500/ 2000 Z 800/ 400 4200/ 4200 3200/ 1350 4200/ 4200 1500/ 1500 3200/ 1500 4200/ 4200 0 5400/ 3600 4200/ 3300 200/ 100 5400/ 4300 4800/ 3500 2300/ 2300 G 4800/ 1315 3200/ 700 5000/ 1000 3000/ 850 2700/ 2700 4400/ 700 P 1000/ 1000 2200/ 980 3800/ 1100 22000 /5700 1000/ 500 VK 300/ 300 800/ 800 1200/ 1200 5600/ 2600 800/ 800 5700/ 2400 2100/ 800 7600/ 3700 L 700/ 700 0 BNetzA Es liegen keine Einkünfte in den Stufen über 20 000 Euro vor. Anzahl Beschäftigte mit Nebentätigkeiten und Gesamteinkünfte in Stufen/maximal 2011 2012 2013 2014 2015 eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 bis 5.000 Euro 62 27 39 69 31 46 43 29 32 54 38 38 62 44 44 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.000 bis 10.000 Euro 2 5 1 2 5 2 7 1 2 9 3 4 15 7 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 10.000 bis 20.000 Euro 1 1 1 1 2 3 1 2 1 1 2 1 2 2 1 Maximale Gesamteinkünfte/Durchschnitt in Euro gerundet 12000 /2800 10000 / 2997 10000 / 1840 12000 /4700 12000 / 3215 12500 / 2203 12000 / 2738 12000 / 4532 10000 / 1746 12000 / 2644 12000 / 3940 10000 / 2486 12000 / 2735 12000 / 3865 10000 / 2661 BAFA Es liegen keine Einkünfte in den Stufen über 20 000 Euro vor. Angaben zu den durchschnittlichen Einkünften können nicht gemacht werden, da die Höhe der Vergütungen nicht durchgängig erfasst wurde. Anzahl Beschäftigte mit Nebentätigkeiten und Gesamteinkünfte in Stufen/maximal 2011 2012 2013 2014 2015 eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD eD/ mD gD hD Anzahl Beschäftigte in der Stufe 0 - 5.000 Euro 11 11 5 12 9 19 3 14 5 19 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 5.0000 - 10.000 Euro 1 3 1 1 Anzahl Beschäftigte in der Stufe 10.000 - 20.000 Euro 3 2 1 1 Maximale Gesamteinkünfte in Euro gerundet Nicht erfasst 10500 Nicht erfasst 12000 Nicht erfasst 13500 Nicht erfasst 13500 7800 7200 PTB Es ist keine Angabe zur Anzahl der Beschäftigten, zu deren maximalen Gesamteinkünften und den Durchschnittswerten möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. 8. Wie viele politische Beamte der genannten Behörden, aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Besoldungs- und Entgeltgruppe, verfügen über Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in den folgenden Stufen lagen:  0-5 000 Euro  5 000-10 000 Euro  10 000-20 000 Euro  20 000-30 000 Euro  30 000-40 000 Euro  40 000-50 000 Euro  50 000-70 000 Euro  70 000-90 000 Euro? Wie hoch waren die maximalen Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 ein einzelner politischer Beamter erzielt hat (bitte nach Behörde, Abteilung, und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Die Frage betrifft nur politische Beamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Konkretere Angaben (beispielsweise zur Abteilungszugehörigkeit) müssen aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Person) unterbleiben. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Bundesministerium der Finanzen BMF Die politischen Beamten im BMF verfügten über folgende Einkünfte aus Nebentätigkeiten:  2013: 1 AL 1 300 Euro  2015: 1 AL 0 Euro 1 AL 1 500 Euro. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Politische Beamte mit Nebentätigkeiten Jahr Anzahl politische Beamte Maximale Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten eines Einzelnen in Euro In der Stufe 0 - 5.000 Euro In der Stufe 5.000 - 10.000 Euro 2011 2 1 626 626 5.625 2012 0 1 5.625 2013 2 1 744 1.082 5.625 2014 2 1 2.429 3.875 9.624 2015 1 1 1.137 5.500 BGH, BPatG, BFH, BVerwG, DPMA, GBA Im fraglichen Zeitraum haben politische Beamte keine Nebentätigkeit ausgeübt. BfJ Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Es liegen keine Einkünfte in den Stufen über 10 000 Euro vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Politische Beamte 2011 2012 2013 in € Anzahl Beamte max. Gesamtvergütung Ø- Vergütung Anzahl Beamte max. Gesamtvergütung Ø- Vergütung Anzahl Beamte max. Gesamtvergütung Ø- Vergütung 0 - 5000 1 6.100 € 3.050 € 2 6.100 € 2.033 € 2 6.100 € 2.033 € 5000 - 10000 1 1 1 Politische Beamte 2014 2015 in € Anzahl Beamte max. Gesamtvergütung Ø- Vergütung Anzahl Beamte max. Gesamtvergütung Ø- Vergütung 0 - 5000 2 6.100 € 3.660 € 3 6.100 € 1.525 € 5000 - 10000 3 1 BAM, BGR, BKartA, BNetzA, BAFA, PTB Fehlanzeige. 9. Wie viele Ausnahmen wurden in den Jahren 2011, 1012, 2013, 2014, 2015 gemäß § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt (bitte jeweils nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten und nur, soweit Daten ermittelbar sind. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bundesministerium der Finanzen BMF Es wurden keine ausdrücklichen Ausnahmen nach § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG zugelassen. BaFin Im Geschäftsbereich WA (gD) wurde im Jahr 2013 eine Ausnahme zugelassen. BZSt Es wurden keine Ausnahmen zugelassen. Zoll Anzahl der zugelassenen Ausnahmen (Beamte aufgeteilt nach Laufbahngruppen): Laufbahn 2011 2012 2013 2014 2015 eD/mD 1 2 3 8 11 gD 3 2 1 1 12 hD Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, BVerwG, DPMA, GBA Es wurden keine Ausnahmen nach § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt. BfJ Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Es wurden keine Ausnahmen gemäß § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt. BAM, BKartA, BNetzA, BAFA Es wurden keine Ausnahmen gemäß § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt. BGR, PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. 10. Wie hoch waren die durchschnittlichen Einkünfte aus den Nebentätigkeiten, die in den Antworten zu den Fragen 7 und 8 aufgeführt sind, pro Beamten bzw. Beschäftigten aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung, Besoldungs- und Entgeltgruppe in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bundesministerium der Finanzen BMF, BaFin, BZSt und Zoll Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Durchschnittliche Einkünfte aus den Nebentätigkeiten, die zu Frage 7 und 8 aufgeführt sind Durchschnittl. Einkünfte 2011 2012 2013 2014 2015 HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED HD GD MD/ ED Leitung - - - 553 200 *) - 577 4.500 *) - 1.356 1.000 *) - 1.209 1.200 *) - Abteilung Z 416 *) 1.273 - 1.033 688 273 *) 1.166 683 - 1.525 885 500 *) 2.178 885 - Abteilung R 1.156 900 *) - 1.714 900 *) - 1.995 89 *) - 748 280 *) - 671 6.000 *) - Abteilung I 1.414 - - 1.595 - - 1.462 528 *) - 1.205 696 *) - 1.254 - - Abteilung II 1.371 8.337 *) - 1.615 8.547 *) - 2.851 6.453 *) - 3.127 7.700 *) - 2.720 - - Abteilung III 3.241 - - 2.122 500 *) - 2.222 - - 3.331 - - 3.503 - - Abteilung IV 3.498 800 *) - 3.903 870 *) - 3.671 800 *) - 1.135 1.120 *) - 837 3.260 - Abteilung V 2.105 - - 728 - - *) Kein Durchschnitt, da nur ein Fall (s. Tabelle zu Frage 7). BGH, BFH, BPatG, BVerwG, BfJ, DPMA, GBA Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWI und nachgeordneter Bereich Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 11. Wie stellen die Bundesbehörden sicher, dass die in § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG aufgeführten Bedingungen eingehalten sind? Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bundesministerium der Finanzen BMF Nebentätigkeiten im Sinne des § 99 BBG bedürfen der Genehmigung durch das Personalreferat. Liegt ein solcher Antrag vor, wird geprüft, ob ein Versagungsgrund im Sinne des § 99 Absatz 2 BBG vorliegt. Hierzu hat das Bundesministerium des Innern (BMI) durch eigene Rundschreiben entsprechende Grundsätze veröffentlicht, die bei jeder Prüfung beachtet werden. Die Antragsteller müssen detaillierte Angaben zu Art und Umfang sowie zum vorgesehen Entgelt machen. Liegen Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund vor, wird ggf. die Fachabteilung um Stellungnahme gebeten und dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt. Der Antrag auf Genehmigung kann zurückgezogen werden. Anderenfalls ist ein förmliches Verfahren einzuleiten. Stellt sich heraus, dass dienstliche Interessen nach Erteilung der Genehmigung beeinträchtigt werden, ist die Genehmigung zu widerrufen. Der Verfahrensablauf entspricht dem bei der Versagung. Unabhängig davon wird bei Nebentätigkeiten mit fachlichem Bezug zum Aufgabengebiet des Antragstellers auf der Grundlage des BMI-Rundschreibens und einer darauf aufbauenden Hausanweisung geprüft, ob die Tätigkeit im Hauptamt ausgeübt werden soll. Damit kann verhindert werden, dass dienstliches Wissen entgeltlich verwertet und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes beeinträchtig wird (siehe § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 BBG). BaFin Die BaFin sensibilisiert ihre Beschäftigten insbesondere auch im Hinblick auf die Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG präventiv für die Rahmenbedingungen, unter denen Nebentätigkeiten auszuüben sind. Bereits beim Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses werden den Beschäftigten schriftliche Informationen zum Nebentätigkeitsrecht zur Verfügung gestellt. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung der BaFin (i. d. F. vom 28. Februar 2013) sind den Beschäftigten „Entgeltliche Tätigkeiten für Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, […] untersagt. Dies gilt auch bei einer Beurlaubung oder sonstigen Freistellung vom Dienst.“ Im Intranet der BaFin (und auf Anforderung von Beschäftigten zusätzlich auch in gedruckter Fassung) wird ein regelmäßig aktualisierter „Compliance-Leitfaden Nebentätigkeiten“, der neben „Häufig gestellten Fragen“, einer Kurzübersicht zu zulässigen Vorhaben als „Entscheidungshilfe für Beschäftigte“ sowie einer systematischen Darstellung auch zahlreiche Beispiele enthält, zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der regelmäßig abgehaltenen Pflichtseminare „Einstieg in die BaFin“ und „Korruptionsprävention“ für Beschäftigte und Führungskräfte wird auf die Thematik eingegangen. Die bei einer Antragstellung durch die Beschäftigten auszufüllenden Formulare zählen die Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG einzeln und mit Beispielen versehen auf, und der Genehmigungsgang des Antrags sieht ein Votum durch den jeweiligen Vorgesetzten des Antragstellers/der Antragstellerin sowie eine abschließende Prüfung durch die der Behördenleitung unterstellte Stabsstelle Zentrale Compliance im Vier-Augen-Prinzip vor. Bei mehrfachen Nebentätigkeiten eines Antragstellers innerhalb eines Kalenderjahres für denselben Auftraggeber erfolgt zusätzlich die Einbindung der Ansprechperson für Korruptionsprävention (gemäß Nummer 5 der Richtlinie der Bundesregierung zu Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. April 2004). Soweit im Rahmen der Prüfungen seitens der Stabsstelle Zentrale Compliance Klärungsbedarf hinsichtlich der Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG gesehen wird, wird das Gespräch mit der Antragstellerin/dem Antragsteller gesucht, und erforderlichenfalls wird auf eine Änderung und Rücknahme des Nebentätigkeitsvorhabens hingewirkt, um einer Versagung des Antrags vorzubeugen. BZSt Nach Beantragung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit wird im Personalreferat geprüft, ob Versagungsgründe gemäß § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG vorliegen. Folgende Vorgehensweise zur Sicherstellung der Bedingungen kommt hierbei zum Tragen: 1. In das Antragsverfahren wird die zuständige Fachabteilung eingebunden, ob aus ihrer Sicht Versagungsgründe vorliegen. 2. Wird der Antrag der Beamtin/des Beamten in Bezug auf die Prüfung der o. g. Punkte als unvollständig oder nicht ausreichend erachtet, werden weitere Informationen, Unterlagen, Nachweise etc. angefordert. Insbesondere müssen umfassende Informationen zur Art und Dauer sowie zum zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit, zur Höhe des zu erwartenden Entgelts und Person des Auftraggebers gegeben werden. 3. Sofern konkrete Angaben zur Höhe des Entgelts bzw. zur zeitlichen Beanspruchung vor der Aufnahme der Nebentätigkeit noch nicht gemacht werden können, werden zumindest ungefähre Angaben gefordert, die zu einem späteren Zeitpunkt von der Beamtin/dem Beamten zu konkretisieren sind. 4. Die Beamten/Beamtinnen werden – insbesondere in Fällen selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit – mit Genehmigung der Nebentätigkeit aufgefordert, die Höhe des Entgelts jährlich zu einem bestimmten Termin in geeigneter Weise nachzuweisen, z. B. anhand von Gehaltsnachweisen, Einkommensteuerbescheiden, Einnahme-/Überschussrechnungen etc. 5. Die Vorlage von angeforderten Unterlagen wird nachgehalten. 6. Bei schwer einschätzbaren Nebentätigkeiten wird zur Kontrolle eine kürzere Genehmigungsdauer verfügt und nicht auf die erlaubten fünf Jahre zurückgegriffen. 7. Mit der Genehmigung wird den Beamten/Beamtinnen die Verpflichtung aufgegeben, Änderungen unverzüglich mitzuteilen. 8. Wird im Vorfeld des Antragsverfahrens eine Anfrage zur Genehmigungsfähigkeit gestellt und ergeben sich hier bereits Versagungsgründe, wird regelmäßig von der Beantragung Abstand genommen, so dass es nicht zu einer möglichen Ablehnung kommt. Zoll Durch das interne Verfahren, das bis zum Antrag auf Genehmigung bzw. zur Anzeige einer Nebentätigkeit durchlaufen wird, ist sichergestellt, dass bereits vor Antragstellung bzw. Anzeigeerstattung vom Vorhaben der Nebentätigkeit Abstand genommen wird, sofern ein Verstoß gegen die in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG aufgeführten Bedingungen zu befürchten ist. In dieses Verfahren werden sowohl die unmittelbaren Vorgesetzten des Antragstellers bzw. des Anzeigenden als auch die Leitung der jeweiligen Fachabteilungen eingebunden. Damit ist gewährleitet, dass auch diejenigen Personen mit dem Antrag bzw. der Anzeige befasst sind, die unmittelbar beurteilen können, inwieweit durch die potentielle Nebentätigkeit die in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG aufgeführten Bedingungen verletzt werden könnten. Der Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge wird in das Prüfverfahren ebenfalls grundsätzlich eingebunden. Da die Prüfung innerhalb der Fachabteilungen oftmals im Vorfeld der Anzeige bzw. der Antragstellung vorgenommen wird und es somit bei einem möglichen Verstoß gegen dienstrechtliche Vorschriften in der Regel nicht zur Antragstellung beim Personalreferat kommt, sind hierüber keine Aufzeichnungen vorhanden. Schließlich werden auch über diejenigen Fälle, in denen ein Antrag oder eine Anzeige im Personalreferat eingeht, der oder die aber nach Hinweis des Personalreferates auf einen möglichen Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht zurückgenommen wird, grundsätzlich keine Aufzeichnungen gefertigt. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Beamte beantragen gemäß § 99 Absatz 5 BBG die Genehmigung einer Nebentätigkeit oder zeigen gemäß § 100 Absatz 2 BBG eine Nebentätigkeit anhand eines mehrseitigen Formulars an. In diesem Formular sind Angaben über die Art der Nebentätigkeit, den Auftraggeber, den Zeitaufwand, die Höhe der Einkünfte sowie weitere Zusatzangaben zur Ausübung der Nebentätigkeit zu machen. Weiterhin enthält das Formular Belehrungen zu Änderungen und zur Auskunftserteilung insbesondere nach § 100 Absatz 3 BBG. Das ausgefüllte Formular ist über die Vorgesetzten an die Personalabteilung zu übersenden, so dass sichergestellt ist, dass eine genaue Prüfung der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG genannten Versagungsgründe erfolgt. BGH Es erfolgt in jedem Einzelfall eine umfassende Prüfung. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 2. Mai 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13363) verwiesen. BPatG Beamte müssen nach § 99 BBG die Ausübung von Nebentätigkeiten beim Personalreferat anzeigen. Hier wird die Angabe über die Nebentätigkeit genau geprüft und nur genehmigt, wenn kein Versagungsgrund nach § 99 Absatz 2 BBG vorliegt. Die Genehmigung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Der Vorgang wird zu den Personalakten genommen. BFH Die Antragsprüfung/Genehmigung erfolgt durch die Hausleitung. Im Weiteren erfolgt eine jährliche Prüfung der Auswirkungen auf die Arbeitsleistung. BVerwG Mit der Anzeige bzw. der Genehmigung wird § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG durch das Referat Personal geprüft. Mit der Genehmigung wird auf die besondere Pflicht des Beamten bei der Ausübung seiner Nebentätigkeit hingewiesen. Der Dienstherr prüft bei einer Verletzung von Dienstpflichten, ob diese im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit stehen. BfJ Die Bedingungen werden im Rahmen der Genehmigung der Nebentätigkeit geprüft. Gegebenenfalls werden ergänzende Angaben von der Beamtin/dem Beamten eingeholt. DPMA Bei Nebentätigkeiten ist gemäß den Hinweisen zum Nebentätigkeitsrecht im DPMA von den Beamten und Beamtinnen folgendes Verfahren, insbesondere die Beteiligung der unten stehenden Bereiche zu beachten: Für den Antrag auf Genehmigung zur Ausübung bzw. Anzeige einer Nebentätigkeit ist ein Antragsformular zu verwenden. Der Antrag bzw. die Anzeige ist von der oder dem Beschäftigten auf dem Dienstweg über die unmittelbare Fachvorgesetzte/den unmittelbaren Fachvorgesetzten und die Beauftragte/den Beauftrageten für Sponsoring und Korruptionsprävention an das Personalreferat zu richten.  Fachliche Prüfung durch die Fachvorgesetzte/den Fachvorgesetzten: Diese/dieser prüft, ob es sich um eine Nebentätigkeit handelt, wie diese zum Hauptamt abzugrenzen ist und würdigt die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit der dienstlichen Tätigkeit. Dann wird der Antrag/die Anzeige an die Beauftragte/den Beauftragten für Sponsoring und Korruptionsprävention weitergeleitet. Ordnet die/der Fachvorgesetzte die Tätigkeit dem Hauptamt zu, endet das Verfahren mit Bekanntgabe und Ablage der Entscheidungsgründe in der Personalakte.  Prüfung durch die Beauftragte/den Beautragten für Sponsoring und Korruptionsprävention im Rahmen einer Ermessensentscheidung, ob infolge der Ausübung der Nebentätigkeit der Anschein einer Verquickung dienstlicher und privater Interessen entstehen kann.  Prüfung durch das Personalreferat: Unter Würdigung der Gesamtumstände wird aufgrund der Personalakte und der Stellungnahmen eine abschließende Entscheidung getroffen. Bei Anerkennung des dienstlichen Interesses an der Nebentätigkeit hat das Personalreferat die Möglichkeit, den für die Ausübung der Nebentätigkeit zulässigen Anteil an Arbeitszeit zu bestimmen. Die Entgegennahme der Anzeigen und der Abrechnung von Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gemäß den §§ 6, 8 der Bundesnebentätigkeitsverordnung, § 3 Absatz 3 Satz 3 TVöD wird ebenfalls durch das Personalreferat wahrgenommen. Änderungen in der Art, dem Umfang sowie der Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile in Zusammenhang mit ausgeübten/angezeigten Nebentätigkeiten sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. GBA Bei Beantragung oder Anzeige einer Nebentätigkeit werden in einem mehrseitigen Formular Angaben zur Art der Nebentätigkeit, Zeitaufwand, Auftraggeber und Höhe der Einkünfte verlangt. Dieses ist über den Vorgesetzten dem Personalreferat zuzuleiten. Dadurch wird eine Prüfung nach § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG gewährleistet. Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden zudem auf die Bestimmungen hingewiesen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Aufgrund des Genehmigungsvorbehalts erfolgt in jedem Einzelfall eine umfassende Prüfung unter Einbindung der Fachvorgesetzten im Verfahren, das formulargebunden ist und unter Einhaltung des Dienstweges durchgeführt wird. In dem Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung haben Beamte die Art der Tätigkeit, den Zeitaufwand, die Dauer und die zu erwartenden Einkünfte anzugeben sowie zu erklären, in welcher Beziehung die Nebentätigkeit zum Hauptamt steht. Das Bundesministerium des Innern wirkt mit Rundschreiben auf die einheitliche Anwendung der Vorschriften hin. Außerdem wird auf die einschlägigen Nebentätigkeitsbestimmungen in der Geschäftsordnung sowie in Hausmitteilungen hingewiesen. BAM Eine Abfrage der Genehmigungskriterien erfolgt durch ein Antragsformular. Darauf folgt eine Stellungnahme der Fachvorgesetzten. Es schließt sich eine Prüfung der Angaben und der Stellungnahme sowie eine Prüfung des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen durch das Personalreferat an. Die Überwachung des Höchstbetrages nach § 99 Absatz 3 Satz 3 BBG erfolgt durch eine Fortschreibung von Überwachungslisten. BGR Bei der BGR werden Nebentätigkeiten über ein Formular angezeigt, in denen die entsprechenden Angaben zu den Tätigkeiten aufgeführt werden sollen. Eine Überprüfung von Überschneidungen nach § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG erfolgt durch die jeweiligen Personalsachbearbeiter/-innen. BKartA In jedem Einzelfall erfolgt eine umfassende formulargebundene Prüfung unter Einbindung des unmittelbaren Vorgesetzten. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Die Art der Tätigkeit, der Zeitaufwand, die Dauer, die zu erwartenden Einkünfte und der Auftraggeber der Nebentätigkeit sind anzugeben sowie zu erklären, in welcher Beziehung die Nebentätigkeit zum Hauptamt steht. Entsprechend dem Ergebnis der Überprüfung kann die Genehmigung der Nebentätigkeit versagt bzw. die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt werden. Der unmittelbare Vorgesetzte nimmt insbesondere zu der Frage Stellung, ob die beantragte Nebentätigkeit dem Hauptamt des jeweiligen Beschäftigten zuzuordnen ist und ob der Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Gründe entgegenstehen. Hierbei sind insbesondere auch mögliche Interessenkollisionen sowie Gefährdungen anderer dienstlicher Interessen nach § 99 Absatz 2 BBG zu prüfen. Gleichzeitig ist der Vizepräsident bei sämtlichen kartell- oder vergaberechtlichen Vorträgen (Hauptamt und Nebentätigkeit) im Vorfeld einzubinden. Für eine Vertiefung der rechtlichen Grundlagen stehen den Beschäftigten im Intranet Nebentätigkeitshinweise der Verwaltung sowie ein Praxisleitfaden, der praktische Hinweise zur Wahrnehmung von Nebentätigkeiten gibt, zur Verfügung. Daneben sind Formulare zur Beantragung von Nebentätigkeiten, Übersichten, Entscheidungshilfen sowie ein „Nebentätigkeiten-ABC“ im Intranet abrufbar. BNetzA Anzeigen bzw. Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten werden mittels eines Formblatts eingereicht. Auf diesem ist u. a. anzugeben, welchen Inhalts die Nebentätigkeit ist, welchen Zeitumfang sie hat, welcher Verdienst mit ihr erzielt wird und ob – und wenn ja, wie – sie mit den dienstlichen Aufgaben in Zusammenhang steht. Sollten die Angaben nicht ausreichend sein oder es anderweitig Anlass zu Nachfragen geben, werden seitens der zuständigen Sachbearbeiter/- innen weitere Recherchen angestoßen. Alle relevanten Tatbestände werden dokumentiert und in die Prüfung bzw. Entscheidung einbezogen, ob die Nebentätigkeit ggf. zu versagen oder mit Auflagen zu versehen ist. Sofern sich keine Hinderungsgründe ergeben haben, erhält der/die Beschäftigte die Genehmigung bzw. ein Schreiben zur Erfüllung der Anzeigepflicht. In diesem werden den Beschäftigten nochmals explizit die Rahmenbedingungen bekanntgegeben, innerhalb derer die Nebentätigkeit erfolgen darf. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass Änderungen unverzüglich mitzuteilen sind. BAFA Es erfolgt die regelmäßige Veröffentlichung einer Rundverfügung über die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts. Bei einer Neueinstellung werden die Rundverfügung und ein Hinweis auf die Regelungen ausgehändigt. Ein umfassendes Prüfschema kommt bei Anträgen und Anzeigen zur Anwendung. Es schließt sich die Anforderung vollständiger Unterlagen und deren eingehende Auswertung an. PTB Keine Angaben. 12. Wie viele genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten sind in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 jeweils in den vorgenannten Behörden, differenziert nach Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe (in absoluten Zahlen und prozentual) gemeldet und nicht bewilligt worden, und was waren die Gründe dafür? Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Da im Antragsverfahren eine Prüfung durch die Fachabteilung und das Personalreferat erfolgt, wird bei einer möglichen Ablehnung von Nebentätigkeiten in der Regel bereits im Vorfeld Abstand von der Wahrnehmung genommen. Daher stellen diese Fälle keine „Nichtbewilligung“ im Sinne der Fragestellung dar. Zur Gesamtzahl der beantragten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (für die Jahre 2013 bis 2015) wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Darüber hinaus waren Prozentangaben entweder nicht möglich, oder es wurde aufgrund der geringen Anzahl hierauf verzichtet. Bundesministerium der Finanzen BMF Im Jahr 2013 wurde die Verwaltungspraxis im BMF dahingehend geändert, dass bei angemeldeten Nebentätigkeiten mit Bezug zu den dienstlichen Aufgaben verstärkt geprüft wird, ob die Tätigkeit dem Hauptamt zuzuweisen ist (siehe Antwort zu Frage 11). Die angezeigten Nebentätigkeiten werden dann nicht untersagt, aber auch nicht genehmigt. Der Vollständigkeit halber werden auch die Fälle der Zuweisung zum Hauptamt (HA) nachfolgend mit aufgeführt. • 2011: 0 • 2012: 0 • 2013: 21 Zuweisungen zum HA (II A: 1 x hD; IV B: 3 x hD; IV C: 6 x hD; IV D: 9 x hD, 1 x gD; E A: 1 x hD) 1 Versagung der Genehmigung (gD, IV C, § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 BBG) • 2014: 9 Zuweisungen zum HA (IV B: 2 x hD; IV C: 2 x hD, 1x gD; IV D: 1 x hD, 2 x gD; VIII A: 1 x hD) • 2015: 6 Zuweisungen zum HA (IV B: 1 x hD; IV C: 2 x hD; IV D: 2 x hD; E A: 1 x hD). BaFin Zur Gesamtzahl der beantragten Nebentätigkeiten (§ 99 BBG) wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Versagt wurde im abgefragten Zeitraum die Genehmigung einer Nebentätigkeit im Jahre 2013. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des in der Antwort zu Frage 11 geschilderten Vorgehens nur in Ausnahmefällen Anträge gestellt werden, die zu versagen sind. Die im Jahr 2013 ausgesprochene Versagung wurde auf § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 und 6 BBG gestützt. In dem sich anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war die BaFin unterlegen und die Berufung wurde nicht zugelassen. BZSt Zwei Nebentätigkeiten von Anwärtern bzw. Anwärterinnen wurden im Jahr 2014 aus dienstlichen Gründen nicht genehmigt (Versagungsgrund: § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 [und 2] BBG). Im Jahr 2015 wurde eine Nebentätigkeit nicht genehmigt (Versagungsgrund: § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 BBG). Zoll Die geringe Anzahl der nicht bewilligten Nebentätigkeiten ergibt sich aus dem internen Prüfverfahren (siehe Antwort zu Frage 11). Im Übrigen konnten die Daten nur eingeschränkt ermittelt werden. Ablehnungsgründe waren § 99 Absatz 2 und Absatz 3 BBG sowie § 3 BNV i. V. m. § 97 BBG. • 2011: 6 x eD/mD; 6 x gD • 2012: 1 x eD/mD • 2013: 1 x eD/mD • 2014: 2 x eD/mD • 2011: 2 x eD/mD; 1 x gD. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, BVerwG, BfJ, DPMA, GBA Für die Jahre 2011 und 2012 wird auch für den Geschäftsbereich auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 2. Mai 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13363) verwiesen. Auch für die Jahre 2013, 2014 und 2015 liegen aus den in der Vorbemerkung zu dieser Frage aufgeführten Gründen keine Angaben vor. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi nicht bewilligte Anträge Grund Jahr Abteilung 1 Besorgnis einer Interessenskollision 2015 IV BAM, BKartA, BNetzA, BAFA Fälle, in denen die Genehmigung versagt wurde, liegen nicht vor. BGR, PTB Es sind keine Angaben möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. 13. Welches sind die zehn häufigsten Nebentätigkeiten (bitte jeweils angeben, wie viele Personen der betreffenden Tätigkeit pro Jahr nachgingen, wieviel Zeit diese Tätigkeit im Durchschnitt und maximal pro Auftrag und Person in Anspruch nahm und welche Vergütung im Durchschnitt und maximal pro Tätigkeit und Person gezahlt wurde, jeweils aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe)? Die Häufigkeit der nachfolgend aufgelisteten Nebentätigkeiten wurde entweder nach der Anzahl der betroffenen Beschäftigten oder nach der Anzahl der Tätigkeiten selbst ermittelt. Hinsichtlich der gewählten Form der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Bezug auf den Datenschutz (Schutz der Identität der Beschäftigten bzw. deren Daten) und die nachfolgenden Einzelanmerkungen hingewiesen. Bundesministerium der Finanzen Aus Gründen des Datenschutzes werden Angaben ohne eine Nennung der betroffenen Laufbahngruppe und ggf. nur auf Abteilungs- bzw. Geschäftsbereichsebene gemacht, wenn weniger als drei Personen betroffen sind. Dann werden auch Vergütungsspannen (wie in der Antwort zu Frage 17) mitgeteilt. Bei einer betroffenen Person im Ranking unterbleibt ggf. die Angabe der Vergütung. BMF In die nachfolgende Tabelle sind die Nebentätigkeiten nach den §§ 99 und 100 BBG eingeflossen. Es sind dementsprechend keine Tarifbeschäftigten betroffen. Das Ranking der „Häufigkeit“ der Nebentätigkeiten wurde nach der Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten erstellt. Zum konkreten zeitlichen Aufwand pro Tätigkeit und Person für alle betroffenen Beschäftigten liegen keine belastbaren Zahlen vor. Es können nur geschätzte Jahresbeträge mitgeteilt werden. Die Angaben bezüglich der Vorträge beinhalten teilweise auch Diskussionen, Veröffentlichungen und Gutachtertätigkeiten, die im Zusammenhang mit den Vorträgen stehen und deshalb im Einzelfall als Nebentätigkeiten nach § 99 BBG behandelt wurden. 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet Abteilung/ Unterabt. Laufbahn Ø-Std. Max. Ø-Vergütung Max.- Vergütung 1 Vortrag 28 5 40 1.149 8.640 BFA/ZB/ZC/ IIIB/IVC/IVD/ VIIB/VIIIA gD/hD 2 Aufsatz/Artikel/ Beitrag 25 7 40 508 1.500 BFA/IIB/IIIB/ IVA/IVB/IVC/ IVD/VA/VIIB/ VIIIA/L gD/hD 3 Seminar 15 10 34 1.043 2.000 BFA/IB/IIIA/ IIIB/IVD/VIIA gD/hD 4 Kommentar 11 52 260 6.574 20.000 ZA/ZB/ZC/IVB/ IVC/VIIIA gD/hD 5 Herausgeber/in 7 18 104 3.880 25.000 BFA/ZA/ZC/ IVB/IVC gD/hD 6 Diskussion 4 3 20 1.370 6.000 IVB/IVC/ IVD/VIIB gD/hD 7 Lehrtätigkeit 4 16 24 625 1.500 BFA/ZA/ IIIB/IVD gD/hD 8 Dozent/in 3 13 32 634 1.128 IV/VIII --- 9 Dolmetschen 2 8 16 Spanne: 0 - 2.500 Euro Z --- 10 Korrektur 2 5 7 II/V --- 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet Abteilung/ Unterabt. Laufbahn Ø-Std. Max. Ø-Vergütung Max.- Vergütung 1 Vortrag 53 12 40 1.140 8.000 BFA/IA/IIIB/ IVA/IVB/IVC/ IVD/VIIA/ VIIIA/VIIIB/L gD/hD 2 Aufsatz/Artikel/ Beitrag 39 14 104 866 4.900 BFA/ZB/EA/ IA/IIIB/IVA/ IVB/IVC/IVD/ VA/VIIA/VIIB/ VIIIA/L gD/hD 3 Herausgeber/in 11 27 104 2.335 21.000 BFA/ZA/ZB/ ZC/IVA/IVB/ VIIB/VIIIA/L hD 4 Diskussion 11 5 18 1.372 6.000 IVB/IVC/ IVD/VIIB gD/hD 5 Kommentar 11 77 832 4.306 20.000 BFA/ZA/ZB IVA/IVC/IVD/ VIIA/VIIB gD/hD 6 Seminar 10 14 44 1.700 1.104 BFA/ZA/IB/ IIIA/IIIB/VIIB gD/hD 7 Lehrtätigkeit 5 22 81 901 3.240 L/ZA/IA/ IIC/IIIB gD/hD 8 Bürotätigkeit 3 225 365 1.180 3.540 Z/E/V gD/hD 9 Dolmetschen 2 5 16 Spanne 0 - 2.500 Euro Z --- 10 Dozent/in 1 16 16 k. A. VIII --- 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet Abteilung/ Unterabt. Laufbahn Ø-Std. Max. Ø-Vergütung Max.- Vergütung 1 Vortrag 45 14 44 1.202 4.500 BFA/ZB/ZB/ EA/IA/IIIB/ IVC/IVB/IVD/ VIIB/VIIIA/ VIIIB/L gD/hD 2 Aufsatz/Artikel/ Beitrag 42 12 88 967 5.400 BFA/ZB/EA/ EB/IA/IIIB IVB/IVC/IVD/ VA/VIIB gD/hD 3 Kommentar 13 20 260 2.810 13.474 BFA/ZB/EA/ IVA/IVC/IVD gD/hD 4 Lehrtätigkeit 10 21 120 535 2.000 BFA/ZA/EA/ IA/IIIB/IVA/ IVB/L gD/hD 5 Seminar 10 13 21 737 1.200 BFA/IB/IA/ ZC/IIIA/ IIIB/VIIB gD/hD 6 Herausgeber/in 9 50 180 5.803 16.392 ZA/ZB/ZC/ IVC/IVD/ VIIIA hD 7 Diskussion 7 10 50 1.015 2.000 IVB/IVC/IVD gD/hD 8 Dozent/in 4 19 64 1.591 4.154 IIC/IVC/ IVD/VIIIA gD/hD 9 Dolmetschen 3 19 63 902 1.650 Z hD 10 Prüfer/in 3 39 160 193 1.000 E/III/IV gD/hD 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet Abteilung/ Unterabt. Laufbahn Ø-Std. Max. Ø-Vergütung Max.- Vergütung 1 Aufsatz/Artikel/ Beitrag 34 10 95 3.338 9.400 BFA/ZB/IB/ EA/IIIB/IVC/ IVD/VA gD/hD 2 Vortrag 30 11 25 1.068 1.900 BFA/IIIA/IIIB/ IVA/IVC/ IVD/VIIIB gD/hD 3 Kommentar 20 38 299 6.273 19.212 BFA/ZA/ZB/ IVA/IVC/ IVD/VIIA gD/hD 4 Herausgeber/in 15 33 180 3.543 16.392 BFA/ZA/ZB/ ZC/IVD/VA/ VIIB/VIIIC hD 5 Lehrtätigkeit 9 20 85 384 2.000 BFA/ZA/IA/ IIC/IIIB/ IVA/VB gD/hD 6 Seminar 8 12 44 982 2.100 ZA/IA/IB/ IIIA/IVD/VIIB gD/hD 7 Dozent/in 4 25 55 1.290 1.800 IIC/IID/ IVD/VIIIA gD/hD 8 Diskussion 2 7 7 Spanne 0 - 5.000 Euro E/IV --- 9 Prüfer/in 2 27 49 Spanne 0 - 2.500 Euro IV --- 10 Dolmetschen 1 9 16 k. A. Z --- 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet Abteilung/ Unterabt. Laufbahn Ø-Std. Max. Ø-Vergütung Max.- Vergütung 1 Aufsatz/Artikel/ Beitrag 33 9 104 862 9.658 BFA/EA/IB/ IIIC/IVA/IVB/ IVC/IVD/VA gD/hD 2 Vortrag 32 9 48 1.128 2.500 BFA/ZC/EA/ EB/IIIA/IIIB/ IIIC/IVB/ IVC/IVD/ VIIB/VIIIA 3 Kommentar 13 41 260 3.806 17.607 ZA/ZB/EA/ IIIC/IVA/IVC/ IVD/VA gD/hD 4 Lehrtätigkeit 10 17 78 491 2.000 BFA/ZA/IA/ IIA/IIIB/IVA/ IVB/IV/L gD/hD 5 Diskussion 9 7 12 993 2.000 BFA/EA/IVB/ IVC/IVD hD 6 Herausgeber/in 7 19 180 801 6.128 BFA/IVC/IVD/ VIIB/VIIIA gD/hD 7 Seminar 7 14 31 649 1.500 ZA/IA/IB/ IVD/VA/L gD/hD 8 Prüfer/in 2 90 160 Spanne 0 - 1.000 Euro BFA/IV --- 9 Dolmetschen 1 4 25 k. A. Z --- 10 Dozent/in 1 20 24 k. A. VIII --- BaFin Die durchschnittliche Vergütung wurde durch Bezugnahme auf die Anzahl der für den jeweiligen Auftraggeber im konkreten Jahr tätigen Personen berechnet. Die maximale Vergütung bezieht sich bei mehreren Tätigkeiten für den gleichen Auftraggeber auf die Gesamtsumme des jeweiligen Jahres. In den Laufbahngruppen einfacher und mittlerer Dienst wurden in den abgefragten Jahren keine der „zehn häufigsten Nebentätigkeiten“ ausgeübt. Es wurden nur solche Nebentätigkeiten aufgenommen, die mindestens viermal auftraten. Daher werden in den Jahren 2012 und 2015 nur 9 bzw. 8 Positionen in der Tabelle aufgeführt. 2011 Nebentätigkeit Häufigkeit absolut Anzahl Personen Laufbahn/ Abt. (GB) Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. gerundet/Jahr Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet/Jahr Ø-Std. Max. Ø- Vergütung Max.- Vergütung 1. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 12 4 hD (BA) (Q/IV) (WA) 7 11 2.250 4.000 2. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 10 4 hD (Q/IV) (WA) 6 10 2.363 2.600 3. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 9 5 hD (BA) (WA) 2 6 1.490 3.000 4. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 7 2 --- (BA) 14 21 Spanne 0 – 2.500 Euro 5. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 6 3 hD (BA) (Q/IV) 3 4 1.333 1.600 6. Vortragstätigkeit öffentlicher Auftraggeber 5 5 hD (P) (WA) 9 16 450 500 7. Vortragstätigkeit öffentlicher Auftraggeber 5 4 gD/hD (P) (WA) 15 22 750 1.250 8. wissenschaftliche Tätigkeit Verlag 4 2 --- (WA) 24 48 Spanne 0 - 5.000 Euro 9. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 4 3 hD (VA) (WA) 2 4 1.000 1.500 2012 Nebentätigkeit Häufigkeit absolut Anzahl Personen Laufbahn/ Abt. (GB) Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. gerundet/Jahr Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet/Jahr Ø-Std. Max. Ø- Vergütung Max.- Vergütung 1. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 23 11 gD/hD (BA) (Q/IV) (P) 12 20 2.927 11.297 2. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 11 8 hD (WA) 6 20 1.031 3.000 3. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 10 5 hD (BA) (Q/IV) (WA) 9 10 2.380 4.950 4. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 9 8 hD (Q/IV) (P) (WA) 4 10 706 1.000 5. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 8 4 hD (BA) (Q/IV) 16 24 1.425 2.400 6. wissenschaftliche Tätigkeit Verlag 6 6 hD (BA) (VA) (WA) 96 300 965 4.000 7. Vortragstätigkeit öffentlicher Auftraggeber 4 3 hD (Q/IV) (VA) 7 8 181 272 8. Vortragstätigkeit gemeinnützige GmbH 4 4 hD (Q/IV) (P) (WA) 5 8 675 1.200 2013 Nebentätigkeit Häufigkeit absolut Anzahl Personen Laufbahn/ Abt. (GB) Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. gerundet/Jahr Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet/Jahr Ø-Std. Max. Ø- Vergütung Max.- Vergütung 1. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 9 5 hD (BA) (Q/IV) (P) (WA) 27 60 1.520 2.800 2. Lehrtätigkeit öffentlicher Auftraggeber 8 6 hD (BA) (WA) 12 38 402 900 3. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 8 4 hD (BA) (Q/IV) (WA) 12,5 15 2.013 4.500 4. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 7 6 hD (BA) (WA) 9 20 850 1.750 5. wissenschaftliche Tätigkeit Verlag 7 7 hD (BA) (WA) 59 128 371 1.000 6. wissenschaftliche Tätigkeit Verlag 7 6 hD (WA) 59 100 383 500 7. Lehrtätigkeit Universität 6 5 hD (Q/IV) (P) (VA) 13 20 544 1.200 8. Lehrtätigkeiten öffentlicher Auftraggeber 6 3 gD/hD (Q/IV) (VA) 79 144 2.669 4.000 9. Lehrtätigkeit gemeinnützige GmbH 4 3 gD/hD (VA) (WA) 73 150 2.300 2.900 10. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 4 4 hD (BA) (Q/IV) 6 12 825 1200 2014 Nebentätigkeit Häufigkeit absolut Anzahl Personen Laufbahn/ Abt. (GB) Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. gerundet/Jahr Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet/Jahr Ø-Std. Max. Ø- Vergütung Max.- Vergütung 1. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 9 8 hD (BA) (WA) 14 40 1.034 1.520 2. Lehrtätigkeit öffentlicher Auftraggeber 8 6 hD (BA) (VA) 22 50 276 600 3. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 8 3 gD/hD (Q/IV) 59 73 2.388 2.956 4. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 7 1 --- (P) 54 54 k. A. 5. wissenschaftliche Tätigkeit Verlag 7 4 gD/hD (Q/IV) (VA) 59 128 2.214 3.940 6. wissenschaftliche Tätigkeit Verlag 7 4 hD (WA) 5 24 580 1.200 7. Lehrtätigkeit Universität 6 5 hD (Q/IV) (VA) (WA) 35 60 283 500 8. Lehrtätigkeiten öffentlicher Auftraggeber 6 4 hD (VA) (WA) 38 56 2.595 3.200 9. Lehrtätigkeit gemeinnützige GmbH 4 4 gD/hD (WA) 17 34 1.037 1.660 10. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 4 4 hD (Q/IV) (P) (VA) 12 14 383 500 2015 Nebentätigkeit Häufigkeit absolut Anzahl Personen Laufbahn/ Abt. (GB) Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. gerundet/Jahr Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet/Jahr Ø-Std. Max. Ø- Vergütung Max.- Vergütung 1. Lehrtätigkeit öffentlicher Auftraggeber 13 4 gD/hD (Q/IV) 98 149 3.383 5.372 2. Lehrtätigkeit öffentlicher Auftraggeber 10 5 hD (BA) (VA) 17 29 234 750 3. Lehrtätigkeit öffentlicher Auftraggeber 9 6 gD/hD (VA) (Q/IV) 61 80 1.641 2.500 4. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 9 7 hD (BA) (WA) 13 36 889 2.250 5. Vortragstätigkeit gemeinnützige GmbH 6 5 hD (WA) 7 11,5 730 1.000 6. Vortragstätigkeit privater Seminaranbieter 6 2 --- (WA) 27 28 Spanne 0 - 5.000 Euro 7. Lehrtätigkeit Universität 6 1 --- (Q/IV) 109 109 k. A. 8. wissenschaftliche Tätigkeit Verlag 5 5 hD (VA) (WA) 84 192 100 400 9. Lehrtätigkeit Universität 4 4 hD (Q/IV) (VA) 32 90 688 1.500 BZSt Zu den Werten bei Lehr-/Dozententätigkeit, Autorentätigkeit und Verfassen von Kommentierungen wird darauf hingewiesen, dass die Höhe der Vergütung nicht in allen Anzeigen mitgeteilt wird. Die Werte entsprechen daher nur den bekannten Entgelten. Zudem ist der zeitliche Aufwand ein sehr stark gemittelter Wert, da diese Tätigkeiten sowohl einmalig als auch laufend für ein ganzes Jahr ausgeführt und auch entsprechend vergütet werden. Teilweise werden daher Werte pro Auftrag angegeben, wobei ein Auftrag sowohl für das ganze Jahr als auch einmalig ausgeführt werden kann. Insbesondere bei der Korrektur von Klausuren ist oft eine einheitliche Darstellung nicht möglich, da sich die Korrekturzeiträume immer auf unterschiedliche Zeiteinheiten verteilen. Die Angaben der Abteilungen in den Jahren 2011 und 2012 war nicht möglich. Im Übrigen ist die vergleichbare Entgeltgruppe in der Angabe der Laufbahngruppe mit erfasst. 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen ztl. Aufwand Ø ztl. Aufwand max. Vergütung Ø Vergütung max. Abteilung/ Laufbahn 1 Vortragstätigkeit 5 7 Std/Auftrag 54 Std/Auftrag 688 €/Auftrag 2400€/Auftrag gD/hD 2 Lehr-/ Dozententätigkeit 2 150 Std/Jahr Spanne 0 - 5.000 Euro/Jahr --- 3 Aufsätze 8 200 Std/Jahr 1.200 €/Jahr mD/gD/hD 4 Kommentierung 3 50 Std/Jahr 52 Std/Jahr 1200 €/Jahr 1.200 €/Jahr gD/hD 5 Korrektur von Klausuren 2 3 Std/Woche 4 Std/Woche Spanne 0 - 5.000 Euro/Jahr --- 6 Buchhaltung/ Bürotätigkeit 4 6,5 Std/Woche 8 Std/Woche 400 €/Monat 450 €/Monat mD/gD 7 Fußball 2 4 Std/Woche 5 Std/Woche Spanne 0 - 5.000 Euro/Jahr --- 8 Aushilfe 4 20 Std/Woche 32 Std/Monat 160 €/Monat 160 €/Monat eD/mD/gD 9 Sportlehrer/in 7 4,5 Std/Woche 8 Std/Woche 176 €/Monat 200 €/Monat mD/gD 10 Gastronomie 5 15 Std/Monat 32 Std/Monat 160 €/Monat 160 €/Monat mD/gD 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen ztl. Aufwand Ø ztl. Aufwand max. Vergütung Ø Vergütung max. Abteilung/ Laufbahn 1 Vortragstätigkeit 4 6,4 Std/Auftrag 15 Std/Auftrag 625 €/Auftrag 1.500 €/Auftrag gD/hD 2 Lehr-/ Dozententätigkeit 4 150 Std/Jahr 4.800 €/Jahr gD 3 Aufsätze 9 200 Std/Jahr 690 €/Auftrag 1.200 €/Jahr gD/hD 4 Kommentierung 5 40 Std/Jahr 52 Std/Jahr 2.100 €/Jahr 3.000 €/Jahr gD/hD 5 Korrektur von Klausuren 2 3 Std/Woche 4 Std/Woche Spanne 0 - 2.500 Euro/Jahr --- 6 Buchhaltung/ Bürotätigkeit 11 24 Std/Monat 32 Std/Monat 370 €/Monat 450 €/Monat mD/gD 7 Fußball 3 20 Std/Monat 24 Std/Monat 380 €/Monat 500 €/Monat gD 8 Aushilfe 9 21 Std/Monat 32 Std/Monat 268 €/Monat 450 €/Monat eD/mD/gD 9 Sportlehrer/in 9 17 Std/Monat 32 Std/Monat 200 €/Monat 430 €/Monat mD/gD 10 Gastronomie 4 14 Std/Monat 32 Std/Monat 130 €/Monat 400 €/Monat mD/gD 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen ztl. Aufwand Ø ztl. Aufwand max. Vergütung Ø Vergütung max. Abteilung/ Laufbahn 1 Vortragstätigkeit 11 5 Std/Auftrag 20 Std/Auftrag 640 €/Auftrag 1.200 €/ Auftrag St I, St III, Bp I, Bp II, gD, hD 2 Lehr-/ Dozententätigkeit 5 150 Std/Jahr 4.800 €/Jahr 3 Aufsätze 9 60 Std/Auftrag 790 €/Jahr 1.200 €/Jahr Q, St I, St II, St III, Bp I, Bp II, gD, hD 4 Kommentierung 4 51 Std / Jahr 51 Std/Jahr 1.200 €/Jahr 1.200 €/Jahr St I, St II, St III, gD, hD 5 Korrektur von Klausuren 4 68 Std/Jahr 112 Std/Jahr 1.650 €/Jahr 2.400 €/Jahr St II, St III, Bp I, Bp II, mD, gD, hD 6 Buchhaltung/ Bürotätigkeit 14 23 Std/Monat 32 Std/Monat 401 €/Monat 900 €/Monat Q, St I, Bp II, mD, gD, Anw 7 Fußball 6 20 Std/Monat 28 Std/Monat 238 €/Monat 500 €/Monat Q, St I, Bp II, mD, gD, Anw 8 Aushilfe 16 21 Std/Monat 32 Std/Monat 180 € /Monat 450 €/Monat St I, St II, St, Bp II, mD, gD 9 Sportlehrer/in 13 13 Std/Monat 32 Std/Monat 170 €/Monat 430 €/Monat Q, St I, St II, St III, Bp I, Bp II, mD, gD, Anw 10 Gastronomie 9 16 Std/Monat 32 Std/Monat 230 € /Monat 400 €/Monat Q, St I, St II, Bp I, mD, gD, Anw 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen ztl. Aufwand Ø ztl. Aufwand max. Vergütung Ø Vergütung max. Abteilung/ Laufbahn 1 Vortragstätigkeit 2 1,5 Std/ Auftrag 2 Std/Auftrag Spanne 0 - 2.500 Euro/Auftrag Bp II, --- 2 Lehr-/ Dozententätigkeit 17 128 Std/ Auftrag 1.533 €/ Auftrag 2.000 €/ Auftrag Q, St I, St II, St III, Bp I, Bp II, gD, hD 3 Aufsätze 13 13 Std/Auftrag 90 Std/Auftrag 553 €/Auftrag 1.417 €/ Auftrag Q, St II, St III, Bp I, Bp II, gD, hD 4 Kommentierung 3 45 Std/Jahr 50 Std/Jahr 700 €/Jahr 1.200 €/Jahr Q, St I, St II, gD, hD 5 Korrektur von Klausuren 4 112 Std/Jahr 2.400 €/Jahr St II, St III, Bp, mD, gD, hD 6 Buchhaltung/ Bürotätigkeit 11 21 Std/Monat 32 Std/Monat 285 €/Monat 450 €/Monat Q, St I, Bp II, mD, gD, Anw 7 Fußball 6 20 Std/Monat 28 Std/Monat 238 €/Monat 500 €/Monat Q, St I, Bp II, mD, gD, Anw 8 Aushilfe 13 20 Std/Monat 32 Std/Monat 200 €/Monat 450 €/Monat Q, St I, St II, St III, Bp I, mD, gD, Anw 9 Sportlehrer/in 14 13 Std/Monat 32 Std/Monat 200 € /Monat 500 €/Monat Q, St I, St II, St III, Bp I, mD, gD, Anw 10 Gastronomie 10 13 Std/Monat 32 Std/Monat 215 €/Monat 400 €/Monat Q, St I, St II, St III, Bp I, mD, gD, Anw 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen ztl. Aufwand Ø ztl. Aufwand max. Vergütung Ø Vergütung max. Abteilung/ Laufbahn 1 Vortragstätigkeit 12 6 Std/Auftrag 20 Std/Auftrag 838 €/Auftrag 1.800 €/Auftrag Q, St I, St III, Bp II, gD, hD 2 Lehr-/ Dozententätigkeit 13 16 Std/Monat 12.000 €/Jahr Q, St I, St II, Bp I, gD, hD 3 Aufsätze 12 27 Std/Auftrag 90 Std/Auftrag 680 €/Auftrag 1.400 €/Auftrag Q, St I, St II, St III, Bp I, Bp II, gD, hD 4 Kommentierung 3 45 Std/Jahr 50 Std/Jahr 1200 €/Jahr 1.200 €/Jahr Q, St I, St II, gD, hD 5 Korrektur von Klausuren 4 32 Std/Monat 400 €/Monat St II, Bp I, Bp II, mD, gD 6 Buchhaltung/ Bürotätigkeit 11 21 Std/Monat 32 Std/Monat 285 €/Monat 450 €/Monat Q, St I, Bp II, mD, gD, Anw 7 Fußball 7 21 Std/Monat 32 Std/Monat 207 €/Monat 505 €/Monat Q, St I, Bp II, mD, gD, Anw 8 Aushilfe 12 24 Std/Monat 32 Std/Monat 207 €/Monat 450 €/Monat Q, St I, St II, St III, Bp I, mD, gD, Anw 9 Sportlehrer/in 14 12 Std/Monat 32 Std/Monat 182 €/Monat 500 €/Monat Q, St I, St II, St III, Bp I, mD, gD, Anw 10 Gastronomie 12 15 Std/Monat 32 Std/Monat 235 €/Monat 450 €/Monat Q, St I, St II, St III, Bp I, mD, gD, Anw Zoll Die Nebentätigkeiten in der Zollverwaltung sind allein aufgrund der Anzahl der rund 39 000 Beschäftigten sehr vielfältig und können hier nicht allumfassend abgebildet werden. Eine belastbare Erhebung der erbetenen sehr detaillierten Daten (z. B. zur zeitlichen Beanspruchung) konnte nicht in allen Bereichen der Zollverwaltung durchgeführt werden. Die nachfolgenden Angaben des ehemaligen Bereichs des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) verdeutlichen aber beispielhaft das Spektrum der ausgeübten Nebentätigkeiten in der Zollverwaltung, um diese von ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Vergütung einschätzen zu können. BWZ Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl Personen Zeitlicher Aufwand pro Tätigkeit und Person in Std. gerundet/Jahr Vergütung pro Tätigkeit und Person in Euro gerundet/Jahr Ø-Std. Max. Ø- Vergütung Max.- Vergütung 1 Lehrtätigkeit (z. B. in Seminar, Vorlesung etc.) eD/mD gD, hD 98 8 60 700 5.600 2 Schriftstellerische Tätigkeit gD, hD 35 15 120 350 3.000 3 Aushilfstätigkeit eD/mD gD 12 8 25 250 450 4 Vortragstätigkeit i. S. d. § 100 BBG gD, hD 10 7 125 500 2.000 5 Thekendienst/Ausschank (Übungsleiter/in) eD/mD gD 9 8 8 250 450 6 Prüfungs-/ Korrekturtätigkeit gD, hD 7 20 46 1.320 2.070 7 Bürotätigkeiten eD/mD gD, hD 7 8 25 250 450 8 Coaching hD 5 5 15 500 1.200 9 Reiseleitung gD, hD 3 5 8 320 400 10 Übersetzung/ Dolmetschen --- 1 50 50 k. A. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Anzahl der Tätigkeiten 2011 2012 2013 2014 2015 Aufsichtsrat, Vorsitzende/r 5 4 3 3 3 Fachliterarische Tätigkeit 32 26 24 32 25 Lehrtätigkeit 10 11 8 7 5 Prüfungstätigkeit 12 4 10 9 8 Schriftstellerische Tätigkeit 4 5 6 6 5 Sonstige Tätigkeit 12 16 11 12 7 Vortragstätigkeit 18 20 23 18 15 Wissenschaftliche Tätigkeit 2 2 2 3 3 Zeitaufwand zu den Tätigkeiten Zeitaufwand durchschnittlich in Stunden Zeitaufwand maximal in Stunden 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglied Aufsichtsrat; Vorsitzende/r; Vorstandsmitglied 118 157 157 157 224 416 416 416 416 416 Fachliterarische Tätigkeit 63 60 67 78 87 520 520 520 520 624 Lehrtätigkeit 99 58 67 96 182 260 208 208 260 260 Prüfungstätigkeit 27 26 44 28 28 60 60 156 60 60 Schriftstellerische Tätigkeit 40 141 95 140 75 40 260 260 260 260 Sonstige selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit 71 72 85 45 68 26 260 260 240 300 Vortragstätigkeit 17 20 27 27 28 84 104 312 312 312 Wissenschaftliche Tätigkeit *) *) *) *) *) *) *) *) *) *) *) Keine Daten zum Zeitaufwand vorhanden. Vergütungen zu den Tätigkeiten Vergütung durchschnittlich Vergütung maximal 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Mitglied Aufsichtsrat; Vorsitzende/r; Vorstandsmitglied **) **) **) **) *) **) **) **) **) 5.500 Fachliterarische Tätigkeit 744 867 1.233 1.144 1.392 8.337 8.547 7.289 7.700 6.000 Lehrtätigkeit 909 809 569 468 *) 1.800 1.470 1.080 1.120 1.120 Prüfungstätigkeit 1.276 1.186 1.302 799 230 3.117 4.031 4.063 2.216 300 Schriftstellerische Tätigkeit 1.901 **) 287 82 181 3.500 **) 419 92 375 Sonstige selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit 1.036 3.255 2.035 1.073 1.607 2.400 16.000 6.900 2.400 5.400 Vortragstätigkeit 863 965 1.080 958 1.380 3.850 2.852 4.000 2.800 4.000 Wissenschaftliche Tätigkeit 4.316 4.316 4.316 4.316 4.316 6.374 6.374 6.374 6.374 6.374 *) Kein Durchschnitt, es ist nur eine Vergütung erfasst. **) Keine Daten zur Vergütung vorhanden. Eine Aufgliederung nach Laufbahngruppen und Abteilungen ist aufgrund des Datenmaterials nicht möglich. Betroffen sind grundsätzlich die Laufbahngruppen HD (ca. 80 Prozent und GD (ca. 20 Prozent). Die Tätigkeiten erstrecken sich im Übrigen über alle Abteilungen. BGH Tätigkeit Anzahl Personen Zeitaufwand pro Monat in Std. Vergütungshöhe pro Tätigkeit in Euro gerundet Laufbahn Durchschnitt Max. Durchschnitt Max. Bürotätigkeit 3 GD 4 8 700 1.800 Buchhaltung 3 GD 10 20 1.400 2.400 Hausmeister/in 2 MD/ED 28 28 2.400 3.600 Stadionordner 2 MD ED 11 13 800 1.000 Fitnesstrainer/in 1 13 13 Lehrtätigkeit 1 13 13 Kurierdienst 1 24 24 Tanztrainer/in 1 20 20 Verkäufer/in 1 12 12 Bedienung 1 28 28 Soweit die Nebentätigkeit nur von einer Person ausgeführt wurde, ist aus Gründen der Vermeidung der Individualisierbarkeit von der Angabe der Laufbahngruppe und der Vergütung abgesehen worden. BPatG Tätigkeit Anzahl Personen Zeitaufwand pro Monat in Std. Vergütungshöhe pro Tätigkeit (Monat) in Euro gerundet Lauf-bahn Durchschnitt Max. Durchschnitt Max. Bürohilfe 1 GD 20 20 256 256 Reinigungstätigkeit 1 GD 24 24 288 288 Bewachungsdienst 1 MD 32 32 320 320 Zwei weitere Nebentätigkeiten waren zwar genehmigt, wurden aber nicht ausgeübt. BFH Anmerkung: Häufigste Nebentätigkeiten waren nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (nahezu ausschließlich) schriftstellerische Tätigkeiten. 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Personen ED/MD 1 1 2 2 2 GD 14 13 11 11 11 HD 3 3 3 2 2 Durchschn. Zeitaufwand ED/MD 114 264 138 74 39 GD 153 166 146 146 143 HD 151 151 110 129 129 Max. Zeitaufwand ED/MD 114 264 264 136 66 GD 384 384 360 360 360 HD 312 312 138 138 138 Durchschn. Vergütung ED/MD 7.680 8.640 4.920 3.450 2.058 GD 10.219 10.752 10.624 10.624 10.300 HD 6.920 6.920 4.720 4.980 4.980 Max. Vergütung ED/MD 7.680 8.640 8.640 5.700 2.917 GD 29.712 29.712 23.100 23.100 30.412 HD 10.800 10.800 5.760 5.760 5.760 BVerwG Tätigkeit Anzahl Personen zeitl. Aufwand/ Person in Std. Vergütung Laufbahn Mediation (2014; 2015) 1 40 838 HD Vortragstätigkeit (2011; 2015) 1 10 0 HD Aufsatz (2014) 1 20 113 HD Hausmeistertätigkeit (2011 - 2014) 1 130 960 ED Büroarbeiten (2011 - 2015) 1 286 5.200 GD BfJ 2011 1. Nichtselbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Schreibkraft, Servicekraft in der Gastronomie) 2. Fachliterarische, schriftstellerische und Vortragstätigkeiten (Beispiel: redaktionelle Tätigkeiten, Verfassen von Kommentierungen und Aufsätzen) 3. Selbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Handwerker/-in, Hausmeister/-in, Fotograf/-in) 4. Lehrtätigkeiten 5. Gewerbliche Tätigkeiten (Beispiel: PKW-An- und Verkauf, An- und Verkauf von Münzen) 6. Prüfungstätigkeiten 7. Künstlerische Tätigkeiten (Beispiel: Entertainer/-in, Musiker/-in) 8. Tätigkeit als Ortsvorsteher/-in 2012 1. Nichtselbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Schreibkraft, Servicekraft in der Gastronomie) 2. Fachliterarische, schriftstellerische und Vortragstätigkeiten (Beispiel: redaktionelle Tätigkeiten, Verfassen von Kommentierungen und Aufsätzen) 3. Selbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Handwerker/-in, Hausmeister/-in, Fotograf/-in) 4. Lehrtätigkeiten 5. Gewerbliche Tätigkeiten (Beispiel: PKW-An- und Verkauf, An- und Verkauf von Münzen) 6. Künstlerische Tätigkeiten (Beispiel: Entertainer/-in, Musiker/-in) 7. Prüfungstätigkeiten 8. Tätigkeit als Ortsvorsteher/-in 9. Freie Berufe (Beispiel: freie Mitarbeit in der Jugendhilfe) 2013 1. Nichtselbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Schreibkraft, Servicekraft in der Gastronomie) 2. Fachliterarische, schriftstellerische, wissenschaftliche und Vortragstätigkeiten (Beispiel: redaktionelle Tätigkeiten, Verfassen von Kommentierungen und Aufsätzen) 3. Selbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Handwerker/-in, Hausmeister/-in, Fotograf/-in) 4. Lehrtätigkeiten 5. Künstlerische Tätigkeiten (Beispiel: Entertainer/-in, Musiker/-in) 6. Gewerbliche Tätigkeiten (Beispiel: PKW-An- und Verkauf, An- und Verkauf von Münzen) 7. Nebenamt 8. Prüfungstätigkeiten 9. Tätigkeit als Ortsvorsteher/-in 10. Freie Berufe (Beispiel: freie Mitarbeit in der Jugendhilfe) 2014 1. Nichtselbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Schreibkraft, Servicekraft in der Gastronomie) 2. Fachliterarische, schriftstellerische und Vortragstätigkeiten (Beispiel: redaktionelle Tätigkeiten, Verfassen von Kommentierungen und Aufsätzen) 3. Selbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Handwerker/-in, Hausmeister/-in, Fotograf/-in) 4. Lehrtätigkeiten 5. Gewerbliche Tätigkeiten (Beispiel: PKW-An- und Verkauf, An- und Verkauf von Münzen) 6. Künstlerische Tätigkeiten (Beispiel: Entertainer/-in, Musiker/-in) 7. Prüfungstätigkeiten 8. Tätigkeit als Ortsvorsteher/-in 9. Freie Berufe (Beispiel: freie Mitarbeit in der Jugendhilfe) 2015 1. Nichtselbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Schreibkraft, Servicekraft in der Gastronomie) 2. Selbstständige Tätigkeiten (Beispiel: Handwerker/-in, Hausmeister/-in, Fotograf/-in) 3. Fachliterarische, schriftstellerische und Vortragstätigkeiten (Beispiel: redaktionelle Tätigkeiten, Verfassen von Kommentierungen und Aufsätzen) 4. Lehrtätigkeiten 5. Künstlerische Tätigkeiten (Beispiel: Entertainer/-in, Musiker/-in) 6. Gewerbliche Tätigkeiten (Beispiel: PKW-An- und Verkauf, An- und Verkauf von Münzen) 7. Prüfungstätigkeiten 8. Tätigkeit als Ortsvorsteher/-in 9. Freie Berufe (Beispiel: freie Mitarbeit in der Jugendhilfe) 10. Gutachtertätigkeiten DPMA 2015 1. Büro- und Verwaltungstätigkeiten 2. Vortragstätigkeiten 3. Verkaufs- und Kassierertätigkeiten 4. Künstlerische Tätigkeiten 5. Künstlerische Tätigkeiten (Beispiel: Entertainer/-in, Musiker/-in) 6. Lehrtätigkeiten 7. Haushaltshilfe und Reinigungskräfte 8. Sicherheitsdiensttätigkeiten 9. Servicetätigkeiten in der Gastronomie 10. Landwirtschaftlicher Nebenbetrieb Anmerkung: Die Personalakten konnten wegen unverhältnismäßig hohen Zeitaufwands nur für das Jahr 2015 ausgewertet werden. GBA Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Tätigkeiten AG Leiter/in (Referendarausbildung) 2 2 2 3 4 Aufsätze 3 1 5 5 4 Busfahrer/in (ED/MD) 2 2 3 3 3 Fachliterarische Tätigkeit (Kommentierungen) 8 10 7 7 12 Lehrtätigkeit 2 2 2 2 3 Prüfertätigkeit (Juristische Staatsexamina) 3 3 4 5 5 Referenten-/Referentinnentätigkeit 6 5 8 12 16 Zeitaufwand durchschnittl. in Std. Zeitaufwand max. in Std. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Tätigkeiten AG Leiter/in (Referendar-/ Referendarinnenausbildung) 12 12 12 12 70 12 12 12 12 120 Aufsätze 6 20 15 15 4,5 10 40 36 36 6 Busfahrer/in (ED/MD) 255 255 250 330 330 360 360 360 480 480 Fachliterarische Tätigkeit 76 94 46 64 73 150 150 150 80 84 Lehrtätigkeit 14 14 14 14 16 16 16 16 16 20 Prüfertätigkeit (Jur. Staatsexamina) 30 55 55 41 45 40 120 110 110 130 Referenten- Referentinnentätigkeit 25 20 10 16 10 60 40 15 20 22 Vergütungen in Euro gerundet: durchschnittlich max. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Tätigkeiten AG Leiter/in (Referendar-/ Referendarinnenausbildung) 500 500 500 480 1.700 500 500 500 500 3600 Aufsätze 110 194 340 340 75 220 235 1.000 1.000 120 Busfahrer/in (ED/MD) 1.800 1.800 1.860 2.500 2.500 2.700 2.700 2.700 4.000 4.000 Fachliterarische Tätigkeit 1.080 904 1.100 870 690 2.000 2.000 1.200 1.200 2.200 Lehrtätigkeit 2.400 2.400 2.400 2.400 1.940 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 Prüfertätigkeit (Jur. Staatsexamina) 1.130 1.940 1.930 1.480 1.470 1.650 3.985 3.850 3.700 4.694 Referenten-, Referentinnentätigkeit 484 762 560 325 420 1.470 1.600 1.000 500 1.056 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Es liegen nicht in jedem Fall Angaben über die tatsächlich erzielte Vergütungshöhe und den tatsächlichen zeitlichen Umfang vor. In diesen Fällen erfolgte die Berechnung auf der Basis der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Einkünfte und des voraussichtlichen zeitlichen Umfanges. Die Beschäftigten sind verpflichtet, relevante Änderungen dem Dienstherrn/Arbeitgeber mitzuteilen. Nach dieser Systematik gibt es nur neun Nebentätigkeitsarten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø- Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 sonstige nichtselbstständige Tätigkeit 25 207 360 3.600 9.600 L, III, II, Z, V, VII, IV, EB eD, mD, gD, hD 2 Lehrtätigkeit 10 33 120 1.900 5.600 V, I, II, E, Z, L gD, hD 3 schriftstellerische Tätigkeit 8 40 96 600 2.000 I, VII, E, III, V, IV gD, hD 4 gewerbliche Tätigkeit 5 177 300 1.200 2.400 E, VII, Z, IV mD 5 Vortragstätigkeit 4 15 25 900 1.500 E, IV, VII gD, hD 6 sonstige selbstständige Tätigkeit 4 230 320 3.400 6.000 Z, V, IV eD, gD, hD 7 künstlerische Tätigkeit 2 72 144 900 1.200 VI, IV gD 8 Eintritt in ein Organ 2 18 20 0 0 VII, E hD 9 gutachterliche Tätigkeit 1 13 13 400 394 V hD 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø- Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 sonstige nichtselbstständige Tätigkeit 25 211 360 3.900 9.600 Z, II, V, L, VII, E eD, mD, gD, hD 2 Lehrtätigkeit 10 47 120 1.700 5.600 V, I, III, E, Z, L gD, hD 3 schriftstellerische Tätigkeit 9 59 144 900 2.000 III, VII, VI, I, IV, V gD, hD 4 Vortragstätigkeit 7 10 12 500 1.000 E, III, VII, IV gD, hD 5 sonstige selbstständige Tätigkeit 6 166 320 2.900 6.000 Z, V, I, IV eD, mD, gD, hD 6 gewerbliche Tätigkeit 5 186 300 1.300 2.400 E, VII, Z, IV mD 7 künstlerische Tätigkeit 2 72 144 900 1.200 VI, IV gD 8 Eintritt in ein Organ 2 18 20 0 0 VII, E hD 9 gutachterliche Tätigkeit - - - - - - - 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø- Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 sonstige nichtselbstständige Tätigkeit 28 208 360 3.200 6.100 Z, II, IV, III, VI, L, VII, V, E eD, mD, gD, hD 2 Lehrtätigkeit 11 46 12 1.900 5.600 I, L, E, V, III, II, Z, I, IV gD, hD 3 schriftstellerische Tätigkeit 11 70 160 900 2.300 II, E, Z, VII, VI, III, V, IV, I hD 4 sonstige selbstständige Tätigkeit 9 171 320 1.700 6.000 IV, I, Z, VI, V mD, gD, hD 5 Vortragstätigkeit 5 7 16 500 1.000 E, IV gD, hD 6 gewerbliche Tätigkeit 6 203 300 1.600 2.400 Z, E, VII, IV mD 7 künstlerische Tätigkeit 4 72 144 790 1.200 V, IV, VI, Z gD, hD 8 Eintritt in ein Organ 3 23 32 1.300 4.000 IV, VII, E hD 9 gutachterliche Tätigkeit - - - - - - - 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø- Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 sonstige nichtselbstständige Tätigkeit 26 207 360 2.800 700 Z, II, VI, IV, III, L, III, VII, V, E eD, mD, gD. hD 2 Lehrtätigkeit 18 72 280 2.100 5.600 I, II, VII, L, V, E, VI, V gD, hD 3 Vortragstätigkeit 8 10 18 400 1.000 E, III, IV, II gD, hD 4 schriftstellerische Tätigkeit 12 76 200 1.000 3.000 E, V, Z, VII, VI, E, II, III, IV, I hD 5 sonstige selbstständige Tätigkeit 10 167 320 1.800 6.000 Z, IV, I, V, VI mD, gD, hD 6 gewerbliche Tätigkeit 8 217 320 1.900 4.800 Z, II, E, VII, IV mD, gD 7 Eintritt in ein Organ 5 27 60 400 2.000 IV, VII, Z, E gD, hD 8 künstlerische Tätigkeit 4 60 144 700 1.300 V, IV, VI, Z gD, hD 9 gutachterliche Tätigkeit 1 35 35 2.200 2.200 Z gD 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø- Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 21 63 300 1.200 5.500 I, V, L, II, E gD, hD 2 sonstige nichtselbstständige Tätigkeit 28 184 360 2.900 4.900 Z, VI, IV, L, V, III eD, mD, gD, hD 3 Vortragstätigkeit 12 8 20 500 1.000 Z, I, E, IV, II gD, hD 4 schriftstellerische Tätigkeit 11 103 160 1.200 3.000 III, V, II, Z, VII, VI, IV, I hD 5 sonstige selbstständige Tätigkeit 10 172 320 2.700 6.000 Z, IV, I, VI, V mD, gD, hD 6 gewerbliche Tätigkeit 8 217 320 2000 4.800 Z, III, E, VII, IV mD, gD 7 Eintritt in ein Organ 6 55 120 700 4.000 IV, VII, III, Z gD, hD 8 künstlerische Tätigkeit 4 72 140 800 1.300 V, IV, VI, Z gD, hD 9 gutachterliche Tätigkeit 1 120 120 4.100 4.100 Z hD BAM Eine vollständige Beantwortung ist nicht möglich. Die Genehmigung erfolgt grundsätzlich nur in dem gesetzlich zulässigen Umfang (1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit). Die erbetenen Angaben werden nicht laufend listenmäßig erfasst. Nebentätigkeit Anzahl der Personen 1 Allgemeine Dienstleistungen 69 2 Lehraufträge 66 3 Referent/in; Dozent/in 36 4 Autoren 25 5 Berater/in; Trainer/in 23 6 Gutachter/in; Sachverständige/r 19 7 IT-Dienstleistungen 16 8 Ingenieurtätigkeiten 14 9 Bürotätigkeiten 9 10 Editore 9 BGR Es sind keine Angaben möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø Zeit pro Auftrag Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten (Beiträge, Kommentierungen etc.) 2011 keine elektronische Erfassung 2 Vorträge 2011 keine elektronische Erfassung 3 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare 13 14 Std. 46 Std. 900 HD 4 Beratung inkl. Twinning-Pro-jekte 2 2,5 Std. 3 Std. 200 GD 5 Prüfer/in 3 6 Std. 8 Std 400 HD 6 Aushilfe 7 Testamentsvollstrecker 8 Bürokraft 1 7 Std. 7 Std. 400 HD 9 Bedienung 1 7 Std. 7 Std. 400 MD 1 7 Std. 7 Std. 100 ED 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen 1 1 Std. 1 Std. 200 HD 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø Zeit pro Auftrag Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten (Beiträge, Kommentierungen etc.) 10 58 Std. 60 Std. 400 HD 2 Vorträge 20 2 Std. 3 Std. 900 HD 3 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare 14 20 Std. 46 Std. 1.100 HD 4 Beratung inkl. Twinning-Pro-jekte 2 52 Std. 64 Std. 1.700 HD 2 2,5 Std. 3 Std. 200 GD 5 Prüfer/in 3 6 Std. 8 Std 400 HD 6 Aushilfe 1 7 Std. 7 Std. 400 HD 1 7 Std. 7 Std. 400 MD 7 Testamentsvollstrecker 8 Bürokraft 1 7 Std. 7 Std. 400 HD 9 Bedienung 1 7 Std. 7 Std. 400 MD 1 7 Std. 7 Std. 100 ED 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen 1 1 Std. 1 Std. 200 HD 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø Zeit pro Auftrag Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten (Beiträge, Kommentierungen etc.) 20 42 Std. 60 Std. 300 HD 2 Vorträge 14 2 Std. 3 Std. 1.000 HD 3 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare 17 36 Std. 46 Std. 2.000 HD 4 Beratung inkl. Twinning-Pro-jekte 2 108 Std. 120 Std. 5.000 HD 2 2,5 Std. 3 Std. 200 GD 5 Prüfer/in 4 7 Std. 8 Std. 300 HD 6 Aushilfe 1 3 Std. 3 Std. 400 MD 7 Testamentsvollstrecker 1 1 Std. 1 Std. 0 HD 8 Bürokraft 1 7 Std. 7 Std. 400 HD 1 4 Std. 4 Std. 200 MD 9 Bedienung 1 7 Std. 7 Std. 400 MD 1 7 Std. 7 Std. 100 ED 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen 1 1 Std. 1 Std. 200 HD 1 1 Std. 1 Std. 1.300 GD 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø Zeit pro Auftrag Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten (Beiträge, Kommentierungen etc.) 12 41 Std. 60 Std. 200 HD 2 Vorträge 15 2 Std. 3 Std. 700 HD 3 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare 24 21 Std. 46 Std. 1.000 HD 4 Beratung inkl. Twinning-Pro-jekte 3 40 Std. 40 Std. 1.000 HD 1 3 Std. 3 Std. 300 GD 5 Prüfer/in 4 7 Std. 8 Std. 300 HD 6 Aushilfe 1 8 Std. 8 Std. 400 GD 1 3 Std. 3 Std. 400 MD 7 Testamentsvollstrecker 1 1 Std. 1 Std. 0 HD 8 Bürokraft 1 7 Std. 7 Std. 400 HD 1 8 Std. 8 Std. 400 MD 9 Bedienung 1 7 Std. 7 Std. 400 MD 1 7 Std. 7 Std. 100 ED 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen 1 1 Std. 1 Std. 200 HD 1 1 Std. 1 Std. 1.300 GD 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø Zeit pro Auftrag Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten (Beiträge, Kommentierungen etc.) 11 25 Std. 60 Std. 200 HD 2 Vorträge 10 2 Std. 3 Std. 1.500 HD 3 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare 21 36 Std. 140 Std. 1.200 HD 4 Beratung inkl. Twinning- Projekte 6 85 Std. 160 Std. 2.700 HD 1 3 Std. 3 Std. 300 GD 5 Prüfer/in 3 6 Std. 8 Std. 400 HD 6 Aushilfe 1 8 Std. 8 Std. 400 GD 1 3 Std. 3 Std. 400 MD 7 Testamentsvollstrecker 1 1 Std. 1 Std. 100 HD 8 Bürokraft 1 7 Std. 7 Std. 400 HD 1 8 Std. 8 Std. 400 MD 9 Bedienung 1 7 Std. 7 Std. 400 MD 1 7 Std. 7 Std. 100 ED 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen 1 1 Std. 1 Std. 200 HD 1 1 Std. 1 Std. 1.300 GD BNetzA 10 Anzahl der Personen Lfd. Nr. Nebentätigkeit 2011 2012 2013 2014 2015 1 Kommentierung, Aufsätze (Fachaufsätze) 16 26 16 14 21 2 Musik, Literatur (Romane), Kunst 11 7 17 19 19 3 Bürotätigkeiten 15 15 15 17 26 4 PC, Internet, Webdesign, Hosting 11 11 12 14 12 5 Gastronomie, Service 19 19 9 11 10 6 Sport und Verein 5 8 8 13 18 7 Verkauf 4 4 5 9 11 8 Arbeitshilfe (Reinigung, Garten, Kinderbetreuung) 7 9 10 8 11 9 Lehraufträge 5 3 5 5 7 10 Kurse (z. B. VHS) 3 5 8 8 8 Die übrigen erbetenen Angaben sind nicht möglich. BAFA 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Stunden Zeit pro Auftrag in Std. Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 4 8 gD, hD 2 Gastronomie 2 240 3.600 gD 3 Einzelhandel 2 360 4.700 mD 4 Kunst 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Stunden Zeit pro Auftrag in Std. Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 8 8 gD, hD 2 Gastronomie 3 Einzelhandel 4 320 3.000 mD, gD 4 Kunst 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Stunden Zeit pro Auftrag in Std. Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 10 8 gD, hD 2 Gastronomie 2 320 5.100 mD, gD 3 Einzelhandel 3 240 4.800 mD 4 Kunst 1 280 2.900 mD 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Stunden Zeit pro Auftrag in Std. Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 12 8 gD, hD 2 Gastronomie 5 200 1.600 mD, gD 3 Einzelhandel 1 80 5.400 gD 4 Kunst 2 145 1.900 mD, gD 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Stunden Zeit pro Auftrag in Std. Vergütung in Euro maximal gerundet Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 14 8 gD, hD 2 Gastronomie 2 30 400 mD, gD 3 Einzelhandel 3 20 300 mD 4 Kunst 2 3.000 gD PTB Es sind keine Angaben möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den zehn Nebentätigkeiten pro Behörde vor, die jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 am höchsten bezahlt wurden (bitte pro Nebentätigkeit angeben, welcher Besoldungs- und Entgeltgruppe, Unterabteilung bzw. Abteilung der Beamte oder Beschäftige angehörte, der die Nebentätigkeit wahrnahm, sowie die Vergütungshöhe, die Stundenzahl, die Art der Nebentätigkeit und den Aufraggeber dieser Nebentätigkeit nennen)? Hinsichtlich der gewählten Form der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Bezug auf den Datenschutz (Schutz der Identität der Beschäftigten bzw. deren Daten) hingewiesen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde insbesondere die jeweilige jährliche Vergütung grundsätzlich auf volle hundert Euro gerundet und bei geringer Anzahl der betroffenen Beschäftigten keiner Ebene oder nur auf Abteilungs-/Geschäftsbereichsebene zugeordnet. Ferner werden ebenfalls zum Schutz der Identität der Beschäftigten die Auftraggeber anonymisiert zugeordnet. Bundesministerium der Finanzen Hinsichtlich der Auftraggeber wird auch auf die Antworten zu den Fragen 17 und 21 verwiesen. BMF In die nachfolgende Tabelle sind die Nebentätigkeiten nach den §§ 99, 100 BBG eingeflossen. Es sind dementsprechend keine Tarifbeschäftigten betroffen. Der Schwerpunkt der Nebentätigkeiten lag auf den schriftstellerischen Tätigkeiten als nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BBG. Die schriftstellerischen Tätigkeiten umfassen Tätigkeiten als (Mit-)Autor von Aufsätzen und Kommentierungen (einschließlich deren Herausgabe und Überarbeitung). Die Angaben bezüglich der Vortragstätigkeiten umfassen teilweise auch Diskussionen, Veröffentlichungen, Forschungs- und gutachterliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den Vorträgen stehen und deshalb im Einzelfall als genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 99 BBG behandelt wurden. Zum konkreten zeitlichen Aufwand pro Tätigkeit und Person liegen keine belastbaren Zahlen vor. Es können nur geschätzte Jahresbeträge mitgeteilt werden. Die Vergütung bezieht sich im Einzelfall auch auf mehrere Tätigkeiten für denselben Auftraggeber. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde die jeweilige jährliche Vergütung auf volle hundert Euro gerundet und bei geringer Anzahl der betroffenen Beschäftigten keiner Ebene oder nur auf Abteilungsebene zugeordnet. Ferner werden ebenfalls zum Schutz der Identität der Beschäftigten die Auftraggeber anonymisiert zugeordnet. 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Unterabt. Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 25.000 104 Verlag 2 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 20.000 20 Dienstleister 3 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 17.500 260 Verlag 4 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 16.700 104 Verlag 5 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z C 16.000 104 Verlag 6 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 9.000 20 Dienstleister 7 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 9.000 15 Verlag 8 Vortragstätigkeit hD BFA 8.600 40 Private Fortbil- dungseinrichtung 9 Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied hD k. A. 7.500 --- Unternehmen 10 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 6.200 15 Verlag 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Unterabt. Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 21.000 104 Verlag 2 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 20.000 104 Verlag 3 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 16.600 104 Verlag 4 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV A 15.700 260 Verlag 5 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 8.000 10 Dienstleister 6 Vortragstätigkeit hD BFA 8.000 40 Private Fortbil-dungseinrichtung 7 Übungsleiter/in gD k. A. 7.800 312 Fitnessstudio 8 Vortrags- und Forschungstätigkeit hD I A 7.500 120 Beraterfirma 9 Vortrags- und Forschungstätigkeit hD I A 7.500 120 Beraterfirma 10 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV C 6.600 832 Verlag 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Unterabt. Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 18.600 104 Verlag 2 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 16.400 104 Verlag 3 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 14.300 40 Verlag 4 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 13.500 40 Verlag 5 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV A 13.300 260 Verlag 6 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 12.700 40 Verlag 7 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 11.000 10 Dienstleister 8 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 10.000 10 Dienstleister 9 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 10.000 10 Dienstleister 10 Schriftstellerische Tätigkeit hD VIII A 8.900 180 Verlag 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Unterabt. Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 19.200 104 Verlag 2 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 17.900 24 Verlag 3 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 16.400 104 Verlag 4 Schriftstellerische Tätigkeit hD VIII C 14.300 180 Verlag 5 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV A 13.500 260 Verlag 6 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 13.500 20 Dienstleister 7 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 12.500 15 Dienstleister 8 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 11.300 204 Rechtsanwaltskanzlei 9 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 11.000 15 Dienstleister 10 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 10.800 40 Verlag 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Unterabt. Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z A 17.600 104 Verlag 2 Schriftstellerische Tätigkeit hD III C 14.000 150 Dienstleister 3 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV A 12.800 260 Verlag 4 Schriftstellerische Tätigkeit hD III C 10.600 15 Verlag 5 Schriftstellerische Tätigkeit hD L 9.700 20 Verlag 6 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 8.800 45 Verlag 7 Schriftstellerische Tätigkeit hD Z B 8.800 15 Verlag 8 Schriftstellerische Tätigkeit hD IV D 8.500 25 Verlag 9 Schriftstellerische Tätigkeit gD I B 7.600 104 Verlag 10 Schriftstellerische Tätigkeit hD V A 7.300 48 Verlag BaFin In den nachfolgenden Tabellen wurden mehr als zehn Positionen pro Jahr übernommen, wenn mehrere Tätigkeiten das zehnthöchste Vergütungsniveau erreichten. Bei den in der Tabelle ausgewiesenen Beträgen von „max. 4 800 Euro“ handelt es sich regelmäßig um sog. 400-Euro-Jobs. Die betroffenen Beschäftigten verfügen grundsätzlich über eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit bis zu 400 Euro im Monat unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Arbeitszeithöchstgrenzen. Die Angabe des tatsächlichen Verdienstes und des konkreten zeitlichen Aufwandes ist nicht obligatorisch. Insofern handelt es sich bei den Angaben um einen hochgerechneten Maximalbetrag. Insbesondere bei Nebentätigkeiten in Familienbetrieben/-unternehmen wurden die Auftraggeber aus datenschutzrechtlichen Gründen zu Branchen zusammengefasst oder verallgemeinert. Weiterhin wurden die Ergebnisse nach Geschäftsbereichen (GB) zusammengefasst, um den Datenschutz zu gewährleisten. Nebentätigkeiten mit der Bezeichnung „Sonstiges“ umfassen die folgenden Tätigkeiten: Aufsicht im Sport-/Wellnessbereich, Aufsichtsratsmitglied, Beratungstätigkeit (Twinning), handwerkliche Tätigkeit, Hilfstätigkeit (IT-Beratung), Coaching, Berufsbetreuer/-in, Eignungsdiagnostik, Ernährungsberatung, Fotograf/-in, Kontrolle von Fahrtickets, Krankenpflege, pädagogische Aushilfstätigkeit, Redaktionsassistenz, Servicetätigkeit, tierheilpraktische Tätigkeit und Trainerin bzw. Trainer. 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 künstlerische Tätigkeit mD Q/IV 7.200 288 selbstständig 2 Sonstiges hD P 7.000 104 Internationale Orga-nisation 3 Lehrtätigkeit gD BA 6.000 64 selbstständig 4 Lehrtätigkeit gD BA 6.000 64 selbstständig 5 kaufmännische Tätigkeit gD Q/IV 5.000 180 IT-Branche 6 Servicetätigkeit mD WA max. 4.800 230 Gastronomie/ Hotelbranche 7 kaufmännische Tätigkeit mD Q/IV max. 4.800 322 Dienstleistungsgewerbe 8 Sonstiges gD Q/IV max. 4.800 368 Beratungsbranche 9 kaufmännische Tätigkeit hD WA max. 4.800 368 Baubranche 10 Sonstiges gD BA max. 4.800 368 Hotelbranche 10 Servicetätigkeit mD Q/IV max. 4.800 414 Gastronomie 10 Servicetätigkeit mD WA max. 4.800 368 Dienstleistungsge-werbe 10 kaufmännische Tätigkeit mD WA max. 4.800 230 selbstständig 10 kaufmännische Tätigkeit gD WA max. 4.800 184 selbstständig 10 Sonstiges hD beurlaubt max. 4.800 480 Verkehrsbranche 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 kaufmännische Tätigkeit gD VA 18.000 276 Dienstleistungsgewerbe 2 kaufmännische Tätigkeit gD beurlaubt 15.600 1380 Körperschaft des öffentlichen Rechts 3 wissenschaftliche Tätigkeit hD P 13.800 112 Internationale Organisation 4 Sonstiges gD VA 11.700 368 Fernsehbranche 5 kaufmännische Tätigkeit hD WA 10.000 40 IT-Branche 6 Servicetätigkeit gD WA max. 4.800 184 Dienstleistungsgewerbe 7 Sonstiges gD WA max. 4.800 414 Beratungsbranche 8 kaufmännische Tätigkeit mD WA max. 4.800 184 Baubranche 9 Servicetätigkeit eD beurlaubt max. 4.800 690 selbstständig 10 Sonstiges mD Q/IV max. 4.800 384 Hotelbranche 10 Sonstiges gD Q/IV max. 4.800 368 Gesundheitsbranche 10 kaufmännische Tätigkeit gD Q/IV max. 4.800 230 Beratungsbranche 10 wissenschaftliche Tätigkeit hD Q/IV max. 4.800 120 Beratungsbranche 10 kaufmännische Tätigkeit gD WA max. 4.800 138 selbstständig 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Sonstiges gD Q/IV 9.600 368 selbstständig 2 Servicetätigkeit gD BA 7.200 138 Verbraucherzentrale 3 Vortragstätigkeit hD P 6.600 55 Internationale Organisation 4 Sonstiges hD BA 6.000 368 selbstständig 5 wissenschaftliche Tätigkeit hD P 6.000 368 Beratungsbranche 6 Lehrtätigkeit hD P 6.000 32 Private Akademie 7 Sonstiges hD Q/IV 6.000 368 Sportbranche 8 kaufmännische Tätigkeit hD WA 5.400 138 Immobilienbranche 9 kaufmännische Tätigkeit mD WA 5.400 368 Beratungsbranche 10 Sonstiges gD Q/IV 5.400 322 Sportbranche 10 kaufmännische Tätigkeit mD Q/IV 5.400 322 Tankstellenbranche 10 kaufmännische Tätigkeit hD BA 5.400 230 Beratungsbranche 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Sonstiges hD Q/IV 12.000 100 selbstständig 2 Sonstiges hD WA 10.000 46 Gesundheits- und Sozialwesen 3 Lehrtätigkeit hD BA 9.500 70 Hochschule Ausland 4 Sonstiges gD BA 8.400 368 Gesundheits- und Sozialwesen 5 Lehrtätigkeit hD Q/IV 6.000 276 Private Hochschule 6 Lehrtätigkeit hD P 6.000 32 Private Akademie 7 Sonstiges mD BA 6.000 414 selbstständig 8 Sonstiges gD Q/IV 6.000 368 selbstständig 9 Service eD beurlaubt 5.200 460 Dienstleistungsgewerbe 10 Service mD P max. 4.800 368 Dienstleistungsgewerbe 10 Sonstiges mD Q/IV max. 4.800 368 Elektrobranche 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 wissenschaftliche Mitarbeit an Gutachten hD P 10.000 50 Hochschullehrer 2 Lehrtätigkeit hD BA 9.000 100 Hochschule Ausland 3 Sonstiges hD Q/IV 6.600 276 Sportbranche 4 Lehrtätigkeit gD beurlaubt 6.200 276 Schule im Ausland 5 kaufmännische Tätigkeit hD BA 6.000 184 selbstständig 6 Sonstiges hD BA 6.000 92 Private Hochschule 7 kaufmännische Tätigkeit gD Q/IV 5.400 368 Baubranche 8 Servicetäigkeit mD Q/IV 5.400 377 Gesundheits- und Sozialwesen 9 Servicetätigkeit mD Q/IV 5.400 414 Einzelhandel 10 Servicetätigkeit hD VA 5.400 48 Transportbranche BZSt 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abt. Vergütungshöhe ztl. Aufwand Auftraggeber 1 Fahr-/Botendienst gD St I 5.400 €/Jahr 30 Std/Monat Ehepartner 2 Buchhaltung gD Bp II 4.800 €/Jahr 4 Std/Woche privates Unternehmen 3 Buchhaltung mD St II 4.800 €/Jahr 8 Std/Woche privates Unternehmen 4 Ortsvorsteher/in mD St I 4.700 €/Jahr 7 Std/Woche ö. r. Körperschaft 5 Buchhaltung gD Bp II 4.200 €/Jahr 20 Std/Monat privates Unternehmen 6 Dozententätigkeit gD Bp II 4.800 €/Jahr 150 Std/Jahr Verband 7 Beratung/Vermittlung Bausparverträge gD Q 3.600 €/Jahr 3 Std/Woche Bausparkasse 8 Dozententätigkeit gD St I 2.400 €/einmalig 54 Std/einmalig Verlag 9 Aufsichtsratsmitglied hD Bp II 1.400 €/Jahr 32 Std/Jahr Servicegesellschaft 10 Dozententätigkeit hD Bp II 1.600 €/einmalig 4 Std/einmalig Finanz Colloquium 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abt. Vergütungshöhe ztl. Aufwand Auftraggeber 1 Dozententätigkeit gD Bp II 6.800 €/Jahr 6 Std/Woche VHS 2 Trainer/in gD Bp II 6.000 €/Jahr 5 Std/Woche Fußballverein 3 Buchhaltung gD Bp II 4.200 €/Jahr 20 Std/Monat privates Unternehmen 4 Fahr- Botendienst gD St I 5.400 €/Jahr 30 Std/Monat Ehepartner 5 Buchhaltung gD Bp II 4.800 €/Jahr 4 Std/Woche privates Unternehmen 6 Ortsvorsteher/in mD St I 4.700 €/Jahr 7 Std/Woche ö. r. Körperschaft 7 Buchhaltung mD St II 4.800 €/Jahr 8 Std/Woche privates Unternehmen 8 Dozententätigkeit gD Bp II 4.800 €/Jahr 150 Std/Jahr IHK 9 Brandsicherheitswache gD St II 4.800 €/Jahr 30 Std/Monat privates Unternehmen 10 Ortsvorsteher/in mD St I 4.680 €/Jahr 7 Std/Woche ö. r. Körperschaft 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abt. Vergütungshöhe ztl. Aufwand Auftraggeber 1 Dozententätigkeit gD Bp II 7.300 €/Jahr 6 Std/Woche VHS 2 Trainer/in gD Bp II 6.000 €/Jahr 5 Std/Woche Fußballverein 3 Fahr-/ Botendienst gD St I 5.400 €/Jahr 30 Std/Monat Ehepartner 4 Brandsicherheitswache gD St II 4.800 €/Jahr 30 Std/Monat privates Unternehmen 5 Trainer/in mD St I 4.800 €/Jahr 6 Std/Woche Fußballverein 6 Dozententätigkeit gD Bp II 4.800 €/Jahr 150 Std/Jahr IHK 7 Ortsvorsteher/in mD St I 4.700 €/Jahr 7 Std/Woche ö. r. Körperschaft 8 Buchhaltung gD Bp II 4.200 €/Jahr 20 Std/Monat privates Unternehmen 9 Beratung/ Vermittlung Bausparverträge gD Q 3.600 €/Jahr 3 Std/Woche Bausparkasse 10 Buchhaltung gD Bp II 2.400 €/ Jahr 4 Std/Woche privates Unternehmen 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abt. Vergütungshöhe ztl. Aufwand Auftraggeber 1 Dozententätigkeit gD Bp I 6.500 €/Jahr 6 Std/Woche VHS 2 Fraktionsvorsitzende/r gD Bp II 6.200 €/Jahr 8 Std/Woche ö. r. Körperschaft 3 Trainer/in gD Bp II 6.000 €/Jahr 5 Std/Woche Fußballverein 4 Fahr-/Botendienst gD St I 5.400 €/Jahr 30 Std/Monat Ehepartner 5 Dozententätigkeit gD Bp II 4.800 €/Jahr 150 Std/Jahr IHK 6 Buchhaltung gD Bp II 4.200 €/Jahr 20 Std/Monat privates Unternehmen 7 Beratung/ Vermittlung Bausparverträge gD Q 3.600 €/Jahr 3 Std/Woche Bausparkasse 8 Trainer/in gD Bp II 3.000 €/Jahr 5 Std/Woche Fußballverein 9 Co- Autor/in Kommentar gD St II 3.000 €/Jahr 8 Std/Jahr k. A. 10 Klausurenkorrektur hD St II 2.400 €/Jahr 112 Std/Jahr Justizprüfungsamt 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abt. Vergütungshöhe ztl. Aufwand Auftraggeber 1 Dozententätigkeit gD Q 12.000 €/Jahr 4 Std/Woche Repetitorium 2 Dozententätigkeit gD Bp I 5.800 €/Jahr 6 Std/Woche VHS 3 Darsteller/Schauspieler/in gD Bp II 10.000 €/einmalig 5 Tage privates Unternehmen 4 Fraktionsvorsitzende/r gD Bp II 9.200 €/Jahr 8 Std/Woche ö. r. Körperschaft 5 Tanzlehrer/in gD Bp II 6.000 €/Jahr 8 Std/Woche selbstständig 6 Aufsätze gD St I 6.000 €/Jahr 1 Std/Woche Verlagsgruppe 7 Fahr-/Botendienst gD St I 5.400 €/Jahr 30 Std/Monat Ehepartner 8 Kirchenmusiker/in/ Küster/in gD Q 5.200 €/Jahr 8 Std/Woche Kirchengemeinde 9 Onlinehandel Bücher gD Q 5.000 €/Jahr 8 Std/Monat Selbstständig 10 Dozententätigkeit gD Bp II 4.800 €/Jahr 150 Std/Jahr IHK Zoll Die Nebentätigkeiten in der Zollverwaltung sind allein aufgrund der Anzahl der Beschäftigten sehr vielfältig und können aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht in sämtlichen Einzelheiten pro Behörde abgebildet werden. Die am höchsten bezahlten Nebentätigkeiten liegen aber grundsätzlich im Bereich der schriftstellerischen Tätigkeiten und der Vortragstätigkeiten. Nachstehende Daten beziehen sich auf den Bereich des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) einschließlich der Beschäftigten am Fachbereich Finanzen der Hochschule des Bundes. Hier liegen aufgrund von gegenüber dem fachaufsichtsführenden Referat im Bundesministerium der Finanzen bestehenden Berichtspflichten umfangreiche anonymisierte Aufzeichnungen zu Nebentätigkeiten vor, die hier exemplarisch für den Bereich der Zollverwaltung stehen sollen. 2011 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Seminar hD 5.600 50 Privater Seminarveranstalter 2 Vorlesung hD 5.000 70 Universität 3 Vorlesung gD 4.400 52 Fachhochschule 4 Seminar hD 4.200 21 Privater Seminarveranstalter 5 Seminar hD 3.400 140 Handelskammer 6 Seminar hD 2.800 90 Handelskammer 7 Seminar hD 2.800 14 Privates Institut 8 Seminar hD 2.500 14 Privates Institut 9 Lehrtätigkeit hD 2.500 36 Fachhochschule 10 Lehrtätigkeit hD 2.400 60 Fachhochschul- Institut 2012 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Vorlesung gD 5.000 52 Fachhochschule 2 Vorlesung hD 5.000 70 Universität 3 Seminar hD 4.800 24 Privater Seminarveranstalter 4 Lehrtätigkeit hD 2.900 60 Fachhochschul- Institut 5 Lehrtätigkeit hD 2.500 36 Fachhochschule 6 Seminar hD 2.000 18 Privater Seminarveranstalter 7 Seminar hD 2.000 18 Privater Seminarveranstalter 8 Seminar hD 2.000 15 Privater Seminarveranstalter 9 Vortragstätigkeit hD 2.000 10 Wirtschaftsforum 10 Seminar hD 2.000 15 Privater Seminarveranstalter 2013 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Vorlesung gD 5.000 52 Fachhochschule 2 Vorlesung hD 5.000 70 Universität 3 Seminar hD 4.800 24 Privater Seminarveranstalter 4 Lehrtätigkeit hD 2.900 60 Fachhochschul- Institut 5 Lehrtätigkeit hD 2.500 36 Fachhochschule 6 Seminar hD 2.000 18 Privater Seminarveranstalter 7 Seminar hD 2.000 18 Privater Seminarveranstalter 8 Seminar hD 2.000 15 Privater Seminarveranstalter 9 Vortragstätigkeit hD 2.000 10 Wirtschaftsforum 10 Seminar hD 2.000 15 Privater Seminarveranstalter 2014 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Vorlesung hD 5.000 70 Universität 2 Lehrtätigkeit hD 4.500 90 Fachhochschule 3 Prüfungstätigkeit hD 2.500 36 Fachhochschule 4 Korrektur von Hausarbeiten hD 2.500 18 Fachhochschule 5 Seminar gD 2.500 23 IHK 6 Seminar hD 2.400 10 Privater Seminarveranstalter 7 Korrektur von Hausarbeiten hD 2.300 52 Fachhochschule 8 Seminar gD 2.300 19 Privater Seminarveranstalter 9 Lehrtätigkeit hD 2.200 60 Handwerkskammer 10 Lehrtätigkeit hD 2.200 70 Handwerkskammer 2015 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Gruppencoaching hD 5.600 97 Private Krankenkasse 2 Vorlesung hD 5.000 70 Universität 3 Vorlesung gD 4.500 68 Fachhochschule 4 Lehrtätigkeit hD 4.000 40 Universität 5 Lehrtätigkeit hD 3.500 60 IHK 6 Lehrtätigkeit hD 3.500 60 IHK 7 Seminar gD 2.500 24 Privater Seminarveranstalter 8 Seminar gD 2.500 24 Privater Seminarveranstalter 9 Seminar gD 2.500 24 Privater Seminarveranstalter 10 Korrektur von Hausarbeiten hD 2.100 46 Fachhochschule Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BPatG, BFH, BVerwG, BfJ, DPMA, GBA Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. BGH 2011 bis 2013: Nebentätigkeit Laufbahngruppe Vergütung Stunden/Monat Auftraggeber Hausmeister/in MD/ED 0 - 5000 28 Wechselnd Empfang Physio Praxis 0 - 5000 35 Physiotherapie Praxis Buchhaltung GD 0 - 5000 20 Zimmerei & Holzbau Betrieb Lehrtätigkeit 0 - 5000 3 Verwaltungsschule Verkäufer/in 0 - 5000 12 Bäckerei Bürotätigkeit GD 0 - 5000 2 Zeitschrift Tanztrainer/in 0 - 5000 20 Volkshochschule Hausmeister/in MD/ED 0 - 5000 28 Wechselnd Stadionordner/in MD/ED 0 - 5000 13 Sportverein 2014 bis 2015: Nebentätigkeit Besoldungsgruppe Vergütung Stunden/Monat Auftraggeber Hausmeister/in MD/ED 0 - 5000 28 Wechselnd Buchhaltung GD 0 - 5000 20 Zimmerei & Holzbau Betrieb Bedienung 0 - 5000 12 Restaurant Tanztrainer/in 0 - 5000 20 Volkshochschule Hausmeister/in MD/ED 0 - 5000 28 Wechselnd Stadionordner/in MD/ED 0 - 5000 13 Sportverein Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Es liegen nicht in jedem Fall Angaben über die tatsächlich erzielte Vergütungshöhe und den tatsächlichen zeitlichen Umfang vor. In diesen Fällen erfolgte die Berechnung auf der Basis der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Einkünfte und des voraussichtlichen zeitlichen Umfanges. Die Beschäftigten sind verpflichtet, relevante Änderungen dem Dienstherrn/Arbeitgeber mitzuteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2011 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl im Jahr Vergütungshöhe in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 Bürokraft Öffentlicher Dienst 300 9.600 III mD 2 Lehrtätigkeit Unternehmen 28 5.600 V hD 3 Beratung Öffentlicher Dienst 30 5.600 E hD 4 Lektor/in Unternehmen 120 4.800 II hD 5 Beratung Unternehmen 120 4.800 IV hD 6 Reinigungskraft Unternehmen 120 4.800 Z eD 7 Bürokraft Privatperson 160 4.800 L hD 8 Reinigungskraft Unternehmen 240 4.800 Z eD 9 Bürokraft Unternehmen 280 4.800 L mD 10 schriftstellerische Tätigkeit Privatperson 320 4.800 Z mD 10 Aushilfe Unternehmen 320 4.800 Z mD 10 Verwaltungskraft Unternehmen 360 4.800 VII mD 10 Fahrer/in Unternehmen 320 4.800 Z eD 2012 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl im Jahr Vergütungshöhe in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 Bürokraft Öffentlicher Dienst 300 9.600 III mD 2 Beratung Öffentlicher Dienst 30 5.700 E hD 3 Lehrtätigkeit Unternehmen 28 5.600 V hD 4 schriftstellerische Tätigkeit Privatperson 320 4.800 Z mD 5 Lektor/in Unternehmen 120 4.800 II hD 6 Reinigungskraft Unternehmen 240 4.800 Z eD 7 Beratung Unternehmen 120 4.800 IV hD 8 Aushilfe Unternehmen 320 4.800 Z mD 9 Reinigungskraft Privatperson 120 4.800 Z eD 10 Bürokraft Unternehmen 280 4.800 L mD 10 Verwaltungskraft Unternehmen 360 4.800 VII mD 10 Fahrer/in Unternehmen 320 4.800 Z eD 10 Bürokraft Privatperson 160 4.800 L hD 2013 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl im Jahr Vergütungshöhe in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit Unternehmen 28 5.600 V hD 2 Lehrtätigkeit Hochschule u. ä. 20 5.000 I hD 3 schriftstellerische Tätigkeit Privatperson 320 4.800 Z mD 4 Lektor/in Unternehmen 120 4.800 II hD 5 Reinigungskraft Unternehmen 240 4.800 Z eD 6 Beratung Unternehmen 120 4.800 IV hD 7 Aushilfe Unternehmen 320 4.800 Z mD 8 Reinigungskraft Privatperson 120 4.800 Z eD 9 Bürokraft Unternehmen 280 4.800 L mD 10 Verwaltungskraft Unternehmen 360 4.800 VII mD 10 Fahrer/in Unternehmen 320 4.800 Z eD 10 Reinigungskraft Unternehmen 300 4.800 Z eD 2014 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl im Jahr Vergütungshöhe in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 Beratung Öffentlicher Dienst 30 6.600 E hD 2 Lehrtätigkeit Unternehmen 28 5.600 V hD 3 schriftstellerische Tätigkeit Privatperson 320 4.800 Z mD 4 Reinigungskraft Unternehmen 240 4.800 Z eD 5 Beratung Unternehmen 120 4.800 IV hD 6 Aushilfe Unternehmen 320 4.800 Z mD 7 Bürokraft Unternehmen 280 4.800 L mD 8 Verwaltungskraft Unternehmen 360 4.800 VII mD 9 Fahrer/in Unternehmen 320 4.800 Z eD 10 Reinigungskraft Unternehmen 300 4.800 Z eD 2015 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl im Jahr Vergütungshöhe in Euro gerundet Abteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit Hochschule u. ä. 160 5.500 I hD 2 Beratung Öffentlicher Dienst 40 4.900 VI hD 3 schriftstellerische Tätigkeit Privatperson 320 4.800 Z mD 4 Reinigungskraft Unternehmen 240 4.800 Z eD 5 Beratung Unternehmen 120 4.800 IV hD 6 Aushilfe Unternehmen 320 4.800 Z mD 7 Bürokraft Unternehmen 280 4.800 L mD 8 Verwaltungskraft Unternehmen 360 4.800 VII mD 9 Fahrer/in Unternehmen 320 4.800 Z eD 10 Reinigungskraft Unternehmen 300 4.800 Z eD 10 Wissenschaftliche Mitarbeit Privatperson 160 4.800 L hD BAM Eine Beantwortung ist nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Daten in der benötigten Form nicht vorgehalten werden. Zudem sind die Angaben zur Bezahlung der Nebentätigkeit nicht unmittelbar vergleichbar. Teilweise erfolgt die Bezahlung werkbezogen, teilweise in Stunden, Wochen, Monaten, Quartalen. Ein Bezug zur verwendeten Zeit fehlt zum Teil völlig (Beispiel: Erstellung eines Buchbeitrages für Summe X innerhalb eines Jahres mit einer geschätzten Arbeitszeit). BGR Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA 2011 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl im Jahr Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten 2011 keine elektronische Erfassung 2 Vorträge 2011 keine elektronische Erfassung 3 Lehrtätigkeiten Universität Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 4 Beratung 5 Prüfer/in Öffentl. Dienst 6 Aushilfe - 7 Testamentsvollstrecker/in - 8 Bürokraft Unternehmen 9 Bedienung Unternehmen 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen Unternehmen 2012 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten - Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 2 Vorträge Seminarveranstalter 3 Lehrtätigkeiten Universität 4 Beratung Öffentl. Dienst 5 Prüfer/in Öffentl. Dienst 6 Aushilfe Unternehmen 7 Testamentsvollstrecker/in 8 Bürokraft Unternehmen 9 Bedienung Unternehmen 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen Unternehmen 2013 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten Öffentl. Dienst Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 2 Vorträge Unternehmen 3 Lehrtätigkeiten Universität 4 Beratung Öffentl. Dienst 5 Prüfer/in Öffentl. Dienst 6 Aushilfe Unternehmen 7 Testamentsvollstrecker/in Privatperson 8 Bürokraft Unternehmen 9 Bedienung Unternehmen 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen Unternehmen 2014 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten Verlag Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 2 Vorträge Seminarveranstalter 3 Lehrtätigkeiten Universität 4 Beratung Öffentl. Dienst 5 Prüfer/in Öffentl. Dienst 6 Aushilfe Unternehmen 7 Testamentsvollstrecker/in Privatperson 8 Bürokraft Unternehmen 9 Bedienung Unternehmen 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen Unternehmen 2015 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 schriftstellerische Tätigkeiten Verlag Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 2 Vorträge Seminarveranstalter 3 Lehrtätigkeiten Universität 4 Beratung Öffentl. Dienst 5 Prüfer/in Öffentl. Dienst 6 Aushilfe Unternehmen 7 Testamentsvollstrecker/in Privatperson 8 Bürokraft Unternehmen 9 Bedienung Unternehmen 10 Gewerbe Photovoltaikanlagen Unternehmen BNetzA 2011 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 Ingenieursleistungen -- --- 2 Mediation freiberuflich 12.000 3 Beratung f. Haustechnik freiberuflich 10.000 4 Versicherungsvermittler/in --- .--- 5 Buchhaltung, IT-Beratung Ehefrau 10.000 6 Rechtsgutachten u. Mediation --- --- 7 TZ-Beschäftigung Uni, Promotion --- --- 8 IT-Dienstleistungen freiberuflich 7.200 9 Außenregulierer/in Unternehmen 7.200 10 Bürotätigkeiten auf 450 €-Basis Unternehmen 5.400 2012 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 Ingenieursleistungen freiberuflich 12.000 2 Mediation freiberuflich 12.000 3 Beratung f. Haustechnik -- --- 4 Versicherungsvermittler/in Unternehmen 12.000 5 Buchhaltung, IT-Beratung Ehefrau 10.000 6 Rechtsgutachten u. Mediation Unternehmen 12.500 7 TZ-Beschäftigung Uni, Promotion Universität 12.000 8 IT-Dienstleistungen freiberuflich 7.200 9 Außenregulierer Unternehmen 7.200 10 Bürotätigkeiten auf 450 €-Basis Unternehmen 5.400 2013 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 Ingenieursleistungen freiberuflich 12.000 2 Mediation freiberuflich 12.000 3 Beratung f. Haustechnik -- -- 4 Versicherungsvermittler/in Unternehmen 12.000 5 Buchhaltung, IT-Beratung Ehefrau 10.000 6 Rechtsgutachten u. Mediation --- --- 7 TZ-Beschäftigung Uni, Promotion Universität 12.000 8 IT-Dienstleistungen freiberuflich 7.200 9 Außenregulierer/in Unternehmen 7.200 10 Bürotätigkeiten auf 450 €-Basis Unternehmen 5.400 2014 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 Ingenieursleistungen freiberuflich 12.000 2 Mediation freiberuflich 12.000 3 Beratung f. Haustechnik -- -- 4 Versicherungsvermittler/in Unternehmen 12.000 5 Buchhaltung, IT-Beratung Ehefrau 10.000 6 Rechtsgutachten u. Mediation --- --- 7 TZ-Beschäftigung Uni, Promotion --- --- 8 IT-Dienstleistungen freiberuflich 7.200 9 Außenregulierer/in Unternehmen 7.200 10 Bürotätigkeiten auf 450 €-Basis Unternehmen 5.400 2015 Lfd. Nr. Art der Nebentätigkeit Auftraggeber Stundenzahl Vergütungshöhe in Euro gerundet Laufbahngruppe 1 Ingenieursleistungen freiberuflich 12.000 2 Mediation freiberuflich 12.000 3 Beratung f. Haustechnik -- --- 4 Versicherungsvermittler/in Unternehmen 12.000 5 Buchhaltung, IT-Beratung Ehefrau 10.000 6 Rechtsgutachten u. Mediation --- --- 7 TZ-Beschäftigung Uni, Promotion --- --- 8 IT-Dienstleistungen freiberuflich 7.200 9 Außenregulierer/in Unternehmen 7.200 10 Bürotätigkeiten auf 450 €-Basis Unternehmen 5.400 Die Bereitstellung der übrigen Angaben ist nicht möglich. BAFA, PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. 15. In wie vielen Fällen sind jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zunächst ausgesprochene Genehmigungen später widerrufen oder vom Umfang her reduziert worden (Angaben bitte in absoluten Zahlen und prozentual machen und nach Behörde, Abteilung und Unterabteilung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten und nur, soweit Daten vorhanden sind. Bundesministerium der Finanzen Es wird darauf hingewiesen, dass die geringe Anzahl der widerrufenen Nebentätigkeiten darauf zurückzuführen ist, dass bereits im Vorfeld der Genehmigung geprüft wird, ob ein Verstoß gegen dienstliche Interessen vorliegt. Aufgrund der geringen Anzahl wurde auf die Prozentangabe verzichtet. BMF Im gesamten Zeitraum wurde eine Genehmigung widerrufen (2014 – Unterabteilung VIII A, hD; Widerruf aufgrund der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach § 99 Absatz 4 Satz 3 BBG). BaFin Die BaFin hat im abgefragten Zeitraum keine Widerrufe oder Rücknahmen ausgesprochen und auch keine Teilwiderrufe oder Teilrücknahmen, d. h. auch keine nachträgliche Reduzierung des Umfangs einer Nebentätigkeit. Die BaFin wirkt auf vielfältige Weise darauf hin, dass ihre Beschäftigten ihre Nebentätigkeiten so gestalten, dass sie nicht versagt oder untersagt werden müssen. Im Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. BZSt Nach den vorliegenden Unterlagen wurden keine Nebentätigkeiten widerrufen oder reduziert. Zoll Die Anzahl der widerrufenen Nebentätigkeitsgenehmigungen bei Beamten betrug: 2011 2012 2013 2014 2015 3 1 13 Anmerkung: Im Vergleich zu der Vielzahl der genehmigten Nebentätigkeiten in der Zollverwaltung (Antwort zu Frage 5) handelt es sich um eine sehr geringe Anzahl von widerrufenen Nebentätigkeitsgenehmigungen. Auf die Vorbemerkung für das Bundesministerium der Finanzen (s. o.) wird hingewiesen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, BVerwG, BfJ, DPMA, GBA Im genannten Zeitraum wurden weder zunächst ausgesprochene Genehmigungen später widerrufen noch wurden Genehmigungen vom Umfang her reduziert. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi, BAM, BKartA, BNetzA, BAFA Es wurden keine ausgesprochenen Genehmigungen widerrufen oder vom Umfang her reduziert. BGR, PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. 16. Wie viele Vorträge vor Unternehmen und Unternehmensverbänden, die inhaltliche Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des Auftragnehmers aufwiesen, wurden von den Beamten und Beschäftigten der genannten Behörden im Rahmen von Nebentätigkeiten jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 gehalten? Wie oft wurde dafür ein Entgelt gezahlt? Bundesministerium der Finanzen BMF In die nachfolgende Tabelle sind die als Vortragstätigkeiten im Sinne von § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG erfassten Nebentätigkeiten sowie sechs Vorträge von Tarifbeschäftigen eingeflossen. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Vorträge 30 63 44 51 58 Anzahl gegen Entgelt 30 61 43 44 57 BaFin Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. BZSt Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Vorträge 17 8 23 13 12 Anzahl gegen Entgelt 17 7 22 12 12 Zoll Anzahl der Vorträge (Vortragstätigkeiten im Sinne des § 100 BBG) vor Unternehmen/Verbänden mit Überschneidungen zum Aufgabengebiet des Beschäftigten: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl Vorträge 151 158 218 282 277 Anzahl gegen Entgelt 151 158 216 279 275 Anmerkung: Die Daten konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, DPMA Hierzu liegen keine Angaben vor. BGH, BPatG, BFH, GBA In keinem Fall war eine Vortragstätigkeit Gegenstand einer Nebentätigkeit. BVerwG Es gab zwei Vorträge (2011, 2015) mit Dienstbezug aber ohne Entgelt. BfJ 2011 Laufbahn Zeitaufwand Inhalt des Vortrags Entgelthöhe Auftraggeber HD 1 Std. Haager Kinderschutzübereinkommen 300 € Verein HD 1,5 Std. Kindesentführungsfälle in der Türkei 200 € Verein HD 10 Std. Brüssel II a - Verordnung 500 € Anwaltsverein 2014 Laufbahn Zeitaufwand Inhalt des Vortrags Entgelthöhe Auftraggeber HD 7 Std. Internationale Kindesentführungsfälle 600 € Anwaltsverein 2015 Laufbahn Zeitaufwand Inhalt des Vortrags Entgelthöhe Auftraggeber HD Controlling 500 € Versicherung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Informationen vor. BAM Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl 7 1 3 1 2 davon gegen Entgelt 6 1 3 1 2 BGR Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl keine elektronische Erfassung 9 8 7 6 davon gegen Entgelt keine elektronische Erfassung 9 8 7 6 BNetzA Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl 3 4 6 2 5 davon gegen Entgelt 1 4 5 2 5 BAFA Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl 9 9 0 0 3 davon gegen Entgelt 9 9 0 0 3 PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. Allgemein wird zu den Fragen 16, 17, 18 und 26 darauf hingewiesen, dass der ganz überwiegende Teil der Nebentätigkeiten in der PTB vom höheren und gehobenen Dienst ausgeübt wird. Hier stehen aufgrund der wissenschaftlichen Ausrichtung und zahlreicher Kooperationen mit Hochschulen Vorlesungstätigkeiten gegenüber Studierenden deutlich an erster Stelle. Zu nennen sind ferner Vortragsveranstaltungen bei verschiedenen technischen Bildungsträgern. Daneben rezensieren einige Wissenschaftler Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften oder begutachten Drittmittelprojekte im Auftrag von Drittmittelgebern. Gerade bei Vorlesungstätigkeiten wird nur zum Teil ein Entgelt für die Nebentätigkeit gezahlt. Vortragsveranstaltungen bei Bildungsträgern werden regelmäßig vergütet; bei den hier gezahlten Entgelten handelt es sich in der Regel um Anerkennungsbeträge in niedriger Höhe. Hochdotierte Vortragstätigkeiten werden nicht ausgeübt. 17. Wer waren die Auftraggeber, was war der Inhalt und wie hoch lag die Entgelthöhe pro Vortrag, der in der Antwort zu Frage 16 genannt wurde? Bundesministerium der Finanzen Hinsichtlich der gewählten Form der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Bezug auf den Datenschutz (Schutz der Identität der Beschäftigten bzw. deren Daten), die nachfolgenden Einzelanmerkungen und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. März 2016 (Bundestagsdrucksache 18/7889) hingewiesen. BMF, BZSt und Zoll Auftraggeber Nachfolgend werden für das BMF und das BZSt die Unternehmen und Unternehmensverbände zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge benannt, die „Auftraggeber“ der zu Frage 16 genannten Vorträge waren. In den Angaben des Zolls sind auch sonstige „Auftraggeber“ enthalten. Es wurden grundsätzlich die jeweils in den Unterlagen/im System vorhandenen Bezeichnungen übernommen; auf Mehrfachnennungen wurde jeweils verzichtet. BMF BZSt Aba - Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung DWS-Steuerberater-online GmbH AH Akademie für Fortbildung Heidelberg Ernst & Young Akademie Bayerischer Genossenschaften Fachinstitut der Steuerberater e. V. Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e. V. Finanz Colloquium Heidelberg GmbH ARS Akademie Münster Handelsblatt Fachmedien BAKS IACVA Bayerische Akademie für Verwaltungs-Management JurGrad gGmbh BDE KMLZ-Küffner Maunz Langer Zugmaier Rechtsanwaltsges. BdEW Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. BDO Deutsche Warentreuhand AG KPMG BECKAkademie München Management Circle AG, Eschborn/Ts Berliner Immobilienrunde Otto-Schmidt-Verlag BIIS PWC BSEL + GIZ Rölfs RP AG Carl-Duisburg-Gesellschaft, Köln Stollfuß Verlag Bonn DAI Technische Akademie Wuppertal datakontex Verlag C.H. Beck oHG DATEV Verlag Dr. Otto Schmidt KG Deloitte Deutschland WSF Wirtschaftsseminare Der Betrieb WTS AG Steuerberatungsgesellschaft Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. Zoll Deutsche Rentenversicherung AG für Sparsame Energie- und Wasserverwendung Deutsche Versicherungsakademie AWA Außenwirtschafts Akademie GmbH Deutscher Anwaltsverein bav - Bremer Außenwirtschafts- und Verkehrsseminare DStJG e. V. Bayern Handwerk International GmbH DWS-Institut BDEW Berlin Ernst & Young, Eschborn Berufsakademie Darmstadt Euroforum Deutschland SE, Düsseldorf Bezirkskrankenhaus Bayreuth EW Medien und Kongress GmbH Bonn BKA, Meckenheim Fachanwälte für Steuerrecht - Jahrestagung Bundesanzeiger Verlag Fachinstitut der Steuerberater Köln e. V. BVL Campus FiBu-FORUM Finanzbuchhaltung Deutsches Wissenschaftliches Institut der Steuerberater, Berlin Flick/Gocke/Schaumburg, Bonn EFA e. V. Forum Institut für Management, Heidelberg Euroforum Deutschland SE, Düsseldorf FU Berlin Fa. Makat Candy Technology GFA Consulting Group GmbH Fa. Thermo Fisher Scientific GmbH GSK Stockmann u.a. Fachhochschule Worms Handelsblatt Fachmedien GmbH Firma Dakosy AG Humboldt-Universität Berlin Förderkreises Deutsches Zollmuseum e. V. IDW Friedrich-List-Schule Karlsruhe IFA-Sektion Frankfurt Gut Certifizierungsgesellschaft IHK + Börsenzeitung Handelskammer Hamburg IHK Köln Handwerkskammer Oberfranken Intern. Steuerseminar, Schweiz Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz International VAT Conference Club e. V. Hochschule Worms Internationales Symposium in China HZA Hamburger Zollakademie GmbH IQPC Deutschland IDW Düsseldorf Jahrestagung der Steuerfachanwälte IFS e. V. Mainz Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V. IHK’en, diverse Juristische Fachseminare, Institut für angewandtes Recht IHK-Akademie Reutlingen Kanzlei BRL Hamburg Internationles Fachinstitut für Steuer- und Wirtschaftsrecht e. V Kanzlei LKC München IWA Outdoor Classics, Nürnberg Messe GmbH Kanzlei von Trott zu Solz Lammek, Berlin IWA-Fachforum auf der Messe Nürnberg GmbH Kommunales Bildungswerk e. V. Berlin Handelsblatt Fachmedien GmbH, Düsseldorf KPMG Kanzlei Küffner, München Leibnitz Universität Hannover Konferenz System Dynamics and Innovation in Food Networks, Innsbruck LKC -Raschaft, München LGAD Außenhandelsseminar Management-Akademie, Bonn Ma-Tax Consulting GmbH mcc PraxisCampus der Deutschen Wirtschaft mercer Deutschland GmbH Düsseldorf Silverport Education GmbH MHP/TIA Böbingen Speditions- und Logistikverband Hessen Nordea Investment Management AG Statistisches Bundesamt NWB-Verlag Herne TU Dortmund Partnerschaften Deutschland AG TüV SÜD Management Service GmbH Pöllath + Partner, Frankfurt a.M. Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Rhein-Neckar e. V. Potsdamer Steuertag Volkshochschulen, diverse Prof. Schwab u. a. VWA Stuttgart PWC Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein Rödl & Partner WSF Wirtschaftsseminare, Frankfurt Ruhr-Universität Bochum Württembergische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie e. V Sprengnetter Immobilienbewertung Sinzig WViB Wirtschaftsverband Steuerforum Rheinland-Pfalz WWU Münster TRIBUTUM ZAK Zoll- u. Außenwirtschafts-Kolleg GmbH, Köln UBS-Real Estate Universität Bayreuth Universität Saarland Universität Zürich VDZ-Akademie Verband der Auslandsbanken e. V. Verband Deutscher Sektkellereien e. V. Verband Geschlossene Fonds e. V. Berlin Verband kommunaler Unternehmen Verlag Dr. Otto Schmidt KG WCLF FF/M WM-Gruppe WSF Wirtschaftsseminare Inhalt der Vorträge Nachfolgend werden die Vorträge zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge benannt, die gemäß der Antwort zu Frage 16 inhaltliche Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des BMF aufwiesen. Es wurden grundsätzlich die jeweils in den Unterlagen/im System vorhandenen Bezeichnungen übernommen; auf Mehrfachnennungen wurde jeweils verzichtet. Für das BZSt ist festzustellen, dass in 32 Fällen zum Auftraggeber und zur Vergütung, aber nicht zum Inhalt der Vorträge Angaben vorliegen. Insofern wird darauf hingewiesen, dass der Titel bei der Anzeige einer Nebentätigkeit nicht angegeben werden muss. Die Eintragungen beruhen auf freiwilligen Angaben der Beschäftigten. BMF BZSt AIFM-Richtlinie Aktuelle Problemstellungen bei Betriebsprüfungen AIFM-Umsetzungsgesetz Automatisierte EWB-Verfahren Aktuelles aus der Lohnsteuer Betriebsprüfung Aktuelle Änderungen des Unternehmenssteuerrechts Betriebsstättenbesteuerung Aktuelle Brennpunkte der Besteuerung von Kapitalgesellschaften Betriebsstättenbesteuerung bei Banken Aktuelle Brennpunkte Verrechnungspreise EU-Schiedskonvention Aktuelle Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung EWB-Fachtagung Aktuelle Entwicklungen an den Finanzmärkten EWB-Prozesse Aktuelle Entwicklungen bei §§ 5 und 6 GrEStG EWB-Verfahren Aktuelle Entwicklungen bei der internationalen Einkünfteabgrenzung Financial Services Transfer Pricing Aktuelle Entwicklungen der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungssteuer Frauen auf dem Weg in Führungspositionen Aktuelle Entwicklungen des Entschädigungsrechts Immaterielle Wirtschaftsgüter Aktuelle Entwicklungen des Umwandlungsrechts Neue Entwicklungen zu Verrechnungspreisen bei Kreditinstituten Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht Resolving transfer pricing disputes Aktuelle Entwicklungen in der betrieblichen Altersversorgung Steuerwissenschaften im Rahmen eines Masterstudienganges Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Verwaltung bei der USt Tax Compliance Aktuelle Fragen der Finanzpolitik Umsatzsteuer Aktuelle Fragen zu internationalen Umwandlungen Umsetzung des AOA in der deutschen Betriebsstättenbesteuerung Aktuelle Fragen/Entwicklungen bei der Körperschaftsteuer Verrechnungspreise Aktuelle Gesetzesänderungen im Konzernsteuerrecht Verrechnungspreise in der Praxis Aktuelle lohnsteuerliche Fragen Verrechnungspreise und APA Aktuelle Neuerungen zu ausgewählten Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in der Umsatzsteuer Verständigungs- und Schiedsverfahren Aktuelle Rechtsentwicklung (Ergänzung des § 1 AStG durch das JStG 2013) Verständigungsverfahren und APA Aktuelle Steuerfragen zum Jahresende Zeitnahe Betriebsprüfung Aktuelles aus dem Unternehmenssteuerrecht Zoll Aktuelles aus der Gesetzgebung im Überblick Aktuelle Entwicklungen im Zollrecht Aktuelles aus der Grunderwerbsteuer Aktuelle Entwicklungen im Zollrecht 2012 Aktuelles aus der Verwaltung Aktuelle Entwicklungen im Zollrecht 2013 Aktuelles zu den Level II-Maßnahmen und weitere aktuelle Entwicklungen zur AIFM Aktuelle Neuerungen Europäisches Zollrecht Aktuelles zu den steuerlichen Rahmenbedingungen der Zusatzversorgung Alternative Therapieverfahren i. d. Heilbehandlung v. Tieren a. d. Para Aktuelles zur betrieblichen Altersvorsorge Änderungen im europäischen Zollrecht Aktuelles zur Lohnsteuer Anmeldung von Waren zur Ausfuhr Änderungen in der Abfallwirtschaft Anwendung des ETZ Änderungen JStG 2010 ATLAS Ausfuhrabwicklung „Arge“ betriebliche Altersversorgung Ausfuhrbeschränkung Auswirkungen des Kapitalanlagegesetzbuchs auf die Immobilienbranche Ausfuhrverfahren ATLAS/Zoll/AWR Auswirkungen des Kapitalanlagegesetzbuchs auf Versicherungen und Pensionskassen Ausstellung von Lieferantenerklärungen Auswirkungen des neuen OECD-Ansatzes auf die Betriebsstättengewinnabgrenzung AWR-Zoll Bail-in or still a bail-out? Beamtenversorgungsrecht Bankenrestrukturierung Betäubungsmittel Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter für die Verrechnungspreisdiskussion Biokraftstoffe BEPS 2015 Transfer Pricing und Legal Developments Chromatographie Besonderes Unternehmenserbschaftsrecht am Scheideweg? Coaching Besteuerung der öffentlichen Hand Das Verhältnis von Verbrauchsteuern zum Zollrecht Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts Der neue UZK Besteuerung von Betrieben Der neue UZK zum 01.05.2016 - Was ändert sich, was bleibt? Betriebliche Altersvorsorge Der qualifizierte Zollexperte Betriebsstättengewinnaufteilung Der Zollbeauftragte und seine Rechte und Pflichten Bilanzierung & Steuern: Unternehmensbesteuerung 2016 Einführung in das Europ. Zollrecht Bilanzsteuerrecht Einführung in das Thema AEO Bilanzsteuerrechtliche Aspekte der betrieblichen Altersversorgung Einreihung von Waren in den Zolltarif Blick auf das aktuelle Bilanzsteuerrecht EMCS Brennpunkte Unternehmensbesteuerung, Aktuelles aus der Steuergesetzgebung Energiesteuer BsGaV, Ausblick Energiesteuer Rückerstattung Competition and Regulation on finance market: the Europe Example Energiesteuerrecht Das deutsche Recht der offenen Vermögensfragen Ernährungsmanagement Der Euro aus dem Blickwinkel der Politik Erstellen von Lieferantenerklärungen - Waren Der Teilwert im Steuerrecht Europäisches Zollrecht Die AIFM-Richtlinie und ihre deutsche Umsetzung Europäisches Zollrecht und Einfuhrumsatzsteuerrecht Die Umsetzung von OGAW und weitere aktuelle Entwicklungen Export Einfluss der unionsrechtlichen Grundfreiheiten auf die nationale Wirtschaftspolitik mit Hilfe des Steuerrechts Exportkontrolle - Fit in WuP Einführung des KAGB Exportkontrolle in der Praxis Einführung ins Steuerrecht EZT Online ELStAM-Erfahrungsaustausch u. a. Fachberater/in für Zölle und Verbrauchsteuern Elternunterhalt zwischen Recht und Moral FALEXBASIC Exportkontrolle/Außenwirtschaftsrecht Entstehung Vorsteuerabzug Führung und Veränderungsmanagement in der öffentl. Verwaltung Entstrickung nach National Grid Indus Funktion von Zöllen Entwicklungen bei der Körperschaftsteuer Grundlagen Energiesteuer Erbschafts- und schenkungssteuerrechtliche Einzelfragen Grundlagen, Zollwert; Zollverfahren, Zollanmeldungen und Einreihung Ertragssteuerliche Organschaft Haftung des Zollbeauftragte für Pflichtverletzungen Ertragsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung u.a. Haftung des Zollbeauftragten Ertragsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung u.a. Import, Export EU-Beihilfen in deutscher Praxis Import, Export und Präferenzen Eurokrise und das Europäische Sozialmodell Import, Export und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung Fachtagung Unternehmenssteuerrecht Innerbetriebliche Vorbereitung für Zollprüfungen Familienrecht und Steuerrecht Internes Kontrollsystem für Zollzwecke Finanzierungstransaktionen Internes Kontrollsystem Forum Lohnsteuer aktuell, Auswirkungen auf die Abrechnungspraxis IT-Kurs Forum Lohnsteuerrecht und bAV aktuell, Auswirkungen auf die Abrechnungspraxis Kraft-Wärme-Kopplung Fragen der steuerlichen Organschaft (§ 8c KStG) Lieferantenerklärung Fragen zum Europäischen Steuer- u. Gesellschaftsrecht Lieferantenerklärung und Präferenznachweise Funktionsverlagerung Market Strategies Gelangensbestätigung Neue Produktpiraterie-VO Gewinnaufteilung zwischen Unternehmen Neuer Unionszollkodex Grenzüberschreitende Organschaft nach der Organschaftsreform Neuerungen Zoll 2013 MA-Tax Consulting GmbH Grunderwerbsteuer Neuerungen Zoll 2014 Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen Neuerungen Zoll 2015 Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen Neuerungen Zoll und Außenhandel 2013 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff Optimierung/Outsourcing von Zollprozessen grundstücksbezogenes Steuerrecht Perspektiven und Integration in die Supply Chain Haushaltsgrundsätze und ihre Ausnahmen Praxis der Zollabfertigung Herausforderungen deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitik Reparaturen, Garantie und Ersatzlieferung Institutional differences in economic and fiscal arrangements between the US an Germany Sachbearbeiter Import/Export Internationaler Informationsaustausch Seminar Erstellen von Lieferantenerklärungen Internationale Zusammenarbeit - Konsultation und Verständigung Seminar Lieferantenerklärung Internationales Steuerrecht steuerliche Außenprüfung IWF, Weltbank, WTO Strom- und Energiesteuer Kapitalanlagengesetzbuch und geschlossene Fonds Stuttgarter Zollseminare Kapitalanlagestrategien für Versicherungen u.a. Szenarioanalyse und Zukunftsperspektiven Konzernsteuerthemen Unionszollkodex Körperschaftssteuer der öffentlichen Hand Unionszollkodex -Paradigmenwechsel Makroökonometrischer Modellbau Update Zollpräferenzen und Ursprung Methodenfragen gesamtwirtschaftliche Analysen und Prognosen Update Zollpräferenzen und Ursprung 2013 Methodenfragen zu Analysen und Projektionen des Staatskontos Verbote und Beschränkungen Moderne EU-Rechtsakte rechtsvergleichend lesen Verbrauchsteuern Neueres aus der Gesetzgebung und Verwaltung bei der Umsatzsteuer Verschiedene zollrechtliche Themen Neuerungen im Umsatzsteuerrecht Vortrag zum AEO Neuigkeiten aus der Finanzverwaltung u.a. Vortragender im Rahmen eines Seminars eines privaten Instituts Neuregelungen im JStG 2013 Waffenrecht OECD-BEPS-Entwicklungen im Bereich Verrechnungspreise Warenursprung- und Präferenzrecht, OECD-Ergebnisse zu immateriellen Werten Workshop Erstellen von Lieferantenerklärungen Organschaft in der Insolvenz WuP PE developments - current risks and future developments Zentralisierte Zollabwicklung Photovoltaikanlagen und Steuerrecht Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerrecht Praxisforum Konzernsteuerrecht Zollbeauftragter und seine Haftung für Pflichtenverletzungen Praxisfragen des Grunderwerbsteuerrechts Zollkompliance – AEO - Problemfelder beim Reverse-Charge-Verfahren Zollmodul Produktinformation; Produktinformationsstelle; Verbraucherschutz; geförderte Altersvorsorge Zollrecht Querverbund Zollrecht Bodensee Rahmenbedingungen für die Kapitalanlagepolitik deutscher Versicherer Zollrecht/innergemeinschaftlicher Warenverkehr Reaktionen auf den verschärften internationalen Steuerwettbewerb Zollrechtliche Bewilligungen Rechtsgrundlagen der Kassenführung und -prüfung Zollrechtliche Grundlagen Rechtsprechung des BFH zur gewerbesteuerlichen Organschaft Zollrechtliche Verfahrenserleichterungen Regulatorische Herausforderungen im Zusammenhang mit darlehensvergebenen Alternativen Investmentfonds in Deutschland und im EU-Ausland Zollseminar Reihengeschäfte, Reverse-Charge bei Bauleistungen, Gut- und Bösgläubigkeit in der USt Zollseminar Grundlagen für die tägliche Praxis Reisekosten in Recht und Praxis Zollseminar Grundlagen, Zollwert, Zollverfahren Restitution und Entschädigung von Kunst- und Kulturgut Zolltechnische Abwicklung von Reperaturleistungen Restrukturierung von Kreditinstituten Zolltechnische Ausfuhrabwicklung Schachtelprivilegierung im gewerbesteuerlichen Organkreis, Stille Gesellschaft und Organschaft Zolltechnische Ein- und Ausfuhrabwicklung Schließen von Besteuerungslücken und Verhinderung von Steuersparmodellen im Investmentrecht Zolltechnische Einfuhrabwicklung Schuldübernahme und Schuldbeitritt Zollvereinfachungen Spotlight on international tax and transfer pricing trends Zollverfahren Staatliche Schuldenbremsen und kommunale Finanzen Zollverfahren, Zollwertrecht, Versandrecht Steuerbilanz Zollwertermittlung bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen Steuerliche Begleitung des Versorgungsausgleiches Zollwertrecht Steuerrecht 2011 Zollwertrecht 2013 Steuerreform Steuerschädlicher Wettbewerb Tax Round Table The Banking Sector in Europe: Consolidation or Unresolved Crisis? The OECD Base Erosion and Profit shifting (BEPS) Initiative Über aktuelle EuGH-Urteile Umsatzsteuer 2012 Umsatzsteuer 2013 Umsatzsteuerliche Entwicklungen aus Sicht der Verwaltung Umsetzung der AIFM-Richtlinie Umsetzung von OGAW V und Auswirkungen auf die Verwahrstellen in Deutschland Umsetzung AIFM-Richtlinie in Deutschland und in Luxemburg Umwandlungen im internationalen Kontext u. a. Umwandlungssteuererlass Unionsrechtliche Vorgaben zum Verfahrensrecht der Mitgliedsstaaten Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Unternehmensbesteuerung 2013 Verprobungs- und Prüfungsmethoden in der steuerlichen Betriebsprüfung Verrechnungspreise Verrechnungspreisdokumentation und BEPS Verrechnungspreise und Betriebsstättenbesteuerung verschiedene aktuelle Umsatzsteuerthemen Verschmelzungen, Unternehmenskauf Zeitenwende in der Betriebsstättenbesteuerung Zollabwicklung in Unternehmen Entgelthöhe pro Vortrag Die Vergütungen werden aus Vereinfachungs- und aus Datenschutzgründen in Stufen (in Eurobeträgen) und mit dem jeweiligen Maximalbetrag aufgeführt. Nicht in allen Fällen liegen Angaben zur Vergütung vor. Dies trifft insbesondere auf die Zollverwaltung zu. Schwerpunktmäßig liegen die Vergütungen jedoch in der Stufe bis 1 000 Euro. Anzahl Vergütung in den Stufen Vergütung maximal in Euro gerundet Behörde Jahr bis 1.000 bis 2.500 bis 5.000 bis 10.000 BMF 2011 13 17 2.330 2012 38 23 2 7.500 2013 30 14 2.500 2014 33 18 2.500 2015 35 23 2.500 BZSt 2011 12 5 2.400 2012 4 4 1.750 2013 20 2 1.800 2014 9 3 1.700 2015 9 3 1.800 Zoll 2011 - 2015 k. A. 2.900 BaFin Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, DPMA, GBA Hierzu liegen keine Angaben vor. BVerwG Jahr Thema Entgelthöhe 2011 Planung und Vorgehensweise zum Change-/ Akzeptanzmanagement bei der elektronischen Verwaltungsakte im BVerwG 0 2012 Die eAkte beim BVerwG in der Praxis 0 BfJ Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hinsichtlich der gewählten Form der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Bezug auf den Datenschutz (Schutz der Identität der Beschäftigten bzw. deren Daten) hingewiesen. BMWi Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. BAM Auftraggeber Inhalt in alphabetischer Reihenfolge Unternehmen Arbeitsschutzunterweisung von Mitarbeitern Unternehmen Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Europäische Gefahrgutvorschriften für Tanks Unternehmen Gefahrgutvorschriften Unternehmen Gefahrgutvorschriften Unternehmen Grundlagen der Modellierung von Zündvorgängen Unternehmen Messunsicherheit und -fähigkeit in der Analytik Unternehmen Prüfung von Gefahrgutumschließungen Unternehmen Weiterbildung zur Laserstrahlfachkraft Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in elf Fällen zwischen 300 und 900 Euro, in zwei Fällen betrug sie 1 200 Euro. In einem Fall erfolgte der Vortrag unentgeltlich (gegen Aufwandsentschädigung). BGR Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA Auftraggeber Inhalt Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Deutsches Kartellrecht Seminarveranstalter Deutsches Kartellrecht Seminarveranstalter Deutsches Kartellrecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Kartellrecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Seminarveranstalter Vergaberecht Unternehmensberatung Vergaberecht Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Verband Wettbewerbspolitik Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in 28 Fällen zwischen 250 und 750 Euro, in zwei Fällen betrug sie 1 000 Euro. BNetzA Auftraggeber Inhalt in alphabetischer Reihenfolge Institut Aktuelle Herausforderungen Gasnetzzugang Seminarveranstalter Aktueller Stand der rechtlichen Normen sowie gemeinschaftsrechtliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Eisenbahnsicherheit Seminarveranstalter Aktueller Stand der rechtlichen Normen sowie gemeinschaftsrechtliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Eisenbahn Seminarveranstalter Eisenbahn- und Verwaltungsrecht Seminarveranstalter Gesetzgebung und Zertifizierung Seminarveranstalter Inhalte aktueller Gesetzentwürfe im Eisenbahnbereich Universität New infrastructure: German experience and regulatory view Universität Rechtsfragen der Windkraft zu Lande und zur See Verband Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets Verband Unerlaubte Telefonwerbung Verband Unternehmensbewertung in der Energiewirtschaft Verband Vergleich von Transport- und Logistikmärkten Verband Verwaltungsverfahrensrecht Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich zwischen 280 und 750 Euro. BAFA Auftraggeber Inhalt Seminarveranstalter Exportkontrolle Institut Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Innenrevision Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Seminarveranstalter Exportkontrolle Institut Exportkontrolle Institut Exportkontrolle Verband Exportkontrolle Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in 19 Fällen zwischen 200 und 850 Euro, in einem Fall betrug sie 1 300 Euro. PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 16 hingewiesen. 18. Welches waren die zehn höchstbezahlten Vorträge pro Behörde (bitte pro Vortrag den Auftraggeber, die Auftragnehmer – differenziert nach Behörde, Unterabteilung bzw. Abteilung und die Besoldungs- und Entgeltgruppe – und die Vergütungshöhe angeben)? Hinsichtlich der gewählten Form der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Bezug auf den Datenschutz (Schutz der Identität der Beschäftigten bzw. deren Daten) und die nachfolgenden Einzelanmerkungen hingewiesen. Bundesministerium der Finanzen Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die jeweilige jährliche Vergütung zusammengefasst in Spannen und mit einem Maximalbetrag mitgeteilt. Die Vorträge sind in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Ferner werden ebenfalls zum Schutz der Identität der Beschäftigten die Auftraggeber anonymisiert zugeordnet. Insofern wird auf die Antworten zu den Fragen 17 und 21 verwiesen. BMF In die nachfolgende Tabelle sind die als Vortragstätigkeiten (unabhängig vom Auftraggeber) im Sinne von § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG erfassten Nebentätigkeiten eingeflossen, deren Auftraggeber auch andere als Unternehmen bzw. Unternehmensverbände sein können. Es sind keine Tarifbeschäftigten betroffen. Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Der Euro Beraterfirma E A hD 2 Gewerbesteuerliche Organschaft Dienstleister IV C hD 3 Historische und politische Fragen Universität L hD 4 Historische und politische Fragen Universität L hD 5 Internationales Steuerrecht Seminarveranstalter IV B hD 6 Makroökonomie Beraterfirma I A hD 7 Makroökonomie Beraterfirma I A hD 8 OGAW Verein VII B hD 9 Steuerfragen Unternehmen IV C hD 10 Unternehmenssteuerrecht Seminarveranstalter IV C hD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in sieben Fällen zwischen 2 000 und 2 500 Euro, in drei Fällen zwischen 7 000 und 7 500 Euro, maximal betrug sie 7 500 Euro. BaFin Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Geschäftsbereiche Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Alternative Investmentfonds Partnerschaftsgesellschaft mbB WA hD 2 Alternative Investmentfonds Partnerschaftsgesellschaft mbB WA hD 3 Anlageberatung Privater Seminarveranstalter WA hD 4 Aufsichtskooperation öffentlicher Auftraggeber P hD 5 Grundsätze angemessener Unternehmensführung Universität/ Branchenverband VA hD 6 IT Anwendungen Industrieunternehmen P mD 7 Ordnungspolitik öffentlicher Auftraggeber P hD 8 Versicherungswirtschaft Privater Seminarveranstalter VA hD 9 Versicherungswirtschaft Universität VA hD 10 Versicherungswirtschaft Privater Seminarveranstalter VA hD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in neun Fällen zwischen 2 500 und 5 000 Euro, maximal betrug sie 7 500 Euro. BZSt Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Buchführung (elektronische Rechnung) Eingetragener Verein St I gD 2 Frauenförderung Gemeinnütziger Verein Q / L gD 3 Frauenförderung Gemeinnütziger Verein Q / L gD 4 Internationales Steuerrecht Universität St III hD 5 Steuerprüfungen Seminarveranstalter Bp II hD 6 Steuerprüfungen Seminarveranstalter Bp II hD 7 Steuerprüfungen Beraterfirma Bp I hD 8 Steuerprüfungen Seminarveranstalter Bp II hD 9 Steuerwissenschaften Universität St III hD 10 Umsatzsteuer (Nachweise) Seminarveranstalter St I gD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in neun Fällen zwischen 2 500 und 5 000 Euro, maximal betrug sie 7 500 Euro. Es wird darauf hingewiesen, dass die Eintragungen auf freiwilligen Angaben der Beschäftigten beruhen. Zoll Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Bereich Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Grundlagen Energiesteuer Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt gD 2 Seminar Zollwert Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt gD 3 Seminar Zollwert Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt hD 4 Seminar Zollwert Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt hD 5 Seminar Zollwert Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt hD 6 Strom- und Energiesteuer Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt gD 7 Vortrag Zollwert Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt hD 8 Warenursprungs- und Präferenzrecht Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt gD 9 Zoll-Import, Zoll-Export Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt gD 10 Zollrecht-Basis Privater Seminarveranstalter Hauptzollamt gD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in neun Fällen zwischen 1 200 und 1 700 Euro, maximal betrug sie gerundet 1 880 Euro. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, BVerwG, DPMA, GBA Hierzu liegen keine Angaben vor. BfJ Hinsichtlich der gewählten Form der Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Bezug auf den Datenschutz (Schutz der Identität der Beschäftigten bzw. deren Daten) hingewiesen. Laufbahn Jahr Auftraggeber Vergütung in Euro HD 2012 Steuerberaterkammer 1.250 HD 2012 Rechtsanwaltskammer 1.100 HD 2014 Anwaltsverein 600 HD 2011 Anwaltsverein 500 HD 2015 Versicherung 500 HD 2012 Berufsvereinigung 400 HD 2012 Berufsvereinigung 360 HD 2011 Verein 300 HD 2011 Berufsvereinigung 300 HD 2012 Tagung 250 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Lfd. Nr. Vortrag in alphabetischer Reihenfolge Auftraggeber Abteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Änderung der Gewerbeordnung - Finanzanlagenvermittlung Hochschule u. ä. Z hD 2 Burden of proof Hochschule u. ä. E hD 3 Das neue Behilferegime für Banken Institut E hD 4 diverse Vorträge, u.a. Konzern-Steuerrecht Seminarveranstalter E hD 5 Energieeffizienzpolitik Seminarveranstalter E hD 6 Energieeinsparungsverordnung Seminarveranstalter E hD 7 EU-Beihilferecht Seminarveranstalter II hD 8 EU-Beihilferecht Seminarveranstalter II hD 9 Ökonomie der Migration Unternehmen II hD 10 Wärmeschutzverordnung Unternehmen VII hD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in sieben Fällen zwischen 500 und 800 Euro, in zwei Fällen betrug sie 1 000 Euro, maximal in einem Fall 1 500 Euro. BAM Lfd. Nr. Vortrag in alphabetischer Reihenfolge Auftraggeber Abteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Abt. 3 gD 2 Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Abt. 3 gD 3 Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Abt. 3 gD 4 Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Abt. 7 gD 5 Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Abt. 6 hD 6 Eigenschaften und Verarbeitung nichtrostender Stähle Unternehmen Abt. 6 hD 7 Gefahrgutvorschriften Unternehmen Abt. 6 hD 8 Gefahrgutvorschriften Unternehmen Abt. 6 hD 9 Prüfung von Gefahrgutumschließungen Unternehmen Abt. 7 gD 10 Weiterbildung zur Laserstrahlfachkraft Unternehmen Abt. 6 hD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in acht Fällen zwischen 720 und 900 Euro, maximal in zwei Fällen betrug sie 1 200 Euro. BGR Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA Lfd. Nr. Vortrag in alphabetischer Reihenfolge Auftraggeber Abteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Dt. Kartellrecht Institut VK hD 2 Dt. Kartellrecht Institut VK hD 3 Dt. Kartellrecht Institut VK hD 4 Dt. Kartellrecht Seminarveranstalter B hD 5 Dt. Kartellrecht Seminarveranstalter G hD 6 Dt. Kartellrecht Seminarveranstalter B hD 7 Kartellrecht Seminarveranstalter B hD 8 Vergaberecht Seminarveranstalter G hD 9 Vergaberecht Seminarveranstalter G hD 10 Vergaberecht Universität B hD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in neun Fällen zwischen 1 000 und 1 250 Euro, maximal in einem Fall betrug sie 1 500 Euro. BNetzA Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. BAFA Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Exportkontrolle Institut Abt. 3 hD 2 Exportkontrolle Seminarveranstalter Abt. 2 hD 3 Exportkontrolle Seminarveranstalter Abt. 2 hD 4 Exportkontrolle Seminarveranstalter Abt. 2; Abt. 3 gD/hD 5 Exportkontrolle Seminarveranstalter Abt. 2 hD Die Entgelthöhe pro Vortrag bewegte sich in den Fällen zwischen 200 Euro und maximal 2 600 Euro. PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 16 hingewiesen. 19. Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren in den genannten Behörden Nebentätigkeiten untersagt, da durch diese dienstliche Interessen beeinträchtigt wurden (bitte nach Behörde, Abteilung und Unterabteilung sowie Besoldungs- und Entgeltgruppe differenzieren)? Bundesministerium der Finanzen BMF, BaFin, BZSt, Zoll Aufgrund des in der Frage angeführten Grundes der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wird davon ausgegangen, dass diese auf die Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 BBG abzielt. Auf die Antworten zu den Fragen 11, 12 und 15 wird verwiesen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, BVerwG, BfJ, DPMA, GBA Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi, BAM, BNetzA, BAFA Es wurden keine Nebentätigkeiten wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt. BGR, PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA In einer der Beschlussabteilungen sind im Jahr 2015 einer/einem Beschäftigten des höheren Dienstes Nebentätigkeiten untersagt worden (Grund der Untersagung: Widerstreit mit dienstlichen Pflichten). 20. Was waren die Gründe, in den letzten fünf Jahren Nebentätigkeiten zu untersagen, und wie häufig wurden diese genannt? Bundesministerium der Finanzen BMF, BZSt, Zoll Zu den Untersagungsgründen (nicht den Versagungsgründen im Sinne des § 99 Absatz 2 BBG) liegen keine verwertbaren Aufzeichnungen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. BaFin Im abgefragten Zeitraum wurde im Jahr 2014 eine angezeigte Nebentätigkeit untersagt. In der Begründung wurde darauf abgestellt, dass diese Nebentätigkeit geeignet sei, berechtigte Interessen der BaFin zu beeinträchtigen (§ 3 Absatz 3 Satz 2 TVöD). Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, BVerwG, BfJ, DPMA, GBA Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi, BAM, BKartA, BNetzA, BAFA Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. BGR, PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. 21. Welche 20 Auftraggeber haben behördenübergreifend insgesamt die höchste Vergütung für Nebentätigkeiten bezahlt (bitte die Auftraggeber sowie das gesamte Volumen angeben, das diese jährlich für Nebentätigkeiten bezahlt haben; wenn die Information nicht behördenübergreifend zur Verfügung steht, bitte pro Behörde angeben)? Bundesministerium der Finanzen Die Auftraggeber mit den in den Jahren 2011 bis 2015 höchsten Aufwendungen für Nebentätigkeiten sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt. Sofern weder schriftstellerische noch Vortragstätigkeiten und weniger als drei Beschäftigte betroffen sind, werden die Auftraggeber aus Gründen des Datenschutzes (Schutz der Identität der Beschäftigten) anonymisiert aufgeführt. Die Beträge wurden ebenfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen gerundet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Es ist anzumerken, dass sich die Beträge im Regelfall aus mehreren Nebentätigkeiten mehrerer Beschäftigter für einen Auftraggeber addieren. BMF Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro, gerundet Jahr 1 Verlag Hüthig-Jehle-Rehm, Heidelberg 75.000 2012 2 Verlag Hüthig-Jehle-Rehm, Heidelberg 67.000 2013 3 Stollfuß Medien GmbH & Co. KG 67.000 2014 4 Verlag Hüthig-Jehle-Rehm, Heidelberg 67.000 2014 5 Verlag Hüthig-Jehle-Rehm, Heidelberg 60.000 2011 6 DATEV eG Nürnberg 40.000 2014 7 Stollfuß Medien GmbH & Co. KG 39.000 2015 8 G+J Wissen GmbH 37.000 2015 9 G+J Wissen GmbH 34.000 2014 10 DATEV eG Nürnberg 33.000 2013 11 Stollfuß Medien GmbH & Co. KG, Bonn 32.000 2011 12 Verlag Hüthig Jehle Rehm München 30.000 2015 13 DATEV eG Nürnberg 30.000 2011 14 NWB-Verlag, Herne 27.000 2012 15 Stollfuß Medien GmbH & Co. KG 27.000 2013 16 Stollfuß Medien GmbH & Co. KG 26.000 2012 17 Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 25.000 2014 18 G+J Wissen GmbH 23.000 2013 19 NWB-Verlag Herne 21.000 2015 20 Euroforum 21.000 2012 BaFin Ausgenommen von der Ermittlung wurden solche Nebentätigkeiten, bei denen ein Gesamtvolumen nicht zuverlässig ermittelt werden konnte, da hier Hochrechnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren erforderlich wären. Dies sind insbesondere Tätigkeiten, bei denen eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit bis zu 400 Euro im Monat („400-Euro-Job“) ausgesprochen wurde. Bei diesen ist die Angabe des tatsächlichen Verdienstes und des konkreten zeitlichen Aufwandes nicht obligatorisch. Ausgenommen wurden weiterhin selbstständige Tätigkeiten. Hier ist kein Auftraggeber vorhanden. Aus Gründen des Datenschutzes wurden ebenso Tätigkeiten in/für Familienunternehmen ausgenommen. Keines dieser Unternehmen steht unter der Aufsicht der BaFin. Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro, gerundet Jahr 1 Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 20.200 2012 2 GIZ 16.500 2012 3 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im BMI 13.500 2015 4 Frankfurt School of Finance & Management gemeinnützige GmbH 12.700 2014 5 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 11.000 2015 6 GIZ 10.600 2013 7 Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 10.000 2013 8 Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 10.000 2011 9 Öffentliche Hochschule 9.500 2014 10 FORUM Institut für Management GmbH 9.500 2011 11 Frankfurt School of Finance & Management gemeinnützige GmbH 9.300 2015 12 Öffentliche Hochschule 9.000 2015 13 FOM Hochschule für Ökonomie & Management gemeinnützige Gesellschaft mbH 9.000 2014 14 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 8.900 2014 15 Finanz Colloquium Heidelberg GmbH (privater Seminaranbieter) 8.700 2015 16 FORUM Institut für Management GmbH 8.500 2012 17 WM Seminare 8.300 2014 18 WM Seminare 8.300 2012 19 FORUM Institut für Management GmbH 8.100 2013 20 Frankfurt School of Finance & Management gemeinnützige GmbH 8.000 2013 BZSt Aus Gründen des Datenschutzes wurden Tätigkeiten mit familiärem Hintergrund ausgenommen. Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro, gerundet Jahr 1 Juristisches Repetitorium 12.000 2015 2 Privates Unternehmen 10.000 2015 3 Gemeinde 9.200 2015 4 Volkshochschule 7.300 2013 5 Steuerrechtsinstitut Knoll GmbH 6.900 2015 6 Volkshochschule 6.800 2012 7 Volkshochschule 6.500 2014 8 Gemeinde 6.200 2014 9 Sportverein 6.000 2014 10 Sportverein 6.000 2013 11 Sportverein 6.000 2012 12 Verlagsgruppe Handelsblatt 6.000 2015 13 Volkshochschule 5.800 2015 14 Technische Akademie W. 5.200 2012 15 Kirchengemeinde 5.200 2015 16 Deloitte Touche GmbH 5.000 2013 17 Sportverein 4.800 2015 18 IHK 4.800 2015 19 Privates Unternehmen 4.800 2011 20 Privates Unternehmen 4.800 2012 Zoll Die Daten zur jährlichen Vergütungshöhe konnten bundesweit nur eingeschränkt ermittelt werden. Es handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte. Die Angaben beziehen sich auf die insgesamt rund 39 000 Beschäftigten der Zollverwaltung. Die ausgewiesenen Vergütungen (insbesondere die Beträge von 136 000 und 127 000 Euro) beruhen auf verschiedenen Nebentätigkeiten (in erster Linie Vortragsveranstaltungen) einer Vielzahl von Beschäftigten für den jeweils genannten Auftraggeber. Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro, gerundet (Ø der Jahre 2011 - 2015) 1 AWA Außenwirtschafts-Akademie GmbH, Münster 136.000 2 ZAK GmbH, Köln 127.000 3 IFS Mainz 46.000 4 IHK Nürnberg 25.000 5 IHK München 21.000 6 IHK Heilbronn 16.000 7 IHK Schwaben 16.000 8 Tangens GmbH 15.700 9 Selbst. Gewerbetreibender 15.600 10 Selbst. Gewerbetreibender 14.400 11 IHK Bayreuth 13.000 12 Selbst. Kameramann 12.800 13 Selbst. Kameramann 10.800 14 DWS Berlin 10.000 15 Privates Unternehmen 10.000 16 Sicherheitsdienst 9.600 17 Sicherheits- und Servicedienst 9.600 18 IHK Coburg 9.500 19 BAV Bremen 9.250 20 HZA GmbH 9.200 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BPatG, BFH, BfJ, DPMA, GBA Hierzu liegen keine Angaben vor. BGH Auftraggeber Vergütungsspanne in Euro Physiotherapie Praxis 0 - 5.000 Zimmerei & Holzbau Betrieb 0 - 5.000 Restaurant 0 - 5.000 Fitnessstudio 0 - 5.000 Verwaltungsschule 0 - 5.000 Volkshochschule 0 - 5.000 Sportverein 0 - 5.000 Bäckerei 0 - 5.000 BVerwG Auftraggeber Vergütung in Euro gerundet Verlag unter 1.000 Ehegatte/in 5.000 Vermieter/in 1.000 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Es liegen nicht in jedem Fall Angaben über die tatsächlich erzielte Vergütungshöhe und den tatsächlichen zeitlichen Umfang vor. In diesen Fällen erfolgte die Berechnung auf der Basis der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Einkünfte und des voraussichtlichen zeitlichen Umfanges. Die Beschäftigten sind verpflichtet, relevante Änderungen dem Dienstherrn/Arbeitgeber mitzuteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2011 2012 Lfd. Nr. Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro 1 Öffentlicher Dienst 9.600 Öffentlicher Dienst 9.600 2 Öffentlicher Dienst 9.400 Öffentlicher Dienst 5.700 3 Unternehmen 5.600 Unternehmen 5.600 4 Öffentlicher Dienst 5.000 Unternehmen 4.800 5 Unternehmen 4.800 Privatperson 4.800 6 Privatperson 4.800 Privatperson 4.800 7 Privatperson 4.800 Unternehmen 4.800 8 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 9 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 10 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 11 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 12 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 13 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 14 Unternehmen 4.800 Öffentlicher Dienst 4.200 15 Unternehmen 4.100 Unternehmen 4.100 16 Unternehmen 4.100 Unternehmen 4.100 17 Unternehmen 3.700 Unternehmen 4.000 18 Unternehmen 3.000 Unternehmen 3.900 19 Unternehmen 2.800 Unternehmen 3.700 20 Öffentlicher Dienst 2.400 Unternehmen 3.500 2013 2014 Lfd. Nr. Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro 1 Unternehmen 5.600 Öffentlicher Dienst 6.600 2 Hochschule u. ä. 5.000 Öffentlicher Dienst 6.400 3 Unternehmen 4.800 Unternehmen 5.600 4 Privatperson 4.800 Unternehmen 4.800 5 Privatperson 4.800 Privatperson 4.800 6 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 7 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 8 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 9 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 10 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 11 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 12 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.800 13 Unternehmen 4.800 Unternehmen 4.000 14 Öffentlicher Dienst 4.500 Unternehmen 4.000 15 Öffentlicher Dienst 4.400 Privatperson 4.000 16 Unternehmen 4.100 Hochschule u. ä. 3.200 17 Privatperson 4.000 Unternehmen 3.120 18 Unternehmen 4.000 Hochschule u. ä. 3.000 19 Unternehmen 3.700 Unternehmen 3.000 20 Unternehmen 3.100 Öffentlicher Dienst 3.000 20 Hochschule u. ä. 3.000 2015 Lfd. Nr. Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro 1 Öffentlicher Dienst 8.400 2 Hochschule u. ä. 7.300 3 Öffentlicher Dienst 6.400 4 Unternehmen 5.600 5 Unternehmen 4.800 6 Privatperson 4.800 7 Unternehmen 4.800 8 Unternehmen 4.800 9 Unternehmen 4.800 10 Unternehmen 4.800 11 Unternehmen 4.800 12 Unternehmen 4.800 13 Privatperson 4.800 14 Öffentlicher Dienst 4.100 15 Unternehmen 4.000 16 Unternehmen 3.200 17 Unternehmen 3.100 18 Unternehmen 3.000 19 Öffentlicher Dienst 3.000 20 Unternehmen 2.900 BAM, BGR, PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA Lfd. Nr. Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro 1 Öffentlicher Dienst 52.200 2 Unternehmen 24.000 3 Unternehmen 19.500 4 Unternehmen 11.000 5 Unternehmen 10.500 6 Unternehmen 9.100 7 Unternehmen 8.500 8 Hochschule u. ä. 5.000 9 Öffentlicher Dienst 4.000 10 Hochschule u. ä. 3.500 11 Unternehmen 3.500 12 Verband 3.500 13 Unternehmen 3.000 14 Hochschule u. ä. 2.700 15 Verband 2.000 16 Unternehmen 2.000 17 Hochschule u. ä. 1.800 18 Unternehmen 1.200 19 Unternehmen 1.200 20 Unternehmen 1.000 BNetzA Lfd. Nr. Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro 1 Unternehmen - siehe Anmerkung - 2 Unternehmen 12.500 3 Unternehmen 12.000 4 Privatperson 10.000 5 Unternehmen 7.200 6 Unternehmen 5.400 7 Unternehmen 4.000 „Große“ Auftraggeber sind erfahrungsgemäß die Verlage der verschiedenen juristischen Kommentare (z. B. C. H. Beck, de Gruyter etc.) bzw. die jeweiligen Herausgeber der Kommentare (z. B. Prof. Säcker). Die Gesamtsumme der Autorenhonorare kann nur schätzungsweise ermittelt werden. Erfahrungsgemäß beträgt das Honorar pro Mitautor/-in in der Regel maximal 200 Euro pro Monat (= 2 400 Euro pro Jahr), somit gemäß Antwort zu Frage 13 in Summe vermutlich zwischen 33 600 Euro (Jahr 2014) und 62 400 Euro (Jahr 2012) pro Jahr. BAFA Lfd. Nr. Auftraggeber Gesamtvolumen gerundet in Euro 1 Unternehmen 82.500 2 Unternehmen 69.600 3 Unternehmen 30.450 4 Unternehmen 14.000 5 Öffentlicher Dienst 13.500 6 Unternehmen 7.800 7 Unternehmen 4.900 8 Hochschule u. ä. 4.000 22. Welches sind die jeweils fünf Referate des BMF und der BaFin, die durchschnittlich pro Mitarbeiter und Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt haben (bitte die Referate und die durchschnittlichen und die maximalen Vergütungen durch Nebentätigkeit pro Mitarbeiter angeben; in dieser Frage bezieht sich das Wort „Mitarbeiter“ auf Referenten und Referatsleiter)? BMF Es wird darauf hingewiesen, dass im Regelfall die Vergütungen einzelner Personen für den Eingang eines Referates in die Liste verantwortlich sind. Im Einzelfall setzen sich die Spitzenwerte aus mehreren Einzelbeträgen insbesondere für schriftstellerische Tätigkeiten zusammen. Im Übrigen wird auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zum Schutz der Identität einzelner „Mitarbeiter“ werden in der Antwort nicht die konkreten Referate, sondern nur die zugehörigen nächsthöheren Hierarchieebenen benannt. Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/ Unterabteilung Durchschnittliche Vergütungen in Euro Maximale Vergütungen in Euro 2011 1 L, Z A, IV C, IV D 14.351 57.404 2 11.626 29.000 3 9.689 19.379 4 7.800 14.000 5 6.700 20.800 2012 1 L, Z A, IV C, IV D 19.395 38.790 2 15.000 25.000 3 13.848 55.393 4 9.206 17.000 5 7.216 15.650 Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/ Unterabteilung Durchschnittliche Vergütungen in Euro Maximale Vergütungen in Euro 2013 1 Z A, Z B, IV C, IV D 24.784 49.568 2 14.260 24.142 3 12.748 25.496 4 12.366 30.000 5 5.923 14.236 2014 1 Z A, Z B, IV C, IV D, V A 25.410 76.231 2 14.451 24.142 3 8.400 22.700 4 6.845 13.690 5 4.878 34.150 2015 1 IV C, IV D, VA 17.718 39.990 2 6.633 19.900 3 5.637 20.650 4 5.378 37.649 5 3.922 5.100 BaFin Die nachfolgende Tabelle wurde erstellt, indem zunächst für jedes der abgefragten Kalenderjahre pro Referat die Summe der gemeldeten Vergütungen für Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn höherer Dienst gebildet wurde. Zur Bestimmung des Durchschnittswerts wurde die so ermittelte Summe durch die Zahl 7 geteilt. Dies entspricht der Anzahl von Referenten einschließlich Referatsleitung pro Referat (Mittelwert für die BaFin). Aus Gründen des Datenschutzes wird nur der Geschäftsbereich ausgewiesen, dem das ermittelte Referat angehört. Dementsprechend kommt es zu Mehrfachnennungen von Geschäftsbereichen, wenn dem jeweiligen Geschäftsbereich mehr als ein Referat angehört, welches am meisten Nebeneinkünfte innerhalb des jeweiligen Jahres erzielt hat. Jahr Lfd. Nr. Jeweils bezogen auf ein Referat des genannten Geschäftsbereichs Durchschnittliche Vergütungen in Euro Maximale Vergütungen in Euro 2011 1 P 1.964 13.750 2 WA 1.543 6.300 3 WA 1.473 9.802 4 Q/IV 1.224 7.670 5 P 1.046 4.320 2012 1 P 2.136 14.950 2 WA 1.921 10.000 3 WA 1.828 11.297 4 Q/IV 1.689 11.000 5 WA 1.429 10.000 2013 1 P 1.629 6.000 2 P 1.500 9.000 3 P 1.420 7.880 4 WA 1.371 9.600 5 Q/IV 1.017 6.520 2014 1 Q/IV 1.714 12.000 2 Q/IV 1.555 10.877 3 WA 1.429 10.000 4 BA 1.357 9.500 5 Q/IV 1.286 9.000 2015 1 Q/IV 2.250 12.779 2 Q/IV 1.651 7.400 3 P 1.571 11.000 4 VA 1.426 9.980 5 BA 1.286 9.000 23. Welches sind die jeweils drei Unterabteilungen bzw. Abteilungen des BMF und der BaFin, die durchschnittlich pro Mitarbeiter und Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt haben (bitte die Unterabteilungen, die durchschnittlichen und die maximalen Vergütungen durch Nebentätigkeit pro Mitarbeiter angeben; in dieser Frage bezieht sich das Wort „Mitarbeiter“ auf Referenten und Referatsleiter)? BMF Im Einzelfall setzen sich die Spitzenwerte aus mehreren Einzelbeträgen insbesondere für schriftstellerische Tätigkeiten zusammen. Im Übrigen wird auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/ Unterabteilung Durchschnittliche Vergütungen in Euro Maximale Vergütungen in Euro 2011 1 Z A, IV C, IV D 4.090 20.000 2 2.854 6.000 3 2.214 25.000 2012 1 L, IV C, IV D 3.705 6.600 2 3.605 8.000 3 2.983 38.790 2013 1 Z B, IV C, IV D 4.845 11.000 2 3.812 4.500 3 2.084 14.271 2014 1 Z A, IV C, IV D 5.190 13.500 2 2.386 3.000 3 1.806 19.212 2015 1 BFA, IV C, IV D 4.949 14.000 2 2.952 2.000 3 1.628 4.680 BaFin Es wird darauf hingewiesen, dass aus Gründen des Datenschutzes nur der Geschäftsbereich ausgewiesen wird, dem die ermittelte Abteilung angehört. Dementsprechend kommt es zu Mehrfachnennungen von Geschäftsbereichen, wenn dem jeweiligen Geschäftsbereich mehr als eine Abteilung angehört, welche am meisten Nebeneinkünfte innerhalb des jeweiligen Jahres erzielt hat. Jahr Lfd. Nr. Geschäftsbereich Durchschnittliche Vergütungen in Euro Maximale Vergütungen in Euro 2011 1 P 546 13.750 2 WA 481 9.802 3 WA 393 6.300 2012 1 P 614 14.950 2 WA 605 10.000 3 Q/IV 562 11.000 2013 1 P 640 9.000 2 P 447 9.600 3 BA 392 6.150 2014 1 Q/IV 396 10.877 2 VA 280 5.000 3 WA 274 4.990 2015 1 Q/IV 479 12.779 2 P 390 11.000 3 Q/IV 365 7.400 24. In jeweils welchen Referaten des BMF und der BaFin arbeiteten jene zehn Personen, die pro Jahr die höchsten Vergütungen für Nebeneinkünfte verdienten (bitte die Referate, die Art der Nebentätigkeit sowie die Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte der Personen angeben)? 25. In jeweils welchen Unterabteilungen bzw. Abteilungen des BMF und der BaFin arbeiteten jene zehn Personen, die pro Jahr die höchsten Vergütungen für Nebeneinkünfte verdienten (bitte die Unterabteilung bzw. Abteilung, die Art der Nebentätigkeit sowie die Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte der Personen angeben)? Die Fragen 24 und 25 werden zusammengefasst beantwortet. Aus Gründen des Datenschutzes (Schutz der Identität der Betroffenen und deren Daten) werden in der Antwort nicht die konkret ermittelten Referate, sondern die zugehörigen nächsthöheren Hierarchieebenen benannt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. BMF Der Schwerpunkt der aufgeführten Nebentätigkeiten (nach § 99 und § 100 BBG) lag auf der schriftstellerischen Tätigkeit als nur anzeigepflichtige Tätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BBG. Die erfassten Vergütungen können für ein- oder mehrmalige Tätigkeiten geleistet worden sein – unabhängig von der Benennung der Art der Nebentätigkeit in Ein- oder Mehrzahl. Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/ Unterabteilung Art der Nebentätigkeit Vergütungen/Jahr max. in Euro 2011 1 ZA, Z B, Z C, BFA, IV A, IV C, IV D, V A Schriftstellerische Tätigkeit 57.404 2 Schriftstellerische Tätigkeit 29.000 3 Vortrag/Diskussion/Seminar 20.800 4 Schriftstellerische Tätigkeit 17.506 5 Schriftstellerische Tätigkeit 16.685 6 Schriftstellerische Tätigkeit 16.049 7 Vorträge 14.540 8 Diskussionsforum 14.000 9 Vortrag 11.150 10 Schriftstellerische Tätigkeit 10.750 2012 1 Z A, Z B, IV A, IV B, IV C, IV D, V A Schriftstellerische Tätigkeit 55.393 2 Diskussion/Vortrag 30.500 3 Schriftstellerische Tätigkeit 25.000 4 Schriftstellerische Tätigkeit 20.000 5 Schriftstellerische Tätigkeit 17.400 6 Vortrag/Diskussion 17.360 7 Schriftstellerische Tätigkeit 16.565 8 Schriftstellerische Tätigkeit 15.752 9 Schriftstellerische Tätigkeit 15.665 10 Vortrag/Diskussion 15.650 2013 1 L, Z A, Z B, IV C, IV D, V A Schriftstellerische Tätigkeit 49.568 2 Vortrag/Diskussion 30.000 3 Schriftstellerische Tätigkeit/ Gutachter 25.496 4 Vorträge 25.376 5 Schriftstellerische Tätigkeit 24.850 6 Schriftstellerische Tätigkeit 24.142 7 Schriftstellerische Tätigkeit 18.640 8 Schriftstellerische Tätigkeit/ Vortragstätigkeit 16.157 9 Übungsleiter/in 13.665 10 Schriftstellerische Tätigkeit 13.474 Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/ Unterabteilung Art der Nebentätigkeit Vergütungen/Jahr max. in Euro 2014 1 Z A, Z B, IV A, IV C, IV D, V A, VIII C Schriftstellerische Tätigkeit 76.231 2 Schriftstellerische Tätigkeit 34.150 3 Schriftstellerische Tätigkeit 24.142 4 Vortrag/Diskussion 21.200 5 Schriftstellerische Tätigkeit 19.212 6 Schriftstellerische Tätigkeit 19.135 7 Schriftstellerische Tätigkeit 17.902 8 Schriftstellerische Tätigkeit 14.321 9 Schriftstellerische Tätigkeit 13.517 10 Schriftstellerische Tätigkeit 10.817 2015 1 Z A, Z B, III C, IV A, IV B, IV C, V A Schriftstellerische Tätigkeit 70.225 2 Schriftstellerische Tätigkeit 37.649 3 Schriftstellerische Tätigkeit 23.745 4 Diskussion/Vortrag 20.650 5 Vortrag 19.900 6 Schriftstellerische Tätigkeit 17.697 7 Schriftstellerische Tätigkeit 17.607 8 Vortrag/Diskussion 12.835 9 Schriftstellerische Tätigkeit 12.757 10 Schriftstellerische Tätigkeit 11.866 BaFin Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung jahresbezogene Gesamtwerte berechnet wurden und danach ein Ranking pro Jahr erstellt wurde. Die Beschäftigten mit den höchsten Nebeneinkünften wurden in die nachstehende Tabelle übernommen. Es erreichten regelmäßig mehrere Nebentätigkeitsvergütungen das zehnthöchste Vergütungsniveau, so dass bei den Jahren 2011 und 2013 pro Jahr mehr als zehn Positionen übernommen wurden. Aus Gründen des Datenschutzes wird nur der Geschäftsbereich ausgewiesen, dem der ermittelte Beschäftigte angehört. Dementsprechend kommt es zu Mehrfachnennungen von Geschäftsbereichen, wenn der jeweiligen Abteilung mehr als ein betroffener Beschäftigter angehörte. Zu den unter „Sonstiges“ fallenden Tätigkeiten wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Jahr Lfd. Nr. Geschäftsbereich Art der Nebentätigkeit Vergütungen/Jahr max. in Euro 2011 1 P Sonstiges 13.750 2 BA Lehrtätigkeit 12.000 3 WA Wissenschaftliche Tätigkeit 9.802 4 BA Sonstiges 9.600 5 Q/IV Sonstiges 7.670 6 Q/IV Künstlerische Tätigkeit 7.200 7 Q/IV Vortragstätigkeit 6.850 8 WA Vortragstätigkeit 6.300 9 Q/IV Vortragstätigkeit 5.800 10 WA Vortragstätigkeit 5.700 10 WA Vortragstätigkeit 5.700 2012 1 VA Kaufmännische Tätigkeit 18.000 2 beurlaubt Kaufmännische Tätigkeit 15.600 3 P Vortragstätigkeit 14.950 4 VA Sonstiges 11.700 5 WA Vortragstätigkeit 11.297 6 Q/IV Vortragstätigkeit 11.000 7 WA Kaufmännische Tätigkeit 10.000 8 WA Vortragstätigkeit 10.000 9 BA Kaufmännische Tätigkeit 7.740 10 WA Servicetätigkeit 7.680 2013 1 P Vortragstätigkeit 9600 2 Q/IV Sonstiges 9600 3 P Lehrtätigkeit 9000 4 WA Lehrtätigkeit 8804 5 WA Vortragstätigkeit 7880 6 VA Lehrtätigkeit 7306 7 BA Servicetätigkeit 7200 8 Q/IV Lehrtätigkeit 6520 9 BA Sonstiges 6150 10 Q/IV Sonstiges 6000 10 BA Sonstiges 6000 10 P Wissenschaftliche Tätigkeit 6000 Jahr Lfd. Nr. Geschäftsbereich Art der Nebentätigkeit Vergütungen/Jahr max. in Euro 2014 1 Q/IV Sonstiges 12.000 2 Q/IV Vortragstätigkeit 10.877 3 WA Sonstiges 10.000 4 BA Lehrtätigkeit 9.500 5 Q/IV Lehrtätigkeit 9.000 6 BA Sonstiges 8.400 7 BA Sonstiges 6.000 8 Q/IV Sonstiges 6.000 9 P Lehrtätigkeit 6.000 10 VA Sonstiges 5.580 2015 1 Q/IV Lehrtätigkeit 12.779 2 P Wissenschaftliche Tätigkeit 11.000 3 VA Vortragstätigkeit 9.980 4 BA Lehrtätigkeit 9.000 5 beurlaubt Lehrtätigkeit 8.455 6 Q/IV Lehrtätigkeit 7.772 7 Q/IV Lehrtätigkeit 7.400 8 Q/IV Sonstiges 6.600 9 BA Kaufmännische Tätigkeit 6.000 10 BA Sonstiges 6.000 26. Welche Artikel bzw. Aufsätze und Beiträge bzw. Fachartikel wurden von Angehörigen der genannten Behörden verfasst (bitte jeweils den Titel, die Vergütungshöhe, das Publikationsmedium sowie die Unterabteilung bzw. Abteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe des Autors angeben)? Hinsichtlich der gewählten Form der Beantwortung wird grundsätzlich auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in Bezug auf den Datenschutz (Schutz der Identität der Beschäftigten bzw. deren Daten) und die Einzelanmerkungen hingewiesen. Bundesministerium der Finanzen Nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. Absatz 2 BBG besteht für die schriftstellerische Tätigkeit keine Anzeigepflicht hinsichtlich des Publikationsmediums. Belastbare Angaben können deshalb für das BMF selbst nicht gemacht werden. BMF, BaFin, BZSt und Zoll Titel der Artikel bzw. Aufsätze und Beiträge bzw. Fachartikel Es wird auf die Anlage (s. S. 172 ff.) verwiesen, in der die angezeigten Titel der Jahre 2011 bis 2015 zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind. Gemäß der Fragestellung sind hiervon keine Tätigkeiten als Autor/Mitautor oder Herausgeber/Mitherausgeber von Büchern, Kommentaren oder (Lehr-) Skripten umfasst. Es wurden grundsätzlich die jeweils in den Unterlagen/im System vorhandenen Bezeichnungen übernommen. Auf Mehrfachnennungen wurde verzichtet. Vergütungshöhe Die Vergütungen werden aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen des Datenschutzes in Stufen (in Eurobeträgen) und mit dem jeweiligen Maximalbetrag aufgeführt. Nicht in allen Fällen liegen Angaben zur Vergütung vor. Hieraus können sich zahlenmäßige Abweichungen zwischen den Tabellen ergeben. Schwerpunktmäßig liegen die Vergütungen jedoch in der Stufe bis 1 000 Euro, beginnend mit 0 Euro. Anzahl Vergütung in den Stufen Vergütung maximal in Euro gerundet Behörde Jahr bis 1.000 bis 2.500 bis 5.000 bis 10.000 BMF 2011 52 5 3 4.000 2012 65 15 9 5.000 2013 79 10 2 2 5.700 2014 70 8 4 3 7.300 2015 73 5 2 5 7.300 BaFin 2011 27 1.000 2012 10 1 4.000 2013 20 700 2014 9 1 1.600 2015 19 1 10.000 BZSt 2011 3 2 1.200 2012 4 3 1.200 2013 5 2 1.200 2014 17 3 2.000 2015 18 4 1 6.000 Zoll 2011 - 2015 60 2 1 3.500 Die Titel verteilen sich auf die „Autoren“, sortiert nach Abteilungen (Geschäftsbereichen)/Unterabteilungen und den betroffenen Laufbahngruppen wie folgt: BMF 2011 2012 2013 2014 2015 gD hD gD hD gD hD gD hD gD hD L 1 1 1 BFA 14 11 6 4 5 13 Z A 1 Z B 1 1 Z C 1 E A 3 1 3 6 2 E B 1 I A 1 1 I B 1 1 III B 1 1 2 1 3 1 III C 12 3 IV A 1 8 1 2 3 2 IV B 8 1 8 1 8 4 7 7 5 IV C 10 5 9 9 13 14 3 8 4 9 IV D 16 2 17 1 19 4 26 5 17 6 V A 3 5 11 9 9 VII A 1 VII B 1 6 2 VIII A 1 2 3 VIII B 2 3 2 BaFin 2011 2012 2013 2014 2015 gD hD gD hD gD hD gD hD gD hD BA 1 5 3 7 1 1 P 1 4 Q/IV 4 1 1 1 VA 2 2 3 WA 14 5 12 6 14 BZSt 2011 2012 2013 2014 2015 gD hD gD hD gD hD gD hD gD hD Q/L 1 2 2 2 1 1 2 1 3 1 Bp I 1 1 1 1 1 6 Bp II 1 3 1 St I 1 1 1 2 2 St II 1 1 1 1 1 7 2 8 1 St III 3 2 2 2 1 Zoll 2011 - 2015 2011 - 2015 gD hD 26 37 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV, BGH, BPatG, BFH, BVerwG, DPMA, GBA Hierzu liegen keine Angaben vor. BfJ Jahr Titel Publikationsmedium Laufbahn 2011 Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen Zeitschrift HD 2012 Kommentierung zu einer amtsgerichtlichen Entscheidung Zeitschrift HD 2013 Anmerkungen zu zwei amtsgerichtlichen Beschlüssen Zeitschrift HD 2013 Anmerkungen zu einem Beschluss des OLG Braunschweig Zeitschrift HD 2013 Die EU-weite Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen Zeitschrift HD 2013 Anmerkungen zu einer Entscheidung des OLG München Zeitschrift HD 2014 Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen Zeitschrift HD 2014 Anmerkungen zu einem Beschluss des OLG Jena Zeitschrift HD 2014 Die EU-weite Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen Zeitschrift HD 2014 Aktualisierung einer Kommentierung zum Adoptionswirkungsgesetz Zeitschrift HD 2014 Kommentierung zum Bildungsrecht (Beitrag) Zeitschrift HD 2015 Die EU-weite Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen Zeitschrift HD 2015 Internationales Unterhaltsrecht Zeitschrift HD Die Vergütung pro Publikation bewegt sich sämtlich zwischen 50 und 320 Euro. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Informationen vor. BAM 2011 Titel Publikationsmedium Brandverhalten Gefahrguttanks Fachzeitschrift Mauerwerkkalender 2011 Fachbuch (Beitrag) Encyclopedia of Industrial Chemistry Fachbuch (Beitrag) Einführung in das ADR Fachbuch (Beitrag) Brandverhalten Gefahrguttanks Fachzeitschrift Restaurierung Fachbuch (Beitrag) Lernmodul Aufbaukurs Berufskraftfahrer Fachbuch (Beitrag) 2012 Titel Publikationsmedium Ökodesignrichtlinie Fachzeitschrift Intelligente Gefahrgutbehälter Fachzeitschrift Bauphysikkalender 2012 Fachbuch Wasserstoff als Energieträger Fachbuch (Beitrag) Encyclopedia of Industrial Chemistry Fachbuch (Beitrag) Explosionsschutz Fachzeitschrift Einführung in das ADR Fachbuch (Beitrag) Explosionsschutz Fachzeitschrift Restaurierung Fachbuch (Beitrag) Lernmodul Aufbaukurs Berufskraftfahrer Fachbuch (Beitrag) 2013 Titel Publikationsmedium Einführung in das ADR Fachbuch (Beitrag) Handbuch Ingenieurwissenschaften Fachbuch (Beitrag) Restaurierung Fachbuch (Beitrag) Bandbreiten STK von Stäuben Fachbuch (Beitrag) Handbuch Ingenieurwissenschaften Fachbuch (Beitrag) Scheitern hochkomplexer Verkehrs- und Transportsysteme Fachzeitschrift 2014 Titel Publikationsmedium Gefahrgut für die Praxis Fachzeitschrift Scheitern hochkomplexer Verkehrs- und Transportsysteme Fachzeitschrift Brand-/Explosionseigenschaften von nonoskalig hergestellten Stäuben Fachzeitschrift Gas storage by statistical methods Fachbuch (Beitrag) Unfallstatistik Fachzeitschrift Hinterglasmalerei Fachbuch (Beitrag) 2015 Titel Publikationsmedium Lernmodul Aufbaukurs Berufskraftfahrer Fachbuch (Beitrag) Scheitern hochkomplexer Verkehrs- und Transportsysteme Fachzeitschrift Gas storage by statistical methods Fachbuch (Beitrag) Die Vergütungen liegen in der Spanne 0 bis 1 500 Euro. BGR Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. BKartA Für das Jahr 2011 ist keine elektronische Erfassung vorhanden. Die Vergütungen liegen in der Spanne von 0 bis 5 000 Euro. 2012 Titel Publikationsmedium 2 wissenschaftliche Beiträge zur Preisbindung Fachzeitschrift Beitrag zur Festschrift Prof. Dr. Joachim Bornkamm, 65. Geburtstag n. b. Europäische Fusionskontrolle Fachzeitschrift 2013 Titel Publikationsmedium Markttest in der Fusionskontrolle in der Rubrik „Tendances“ Fachzeitschrift Die materielle Fusionskontrolle nach der 8. GWB- Novelle Fachbuch Die materielle Fusionskontrolle nach der 8. GWB- Novelle n. B. Evaluation of Economic Evidence in Merger Control in Concurrence n. b. Mitarbeit an dem Handbuch Kartellverfahren und Kartellprozess Fachbuch Die aktuelle Rechtsprechung zum Anwalts- und Verteidigungsprivileg im deutschen Kartellbußgeldverfahren n. b. Aktuelle Rechtsprechung zu den kartellbehördlichen Ermittlungsbefugnissen Fachzeitschrift Zusagenpraxis in Zusammenschlussfällen n. b. Abschnitt § 19 (Vertragsbedingungen) Fachbuch 2014 Titel Publikationsmedium Europäische Fusionskontrolle bei konlomeraten Fusionen nach Intel/Mc Afee und Cisco/Kommission Fachzeitschrift Der SIEC-Test im deutschen Recht n. B. Best Practices for Expert Economic Opinions: Key Element of Forensic Economics in Competition Law Fachzeitschrift Grundzüge der Wettbewerbsökonomie (1. Kapitel § 7) Fachbuch 2015 Titel Publikationsmedium The BKartA´s new guidance document on foreign-to- foreign mergers - a bludeprint for a revised EU approach? n. b. Rechtsnachfolge im Ordnungswidrigkeitenrecht Fachzeitschrift Marktmachtpotentiale auf dezentralen Leistungsmärkten Fachzeitschrift Kartellrechtsaufsicht im Kontext der Regulierung n. b. Daneben sind noch Kommentierungen zu diversen Normen zu nennen. BNetzA Es sind Kommentierungen zu diversen Normen zu nennen. Die Vergütungen liegen in der Spanne von 0 bis 2 400 Euro. BAFA 2011 Titel Publikationsmedium Newsletterbeiträge zum Deutschen Exportkontrollrecht n. b. Buchbesprechung Fachzeitschrift 2012 Titel Publikationsmedium Fachaufsatz zur Grundsystematik und zu den Voraussetzungen im Rahmen der BesAR aufgrund des EEG 2012 n. b. 2013 Titel Publikationsmedium Aufsatz EEG Fachzeitschrift 2014 Titel Publikationsmedium Buchbesprechung Fachzeitschrift 2015 Titel Publikationsmedium Daneben sind noch Kommentierungen zu diversen Normen zu nennen. Die Vergütungen liegen in der Spanne von 0 bis 500 Euro. PTB Es ist keine Angabe möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 16 hingewiesen. 27. Welche Nebentätigkeiten wurden von Angehörigen der Abteilung IV des BMF ausgeübt (bitte jeweils Art, Inhalt, zeitlichen Umfang, Vergütungshöhe, Auftraggeber und Auftragnehmer, differenziert nach Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe, angeben)? Nachfolgend wird nach genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 99 BBG) und nach nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 100 BBG) differenziert. Art und Inhalt Nachfolgend sind die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Sinne des § 99 BBG (2011 bis 2015) aufgelistet. Diese hatten im Wesentlichen steuerrechtliche Inhalte. Aufsichtsratsmitglied Diskussionsveranstaltung, -beiträge, Podiumsdiskussionen Dozent/in bzw. Gastdozent/in (an Bundeseinrichtungen) Informationsveranstaltung Kassierer/in Klausurerstellung/-korrektur (für eine Hochschule) Lehrgang Lehrtätigkeit (auch an Bundeseinrichtungen) Mitherausgeber/in Kommentar Praxis-Schulung Prüfer/in (Abnahme der ersten juristischen Staatsprüfung; zum Wirtschaftsprüfer, in einem anderen Ressort) Referent/in Seminar Trainer/in Übungsleiter/in Workshop Die nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 BBG betrafen überwiegend die schriftstellerischen und die Vortragstätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Schriftstellerische Tätigkeiten erfolgten zu steuerrechtlichen und -fachlichen Themen u. a. in der Form des Verfassens von Artikeln, Aufsätzen und Auswertungen, der Aktualisierung von Fachliteratur, der Be- und Überarbeitung von Fachliteratur, von Anmerkungen zu Urteilen, Fachbeiträgen und Kommentierungen, schriftlichen Kurzbesprechungen, einer Mitarbeit oder Mitherausgabe und sonstigen diversen Veröffentlichungen in Kommentierungen, Lehrbüchern, Ratgebern und (Fach-)Zeitschriften. In Bezug auf die Inhalte wird auch auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Auftraggeber Zu den genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist anzumerken, dass es sich hierbei entweder um selbstständige Tätigkeiten handelte oder um unselbstständige Tätigkeiten mit entsprechenden „Auftraggebern“. Hinsichtlich der „Auftraggeber“ von Vorträgen wird exemplarisch auf die Antworten zu den Fragen 17 und 21 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/7889) vom 16. März 2016 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. Oktober 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7298) verwiesen. Auftragnehmer Die Auftragnehmer werden nachfolgend nach der Anzahl der Nebentätigkeiten, unterteilt in Laufbahngruppen, mitgeteilt. Hier können sich Abweichungen zur Tabelle „Vergütungshöhe“ ergeben, wenn Schätzwerte nicht mehr vorhanden oder ermittelbar sind. Die Nebentätigkeiten wurden von Beamtinnen und Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes ausgeübt. 2011 2012 2013 2014 2015 gD hD gD hD gD hD gD hD gD hD NT nach § 99 BBG IV A 2 5 2 1 3 IV B 1 4 4 2 4 1 2 2 4 IV C 4 10 3 19 5 30 3 12 1 3 IV D 7 12 5 9 3 5 5 5 3 1 NT nach § 100 BBG IV A 1 2 12 3 4 1 5 3 IV B 8 18 14 18 11 12 8 14 2 17 IV C 12 37 17 44 24 47 14 49 9 50 IV D 23 32 15 33 34 20 61 50 38 21 Zeitlicher Umfang Zum konkreten zeitlichen Umfang liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. Es wird auf die Schätzwerte in den Antworten zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. Vergütungshöhe Die Vergütungen werden aus Vereinfachungsgründen in Stufen (in Eurobeträgen) und mit dem jeweiligen Maximalbetrag aufgeführt. Die Maximalwerte sind nur bedingt aussagekräftig, da es sich hierbei teilweise um die Summe aus Vergütungen für verschiedene „Auftraggeber“ oder gleichartige Tätigkeiten für mehrere „Auftraggeber“ handelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. bis 1.000 bis 2.500 bis 5.000 bis 10.000 ab 10.001 Maximal gerundet NT nach § 99 BBG 2011 20 15 3 7.500 2012 29 11 1 1 7.800 2013 28 24 2 4.500 2014 14 11 1 3.000 2015 11 5 1 5.400 NT nach § 100 BBG 2011 78 39 4 3 1 20.000 2012 96 51 8 6 1 15.670 2013 111 28 5 4 2 13.330 2014 127 33 12 4 5 13.520 2015 98 33 5 3 1 12.560 Anlage (zu Frage 26) Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Für das BMF: § 16 BewG bei der Erbschaftssteuer nach wie vor anwendbar § 4f und § 5 Abs. 7 EStG § 5b EStG § 6 Abs. 5 EStG 1914 79 Jahre steuerliche Herstellungskosten Abgabenordnung Abgrenzung Betriebsvorrichtung von Bauwerk Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in Handels- und Steuerbilanz Abkommen USA-BRD zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten Additive im Steueraussetzungsverfahren AIFM-Steueranpassungsgesetz Aktualisierung der Zuständigkeiten für die Rennwettsteuer, Lotteriesteuer und Sportwettensteuer Aktuelle Änderungen beim Kindergeld Aktuelle Änderungen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag Aktuelle Änderungen des 5. Vermögensbildungsgesetz Aktuelle Entwicklung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Aktuelle Entwicklung des Kapitalmarktrechts Aktuelle Entwicklungen im Bereich der anschaffungsnahen Herstellungskosten Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einnahmenüberschussrechnungen für EStB Aktuelle Entwicklungen zu Immobilien im Ertragssteuerrecht für EStB Aktuelle Rechtsentwicklungen im Bereich des internationalen Steuerrechts Aktuelle Rechtsprechung zum Ansatz und zur Bewertung von Rückstellungen Aktuelle Schwerpunkte der Finanzmarktregulierung - national, europäisch, international Aktuelles zur Corporate Gouvernante von der OECD Aktuelles zur Teilwertabschreibung Alterseinkünfte, geförderte Altersvorsorge und Versorgungsausgleich Alltagsfragen der Physik Änderung § 13b UStG Änderung des § 184 Abgabenordnung - Auswirkung auf den Sanierungserlass Änderung des VersStG durch das 2. VerkehrStÄndG Änderungen Chapter VIII OECD-Guidelines Änderungen der Abgabenordnung 2011 Änderungen des AO-Anwendungserlasses Änderungen des Versicherungssteuerrechts Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung Änderungen im Bereich der Unternehmenssteuer durch die EStÄR Angst (und Depression) „Burnout“ Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer Anhebung von Grund-/Kinderfreibetrag, Kindergeld/-zuschlag und Bürokratieentlastung Ansatzverbote, -beschränkungen und Bewertungsvorbehalte nach Verpflichtungsübernahmen Antidumpingwarenliste u. a. Anwendung der europarechtlichen Grundfreiheiten Anwendung der Istversteuerung für Angehörige der freien Berufe Anwendungsschreiben zur E-Bilanz Arbeit des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes Arbeitnehmererfindervergütung Arbeitsweise der Europäischen Union Auf einem Auge blind? Aufbereitung von Urteilen, Verwaltungsanweisungen, Gesetzesänderungen, amtlichen Richtlinien Aufwandsspenden Aufwandsspenden „Steuerrecht der Vereine“ Ausfuhrerstattungsnomenklatur 2015 u.a. Auswertungen und Kurzstellungnahmen zu Gesetzesänderungen u. a. Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Gutschrift auf den Vorsteuerabzug Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen Basisvorsorge im Alter und Wohn-Riester Beabsichtigte Steuerrechtsänderungen sonstige Verkehrssteuern Behandlung Pensionszusagen Beilage in der BKK Bekämpfung aggressiver Steuerplanung Belletristik Bericht aus Brüssel 31/ 32/ 33/ 34/ 35/ 36/ 37/ 38/ 39/ 40/ 41/ 42/ 43 Beschränkte Steuerpflicht in grenzüberschreitenden Sachverhalten Besteuerung auf Rennwetten, Lotterien und Sportwetten Besteuerung von Alterseinkünften im internationalen Kontext Besteuerung von aus- und inländischen Lotterien BetrAV Betriebliche Altersversorgung im Bereich der Riester- und Basisrente BFH-Urteil I R 102/08 Bilanzsteuerrecht Bilanzsteuerrechtl. Ansatzvorbehalte… Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Verrechnungsverpflichtungen Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung...im KFZ-Handel Billigfliegen und Lotteriesteuer BMF-Symposium zur Internationalen Steuerpolitik Das Alkoholsteuergesetz mit verbrauchsteuerlichen Anschlussregelungen… Das BEPS-Projekt auf der Zielgeraden Das Bestellerprinzip - Nicht bei Spielervermittlern. Das Erbrecht und Erbsteuerrecht in den Niederlanden Das häusliche Arbeitszimmer Das JStG 2013 nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag Das neue BMF-Schreiben zur Teilwert-AfA Das neue VAG im System von Solvency II DBA mit den Niederlanden DBA mit Irland DBA mit Zypern DBA-Kommentar Bolivien DDR - Wirtschaft und Kollektivierung Der Besuch des englischen Königs 1914 in Paris Der ESM in der Praxis. Der Mord an Philipp II. Der neue Standard für den weltweiten automatischen Informationsaustausch Der Steuernachweis nach § 5 Abs. 4 VersStG Neuregelung ab 2014 Der Teilwert im Steuerrecht Der Untergang Konstantinopel Der Wilde Westen Der zollrechtliche Durchschlag im Exportkontrollsystem der EU - Implementierung von Durchfuhrkontrollen Deutsch-schweizerisches Abkommen Die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung… Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz Die gesetzliche Umsetzung des Common Reporting Standards in Deutschland Die Klausur zur Unternehmensbewertung Die kombinierte Normenklatur für 2016 mit Korrelationstabelle Die Milchstraße Die neue Einkommensteuer-Richtlinie Die Pest (Die Judenpogrome in Deutschland im Mittelalter) Die Schlacht von Tours und Poitiers 732 Die steuerliche Grundstückbewertung nach dem BewG - eine Bestandsaufnahme Die steuerlichen Herausforderungen bei der digitalen Wirtschaft Die Tätigkeit im höheren Dienst in der Steuerverwaltung Die Verhandlung des Vorschlags der EU-Kom. Zur Überarbeitung der EU-Markmissbrauchsrichtlinie E-Bilanz E-Bilanz, Ziele Anwendungen Ein Jahr Besteuerung von Sportwetten Einbringung von Wirtschaftsgütern Einkommensteuer-Änderungsrichtlinie 2012 Einlage von Anteilen i.S.v. § 17 EStG ELStAM, Reisekostenreform Empire (Herrschaft des Empires in Australien) Entwicklung des EU-Kapitalmarktrechts Entwicklungen auf EU-Ebene Entwicklungen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer-RL und -hinweise 2011 BewG Erbschaftssteuer-RL und -hinweise 2011 ErbStG Ergebnisabführungsvertrag Ergebnisse der BEPS-Diskussion, BEPS und EU Erlöspools können Versicherungen sein Ertragsteuerrechtliche Fragen zu Kinderbetreuungskosten Erwerb Pensionsansprüche EStB „Etwas Gutes tun“ und Lotteriesteuer EuGH-Urteil Verder Lablee EU-Marktmissbrauchsverordnung EU-Recht in der Praxis EXIT Tax und Fünftelungsregelung FAQ zur Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer Festsetzungsverjährung im Versicherungssteuerrecht Fiktive Gewinnausschüttung u. a. Finanzierung der Aktiengesellschaft (Ekkenga/Schröer) Finanzverwaltung Formulierungshilfe für ein Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz Fragen zu bilanziellen Behandlung von Meilen nach „Miles & More“ Funktionsverlagerungen - Nachschau für Betriebsprüfungen Für und Wider von Vorabverständigungsvereinbarungen Fußball-WM 2014: Deutsche Sportwettensteuer nicht vergessen! Gemeinnützigkeit Geschichte der Chemie Geschichte der DDR Geschmackssinn Gesetz Anpassung des nat. Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU… Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrecht Gesundheitliche Eignung GoBD kompakt Grenzüberschreitende Finanzierungen zwischen nahestehenden Personen im Rahmen von Betriebsprüfungen Grenzüberschreitende Situationen von Gruppenbilanzen zwischen Töchtern Habermas-Plagiat Haftung nach § 13c UStG Haushaltsnahe Dienstleistungen High Frequence Trading Historische und politische Fragen Innergemeinschaftliches Verbringen mit Blick auf das EuGH-Urteil C-606/12 Insiderinformation nach dem EuGH und vor der Revision: eine Standortbestimmung Interaktion von Arbeitsmarkt und Transfersystem Internationales Steuerrecht Investitionszulagenrechtliche Begünstigungsauflagen am Beispiel der Solarindustrie Islam Israel Ist die bewertungsrechtliche Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen noch zeitgemäß? Jom-Kippur-Krieg Kaiserreich Brasilien Kaufpreisaufteilung leicht gemacht Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere KFZ-Steuer und Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) Kinder haften für ihre Eltern King Edward VII Klage der EU-Kommission gegen die BRD wegen Vorschriften zur Reinvestitionszulage gem. § 65 EStG Klagebeschluss der KOM zu Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG EuGH-Urteil C-18/11 und C-38/10 Kompromissvorschlag des Rates zum Vorschlag einer Revision der EU-Transparenzrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer und Zoll Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Kurzporträts zur Römischen Kaiserzeit Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln Lebensversicherung im Erbschaftssteuerrecht Leasingtypische Ausgleichszahlungen und die alte Frage: Schadenersatz oder nicht? Lifo - Bewertung des Vorratsvermögen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG Lotteriesteuer Lotteriesteuer: Verfahren und Verwaltung nach dem RennwLottG in Theorie und Praxis Mantelverordnung Mehr Transparenz bei geförderten Altersvorsorgeprodukten Missbrauch von grünen Kennzeichen Moderne EU-Rechtsakte rechtsvergleichend lesen Modifizierung der Anmeldung der Versicherungssteuer Nachkriegszeit zur Olympiade 1948 Nachweispflichten im Steuerrecht auf Grund EuGH-Rechtsprechung Entstrickung gemäß EuGH-Rechtsprechung IStR Neu zu erwartende Rechtsprechung des BFH im Bereich der Besteuerung von Personengesellschaften Neue autonome Zollaussetzungen ab 01.07.2014 neues EuGH-Urteil § 66 EStG Neufassung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteuer und Versicherungssteuer Neuregelung der Zerlegung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer OECD: Revision der Leitsätze zur Corporate Governance von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung Personenporträts Photovoltaikanlagen und Steuerrecht Pilotierung der E-Bilanz PKW-Maut - kraftfahrzeugsteuerrechtliche Aspekte PKW-Maut-Infastrukturabgabe Private Altersvorsorge Privaten Altersvorsorge: BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung Privatisierung / Beteiligungen / Bundesimmobilien Quantilschätzung Rechtsprechung zu Ertragsteuerrecht Rechtsprechungsreport und -analyse Referentenentwurf Anpassung des nat. Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU… Reform des steuerlichen Reisekostenrechts Regierungsentwurf eines JStG 2013 Reisekostenreform Rentenbesteuerung Report aus Brüssel 29 Restitution und Entschädigung von Kunstgegenständen Rezensionen strafrechtlicher Art Riester-Rente Risiko der Vertrauenskrise RL-Vorschlag zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Römische Kaiserzeit Römische Republik Rückstellung für künftige Außenprüfungen Rückstellungen Rückwirkung der Entstrickungsregelungen.. Sanierungsgewinn Schattenseiten des § 3c EStG Schuldenbremse Seminar D: Practical protection of taxpayers in the exchange of information process Sind konzerninterne Ausfallbürgschaften versicherungssteuerpflichtig? Sinne und Wahrnehmung Sollen Betriebsstätten wie Tochtergesellschaften besteuert werden? Spionage (Oberst Redl) Sportinvaliditätsversicherung Sportwetten Stand der EuGH-Verfahren Steuerbare Tatbestände nach dem RennwLottG Steuerbilaterale Behandlung von Grundstücken Steuerliche Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital Steuerliche Anreize für Halter von PKW Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers Steuerliche Wertermittlung Steuerlicher Familienleistungsausgleich Steuern auf Versicherungsprämien Steuerrecht Steuerrechtlicher Familienleistungsausgleich Steuerrechtsänderungen 08/10 - 12/11 Steuersatz für Hörbücher Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Metalllieferungen Taschenbuch für den Zolldienst Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG Teilwertabschreibung Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 u. 2 EStG Teilwertabschreibungen u.a. Termingeschäfte nach Einführung der Abgeltungsteuer Überblick über aktuelle Bilanzsteuerrecht Überlegungen zu einer Umwandlung des Asylgrundrechts in eine objektive Gewährleistung Übertragung und Überführung Übertragung von Wirtschaftsgütern Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen nach EuGH C-189/11 Umsatzsteuerliche Änderungen im Zollkodex-Anpassungsgesetz Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz Unionskonformität von Interkapitalisierungsregelung Urteile, Gesetzgebungsverfahren, Verwaltungsanweisungen Urteilrezensionen Urteilsbesprechung zur Entscheidung des BFH IR 76/10 Urteilsrezension Verfassen kurzer Beiträge zur MwSt Verhaltensbiologie - Bienenschwärme Verhältnis des EU-Sekundärrechts gegenüber dem EU-Primärrechts (EU-RL - europ. Grundfreiheiten) Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung bei DBA Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer Versicherungssteuerpflicht der von Reiseveranstaltern vereinnahmten sog. Verkaufsaufschläge für Reiseversicherungen Versicherungssteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung Versicherungswesen Verteidigung der Europarechtskonformität der Vorschrift § 6b EStG Verteidigung der Europarechtskonfomität Vorsorgeaufwendungen Warum steigt warme Luft auf? Was ist die "europäische Dimension" von BEPS Weitergabe vertraulicher Informationen (§§ 394 u. 395 AktG) Weltweite Akzeptanz des steuerlichen Informationsaustausch Wie entstehen Jahreszeiten? Wie Tiere denken Wirtschaft im Nationalsozialismus Wirtschaftsförderung durch die Hintertür Zollglossar Zollkodex-Anpassungsgesetz - Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes Zu § 3c EStG Zu Fragen der deutschen Finanzmarkpolitik Zu Gesetzesänderungen u.a. Zu Tatbestandsvoraussetzungen des § 13c UStG Zum EuGH-Urteil C-261/11 Zum JStG 2015 Zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen (OECD Bericht…) Zusammentreffen von Zuwendungsrecht und Gesellschaftsrecht Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Zwei Personenporträts: RAF Viett/Mahler Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG Für die BaFin: Ablehnende Urteilsbesprechung zu BGH XI ZR 406/13 vom 05.05.2015 Abwicklung/Abwicklungsplanung sowie Bail-In und Write-Down Ahndungspraxis WA AIFM-Richtlinie und geschlossene Fonds Anlegergerechte Beratung von Stiftungen Anmerkung zum Urteil des OLG Celle - 8 U 157/10 - Anmerkung zum Urteil des OVG Koblenz v. 15.04.2011 - 10 A 11331/10.OVG - Anmerkungen zum BGH Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13, Verletzung von Prüfpflichten bei der Emission von Schuldverschreibungen Arbeitsrechtliche Auswirkungen des § 34d WpHG auf die Vertriebsorganisation von Wertpapierdienstleistungsunternehmen Aufgaben und Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Auswahl von Gesetztestexten, Verordnungen und Bedingungen für die Neuauflage (15. Auflage) der Textsammlung („Wirtschaftsrecht für Bankkaufleute“) Auswirkungen europäischer Rechtsakte auf das Kapitalmarktsanktionsrecht - Neuerungen durch das FimanoG Bank & Kapitalmarktrecht Berücksichtigung stiller Lasten bei Wertpapieren des Anlagevermögens im GuV-orientierten Risikotragfähigkeitskonzept einer Kreditgenossenschaft Beschwerde und Beschwerdemanagement § 33 WpHG Compliance Compliance MaComp Das Anlegerschutz- u. Funktionsverbesserungsgesetz aus arbeitsrechtlicher Sicht Das neue Register für Anlageberater, Vertriebs- und Compliance-Beauftragte Das Portfolio sucht sich sein Szenario, Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken - ein neuartiger Vorschlag Derivateregulierung und M & A Die Aufgaben von Compliance Die Neufassung des Verbots der Marktmanipulation durch MAR und CRIM-MAD Editierung und Vorbereitung der Veröffentlichung des Tagungsbandes der 18. Bad Orber Gespräche Editierung und Vorbereitung der Veröffentlichung des Tagungsbandes der 19. Bad Orber Gespräche Elektronische Kreditmarktplätze EMIR - Europäische Regulierung der OTC-Derivate Energiehandel in Europa Enforcement in Europa - Arbeit und Ergebnisse der European Enforcers Coordination Sessions EnWG Erstellung von Beiträgen für die Fachpresseauswertung im Bereich Recht EU-Leerverkaufsordnung Europäische Leerverkaufsregulierung in der praktischen Anwendung: Anforderungen an die Deckung von Leerverkäufen von Aktien nach Artikeln 12 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (EU-LVVO) EZB Meldewesen Gelegenheitsgesellschaften im Umbruch? Grow or go - betriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Konfliktmanagements in deutschen Unternehmen Gruppeneinteilung der FDI und Anwendbarkeit der §§ 2 Abs.8b, 10a Abs. 1 S.7 KWG auf Vermögensverwaltung Handbuch der modernen Anlageberatung Harmonisierung des Kapitalmarktrechts Internationale Konzepte für die Aufsicht über Großbanken Islamic Finance in Deutschland - Handbuch der Rechtsgrundlagen IT-Strategie IT-Strategie bei Banken Kapitalmarktstrafrecht Komplettrechtliche Harmonisierung des Sanktionsregimes in Europa Konzept zur Schulung Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Kreditmärkte im Wandel Kurzbeiträge zum Thema Datenschutz MaComp und Compliance Manager's Transactions und Insiderlisten (Übersicht über die ESMA-Level 2-Vorschläge vom Februar 2015) MaRisk Meldepflicht von Derivategeschäften gem. Art. 9 EMIR Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) Nachfrage und Angebotseffekt nach vertragsärztlichen Leistungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Neue bankaufsichtsrechtliche Vergütungsanforderungen für Institute Neuerungen im bankaufsichtlichen Meldewesen OpRisk-Management - Mehrwert und Implementierung in das Risikomanagement Prüfung durch die BaFin – Praktikerhandbuch Wertpapier- u. Derivategeschäfte Rechnungslegung: FI NR EP/COREP Recht der Finanzinstrumente Rezension zur Dissertation "Rechtswettbewerb und Debt Governance bei Anleihen: eine rechtsökonomische, -vergleichende und -politische Untersuchung" Sachkunde und Zuverlässigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsräten Short Selling Sozialrecht leicht gemacht Stiftungs- und Trustbeherrschung Straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionierung fehlerhafter Informationsversorgung Strafrechtliche Haftungsrisiken im Risikomanagement Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinien in die deutsche Verwaltungspraxis Umsetzung der neuen prüfungsbezogenen EU-Vorgaben zur Abschlussprüfung Umsetzung der Vorgaben zur periodischen Finanzberichterstattung der TransparenzRL-ÄnderungsRL (RegE des BMF) Unvollkommene Deckung von Leerverkäufen nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 Urteilsanmerkung zu einem aktuellen Urteil des BGH zur Expertenhaftung bei fehlerhaften Produkten Verfassen von juristischen Beiträgen für den Juris Praxisreport Versicherungsaufsichtsrecht Versicherungspflicht in der Krankenversicherung Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht für Bankkaufleute WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung Für das BZSt: Aufsatz für Fachzeitschrift Beiträge für AO-Steuer-Berater Fachaufsatz Fachaufsatz zu Art. 2 VerkehrstÄndG Fahrzeugarten im Verkehrsrecht Hinweise zur Umsatzsteuererklärung IDEA-Prüfsoftware der Finanzverwaltung Kindergeldformulare Kurzanalyse der Änderungen des serbischen Steuerverfahrensgesetzes Mindeststeuer zu § 5 KraftStG Organisation des Bonner Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten Steuerrecht Steuerrechtlicher Fachaufsatz Steuerrechtsfachliteratur Umsatzsteuer Für den Zoll: Abgabenrecht und Steuerstrafrecht für Zölle und Verbrauchsteuern Abgeordnetenkorruption und Strafrecht Aktualisierung Broschüre „Einr. v. Waren i. d. ZT“ Anmerkung zu BFH-Urteil vom 28.04.2015, VII R 27/12 Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 29.10.2015 Anmerkungen zur Rechtsprechung des EuGH Artikel über die Einreihung von Chemikalien Aufsatz über die Steuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt Ausgleichszinsen bei Rückwaren aus vorheriger aktiver Veredelung Auswirkungen des Inkrafttretens des UZK auf verbrauchsteuerrechtliche Vorschriften Behördliche Aufsicht über die Gewährung der Mindestlöhne Bericht zum 3. Deutschen Energiesteuertag Broschüre „Lieferantenerklärungen“ Copper Thiocyanato Compexes and Cocaine - A case of black Cocain Das Ausfuhrverfahren nach dem UZK Das deutsche Waffenrecht neun Jahre danach Der Zollwert im UZK - Ein Überblick Die Leitlinien der EU zur Einreihung von Warenzusammenstellungen Die neue Customs-IP-Enforcement-Verordnung Die neue Produktpiraterie-Verordnung Die neue VO der EU über fluorierte Treibhausgase Die Unterlagencodierungen nach dem EZT Die zollamtliche Abfertigung der Güter Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren Einreihung von Waren in den Zolltarif Einzeleingriffe gegen Seeschiffe im WAR Entlassung von Beamten EuGH-Verfahren Philips und Nokia Europarecht Finanzkontrolle Schwarzarbeit Freier Verkehr Geistiges Eigentum Geldbuße und Verfall bei Mindestlohndumping – Sorgfaltspflichten des Hauptunternehmers Grenzverkehr - Eine Übersicht zu den wichtigsten Regelungen beim Verbringen und bei der Mitnahme von Waffen Guidebook Customs Law Inkasso mit Herz und Verstand Konfliktkommunikation für Zoll und Polizei Konkrete/Abstrakte Gefahren religiöser Symbole in öffentlichen Schulen Konsequenzen der Lieferbedingungen DDP für Zoll usw. Maschinenteile und ihre Einreihung in die Komb. Nomenklatur Mit der Waffe ins Ausland MOR in der EU Passive Veredelung Rechtliche und praktische Probleme bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Urheberrechten im Rahmen der Zollwertermittlung Religiöse Vereine und Gesellschaften Sind Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern regelmäßig Insolvenzforderungen? Sozialversicherungspflicht bei grenzüberschreitender Beschäftigung Sturzgeburt - Hauruck-Gesetzgebung bei der Mandatsträgerbestechung Training der Selbstkontrolle Verbringen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen - EuGH, Rs C-59/14 Versand von Wein in andere Mitgliedstaaten der EU Verwaltungsrecht Verwendung oder Veredelung Waffenrechtliche Verbringungs- und Mitnahmeerlaubnisse Wirtschaftswissenschaftliches Studium Zolltarif Zollwertrecht Zum Schaumweinsteuerrecht Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]