Die Westsahara 25 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8088 18. Wahlperiode 13.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7788 – Die Westsahara 25 Jahre nach der VN-Resolution 690 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion DIE LINKE. beschäftigt sich seit langem mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen mit dem Westsahara-Konflikt, infolge der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko im Jahr 1975 (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 17/415, 17/1521, 17/5556, 17/8317 und 18/4922). Die Westsahara ist seit 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt, obwohl der Internationale Gerichtshof bereits im selben Jahr die marokkanischen Ansprüche auf dieses Territorium zurückwies. Die Widerstandsbewegung Frente Polisario erklärte daraufhin mit breiter Zustimmung der Bevölkerung im Jahr 1976 die Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), die zwischenzeitlich von 85 Staaten und der Afrikanischen Union anerkannt wurde. Seit 1991 herrscht ein Waffenstillstand, den die UN-Mission MINURSO bis heute überwacht. Die Frente Polisario hatte den Waffenstillstand mit der Bedingung verknüpft, per Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen zu dürfen. Dieses Referendum ist aber bis heute nicht abgehalten worden. Mehr noch, es wird von Marokko massiv versucht es zu verhindern. Einerseits wird seit Jahren durch gezielte Ansiedlung marokkanischer Staatsbürger/innen die Zusammensetzung der stimmberechtigten Bevölkerung der Westsahara beeinflusst. Zum anderen versucht Marokko das durch den UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 1429 anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Westsahara-Bevölkerung und den in diesem Zusammenhang ausgearbeiteten Referendum-Plan des ehemaligen US-Außenminister James Baker zu blockieren, der vorsah, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. Während die DARS einem Referendum mit drei Optionen (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmt, lehnt Marokko das komplett ab und will nur über eine Autonomielösung abstimmen lassen. Damit will sich das autokratische Königreich auch weiter den Zugriff auf die Ressourcen der besetzten Gebiete sichern. Es geht dabei nicht nur um die reichen Fischgründe vor der Westsahara, sondern auch um Öl und Agrarprodukte. Seit 40 Jahren beutet Marokko die Rohstoffe der Westsahara mit Unterstützung der europäischen Staaten wie Deutschland völkerrechtswidrig aus. Denn bis heute kann Marokko nicht belegen, dass Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang stehen, wonach diese Aktivitäten zum Wohle der Einwohner/innen dieser Gebiete, für sie oder in Konsultation mit ihren Vertretern unternommen werden. In seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entsprechend dem Antrag der Frente Polisario stattgegeben und das Landwirtschafts-Kooperationsabkommen zwischen der EU und Marokko annulliert, weil es auch auf die Gebiete der Westsahara angewandt wird. Diesem Urteil zufolge kann Marokko keinerlei Souveränitätsrechte über das Territorium der Westsahara beanspruchen und besitzt kein internationales Mandat, um dort Handlungen als souveräner Staat auszuüben. Die gesamte Annexionspolitik Marokkos ist durch diese Gerichtsentscheidung in Frage gestellt. Dieser Urteilsspruch vom 10. Dezember 2015 hat auch deshalb einige Bedeutung, weil während des Verfahrens der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission anerkannt haben, dass Marokko nur Souveränitätsrechte auf seinem international anerkannten Territorium ausübt. Der Rat der EU hat am 14. Dezember 2015 einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7181, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8). Marokko hält seit über 40 Jahren die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt und verletzt dort massiv Menschenrechte – in Form von willkürlichen Festnahmen, von Folter, durch unfaire Gerichtsverfahren und die Niederschlagung von Widerstand gegen eben diese Besatzungspolitik. Man denke an das Protestcamp Gdeim Izik, das „Camp der Würde“. Darin hatten sich im Oktober 2010 etwa 20 000 Sahrauis versammelt, bis es im November 2010 gewaltsam niedergerissen wurde. Zwölf Menschen wurden getötet und Hunderte verletzt (www.neues- deutschland.de/artikel/1000581.koste-es-was-es-wolle.html). Marokko ist nicht sicher und darf deshalb auch laut PRO ASYL nicht als vermeintlicher „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft werden (www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/ fluechtlinge-diskussion-um-sichere-herkunftsstaaten,24931854,33534718.html). 1. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich der Begriff „Hoheitsgebiet“ bezogen auf Marokko gerade nicht auf die von Marokko besetzten Gebiete der Westsahara erstreckt, da dies sonst einer Anerkennung einer Hoheit über diese Gebiete bedeuten würde (Plenarprotokoll 18/154, Mittwoch, den 17. Februar 2016, S. 15168)? Die Westsahara ist ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung im Sinne von Artikel 73 der Charta der Vereinten Nationen, welches nach Angaben des Sonderausschusses für Entkolonialisierung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen nicht unter der effektiven Kontrolle einer völkerrechtlich legitimierten Verwaltungsmacht steht (siehe hierzu www.un.org/en/decolonization/nonselfgovterritories. shtml). Das Westsahara betreffende Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung und das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko sind unterschiedlichen völkerrechtlichen Regelungen unterliegende und daher getrennt zu betrachtende Hoheitsgebiete. 2. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die marokkanische Polizei Landkarten konfiszieren kann, in denen die Westsahara nicht als Teil des Landes markiert ist (www.deutschlandfunk.de/westsahara- voelkermordprozess-gegen-marokkanische-ex.795.de.html?dram:article_id =316888)? Die Westsahara gehört nach marokkanischem Verständnis zu Marokko. Daher protestiert Marokko regelmäßig, wenn Darstellungen auf Landkarten diesem Verständnis nicht genügen. Die Behörden haben daher in der Vergangenheit auch entsprechende Landkarten beschlagnahmt. 3. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gegen den marokkanischen Journalisten Ali Anouzla wegen des Vorwurfs der „Gefährdung der territorialen Integrität des Königreichs“ ein Verfahren eingeleitet wurde, weil dieser im November 2015 „bild.de“ ein ausführliches Interview zur Lage der Journalisten in Marokko gegeben hat, in dem er als ein Beispiel für Tabus der Berichterstattung in Marokko „die Situation der Sahara“ nannte und „bild.de“ als Zitat die Formulierung „die Situation der besetzten West-Sahara“ wiedergab (KANN vom 9. Februar 2016)? Gegen den Journalisten Ali Anouzla wurde wegen dessen angeblicher Äußerung in einem Interview mit „bild.de“ in Marokko ein Strafverfahren eingeleitet. Anouzla bestreitet, Formulierungen benutzt zu haben, die in Marokko strafbewehrt sind, und hält das Interview für fehlerhaft übersetzt. „Bild.de“ hat dies schriftlich gegenüber dem marokkanischen Gericht bestätigt. Gegenwärtig hält sich Anouzla auf Einladung der Nichtregierungsorganisation „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ in Deutschland auf. 4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein/e Menschenrechtsaktivist/in der politischen Verfolgung ausgesetzt, wenn gegen ihn der Vorwurf der Gefährdung der territorialen Integrität Marokkos erhoben wird und sich dieser Vorwurf auf Aktivitäten gegen die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beziehen, also auf ein Gebiet, das völkerrechtlich als Gebiet ohne Selbstregierung gilt? Marokko betrachtet die Westsahara als integralen Bestandteil des eigenen Staats- und Hoheitsgebietes. Kritik an dieser Auffassung wird als Infragestellung der territorialen Integrität wie auch der Souveränität Marokkos aufgefasst. Die Behörden verfolgen Kritiker dieser Position nicht per se. Kommt es in diesem Zusammenhang jedoch zu rechtlichen Verstößen nach marokkanischem Recht, wie z. B. Aufrufe zu illegalen Handlungen oder nicht genehmigte Demonstrationen, wird entsprechend der marokkanischen Gesetzgebung, beispielsweise mit Verweis auf den Straftatbestand der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, gegen diese vorgegangen. Das marokkanische Strafgesetzbuch sieht eine Strafbarkeit für eine „Gefährdung der territorialen Integrität“ Marokkos vor. Einen fest definierten Katalog, welche Tätigkeiten im Einzelnen diesen Straftatbestand erfüllen, sieht das marokkanische Strafgesetzbuch nicht vor. Ein aktuell in der Diskussion befindlicher Reformentwurf des Strafgesetzbuches sieht einen deutlich verringerten Strafrahmen vor. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche der von Marokko präsentierten 56 Ausstellern auf der Grünen Woche in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara aktiv sind (ihren Sitz dort haben und/oder Produkte von dort ausstellen) – wie beispielsweise die Lamlaga Cooperative mit Sitz in Dakhla, Westsahara? Die Internationale Grüne Woche wird privatwirtschaftlich durch die Messe Berlin veranstaltet, sie ist damit als Veranstalter auch für die Präsentation der Aussteller verantwortlich. 6. Inwieweit und welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Marokko die völkerrechtswidrig besetzte Westsahara auf der Grünen Woche als Teil Marokkos darstellt (http://hpd. de/artikel/12645)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass kritische Äußerungen über den König, die Monarchie, den Islam oder den Anspruch Marokkos über die Westsahara kriminalisiert werden und die Behörden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs‐ und Versammlungsfreiheit massiv einschränkten (vgl. die von PRO ASYL zitierten Menschenrechtsorganisationen in der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/ 2016/02/160216_PRO_ASYL_Stellungnahme_GE_Sichere_Herkunftsstaaten_ Algerien_Marokko_Tunesien.pdf)? Die herausgehobene gesellschaftliche, politische und religiöse Stellung des Königs ebenso wie die Zugehörigkeit der Westsahara zum Staatsgebiet stellt ein konstituierendes Element des marokkanischen Staates dar. Gegen Kritiker der Monarchie oder der marokkanischen Haltung in der Westsahara-Frage wird im Fall von rechtlichen Verstößen auf der Grundlage der marokkanischen Strafgesetze vorgegangen. Dies kann Strafverfahren, polizeiliche Maßnahmen, zum Beispiel zur Auflösung illegaler Demonstrationen und in Einzelfällen auch die Ausweisung von ausländischen Personen beinhalten. Das marokkanische Strafgesetzbuch stellt eine Herabwürdigung der Person des Königs, das Infragestellen des Islam als Staatsreligion und die Gefährdung der territorialen Integrität Marokkos unter Strafe. Ein aktuell in der Diskussion befindlicher Reformentwurf des Strafgesetzbuches sieht vor, den Strafrahmen für diese Aktivitäten deutlich abzusenken. 8. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zu, dass Menschenrechtsorganisationen und andere Vereinigungen nur unter Auflagen arbeiten können einschränkten (vgl. die von PRO ASYL zitierten Menschenrechtsorganisationen in der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/02/160216_ PRO_ASYL_Stellungnahme_GE_Sichere_Herkunftsstaaten_Algerien_ Marokko_Tunesien.pdf? Menschenrechtsorganisationen und andere Vereinigungen können in Marokko im Allgemeinen frei und ohne staatliche Einschränkungen arbeiten. Das marokkanische Innenministerium ist für die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen und für die Anmeldung von Versammlungen und Demonstrationen zuständig. Es kommt vor, dass Veranstaltungen nichtstaatlicher Organisationen behördlich untersagt werden. In den wenigen Fällen, in denen die betroffenen Organisationen gegen die behördlichen Entscheidungen verwaltungsgerichtlich vorgingen, erhielten sie Recht. 9. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) zu, dass friedliche Demonstrationen und Protestaktionen, die kritisch gegenüber den König, die Monarchie, den Islam oder den Anspruch Marokkos über die Westsahara ausgerichtet sind, gewaltsam aufgelöst werden einschränkten (vgl. die von PRO ASYL zitierten Menschenrechtsorganisationen in der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; www.nds-fluerat.org/ wp-content/uploads/2016/02/160216_PRO_ASYL_Stellungnahme_GE_ Sichere_Herkunftsstaaten_Algerien_Marokko_Tunesien.pdf? Die marokkanischen Sicherheitsbehörden sind dazu befugt, Versammlungen, die Straftatbestände nach dem marokkanischen Strafgesetzbuch erfüllen, aufzulösen. Sie sind dabei gehalten, deeskalierend und möglichst ohne Gewalteinsatz zu wirken. Der Nationale Menschenrechtsrat Marokkos (Conseil National des Droits de l’Homme) führt unter anderem unter dieser Zielsetzung seit einigen Jahren landesweit Menschenrechtsschulungen mit den Sicherheitsbehörden durch. 10. Inwieweit entspricht nach Kenntnis der Bundesregierung die Kennzeichnung von Produkten aus der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara durch Marokko dem Völkerrecht, wenn auf „Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung im Sinne von Artikel 73 der Charta der Vereinten Nationen, wie Westsahara, […] völkerrechtliche Ursprungsregeln und darauf aufbauende Kennzeichnungsbestimmungen keine Anwendung“ finden (Bundestagsdrucksache 18/7181, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43)? Dem Übereinkommen vom 15. April 1994 über Ursprungsregeln können nur Staaten oder gesonderte Zollgebiete, die in der Wahrnehmung ihrer Außenhandelsbeziehungen und hinsichtlich der übrigen unter das Abkommen vom 15. April 1994 über die Errichtung der Welthandelsorganisation und die Multilateralen Handelsübereinkünfte fallenden Angelegenheiten völlige Handlungsfreiheit besitzen, beitreten, nicht jedoch Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung im Sinne von Artikel 73 der Charta der Vereinten Nationen. Das Königreich Marokko ist Vertragspartei des Übereinkommens über Ursprungsregeln. 11. Welche konkreten Angaben hat Marokko nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Verwendung der Einnahmen aus den Fischereilizenzen in den Fischereigebieten der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara nach Kenntnis der Bundesregierung vorgelegt, zu denen Marokko im Rahmen des Protokolls zum EU-Fischereiabkommen ausdrücklich verpflichtet ist (Bundestagsdrucksache 18/4922), und inwieweit sind diese Angaben nach Kenntnis der Bundesregierung darauf geprüft worden, dass die Einnahmen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Interessen der sahrauischen Bevölkerung in der Westsahara eingesetzt wird (bitte entsprechend der konkreten Angaben aufschlüsseln)? 12. Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über die Verwendung der Gelder aus dem Fischereiabkommen und aus der regionalen Aufschlüsselung der Rückflüsse bzw. der wirtschaftlichen und sozialen Vorteile und ihrer geographischen Verteilung, insbesondere der für die sahrauische Bevölkerung der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara, vor? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das aktuelle Protokoll zum EU-Fischereiabkommen mit Marokko sieht einen jährlichen Finanzausgleich in Höhe von insgesamt 40 Mio. Euro vor. Davon sind 14 Mio. Euro zur Förderung der Fischereipolitik in Marokko bestimmt, die auf ausdrücklichen Wunsch der Europäischen Union auch der sahrauischen Bevölkerung in der Westsahara zugutekommen. Im Rahmen der Tagung des gemischten Ausschusses Mitte Oktober 2015 in Brüssel hat Marokko einen detaillierten Fortschrittsbericht über geplante und realisierte Projekte der sektoriellen Unterstützung vorgelegt, darunter auch Infrastruktur- und Aquakulturprojekte im Gebiet der Westsahara (Dhakla). Die Nutzung der Gegenleistung wird geografisch (nach Orten) aufgeschlüsselt; die Projektbeschreibungen enthalten jeweils Informationen zu den erwarteten sozioökonomischen Effekten. Der restliche Betrag, der auch die Einnahmen aus den Fischereilizenzen in Höhe von geschätzten 10 Mio. Euro umfasst, unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der marokkanischen Behörden. 13. Mit welcher konkreten Begründung hat der deutsche Vertreter im Rat der EU dem Beschluss vom 14. Dezember 2015 zugestimmt, Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH einzulegen, das Landwirtschafts- Kooperationsabkommen zwischen der EU und Marokko zu annullieren, weil es auch auf die Gebiete der Westsahara angewandt wird (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/7181)? Der Rat der Europäischen Union hat als Beklagter im erstinstanzlichen Verfahren eine Rechtsauffassung vertreten, der das Gericht der Europäischen Union teilweise nicht gefolgt ist. Dies betrifft unter anderem Fragen der Klageberechtigung des Klägers. Die Argumentation des Gerichts ist nach einheitlicher Auffassung des Rates nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage. Die Bundesregierung hat als Ratsmitglied der Einlegung von Rechtsmitteln in diesem Fall zugestimmt, da die Zweifel des Rates nachvollziehbar sind. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichung der Zusammenfassung der Rechtsmittelgründe im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 111/17 vom 29. März 2016. 14. Welche Gründe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass der Rat der EU Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH einzulegen, das Landwirtschafts-Kooperationsabkommen zwischen der EU und Marokko zu annullieren, weil es auch auf die Gebiete der Westsahara angewandt wird (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/7181)? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die von Richter Pablo Ruz am Obersten Strafgericht in Madrid seit April 2015 wegen „systematischen Angriffs auf die sahrauische Zivilbevölkerung durch Armee und Polizei“ in den Jahren 1976 bis 1991 ausgestellten internationalen Haftbefehle gegen sieben hochrangige marokkanische Beamte auch an Marokko weitergeleitet wurden und inwieweit es ein Auslieferungsgesuch seitens Spaniens gibt (www.deutschlandfunk.de/westsahara-voelkermordprozess-gegen- marokkanische-ex.795.de.html?dram:article_id=316888)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Marokko bei Missstimmung mit Spanien „bisher gerne die Bewachung an der Südgrenze der EU etwas laxer“ gehandhabt hat (derstandard.at/2000014297668/ Voelkermordanklage-stoert-Verhaeltnis-zwischen-Spanien-und-Marokko)? Marokko stimmt sich mit Spanien eng und kontinuierlich bei der Sicherung der gemeinsamen Grenze ab. Die Zahl illegaler Grenzübertritte auf der westlichen Mittelmeerroute lag nach Angaben von Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) im Zeitraum 2008 bis 2015 stabil zwischen 5 000 und 8 500 pro Jahr. 17. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die seit 2013 bestehende Mobilitätspartnerschaft der EU mit Marokko noch keine Rückführungen erleichtert? In der 2013 unterzeichneten Mobilitätspartnerschaft wurde vereinbart, ein Rückübernahmeabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen ist aber bisher nicht geschlossen worden. Die Europäische Kommission strebt an, im ersten Halbjahr 2016 weitere Verhandlungsrunden durchzuführen. 18. Welche konkreten Informationen hat die Bundesregierung von welchen in Marokko ansässigen bzw. tätigen Organisationen bezüglich der Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/32/EU dazu, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird u. a. durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; Die marokkanische Verfassung von 2011 garantiert einen umfassenden Katalog von Grund- und Menschenrechten. Auch zentrale rechtsstaatliche Elemente wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess sind verfassungsmäßig festgeschrieben. Staatliche Eingriffe in Grundrechte von Bürgern beruhen auf Gesetzen. Die Exekutive bekennt sich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Politische Verfolgung findet nicht statt. Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen bestimmte Personen oder Personengruppen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sind nicht festzustellen. Insbesondere gibt es keine Berichte zu extralegalen Tötungen, Verschwinden von Personen oder systematischer Folter und Misshandlung. Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) und Nichtregierungsorganisationen berichten über einzelne Fälle von nicht gesetzeskonformer Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte, die nicht von staatlicher Stelle angeordnet sind. Die marokkanische Regierung lehnt den Einsatz von Folter ab und bemüht sich um aktive Prävention. b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist; Marokko ist insbesondere an folgende Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte gebunden: - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte; - Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; - Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW); - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951, einschließlich des Protokolls über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 31. Januar 1967; - Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter-Konvention); - Fakultatives Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention (gezeichnet November 2014). Der zur Umsetzung erforderliche nationale Mechanismus soll beim Nationalen Menschenrechtsrat (CNDH) angesiedelt werden und befindet sich im Aufbau; - Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention). c) die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Das nationale Asylverfahren in Marokko wird vom United Nations High Comissioner for Refugees (UNHCR) durchgeführt. Marokko steht kurz davor, ein vollständiges Migrations- und Zuwanderungsrecht zu verabschieden, das dann auch eine nationale Asylbehörde umfassen wird. d) das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet (bitte entsprechend der Organisation die konkreten Informationen auflisten)? Der Rechtsweg ist in Marokko formal sichergestellt. Das Justizsystem weist die aus anderen Transformationsländern bekannten Schwächen auf, befindet sich jedoch in einem Reformprozess. Die Judikative kann im Wesentlichen als unabhängig bezeichnet werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gut ausgebaut und fällt auch Urteile gegen den Staat. Marokko arbeitet mit internationalen Partnern (Europäische Union, Europarat, EU-Mitgliedstaaten) zusammen, um die Justiz effizienter und unabhängiger zu machen. Die Deutsche Botschaft Rabat pflegt zu diesen Fragen einen regelmäßigen Austausch mit marokkanischen und internationalen Partnern, so mit dem Nationalen Menschenrechtsrat Marokkos, mit Nichtregierungsorganisationen (z. B. Human Rights Watch und Amnesty International) sowie mit Botschaften anderer Staaten in Marokko. Auch im Rahmen des 2013 zwischen der Europäischen Union und Marokko vereinbarten Aktionsplans findet regelmäßig eine intensive Überprüfung der Lage in Marokko, insbesondere der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, statt. 19. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor zu, dass sich Marokko trotz Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 weigert, den Ausweis, den der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) ausstellt, für gültig zu erklären und denen, die in seinem Besitz sind, die Rechte, die damit verbunden sind, zu geben, besonders den Aufenthalt, die Arbeit, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Bewegungsfreiheit betreffend (Bundestagsdrucksache 17/415)? Marokko erarbeitet seit 2013 einen umfassenden neuen Ansatz in der Migrationspolitik. Dazu gehören auch die Schaffung einer nationalen Asylgesetzgebung und die Einrichtung eines entsprechenden Verwaltungsapparats. Hierbei stimmt sich Marokko eng mit internationalen Partnern, einschließlich dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), ab. Ein Ad-hoc-Komitee zur Überprüfung des Flüchtlingsstatus, dem auch der UNHCR angehört, hat seit 2013 835 Personen mit Flüchtlingsausweis des UNHCR einen rechtlichen Status in Marokko gewährt. 20. Wie viele nichtbearbeitete Asylanträge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bezogen auf marokkanische Staatsangehörige? Mit Stand 29. Februar 2016 waren noch 2 368 Asylanträge von Personen aus Marokko beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig. 21. Wie viele anhängige Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung von marokkanischen Staatsangehörigen? Es gibt keine Untätigkeitsklagen von marokkanischen Antragstellern. 22. Inwieweit wurden nach aktuellem Stand durch das BAMF entsprechend der Anweisung durch das Bundesministerium des Innern, bis zum 10. März 2016 alle noch offenen Fälle von Asylsuchenden aus den Algerien, Marokko und Tunesien abgearbeitet (dpa vom 26. Februar 2016)? Das Ziel, die Verfahren bis zum 10. März 2016 abzubauen, basierte nicht auf einer Weisung des Bundesministeriums des Inneren, sondern war ausschließlich eine interne Zielsetzung des BAMF. Zum 10. März 2016 waren noch Asylverfahren der drei betreffenden Herkunftsländer wie folgt beim BAMF anhängig: Algerien: 3 318, Marokko: 2 124, Tunesien: 942. Die Antragsteller mit anhängigen Verfahren wurden weitestgehend zur Anhörung geladen. Der Abschluss der Verfahren gestaltet sich aufgrund der in vielen Fällen notwendigen Anschriftenermittlung schwieriger als zunächst vermutet. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Zahl der anhängigen Verfahren in den nächsten Wochen weiter stark verringert werden kann. 23. Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung das EU- Rückübernahmeabkommen mit Marokko abgeschlossen werden? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 24. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass nach jetzigem Stand, im EU-Rückführungsabkommen mit Marokko, die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen ausgeklammert ist, da deren Zahl angesichts der aktuellen Migrationsrouten vor allem über den Westbalkan aus Marokko nicht sehr bedeutend und deswegen zumindest in einem ersten Schritt das Rückführungsabkommen ohne die Drittstaatsregelung abzuschließen sinnvoll sei (www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/EU- Gipfelkoennte-Rueckfuehrungsabkommen-mit-Marokko-absegnen;art391,2122530)? Bei den bisherigen Verhandlungen hat Marokko generell eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen abgelehnt. 25. Inwieweit plant die Bundesregierung, künftig Geld, beispielsweise an Marokko, nur noch bei Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingspolitik zu geben, etwa bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern (www. euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/weniger- entwicklungshilfefur-den-maghreb-gabriels-schadlicher-populismus/)? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, entwicklungspolitische Unterstützung an die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu knüpfen. 26. Welche Differenzen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Ausklammerns der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen im EU-Rückübernahmeabkommen mit Marokko hinsichtlich des Vorgehens zur Durchsetzung der Einbeziehung der Drittstaatsangehörigen in das Rückübernahmeabkommen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über etwaige Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bezüglich eines Ausklammerns der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen im EU-Rückübernahmeabkommen mit Marokko beziehungsweise hinsichtlich des Vorgehens zur Durchsetzung der Einbeziehung der Drittstaatsangehörigen in das Rückübernahmeabkommen. 27. Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU Überlegungen, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und/oder Tunesien durch restriktivere Vergabe von Schengen-Visa oder von Mehrfach-Einreise-Visa zur schnelleren Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen? Die Kriterien zur Vergabe von Schengen-Visa oder von Mehrfach-Einreise-Visa sind im Visakodex (Verordnung (EG) 810/2009 vom 13. Juli 2009) festgelegt. Darüber hinausgehende, konkrete Überlegungen der Europäischen Union für eine restriktivere Visum-Vergabe, um die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und/oder Tunesien zu einer schnelleren Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen, sind der Bundesregierung aktuell nicht bekannt. Die Europäische Union beschäftigt sich allerdings auch in Bezug auf die drei genannten Länder generell mit der Frage, wie die Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme verbessert werden kann. 28. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Kürzung von Entwicklungshilfe-Geldern kontraproduktiv auf die Verbesserung der Lebensumstände wirkt und damit den Migrationsdruck von den Menschen erhöht (www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/ wenigerentwicklungshilfe-fur-den-maghreb-gabriels-schadlicher-populismus/)? Ein wesentliches Element der deutschen und europäischen Migrationspolitik und der Verhinderung von illegaler Migration ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Insofern spielt die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle im Gesamtgefüge der migrationspolitischen Strategie der Bundesregierung. Dabei agiert die Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenspiel mit anderen Politikbereichen, wie zum Beispiel der Rückkehrpolitik. Insofern müssen alle entwicklungspolitischen Ansätze und Projekte immer im Hinblick auf ihre Auswirkungen auch auf Migration und Rückkehr gesehen werden. Für eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Marokko besteht zurzeit kein Anlass. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird die EZ in den vereinbarten Schwerpunkten in bewährter Form fortsetzen und weiterhin mit den etablierten EZ-Instrumenten auf den Bedarf der Partnerregierung eingehen, um zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen. 29. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei einem Ausklammern der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen im EU- Rückübernahmeabkommen mit Marokko die Möglichkeit, dass andere Staaten bei Verhandlung bzw. Abschluss eines Rückübernahmeabkommens ebenfalls einen (vorläufigen) Verzicht auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen einfordern? EU-Rückübernahmeabkommen werden nicht von der Bundesregierung, sondern von der Europäischen Kommission mit den betreffenden Drittstaaten ausgehandelt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die mögliche Präjudizwirkung bei einem möglichen Ausklammern der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen im noch nicht abgeschlossenen EU-Rückübernahmeabkommen mit Marokko für andere geplante EU-Rückübernahmeabkommen. 30. Bis zu welchem Maß (quantitativ und qualitativ) hält die Bundesregierung die Anwendung von nicht systematisch erfolgender Folter in einem Staat für vertretbar, um diesen als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen? Schematische Betrachtungsweisen im Hinblick auf die Quantität und Qualität von Folter sind nicht geeignet, um zu begründeten Beurteilungen einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zu gelangen. Daher erfolgt eine Bewertung von Land zu Land aufgrund wiederholter wertender Betrachtungen. 31. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die die Feststellungen der UN-Arbeitsgruppe zu Inhaftierungen bestätigen bzw. widerlegen, dass es zur systematischen Anwendung von Folter in der Haft gebe, wenn es um Terrorismusvorwürfe oder um die Staatssicherheit geht (www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/02/160216_ PRO_ASYL_Stellungnahme_GE_Sichere_Herkunftsstaaten_Algerien_ Marokko_Tunesien.pdf)? Nach Einschätzung nationaler wie internationaler nichtstaatlicher Akteure, der Vereinten Nationen (VN) und dem Nationalen Menschenrechtsrat Marokkos gibt es in Marokko keine staatliche Anordnung von Misshandlung in Polizeigewahrsam oder von Folter. Misshandlungsvorwürfen soll von den marokkanischen Behörden konsequent nachgegangen werden. Marokko hat 2014 das Fakultative Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention gezeichnet. Der zur Umsetzung erforderliche Mechanismus soll beim Nationalen Menschenrechtsrat angesiedelt werden und befindet sich im Aufbau. Marokko lädt regelmäßig Sonderberichterstatter der VN zu Menschenrechtsthemen ein und arbeitet an einer Umsetzung von deren Empfehlungen in Gesetzen und Verwaltungspraxis. 32. Welche konkreten Einzelmaßnahmen sind im Rahmen des auf drei Jahre angesetzten Projekts „Deutsch-Marokkanische Partnerschaft für Asyl und internationalen Flüchtlingsschutz“, mit dessen Durchführung die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH vonseiten des Auswärtigen Amts beauftragt wurde (insgesamt 1,4 Mio. Euro) und dessen Ziel u. a. sei, staatliche Akteure in Marokko bei Entwicklung und Aufbau eines modernen Asylsystems nach internationalen und europäischen Standards zu unterstützen und gleichzeitig in diesem Rahmen auch die regionale und internationale Kooperation und die Einrichtung von Netzwerken für den Erfahrungsaustausch im Asylbereich zu fördern und Flüchtlinge und Asylbewerber über ihre Rechte und Pflichten zu informieren (Bundestagsdrucksache 18/5596, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27)? Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch intensive Beratung und technische Unterstützung der nationalen Partnerinstitutionen bei der Planung und Umsetzung der von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Vermittlung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte von Asylpolitik. Zusätzlich berät das Vorhaben die Partner bei der institutionellen Verankerung der Reform, zum Beispiel bei dem Aufbau einer nationalen Behörde und Organisation der öffentlichen Verwaltung zur Durchführung von Asylverfahren und Anerkennung von Flüchtlingen. Mit Hilfe von Konferenzen und Studienreisen soll die regionale und internationale Vernetzung der marokkanischen Partner gestärkt werden. Im Rahmen von Workshops und Seminaren soll die Zusammenarbeit zwischen den marokkanischen Behörden und der Zivilgesellschaft gefördert werden. Ferner sollen durch Informations- und Sensibilisierungskampagnen Asylsuchende und Flüchtlinge über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. 33. In welchen konkreten Kommunen führt die GIZ in Marokko im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Beratungsvorhaben im Umfang von 3,5 Mio. Euro zur „Stärkung ausgewählter Kommunen im Umgang mit Flucht und Migration“ mit dem Ziel durch, in den Kommunen die Voraussetzungen für konfliktvorbeugende soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration von Flüchtlingen zu schaffen (Bundestagsdrucksache 18/5596, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27)? Mit den lokalen Partnern hat die GIZ zehn Kommunen ausgewählt, die für das Vorhaben in Frage kommen. Diese müssen aber noch vom marokkanischen Innenministerium validiert werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rechnet mit einer Validierung in den nächsten Monaten. 34. Welche Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – EG Nr. 428/2009 – genannt wird, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung – EG Nr. 1236/2005 – aufgeführt wird, ist 2015 nach Marokko exportiert worden (bitte entsprechend der Ausrüstungsgegenstände nach Umfang und Warenwert auflisten)? Die Frage kann hinsichtlich der tatsächlich exportierten Güter nicht beantwortet werden, da eine zentrale statistische Erfassung der tatsächlichen Ausfuhren dieser Güter nicht erfolgt. Genehmigungen zur Ausfuhr nach Marokko von Gütern, die im Anhang III der Anti-Folter-Verordnung aufgeführt sind, wurden 2015 nicht erteilt. Elf Genehmigungen zur Ausfuhr folgender sonstiger Rüstungsgüter im Gesamtwert von 3,6 Mio. Euro nach Marokko wurden 2015 erteilt: Jagdflinten, Munition für Marine-Scheinziele, Bodenüberwachungsradare für den Grenzschutz, Kommunikations- und Navigationsausrüstung, Schutzwesten, Kampfmitteldetektoren, Forschungschemikalien und elektronisches Zubehör für Flugzeuge. Genehmigungen zu Dual-use-Gütern mit militärischer Relevanz wurden nicht erteilt. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber hinaus über gelieferte Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannten weniger letalen Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe („Tränengas“ etc.) und IT-Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet, nach Marokko? Zur Belieferung von marokkanischen Polizei- und Sicherheitsbehörden wurden 2015 zwei Genehmigungen im Wert von 320 000 Euro erteilt. Dabei handelte es sich um die Erweiterung einer polizeiinternen Kommunikationsanlage und um eine Anlage zur Überwachung einzelner unverschlüsselt kommunizierender Mobiltelefone, wie sie in der Verbrechens- und Terrorbekämpfung eingesetzt wird. 36. Welche aktuellen Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass die in den Fragen 34 und 35 aufgelisteten Gegenstände, als von Deutschland an Marokko gelieferte Ausrüstung auch im Zusammenhang mit internen Repressionsmaßnahmen gegen Flüchtlinge und/ oder politische Aktivistinnen und Aktivisten beispielsweise in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara zur Anwendung gebracht wurde? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. 37. Was konkret beinhaltet das Sicherheitsabkommen zwischen Marokko und Deutschland, auf das sich der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière und sein marokkanischer Kollege geeinigt haben (AFP vom 29. Februar 2016)? a) Welche Sicherheitsbehörden in Deutschland sind darin in welchem Umfang involviert (bitte in Behörden und Abteilungen aufschlüsseln); b) welche „technischen Details“ müssen noch geklärt werden; c) bis wann wird eine Unterzeichnung angestrebt? Die Fragen 37 bis 37c werden zusammengefasst beantwortet. Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat bei seinem Aufenthalt in Marokko am 29. Februar 2016 mit seinem marokkanischen Kollegen politisches Einvernehmen über die wesentlichen Vertragsinhalte eines Sicherheitsabkommens erzielt. Gegenstand des Sicherheitsabkommens ist die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden beider Staaten bei der Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, insbesondere der organisierten und der schweren Kriminalität sowie des Terrorismus. Die Verhandlungen über einzelne Details des Sicherheitsabkommens sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen können keine näheren Angaben zum Inhalt des Sicherheitsabkommens gemacht werden. Ein Unterzeichnungstermin steht noch nicht fest. 38. Mit welcher Begründung hat sich Marokko nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gegen das Ausstellen sogenannter Laissez-Passer-Dokumente durch die EU gewehrt (AFP vom 29. Februar 2016)? Marokko lehnt die Ausstellung von Laissez-Passer-Dokumenten der Europäischen Union mit der Begründung ab, die Ausstellung dieser Dokumente durch Behörden der EU-Mitgliedstaaten stelle einen Eingriff in seine staatlichen Hoheitsrechte dar. Daher besteht Marokko auf der Ausstellung nationaler Passersatzpapiere für die Rückkehr seiner ausreisepflichtigen Staatsangehörigen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]