Arbeitsweise und Förderkriterien des deutsch-italienischen Zukunftsfonds
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Infolge des Berichts der deutsch-italienischen Historikerkommission hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, einen sogenannten Zukunftsfonds einzurichten, um damit Erinnerungs- und Forschungsprojekte zu finanzieren. Ein Jahr nachdem dieser Grundsatzbeschluss getroffen wurde, war über die Arbeitsweise dieses Fonds allerdings noch nicht entschieden. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/928) teilte die Bundesregierung vor rund zwei Jahren mit, man sei „zurzeit mit der italienischen Regierung im Gespräch“.
Die Bundesregierung war allerdings schon damals entschlossen, Mittel aus dem Zukunftsfonds zur Einrichtung etwa der geplanten Dauerausstellung über die italienischen Zwangsarbeiter in Berlin-Schöneweide zu verwenden. Die Gesamtkosten hierfür werden allerdings auf 1,4 Mio. Euro veranschlagt, was bereits fast das Eineinhalbfache eines ganzen Jahresbudgets des auf nur 1 Mio. Euro angelegten Fonds ausmachen würde.
Mittlerweile haben ausweislich von Presseberichten verschiedene Erinnerungsprojekte Mittel aus dem Fonds erhalten. Dazu zählt etwa das Online-Totenbuch mit Informationen über die Zehntausenden in deutscher Haft umgekommenen Militärinternierten und die Restaurierung einer Kapelle in Sant’Anna.
Die Fragesteller sind sehr dafür, die Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Besatzer in Italien wachzuhalten. Teil dieser Erinnerung sollte aus ihrer Sicht auch die Tatsache sein, dass die Bundesregierung es bis heute ablehnt, die Italienischen Militärinternierten und die Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern zu entschädigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche strukturellen Entwicklungen hat es seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/928 hinsichtlich des Zukunftsfonds gegeben?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Arbeitsweise des Fonds machen?
a) Welche Gremien bzw. Strukturen (inklusive Beiräte usw.) gibt es, und welche Aufgaben und Kompetenzen haben diese jeweils?
b) Wer entscheidet über die personelle Zusammensetzung der Gremien bzw. Strukturen, und wer gehört ihnen derzeit an (bitte soweit wie möglich konkrete Personen angeben)?
c) Nach welchen Kriterien erfolgt die Ernennung, Wahl, Bestimmung usw. der Gremienmitglieder?
d) Welche finanziellen Mittel wurden bislang pro Jahr für die reine Gremientätigkeit aufgewandt, und welches Budget steht hierfür im laufenden Jahr zur Verfügung?
e) Inwiefern sind die italienische Regierung, italienische Opfergemeinden und Vertreter (welche?) italienischer Opferverbände in diese Gremien eingebunden?
f) Wem obliegt letztendlich die Entscheidung über Bewilligung oder Ablehnung von Förderanträgen?
Inwiefern gibt es Festlegungen darüber, welcher Anteil auf Forschungs- bzw. Erinnerungsprojekte entfallen soll?
Wer genau hat diese Festlegungen getroffen, und inwiefern sind sie für die o. g. Gremien verbindlich oder können von diesen geändert werden?
Welche inhaltlichen und formalen Kriterien gelten für die Beantragung von Förderprojekten zugunsten von Forschungs- bzw. Erinnerungsprojekten und deren Betreuung bzw. Abrechnung (allfällig vorhandene Informationsblätter usw. bitte als Anlage beifügen)?
a) Welche Anforderungen werden an Antragsteller gestellt?
b) Inwiefern sind auch Projekte von Nichtregierungsorganisationen förderfähig, und ist hierfür ein Charakter als eingetragener Verein, gemeinnütziger Verein, Stiftung usw. erforderlich?
c) Inwiefern gibt es zeitliche Beschränkungen für Projekte (Höchstdauer usw.)?
d) Welche Kosten in Zusammenhang mit Forschungs- und Erinnerungsprojekten sind erstattungsfähig, welche nicht?
e) In welchem Turnus und nach welchen Grundsätzen bzw. Kriterien werden Förderanträge beschieden?
Welche konkreten Forschungsprojekte wurden in jeweils welcher Höhe bisher gefördert (bitte umfassende Angaben zu Antragstellern, Art und Umfang des Forschungsvorhabens, Erkenntnisinteresse, Ergebnis usw.)?
Welchen Anteil machte die Förderung durch den Zukunftsfonds am Gesamtbudget des Forschungsvorhabens aus?
Ist das Vorhaben bereits abgeschlossen, und wenn nein, bis wann soll es abgeschlossen sein?
Inwiefern ist das Endprodukt öffentlich einsehbar?
Welche konkreten Erinnerungsprojekte wurden bislang in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte umfassende Angaben zu Antragstellern, Art und Umfang des Projektes, Ziel des Projektes, Ergebnis usw.)?
Welchen Anteil machte die Förderung durch den Zukunftsfonds am Gesamtbudget des Projektes aus?
Ist das Projekt bereits abgeschlossen, und wenn ja, in welcher Form steht es der Allgemeinheit zugänglich, und wenn nein, bis wann soll es abgeschlossen sein, und in welcher Form wird es dann der Allgemeinheit zugänglich sein?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung aus Mitteln des Zukunftsfonds (bitte ggf. auch Förderung aus anderen Mitteln des Bundes angeben) den Aufbau eines Museums der IMI (Italienische Militärinternierte) in Rom, und welche Fortschritte gibt es hierbei?
Welche Fortschritte hat es hinsichtlich der Errichtung einer Dauerausstellung zum Schicksal der Militärinternierten in Berlin-Schöneweide gegeben?
a) Bis wann ist mit der Eröffnung der Ausstellung zu rechnen?
b) Welche Festlegungen inhaltlicher und formaler (auch räumlicher) Art sind bislang getroffen worden?
c) Wie hoch wird die Förderung durch den Zukunftsfonds ausfallen?
d) Wie hoch sind die Gesamtkosten, und wer kommt nach Kenntnis der Bundesregierung für die Differenz auf?
e) Inwiefern wird sich der Bund aus Mitteln des Zukunftsfonds an den laufenden Kosten der Ausstellung beteiligen, und wie hoch sind diese voraussichtlich?
Inwiefern entfaltet die Bundesregierung Aktivitäten, um eine über die gegenwärtige Legislaturperiode hinausreichende Verstetigung des Zukunftsfonds bzw. seiner finanziellen Ausstattung – oder gar eine Erhöhung des Budgets – sicherzustellen?