Öffentliche Investitionen und Abschreibungen
der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren werden die hohen Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, wie hoch die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren waren und wie hoch die Abschreibungen, die getätigt wurden. Fällt der Saldo zwischen beiden Größen negativ aus, heißt das, dass nicht einmal der derzeitige Bestand und Zustand öffentlicher Infrastruktur erhalten werden konnten und dass sich der Investitionsbedarf weiter erhöht hat zu Lasten gegenwärtiger und zukünftiger Generationen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
In welcher Höhe hat der Staat nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in den vergangenen zehn Jahren investiert (bitte die Angaben insgesamt, nach Staat und nichtstaatlichen Sektoren unter genauer Angabe der nichtstaatlichen Sektoren sowie jeweils nach Ausrüstungsinvestitionen – mit und ohne militärische Waffensysteme und nach einzelnen Kategorien wie Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten –, Bauinvestitionen – getrennt nach Investitionen des Staates in Wohnbauten und Nichtwohnbauten – sowie sonstigen Anlagen – geistiges Eigentum sowie Nutztiere und Nutzpflanzungen – ausweisen)?
In welcher Höhe hat der Staat nach Kenntnis der Bundesregierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in den vergangenen zehn Jahren Abschreibungen getätigt (bitte die Angaben wie zu Frage 1 insgesamt, nach Staat und nichtstaatlichen Sektoren unter genauer Angabe der nichtstaatlichen Sektoren sowie jeweils nach Ausrüstungsinvestitionen – mit und ohne militärische Waffensysteme und nach einzelnen Kategorien wie Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten –, Bauinvestitionen – getrennt nach Investitionen des Staates in Wohnbauten und Nichtwohnbauten – sowie sonstigen Anlagen – geistiges Eigentum sowie Nutztiere und Nutzpflanzungen – ausweisen)?
Wie hoch ist der jeweilige Saldo aus den in den Fragen 1 und 2 erfragten Angaben?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über den derzeitigen Investitionsrückstand bei öffentlichen Investitionen geben (bitte die Angaben hierzu wiederum nach der Unterteilung insgesamt, nach Staat und nichtstaatlichen Sektoren unter genauer Angabe der nichtstaatlichen Sektoren sowie jeweils nach Ausrüstungsinvestitionen – mit und ohne militärische Waffensysteme und nach einzelnen Kategorien wie Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten –, Bauinvestitionen – getrennt nach Investitionen des Staates in Wohnbauten und Nichtwohnbauten – sowie sonstigen Anlagen – geistiges Eigentum sowie Nutztiere und Nutzpflanzungen – ausweisen)?