Erfolg kommunaler Klimaschutzkonzepte – Förderung und Evaluation durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert in unterschiedlicher Form Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der Kommunalrichtlinie, der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel oder des Marktanreizprogramms. Diese Programme sollen dazu beitragen, dass Deutschland seine nationalen Klimaziele erreicht. Bis 2020 sollen 40 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. Bis 2050 sollen sogar 80 bis 95 Prozent eingespart werden. Dafür sollen innovative Konzepte mit unterschiedlichen Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt und umgesetzt werden. Aufgrund der verschiedenen bestehenden Förderformen bleibt aber unübersichtlich, welche Fördermöglichkeiten es für Kommunen gibt, wer förderberechtigt ist und wie viel Fördergeld im Rahmen der Finanzierung durch den Bund fließt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Fördermöglichkeiten bietet die Bundesregierung für Kommunen, um sich für den Klimaschutz zu engagieren (bitte mit Förderzeitraum und Fördervolumen auflisten)?
Welche Fördermaßnahmen richten sich dabei insbesondere an finanzschwache Kommunen (bitte mit Förderzeitraum und Fördervolumen auflisten)?
Welche Fördermaßnahmen lassen sich dabei sog. Bürgerenergiekonzepten zurechnen (bitte mit Förderzeitraum und Fördervolumen auflisten)?
Wie viele Fördergelder sind im Rahmen dieser laufenden Klimaschutzprojekte bislang an die kommunale Ebene geflossen?
Wie viele Projekte sind bisher durchgeführt worden, und wie viele Kommunen haben sich bislang beteiligt (bitte nach Bundesland und Fördervolumen auflisten)?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Förderquote bei den einzelnen Programmen?
Wie und durch welche Stellen werden die von der Bundesregierung geförderten kommunalen Klimaschutzprogramme einer Evaluation unterzogen? Welche Kriterien werden jeweils bei der Evaluation herangezogen?
Von wem und mit welchem Ergebnis ist die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) zuletzt evaluiert worden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Treibhausgasminderungspotenziale der Maßnahmen in der NKI ein?
Wie viel CO2 konnte insbesondere im Rahmen der von der Bundesregierung geförderten kommunalen Klimaschutzprogramme jeweils schon tatsächlich eingespart werden?
Wie viele kommunale Klimaschutzmanager gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Welcher Anteil der in den Jahren 2014 und 2015 für den kommunalen Klimaschutz eingestellten Mittel in den Bundeshaushalt ist tatsächlich abgeflossen?
Wie viele Energieeffizienznetzwerke wurden nach Einführung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz bis jetzt erreicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Sanierungsrate kommunaler Gebäude?
Der Kauf wie vieler Elektro- und Hybridbusse wurde durch die NKI bis jetzt gefördert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Kitas und Schulen haben im Rahmen der NKI Anträge eingereicht, und wie viele wurden davon bewilligt?