Klimawandel und Migration im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region)
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Niema Movassat, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die MENA-Region gilt als einer der globalen Brennpunkte klimabedingter Veränderungen (Sicherheitsrisiko Klimawandel, Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, 2007). Klimawandel, Migration und Sicherheit werden heute zunehmend zusammen betrachtet. Laut Vereinten Nationen findet sich in fast jedem Dringlichkeitsappell zu humanitären Hilfeleistungen ein direkter Bezug zum Klima. Die Europäische Kommission versteht den Klimawandel als „Bedrohungsmultiplikator“, der „bestehende Tendenzen, Spannungen und Instabilität noch verschlimmert“ (Klimawandel und internationale Sicherheit, 2007). Andere Stimmen warnen vor einer Militarisierung des Klimawandels und seiner Folgen (vgl. www.theguardian.com/commentisfree/2015/nov/29/climate-change-syriacivil-war-prince-charles vom 29. November 2015).
Die MENA-Region erstreckt sich südlich des Mittelmeeres von Marokko bis Ägypten nach Sudan, Somalia und Dschibuti, östlich des Mittelmeeres vom Jemen über die Länder der arabischen Halbinsel bis nach Syrien, die Türkei und den Irak. In der direkten Nachbarregion der Europäischen Union leben circa 380 Millionen Menschen, rund 6 Prozent der Weltbevölkerung. In Ländern wie Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia und Sudan gibt es bewaffnete Konflikte mit vielen Akteuren. Das hohe Bevölkerungswachstum, Armut und Ungleichheit, Landflucht, Ressourcenknappheit (Wasser, Ackerland, Nahrungsmittel), eine Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 12 Prozent und schwache Konjunkturdaten, sowie geo- und wirtschaftspolitisch motivierte Einflussnahme (Öl, Pipelines, Handelsrouten) auf die Innen- und Außenpolitik der Staaten durch globale Großmächte und regionale Hegemone und religiöse, ethnische und stammesbezogene Konflikte stellen für die postkolonialen Gesellschaften eine anhaltend große Belastung dar.
Der Klimawandel wird in der MENA-Region, die als eine der konfliktreichsten Weltregionen gilt (vgl. Institute for Economics and Peace, 2013), vielfach als Verstärker oder sogar Auslöser für die Eskalation von Konflikten identifiziert. In den institutionell oft schwachen MENA-Staaten, in denen die Landmasse im Schnitt zu 95 Prozent aus Wüste besteht, die Sonnenintensität sehr stark und die Klimaabhängigkeit wegen kleiner Regenquoten und geringer Trinkwasservorräte besonders hoch ist (Arab Water Council 2015), verursachen die sich verändernden Umweltbedingungen besonders gravierende Auswirkungen, während die Industrienationen mit der größten Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel über ausreichend Mittel und Infrastruktur verfügen, um negative Klimawandelfolgen abzufedern. Die jüngsten Migrationsbewegungen zeigen, dass die Europäische Union und Deutschland, wie selten zuvor, Ziel von Migration sind von Menschen, die aus vom Klimawandel besonders stark betroffenen Weltteilen stammen.
Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung stellenden Parteien CDU, CSU und SPD wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration genannt. Hervorgehoben wird Deutschlands Mitverantwortung für die Entstehung und Bewältigung aktueller Krisen: „Globale Ungleichgewichte, Klimawandel und der Verbrauch knapper Ressourcen erfordern ein neues, nachhaltiges Wohlstandsmodell“ (Deutschlands Zukunft gestalten, 2013, S. 7). Um Klimawandelfolgen besser zu verstehen, werde Klimaforschung gestärkt „mit den Schwerpunkten Klimamodellierung und regionale Klimafolgenabschätzung“, die ein Verständnis für „Chancen und Risiken sowie zu Handlungsoptionen“ ermöglichen soll (ebd., S. 25). Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit werde der „Fokus auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie auf Maßnahmen des Klimaschutzes einschließlich einer effizienten und erneuerbaren Energieversorgung, des Schutzes der Wälder und der biologischen Vielfalt“ gelegt, besonders Entwicklungsländer müssten „bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen unterstützt werden.“ Auch kündigten die Regierungsparteien an, sich für die „Entwicklung internationaler Instrumente bei dem zunehmend wichtigen Thema der Klimaflüchtlinge [zu] engagieren“ (ebd., S. 125).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Sieht die Bundesregierung direkte oder mittelbare Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Migration aus den Ländern der MENA-Region? Wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Zusammenhänge zwischen Armut und Klimawandel in der MENA-Region bekannt? Wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und Klimawandel in der MENA-Region bekannt? Wenn ja, welche?
Berücksichtigt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration aus der MENA-Region in die Europäische Union und nach Deutschland in ihren mittel- und langfristigen Prognosen zu Migrations- und Fluchtbewegungen? Wenn ja, inwiefern, und auf Grundlage welcher Erkenntnisse? Wenn nein, warum nicht, und gedenkt sie dies künftig zu tun?
Welche Rolle spielen klimawandelbedingte Migrations- und Fluchtfaktoren bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer gemäß des gesetzlichen Ermessensspielraums durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der globale Klimawandel die Verwirklichung der Menschenrechte gefährdet und dies insbesondere für diejenigen Bevölkerungsgruppen gilt, deren Rechte und deren Existenz ohnehin besonders bedroht sind, und wenn sie keine Rolle spielen, warum nicht? Sind diesbezüglich gesetzliche Neuerungen geplant?
Welche Rolle spielen klimawandelbedingte Migrations- und Fluchtfaktoren bei der Einzelfallprüfung von Asylbegehren vor dem Hintergrund, dass der globale Klimawandel die Verwirklichung der Menschenrechte gefährdet und dies insbesondere für diejenigen Bevölkerungsgruppen gilt, deren Rechte und deren Existenz ohnehin besonders bedroht sind, und wenn sie keine Rolle spielen, warum nicht? Sind diesbezüglich gesetzliche Neuerungen geplant?
Befragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Antragstellerinnen und Antragsteller auf Asyl zu umwelt- und klimabezogenen Migrations- und Fluchtgründen? Wenn nein, warum nicht, und gedenkt es dies künftig zu tun?
Wie definiert und misst die Bundesregierung den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seinen kurzfristigen Prognoseschreiben verwendeten Begriff „Migrationsdruck“ (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/DasBAMF/2015-08-20-prognoseschreiben-asylantraege.pdf;jsessionid=1A51084C65615085A203F227266003A8.1_cid294?__blob=publicationFile), und beeinhaltet dieser eine umwelt- bzw. klimabezogene Komponente? Wenn nein, warum nicht, und gedenkt sie dies künftig zu tun?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Europäischen Union und Deutschland eine amtliche Definition von „Umwelt- oder Klimaflüchtling“ in Anlehnung an das Umweltbüro der Vereinten Nationen (UNEP), das Personen als Umweltflüchtlinge bezeichnet, „die gezwungen wurden, ihre traditionelle Umgebung vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen, da Umweltschäden (seien diese natürlicher Art oder durch den Menschen ausgelöst) ihre Existenz in Gefahr brachten und/oder ihre Lebensqualität schwerwiegend beeinträchtigten“ (UNEP, 1995, Environmental Refugees)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Migrantinnen und Migranten aus der MENA-Region in Deutschland und der Europäischen Union seit dem Jahr 2007 (bitte nach Herkunftsland, Alterskohorten, Geschlecht, Aufenthaltsstatus, Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent sowie Anteil an der Gesamtmigration auflisten)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das sog. Braindrain (Abwanderung hochqualifizierter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als Verlust der betroffenen Volkswirtschaft) aus der MENA-Region in die Europäische Union und nach Deutschland? Wie misst die Bundesregierung dieses? Wie bewertet die Bundesregierung die Abwanderung vor dem Hintergrund entwicklungspolitischer Aspekte? Welche Programme der Bundesregierung gibt es, um einem Fortschreiten bestehender Bildungsungleichheiten zwischen der Europäischen Union und Deutschland gegenüber der MENA-Region entgegenzuwirken?
Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Studien bekannt, denen zufolge der Klimawandel und seine Folgen (Dürren, Ernteausfälle, Nahrungsmittelknappheit) mit zum Ausbruch von Anti-Regierungsprotesten („Arabischer Frühling“) in der MENA-Region geführt haben? Welche sind das, und wie bewertet sie diese?
Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Studien bekannt, denen zufolge der Klimawandel und seine Folgen (Dürren, Ernteausfälle, Nahrungsmittelknappheit) mit zum Ausbruch der Anti-Regierungsproteste in Syrien und damit zum Ausbruch des Bürgerkrieges geführt haben? Welche sind das, und wie bewertet sie diese?
Welche allgemeinen durch den Klimawandel ausgelösten Chancen, Risiken und Handlungsoptionen (etwa bezogen auf Nahrungsmittelproduktion, Süßwasserressourcen, Extremwetter) identifiziert die Bundesregierung für die MENA-Region insgesamt?
Welche spezifischen durch den Klimawandel ausgelösten Chancen, Risiken und Handlungsoptionen identifiziert die Bundesregierung für: - Syrien - Türkei - Jordanien - Libanon - Israel - Palästinensische Gebiete - Irak - Iran - Ägypten - Jemen - Saudi-Arabien - Katar - Kuweit - Bahrain - Vereinigte Arabische Emirate - Oman - Sudan - Somalia - Dschibuti - Marroko - Tunesien - Algerien - Mauretanien (bitte in Form gesonderter und ausführlicher Klima-Länderberichte im Anhang anführen)?
Welche konkreten klimaschutzpolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung mit der MENA-Region bisher eingeleitet, um Klimawandelfolgen nicht nur mit kurzfristiger Nothilfe (etwa bei Dürren oder Überschwemmungen), sondern durch langfristige Planung vorzubeugen (bitte nach Programmen, Kurzbeschreibung, Land, Jahr, Haushaltstitel sowie Mittelabfluss seit dem Jahr 2007 auflisten)?
Wie hoch ist der Mittelanteil klimaschutzpolitischer Maßnahmen gegenüber dem gesamten Mitteleinsatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der MENA-Region mit und ohne Berücksichtigung der Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien (bitte in Prozent und absolut seit dem Jahr 2007 angeben)?
Von welchen klimaschutzpolitischen Maßnahmen der Klimafolgenanpassung auf EU-Ebene mit der MENA-Region hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie hoch ist der Anteil an den Gesamtmitteln der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit der Region mit und ohne Förderung erneuerbarer Energien (bitte nach Programmen, Kurzbeschreibung, Land, Jahr, Haushaltstitel, Mittelabfluss seit dem Jahr 2007 sowie Vergleich in Prozent und absolut auflisten)?
Welche Stellen in welchen Bundesministerien und Behörden beschäftigen sich seit dem Jahr 2007 zuständigkeitshalber schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang von Klimawandel und Migration (bitte nach Bundesministerium, Anzahl der Personalstellen sowie Mitteleinsatz auflisten)?
Welche Studien hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2007 zur Erforschung des Zusammenhangs von Klimawandel und Migration in Auftrag gegeben? Welche plant sie in Auftrag zu geben (bitte Nennung der beauftragen Forschungsinstitute, Studientitel, Jahr sowie Mitteleinsatz)?
Inwiefern hat der Klimawandel für die Bundesregierung sicherheitspolitische Relevanz? In welchen Politiken und konkreten Maßnahmen kommt diese Relevanz zum Ausdruck, und welche künftigen Vorhaben sind geplant, insbesondere mit Hinblick auf die MENA-Region?
Welche Stellen in welchen Bundesministerien und Behörden beschäftigen sich seit dem Jahr 2007 zuständigkeitshalber schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheit (bitte nach Institution, Anzahl der Personalstellen sowie Mitteleinsatz auflisten)?
Welche Stellen in der Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und im Bundesnachrichtendienst beschäftigen sich seit dem Jahr 2007 zuständigkeitshalber schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheit (bitte nach Institution, Anzahl der Personalstellen sowie Mitteleinsatz auflisten)?
Welche Studien hat die Bundesregierung zur Erforschung des Zusammenhangs von Klimawandel und Sicherheit in der Vergangenheit in Auftrag gegeben? Welche plant sie in Auftrag zu geben (bitte die beauftragten Forschungsinstitute, Studientitel, Jahre und Kosten seit dem Jahr 2007 nennen)?
Wie definiert die Bundesregierung ein „neues, nachhaltiges Wohlstandmodell“ im Sinne des Koalitionsvertrages der die Regierung bildenden Parteien CDU, CSU und SPD? Bewertet sie das bestehende Wohlstandsmodell daraus abgeleitet als nicht nachhaltig, und welche konkreten Schritte hat sie zu dessen Überwindung eingeleitet?