Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 sieht den Neubau der Nordtangente Passau als Umfahrung der Bundesstraße 388 – Nordostumgehung Passau (B 388-NOU) vor und wurde in diesem als Vordringlich eingestuft.
Vorgeschlagen wurde das umstrittene Vorhaben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Das Projekt liegt im Wahlkreis des amtierenden CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer und wurde von diesem in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als notwendig verteidigt.
Kritikerinnen und Kritiker wie die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein e. V.“ bewerten den Straßenbau als verkehrspolitisch nicht sinnvoll und nicht notwendig; das Ilz- und Gaißatal würden durch das Infrastrukturprojekt unwiederbringlich zerstört (vgl. www.bi-nordtangente.de).
In einer Petition an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt schreibt die Bürgerinitiative: „Das Ilztal ist ein Naturschutzgebiet am nördlichen Rand des Passauer Stadtgebietes, welches wertvollen Lebensraum für gefährdete Flora und Fauna darstellt. Es ist bereits als FFH- und als Naturschutzgebiet gesichert. Zudem ist auch ein zweites Landschaftsschutzgebiet, das Gaißatal, von der Bebauung betroffen und würde komplett zerschnitten werden. Eine Bebauung wie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen, würde diese Landstriche unwiederbringlich zerstören. Außerdem würde das Ilztal als wichtiges Naherholungsgebiet und touristisches Ausflugsziel der Stadt Passau entwertet. Eine umfangreiche Machbarkeitsstudie von 2007 sowie diverse Verkehrszählungen und Befragungen haben die Unwirksamkeit dieses Projekts bestätigt. 10 km entfernt besteht bereits eine gut ausgebaute Umfahrung. Außerdem haben sich die Stadt Passau und die betroffenen Gemeinden gegen dieses Projekt ausgesprochen“ (www.change. org/p/bundesverkehrsminister-alexander-dobrindt-stopp-nordtangente-passaukeine-zerst%C3%B6rung-des-naturschutzgebietes-ilz-und-gai%C3%9Fatal?tk= OBduPS2G9nIgQN0MWkWA8XerfGBV1ENIHEkNJ37gzcA&utm_medium= email&utm_source=signature_receipt&utm_campaign=new_signature).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
War die B388-NOU Passau, Nordtangente, beim Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern am 15. und 16. April 2016 Teil der Beratungen?
Wenn ja, von welchen Vertreterinnen und Vertretern wurde das Projekt wie zur Sprache gebracht, und was war das Ergebnis der Gespräche?
Wie begründet die Bundesregierung die Einstufung von Straßenbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich?
Mit welcher Begründung wurde die B388-NOU Passau als vordringlich eingestuft, und auf Grundlage welcher Studien zur Verkehrsentwicklung ist diese Einstufung erfolgt (bitte Verkehrserhebungen, Jahr, Studienautor, Messpunkte, Abnahme und Zunahme in Prozent und Vergleich zum Vorjahr, ab dem Jahr 2007 nach PKW, LKW nennen)?
Auf welcher Sachgrundlage wurde der für den Bundesverkehrswegeplan 2014 nachgemeldete Georgsberg-Tunnel weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf berücksichtigt, und auf Grundlage welcher Studien ist diese Entscheidung erfolgt?
Inwiefern kann ein „Zusammenwirken“ mit den Projekten B388-G051-BY (Georgsberg-Tunnel), B388-G060-BY (Ortsumfahrung Obernzell und Untergriesbach) und B388-G070-BY (Ortsumfahrung Wegscheid) die Verkehrssituation verbessern, wenn diese Projekte aufgrund ihres geringen Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurden?
Wie viel Prozent des Verkehrs in Passau wird laut Kenntnis der Bundesregierung als verlagerbarer Durchgangsverkehr eingestuft?
Wie vielen Autos brächte die B388-NOU Passau täglich einen Vorteil gegenüber der bestehenden Situation, und wie bewertet die Bundesregierung diesen bezüglich der Verkehrswirksamkeit der geplanten Trasse?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie der Technischen Universität München („Kurzak-Gutachten“) zum Vorhaben, demzufolge nur 280 Fahrzeuge pro Tag aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon über Passau von und zur Bundesautobahn 3 unterwegs sind, und wie bewertet sie dies bezüglich der Verkehrswirksamkeit der B388-NOU Passau?
Wie hoch sind die veranschlagten Baukosten der Nordtangente insgesamt und pro Kilometer, und stehen diese laut Bundesregierung in einem angemessenen Verhältnis zur Verkehrswirksamkeit des Vorhabens?
Lassen sich unter den veranschlagten Kosten die anspruchsvollen Brückenwerke über Ilz (300 m Bogenbrücke) und Gaißa (580 m Pfeilerbrücke) sowie die umfangreichen Bauarbeiten im vorgesehenen Gelände realisieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die ablehnenden Beschlüsse der betroffenen Stadt Passau sowie der Landkreisgemeinden Salzweg und Tiefenbach gegen das Bauvorhaben, und wie steht das Veto im Einklang mit dem Postulat zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrswegeplans, demzufolge „die Entscheidung über den Bedarf und die Dringlichkeit eines Projektes im BVWP [...] für den Planungsprozess und die dazugehörige Einbindung der Öffentlichkeit einen zentralen Baustein“ markiert (Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor, S. 27, online: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/handbuch- bürgerbeteiligung.pdf?__blob=publicationFile)?
Welche Arten von Flora und Fauna leben im Gebiet der geplanten Trasse, und wie würde der Bau die Artenvielfalt vor Ort beeinflussen?
Welche Arten von Flora und Fauna leben in unmittelbarer Nähe der geplanten Nordtangente (Umkreis von 500 m), und wie würde der Bau die Artenvielfalt vor Ort beeinflussen?