Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit
der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der „Hessische Rundfunk“ berichtete am 21. April 2016, dass laut Bundeskriminalamt (BKA) zuletzt deutschlandweit nach über 100 000 verurteilten Straftätern gefahndet wurde („Tausende Straftäter auf freiem Fuß“, http://hessenschau.de/gesellschaft/offene-haftbefehle-tausende-straftaeter-auf-freiem-fuss,haftbefehle-100.html, am 11. Mai 2016). Laut SPIEGEL ONLINE waren nach Angeben des BKA Ende 2015 insgesamt 107 141 Haftbefehle nicht vollstreckt worden („BKA-Statistik: Mehr als 100 000 Haftbefehle nicht vollstreckt“, www.spiegel.de/panorama/justiz/bundeskriminalamt-mehr-als-100-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-a-1088459.html, am 11. Mai 2016). Die Kriminologische Zentralstelle e. V. in Wiesbaden erklärte dazu, es handele sich in der Mehrzahl der Fälle um sogenannte Ersatzhaftstrafen (Hessischer Rundfunk a. a. O.). Bereits zuvor war bekannt geworden, dass zum Stichtag des 23. Septembers 2015 gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter 466 Haftbefehle nicht vollstreckt waren (Bundestagsdrucksache 18/7211, S. 15).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag (gegebenenfalls zum 30. März) insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 1 waren dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten wurden die Haftbefehle gemäß den Fragen 1 und 2 ausgestellt (bitte tabellarisch auflisten und mindestens Monat und Jahr angeben, vgl. die Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7211 a. E.)?
Wie viele Haftbefehle sind in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zum Stichtag gemäß Frage 1 insgesamt ausgestellt worden?
Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten wurden die Haftbefehle gemäß der Fragen 4 ausgestellt (bitte tabellarisch auflisten und mindestens Monat und Jahr angeben, vgl. die Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/7211 a. E.)?
Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 4 waren dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland zuzuordnen?