Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2015 und Aussicht für das Jahr 2016
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die beiden Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind gegenseitig deckungsfähig. Das bedeutet, dass Mehrausgaben eines Titels zulasten des anderen Titels ausgeglichen werden können. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit war jedoch seit Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende de facto eine Einbahnstraße.
Seit dem Jahr 2011 ist die Summe, die von den Eingliederungsmitteln Richtung Verwaltungsetat floss, von Jahr zu Jahr gestiegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4378). Diese Mittel werden nicht wie vorgesehen für Qualifizierungen oder andere Fördermaßnahmen eingesetzt, sondern für die Deckung von Verwaltungskosten.
Nach Angabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden laut vorläufigem Jahresabschluss 2015 insgesamt 767 Mio. Euro von der aktiven Arbeitsmarktpolitik in die Verwaltungskosten der Jobcenter umgeschichtet – fast 20 Prozent des Titels für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Dies ist ein neuer Negativrekord.
Das Jahr 2016 ist von verschiedenen Sonderentwicklungen gekennzeichnet. So wurden die beiden Titel entgegen der ursprünglichen Planung der Bundesregierung wegen der Flüchtlingszuwanderung erhöht. Abweichend von der Praxis der Vorjahre entschied die Bundesregierung darüber hinaus, die sogenannten Ausgabenreste in voller Höhe in den Verwaltungskostenetat der Jobcenter umzuschichten. Die Jobcenter im Abrechnungsverbund West bekamen zudem die geleisteten Sanierungsgelder für die Jahre 2013 bis 2015 zurückerstattet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie haben sich im Jahr 2015 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende entwickelt (bitte analog zur Darstellung der Werte auf Bundestagsdrucksache 18/4378 in absoluten Zahlen als Soll und Ist des jeweiligen Haushaltsjahres für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern sowie nach Ländern angeben)?
Wie haben sich die Verwaltungskosten im Jahr 2015 im Vergleich zu den beiden Vorjahren entwickelt (bitte absolut und anteilig für den Bund und die Länder darstellen)?
In welchem Umfang wurden im Jahr 2015 eventuelle Mehrausgaben bei den Verwaltungskosten über den Etat für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gedeckt (bitte analog zur Darstellung der Werte auf Bundestagsdrucksache 18/4378 in absoluten Zahlen und als Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern sowie nach Ländern angeben)?
Wie hat sich der Umfang der zu Frage 3 abgefragten Umschichtungen im Jahr 2015 im Vergleich zu den beiden Vorjahren entwickelt (bitte absolut und anteilig für den Bund und die Länder darstellen)?
Wie haben sich die Eingliederungsmittel im Jahr 2015 im Vergleich zu den beiden Vorjahren entwickelt (bitte Soll und Ist für den Bund und die Länder angeben)?
Wie hat sich in den Jahren 2013 bis 2015 die personelle Besetzung der Jobcenter jeweils im Bereich der Leistungsabwicklung sowie der aktiven Arbeitsförderung entwickelt (bitte ausgehend vom Wert aus dem Jahr 2013 die jährliche Entwicklung absolut und relativ für den Bund, aufgeschlüsselt nach gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern sowie nach Ländern darstellen), und welche Betreuungsschlüssel ergeben sich hieraus für alle Bereiche der Jobcenter, inklusive der Leistungsbearbeitung)?
Wie hoch waren im Jahr 2015 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil) je erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, und wie stellten sich im Vergleich dazu die Werte für die Jahre 2013 und 2014 dar?
Wie viele Mittel stehen den Jobcentern im Jahr 2016 jeweils für die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zur Verfügung (bitte für Bund und Länder und unter separater Ausweisung der flüchtlingsinduzierten Mehrbedarfe, der Ausgabenreste und gegebenenfalls der zurückerstatteten Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL, ausweisen)?
Wie stellt sich für das Jahr 2016 auf Basis der Antwort zu Frage 8 das Verhältnis der beiden Titel zueinander dar (bitte für Bund und Länder und jeweils unter separater Ausweisung der flüchtlingsinduzierten Mehrbedarfe, der Ausgabenreste und gegebenenfalls der zurückerstatteten VBL-Sanierungsgelder ausweisen), und wie war das Verhältnis jeweils in den Jahren 2013 bis 2015?
In welchem Umfang liegen für das Jahr 2016 Anmeldungen für Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenetat vor (bitte in absoluten Zahlen und als Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für den Bund und für die Länder darstellen)?
In welchem Umfang ist bei den Antworten zu Frage 10 bereits die Erstattung des VBL-Sanierungsgeldes für das Personal der Bundesagentur für Arbeit sowie der abgesenkte Sanierungsgeldsatz für das Jahr 2016 berücksichtigt worden (bitte in absoluten Zahlen für den Bund und für die Länder darstellen)?