Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Frank Tempel, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anhänger der in eine Vielzahl von teilweise rechtsextremistisch orientierten Gruppen, Sekten und konkurrierenden „Reichsregierungen“ aufgesplitterten sogenannten Reichsbürgerbewegung gehen von einer Weiterexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 aus. Demnach sei die als „BRD GmbH“ oder „Verwaltungskonstrukt der Alliierten“ bezeichnete Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich illegal und juristisch nicht existent. Selbsternannte „Reichsregierungen“ treiben Handel mit eigenen Pässen, Nummernschildern und anderen Dokumenten. Zugleich weigern sich Reichsbürger, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Aus einigen Regionen häufen sich Berichte, wonach renitente Reichsbürger kommunale Behörden, Finanzämter und Justiz in ihrer Aufgabenerfüllung zu hindern suchen. Schon bei banalen Strafzetteln traktieren sie die Behörden mit seitenlangen Pamphleten bedrohen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u.a. mit „Erschießungskommandos“. Im November 2012 fesselten Mitglieder eines uniformiert auftretenden „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) in Radeburg in Sachsen einen Gerichtsvollzieher, die echte Polizei musste den Mann befreien. Gegen fast 300 Personen wurde anschließend ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der selbsternannten Polizeitruppe DPHW geführt (www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-verfassungsschutz-radikalisierungeinzeltaeter).
In den vergangenen Monaten gab es mehrere Prozesse, bei denen Reichsbürger zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Gerichtsvollzieher und Polizisten angriffen oder versucht hatten, sich Waffen zu beschaffen. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnte unterdessen davor, dass sich Reichsbürger zunehmend bewaffnen würden. Bei Hausdurchsuchungen seien wiederholt Waffen und große Mengen Munition gefunden worden. „Wir können nicht ausschließen, dass Reichsbürger Waffen einsetzen, um die Gesellschaft in die Richtung zu drängen, die sie aus ihren Theorien ableiten“, warnte ein Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes (www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-09-06-2016/wie-gefaehrlich-sind-die-reichsbuerger.html).
Die Reichsbürgerszene bildet ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Holocaustleugner, völkische Ideologen und rechte Esoteriker. Staatsangehöriger ihres „Deutschen Reiches“ darf nur werden, wer die richtige „Blutsabstammung“ hat. So bezeichnet eine „Exilregierung Deutsches Reich“ auf ihrer Internetseite Flüchtlingsheime als „Invasorenunterkünfte“ und warnt vor einer Bedrohung sogenannter deutscher Tugenden durch die „rassische Mischung“ und „genetische Kreuzung“. Der Chef des „Reichskanzleramtes“ dieser „Exilregierung“ gab gegenüber dem ARD Magazin „Kontraste“ an, unter den Anhängern der Reichsbürger viele Polizisten und Feuerwehrleute zu haben und über „einen sehr guten Kontakt“ zur AfD zu verfügen (www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuergerverfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter; www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-09-06-2016/wie-gefaehrlich-sind-die-reichsbuerger.html).
Mit der sogenannten Malta-Masche verschicken Reichsbürger sogar Mahnbescheide an Behördenmitarbeiter. Dazu melden sie im US-Handelsregister Online eine Firma an, stellen im Namen dieser Firma ihre erfundene Mahnforderung ins US-Schuldenregister und treten den Schuldtitel anschließend an eine auf Malta gemeldete und ebenfalls einem Reichsbürger gehörende Firma ab, die sich von maltesischen Gerichten in einem vereinfachten Mahnverfahren einen Schuldtitel ausstellen lässt. Da Malta zur Europäischen Union gehört, ist dieser Schuldtitel auch in Deutschland vollstreckbar. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt haben sich bereits mit dieser Problematik auseinandergesetzt (www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuergerverfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Erkenntnisse und Einschätzungen hat die Bundesregierung über das Spektrum der sogenannten Reichsbürger und dessen Entwicklungen in den letzten zehn Jahren?
Inwieweit sieht die Bundesregierung durch das Spektrum der sogenannten Reichsbürger oder Teile davon welche konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder das friedliche Zusammenleben oder die verfassungsmäßige Ordnung von Bund und Ländern ausgehen?
Auf wie viele Personen schätzt die Bundesregierung die Reichsbürgerszene bundesweit (bitte nach Bundesländern, regionalen Schwerpunkten und gegebenenfalls Organisationen oder „Reichsregierungen“ aufgliedern)?
Wie viele der Reichsbürgerszene zuzurechnende selbsternannte „Reichsregierungen“, „Exilregierungen“ und „Staaten“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung bekannt (bitte Gründungs- und gegebenenfalls Auflösungsdatum, Sitz und Mitglieder, Veröffentlichungen und Internetauftritt benennen)?
Welche Gruppierungen, „Reichsregierungen“, Strömungen des Reichsbürgerspektrums rechnet die Bundesregierung dem Rechtsextremismus zu (bitte begründen, z. B. wegen Verwendung von NS-Symbolik, Holocaustleugnung etc.)?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierungen (Gründungs- und gegebenenfalls Auflösungsdatum, Sitz, Mitglieder- und Anhängerzahl, Aktivitäten, mögliche rechtsextreme Betätigungen, Verdacht auf einschlägige Straftaten)
a) Europäische Aktion (EA),
b) Exilregierung Deutsches Reich,
c) Freistaat Preußen,
d) Kommissarische Reichsregierung,
e) Germanitien,
f) Deutsches Kolleg von Horst Mahler (sowie Reichsbürgerbewegung und Völkische Reichsbewegung),
g) Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen,
h) Fürstentum Germania,
i) Königreich Deutschland (KRD),
j) Deutsches Polizei Hilfswerk (DPHW),
k) Republik Freies Deutschland (RFD),
l) Interimpartei Deutschland (IPD),
m) Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag?
Gegen wie viele und welche Angehörige welcher Gruppierungen, „Reichsregierungen“, Strömungen des Reichsbürgerspektrums wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre wann und wo aufgrund welcher einschlägiger Straftaten wie Amtsanmaßung, Nötigung, Missbrauch von Titel oder Verstößen gegen §§ 86, 86a, 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) etc. juristische Schritte mit welchem Ergebnis eingeleitet?
Gab es bislang nach Kenntnis der Bundesregierung vereinsrechtliche Verbote gegen Gruppierungen aus dem Reichsbürgerspektrum, und wenn ja, wann, wo, gegen welche Gruppierungen, und mit welcher Begründung?
Von welchen Drohschreiben oder Drohungen über Internet von Personen oder Organisationen aus dem Reichsbürgerspektrum gegenüber Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikerinnen und -politikern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte Anzahl innerhalb der letzten fünf Jahre angeben)?
Inwieweit sind der Bundesregierung Klagen von Bundesbehörden – und nach ihrer Kenntnis – von Landes- und Kommunalbehörden bekannt, wonach Angehörige des Reichsbürgerspektrums deren Arbeit durch sogenannten Papierterror behindern oder lahmlegen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis in wie vielen und welchen Fällen Angehörige des Reichsbürgerspektrums das Zahlen von Steuern, Bußgeldern und dergleichen verweigert haben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen und wie vielen Fällen Angehörige des Reichsbürgerspektrums amtliche Ausweispapiere vernichtet oder zur Vernichtung solcher Dokumente aufgerufen oder sich mit Phantasiedokumenten ausgewiesen haben?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass Beamte von Polizeibehörden des Bundes oder der Länder im Reichsbürgerspektrum aktiv sind oder sich diesem Spektrum zugehörig fühlen?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Zugehörigkeit zum Reichsbürgerspektrum für vereinbar mit dem Beamtenstatus?
Welche Stellung nimmt die Reichsbürgerbewegung nach Kenntnis der Bundesregierung im rechtsextremen Spektrum ein, und wie ist das Verhalten anderer rechtsextremer Akteure dieser Strömung gegenüber?
Inwieweit beteiligten sich Angehörige des Reichsbürgerspektrums während der letzten zwei Jahre an fremden- bzw. flüchtlingsfeindlichen Protesten?
Inwieweit sind der Bundesregierung antisemitische, islamfeindliche und fremdenfeindliche Äußerungen von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung Kontakte zwischen der Reichsbürgerbewegung und Pegida-Bewegung (sowohl der von der Bundesregierung als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst eingeschätzten Pegida-Strömungen als auch der nach Ansicht der Bundesregierung nicht unter diese Kategorie fallenden Pegida-Strömungen wie etwa der Dresdner Pegida und Leipziger Legida) bekannt, und welcher Art sind diese Kontakte?
Inwieweit sind der Bundesregierung Kontakte zwischen der Reichsbürgerbewegung und HoGeSa-Bewegung bzw. ihren Nachfolgestrukturen bekannt, und welcher Art sind diese Kontakte?
Inwieweit sind der Bundesregierung Kontakte zwischen der Reichsbürgerbewegung und der Alternative für Deutschland bekannt, und welcher Art sind diese Kontakte?
Welche Kontakte zwischen dem Reichsbürger-Spektrum und rechtsextremen oder neonazistischen Parteien und Organisationen oder herausragenden Einzelpersonen aus dem rechtsextremen und neonazistischen Spektrum sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit waren Angehörige des Reichsbürgerspektrums nach Kenntnis der Bundesregierung in politisch motivierte Gewaltakte verwickelt?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Radikalisierung einzelner Angehöriger des Reichsbürgerspektrums oder von Teilen der Bewegung hin zu gewaltsamen oder terroristischen Handlungen nach dem Vorbild des NSU oder des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik?
Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen- oder Sprengstofffunde bei Anhängern der Reichsbürgerbewegung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine vom brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz festgestellte Affinität des Reichsbürgerspektrums zu Waffen?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung konkrete Schulungen, Informationsmaterialien, Weisungen oder Ratschläge für Bundesbehörden zum Umgang mit Angehörigen des Reichsbürgerspektrums, und wenn ja, welche?
Welche Schulungen, Informationsmaterialien, Weisungen oder Ratschläge von Landesregierungen für Landes- und kommunale Behörden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wann, inwieweit und in welchem Rahmen hat sich die Bundesregierung bislang mit der sogenannten Malta-Masche, also von Angehörigen des Reichsbürgerspektrums bei maltesische Gerichten veranlassten Schuldtiteln gegen Behörden bzw. Behördenvertreter in Deutschland befasst, und zu welchem Schluss im Umgang mit dieser Problematik ist die Bundesregierung dabei gekommen?
Inwieweit waren die sogenannten Reichsbürger bislang Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), und zu welchen Schlussfolgerungen gelangte die Bundesregierung aus diesen Befassungen?
Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung welche Gruppierungen und Strömungen des Reichsbürgerspektrums?