Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9321 18. Wahlperiode 03.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9021 – Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die laufenden Verhandlungen über ein reformiertes Freihandelsabkommen, das seit dem Jahr 2000 geltende „Globalabkommen“, zwischen der EU einerseits und dem mexikanischen Staat andererseits werden nach bereits bekannten Informationen erhebliche Auswirkungen auf den bilateralen Handel und die sozialpolitischen Kompetenzen der mexikanischen Seite haben. Fachorganisationen wie das in Berlin ansässige Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika e. V. (FDCL), das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e. V. oder die Hilfsorganisation Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst weisen mit zunehmender Vehemenz auf wahrscheinliche Einschränkungen für die mexikanische Seite hin, unter anderem durch die wachsende Macht von Konzernen durch Investor-Staat-Schiedsverfahren oder die Festlegung von Marktliberalisierungen (www.fdcl.org/wp-content/uploads/2015/09/Fact-Sheet- Handel-und-MR-Mexiko_web.pdf). Zugleich sind schon jetzt industrielle Projekte in Mexiko eine Hauptursache politischer Konflikte und gewaltsamer Auseinandersetzungen. Dokumentiert wurden solche Dispute etwa bei großangelegten Windkraftprojekten im Süden des Landes. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8303 geht die Bundesregierung auf dieses Engagement ein. Im Folgenden werden weitere Details erfragt, um eine mögliche Mitverantwortung deutscher Akteure bei der Verletzung von Menschenrechten verlässlich erörtern zu können. I. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit 1. Welche konkreten Inhalte haben die forstwirtschaftlichen Investitionsprojekte in den mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Durango, Oaxaca, Puebla und Veracruz (siehe Bundestagsdrucksache 18/8303)? Ziel des sich in Vorbereitung befindenden forstwirtschaftlichen Investitionsprojekts ist die Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft durch Unternehmen kommunaler Waldbesitzer („Ejidos“ und „Comunidades“). Dies dient der Steigerung der Einkommen dieser oft marginalisierten Zielgruppen, leistet einen Beitrag zur Umsetzung der mexikanischen Strategie für nachhaltige Waldbewirtschaftung zur Erhöhung der Produktion und Produktivität 2014 - 2018 (ENAIPROS) und trägt zum Schutz von Ökosystemen bei. Die Maßnahmen sollen in einem Teilgebiet der von der mexikanischen Forstbehörde (Comisión Nacional Forestal, CONAFOR) definierten Zonen zur Reaktivierung holzwirtschaftlicher Produktion angesiedelt werden. Das Programm stellt kommunalen Unternehmen günstige Kredite zur Finanzierung von Investitionen bereit, die zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung beitragen. Darunter fallen u. a. Wegebau, Maschinen, Ausrüstung, aber auch Investitionen in Verarbeitungskapazitäten von Holzprodukten (Sägewerke, Lagerung, Trocknung, Holzverarbeitung, etc) und Investitionen in die Nutzung von Sekundärprodukten. 2. Welche konkreten Inhalte hat das Projekt „Gerechter Vorteilsausgleich bei der Nutzung biologischer Vielfalt in den Bundesstaaten Yucatán und Oaxaca“, und in welchen Teilregionen wird es umgesetzt (siehe Bundestagsdrucksache 18/8303)? Die mexikanische Regierung hat sich mit der Ratifizierung des internationalen Umweltabkommens zur Umsetzung der Ziele der UN-Konvention über biologische Vielfalt (sogenanntes „Nagoya-Protokoll“) verpflichtet, die biologische Vielfalt durch gerechten Ausgleich zu schützen. Mit dem Projekt soll erreicht werden, dass die Regeln zum Zugang zu genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen bekannt sind und angewendet werden, so dass eine gerechtere Aufteilung der sich aus der Nutzung ergebenen Vorteile sichergestellt werden kann. Darüber hinaus werden mit verschiedenen Schlüsselakteuren Anreize zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt geschaffen. Das Projekt fördert die Zusammenarbeit sowohl auf föderaler und bundesstaatlicher Ebene mit den für Biodiversitätsschutz zuständigen Behörden, wie auch auf lokaler Ebene in Pilotmaßnahmen. Bei den Pilotmaßnahmen auf lokaler Ebene werden die Gemeinden in der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung traditioneller Kulturpflanzen und dem Erhalt traditionellen Wissens beraten. Durch nachhaltigere Anbaumethoden und durch damit verbundene neue Einkommensmöglichkeiten sollen die indigenen und lokalen Gemeinschaften vom Erhalt traditioneller Kulturpflanzen profitieren. Konkrete Pilotmaßnahmen werden umgesetzt in Oaxaca in der Gemeinde San Juan Evangelista Analco, Ixtlán de Juárez und in Yucatan in den Gemeinden Choi, Chacnisikin und Sibi. 3. Welche Inhalte hat das Projekt „Mainstreaming von Biodiversität in der mexikanischen Landwirtschaft“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/8303)? Das Vorhaben zielt darauf ab, den Wert von biologischer Vielfalt und von Ökosystemleistungen in Entscheidungen und Planungsinstrumente des mexikanischen Agrarsektors zu integrieren. Gemeinsam mit öffentlichen Akteuren, Forschungseinrichtungen, dem Privatsektor, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) werden Instrumente zum Biodiversitätsschutz und zur Förderung nachhaltiger Landnutzungspraktiken exemplarisch umgesetzt und in ausgewählte landwirtschaftliche Produktionssysteme und Wertschöpfungsketten integriert. Lernerfahrungen aus Analysen, Konzeption und Anwendung von Anreizen zur Förderung nachhaltiger Landnutzungspraktiken, die im Rahmen des Projektes gemacht werden, sollen in öffentlichen Politiken verankert und in Pilotregionen erprobt werden. Das Vorhaben fördert den intersektoralen Dialog und liefert konkrete Beispiele für die Berücksichtigung von biologischer Vielfalt in der Landwirtschaft, die in die internationale Debatte eingebracht werden. 4. In welcher Weise werden die Eigentümer der Besitztitel betroffener Liegenschaften in je welchen Stadien von forst-, energiewirtschaftlichen oder sonstigen Projekten unter deutscher Beteiligung einbezogen? Gemäß der Nachhaltigkeitsrichtlinie der KfW ist die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung sowie die Information der Öffentlichkeit im Partnerland Bestandteil des Planungs- und Entscheidungsprozesses der Beurteilung der Umwelt-, Sozial und Klimaverträglichkeit von Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung). In diesem Zusammenhang prüft die KfW, dass ein Verfahren eingerichtet wurde, mit dem Bedenken und Beschwerden der Beschäftigten und der betroffenen Öffentlichkeit entgegengenommen und behandelt werden. Grundlage dafür bilden sowohl die nationalen Standards als auch die Prüfungsanforderungen der KfW. In Bezug auf die nationalen Standards prüft die KfW das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung (Manifiesto de Impacto Ambiental, MIA), ggf. sektorspezifische Anforderungen bzw. Richtlinien, wie die als Teil der Ausführungsgesetzgebung der Energiereform vom mexikanischen Energieministerium erarbeiteten Richtlinien zur Beurteilung sozialer Wirkungen im Energiesektor (Evaluación de Impacto Social) sowie die Öffentlichkeitsbefragung zum Schutz indigener Rechte (Consulta Previa). Verbindlicher Maßstab für die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung der KfW sind die Standards der Weltbankgruppe (d. h. Environmental and Social Safeguards der Weltbank bei öffentlichen Trägern und die IFC Performance Standards bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft) und deren generelle und sektorspezifische Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsleitlinien. Sind bei den Beratungsvorhaben der technischen Zusammenarbeit Landrechtsfragen ein kritischer Faktor in einem Land, werden sie im Rahmen der Vorhabenprüfung vorab untersucht. Bei Vorhaben im ländlichen Raum sind landbesitzende Gemeinden in der Regel auch Teil der Zielgruppe und werden im Rahmen der Vorhabendurchführung beraten. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) prüft bei allen ihren Investitionen die historische, aktuelle und geplante Nutzung des Landes und die damit verbundenen Landtitel, Pachtvereinbarungen oder Nutzungsrechte entsprechend den Standards der Internationalen Finanz-Corporation (IFC Performance Standards) und der nationalen Gesetzgebung. Darüber hinaus wird bzgl. der DEG auf die Antworten zu den Fragen 34 und 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko anlässlich der gegenseitigen Länderjahre Mexiko-Deutschland in den Jahren 2016/2017“ auf Bundestagsdrucksache 18/8303 verwiesen. 5. Welche sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen, die in das Projekt „Förderung des Rechtsstaats in Mexiko“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH einbezogen wurden bzw. qualifiziert werden sollen (bitte einzeln auflisten)? 1. Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos y Víctimas de Violaciones a los Derechos Humanos en México (AFADEM/FEDEFAM) 2. Asociacion para el Desarrollo Integral de Personas Violadas A.C. (ADIVAC) 3. Asociación unidos por los desaparecidos de Baja California 4. Ciudadanos en Apoyo a los Derechos Humanos, A.C. (CADHAC) 5. Casa de Migrantes Casa Nicolás 6. Casa Del Migrante de Saltillo (CDMSALT) 7. Centro para el Desarrollo Integral de la Mujer A. C. (CEDIMAC) 8. Centro de Colaboración Cívica 9. Centro de Derechos Humanos Paso del Norte A.C. 10. Centro Interdisciplinario para el Desarrollo Social (CIDES IAP). 11. Centro Nacional de Comunicación Social (CENCOS) 12. Centro de Derechos Humanos “Miguel Agustín Pro Juárez” (Centro Prodh) 13. Ciencia Forense Ciudadana (CfC) 14. Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos (CMDPDH) 15. Coalición contra el Tráfico de Mujeres y Niñas en América Latina y el Caribe (CATWLAC) 16. Comité de Familiares de Personas Detenidas Desaparecidas en México (Cofaddem) – „Alzando voces“ 17. Colectivo Colibrí 18. Colectivo “Los otros desaparecidos” 19. Equis: Justicia para las Mujeres A.C. 20. Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos y Víctimas de violaciones a los Derechos Humanos en México (AFADEM-FEDEFAM) 21. Fuerzas Unidas por Nuestros Desaparecidos en Coahuila (FUNDEM), Centro Diocesano para los Derechos Humanos “Fray Juan de Larios”, A.C. 22. Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho (FJEDD) 23. Familias Unidas por Nuestros Desaparecidos Jalisco (FUNDEJ) 24. I(dh)eas, Litigio Estratégico en Derechos Humanos A.C. 25. Instituto para la Seguridad y la Democracia, A.C. (Insyde) 26. Justicia para Nuestras Hijas, Chihuahua 27. La Red Mesa de Mujeres de Ciudad Juárez, A.C. 28. Nuestras Hijas de Regreso a Casa, A.C. 29. Observatorio de Desarrollo Regional y Promoción Social A.C. 30. Servicio Internacional para la Paz (SIPAZ) 31. Sin fronteras, I.A.P. 32. Todos los Derechos para Todas y Todos - Red Nacional de Organismos Civiles de Derechos Humanos (Red TDT) Mit zwei Organisationen wurden gesonderte Finanzierungsverträge abgeschlossen. Mit der Nichtregierungsorganisation (NRO) I(dh)eas, Litigio Estratégico en Derechos Humanos A.C.: Diese wird das einheitliche Protokoll zum Gewaltsamen Verschwindenlassen pädagogisch aufarbeiten, damit es für Opfer leichter verständlich ist. Mit der NRO CentroProDH (Centro de Derechos Humanos „Miguel Agustín Pro Juárez“ A.C.): Diese soll Vorschläge und Empfehlungen für die Beteiligung der Opfer am Ermittlungsverfahren und das bessere Auffinden von Verschwundenen entwickeln. 6. An welchem Windpark (Name und Region in Oaxaca) ist die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH im Rahmen einer Gemeinschaftsfinanzierung mit der Internationalen Finanzgesellschaft (IFC) und der Inkasso-Außendienst Deutschland Betriebsgesellschaft mbH (IADB) beteiligt? Die DEG ist derzeit an keiner Finanzierung eines Windparks in Oaxaca beteiligt. Die Finanzierung der DEG für den in der Antwort zu Frage 34 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8303 genannten Windpark wurde im Mai 2016 auf Wunsch des Eigentümers vollständig zurückgeführt. 7. Liegt dieser Windpark in einer Region, in der die indigene Bevölkerung vorab befragt werden muss (consulta indígena)? Das mexikanische Energiegesetz vom 11. August 2014 enthält Verweise auf die „Consulta Indigena“. Die Vorgaben für die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung durch das mexikanische Umweltministerium werden derzeit entsprechend angepasst. Dies sind erste Ansätze der mexikanischen Regierung, zu konkretisieren, was eine „Consulta indigena“ in Mexiko umfasst, wann sie anzuwenden ist und wie diese praktisch umzusetzen ist. Zum Zeitpunkt der Entwicklung und Prüfung des Windparks vor etwa 10 Jahren lagen diese noch nicht vor, wären aber heute bei neu zu planenden Vorhaben in Gemeinden mit indigener Bevölkerung zu berücksichtigen. Die 2006 und 2007 erfolgte Konsultation und Einigung mit der lokalen Gemeinde und seinen Mitgliedern, deutlich vor Beginn des Baus des Windpark, entsprach nach Aussage der DEG jedoch den Grundprinzipien der Konsultation mit indigener Bevölkerung, die von der Nationalen Kommission für die Entwicklung indigener Gemeinden 2013 in ihrem Protokoll vorgeschlagen wurden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 34 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8303 verwiesen. 8. Welche konkreten „umfangreichen Verbesserungsmaßnahmen“ (Bundestagsdrucksache 18/8303) wurden ergriffen (bei Kompensationszahlungen bitte Anzahl der Fälle und Höhe der Kompensationen angeben)? Auf die Antworten der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8303 wird verwiesen. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Wie und in welchen Sprachen sind die Beschwerdestellen der Durchführungsorganisationen GIZ, DEG und KfW zu erreichen? Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat 2012 mit Verabschiedung der GIZ-Orientierung zu den Menschenrechten einen menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus eingeführt. Die GIZ-Orientierung zu den Menschenrechten ist im Internet (www.giz.de/de/ueber_die_giz/98.html) in den Verkehrssprachen englisch, spanisch, französisch und deutsch abrufbar. Eine Beschwerde ist formlos an die E-Mail-Adresse humanrights@giz.de möglich. Darüber hinaus wird auf der Internetseite www.giz.de/de/ueber_die_giz/37500.html wahlweise in Deutsch oder Englisch über das Beschwerdeverfahren und die Erreichbarkeit informiert. Das Beschwerdemanagement der DEG wird auf der DEG-Internetseite umfassend wahlweise in Deutsch oder Englisch erläutert (www.deginvest.de/Internationale- Finanzierung/DEG/Die-DEG/Verantwortung/Beschwerdemanagement/index.html). Die Beschwerde kann in jeder Amtssprache formuliert werden. Die DEG nimmt Beschwerden telefonisch, per Post, per E-Mail oder über ein bereitgestelltes Internetformular entgegen. Das Beschwerdeverfahren der KfW ist auf der KfW-Internetseite in wahlweise Deutsch oder Englisch erläutert (www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale- Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/KfW-Entwicklungsbank-Beschwerde formular.html). Diese Seite enthält ein Online-Formular über welches die Beschwerde eingereicht werden kann. Die Erstkontaktaufnahme kann für Betroffene, neben der vorgesehenen schriftlichen Form, auch telefonisch oder persönlich z. B. im örtlichen KfW Büro oder der Zentrale in Frankfurt erfolgen. Zudem ist es möglich, als externe Anlaufstelle den Ombudsmann der KfW zu kontaktieren. 10. Hat die Bundesregierung im Zuge der Entwicklung bilateraler Projekte im mexikanischen Veracruz gegenüber den mexikanischen Behörden angesichts des Umstandes, dass dieser Bundesstaat die höchste Anzahl an ermordeten Journalisten aufweist, darauf hingewirkt, dass entsprechende Schutzmaßnahmen für Vertreter der Presse ergriffen werden, und wenn ja, auf welche Art (http://radio.uchile.cl/2016/02/11/mexico-17-periodistas-asesinados- en-veracruz)? Die deutsche Botschaft Mexiko-Stadt fördert von Februar bis Dezember 2016 die mexikanische Menschenrechtsorganisation „I(dh)eas“ in einem Projekt, das rechtliche Aufklärungsarbeit im Bereich des Verschwindenlassens leistet. Einer der Schwerpunktbundesstaaten ist Veracruz. Die deutsche Botschaft Mexiko- Stadt unterstützt zudem aktiv gemeinsame Erklärungen der lokalen EU- Vertretung zu Morden an Journalisten aus Veracruz wie z.B. Ruben Espinosa und Anabel Flores. In den Erklärungen werden die zuständigen Behörden aufgefordert, die Fälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. II. Menschenrechte und bilaterale Beziehungen 11. Inwiefern werden die schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten in Mexiko und die Ermordung von Journalisteninnen und Journalisten im Rahmen der Veranstaltung „Mediendialog Journalismus“ und/oder anderer Programmpunkte aufgearbeitet? Im Rahmen des Mediendialogs diskutieren Journalisten aus Mexiko, Honduras, El Salvador, Guatemala und Deutschland gemeinsam mit Vertretern von Journalistenverbänden die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Medien. Auch staatliche Behörden werden eingeladen, an dem Dialog teilzunehmen. In dem Mediendialog werden u. a. folgende Themen erarbeitet und diskutiert: Ursprung und Ursachen der Drohungen und Aggressionen gegen Journalisten, Rolle des Staates in Bezug auf den Schutz bedrohter Journalisten Funktionsweise und Effektivität existierender Schutzmechanismen. Das Deutschlandjahr in Mexiko bietet zudem eine Reihe von Dialogveranstaltungen, die sich vor allem gesellschaftspolitischen Fragestellungen widmen. Dabei gibt es Anknüpfungspunkte zum Thema Gewalt, Gender, Migration, soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung. 12. Was verleitet die Bundesregierung zu der Annahme, dass dies angesichts von 60 000 Toten zwischen 2007 und 2012 (www.amnestyusa.org/research/ reports/annual-report-mexico-2013) sowie offiziell 27 659 Verschwundenen (www.sz-online.de/nachrichten/die-verschwundenen-kinder-3398261.html? desktop=true) ein adäquater Umgang mit dem Thema der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko ist? Rechtsstaatlichkeit und Transparenz sind zentrale Themen in den bilateralen Beziehungen mit Mexiko. Die Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch zur Menschenrechtslage geäußert, so zuletzt Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bei seiner Reise nach Mexiko vom 4. bis 6. Juni 2016. Der Mediendialog ist eine Maßnahme im Rahmen dieses Gesamtansatzes. 13. Wie geht die Bundesregierung mit dem Umstand um, dass die Generalstaatsanwaltschaft Mexikos (PGR) nachweislich daran beteiligt war, im Fall der 43 im Jahr 2014 verschleppten und seither verschwundenen Studenten die Ermittlungen zu behindern, indem sie die Version der Regierung Enrique Peña Nietos stützte und andere Hinweise außer Acht ließ (www.mexiko- koordination.de/downloadarchiv/aide-memoires/194-mexikotagung-13-04- 2016/file.html)? Die Bundesregierung hat die mexikanische Regierung wiederholt aufgefordert, den Fall der 43 verschwundenen Studenten restlos aufzuklären. So zuletzt Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in seinem Gespräch mit seiner mexikanischen Amtskollegin am 6. Juni 2016 in Mexiko-Stadt. 14. In welcher Höhe finanziert die Bundesregierung das Deutschlandjahr in Mexiko? a) Welche finanzielle Ausstattung hat der darin enthaltene „Matching Fund“, und zu welchem Anteil wurde dieser Fonds bereits ausgeschöpft? b) Was genau wurde/wird mit dem „Matching Fund“ finanziert? Das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut fördern das Deutschlandjahr in Mexiko mit jeweils 2 Mio. Euro. Die finanzielle Ausstattung des Matching-Fund ist in zwei Phasen aufgeteilt. Insgesamt stehen für diesen Projektfonds 300 000 Euro aus öffentlichen Mitteln (50 Prozent Goethe Institut und 50 Prozent Auswärtiges Amt) zur Verfügung. Es werden insbesondere Projektvorschläge von Seiten der Zivilgesellschaft gefördert, die das Gesamtprogramm des Deutschlandjahres ergänzen. Für die erste Projektphase sind bisher ca. 140 000 Euro verplant. Finanziert werden Maßnahmen aus dem gesamten Spektrum der Beziehungen deutsch-mexikanischer Kultur, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zurzeit läuft die Bewerbungsphase für die zweite Projektlaufzeit. 15. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8303 so zu verstehen, dass eine Förderung von Personen in staatlichen Strukturen Mexikos, die in die organisierte Kriminalität verstrickt sind, durch deutsche Partnerprogramme nicht auszuschließen ist, und wenn nein, weshalb nicht? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8303 verwiesen. 16. Welche Organisationen werden im Rahmen der „Initiative zur Stärkung der mexikanischen Zivilgesellschaft“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert (bitte einzeln auflisten)? Die Initiative zielt darauf ab, die mexikanische Zivilgesellschaft bei der Erreichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goal – SDG) Nr. 16 der Agenda 2030 in Mexiko zu stärken. Dies betrifft damit insbesondere die Themenfelder der Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung. Unterstützt werden Nichtregierungsorganisationen sowohl fachlich und institutionell wie auch im Rahmen konkreter Projektfinanzierungen. In einer öffentlichen Ausschreibung im ersten Halbjahr 2016 konnten sich Nichtregierungsorganisationen mit Projekten bei der Initiative bewerben. Hieraus wurden bisher sechs Projektvorschläge priorisiert, zu denen im weiteren Verlauf Fördervereinbarungen verhandelt werden. Es handelt sich um folgende Organisationen und Projekte: Name der Organisation Projektbeschreibung Borde Politico Stärkung der Bundesstaaten Jalisco, Nuevo León und Sonora im Bereich Transparenz und Antikorruption Reforestamos México Stärkung der sozialen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle und Monitoring in ganz Mexiko zur Einhaltung der Informationspflicht staatlicher Stellen zu Umwelt-Fragen wie z.B. Bodennutzung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Raumordnungsprozesse Asistencia legal por los derechos humanos Verbesserung des Zugangs zur Justiz in den Staaten Oaxaca und Chiapas für indigene Angeklagte unter Berücksichtigung der neuen Strafgesetzgebung Equis justicia para las mujeres Stärkung der CJM (Centros de Justicias para Mujeres) zur Verhinderung von Gewalt und Mordfällen sowie Verschwindenlassen von Frauen in den Bundesstaaten Oaxaca und Yucatan NRO „Altepetl“ Stärkung der Partizipation (v.a. von Frauen und Jugendlichen) bei der sozialen Kontrolle öffentlichen Handelns mit Schwerpunkt auf Nutzung natürlicher Ressourcen in den Bundesstaaten Chiapas, Guerrero, Oaxaca und Veracruz NRO „Educación y Ciudadania“ Projekt „Null Menschenhandel“ (Zero Trata): Stärkung der (bundes-)staatlichen Kommissionen zur Prävention von gewaltsamen Verschwinden von Personen (Comisión para prevenir, atender y erradicar la trata de personas – CPAETP) in San Luis Potosí und Guerrero 17. In welchen Aspekten und/oder Funktionsmechanismen unterscheidet sich die Menschenrechtsklausel im sogenannten Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko von der Suspendierungsklausel, auf welche die Bundesregierung Medienberichten zufolge bei den Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit und politischen Dialog zwischen der EU und Kuba bislang bestanden hat (www.presseportal.de/pm/59019/3350917)? Die Klauseln unterscheiden sich nicht. Die Formulierungen sind annähernd identisch und verfolgen den gleichen Zweck. 18. Hat sich die Bundesregierung in den ursprünglichen Verhandlungen mit Mexiko um die Etablierung des Globalabkommens mit der EU, das seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, für eine Suspendierungsklausel eingesetzt, um die Verhandlungen bei schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen zu können? Die Bundesregierung hat sich in den ursprünglichen Verhandlungen des Globalabkommens bei der Abstimmung des Textes mit den anderen Mitgliedstaaten auf die Formulierung des Artikels 58 Absatz 2 (b) i. V. m. Artikel 1 GG geeinigt. a) Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen um eine Erneuerung dieses Abkommens für eine Suspendierungsklausel eingesetzt, zu dem inzwischen die in Frage 12 aufgeführten Entwicklungen dokumentiert wurden? Die Verhandlungen über die Neufassung des Globalabkommens werden vom dafür mandatierten Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission mit Mexiko geführt werden. Einen Entwurfstext für ein erneuertes Abkommen gibt es noch nicht. Die Bundesregierung achtet im Rahmen der Zustimmung nach Schluss der Verhandlungen darauf, dass der von den EU-Institutionen mit Drittstaaten vereinbarte Vertragstext eine Menschenrechtsklausel enthält. b) Hat sich die Bundesregierung im Laufe der genannten Verhandlungsrunden um einen Ausstieg aus und/oder eine Suspendierung der Verhandlungen mit Mexiko eingesetzt, und wenn ja, wann in welcher Form? Die Bundesregierung hat sich für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen mit Mexiko nach Mandatierung der Verhandlungsführer ausgesprochen. 19. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Menschenrechtsklausel im Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko ohne verbindliche Regelungen ihr Ziel erfüllt? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die in Verträgen der EU mit Drittstaaten regelmäßig enthaltene Menschenrechtsklausel ihren Zweck erfüllt. III. Rüstungsexporte 20. Auf welche Güter bezogen sich die 22 für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 (bitte einzeln auflisten)? Folgende sonstige Rüstungsgüter wurden zur Ausfuhr genehmigt: Ausrüstung für Piloten, Chloracetophenon, Fallschirme, Geländefahrzeuge, Software, Teile für Flugzeuge, Teile für Geschütze, Teile für Handfeuerwaffen, Teile für Marineschiffe. 21. Auf welche Dual-Use-Güter bezogen sich die 195 für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 (bitte einzeln auflisten)? Folgende Dual-Use-Güter wurden zur Ausfuhr genehmigt: A/D-Wandler, Alu- Rohre, Auswuchtmaschinen, Beryllium, Borpartikel, Chloride, Dauerstrichlaser, Dialkylaminoethyl-2-Chlorid, Diisopropylamin, Dimethylamin, Durchlaufmischer, Gefriertrocknungsanlagen, Hafnium, Kaliumamid-Katalysatoren, Kaliumcyanid, Kaliumfluorid, Koordinatenmessmaschinen, Kryptotechnik, Längenmesseinrichtungen, Lithographieanlagen, Magnetometer, Massenspektrometer, Methylphosphonsäuredimethylester, Minidrohnen, Mischknetwellen, Molekularstrahlepitaxieanlagen, Monoalkylphosphorverbindungen, Nachweisausrüstung, Natriumfluorid, natürliches und abgereichertes Uran, Nickelpulver, Phosphoroxidchlorid, Reaktoren, Schutzanzüge, Software für Kommunikationstechnik, Software für Werkzeugmaschinen, Spezialkameras, Stromfilter, Thiodiglycol, Triethanolamin, Umwälzpumpen, Umweltprüfkammern, Vakuumpumpen, Wärmetauscher, Werkzeugmaschinen, Wismut. 22. Wie hat die Bundesregierung drei Negativbescheide für Rüstungsexporte im gleichen Zeitraum begründet? 25. Wie hat die Bundesregierung einen Negativbescheid für Exporte von Dual- Use-Gütern im gleichen Zeitraum begründet? Die Fragen 22 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Zu ablehnenden Entscheidungen in exportkontrollrechtlichen Genehmigungsverfahren und deren Erwägungsgründen erteilt die Bundesregierung über die im Rüstungsexportbericht und in der Jahresstatistik zu Dual-Use-Gütern gemachten Angaben hinaus keine Auskünfte. Die Bundesregierung folgt damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az: 2 BvE 5/11) zu den entsprechenden Auskunftspflichten der Bundesregierung. 23. Auf welche Güter bezogen sich die zehn für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte zwischen dem 1. Januar und dem 17. April 2016 (bitte einzeln auflisten)? Die Angaben bezogen sich auf folgende Güter: Ferrocenderivate, Kommunikationsausrüstung, Prüfeinrichtungen für Waffensysteme, Technologie für Luftfahrzeuge, Teile für Hubschrauber und Flugzeuge, Teile für Bordwaffensteuerung. 24. Auf welche Dual-Use-Güter bezogen sich die 67 für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte zwischen dem 1. Januar und dem 17. April 2016 (bitte einzeln auflisten)? Folgende Dual-Use-Güter wurden zur Ausfuhr genehmigt: Deuteriumverbindungen, Durchlaufmischer, Fermenter, Halbleitermikrowellenverstärker, Koordinatenmessmaschinen, Kryptotechnik, Monoalkylphosphorverbindungen, Natriumfluorid, Software für Werkzeugmaschinen, Spezialkameras, Stromfilter, Werkzeugmaschinen. IV. Globalabkommen EU – Mexiko 26. Welche Dienstleistungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. von den Verhandlungen ausgenommen? Die Bundesregierung hat sich insbesondere aktiv dafür eingesetzt, dass die Sonderstellung der Daseinsvorsorge und die dafür nötigen Gestaltungsspielräume sowie die Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einschließlich des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, ausdrücklich hervorgehoben werden. Ob über den Anwendungsbereich und die Bestimmungen des GATS hinausgegangen wird, wird von den Vorschlägen der Parteien abhängen und bleibt dem Ausgang der Verhandlungen vorbehalten. 27. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Bildung, Gesundheit und Sozialdienste ausgenommen, um die sozialpolitische Handlungsfähigkeit vor allem in den von Armut betroffenen Gebieten im Süden des Landes zu sichern? Die Verhandlungsleitlinien legen nicht konkret fest, in welchen Dienstleistungssektoren die EU und ihre Mitgliedstaaten oder Mexiko Verpflichtungen zur Marktöffnung im Dienstleistungsbereich übernehmen sollen. Die Entscheidung darüber, ob und inwiefern Mexiko in den genannten Bereichen Verpflichtungen übernehmen möchte, bleibt den mexikanischen Verhandlungsführern vorbehalten. 28. Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung im Kapitel über Investitionsschutz des neuen Globalabkommens mit Mexiko präzise Bestimmungen zum Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, und wie sind diese beiden Bereiche jeweils definiert? Das Verhandlungsmandat für die Überarbeitung des Globalabkommens der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Mexiko sieht vor, beim Investitionsschutz präzise Bestimmungen zum Schutz eines Investors vor direkter und indirekter Enteignung aufzunehmen. 29. Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung im Kapitel über Kapitalverkehr und Zahlungen des neuen Globalabkommens mit Mexiko die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs, und welche einschränkende Wirkung hätte hier eine Stillhalteklausel? Welche Ausnahmeregelungen sind in diesem Bereich geplant? Das Verhandlungsmandat für die Überarbeitung des Globalabkommens der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Mexiko sieht eine vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs sowie eine Stillhalteklausel vor. Die Ausgestaltung der Stillhalteklausel wird Bestandteil der Verhandlungen sein. Darüber hinaus sind Ausnahmeregelungen geplant, die mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über den freien Kapitalverkehr im Einklang stehen. 30. Welche konkreten Bestimmungen zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und gibt es dabei einschränkende Spezifizierungen, etwa in Bezug auf Bereiche, in denen Korruption einen Schaden provoziert? Nach den Verhandlungsrichtlinien soll das überarbeitete Abkommen Vorschriften in Bezug auf Korruption enthalten, die Handel und Investitionen betreffen. Der konkrete Inhalt solcher Vorschriften soll auf Europäischen und internationalen Standards und Abkommen aufbauen. 31. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung verbindliche Maßnahmen zur Maximierung der positiven und Minimierung der negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen geplant – in diesem Fall bitte detailliert auflisten –, oder werden solche Maßnahmen nur in Betracht gezogen? Zur Maximierung positiver und Minimierung negativer ökologischer und sozialer Auswirkungen sehen die Verhandlungsrichtlinien eine Reihe von Vorgaben vor, wie beispielsweise die Förderung menschenwürdiger Arbeit durch effektive Umsetzung der IAO-Kernarbeitsnormen. 32. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mechanismus geplant, der die Überwachung der Umsetzung von Bestimmungen zum Schutz von nachhaltiger Entwicklung sowie Streitfälle in diesem Bereich regelt? a) Wie wird dieser Mechanismus funktionieren? b) Werden daran Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sein? c) Wie wird die Auswahl dieser Organisationen stattfinden? Die Verhandlungsrichtlinien sehen vor, dass mit Mexiko ein Mechanismus zur Umsetzung der Bestimmungen zum Schutz von nachhaltiger Entwicklung unter Einbindung der Zivilgesellschaft sowie zur Lösung von Streitfällen vereinbart wird. Die Details des Mechanismus sind in den Verhandlungsrichtlinien nicht vorgegeben und werden im Laufe der Verhandlungen konkretisiert. Eine Vorstellung über die Vorschläge, die zur Nachhaltigkeit voraussichtlich seitens der EU in die Verhandlungen eingebracht werden, lässt sich allerdings aus dem veröffentlichten EU-Vorschlag für ein Nachhaltigkeitskapitel in TTIP sowie den Kapiteln 22-24 von CETA gewinnen. 33. Welche Möglichkeiten hätte der mexikanische Staat nach Inkrafttreten des reformierten Globalabkommens, die Privatisierung der Erdöl- und Erdgasindustrie rückgängig zu machen? Es gibt gegenwärtig noch keinen Entwurfstext des erneuerten Abkommens. Zum jetzigen Zeitpunkt kann dazu daher keine Aussage getroffen werden. 34. Welche deutschen Energieunternehmen sind in Mexiko nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die folgenden deutschen Energieunternehmen in Mexiko aktiv: Windenergie  BayWa r.e. Solar Projects, LLC  DEWI (UL International GmbH)  ENERCON GmbH  Nordex  Mersen  NOTUS Energía México, S.A. de C.V.  Senvion  Siemens  Sowitec Solarenergie  Autarsys  IBC Solar  Krannich Solar  Meyerburger  Schmid  Solarnova Energieeffizienz  ALENGO Interamericana, S.A. de C.V.  airleader WF Steuerungstechnik  Aprovis  Arqum  deutsche Passivhaus transfer  Ejot  geff  limón  Rehau  Robert Bosch México  wilo  Xella/Hebel Öl & Gas  DEA. 35. Wie unterstützt die Bundesregierung die Etablierung deutscher Energieunternehmen auf dem mexikanischen Markt? Die Bundesregierung unterstützt die Etablierung deutscher Energieunternehmen auf dem mexikanischen Markt über unterschiedliche Initiativen. Hierzu zählen beispielsweise Dialogreihen für eine nachhaltige Zukunft unter Einbeziehung der breiten Öffentlichkeit oder die Deutsch-Mexikanische Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung hat mit der Exportinitiative Energie (ehemals Exportinitiative Erneuerbare Energien und Exportinitiative Energieeffizienz) ein strategisches Instrument geschaffen, um deutsche Unternehmen aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, intelligente Netze und Speicher im Ausland zu unterstützen und die Verbreitung deutscher Technologien zu fördern. Seit Gründung der Exportinitiative im Jahr 2003 ist Mexiko ein Schwerpunktland in der Region. Der Fokus bei der Erschließung des mexikanischen Marktes liegt auf Solarenergie und Energieeffizienz. Bislang wurden 13 Geschäftsreisen der Außenhandelskammer (AHK), sieben Messebeteiligungen und ein Referenzprojekt im Rahmen des dena-Renewable Energy Solutions-Programms im Land realisiert. Weiterhin führte die Exportinitiative drei Informationsreisen mexikanischer Entscheidungsträger nach Deutschland durch und organisierte vier Informationsveranstaltungen für Unternehmen in Deutschland. 2014 konnte durch die Exportinitiative das Weiterbildungsmodul European Energy Manager in Mexiko initiiert werden. Folgende Veranstaltungen wurden bzw. werden 2016 durchgeführt:  Informationsreise einer mexikanischen Delegation nach Deutschland zum Thema „Energieeffizienz im industriellen Sektor“ (14. März - 17. März 2016)  Informationsveranstaltung in Deutschland zum Thema „Photovoltaik und Speichertechnologien in Mexiko“/Auftaktveranstaltung zur AHK- Konsortialreise, (24. Mai 2016)  AHK-Geschäftsreise nach Mexiko zum Thema „Energieeffizienz im industriellen Sektor“ (20. Juni - 24. Juni 2016)  Informationsveranstaltung in Deutschland zum Thema „Bioenergie, Abfallbehandlung und -entsorgung“ (13. September 2016)  Informationsreise einer mexikanischen Delegation nach Deutschland zum Thema „Windkraft“ (19. September - 23. September 2016)  AHK-Geschäftsreise (Konsortialreise) zum Thema „Solar- und Speichertechnologien“ (17. Oktober - 21. Oktober 2016)  Gemeinschaftsstand auf der Auslandsmesse „The Green Expo – Clean Energy and Efficiency” in Mexiko (26. Oktober - 28. Oktober 2016). 36. Teilt die Bundesregierung die Einstufung von Erdgas – auch bei Gewinnung durch hydraulische Frakturierung („Fracking“) – als „saubere Energie“ (www. diputados.gob.mx/LeyesBiblio/pdf/LTE.pdf; www.jornada.unam.mx/2015/ 12/02/economia/031n3eco)? Die Bundesregierung setzt sich bei der Förderung von Erdgas, insbesondere Fracking, für höchste Standards zum Schutz von Umwelt, Wasser und Gesundheit ein. Zur Klassifizierung von Energiequellen aus mexikanischer Sicht nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 37. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass einschlägige Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur vorherigen Konsultation indigener Bevölkerungsgruppen bei Planung und Durchführung bi- oder multilateraler Projekte – vor allem im Rahmen von Staat-Investor- Schiedsverfahren – als Investitionshindernis gewertet und sanktioniert werden? In den Verhandlungsleitlinien für die Überarbeitung des Globalabkommens wurde das sogenannte „right to regulate“ (Regulierungsrecht des Gesetzgebers) explizit verankert. Staatliche Maßnahmen zur Umsetzung von Allgemeinwohlinteressen – wie dem Schutz von Arbeitnehmerrechten – werden damit keinen Anspruch auf Schadensersatz begründen können. Das Mandat gibt zudem eine präzise Definition der Investitionsschutzstandards vor. Der Investor wird nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn er eine Verletzung dieser Schutzstandards (z. B. Verbot entschädigungsloser Enteignung, faire und gerechte Behandlung) durch einen staatlichen Eingriff in seine bereits getätigte Investition nachweisen kann. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]