Fluthilfefonds 2013 und genereller Umgang mit Unwetterschäden

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/9354 18. Wahlperiode 08.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9137 – Fluthilfefonds 2013 und genereller Umgang mit Unwetterschäden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juni 2013 kam es infolge andauernder Regenfälle zu extremen Hochwasserereignissen an Donau, Elbe und anderen Flüssen in Deutschland. Zur Bewältigung der Schäden wurde kurz darauf ein mit 8 Mrd. Euro ausgestatteter Fluthilfefonds aufgelegt. Da nach Neukalkulation der Schadenssummen bereits klar war, dass weniger Mittel benötigt würden, floss per Kabinettsbeschluss vom 28. Mai 2014 bereits 1 Mrd. Euro in den Haushalt zurück. Die Bewilligungsfrist für Hilfen aus diesem Fonds wurde auf Wunsch der Länder auf den 30. Juni 2016 verschoben (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5641). Da die Bundesregierung während der laufenden Fristen noch keine Bilanzierung vornehmen konnte, fragen die Fragesteller nun nach der Abschlussbilanz über die Mittel des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (=Fluthilfefonds). Gleichzeitig wurden im Zuge der aktuellen Unwetterereignisse in Braunsbach (Baden-Württemberg) und Simbach am Inn (Bayern), aber auch in Nordrhein- Westfalen und an anderen Orten in Deutschland Ende Mai/Anfang Juni 2016 Rufe nach einer Öffnung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ für Antragsteller aus den jetzt betroffenen Unwetterregionen laut. Dies lehnte die Bundesregierung jedoch ab – nur im Falle einer Notsituation und bei Überforderung des jeweiligen Landes mit einer Katastrophensituation wäre der Bund in der Pflicht (www.wiwo.de/politik/deutschland/wegen-formeller- bedenkenmilliardenschwerer-fluthilfefonds-darf-hochwasseropfern-nicht-helfen/1368 3160.html). Nach Informationen der Fragesteller gab es bislang kein Ersuchen um Unterstützung durch den Bund von Seiten der Länder, sehr wohl jedoch eigene Hilfsangebote an die Betroffenen (www.stuttgarter-zeitung.de/ inhalt.baden-wuerttemberg-das-land-unterstuetzt-die-hochwasser-opfer.c089 baeb-e893-4aea-85d2-51bd1e3e6592.html). Auch diskutiert wurde über die Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Argumente gegen eine solche wurden nicht nur, aber auch von der Versicherungswirtschaft selbst angeführt (www.gdv.de/2016/06/7-gruende-warum-eine-pflichtversicherung- gegennaturgefahren-falsch-waere/). Deutscher Bundestag Drucksache 18/9354 18. Wahlperiode 08.08.2016 V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Hochwasserschutz ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes Ländersache. Nach der Flutkatastrophe des Jahres 2013 wurde jedoch durch die Umweltministerkonferenz (UMK), die Ministerpräsidentenkonferenz und im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode eine Koordinierung durch den Bund gefordert. In der Folge haben Fachleute des Bundes und der Länder in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) unter Beteiligung der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) erarbeitet, das im Herbst 2014 von der UMK beschlossen wurde. Dabei war besonders wichtig, dass mit diesem Programm des Bundes und der Länder die Regionalinteressen bei der Auswahl von Hochwasserschutzmaßnahmen überwunden werden konnten. Das Programm besteht aus einem erläuternden Bericht und einer Liste mit prioritären, überregional bzw. Länder übergreifend wirksamen Maßnahmen, die ein geschätztes Bauvolumen in den kommenden 20 Jahren von rund 5,5 Mrd. Euro haben. Sie ermöglichen die Rückgewinnung einer Fläche von weit über 20 000 Hektar an renaturierten Auen durch Deichrückverlegungen, ein zusätzliches Rückhaltevolumen, z. B. durch steuerbare Polder, von rund 1 200 Millionen Kubikmetern und verbesserten Hochwasser-schutz für rechnerisch mehr als 9,4 Millionen Einwohner. Das Programm wird kontinuierlich durch die LAWA fortgeschrieben. Flüsse müssen ihren Raum geplant zurückbekommen, sonst nehmen sie sich ihn selbst – mit den bekannten katastrophalen Auswirkungen. Der fortschreitende Klimawandel verschärft das Risiko. Der Bund beteiligt sich daher maßgeblich an der Finanzierung vordringlicher und überregional bedeutsamer Maßnahmen des NHWSP und setzt den Schwerpunkt bei Maßnahmen, die den Flüssen mehr Raum geben. Dementsprechend werden über den im Jahr 2015 in Kraft getretenen Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausschließlich Rückhaltemaßnahmen wie Deichrückverlegungen und Polder gefördert; nicht jedoch Deicherhöhungen bzw. -verstärkungen. Erstmalig können mit diesen Fördermitteln auch Flächen angekauft werden, die für einen raumgebenden Hochwasserschutz dringend benötigt werden. Die Förderung aus dem Sonderrahmenplan geschieht zusätzlich zu der Gewährung von Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen des regulären Rahmenplans der GAK. Über die Entwicklung der Maßnahmen des Sonderrahmenplans sowie der Ausgaben wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich berichtet. Die Hochwasservorsorge darf sich aus Sicht der Bundesregierung nicht allein auf staatliches Handeln beschränken. Es gilt vielmehr Eigenvorsorge zu treffen, nicht in Überschwemmungsgebieten zu bauen und die von Bund, Ländern und Kommunen angebotenen Informationsmöglichkeiten zu den Risiken des Wohnens am Wasser und den Möglichkeiten des hochwasserangepassten Bauens zu nutzen. 1. Wie stellt sich die Schadensbilanz der Hochwasserereignisse 2013 und die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe nach Ende der Bewilligungsfrist dar? Aus Angaben der Länder, zuständiger Stellen des Bundes und der Versicherungswirtschaft ergibt sich eine Schätzung der Gesamtschadenssumme in Höhe von insgesamt 8,2 Mrd. Euro. In der Titelgruppe 01 des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (Infrastruktur des Bundes) sind bis zum 1. Juli 2016 rund 90 Mio. Euro verausgabt worden. r cksac e 18/9354 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In der Titelgruppe 02 des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern) wurden den Ländern auf ihre Bedarfsmeldungen hin in drei Tranchen, zuletzt im Frühjahr 2016, insgesamt 6,136 Mrd. Euro zugeteilt. Bis zum 1. Juli 2016 wurden 2,211 Mrd. Euro verausgabt. Der Bund kann nicht ausschließen, dass die zugeteilten Mittel letztlich nicht in voller Höhe benötigt werden. 2. Welche Mittel in jeweils welcher Höhe sind in welche Bundesländer für welche Maßnahmen abgeflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Die Bewilligung für die einzelnen Hilfeleistungen obliegt den Ländern und Kommunen bzw. deren Beauftragten, soweit nicht Einrichtungen des Bundes betroffen sind. Den genannten Stellen liegen die detaillierten Angaben zu den einzelnen Schadensfällen vor. Die in Anlage 1 aufgeführten Zahlen sind aufgrund der Vielzahl der Anträge, des Endes der Bewilligungsfrist erst Ende Juni 2016 und der Tatsache, dass in einigen Ländern noch keine abschließende Schadensbilanz vorliegt, nur vorläufig. In mehreren Ländern liegen darüber hinaus bei den Bewilligungsbehörden in größerer Zahl Nachbewilligungsanträge vor, die nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu prüfen sind. Begründet werden diese Anträge insbesondere mit fortgeschrittenen Ergebnissen der Planer, dem Bekanntwerden weiterer Schadensbilder und durch die Vorlage neuer Gutachten. Der tatsächliche Bedarf wird endgültig erst dann feststehen, wenn alle Maßnahmen umgesetzt und abgerechnet sind. Bis zum finalen Abschluss der Maßnahmen kann es bei der Durchführung der Projekte zu Mehr- oder Minderausgaben kommen. Dies gilt insbesondere für Wiederaufbaumaßnahmen, die nicht im Rahmen eines Zuwendungs-, sondern eines sog. Mittelbewirtschaftungsverfahrens umgesetzt werden. 3. In welche zehn Projekte sind die höchsten Summen aus dem Fonds geflossen (bitte einzeln mit Fördersumme auflisten)? Projektbeschreibung Voraussichtliche Gesamt-fördersumme in Euro Ersatzneubau Freizeitbad Badylon, Freilassing 44.603.750 Elbe - Hochwasserdeich Fischbeck (km 41,3 - 48,0) 38.958.000 Elbe - Umflutdeich Magdeburg (km 2,07 - 8,4) 21.358.000 Abriss und Ersatzneubau Eissporthalle Halle 20.162.535 Sanierung von Hochwasserschäden St. Gotthard Gymnasium, Niederaltaich 18.690.000 Sanierung Gisela-Schulen, Passau und Ersatzneubau Sporthalle 16.229.496 Instandsetzung Augustusbrücke, Dresden 15.817.085 Stadt Halle, Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt 15.746.204 Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH, 2. Bauabschnitt 15.390.566 Elbe - Beseitigung von Schäden an den Deichkronen zwischen Damnatz und Strachauer Rad (km 508 - 517) 14.362.000 Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 3 – Drucksache 18/9354 4. Wie viele der eingegangenen Anträge auf Zahlungen aus dem Fluthilfefonds wurden abgelehnt und aus hauptsächlich welchen Gründen (bitte Angaben in absoluten Anträgen und in Prozent auflisten)? Die Zahl der Ablehnungen, der Beschwerden, der rechtlichen Auseinandersetzungen sowie die Höhe der dadurch entstandenen Kosten sind, soweit bekannt, in Anlage 1 dargestellt. a) Wie viele Beschwerden aufgrund abgelehnter Anträge sind der Bundesregierung bekannt, und in wie vielen Fällen wurden rechtliche Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Anträgen geführt? Zum jetzigen Zeitpunkt können teilweise von den Ländern noch keine abschließenden Aussagen über abgelehnte Anträge gemacht werden. Im Bereich der Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder gibt es verfahrensbedingt keine Ablehnung von Anträgen. Im Freistaat Sachsen ist eine Aufschlüsselung der Ablehnungen auf die verschiedenen Programmbereiche des Aufbauhilfefonds nicht möglich, da die Maßnahmen aus dem Aufbauhilfefonds im Freistaat Sachsen über eine Förderrichtlinie abgewickelt werden und die Anträge erst dann einem Bundesprogramm zugeordnet werden, wenn die Bewilligung erfolgt. Da es bei den abgelehnten Fällen keine Bewilligung gibt, existiert hier auch keine Zuordnung zu den einzelnen Programmen. In allen übrigen Programmen des Aufbauhilfefonds, außer der Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder, wurden nach derzeitigem Kenntnisstand, insgesamt 1 195 Anträge abgelehnt oder zurückgenommen. Dies entspricht einem prozentualen Anteil an den gestellten Anträgen von rund 9 Prozent. Beschwerden, die aufgrund abgelehnter Anträge erhoben wurden, werden im Freistaat Sachsen nicht statistisch erfasst. Das gleiche gilt für die Anzahl sowie die Kosten von Rechtsstreitigkeiten. Hauptsächliche Gründe für die Ablehnung von Anträgen in den Ländern waren: – Förderfähigkeit im jeweiligen Programm nicht gegeben, – Kausalität des Schadens durch das Hochwasser nicht gegeben oder nicht nachweisbar, – fehlende, unvollständige oder nicht fristgerechte Antragsunterlagen, – Schaden durch Dritte getragen (z. B. Versicherungen, Spenden), – Schaden unterhalb der Bagatellgrenze, – Hausrat, Gebäude nicht zwingend zur Haushalts- bzw. Lebensführung notwendig, – keine außergewöhnliche Notlage des Antragstellers. b) Welche Kosten sind dem Bund und den Ländern dabei entstanden? Zum jetzigen Zeitpunkt konnten von den Ländern teilweise noch keine abschließenden Angaben zu Beschwerden gemacht werden, was unter u. a. auf noch laufende Rechtsmittelfristen zurückzuführen ist. r cksac e 18/9354 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 5. Wie groß ist das Volumen der nicht abgerufenen Mittel, und welche Überlegungen gibt es zur Verwendung dieser Mittel? a) Ist geplant, diese Mittel in den Bundeshaushalt zurückfließen zu lassen, und wenn ja, wann? b) Ist geplant, diese Mittel in einem Sondervermögen für mögliche künftige Ereignisse zu belassen, und wenn ja, auf welcher Grundlage? c) Ist geplant, einen Teil der Mittel für Hochwasserschutz, Prävention, Kampagnen für private Vorsorge im Hinblick auf Elementarschäden umzuwidmen, und wenn ja, welchen Anteil wofür und auf welcher Grundlage? Der Bundeshaushalt 2016 sieht eine Einnahme aus dem Sondervermögen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vor, primär aus Mitteln, die für die Beseitigung der Schäden an der Bundesinfrastruktur vorgesehen waren und nicht benötigt werden. Es ist nicht geplant, Mittel in einem Sondervermögen für mögliche künftige Ereignisse zu belassen. Auch ist nicht geplant, Mittel für Hochwasserschutz/Prävention/ Kampagnen für private Vorsorge im Hinblick auf Elementarschäden umzuwidmen. 6. Lässt sich die Bundesregierung zur Frage einer möglichen Zunahme von Unwetterereignissen bzw. -schäden wissenschaftlich beraten, und wenn ja, durch wen und mit welcher Zielsetzung und welchen (vorläufigen) Erkenntnissen? Wenn nein, warum nicht? 7. Welche Prognosen liegen der Bundesregierung für die kommenden 20 Jahre über Häufigkeit, regionale Verteilung, Schadensmuster, mögliche Schadenssummen, Ursachen von Unwetterereignissen vor, und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf die prognostizierten Unwetterlagen zu reagieren (falls mit Haushaltsansätzen hinterlegt, bitte Volumen der jeweiligen Mittel angeben und kenntlich machen, ob es sich um bereits bestehende oder neue Programme handelt)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung lässt sich hinsichtlich möglicher Veränderung der Häufigkeit und Intensität von Unwetterereignissen insbesondere von den wissenschaftlichen Oberbehörden des Bundes beraten. Diese greifen bei ihren Analysen auf Beobachtungs- bzw. Berechnungsergebnisse aus eigenen Messnetzen wie auch auf Auswertungen wissenschaftlicher Untersuchungen zurück. Im Anhang 1 des Fortschrittsberichts zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (Bundestagsdrucksache 18/7111) hat die Bundesregierung eine Zusammenfassung neuer Ergebnisse aus der Klimaforschung mit Schwerpunkt auf das Thema Extremereignisse vorgelegt. Die dort dargestellten Ergebnisse beruhen auf Analysen des Ressortforschungsprogramms „Auswirkungen des Klimawandels auf Wasserstraßen und Schifffahrt - Entwicklung von Anpassungsoptionen“ (KLIWAS). Diese Analysen sind auch in die umfassende Analyse der Vulnerabilität Deutschlands gegenüber dem Klimawandel eingeflossen, die von einem Netzwerk von 16 Bundesoberbehörden und -institutionen aus den Geschäftsbereichen von 9 Ressorts mit Unterstützung eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) finanzierten und vom Umweltbundesamt koordinierten wissenschaftlichen Konsortiums in den Jahren 2011 bis 2015 erarbeitet wurde. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 5 – Drucksache 18/9354 Die Aussagen zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels beruhen derzeit auf Projektionen für die Zeiträume 2021 bis 2050 („nahe Zukunft“) bzw. 2071 bis 2100 („ferne Zukunft“), also noch nicht auf die in der Fragestellung angesprochenen Prognosen für die nächsten 20 Jahre. Die Projektionen zeigen, dass in naher und insbesondere in der fernen Zukunft mit einer Zunahme von Häufigkeit und Intensität von Flusshochwässern auf Grund von langandauernden, großflächigen Niederschlägen sowie von örtlichen Überflutungen durch Starkregen zu rechnen sein wird. Besonders betroffen werden voraussichtlich die Handlungsfelder Verkehr/Verkehrsinfrastruktur, Bauwesen, Industrie/Gewerbe sowie Wasserwirtschaft sein. Prognosen von möglichen Schadenssummen liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Deutsche Wetterdienst wird die Entwicklung von besonders kleinräumigen und unwetterartigen Starkregen in Deutschland wie im Frühsommer 2016 im Kontext des fortschreitenden Klimawandels weiter untersuchen und identifiziert entsprechenden weiteren Forschungsbedarf, z. B. im Hinblick auf eine nach Andauerstufen differenzierte Betrachtung. Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem oben genannten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossene Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen für die verschiedenen Handlungsfelder, um die Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel und insbesondere gegenüber Extremereignissen perspektivisch zu verringern und dazu die Informationsbasis für die Entscheidungen aller Akteure weiter zu verbessern und damit die Eigenverantwortung zur Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Prognosen über die Häufigkeit, regionale Verteilung, Schadensmuster und mögliche Schadenssummen vor. In der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) initiierten Studie „Agrarrelevante Extremwetterlagen und Möglichkeiten von Risikomanagementsystemen kommen Gömann et al. (2015) zu der Aussage, dass die von ihnen ausgewerteten Literaturstudien überwiegend eine steigende Tendenz von Hochwasserereignissen in der Zukunft zeigen, wobei das Ausmaß des Anstiegs regional und zwischen den Studien unterschiedlich ist. 8. Welche Mittel haben Bund und Länder seit dem Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung für Hochwasserschutzmaßnahmen verausgabt und in welchen Bereichen (bitte nach Jahr, Bundesland und Art der Maßnahme aufschlüsseln)? a) Wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in den letzten Jahren jeweils vollständig abgerufen? Wenn nein, warum nicht? b) Ist der Übertrag von nicht abgerufenen Mitteln (z. B. aufgrund von Planungsverzögerungen) in die Folgejahre geplant? Wenn ja, in welcher Höhe werden Mittel übertragen? Wenn nein, warum nicht? Die Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Jahren 2013 bis 2015 sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Fragen 8a und 8b werden gemeinsam beantwortet. Für den Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ in der GAK standen im Jahr 2015 Bundesmittel im Umfang von 20 Mio. Euro bereit. Diese waren vollständig von den Ländern für entsprechende Maßnahmen r cksac e 18/9354 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode angemeldet worden. Aufgrund eines Buchungsfehlers eines Landes wurden am Ende rund 1,2 Mio. Euro nicht abgerufen. Die Möglichkeit, in Kapitel 1003 des Bundeshaushaltsplans (GAK) Ausgabereste zu bilden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung stehen, wird nur in einigen Bereichen genutzt. Dies sind die Breitbandversorgung ländlicher Räume und der Sonderrahmenplan für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“. Auch eine darüber hinausgehende Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten würde gemäß § 45 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung eine entsprechende Einsparung im Einzelplan 10 erforderlich machen. Da einige Länder die ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel nicht ausschöpfen, wird derzeit auch kein Bedarf für die Bildung von Ausgaberesten über die oben genannten Bereiche hinaus gesehen. 9. Welchen Investitionsbedarf sieht die Bundesregierung im präventiven Hochwasserschutz, und welche Mittel veranschlagt sie für die kommenden Jahre für welche Maßnahmen im Bereich des Nationalen Hochwasserschutzprogramms? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, ist eine Schätzung des zu erwartenden gesamten Investitionsbedarfs für den präventiven Hochwasserschutz der Bundesregierung nicht möglich, da die Hochwasservorsorge verfassungsgemäß in Länderzuständigkeit liegt. Dem Bund liegen lediglich Schätzungen bezüglich des zu erwartenden Investitionsbedarfs des von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Nationalen Hochwasserschutzprogramms vor. Im Jahr 2016 stehen im Bundeshaushalt für den Sonderrahmenplan für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ 100 Mio. Euro zur Verfügung. Auch für das Jahr 2017 sieht der Regierungsentwurf 100 Mio. Euro vor. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ausgaben in den darauf folgenden Jahren auf diesem Niveau zu verstetigen. 10. Wie ist die Aufteilung der Finanzierung des nationalen Hochwasserschutzprogramms zwischen Bund und Ländern vereinbart? Welchen Anteil der Kosten plant der Bund zu tragen? Welche Anteile tragen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Länder (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Falls noch keine Einigung über die Finanzierung zwischen Bund und Ländern erfolgt ist, bis wann soll diese herbeigeführt werden? Um vordringliche und überregional bedeutsame Investitionsmaßnahmen des NHWSP verstärkt zu unterstützen, werden den Ländern mit dem Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ der GAK zusätzliche investive Mittel nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Wie in § 10 GAK-Gesetz vorgesehen, erstattet der Bund den Ländern 60 Prozent der in Durchführung des Sonderrahmenplans entstandenen Ausgaben. 11. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen zur Herauslösung des Hochwasserschutzes aus der GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“)? Wenn ja, welche? Derartige Überlegungen gibt es nicht. Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 7 – Drucksache 18/9354 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über unterschiedliche Wasseraufnahmekapazitäten von Böden (nach Art der Bewirtschaftung, z. B. Grünland vs. Acker, öko, konventionell, nach Fruchtarten) bzw. welche Forschungsprojekte verfolgt sie hierzu, und welche Maßnahmen plant sie, um eine Steigerung der Wasseraufnahmekapazitäten im Sinne der Prävention von Überschwemmungsereignissen zu fördern? Landnutzung und -bewirtschaftung beeinflussen die Wasseraufnahme bzw. den Wasserabfluss. Gegenüber Ackerland tragen Grünlandflächen durch ganzjährige Bedeckung des Bodens in einem hohen Maße zum Hochwasser- und Erosionsschutz bei. Das ausgeprägte Wurzelsystem unter Grünland führt zu einem gut strukturierten Boden mit einer hohen Infiltrations- und Wasseraufnahmekapazität. Der Boden kann Niederschläge länger aufnehmen. Das oberflächliche Abfließen von Wasser wird verlangsamt und der Abfluss in Oberflächengewässer insgesamt verringert, sodass vom Grünland ein großer Beitrag zum Hochwasserschutz erbracht wird. Bei Ackerland sind Kulturarten mit weiten Reihenabständen und spätem Bestandsschluss nach vorausgegangener Pflugfurche und intensiver Bodenbearbeitung nach der Saat anfällig gegen Wind- und Wassererosion. Verfahren der reduzierten Bodenbearbeitung wirken sich allgemein und insbesondere in Reihenkulturen positiv auf die Vermeidung von Erosionsereignissen aus; eine ganzjährige Bodenbedeckung ist der wesentliche Faktor zur Verringerung der Erosion. Konservierende Bodenbearbeitung und bodenschonende Bewirtschaftungsformen erhalten und erhöhen das Wasseraufnahmevermögen von Böden. Gefördert wird dies u. a. durch Untersaaten, den Anbau von Zwischenfrüchten, eine schützende Mulchschicht oder zusätzliche Randstreifen. Durch die hohe bodenbiologische Aktivität, ein in der Regel sehr stabiles Bodengefüge und einen hohen Anteil an Makroporen wirkt sich der ökologische Landbau besonders günstig auf den Hochwasserschutz aus. Darauf weist auch die Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt in einem aktuellen Positionspapier hin. Weiterhin kann auch eine gemeinsame Anbauplanung der örtlichen Landwirte regional zu einer Verbesserung der Situation in gefährdeten Gebieten beitragen. Derzeit werden keine Forschungsprojekte im Hinblick auf Wasseraufnahmekapazitäten von Böden bei unterschiedlicher Flächennutzung durchgeführt. Im kommenden Jahr beginnt ein Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorschutz (BMUB) zum Thema „Veränderungen der Wasseraufnahme und -speicherung landwirtschaftlicher Böden und Auswirkungen auf das Überflutungsrisiko durch zunehmende Stark- und Dauerregenereignisse“. Empfehlungen zur guten fachlichen Praxis bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung, insbesondere die reduzierte Bodenbearbeitung, möglichst ohne Pflugeinsatz, zielen auf die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit ab, erhöhen das Bodenleben, insbesondere die Regenwurmpopulation und damit die Tiefendurchwurzelung, die eine Erhöhung der Wasserinfiltrationsleistung zur Folge hat. Die Umsetzung der Empfehlungen erfolgt im Rahmen der Beratungstätigkeit der nach Landesrecht zuständigen landwirtschaftlichen Beratungsstellen. r cksac e 18/9354 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 13. Wie viele Ausweisungen von Baugebieten in überschwemmungs-/ hochwassergefährdeten Gebieten gab es seit dem Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Kooperation gibt es von Seiten des Bundes mit den Ländern und Kommunen, um diese zu reduzieren bzw. zu minimieren? Die Zahl der Ausweisungen von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten seit dem Jahr 2013 ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für die Ausweisung solcher Baugebiete gibt es spezielle und zwingende bundesrechtliche Regelungen in § 78 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten wie die Ausweisung von Baugebieten liegt allerdings ausschließlich in der Zuständigkeit und der Verantwortung der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften (kommunale Selbstverwaltung). 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der privaten bzw. gewerblichen Immobilien, die gegen Elementarschäden versichert ist, seit dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine aktuelleren belastbaren Zahlen vor als die zuletzt im Jahr 2014 in den Antworten auf die Kleinen Anfragen in den Bundestagsdrucksachen 18/852 und 18/2235 gemachten Angaben. Nach Kenntnis der Bundesregierung führt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft derzeit eine neue Erhebung durch. 15. Erwägt die Bundesregierung die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden (bitte begründen)? 16. Plant die Bundesregierung andere Maßnahmen zur Erhöhung der Versicherungsquote gegen Elementarschäden, auch zur Entlastung der öffentlichen Haushalte im Falle von Schadensereignissen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 und 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung ist bereits im Jahr 2003 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft und im Ergebnis – u. a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, aber auch wegen der Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung des Staates im Rahmen einer Rückversicherung – abgelehnt worden. In Folge der Hochwasserereignisse des Jahres 2013 und zurückgehend auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz des selben Jahres wurden in einer Arbeitsgruppe der Länder – unter Einbeziehung der Versicherungswirtschaft sowie von Verbraucherverbänden und Wissenschaft - die Möglichkeiten einer größeren Verbreitung der Elementarschadenversicherung durch eine Pflichtversicherung oder alternative Ansätze untersucht. An der Arbeitsgruppe haben sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und andere Ressorts beteiligt. Der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene Prüfauftrag wurde mit dieser Beteiligung wahrgenommen. Der aus den weitgehend gleichen Gründen wie der Bericht aus dem Jahr 2003 eine Pflichtversicherung ablehnende Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ wurde von den beteiligten Ressorts der Bundesregierung als Erledigung des Prüfauftrages aus dem Koalitionsvertrag Deutscher Bundestag – 18. ahlperiode – 9 – Drucksache 18/9354 akzeptiert. Im Oktober 2015 wurde der Bericht auch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen, zugleich allerdings die Justizministerkonferenz gebeten, auf der Basis des vorgelegten Berichts zu prüfen, ob und wie die Einführung einer Pflichtversicherung möglich gemacht werden kann. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Justizministerkonferenz noch nicht entschieden, wie dieser Bitte nachgekommen werden soll. Die Bundesregierung beabsichtigt keine parallele eigene Prüfung, würde sich aber erneut an einer etwaigen Fortsetzung der Arbeitsgruppe der Länder beteiligen. 17. Welcher Anteil der Bundesinfrastruktur (Straßen, Immobilien etc.) ist gegen Elementarschäden versichert? Aus welchen Erwägungen (nicht)? Risiken für Schäden an der Bundesinfrastruktur sind aus Wirtschaftlichkeitserwägungen grundsätzlich nicht versichert (Nr. 11 der Verwaltungsvorschriften zu § 34 Bundeshaushaltsordnung). Für Dienstliegenschaften und Gewerbeliegenschaften des Bundes trägt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Kosten für die Beseitigung der Elementarschäden entsprechend dem Grundsatz der Selbstdeckung der öffentlichen Hand. Eine Ausnahme besteht lediglich bei Gewerbeliegenschaften, die zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an die Bedarfsträger überlassen worden sind. Hier ist der Bedarfsträger verpflichtet, entsprechende Versicherungen abzuschließen oder eventuelle Schäden nach dem Grundsatz der Selbstdeckung zu tragen. Für Wohnliegenschaften des Bundes, die sich im Eigentum der Bundesanstalt befinden, gibt es eine Wohngebäudesach- und Wohngebäudehaftpflichtversicherung, die auch naturbedingte Schäden (Sturm, Erdbeben, Überschwemmung) abdeckt. Soweit darüber hinaus Elementarschäden (z. B. Sturmflut, Schneedruck, Erdsenkung) an dem im Eigentum der Bundesanstalt stehenden Gebäude eintreten, werden die Kosten der Beseitigung von der Bundesanstalt getragen. 18. Welcher Anteil der öffentlichen Infrastruktur (von Ländern und Kommunen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Elementarschäden versichert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Welche anderen europäischen Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche Art der Versicherungspflicht gegen Elementarschäden (eingeführt), und mit welchen Folgen? Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ enthält auch eine Darstellung der gesetzlichen Regelungen in Frankreich, Spanien, Schweiz, Großbritannien und Belgien. Keine der untersuchten Rechtsordnungen kennt eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ohne finanzielle Beteiligung des Staates. Eine Folge der untersuchten Regelungen sind Ersatzleistungen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen. Die durch Prüfung der Situation in anderen Staaten gewonnenen Erkenntnisse sind jedoch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Ausgangslagen nur sehr eingeschränkt auf Deutschland übertragbar. r cksac e 18/9354 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode T it e lg ru p p e  0 1 P ro g ra m m n a m e  In fr a st ru k tu r d e s B u n d e s A n la g e  1 B u n d e sr e ss o rt  (B M V I) H a u sh a lt st it e l Ja h r M it te lv e rw e n d u n g            ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n       ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6                    ‐  in  E u ro  ‐ 6 0  9 5  7 4 1 1 1 2 0 1 3 5 .7 3 2 .2 0 1 ,0 0 B u n d e sa u to ‐ 2 0 1 4 1 .1 3 5 .0 6 1 ,0 0 b a h n e n 2 0 1 5 3 .2 3 7 .4 9 2 ,0 0 2 0 1 6 1 0 4 .5 7 1 ,0 0 ge sa m t 1 0 .2 0 9 .3 2 5 ,0 0 6 0  9 5  7 4 1 1 2 2 0 1 3 1 1 .9 0 1 .6 2 6 ,0 0 B u n d e ss tr a ß e n 2 0 1 4 9 .5 5 5 .9 6 0 ,0 0 2 0 1 5 6 .7 1 4 .6 5 4 ,0 0 2 0 1 6 9 4 4 .7 9 4 ,0 0 ge sa m t 2 9 .1 1 7 .0 0 0 ,0 0 o ri g in ä re   H H ‐M it te l * ) B u n d e sw a ss e r‐ st ra ss e n 6 0  9 5  8 9 1 1 1 2 0 1 3 1 5 7 .0 0 0 ,0 0 B u n d e se is e n ‐ 2 0 1 4 2 6 .6 6 2 .0 0 0 ,0 0 b a h n e n 2 0 1 5 1 6 .0 7 7 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 6 ‐3 3 8 .0 0 0 ,0 0 ge sa m t * * ) 4 2 .5 5 8 .0 0 0 ,0 0 * ) D ie  F in an zi e ru n g  (ü b e r 5 0 0  E in ze lm aß n ah m e n ) e rf o lg te  a u s d e n  o ri gi n är e n  H au sh al ts m it te ln .        A u s d e m  n at io n al e n  „ A u fb au h ilf e fo n d s“  w u rd e n  k e in e  M it te l i n  A n sp ru ch  g e n o m m e n . * * ) A b zu g  n ac h  V e rw e n d u n gs p rü fu n g  d u rc h  d as  E is e n b ah n ‐B u n d e sa m t P ro g ra m m n a m e A u fw e n d u n g e n  fü r L ie g e n sc h a ft e n  d e r R e ss o rt s u n d  so n st ig e s V e rm ö g e n  d e s B u n d e s B u n d e sr e ss o rt  (B M F ) H a u sh a lt st it e l Ja h r M it te lv e rw e n d u n g            ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6                    ‐  in  E u ro  ‐ 6 0  9 5  7 4 1 1 4 2 0 1 3 2 3 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 4 5 .7 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 5 1 .7 4 2 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 6 4 2 6 .0 0 0 ,0 0 ge sa m t 7 .9 1 1 .0 0 0 ,0 0 T it e lg ru p p e  0 2 P ro g ra m m n a m e S o fo rt h il fe n (6 0  9 5  6 1 2  2 1 /  6 0 0 2  6 3 2  0 3 ) B u n d e sr e ss o rt   B M I B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6      ‐  in  E u ro  ‐ B ra n d e n b u rg   2 0 1 3 1 .1 2 1 .0 7 4 ,9 0 2 0 1 4 0 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 1 .1 2 1 .0 7 4 ,9 0 k. A . 2 7 8 k. A . k. A . 1 .1 2 1 .0 7 4 ,9 0 2 0 1 3 6 8 8 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 4 ‐1 3 .8 2 8 ,8 5 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 6 7 4 .1 7 1 ,1 5 k. A . 3 0 6 k. A . k. A . 6 7 4 .1 7 1 ,1 5 B a y e rn 2 0 1 3 9 2 .9 4 5 .3 2 6 ,2 5 2 0 1 4 4 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 9 6 .9 4 5 .3 2 6 ,2 5 k. A . 3 7 .8 0 5 k. A . k. A . 9 6 .9 4 5 .3 2 6 ,2 5 2 0 1 3 6 3 .9 5 0 ,9 1 2 0 1 4 1 6 .6 1 8 ,8 2 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 2 .0 0 0 .0 0 0 ,0 0 k. A . 2 0 k. A . k. A . 8 0 .5 6 9 ,7 3 B a d e n ‐ W ü rt te m b e rg H e ss e n   B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6      ‐  in  E u ro  ‐ N ie d e rs a ch se n 2 0 1 3 4 1 .6 8 5 ,0 0 2 0 1 4 4 1 .6 8 5 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 8 3 .3 7 0 ,0 0 k. A . 6 0 k. A . k. A . 8 3 .3 7 0 ,0 0 S a ch se n 2 0 1 3 2 1 .4 7 2 .3 3 5 ,6 8 2 0 1 4 ‐9 5 .9 0 0 ,0 0 2 0 1 5 ‐6 7 .2 0 0 ,0 0 2 0 1 6 ‐2 1 .7 8 0 ,0 0 ge sa m t 2 1 .2 8 7 .4 5 5 ,6 8 8 .1 3 0 8 .5 1 7 3 8 7 4 ,5 4 k. A . 2 1 .2 8 7 .4 5 5 ,6 8 S a ch se n ‐A n h a lt 2 0 1 3 1 4 .8 7 7 .9 8 1 ,7 4 2 0 1 4 ‐1 6 .2 9 3 ,7 1 2 0 1 5 ‐3 8 4 .5 0 6 ,9 1 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 1 4 .4 7 7 .1 8 1 ,1 2 k. A . 1 5 .2 1 7 k. A . k. A . 1 4 .4 7 7 .1 8 1 ,1 2 2 0 1 3 3 3 5 .1 2 7 ,1 4 2 0 1 4 3 2 6 .0 0 7 ,7 8 2 0 1 5 ‐9 .6 8 1 ,9 3 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 6 5 1 .4 5 2 ,9 9 k. A . 4 3 4 k. A . k. A . 6 5 1 .4 5 2 ,9 9 T h ü ri n g e n 2 0 1 3 6 .9 6 7 .7 2 0 ,0 0 2 0 1 4 ‐4 0 0 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 6 .9 6 7 .3 2 0 ,0 0 k. A . 2 5 k. A . k. A . 6 .9 6 7 .3 2 0 ,0 0 * 2 0 1 3  w u rd e n  B u n d e s‐  u n d  L än d e ra n te il  n o ch  g e tr e n n t a u s z w e i T it e ln  g e za h lt S ch le sw ig ‐ H o ls te in P ro g ra m m n a m e S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) / a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r ( 6 0  9 5  6 9 7 2 1 ) B u n d e sr e ss o rt  B M W i B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6     ‐  in  E u ro  ‐ B ra n d e n b u rg S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 3 1 .9 0 4 ,3 8 3 3 0 0 0 1 0 .6 5 6 ,5 0 2 0 1 4 5 .8 1 1 ,4 6 2 3 1 3 3 ,3 0 4 5 .0 0 0 ,0 0 ge sa m t 3 7 .7 1 5 ,8 4 5 6 1 1 6 ,6 0 5 5 .6 5 6 ,5 0 A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t Fe h la n ze ig e S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 0 2 0 1 4 0 ge sa m t Fe h la n ze ig e A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r a) 0 a) 0 0 ,0 0 b ) 0 b ) 0 a) 1 .0 8 8 .7 7 0 ,9 5 a)  2 9 b ) 2 6 2 .8 7 1 ,0 7 b ) 2 a) 4 8 6 .0 7 6 ,1 6 a)  1 2 b ) 0 b ) 0 a) 1 1 9 .0 5 3 ,4 8 a)  3 b ) 0 b ) 0 ge sa m t 1 .9 5 6 .7 7 1 ,6 6 4 6 6 0 1 1 1 9 1 .9 1 7 .0 4 2 ,3 4 B a d e n ‐ W ü rt te m b e rg 2 0 1 3 a) 5 7 b ) 3 1 .3 5 5 .8 7 3 ,8 1 4 7 0 .9 3 9 ,4 0 9 0 .2 2 9 ,1 3 a) 1 1 b ) 0 a) 1 9 b ) 0 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6     ‐  in  E u ro  ‐ B a y e rn S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 8 .8 4 9 .2 9 6 ,3 6 1 9 4 1 9 5 1 0 ,5 1 0 .2 3 1 .8 9 5 ,0 4 A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 2 0 .2 2 6 .7 9 9 ,9 9 2 0 1 4 3 1 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 3 ‐2 0 1 6 8 4 .0 9 1 .8 1 4 ,7 0 7 6 8 7 7 3 9 1 ,2 6 1 .9 5 8 .6 9 5 ,0 3 H e ss e n S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 ge sa m t Fe h la n ze ig e A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 7 8 .0 9 6 ,6 3 4 4 0 0 0 5 1 .2 8 4 ,9 6 2 0 1 4 0 ,0 0 0 3 3 1 0 0 0 0 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 0 0 0 0 0 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 0 0 0 0 0 0 ,0 0 ge sa m t 7 8 .0 9 6 ,6 3 4 7 3 2 1 0 5 1 .2 8 4 ,9 6 S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 ge sa m t Fe h la n ze ig e A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 2 .0 9 7 ,4 4 1 1 0 2 .0 9 7 ,4 4 2 0 1 4 5 7 .9 5 3 ,5 1 3 3 0 5 7 .9 5 3 ,5 1 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 6 0 .0 5 0 ,9 5 4 4 0 0 6 0 .0 5 0 ,9 5 M e ck le n b u rg ‐ V o rp o m m e rn B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6     ‐  in  E u ro  ‐ N ie d e rs a ch se n S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 7 8 4 .4 6 9 ,8 1 1 7 1 7 0 0 0 1 9 4 .7 0 2 ,5 2 2 0 1 4 1 9 7 .5 3 2 ,4 0 ge sa m t 7 8 4 .4 6 9 ,8 1 1 7 1 7 0 0 0 3 9 2 .2 3 4 ,9 2 A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 4 0 .7 6 3 ,4 5 1 1 0 0 0 0 ,0 0 2 0 1 5 2 7 4 .9 9 9 ,6 9 4 4 0 0 0 1 5 2 .6 9 4 ,2 4 2 0 1 6 6 5 .4 9 1 ,6 5 ge sa m t 3 1 5 .7 6 3 ,1 4 5 5 0 0 0 2 1 8 .1 8 5 ,8 9 R h e in la n d ‐P fa lz S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 ge sa m t Fe h la n ze ig e A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 2 0 1 5 1 6 .4 0 0 ,0 0 1 1 0 ./ . ./ . 1 6 .4 0 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 1 6 .4 0 0 ,0 0 1 1 0 ./ . ./ . 1 6 .4 0 0 ,0 0 S a ch se n S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 3 .8 6 7 .5 3 7 ,4 0 2 0 1 4 0 ,0 0 ge sa m t 7 .7 3 3 .7 9 9 ,8 0 5 .1 5 9 3 .8 6 7 .5 3 7 ,4 0 A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 4 .2 9 7 .5 8 9 ,0 6 2 0 1 4 2 5 .7 5 1 .8 8 8 ,9 6 2 0 1 5 3 1 .1 2 3 .2 5 9 ,3 1 2 0 1 6 2 3 .2 9 1 .5 0 8 ,2 5 ge sa m t 1 5 2 .1 5 7 .9 4 2 ,0 6 1 .5 7 6 8 4 .4 6 4 .2 4 5 ,5 8 B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6     ‐  in  E u ro  ‐ S a ch se n ‐A n h a lt S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 1 4 .2 9 3 .2 8 5 ,3 4 7 0 2 7 6 0 3 0 7 .5 1 6 .5 0 1 ,3 8 2 0 1 4 3 0 0 .7 6 5 ,3 0 3 6 3 1 ‐3 2 8 .1 3 7 ,3 7 ge sa m t 1 4 .5 9 4 .0 5 0 ,6 4 7 0 5 7 6 6 6 1 8 7 .1 8 8 .3 6 4 ,0 1 A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 7 5 .4 3 4 ,0 5 1 8 4 1 9 0 0 3 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 4 4 2 .6 2 5 .8 3 9 ,3 9 6 2 0 3 2 0 2 5 4 0 .4 0 3 .8 8 4 ,9 9 2 0 1 5 4 3 .9 4 3 .9 3 2 ,6 3 1 9 5 2 2 6 1 8 4 4 .0 1 4 .2 9 0 ,0 0 2 0 1 6 * 8 .2 7 2 .3 8 6 ,1 4 7 7 2 2 4 1 9 .8 6 1 .0 9 4 ,8 7 ge sa m t 9 4 .9 1 7 .5 9 2 ,2 1 9 0 0 9 6 7 6 7 6 ,9 1 0 7 .7 7 9 .2 6 9 ,8 6 S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 ge sa m t Fe h la n ze ig e A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 7 2 2 .5 8 1 ,7 9 4 5 1 2 0 0 7 2 2 .5 8 1 ,7 9 2 0 1 4 7 2 0 .3 3 4 ,7 4 9 9 0 0 7 0 6 .2 3 5 ,9 2 2 0 1 5 0 ‐5 .1 6 2 ,7 3 2 0 1 6 0 0 ,0 0 ge sa m t 1 .4 4 2 .9 1 6 ,5 3 1 3 1 4 1 7 ,1 0 1 .4 2 3 .6 5 4 ,9 8 T h ü ri n g e n S o fo rt h il fe  (6 0  9 5  6 1 2 2 1 ) 2 0 1 3 4 .6 5 9 .9 0 4 ,5 7 1 6 6 2 2 9 5 6 2 4 ,5 1 .3 4 6 .6 2 4 ,1 6 2 0 1 4 ‐2 6 2 .8 1 4 ,3 8 ge sa m t 4 .6 5 9 .9 0 4 ,5 7 1 6 6 2 2 9 5 6 2 4 ,5 1 .0 8 3 .8 0 9 ,7 8 A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7 2 1 ):  a ) U n te rn e h m e n  d e r g e w e rb li ch e n  W ir ts ch a ft  u n d  A n g e h ö ri g e , b ) T rä g e r w ir ts ch a ft sn a h e r I n fr a st ru k tu r 2 0 1 3 7 .8 0 7 .9 2 2 ,2 1 3 1 1 6 1 5 1 2 ,9 0 ,0 0 2 0 1 4 1 4 .4 6 6 .5 3 8 ,1 3 1 9 9 1 6 0 9 5 ,6 1 5 .6 3 3 .8 1 0 ,2 3 2 0 1 5 1 6 .1 8 6 .7 7 0 ,9 5 1 0 1 8 1 7 8 ,6 1 6 .7 7 0 .0 4 5 ,1 3 2 0 1 6 5 0 0 .9 5 6 ,9 6 5 4 .5 0 6 .8 3 8 ,0 9 ge sa m t 3 8 .9 6 2 .1 8 8 ,2 5 3 0 8 3 5 7 3 1 8 ,6 1 6 .9 1 0 .6 9 3 ,4 5 S ch le sw ig ‐ H o ls te in P ro g ra m m n a m e P ro g ra m m  zu r S ch a d e n sb e se it ig u n g  b e i k u lt u tr e ll e n  E in ri ch tu n g e n  u n d  K u lt u rd e n k m ä le rn  u n a b h ä n g ig  v o n  d e r T rä g e rs ch a ft (6 0  9 5  6 9 8 2 2 ) B u n d e sr e ss o rt   D ie  B e a u ft ra g te  d e r B u n d e sr e g ie ru n g  fü r K u lt u r u n d  M e d ie n  (B K M ) B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6      ‐  in  E u ro  ‐ 2 0 1 3 0 2 0 1 4 0 2 0 1 5 0 2 0 1 6 0 B a y e rn 2 0 1 3 9 9 0 0 3 9 .3 4 0 ,0 0 2 0 1 4 1 8 .6 0 0 ,0 0 2 0 1 5 4 0 .6 7 8 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 2 0 1 3 1 2 0 1 4 2 0 1 5 1 2 .2 6 7 ,0 0 2 0 1 6 N ie d e rs a ch se n 2 0 1 4 2 2 5 0 .0 0 0 ,0 0 S a ch se n 2 0 1 3 2 9 4 2 .8 4 0 ,8 3 2 0 1 4 4 .9 4 7 .3 6 0 ,8 9 2 0 1 5 4 .9 0 2 .7 5 7 ,8 0 2 0 1 6 6 6 0 .3 0 7 ,8 9 si e h e  B e m e rk u n g M e ck le n b u rg ‐ V o rp o m m e rn B a d e n ‐ W ü rt te m b e rg B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐    Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6  ‐  in  E u ro  ‐ S a ch se n ‐A n h a lt 2 0 1 3 1 1 2 1 1 2 0 0 0 2 1 7 .2 8 5 ,3 7 2 0 1 4 2 .2 7 4 .0 7 2 ,2 6 2 0 1 5 3 .7 8 0 .8 7 6 ,9 0 p e r 3 0 .0 6 .2 0 1 6 2 .4 4 9 .7 5 9 ,5 5 2 0 1 3 2 2 0 0 0 0 ,0 0 2 0 1 4 2 7 3 .6 9 4 ,7 8 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 T h ü ri n g e n 2 0 1 3 6 2 6 5 3 4 ,6 2 7 3 .9 3 5 ,3 8 2 0 1 4 3 .6 3 1 .1 1 6 ,6 7 2 0 1 5 3 .2 1 2 .0 1 4 ,5 6 2 0 1 6 4 .5 6 8 .2 1 4 ,3 0 P ro g ra m m n a m e P ro g ra m m  zu r S ch a d e n sb e se it ig u n g  b e i F o rs ch u n g se in ri ch tu n g e n  u n a b h ä n g ig  v o n  d e r T rä g e rs ch a ft (6 0  9 5  6 9 8 2 3 ) B u n d e sr e ss o rt   B M B F B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6  ‐  in  E u ro  ‐ S a ch se n ‐A n h a lt 2 0 1 3 2 0 1 4 7 4 8 .3 1 4 ,5 0 2 0 1 5 1 .3 1 1 .7 9 7 ,4 2 2 0 1 6 ‐9 1 .4 0 3 ,2 6 ge sa m t 2 .1 0 0 .9 3 3 ,6 3 3 3 0 0 0 S ch le sw ig ‐ H o ls te in D ie  Z ah l s ch e in t n ic h t v al id e , d a  d as  L an d  S ac h se n , d as  d ie  m e is te n  M aß n ah m e n  a lle r B u n d e sl än d e r a u s d e m  k u lt u re lle n  H ilf sp ro gr am m  b e tr e u t,  n ic h t b e le ge n  k an n , w ie  v ie le  A n tr äg e  fü r d as  k u lt u re lle  H ilf sp ro gr am m   e in ge ga n ge n  si n d .  E in e  A u fs ch lü ss e lu n g  au f d ie  e in ze ln e n  B u n d e sp ro gr am m e  b zw . A n la ge n  d e r V e rw al tu n gs ve re in b ar u n g  zu m  A u fb au h ilf e fo n d s i st  b e i d e n  a b ge le h n te n /z u rü ck ge n o m m e n e n  M aß n ah m e n  n ic h t m ö gl ic h . D ie s l ie gt  d ar an ,  d as s d ie  M aß n ah m e n  a u s d e m  A u fb au h ilf e fo n d s i m  F re is ta at  S ac h se n  ü b e r e in e  F ö rd e rr ic h tl in ie  a b ge w ic ke lt  w e rd e n  u n d  A n tr äg e  e rs t d an n  e in e m  B u n d e sp ro gr am m  zu ge o rd n e t w e rd e n , w e n n  d ie  B e w ill ig u n g  e rf o lg t.   D a  e s i n  d ie se n  F äl le n  k e in e  B e w ill ig u n g  gi b t,  e xi st ie rt  a u ch  k e in e  Z u o rd n u n g  zu  d e n  e in ze ln e n  B u n d e sp ro gr am m e n . P ro g ra m m n a m e S o fo rt h il fe   ( 6 0  9 5  6 1 2 2 1  ) A u fb a u h il fe  (6 0  9 5  6 9 7  2 2 )  a ) U n te rs tü tz u n g  d e r v o m  H o ch w a ss e r 2 0 1 3  b e tr o ff e n e n  L a n d ‐ u n d  F o rs tw ir ts ch a ft b ) S ch a d e n sa u sg le ic h  in  d e r l ä n d li ch e n  In fr a st ru k tu r i m  A u ß e n b e re ic h  v o n  G e m e in d e n B u n d e sr e ss o rt  B M E L B M E L  lie ge n  n u r d ie  n ac h  P ro gr am m e n  d if fe re n zi e rt e n  D at e n  zu r M it te lv e rw e n d u n g  vo r. B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n /  Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6   S ch a d e n sf ä ll e  ‐  in  E u ro  ‐ B ra n d e n b u rg 2 0 1 3 1 7 .1 0 7 .5 2 2 ,0 0 2 0 1 4 2 .2 6 4 .2 6 8 ,0 0 2 0 1 5 2 0 1 6 ge sa m t 1 9 .3 7 1 .7 9 0 ,0 0 3 2 7 2 0 1 3 1 .6 2 2 .3 2 4 ,0 0 2 0 1 4 2 .4 7 1 .7 2 9 ,7 0 2 0 1 5 4 .1 5 8 ,0 0 ge sa m t 4 .0 9 8 .2 1 1 ,7 0 A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) 1 8 .0 2 1 ,0 0 a) 2 .6 0 6 .9 4 0 ,5 8 b ) 3 0 .1 1 5 ,0 0 a) 8 5 .2 0 5 ,7 1 b ) ge sa m t 2 .7 4 0 .2 8 2 ,2 9 8 4 5 B a d e n ‐ W ü rt te m b e rg A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 )   a ) U n te rs tü tz u n g  d e r v o m  H o ch w a ss e r 2 0 1 3  b e tr o ff e n e n  L a n d ‐ u n d  F o rs tw ir ts ch a ft 2 0 1 5 2 0 1 6 S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n /  Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n       ‐ i n  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6   S ch a d e n sf ä ll e  ‐  in  E u ro  ‐ B a y e rn 2 0 1 3 1 3 .3 5 6 .6 5 5 ,0 0 2 0 1 4 2 2 .6 9 6 ,0 0 ge sa m t 1 3 .3 7 9 .3 5 1 ,0 0 A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) 2 0 1 3 2 1 .9 1 5 .2 0 3 ,0 0 5 .0 9 8 .4 2 5 ,0 0 a) 3 .9 3 4 .8 0 9 ,8 3 b ) 2 .1 9 3 .4 2 9 ,0 0 a) 2 .8 6 1 .9 4 9 ,0 0 b ) 8 2 3 .7 1 8 ,0 0 a) 2 .8 8 7 .5 6 1 ,0 0 b ) ge sa m t 3 9 .7 1 5 .0 9 4 ,8 3 2 .9 5 7 H e ss e n 2 0 1 3 3 .8 0 0 .6 4 7 ,2 9 ge sa m t 3 .8 0 0 .6 4 7 ,2 9 3 8 2 5 3 5 .0 0 0 ,0 0 a) 2 .3 4 7 .5 3 1 ,6 3 b ) 7 6 2 .3 9 3 ,7 3 a) 1 .4 5 3 .3 9 4 ,0 4 b ) 2 0 1 5 9 6 .1 7 1 ,0 8 b ) ge sa m t 5 .1 9 4 .4 9 0 ,4 8 5 4 N ie d e rs a ch se n 2 0 1 3 6 .9 1 5 .6 4 3 ,0 0 2 0 1 4 1 .5 1 7 .0 2 0 ,7 8 ge sa m t 8 .4 3 2 .6 6 3 ,7 8 7 .8 4 8 .9 9 9 ,1 2 a) 2 .5 3 1 .7 2 4 ,0 4 b ) 2 0 1 5 2 .2 8 9 .3 6 6 ,0 0 b ) 2 0 1 6 2 .8 9 7 .4 1 8 ,9 3 b ) ge sa m t 1 5 .5 6 7 .5 0 8 ,0 9 7 4 9 2 0 1 4 2 0 1 4 S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) 2 0 1 3 2 0 1 6 S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) 2 0 1 4 2 0 1 5 M e ck le n b u rg ‐ V o rp o m m e rn B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n /  Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6   S ch a d e n sf ä ll e  ‐  in  E u ro  ‐ R h e in la n d ‐P fa lz 2 0 1 4 2 .6 8 3 .0 2 5 ,8 2 G e sa m t 2 .6 8 3 .0 2 5 ,8 2 2 0 1 4 7 9 .1 1 5 ,0 0 b ) 2 0 1 5 7 .6 6 4 ,0 0 b ) ge sa m t 8 6 .7 7 9 ,0 0 1 9 5 S a ch se n 2 0 1 3 5 .4 6 1 .3 4 6 ,9 2 2 0 1 4 1 .6 1 0 .4 4 4 ,0 0 2 0 1 5 ‐4 5 0 ,0 0 G e sa m t 7 .0 7 1 .3 4 0 ,9 2 2 0 1 3 1 .3 4 5 .2 8 8 ,0 0 a) 2 3 .4 8 2 .9 4 7 ,0 0 a) 5 8 6 .8 2 6 ,5 3 b ) 8 .9 1 2 .4 8 0 ,8 2 a) 2 .8 5 3 .6 5 8 ,5 3 b ) 2 .7 3 8 .1 0 5 ,0 0 a) 1 .0 6 4 .2 4 9 ,2 6 b ) ge sa m t 4 0 .9 8 3 .5 5 5 ,1 4 3 6 3 S a ch se n ‐A n h a lt 2 0 1 3 2 .8 0 1 .1 9 0 ,0 0 G e sa m t 2 .8 0 1 .1 9 0 ,0 0 2 9 .1 0 1 .8 2 0 ,0 0 a) 7 .4 3 1 .5 3 9 ,0 0 b ) 2 1 .4 8 9 .2 9 6 ,9 9 a) 3 2 .3 9 8 .9 7 7 ,5 0 b ) 9 .6 9 7 .9 7 5 ,9 2 a) 7 1 .1 9 5 .1 6 4 ,4 8 b ) 1 .3 5 5 .9 3 6 ,3 6 a) 2 7 .2 0 1 .8 4 5 ,6 3 b ) ge sa m t 1 9 9 .8 7 2 .5 5 5 ,8 8 2 .6 8 0 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 5 2 0 1 6 S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) 2 0 1 4 S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n /  Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6   S ch a d e n sf ä ll e  ‐  in  E u ro  ‐ 2 0 1 4 3 5 .3 8 4 ,0 0 ge sa m t 3 5 .3 8 4 ,0 0 3 T h ü ri n g e n 2 0 1 3 5 .6 9 9 .9 7 1 ,2 8 2 0 1 4 4 4 6 .8 5 4 ,5 2 ge sa m t 6 .1 4 6 .8 2 5 ,8 0 2 4 4 .5 4 4 ,8 0 a) 6 5 .2 5 6 ,8 1 b ) 4 .2 4 6 .6 8 9 ,9 4 a) 3 .2 2 3 .2 0 8 ,7 4 b ) 6 2 7 .2 5 3 ,1 5 a) 7 .3 3 9 .3 9 2 ,5 9 b ) 7 2 .1 8 9 ,8 6 a) 9 .3 7 8 .3 2 3 ,9 6 b ) ge sa m t 2 5 .1 9 6 .8 5 9 ,8 5 5 7 5 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) A u fb a u h il fe  (6 0 9 5  6 9 7  2 2 ) S o fo rt h il fe  (6 0 9 5  6 1 2  2 1 ) S ch le sw ig ‐ H o ls te in P ro g ra m m n a m e U n te rs tü tz u n g  p ri v a te r H a u sh a lt e  u n d  W o h n u n g su n te rn e h m e n  (6 0 9 5  6 9 8  2 1 ) B u n d e sr e ss o rt  B M U B B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐ B ra n d e n b u rg 2 0 1 3 5 1 .8 0 8 ,0 0 2 0 1 4 1 6 0 .8 4 5 ,0 0 2 0 1 5 6 1 .3 6 5 ,0 0 2 0 1 6 1 2 2 .1 2 2 ,0 0 ge sa m t 3 8 0 .7 2 4 ,0 0 1 5     1 7     2     1 2     ‐ 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 5 2 8 .4 6 6 ,0 0 2 0 1 5 3 0 5 .8 9 6 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 1 .0 9 7 .3 2 4 ,0 0 1 5 9     1 9 0     3 1     1 6     1 /1 2 0 In  A b le h n u n ge n  a u ch  zu rü ck ge zo ge n e  A n tr äg e  u n d  so n st ig e , z . B . T e ila b le h n u n ge n B a y e rn 2 0 1 3 3 4 .3 0 9 .1 1 5 ,0 0 2 0 1 4 8 3 .4 1 6 .0 6 8 ,0 0 2 0 1 5 7 4 .6 8 8 .5 6 8 ,0 0 2 0 1 6 2 1 .5 7 7 .9 5 6 ,0 0 ge sa m t 2 9 0 .8 0 0 .0 0 0 ,0 0 4 .7 8 3 4 .1 1 6 E in ze lf äl le k.  A . n ic h t e rf as st 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 2 0 1 5 1 8 .5 1 4 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 1 8 .5 3 1 ,0 0 3 6 3 5 0 ‐ B a d e n ‐ W ü rt te m b e rg M e ck le n b u rg ‐ V o rp o m m e rn B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐ N ie d e rs a ch se n 2 0 1 3 1 7 4 .1 0 5 ,0 0 2 0 1 4 9 2 7 .1 6 5 ,0 0 2 0 1 5 5 5 2 .5 8 1 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 1 .6 4 7 .9 3 7 ,0 0 1 0 0 1 1 1 9 8 ‐ R h e in la n d ‐P fa lz 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 2 .0 0 0 ,1 4 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 2 .0 0 0 ,0 0 1 1 ‐ ‐ ‐ S a ch se n 2 0 1 3 2 .2 6 6 .3 6 2 ,0 0 2 0 1 4 3 5 .9 3 9 .0 8 6 ,0 0 2 0 1 5 3 0 .8 5 3 .4 2 3 ,0 0 2 0 1 6 1 5 .6 1 4 .1 1 3 ,0 0 ge sa m t 1 3 7 .6 1 8 .8 5 3 ,0 0 2 .9 3 5 n ic h t e rf as st S a ch se n ‐A n h a lt 2 0 1 3 1 5 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 4 2 5 .8 4 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 5 1 2 .8 4 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 6 2 .2 5 0 .0 0 0 ,0 0 ge sa m t 7 1 .0 6 4 .6 3 2 ,0 0 3 .3 2 2 4 .2 9 7 9 7 5 2 3 7 /k . A .  In  A b le h n u n ge n  a u ch  zu rü ck ge zo ge n e  A n tr äg e ; n u r K la ge n  e rf as st , k e in e  B e sc h w e rd e n , K la ge n  n o ch  a n h än gi g 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 5 2 0 .1 5 8 ,0 0 2 0 1 5 8 2 4 .8 2 5 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 3 .3 3 5 .5 5 2 ,0 0 5 0 5 8 8 1 4 3 /0 S ch le sw ig ‐ H o ls te in B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐ T h ü ri n g e n 2 0 1 3 5 1 8 .4 8 9 ,0 0 2 0 1 4 7 .5 1 8 .3 8 7 ,0 0 2 0 1 5 6 .4 9 8 .1 8 7 ,0 0 2 0 1 6 2 .4 0 8 .4 7 2 ,0 0 ge sa m t 2 1 .9 2 8 .2 8 9 ,0 0 1 .5 0 3 1 .8 0 9 3 0 6 1 4 ,9 ‐ In  A b le h n u n ge n  a u ch  zu rü ck ge zo ge n e  A n tr äg e  u n d  so n st ig e , d ie  n ic h t b e im  p ro ze n tu al e n  A n te il  d e r A b le h n u n ge n  m it b e re ch n e t w u rd e n P ro g ra m m n a m e W ie d e rh e rs te ll u n g  d e r I n fr a st ru k tu r i n  d e n  G e m e in d e n  (6 0 9 5  8 8 2  2 1 ) B u n d e sr e ss o rt  B M U B B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐ B ra n d e n b u rg 2 0 1 3 2 .5 0 2 ,0 0 2 0 1 4 3 .2 5 5 .4 1 3 ,0 0 2 0 1 5 6 .5 0 8 .7 8 9 ,0 0 2 0 1 6 3 .7 3 3 .6 6 9 ,0 0 ge sa m t 3 9 .6 3 0 .8 8 8 ,0 0 1 6 5     1 8 5     7     4     ‐ 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 4 .6 9 8 .4 7 0 ,0 0 2 0 1 5 6 .2 5 5 .6 8 7 ,0 0 2 0 1 6 1 .6 3 9 .9 4 8 ,0 0 ge sa m t 2 4 .6 8 1 .8 7 9 ,0 0 1 7 4     1 9 9     2 5     1 3     ke in e  b e ka n n t In  A b le h n u n ge n  a u ch  zu rü ck ge zo ge n e  A n tr äg e  u n d  so n st ig e , z . B . Ü b e rf ü h ru n g  in  d e n  E U SF B a y e rn 2 0 1 3 8 .4 7 3 .6 0 0 ,0 0 2 0 1 4 2 5 .2 4 5 .4 0 0 ,0 0 2 0 1 5 3 8 .4 2 1 .2 1 8 ,0 0 2 0 1 6 1 7 .8 4 6 .5 3 2 ,0 0 ge sa m t 2 3 3 .3 0 0 .0 0 0 ,0 0 9 3 5 9 4 6 1 1 1 1 /0 B a d e n ‐ W ü rt te m b e rg B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐ H e ss e n 2 0 1 3 6 5 .5 1 6 ,0 0 2 0 1 4 3 0 2 .6 5 8 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 3 6 8 .1 7 3 ,0 0 1 4 2 0 6 3 0 ‐ 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 0 ,0 0 2 0 1 5 9 2 .7 3 5 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 9 2 .7 3 5 ,0 0 5 5 0 0 ‐ N ie d e rs a ch se n 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 1 .1 0 6 .4 0 9 ,0 0 2 0 1 5 1 .0 7 4 .8 9 6 ,0 0 2 0 1 6 1 .4 2 9 .2 0 5 ,0 0 ge sa m t 6 .4 8 6 .1 1 0 ,0 0 7 0 7 5 5 7 ‐ S a ch se n 2 0 1 3 7 .6 8 4 .1 9 5 ,0 0 2 0 1 4 7 4 .3 8 6 .4 1 0 ,0 0 2 0 1 5 1 4 4 .1 0 0 .5 1 5 ,0 0 2 0 1 6 8 8 .6 7 3 .6 0 4 ,0 0 ge sa m t 1 .2 9 5 .3 8 9 .3 2 8 ,0 0 6 .9 3 0 n ic h t e rf as st S a ch se n ‐A n h a lt 2 0 1 3 1 9 .0 5 1 .9 9 7 ,0 0 2 0 1 4 4 3 .3 0 0 .3 1 1 ,0 0 2 0 1 5 5 7 .7 3 5 .4 9 5 ,0 0 2 0 1 6 3 4 .9 6 2 .8 9 5 ,0 0 ge sa m t 8 0 5 .4 9 4 .1 2 2 ,0 0 3 .2 3 9 3 .9 1 5 6 7 6 1 7 4 /k . A . In  A b le h n u n ge n  a u ch  zu rü ck ge zo ge n e  A n tr äg e ; n u r K la ge n  e rf as st , k e in e  B e sc h w e rd e n , K la ge n  n o ch  a n h än gi g M e ck le n b u rg ‐ V o rp o m m e rn B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n                 ‐ i n  E u ro  ‐ Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐ 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 1 0 5 .6 2 5 ,0 0 2 0 1 5 2 7 0 .9 0 3 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 2 7 .9 9 2 .3 9 3 ,0 0 2 8 3 3 2 6 ‐ T h ü ri n g e n 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 6 .8 0 8 .2 8 6 ,0 0 2 0 1 5 2 0 .4 8 1 .8 8 1 ,0 0 2 0 1 6 9 .6 9 0 .6 6 3 ,0 0 ge sa m t 1 3 7 .8 2 3 .9 7 0 ,0 0 1 .0 1 3 1 .2 5 0 2 3 7 7 ‐ In  A b le h n u n ge n  a u ch  zu rü ck ge zo ge n e  A n tr äg e  u n d  so n st ig e , d ie  n ic h t b e im  p ro ze n tu al e n  A n te il  d e r A b le h n u n ge n  m it b e re ch n e t w u rd e n P ro g ra m m n a m e W ie d e rh e rs te ll u n g  d e r I n fr a st ru k tu r d e r L ä n d e r ( 6 0 9 5  8 8 2  2 2 ) B u n d e sr e ss o rt  B M U B B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n  /  v o rr .  S ch a d e n sh ö h e                 Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n  /   M a ß n a h m e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐  ‐  in  E u ro  ‐ B ra n d e n b u rg 2 0 1 3 4 .7 8 7 .1 9 8 ,0 0 2 0 1 4 6 .4 9 2 .7 4 2 ,0 0 2 0 1 5 3 .7 3 2 .1 7 6 ,0 0 2 0 1 6 5 9 0 .3 2 1 ,0 0 ge sa m t 2 5 .2 2 3 .1 0 5 ,0 0 7 3 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 8 .7 8 2 .8 4 0 ,0 0 2 0 1 5 2 .1 5 3 .7 0 8 ,0 0 2 0 1 6 2 .5 2 9 .6 3 6 ,0 0 ge sa m t 1 5 .3 2 4 .2 8 5 ,0 0 9 8 S ch le sw ig ‐ H o ls te in B a d e n ‐ W ü rt te m b e rg B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n  /  v o rr .  S ch a d e n sh ö h e                 Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n  /   M a ß n a h m e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐  ‐  in  E u ro  ‐ B a y e rn 2 0 1 3 4 4 .1 4 3 .0 1 8 ,0 0 2 0 1 4 4 5 .3 7 3 .1 5 5 ,0 0 2 0 1 5 2 5 .8 1 0 .7 2 4 ,0 0 2 0 1 6 4 .8 7 2 .8 3 2 ,0 0 ge sa m t 1 5 1 .5 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 5 2 H e ss e n 2 0 1 3 3 3 7 .1 6 3 ,0 0 2 0 1 4 1 .3 5 8 .1 1 3 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 1 .6 9 5 .2 7 6 ,0 0 9 2 0 1 3 1 3 0 .9 1 3 ,0 0 2 0 1 4 7 8 .5 4 8 ,0 0 2 0 1 5 4 6 .7 1 3 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 2 5 6 .1 7 4 ,0 0 5 N ie d e rs a ch se n 2 0 1 3 0 ,0 0 2 0 1 4 5 3 4 .7 0 2 ,0 0 2 0 1 5 1 1 8 .3 6 9 ,0 0 2 0 1 6 6 3 .9 9 3 ,0 0 ge sa m t 1 0 .6 6 4 .8 6 8 ,0 0 8 R h e in la n d ‐ P fa lz 2 0 1 3 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 1 4 1 0 5 .0 1 2 ,0 0 2 0 1 5 0 ,0 0 2 0 1 6 0 ,0 0 ge sa m t 3 0 5 .0 1 2 ,0 0 9 M e ck le n b u rg ‐ V o rp o m m e rn B u n d e sl a n d Ja h r M it te lv e rw e n d u n g  lt .  B e w il li g u n g e n  /  v o rr .  S ch a d e n sh ö h e                 Z a h l d e r  B e w il li g u n g e n  /   M a ß n a h m e n Z a h l d e r A n tr ä g e Z a h l d e r  A b le h n u n g e n P ro ze n tu a le r  A n te il  d e r  A b le h n u n g e n Z a h l d e r  B e sc h w e rd e n /K o st e n      ‐ in  E u ro   ‐ M it te la b ru f ( Is t‐ M it te la b fl ü ss e )  d u rc h  d ie  L ä n d e r 2 0 1 3  /  2 0 1 4  /   2 0 1 5  / 2 0 1 6    ‐  in  E u ro  ‐  ‐  in  E u ro  ‐ S a ch se n 2 0 1 3 8 .1 5 3 .1 5 3 ,0 0 2 0 1 4 1 0 5 .8 8 9 .6 3 3 ,0 0 2 0 1 5 3 2 .4 4 3 .3 3 2 ,0 0 2 0 1 6 1 8 .3 4 1 .1 7 6 ,0 0 ge sa m t 3 3 2 .5 2 2 .2 2 2 ,0 0 9 9 2 S a ch se n ‐A n h a lt 2 0 1 3 5 .2 7 6 .4 4 6 ,0 0 2 0 1 4 7 .6 9 3 .0 6 1 ,0 0 2 0 1 5 4 .2 5 8 .4 3 4 ,0 0 2 0 1 6 1 .0 4 9 .4 4 2 ,0 0 ge sa m t 4 8 .3 7 1 .0 0 9 ,0 0 9 3 T h ü ri n g e n 2 0 1 3 3 .7 5 8 .2 1 5 ,0 0 2 0 1 4 6 .0 3 8 .4 9 2 ,0 0 2 0 1 5 3 .7 3 1 .7 6 9 ,0 0 2 0 1 6 5 2 1 .8 7 0 ,0 0 ge sa m t 2 5 .4 8 6 .8 7 6 ,0 0 1 9 5 Drucksache 18/9354 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode A n la g e  2 B u n d e s‐ m it te l  La n d e s‐ m it te l B u n d e s‐ m it te l La n d e s‐ m it te l B u n d e s‐ m it te l La n d e s‐ m it te l B W 2 .7 0 0 .0 0 0 1 .8 0 0 .0 0 0 4 .5 0 0 .0 0 0 5 .0 3 2 .0 0 0 3 .3 5 4 .6 6 7 3 4 .1 3 0 .8 8 4 4 2 .5 1 7 .5 5 1 2 .6 2 5 .0 0 0 1 .7 5 0 .0 0 0 7 3 .9 1 0 .0 0 0 7 8 .2 8 5 .0 0 0 B Y 3 .4 2 9 .6 0 0 2 .2 8 6 .4 0 0 5 9 .2 3 4 .6 3 3 6 4 .9 5 0 .6 3 3 4 .6 2 0 .0 9 3 3 .0 8 0 .0 6 2 1 2 .4 2 5 .6 4 1 2 0 .1 2 5 .7 9 6 5 .6 0 1 .6 3 5 3 .7 3 4 .4 2 4 7 .4 0 5 .3 8 2 1 6 .7 4 1 .4 4 1 B E B B 8 .6 7 3 .9 7 4 5 .7 8 2 .6 4 9 1 6 .1 6 9 .4 4 9 6 .0 4 3 .4 8 4 3 6 .6 6 9 .5 5 6 1 0 .1 6 6 .7 8 9 6 .7 7 7 .8 5 9 1 3 .3 6 3 .4 1 9 3 0 .3 0 8 .0 6 7 1 2 .2 9 5 .1 4 3 8 .1 9 6 .7 6 2 3 .6 7 3 .2 0 7 2 4 .1 6 5 .1 1 2 H B H H H E 1 .4 1 9 .4 3 0 2 .1 2 9 .1 4 6 6 .7 1 3 .2 8 0 1 0 .2 6 1 .8 5 6 8 7 3 .7 4 8 5 8 2 .4 9 9 8 .5 5 4 .1 9 0 1 0 .0 1 0 .4 3 7 M V 2 .4 6 1 .4 1 9 1 .6 4 0 .9 4 6 7 9 8 .5 2 1 1 .0 1 4 .2 9 2 5 .9 1 5 .1 7 8 3 .3 1 2 .8 9 2 2 .2 0 8 .5 9 5 1 .4 7 1 .4 4 1 7 2 4 .1 9 1 7 .7 1 7 .1 1 9 1 .9 7 1 .9 6 7 1 .3 1 4 .6 4 5 2 .7 1 7 .6 2 7 6 .0 0 4 .2 3 9 N I 1 .0 5 0 .6 4 9 7 0 0 .4 3 2 2 .1 6 2 .3 9 2 1 .2 0 5 .6 3 3 5 .1 1 9 .1 0 6 3 .9 3 0 .6 8 4 2 .6 2 0 .4 5 6 3 .3 4 3 .2 6 1 2 .3 1 2 .1 1 1 1 2 .2 0 6 .5 1 2 3 .4 2 2 .6 4 7 2 .2 8 1 .7 6 5 2 5 4 .9 0 1 1 .6 4 6 .7 9 3 7 .6 0 6 .1 0 6 N W 1 4 .4 1 3 .4 1 5 9 .6 0 8 .9 4 3 2 4 .0 2 2 .3 5 8 9 .3 1 5 .6 5 5 6 .2 1 0 .4 3 7 2 1 1 .2 0 0 9 7 .6 2 9 1 5 .8 3 4 .9 2 1 8 .1 6 2 .9 5 8 5 .4 4 1 .9 7 2 2 1 .7 6 8 .7 1 7 3 5 .3 7 3 .6 4 7 R P 4 .3 9 1 .8 1 7 2 .9 2 7 .8 7 8 7 .3 1 9 .6 9 5 6 .9 3 5 .9 1 7 1 2 .9 3 9 .5 2 8 1 9 .8 7 5 .4 4 5 7 .5 2 8 .3 5 0 5 .0 1 8 .9 0 0 2 2 5 .2 4 2 1 8 .0 2 8 .6 8 9 3 0 .8 0 1 .1 8 1 S L 2 8 2 .0 7 8 1 8 8 .0 5 2 2 0 1 .4 8 4 6 7 1 .6 1 4 1 5 4 .7 8 4 1 0 3 .1 9 0 1 1 0 .5 6 0 3 6 8 .5 3 4 S N 1 2 .8 4 1 .5 8 3 8 .5 6 1 .0 5 6 2 1 .4 0 2 .6 3 9 1 1 .0 5 9 .6 3 9 7 .3 7 3 .0 9 3 1 8 .4 3 2 .7 3 2 1 3 .0 8 1 .1 1 1 8 .7 2 0 .7 4 0 2 1 .8 0 1 .8 5 1 S T 7 .1 2 8 .0 0 0 4 .7 5 2 .0 0 0 1 1 .3 7 2 .2 5 4 2 3 .2 5 2 .2 5 4 1 0 .4 0 5 .1 2 2 6 .9 3 6 .7 4 8 1 8 .3 5 9 .6 7 0 3 5 .7 0 1 .5 4 0 1 1 .6 3 0 .0 9 8 7 .7 5 3 .3 9 8 2 3 .7 5 3 .4 1 4 4 3 .1 3 6 .9 1 0 S H 2 4 6 .0 8 3 1 6 4 .0 5 6 1 6 9 .1 6 9 8 0 .5 2 4 6 5 9 .8 3 2 5 6 .2 2 9 3 7 .4 8 6 6 2 .5 1 7 2 5 .0 0 7 1 8 1 .2 3 9 2 1 8 .7 4 6 1 4 5 .8 3 0 2 3 9 .6 1 5 9 6 .0 4 8 7 0 0 .2 3 9 T H 2 .8 3 1 .5 3 1 1 .8 8 7 .6 8 8 1 .4 0 7 .5 9 6 6 .1 2 6 .8 1 5 3 .8 7 8 .8 2 6 2 .5 8 5 .8 8 4 4 .1 6 2 .9 9 6 2 7 6 .8 5 5 1 0 .9 0 4 .5 6 1 2 .5 2 0 .6 4 9 1 .6 8 0 .4 3 3 3 .5 7 7 .7 0 9 1 .2 2 4 .5 2 8 9 .0 0 3 .3 1 9 In sg e sa m t 6 0 .4 5 0 .1 4 9 4 0 .3 0 0 .1 0 0 3 2 .0 7 9 .3 8 1 6 7 .7 8 0 .0 5 0 2 0 0 .6 0 9 .6 8 0 7 0 .2 8 8 .0 6 2 4 3 .4 1 7 .6 2 2 4 0 .9 7 4 .5 0 4 6 9 .7 5 5 .6 8 6 2 2 4 .4 3 5 .8 7 3 6 9 .9 3 2 .0 5 2 4 6 .6 2 1 .3 6 8 3 4 .4 4 1 .7 1 5 1 3 2 .6 3 4 .3 4 7 2 8 3 .6 2 9 .4 8 2 2 0 1 5 B u n d e s‐ la n d A u sg a b e n  fü r H o ch w a ss e rs ch u tz m a ß n a h m e n  2 0 1 3  ‐  2 0 1 5   (a u s d e r B e ri ch te rs ta tt u n g  d e r G e m e in sc h a ft sa u fg a b e  V e rb e ss e ru n g  d e r A g ra rs tr u k tu r u n d  d e s K ü st e n sc h u tz e s ( G A K )) G A K In sg e sa m t zu sä tz li ch e n a ti o n a le M it te l ( La n d , K o m m u n e n e tc .) M it  G A K   v e rb u n d e n e E U ‐M it te l  G A K in sg e sa m t zu sä tz li ch e n a ti o n a le M it te l ( La n d , K o m m u n e n e tc .) M it  G A K v e rb u n d e n e E U ‐M it te l  G A K in sg e sa m t zu sä tz li ch e n a ti o n a le M it te l ( La n d , K o m m u n e n e tc .) M it  G A K v e rb u n d e n e E U ‐M it te l  2 0 1 3 2 0 1 4 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]