Agrarstrukturelle Folgen einer mögliche Insolvenz der KTG Agrar
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 20. Juni 2016 endete für den Konzern KTG Agrar SE die Frist zur ausstehenden Zinszahlung des Biowertpapiers II in Höhe von 18 Mio. Euro. Die Anleihe besteht seit 2011 mit einem Zinssatz von 7,125 Prozent. Das Unternehmen teilte einen Tag vor Fristende mit, die Zahlung nicht leisten zu können. Die Geldgeber hatten bereits zuvor einen Aufschub von zwei Wochen gewährt. Das Unternehmen ließ verlauten, dass die Zinszahlung in der prospektierten Nachfrist und vor der geplanten Hauptversammlung am 30. Juni 2016 in Hamburg erfolgen wird (www.agrarheute.com/news/fristende-ktg-agrar-zahlen). Diese wurde jedoch erneut auf den 28. August 2016 verschoben (www.topagrar.com/news/Home-top-News-KTG-Agrar-verschiebt-Hauptversammlung-3815717.html).
Das Unternehmen verkündet, dass die Zahlung von dem Abschluss eines kurzfristigen Kredits abhänge, über den das Unternehmen derzeit verhandle; der KTG solle schon bald Geld aus dem Verkauf von 825 Hektar Land zufließen. Der Verkauf sei bereits notariell besiegelt worden, doch die Genehmigung der Behörden stehe noch aus. Die Zahlung der Zinsen einer weiteren KTG-Anleihe im Herbst 2016 sei aufgrund der Erlöse aus der kommenden Ernte nicht in Gefahr.
Bereits 2015 hatte die KTG zur Rückzahlung einer weiteren Anleihe Land verkauft. Anteile an russischen Schweine-Agrarfabriken wurden an den Fleischindustriellen Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG verkauft. Der im vergangenen Jahr von der KTG angekündigte Einstieg des chinesischen Konzerns Fosun International ist bislang ausgeblieben (Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2016).
Die Aktie der KTG Agrar hat in der Folge 70 Prozent ihres Wertes verloren (www.finanztreff.de/news/tiefer-fall-fuer-ktg-agrar/11367332). Die nicht fristgerechte Zinsrückzahlung der Anleihe durch die KTG Agrar AG hat auch negative Auswirkungen auf das börsennotierte Tochterunternehmen KTG Energie AG. Nach dem Bekanntwerden der Zahlungsschwierigkeiten des Mutterkonzerns wurde das Unternehmensrating der KTG Energie AG herabgestuft. Das Unternehmen Creditreform Rating AG stufte am 15. Juni 2016 die KTG Energie AG von BB+ auf B mit negativem Ausblick herab. Grund für die Anpassung seien mögliche Auswirkungen einer negativen Entwicklung bei der Muttergesellschaft KTG Agrar auf die zukünftige Ertragslage und Finanzierungsmöglichkeiten des Biogaserzeugers, teilte Creditreform mit (AgrarEurope vom 20. Juni 2016 und Agrarheute vom 20. Juni 2016, www.agrarheute.com/news/ktg-agrarratingagentur-stuft-biogastochter-herab).
Die KTG Agrar bewirtschaftet ca. 45 000 Hektar in Ostdeutschland, Bayern, Litauen und Rumänien, zählt zu den größten Agrarunternehmen Europas und hat in erheblichem Maß von Agrarflächensubventionen und Bodenpreissteigerungen profitiert.
Der Vorstandsvorsitzende S. H. wurde bereits 2002 wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt. S. H. durfte in den darauffolgenden fünf Jahren keine leitende Tätigkeit in Kapitalgesellschaften einnehmen. Die KTG wurde 2005 von einer GmbH in eine AG überführt und bis 2007 von der Lebensgefährtin S. H.’s als Geschäftsführerin geführt. 2007 übernahm S. H. als Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand die Geschäfte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welchen bundespolitischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung in der Bodenmarktpolitik und der Agrarstrukturpolitik? Welche konkreten Arbeitsziele hat sich die Bundesregierung bis zum Sommer 2017 gesetzt, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und Erreichung dieser Ziele?
Wie ist der Arbeitsstand zur Fortführung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ und zur Umsetzung der im Ergebnisvermerk des Gespräches zur Bodenmarktpolitik vom 12. November 2015 des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser erwähnten Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Fall einer Insolvenz der KTG Agrar einleiten, um negative Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und weitere Landkonzentrationen zu verhindern und die „gesunde Landverteilung“ zu schützen bzw. wiederherzustellen?
Welche agrarstrukturellen Auswirkungen und Gefahren sieht die Bundesregierung bei einer möglichen Insolvenz der KTG Agrar und ggf. Übernahme durch andere global agierende landwirtschaftliche oder Finanzinvestoren?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Landwirtschaft vor Auswirkungen von spekulativen Bodenkäufen und Land-/Betriebskonzentrationen zu schützen?
An welche Unternehmen der KTG Agrar, der KTG Energie oder Tochterunternehmen wurden in den vergangenen zehn Jahren bundeseigene Flächen verkauft? Wie hoch war der Verkaufspreis, und wie hoch ist der seitdem erfolgte Wertzuwachs dieser Flächen entsprechend der durchschnittlichen Zunahme der Bodenpreise oder einer anderen Wertabschätzung?
An welche Unternehmen der KTG Agrar, der KTG Energie oder Tochterunternehmen sind Flächen im bundeseigenen Besitz verpachtet?
Bestehen offene Pachtforderungen gegenüber der KTG Agrar, der KTG Energie und deren verbundenen Unternehmen? Wie lang ist die Laufzeit der Pachtverträge? Wann und unter welchen Bedingungen können diese gekündigt werden?
Welche bundeseigenen, an die KTG Agrar oder verbundene Unternehmen (vgl. Frage 7) verpachteten Flächen sind bei einer möglichen Insolvenz eines oder beider Unternehmen betroffen (bitte Flächen und Größenangabe auflisten)? In welchen Bundesländern liegen diese Pachtflächen?
Existiert die Möglichkeit bei einer vorliegenden Insolvenz oder der Übernahme durch einen anderen Investor, die Pachtverträge zwischen der BVVG – Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH und der KTG Agrar und deren verbundenen Unternehmen außerordentlich zu kündigen?
Wird die Bundesregierung im Fall einer Insolvenz der KTG Agrar Maßnahmen einleiten, Pachtflächen, die zurzeit noch an die KTG Agrar verpachtet sind, bevorzugt an Junglandwirte für Betriebsneugründungen und an lokal ansässige bäuerliche Betriebe zu verpachten?
Wird die Bundesregierung im Fall einer Insolvenz der KTG Agrar Maßnahmen einleiten, Pachtflächen, die zurzeit noch an die KTG Agrar verpachtet sind und ökologisch bewirtschaftet werden, bevorzugt wieder an ökologisch wirtschaftende Betriebe bzw. Betriebsneugründungen mit Wunsch, ökologisch zu wirtschaften, zu verpachten?
In welchem Umfang und seit wann bestehen offene Pachtforderungen der BVVG gegenüber anderen börsennotierten Unternehmen als der KTG Agrar oder anderen Kapitalgesellschaften?
Werden aktuell oder wurden innerhalb der letzten zehn Jahre Landflächen im bundeseigenen Besitz an börsennotierte Kapitalgesellschaften wie die KTG Agrar und deren Tochtergesellschaften oder andere Kapitalgesellschaften verkauft? Wenn ja, welche Flächen in welcher Größe?
In welcher Größenordnung haben die folgenden, nach dem Firmenprofil der Bisnode Deutschland GmbH (Robert-Bosch-Str. 11, 64293 Darmstadt, Telefon 0 61 51 380–555, info.de@bisnode.com) im Handelsregister eingetragenen landwirtschaftlichen Unternehmen der KTG Agrar in den Jahren 2010 bis 2015 Agrarzahlungen erhalten (bitte Einzel- und Gesamtangaben): 1) „Zur Spetze“, Agrarproduktionsgesellschaft mbH, Flechtingen, Betriebsnummer 322960521 2) Agrar GmbH Kohlberg, Trusetal, Betriebsnummer 324478304 3) Agrar GmbH Altdöbern, Luckaitztal, Betriebsnummer 322752866 4) AK Feldfrucht GmbH, Postlow, Betriebsnummer 567213505 5) ATU Herzsprung Ackerbau und Tierzucht GmbH, Heiligengrabe, Betriebsnummer 324293604 6) Biogas Produktion Lübs GmbH, Oranienburg, Betriebsnummer 326488911 7) Biogas Produktion Schöllnitz GmbH, Luckaitztal, Betriebsnummer 323403429 8) BZ Foods SE, Bonn, Betriebsnummer 327080852 9) Delta Agrar GmbH, Linthe, Betriebsnummer 326805458 10) Delta Agrar Handels GmbH, Oranienburg, Betriebsnummer 326895943 11) Delta Agrar und Handels GmbH, Frankfurt am Main, Betriebsnummer 317677562 12) fentus 10. GmbH, Hamburg, Betriebsnummer 655754145 13) FZ Foods AG, Ringleben, Betriebsnummer 325658919 14) GranoProjekt GmbH, Bremen, Betriebsnummer 327709635 15) KTG Bioenergie AG, Hamburg, Betriebsnummer 324059479 16) KTG Biomethan AG, Hamburg, Betriebsnummer 325478719 17) KTG Frischedienst GmbH, Linthe, Betriebsnummer 327096113 18) KTG Immobilien GmbH, Hamburg, Betriebsnummer 327059363 19) LAE Landhof Agrar und Energie GmbH, Breydin, Betriebsnummer 324768971 20) Landgut Deltus AG, Berlin, Betriebsnummer 326198811 21) Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft mbH Frehne Zwei, Marienfließ, Betriebsnummer 318141841 22) Landwirtschaftsbetrieb Ahrendt GmbH, Karft, Betriebsnummer 323186534 23) LaTherm Abwicklungsgesellschaft mbH, Dortmund, Betriebsnummer 546128112 24) LT Holding AG Berlin DE 100 771218523 25) NGH Agrar GmbH Nonnendorf DE 100 873013281 26) NGH Agrar Verwaltungs GmbH, Niedergörsdorf, Betriebsnummer 317748149 27) NOA Naturoel Anklam AG, Anklam, Betriebsnummer 326199418 28) norus 26. AG, Berlin, Betriebsnummer 588139762 29) PAE/AVN Agrar GmbH, Putlitz, Betriebsnummer 317637513 30) PAE norus Agrar GmbH, Podelzig, Betriebsnummer 323089984 31) PAE norus Marktfrucht GmbH, Putlitz, Betriebsnummer 322892304 32) Roloff Agrar GmbH, Postlow, Betriebsnummer 324188997 33) Schmilauer Landwirtschafts GmbH, Schmilau, Betriebsnummer 323246534 34) Wuthenower Agrargesellschaft mbH, Wuthenow, Betriebsnummer 325722252 35) Wuthenower Milchproduktions GmbH, Wuthenow, Betriebsnummer 215500507 36) Korntec GmbH, Wedemark, Betriebsnummer 327690288 37) PAE Marktfrucht GmbH Putlitz, Putlitz, Betriebsnummer 324300102 38) KTG Energie AG, Hamburg, Betriebsnummer 324995734 39) PAE Agrarproduktions- und Verwaltungs-Aktiengesellschaft Putlitz, Putlitz, Betriebsnummer 318380490?
Welche bundeseigenen Flächen wurden in den vergangenen zehn Jahren an die in Frage 14 genannten Unternehmen verkauft, und wie hoch war die Wertsteigerung dieser Flächen entsprechend der durchschnittlichen Zunahme der Bodenpreise oder einer anderen Wertabschätzung bis heute?
Welche bundeseigenen Flächen sind an die in Frage 14 genannten Unternehmen verpachtet, und zu welchen Pachtpreisen und Konditionen?